Keimzelle der neuen Macht 

Unterschätzte Strategie: die kommunale Arbeit der KKE  

Von Daniel Zimmermann | 

In: unsere zeit online vom 4. Dezember 2015  

 

Kultur der Klasse 

Beispiel Kulturzentrum: Sprache lernen, Bewusstsein schaffen 

Vor einigen Jahren ergriffen KKE-Mitglieder die Initiative, um im Athener Stadtteil Káto Patísia ein lokales Kulturzentrum aufzubauen, hier ist auch der Treffpunkt des örtlichen Volkskomitees. In dem Zentrum arbeiten vor allem KommunistInnen, alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit. 

Hier werden Filme gezeigt und diskutiert, Theaterstücke geprobt und aufgeführt, für Kinder gibt es ein Puppentheater, das Zentrum bietet Musik- und Tanzveranstaltungen und kostenlosen Musikunterricht an. Fast alle SchülerInnen sind auf Nachhilfeunterricht angewiesen, die privaten Nachmittagsschulen sind teuer, im Kulturzentrum erhalten sie kostenlose Nachhilfe. 

Besonders intensiv kümmern sich die Aktiven des Kulturzentrums um kostenlosen Sprachunterricht für Kinder und Erwachsene aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien. Allein in dem Zentrum in Káto Patísia haben bis 2015 über 2500 Migranten den kostenlosen Unterricht und das Kulturprogramm mitgemacht. 

Die Kultur- und Bildungsangebote dienen immer auch der Vermittlung politischer Inhalte: Aufklärung gegen Rassismus, über die Ursachen von Kriegen und die Notwendigkeit, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, die Geschichte der Arbeiterbewegung und der gemeinsame Kampf von Griechen und Migranten. Es komme so gut wie nie vor, erzählen die Aktiven des Kulturzentrums, dass jemand an den kostenlosen Kursen oder den kulturellen Angeboten teilnimmt, ohne sich danach zumindest gewerkschaftlich zu engagieren. TS 

Wenn hierzulande in linken Kreisen über Griechenland gesprochen wird, dann liegt der Fokus meist auf der desaströsen Politik der sogenannten Institutionen, vorangetrieben insbesondere von der deutschen Regierung. Mit ihr verbunden sind ökonomische und soziale Folgen, die wir in eindrucksvollen Reportagen und Statistiken zur Kenntnis nehmen und die keinen Zweifel daran lassen, welch gezielte Verelendungspolitik hier betrieben wird. Dass bis heute keine griechische Regierung, einschließlich der von Syriza-Anel geführten, in der Lage und/oder willens war, dem substantiell etwas entgegen zu setzen, heizte zuletzt die Diskussion um Charakter und Rolle der Syriza ebenso wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) an. Bei diesen Debatten ist einiges, trotz zahlreicher aufhellender Beiträge, im Dunkel geblieben, was zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage hilfreich wäre. 

Frage der Strategie 

Das Ausmaß der Krise ist recht gut dokumentiert und wenig strittig. Es fordert geradezu die Frage nach der richtigen politischen Strategie heraus, die zur Überwindung dieses Zustandes beiträgt. Zumindest gilt dies für alle jene, die nicht voller Ignoranz oder Zynismus der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation, steigenden Säuglingssterblichkeits- und Selbstmordraten und den vielen weiteren bitteren Phänomenen zusehen können. Was gilt es zu tun, soll dieser Barbarei des Imperialismus Einhalt geboten werden? Wie gelingt es, der akuten Not zu begegnen, und gleichzeitig einen Weg des Widerstandes zu entwickeln, der wichtig ist, um Resignation und reaktionären Lösungswegen entgegenzuwirken? 

Diese Fragen hat sich ganz offensichtlich die KKE gestellt und sie weitergehend damit verbunden, wo die konkreten Probleme der Menschen in Erscheinung treten und wo ihnen entsprechend begegnet werden kann. Daraus hat sie strategische Orientierungen abgeleitet, die sich in einem Schwerpunkt in der kommunalen Arbeit ausdrücken und zur Initiierung so genannter Volkskomitees geführt haben. Kommunale Arbeit sei hier in zweifacher Weise verstanden: Erstens als die Arbeit mit Bezug auf eine räumliche Umgebung (das Quartier, der Stadtteil, die Kommune) sowie die dort lokal bedeutsamen Themen. Zweitens als das Wirken an einem bestimmten Ort, an dem sich allgemeine Probleme konkret niederschlagen. 

