Wie viel Freiheit braucht und verträgt Sozialismus? 

Ines Weber untersucht die Utopien von Robert Havemann und Rudolf Bahro 

Marko Ferst 

 

Ein neues Buch untersucht die Utopien der beiden berühmtesten Oppositionellen der DDR: Rudolf Bahro und Robert Havemann. Im Mittelpunkt der Analyse von Ines Weber stehen deren Freiheitsvorstellungen. 

Bevor Ines Weber die beiden berühmtesten Oppositionellen der DDR auf ihre politiktheoretischen und ideengeschichtlichen Positionen hin untersucht und insbesondere nach ihren Freiheitsvorstellungen fragt, unternimmt sie eine Reise zurück zu Marx und Engels, deren theoretischen Grundlagen, lässt Lenins Konzepte an uns vorübergleiten, um sodann die politische Architektur der DDR und ihres Regierungssystems auszuloten. Man würde sich wünschen, Marxens Äußerungen zur Pressezensur als ein »charakterloses Unwesen der Unfreiheit« hätte einst dem Politbüro zu neuen marxistischen Einsichten verhelfen können. 

Ines Weber zeigt plausibel auf, wie unvollständig die konkrete Gestaltung einer sozialistischen Alternative in Lenins Werk aufscheint. So schwer die Rahmenbedingungen durch den Ersten Weltkrieg, die damit verbundene katastrophale soziale Lage in Russland und den folgenden Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionen waren - die demokratische Einbettung revolutionären Anspruchs habe von Anfang an stark zu wünschen übriggelassen. Man fragt sich überdies, ob einige Prämissen überhaupt angemessen waren, etwa dass der Sozialismus nur auf ein Land beschränkt, nicht umsetzbar sei oder die Idee vom langfristigen Absterben des Staates im Kommunismus. 

In: Neues Deutschland online vom 13.11.2015 

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Ines Weber: Sozialismus in der DDR. Alternative Gesellschaftskonzepte von Robert Havemann und Rudolf Bahro[1]. Ch. Links Verlag. 344 S., br., 35 €. 

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/shop/article/9783861538615

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/991020.wie-viel-freiheit-braucht-und-vertraegt-sozialismus.html 

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Währungsunion: Wie weiter? 

Ansätze für eine konstruktive proeuropäische EU-Kritik. Ein Gastbeitrag von Axel Troost 

Axel Troost 

 

Keine Frage: Die Europäische Währungsunion ist in einer schlechten Verfassung. Im Süden Europas ist kein Aufschwung in Sicht, der die gravierende Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs vertretbares Niveau drücken könnte. In acht der neunzehn Eurostaaten liegt die Wirtschaftsleistung immer noch unter Vorkrisenniveau. Selbst Leitzinsen nahe Null reichen nicht aus, um die Wirtschaft im Euroraum wieder anzuschieben. Wirtschaftlich steckt Europa nach wie vor mitten in der Krise. 

Trotz bekannter Probleme (verfallende Infrastruktur, vom Reichtum abgekoppelte Teile der Gesellschaft etc.) steht Deutschland wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Die hierzulande verbreitete Sicht: Am deutschen Wesen soll vielleicht nicht die Welt, aber doch zumindest Europa genesen. Doch mit genauerem Blick ist die deutsche Wirtschaftspolitik weder nachhaltig noch ein Vorbild für andere. 

In: Neues Deutschland online vom 12.11.2015 

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Links: 

    1. http://www.axel-troost.de/article/5211.eine-europaeische-ausgleichsunion-a-8211-die-waehrungsunion-2-0.html
    2. http://www.axel-troost.de/article/6079.die-euro-krise-als-zaesur-eine%C2%ADneue-finanz-geld-und-wirtschaftspolitik-in-europa.html
    3. http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/990987.waehrungsunion-wie-weiter.html 

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Den Selbstmord der Linken verhindern  

Italienische Abgeordnete gründen neue Parlamentsfraktion und planen eine weitere Linkspartei  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 11.11.2015 

 

