Bilanz mit Höhen und Tiefen 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende, vor dem 21. Parteitag. 

UZ: Zweieinhalb arbeitsreiche Jahre liegen hinter uns. Wir haben 2014 erfolgreich unser UZ-Pressefest durchgeführt, die Mitgliedsbuch-Neuausgabe gemeistert. Wie fällt eure Bilanz aus? 

Wera Richter: Mit Höhen und Tiefen. Ich denke, dass wir einiges erreicht und bewegt haben, aber die Situation der Partei bleibt sehr schwierig. Das ist angesichts der politischen Situation draußen oft bitter, weil wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden können. Ich hatte mir Vieles einfacher vorgestellt. 

Die Mitgliedsbuch-Neuausgabe hat die harten Fakten geliefert und den kontinuierlichen Mitgliederrückgang bestätigt. Das war vorauszusehen. Aber überrascht hat uns doch die organisatorische Schwäche der Partei, die deutlich geworden ist. Zum Beispiel die Probleme der Parteigruppen und ihrer Leitungen, die sich auf ihre Handlungsfähigkeit auswirken, und das Problem, dass wir über unsere Gruppen nicht mehr alle GenossInnen erreichen. 

Die Schlussfolgerung, die Grundorganisationen und ihre Leitungen zu stärken und ihre Unterstützung als zentrale Aufgabe anzusehen, halte ich für sehr wichtig. In der Handlungsorientierung schlagen wir vor, das vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und Bildungspolitik zu tun. Zu bestimmten Anlässen wollen wir als Gesamtpartei auftreten und den Gruppen Hilfestellungen zum Beispiel durch zentrale Materialien oder Aktionsvorschläge geben. Das haben wir recht erfolgreich rund um den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, gemacht. 

Solche zentrale Orientierungen und die Schwerpunktsetzung in der Handlungsorientierung werden nicht von allen geteilt. Es gibt die Sorge, dass die Eigenständigkeit der Gruppen einschränkt wird und Orientierungen nicht genug diskutiert, sondern von oben diktiert werden. Hintergrund ist hier zum Teil sicherlich die anhaltende Parteiauseinandersetzung, in der nicht nur inhaltlich gestritten, sondern auch das gemeinsame Handeln in Frage gestellt wird. Hintergrund ist aber auch eine notwendige Debatte um unsere Organisationsprinzipien und das Zustandekommen von Beschlüssen. Wir haben ja tatsächlich das Problem, Fragen in bestimmten Zeiträumen in der Breite der Partei zu diskutieren. Wir müssen darüber nachdenken, wie das besser gelingen und die innerparteiliche Demokratie weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dazu ist aber schon, die Diskussion auf den verschiedenen Ebenen führen zu wollen. 

UZ: Und die Höhen? 

Wera Richter: Klar, die gab es auch. Vor allem das UZ-Pressefest 2014, aber auch die Unterstützung des Festivals der Jugend in Köln und eben die bundesweiten Aktivitäten rund um den 8. Mai haben gezeigt, wie gut und kraftvoll es auch gemeinsam geht. Und auch jetzt zeichnet sich eine breite Unterstützung für ein UZ-Fest 2016 ab. 

Einige Schlaglichter, die mir sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Seit langem war wieder eine Grundlagenschule an der Karl-Liebknecht-Schule so voll, dass Interessenten abgesagt werden musste. Eine ganze Reihe der TeilnehmerInnen waren von ihren Bezirken auf die Schulung angesprochen worden. In Hessen und Baden-Württemberg ist es gelungen, den Staffettenstab an der Spitze der Bezirksleitung weiterzugeben. Jüngere Mitglieder rücken in die Vorstände. Für die Arbeit in der UZ-Redaktion wurden jüngere Genossen gewonnen. Und für mich sehr wichtig: Das Verhältnis zur SDAJ stimmt wieder. 

Wir haben Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit gemacht: Ich nenne news.dkp.de, den Online-Auftritt der UZ, den UZ-Shop und die Öffentlichkeitsmaterialien, die wir den Gruppen zur Verfügung gestellt haben. Vor allem die UZ-extra wurde zum Teil massenhaft genutzt. Der aktuelle Flyer zur Flüchtlingspolitik musste nach kürzester Zeit zum dritten Mal nachgedruckt werden. Die Partei will damit auf die Straße. Ich meine, sie geht insgesamt stärker und selbstbewusster nach draußen. 

UZ: Du hast den Flüchtlingsflyer angesprochen. Bei der Erarbeitung des Leitantrags war nicht zu erahnen, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machen würden, um vor Krieg und Perspektivlosigkeit zu fliehen. Müssten wir jetzt diese Problematik nicht noch stärker in die Debatten des Parteitages einbeziehen und auch in dieser Frage ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts setzen? 