Orientierung: Volksbündnis 

Die KKE wirkt lokal auf vielfältige Weise und fokussiert wie in anderen Kampffeldern auf die Entwicklung des unmittelbaren Widerstandes der Bevölkerung – immer verbunden mit der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Als eine wesentliche Maßnahme sieht sie die Volkskomitees an, die sie beziehungsweise. die Gewerkschaftsfront PAME seit nunmehr rund fünf Jahren möglichst flächendeckend zu etablieren versuchen. In diesen Komitees, die sich noch in der Erprobungsphase befinden, kommen im Kern VertreterInnen der Gewerkschaften bzw. der PAME, des Verbandes der Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, des Frauenverbandes und des Studierendenverbandes zusammen. Es geht um die Zusammenführung der Arbeit der kämpferischen Massenorganisationen und -bewegungen. Darin spielt die KKE eine führende Rolle als initiierende, organisierende und orientierende Kraft. Sie tritt innerhalb der Bewegung nicht als Partei, als geschlossener Block der Kommunisten, auf, ohne dass deswegen die in den Bewegungen aktiven Kommunisten ihre Meinung verschweigen würden. 

Aber auch Arbeitslose, RentnerInnen und alle anderen Menschen werden einbezogen, die bereit sind für ihre, für die Interessen der werktätigen Schichten einzutreten und dabei den gemeinsamen Gegner zu benennen. 

Die Bildung solcher Komitees zeugt von einer organisatorischen Stärke der Partei, sind ihre Mitglieder doch tragende Stützen aller genannten Massenverbände sowie der Volkskomitees selbst. Es fällt jedoch auch auf, dass trotz des angestrebten breiten Volksbündnisses innerhalb dieser Komitees, der inhaltlichen Klarheit keine untergeordnete Rolle zukommt. Dies spiegelt sich auch in der tatsächlichen Arbeit der Volkskomitees wider. Zu ihren je nach örtlichen Erfordernissen und Begebenheiten bestimmten Arbeitsfeldern gehört die Sammlung von Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen für die große Zahl der mittlerweile am Existenzminimum oder darunter lebenden Menschen. Die Komitees führen vielerorts den Kampf für die Versorgung mit Strom und Wasser, über die bereits zahlreiche Haushalte nicht mehr verfügen. Ebenso spielt aktuell die Hilfe für die zahlreichen Flüchtlinge eine wachsende Rolle, aber auch die Schaffung von kostenlosen Nachhilfeangeboten für SchülerInnen, die aufgrund des Schulsystems zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Darüber hinaus sehen viele Komitees ihre Aufgabe in der Kulturarbeit, da die Teilhabe an solchen Aktivitäten zunehmend exklusiv wird (siehe Kasten). 

Welche Richtung? 

Bei all diesen Aktivitäten soll aus Sicht der KKE eines vermieden werden: Illusionen zu schaffen, die über das Versagen des Staates und die Ursachen der Lage hinwegtäuschen könnten. Daher kommt der ideologischen Arbeit in diesen Zusammenhängen eine wesentliche Bedeutung zu. Es geht um die Entwicklung von Widerstand, insbesondere aber um die Richtung des Widerstandes, namentlich den Kampf gegen das Kapital. Hierin liegt denn auch der Hauptgrund, weshalb die KKE eine Kooperation innerhalb dieser Strukturen mit anderen Parteien und deren Organisationen ablehnt. Sie geht davon aus, dass diese die genannte Stoßrichtung nicht konsequent verfolgen und damit nicht zu einer Bewusstseinsentwicklung beitragen, wie sie in der derzeitigen Situation nötig erscheint. 