In Rom hat sich am Wochenende eine linke Parlamentsfraktion gegründet, aus der schon bald eine neue politische Partei entstehen soll. Mit dem Kurs ihrer Parteiführungen unzufriedene Parlamentarier und Senatoren des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Sinistra Ecologia Libertà (SEL, Linke, Ökologie, Freiheit) und der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) hatten das Projekt, das den Namen Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke), trägt, aus der Taufe gehoben. Zu den Initiatoren zählen Spitzenpolitiker wie der frühere Chef der Gewerkschaft CGIL, Sergio Cofferati, der SEL-Vorsitzender Nichi Vendola sowie Renzis ehemaliger Vizepremier und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefano Fassina. Entgegen vorherigen Ankündigungen waren Vertreter der Rifondazione Comunista (PRC, Partei der Kommunistischen Neugründung) nicht vertreten. 

Die Versammelten konstituierten sich als neue Fraktion in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Sie planen, zu den demnächst stattfindenden Kommunalwahlen anzutreten. Danach ist die Gründung als neue Partei vorgesehen. 25 Mandatsträger aus der Abgeordnetenkammer kommen von der SEL und sechs vom PD. Von den Senatoren gehören sieben der SEL und zwei der M5S an. Da der Tagungsort, das Teatro Quirino in Rom, nur 1.000 der rund 1.500 angereisten Interessenten fasste, versammelten sich 500 Menschen parallel im Römischen Theater. Auf den Straßen feierten zahlreiche Sympathisanten begeistert die Gündung des neuen politischen Projekts. Sie sangen das Partisanenlied »Bella Ciao« und andere Kampflieder der Arbeiterbewegung. 

Luigi Bersani, vor Matteo Renzi Vorsitzender des PD, hatte vergeblich versucht, mit einem Einheitsappell die Neugründung zu verhindern. Wie die Zeitung La Repubblica am Dienstag berichtete, rechneten die Versammelten scharf mit dem rechten und unternehmerfreundlichen Kurs von PD- und Regierungschef Matteo Renzi ab, dem sie »Verrat an den sozialdemokratischen Traditionen des PD« vorwarfen. Sie lehnten den für 2016 von der Regierung vorgelegten Haushalt als sozial nicht tragbar ab und forderten, die Beseitigung elementarer Arbeiterrechte wie des Kündigungsschutzes zurückzunehmen. Als Berater für die Erarbeitung ihres Wirtschaftsprogramms hat die Sinistra Italiana den US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz gewonnen. 

Stefano Fassina warf PD-Chef Renzi in seiner Eröffnungsrede die Verwirklichungen jener Maßnahmen vor, zu deren Durchsetzung der rechte Exregierungschef Silvio Berlusconi nicht imstande gewesen war. Die Sinistra Italiana werde dem eine ihrem Namen entsprechende Regierungsalternative entgegenstellen. Er wies den Vorwurf der Spaltung zurück und betonte, die Gründung sei vielmehr »ein Signal zur Einheit der Linken«. Der Abgeordnete und ehemalige PD-Politiker Alfredo D‘Attorre erklärte, dass als Gegenpol zu der von Renzi verfolgten Umwandlung des PD in eine liberale »Partei der Nation« »eine breit aufgestellte, patriotische Kraft des Volkes« formiert werden solle. Vendola, der wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte, betonte in einer Botschaft, mit der SI werde verhindert, »dass die Linke Selbstmord begeht«. Die linke Zeitung Il Manifesto wertete die Gründung der Sinistra Italiana als einen »wichtigen Schritt für ein neues politisches Projekt«, das »eine offene und radikale Alternative zum Renzianismus« darstelle. Renzi wies derweil die Kritik an seiner Politik gegenüber dem zum Fiat-Konzern gehörenden Blatt La Stampa grundsätzlich zurück. Er nannte die SI-Gründung das »(...) Delirium eines linken Idealismus«, das den Rechten zum Sieg verhelfen könnte. Er räumte immerhin ein, dass er »etwas an Konsens eingebüßt« habe. 

 

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