Patrik Köbele: Das müssen wir. Ich denke aber, dass wir mit dem Leitantrag dafür eine gute Grundlage haben. Im Entwurf formulieren wir zum Beispiel: „Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind. Diese Stimmung wurde und wird bewusst zum Beispiel durch unsoziale Unterbringung von Flüchtlingen geschürt. Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden." 

Ich meine auch, dass wir mit der Intensivierung des Friedenskampfes und des Antimilitarismus als einem wichtigen Bestandteil sehr richtig liegen. Das Perverse ist doch, dass sich diejenigen, die an den Ursachen der Flucht Milliarden verdienen, dann die Opfer instrumentalisieren, um die letzten Überreste des Asylrechts abzuschaffen. Dabei bedient man sich noch der berechtigten Furcht der Menschen um ihre soziale Perspektive und lenkt davon ab, dass es dieselben sind, die davon profitieren, dass Perspektiven zerstört und unsicher werden. Der Parteitag muss die Orientierung schärfen, die heißt „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen". 

Wera Richter: Die Situation wird genutzt, um massiven Demokratieabbau durchzusetzen. Was noch vom Asylrecht übrig geblieben ist, wird weiter eingeschränkt: Mehr „sichere Herkunftsländer", Ausweitung des Flughafenverfahrens, Verschärfung der Residenzpflicht, Einschränkung des Zuzugs von Familien aus Bürgerkriegsgebieten sind Stichworte. Und fast nebenbei: Vor uns steht der größte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch diese Gefahr des reaktionären Staatsumbaus beschreiben wir aus meiner Sicht richtig im Leitantrag. 

UZ: Welche Impulse muss der Parteitag geben, damit unsere Partei gestärkt wird und aktiver in die aktuellen Auseinandersetzungen und Kämpfe eingreifen kann? 

Wera Richter: Ich finde die Schwerpunktsetzung Frieden und Antifaschismus, die wir in der Handlungsorientierung vorschlagen, politisch richtig und dazu geeignet. Das Pressefest als Fest des Friedens und der Solidarität und die Bundestagswahl mit einem Antritt als Friedens- und antifaschistische Kraft können eine Lücke füllen und ein wichtiges politisches Signal geben und zugleich die Partei stärken. Es ist natürlich richtig, dass diese beiden Themen in unseren Gruppen und den Köpfen vieler GenossInnen traditionell verankert und so gesehen nichts Neues sind. Aber die Erfahrungen zusammenzufassen, genauer und kollektiv über unsere Inhalte und Forderungen zu diskutieren und diese in die Bündnispolitik einzubringen, wird uns und anderen helfen. 

Es gibt die berechtigte Kritik, dass wir in den Parteitagsdokumenten den Zusammenhang von Kriegspolitik, Rechtsentwicklung und sozialer Frage nicht genügend darstellen. Was sich derzeit rund um Pegida und die Alternative für Deutschland tut, bestätigt das. Die Ansätze zu einer rechten Massenbewegung unter sozialdemagogischen Parolen sind alarmierend. Wir müssen diesen Aspekt in der antifaschistischen Arbeit hervorheben. 

Ich will an der Stelle auch nochmal sagen, dass eine Konzentration auf Friedens- und antifaschistische Politik nicht heißt, dass alles andere liegen bleibt und die Gruppen ihre bisherigen Aktivitäten einstellen sollen. Im Vorfeld des Parteitages gab es zum Beispiel eine Debatte zur Umweltpolitik und warum sie im Leitantrag keine zentrale Rolle spielt. Es wäre eine Menge gewonnen, wenn unsere Umweltkommission Verstärkung bekäme und in die Arbeit einsteigen könnte. Das soll sie – auch wenn die Umweltpolitik nicht der Schwerpunkt der Gesamtpartei werden soll. 

UZ: Streit gibt es aber vor allem um den Charakter und Platz der Partei, um den Begriff Marxismus-Leninismus. Wäre es nicht notwendig, sich mehr Zeit zu lassen bei der Diskussion strittiger Fragen und mit den Meinungsunterschieden in der Partei gelassener umzugehen? 

Patrik Köbele: Wer sagt denn, dass der Parteitag inhaltliche Debatten beenden soll? Der Parteitag wird Beschlüsse fassen, die der Partei, wenn ich den Leitantrag nehme, fast ein Jahr zur Diskussion vorlagen. Die große Anzahl von Anträgen zeigt, dass die Partei die Debatte geführt hat. Aber auch diese Beschlüsse werden doch unsere Debatten nicht beenden. Wir sind und bleiben eine diskussionsfreudige, streitbare Partei, nach innen und außen. 

Auch mangelnde Gelassenheit sehe ich nicht. Der Parteivorstand hat, im Unterschied zu vielen Ängsten, die nach seiner Wahl auf dem 20. Parteitag ausgesprochen wurden, keineswegs „durchgezogen". 