Die Volkskomitees stellen somit einerseits eine Reaktion auf die Krisenauswirkungen dar und sollen in diesem Sinne ein Rahmen zur Selbstorganisation und Selbsthilfe der Bevölkerung sein. Andererseits aber spielen sie aus Sicht der KKE eine strategische Rolle in der Organisation der Bevölkerung zur Überwindung des Kapitalismus. In ihnen können die relevanten Volksschichten wirken, die auch in der allgemeinen Strategie der KKE in ihrer Orientierung auf ein Volksbündnis angesprochen werden. Die Komitees werden diesbezüglich als Keimzelle einer neuen Machtstruktur verstanden, als Organisationsform zur Machtübernahme und zum Machterhalt nach einer sozialistischen Revolution. 

Kommunistische Bürgermeister 

Die Volkskomitees bilden also eine strategisch bedeutsame Säule in der kommunalen Arbeit der KKE, die sich darüber hinaus auch in zahlreichen eigenständigen Aktivitäten ausdrückt. Sie alle sind gerichtet gegen die herrschende Politik unter der theoretischen Prämisse, dass die Überwindung des aktuellen monopolkapitalistischen Stadiums nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen ist. Davon abgeleitet wendet sich bekanntlich die Strategie der KKE gegen die von ihr als illusionär bezeichneten Vorstellungen, es könne Übergangsstadien auf diesem Wege geben und folgerichtig seien auch Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen nicht zielführend. Da mag es verwundern, wenn die KKE dennoch in mehreren Gemeinden Griechenlands den Bürgermeister stellt. Darunter befinden sich kleinere, wie Kesariani, ein geschichtsträchtiger Ort in Athen, bekannt durch die faschistischen Verbrechen während der Besatzungszeit, ebenso wie Patras, die drittgrößte Stadt des Landes. 

Die besondere Rolle dieser Position des Bürgermeisters ist der KKE dabei ebenso bewusst wie das politische Konfliktpotential, das sich daraus ergibt, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft und unter maßgeblichem Einfluss einer auf nationaler Ebene bürgerlichen Regierung agieren zu müssen. Wie auch in Deutschland werden auf die Kommunen die Krisenfolgen abgewälzt, es bleibt kaum politischer wie finanzieller Spielraum, um den Aufgaben nachzukommen, die sich angesichts der Lage der Bevölkerung eigentlich stellen. Der Konflikt wird also auf einer Ebene ausgetragen, auf der nicht die Ursache des Konfliktes liegt. Dem begegnen die Kommunisten, indem sie auch ihre politischen Ämter dafür nutzen, gemeinsame Forderungen der Bevölkerung zu formulieren und sie gegen die Politik der übergeordneten Ebenen zu richten. Als ein Beispiel sei hier der Kampf für kostenlose Kindergartenplätze genannt, welche durch Richtlinien auf nationaler Ebene gebührenpflichtig wurden. 

Maßstab: Bewusstsein 

Der Kampf gegen die Verelendungspolitik der bisherigen Regierungen ebenso wie die Versuche, mit den gegebenen Mitteln dennoch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in der Gemeinde beizutragen, wird auch an dieser Stelle im Bündnis mit den bereits im Kontext der Volkskomitees genannten Massenverbände geführt. Einige Erfolge können die Genossinnen und Genossen dabei verzeichnen. So konnte in Kesariani ein Kulturzentrum eröffnet werden, das von allen kostenlos genutzt werden kann. Auch arbeitet die Kommune hier aktiv an der Solidaritätsarbeit gegenüber den Menschen mit, die sich aufgrund der Krise nicht einmal mehr ausreichend Nahrung leisten können. 

Die KKE wird ihren Erfolg vor allem an der Entwicklung des Bewusstseins der werktätigen Schichten messen. Sie arbeitet dazu vielfältig und sehr konkret an den Problemen, die sich vor Ort zeigen und ist konsequent in der Anwendung ihrer strategischen Ausrichtung. Die Richtung des Widerstandes ist ihr entscheidendes Kriterium, das sie auf alle ihre Aktivitäten anwendet. Ob sie die richtige Analyse getroffen hat und die richtigen Formen und Wege zur Umsetzung ihrer Strategie findet, wird sich erst noch zeigen. Zu wünschen ist es ihr und der Arbeiterklasse Griechenlands allemal. 

Unser Autor nahm im September an der Griechenland-Reise der SDAJ teil. Über ihre Eindrücke berichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf sdajgoeshellas.blogsport.de 

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Dezember 03, 2015  

ERKLÄRUNG DES POLITBÜROS DES ZK DER KKE 

Sofortige Entkopplung von den gefährlichen imperialistischen Plänen 

Quelle: KKE 

 

Die KKE hat die tödlichen und kriminellen Anschläge in Paris verurteilt, den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid und dem französischen Volk ihre Solidarität ausgedrückt. 

Heute – wenige Tage danach – sehen wir, dass man bestrebt ist, diese Angriffe im Namen der Terrorismusbekämpfung als Alibi für die weitere imperialistische Einmischung in Syrien und gleichzeitig für die Stärkung von Polizeimacht, Repression, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu verwenden. 

Im Hinblick auf diese Entwicklungen, die die Wachsamkeit der Werktätigen und das Vorantreiben des Kampfes des Volkes erforderlich machen, ist es notwendig, Folgendes darzulegen: 

1. Der Krieg, der seit 5 Jahren in Syrien tobt und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat, während Millionen anderer aus ihren Heimatorten herausgerissen worden sind, ist Bestandteil der imperialistischen Aggressivität und der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe. Er zeigt, dass der Kapitalismus, der den Reichtum einer Handvoll Ausbeuter erhöht, gleichzeitig Krisen, soziale Probleme, Kriege, Flüchtlinge schafft, was unzumutbare Folgen für Millionen Menschen hat. 

Vom ersten Moment an, als die anderen bürgerlichen und opportunistischen Parteien den sogenannten „Arabischen Frühling" bejubelten, hob die KKE sowohl die kapitalistische Barbarei, auf deren Grundlage der Krieg in Syrien ausgetragen wird, als auch den organisierten Einsatz für die Intervention der imperialistischen Mächte – USA und EU – und ihrer Verbündeten in der Region – Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate – in die inneren Angelegenheiten Syriens hervor. 

2. Wie wir rechtzeitig betont haben, zielt diese Intervention auf die Förderung des Projekts des „Großraums Mittlerer Osten". Dieses Projekt betrifft die Sicherung des Zugangs der US-amerikanischen und europäischen Monopole zu den Energiequellen und den neuen Energievorkommen im östlichen Mittelmeer, die Kontrolle über eine große Region als „Durchgang" für Handel und Transport. 

Gleichzeitig bezweckt man die „Umgestaltung" der bürgerlichen Regimes, sodass eine möglichst stabile Grundlage für die Ausdehnung der Monopolgruppen auf die Märkte der Region gewährleistet wird. 

Diese Pläne kommen mit den Monopolinteressen anderer Mächte in der Region, wie die von Russland, China und ihren lokalen Verbündeten in heftigen Konflikt. 

3. Um die Ziele dieser Intervention zu erreichen haben die euroatlantischen Imperialisten den sogenannten politischen Islam genutzt, wie man zuvor in den Achtzigerjahren in Afghanistan die Taliban benutzt hatte. Während der imperialistischen Intervention in Syrien wurden verschiedene solche Gruppen von den Imperialisten unterstützt, organisiert, ausgerüstet. 

Die imperialistische Intervention in Syrien und die vorangegangenen Eingriffe der letzten Jahre – wie die Besetzung von Afghanistan und dem Irak, die Auflösung von Libyen – haben das scheußliche Gebilde der Mörder des sogenannten Islamischen Staates hervorgebracht. 

4. Die seit Ende September 2015 stattfindende russische Militärintervention in der Region war ein Zeichen der weiteren Verschärfung der heftigen Konflikte um die Kontrolle der Rohstoffe, der Warentransportwege, der Marktanteile, um den Erwerb von geopolitischen und militärischen „Stützpunkten" im östlichen Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. 

Der blutige Anschlag in Paris, der von Frankreich und anderen kapitalistischen Staaten zur Eskalierung der militärischen Intervention genutzt wird, kann tragische Konsequenzen haben, wie zum Beispiel zur Zerstückelung von Syrien, zu einer umfassenden imperialistischen Konfrontation oder zu einem falschen Friedenskompromiss „mit der Pistole auf die Brust" führen. 

Die Werktätigen dürfen sich nicht durch Vorwände irreführen lassen, die jede imperialistische Macht nutzt, um ihre Pläne voranzutreiben, und sich auf Begriffe wie „Völkerrecht", „humanitärer Krise", „Flüchtlings- und Migrantenströme" u.a. beziehen. Sie dürfen nicht zulassen, dass ihre Kinder zum Kanonenfutter der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe werden und ihr Blut für fremde Interessen vergießen, sprich für die Interessen der einen oder der anderen Allianz von Monopolinteressen. 

5. Die arbeitenden Menschen in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern müssen zu der Erkenntnis gelangen, was sich hinter dem „bewaffneten Arm" der Mörder verbirgt: diejenigen, die diese Kräfte konzipieren, aufbauen, ausrüsten, finanzieren, ausbilden und schließlich nutzen, um ihre Pläne voranzutreiben. 

Der Versuch, ein Klima der Angst und der Duldung zu schaffen gegenüber den imperialistischen Interventionen, dem imperialistischen Krieg, den repressiven Maßnahmen gegen Völker, der neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich ausbreiten und von verschiedenen bürgerlichen Stabsstellen geschürt und gefördert werden, darf nicht gelingen. 

Die Werktätigen müssen die Positionen zurückweisen, die bürgerliche Parteien und Massenmedien und sogar die Faschisten der „Goldenen Morgendämmerung" vorbringen, dass angeblich „Europa angegriffen", dass ein „Krieg der Zivilisationen oder Religionen" geführt wird und dass wir alle „im Geiste nationaler (oder europäischer) Eintracht auf diesen Angriff reagieren müssen". 

Diese irreführende „pro-westliche", „pro-europäische" und „patriotische" Rhetorik hat nur ein Ziel: das Bewusstsein der Werktätigen durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vergiften. Damit sie anschließend für die Interessen der Monopolgruppen, der USA, der EU, der NATO und ihrer Verbündeten, die im östlichen Mittelmeerraum mit den russischen und chinesischen Monopolen und deren Verbündeten zusammenstoßen, ins Massaker gezogen werden. 

6. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine enorme Verantwortung, weil sie, sowohl was die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten betrifft, den Staffelstab von den vorherigen Regierungen der ND und PASOK übernommen hat und eine gefährliche volksfeindliche Politik betreibt. 

Hinter der sogenannten multidimensionalen Außenpolitik und dem Bestreben nach einer geostrategischen Aufwertung dient die Regierung den Interessen der griechischen Monopolgruppen. Sie verkündet ihre Treue den euroatlantischen Vereinigungen gegenüber, die unserem Volk und Land so viele Leiden gebracht haben, die zum Verlust von Souveränitätsrechte geführt haben. So werden auch jetzt Boden, Häfen, Flughäfen und andere infrastrukturelle Einrichtungen des Landes den imperialistischen Vereinigungen NATO und EU zur Fortsetzung der imperialistischen Interventionen und Kriege abgetreten. Die Regierung verstärkt sogar die militärische Zusammenarbeit mit Israel gegen die Völker der Region. 

Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates der Verteidigungsminister der EU, der unter dem Vorwand des Mordanschlags in Paris den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht) aktiviert, ist die Regierung bloßgestellt.  Diese Klausel erkennt die grundlegende Rolle der NATO – d.h. die hegemoniale Rolle der USA –  an und sieht Militärhilfe bei den Bestrebungen nach Eskalierung und Ausbreitung der imperialistischen Intervention im Nahen Osten und Nordafrika vor. 

Unser Volk muss auf der Hut sein, auch was die Entwicklung der griechisch-türkischen Beziehungen angeht: Die „Belohnung", die die Türkei von der EU verlangt, um das Problem der Flüchtlinge und Einwanderer zu regeln, hat auch mit der Entwicklung der Verhandlungen zur Zypern-Frage zu tun, sowie mit dem ständigen türkischen Streben nach Etablierung von Formen der „gemeinsamen Souveränitätsausübung" in der Ägäis, nach Ausdehnung der „grauen Zonen" usw. 

Gleichzeitig muss unser Volk auf die Folgen der von Staaten in der Region betriebenen Politik der „geschlossenen Grenzen" vorbereitet sein, denn es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Hunderttausende von Flüchtlingen und Einwanderern in Griechenland gefangen bleiben. 

7. Jetzt muss sich der Kampf des Volkes gegen die Teilnahme unseres Landes an der imperialistischen Intervention und am Krieg verstärken. 

Die Streitkräfte des Landes dürfen nicht in den Dienst der imperialistischen Pläne gestellt werden. 

Alle US-NATO-Stützpunkte müssen sofort geschlossen werden. 

Keine infrastrukturelle Einrichtung des Landes darf als Ausgangspunkt für Angriffe auf Syrien oder auf andere Länder benutzt werden. 

Unser Volk muss wachsam sein, dass keine autoritären Maßnahmen im Namen der „Terrorismusbekämpfung" geduldet werden. 

Die Anschläge in Paris dürfen nicht genutzt werden, um Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu treffen, die zu ihrem Festhalten in unserem Land führen. 

Das Volk muss die kriminelle, imperialistische Militärinterventionen unterstützende und Hass gegen Völker schürende Naziorganisation der Mörder der „Goldenen Dämmerung" isolieren. 

Die Losung „Weder Erde, noch Wasser den Mördern der Völker!" muss Wirklichkeit werden. 

Der Kampf des Volkes gegen Monopole und Kapitalismus, für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen EU und NATO, mit den Arbeitern und dem Volk an der Macht muss gestärkt werden. 

DAS POLITBÜRO DES ZK DER KKE 

20. NOVEMBER 2015 

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November 27, 2015  

by Kommunisten-Online  

 

Erklärung der Kommunistischen Partei (Türkei) vom 24.November 2015

Die Antwort der Kommunisten (auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei): 

Ihr seid die wahre Bedrohung! 

 

Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden. 

Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Hierdurch schlüpfen die Banden der IS, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois, sowie der in unseren Städten rekrutierten Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen TNT-Westen und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleiche Geschichte von „wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…" -Tiraden herunter. 

Die gesamten Ressourcen des Staates bis zur kommunalen Ebene sind dafür eingesetzt, um den brutalen Krieg und die Massaker  in Syrien anzuheizen. Und der Ministerpräsident redet unverfroren davon, dass „die Türkei die Souveränität aller ihrer Nachbarn respektiert". 

Unser Land ist wirklich einer großen Bedrohung ausgesetzt. 

Diese Bedrohung wird von einer reaktionären Koalition, die die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden mit Außenpolitik verwechselt und das Land von einem zu nächsten Abenteuer lenkt, verursacht. Diese Koalition aus AKP, IS, arabischen Scheichs, El Kaida und zig Geheimdiensten ist die größte Bedrohung. 

Aus diesen Gründen ist es eher zweitrangig, ob die russische Maschine unseren Luftraum tatsächlich verletzt hat oder nicht. 

Es ist auch eher zweitrangig, ob die NATO, die diese reaktionäre Bande, die unser Land regiert, mit der sie wie Marionetten spielt, diesem Abschuss zugestimmt hat oder nun deshalb den Erdogan fallen lassen wird. 

Es ist auch nicht so wichtig, ob Putin, der für seine Interessen und Pläne in der Region sein Spiel spielt, tatsächlich der ersehnte Befreier der Völker dieser Region ist. 

Einzig was zählt ist das Recht des syrischen Volkes und dessen legaler Regierung, sich gegen den islamistischen Terror zu wehren und zu kämpfen. 

Wichtig ist das Recht unseres Volkes, sich von dieser kriegstreibenden, skrupellosen Bande zu befreien. 

Wichtig ist der Kampf gegen den Imperialismus und die religiöse Reaktion. Wichtig ist ein Systemwechsel. 

Die Bedrohung ist klar ersichtlich. Wie sie beseitigt werden kann, ist es auch! 

24.November 2015 

Kommunistische Partei (Türkei) 

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