Trotzdem macht es mir Sorgen, wenn es zunehmend bei Genossinnen und Genossen, die sich in Opposition zur Mehrheit des Parteivorstands sehen, Tendenzen gibt, neben dem Streit um Inhalte auch das gemeinsame Handeln aufzukündigen. Da hat Gelassenheit keinen Sinn mehr. Würden sich Gliederungen der Partei quasi zu autonomen Strukturen, zu einer Partei in der Partei erklären, dann wäre das der Bruch mit der Partei. Hier wird der Umgang mit den Beschlüssen des kommenden Parteitags das Kriterium der Wahrheit werden – und zwar in der Praxis. 

Wera Richter: Zu einer „diskussions- und streitbaren Partei nach innen" wie Patrik es sagt, gehört, dass die Diskussionen auch in den Gremien der Partei weitergeführt werden. Wir wollen auch im Parteivorstand um Meinungen ringen, wenn es sein muss streiten, Positionen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Wir brauchen das und dieser Haltung entspricht aus meiner Sicht auch der Personalvorschlag, der den Delegierten am Wochenende vorliegt. Auch wenn wir von uns aus keine GenossInnen vorgeschlagen haben, die führend am Aufbau der Marxistischen Linken beteiligt sind. Natürlich kann der Parteitag den Vorschlag ändern und verbessern. Dazu wünsche ich uns eine sachliche und solidarische Personaldebatte. 

Das Gespräch führte Werner Sarbok 

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Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung 

Vor dem 21. Parteitag der DKP  

Von Werner Sarbok | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

An diesem Wochenende findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend" zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können. 

Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung. Mit dem Leitantrag wird die Partei orientiert auf eine Verstärkung antimilitaristischer Aktionen im Rahmen des Friedenskampfes. Festgestellt wird u. a., dass die Militarisierung der Gesellschaft heute „bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität" erreicht hat. Deutschland „will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung." Deshalb wird im Leitantrag auch orientiert auf Schwerpunkte der Arbeit wie Ablehnung nicht nur jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer bewaffneter Kräfte, von Rüstungsexporten usw., sondern auch von Übungen und Einsätzen der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren, von Auftritten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen u. a. „Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten", heißt es unter anderem im Entwurf des Leitantrages. 

Mit dem Leitantrag wird die Partei zudem auf eine stärkere Gegenwehr gegen Rechts orientiert, vor allem auf den antifaschistischen Kampf. Der Militarismus braucht Nationalismus und Rassismus: „Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD." 

Um der herrschenden Politik Widerstand entgegen- und Veränderungen durchzusetzen, braucht es antimonopolistische Bündnisse und Bewegung. 

Die Handlungsorientierung bezieht sich auf die grundsätzlichen Aussagen des Leitantrages, ohne dass andere Schwerpunkte der Arbeit der Partei ausgeklammert werden. 

Neben diesen Anträgen werden die Delegierten vor allem über die internationale Arbeit der Partei und über ihr Verhältnis zur Europäischen Linkspartei beraten, über die Beteiligung der Partei an den Bundestagswahlen 2017. 

Vor allem aber die Auseinandersetzung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU, mit dem Erstarken der rechter Kräfte – wie hierzulande die AfD sowie Pegida und Co. – wird sicherlich die Debatte bestimmen. 

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Viele Gäste 

Große internationale Beteiligung beim 21. Parteitag der DKP  

Von Günter Pohl | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei wird am Wochenende in Frankfurt eine große Zahl von Gästen von Schwesterparteien zu Gast haben. 

Dabei werden die Gäste nicht nur Gelegenheit zur Verfolgung der Debatten unserer Delegierten haben und damit Einblick in die Politik der KommunistInnen in einem imperialistischen Hauptland der EU gewinnen, sondern auch die Chance zu bilateralen Treffen untereinander wahrnehmen können. Darüber hinaus wird es einen Austausch mit Mitgliedern der Internationalen Kommission der DKP geben. Am Sonntagmorgen werden die Gäste eine politische Führung durch den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen bekommen. 

Insgesamt werden wir zwischen 31 und 33 Kommunistische und Arbeiterparteien zu Gast haben, die aus 30 verschiedenen Ländern kommen (siehe unten). 

Darüber hinaus gab es bis Redaktionsschluss Grüße von KPen aus Australien, Dänemark, Japan, Katalonien, Palästina, Paraguay, Tschechien, den USA und Venezuela, die aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht am 21. Parteitag der DKP teilnehmen können. Die KP Venezuelas drückt ihre Solidarität angesichts der „gnadenlosen Offensive des europäischen Kapitals gegen die Arbeiterklasse" aus. Die KSCM, die am Wochenende vorbereitende Regionaltreffen für ihren eigenen Parteitag abhält, wünscht dem DKP-Parteitag einen „wichtigen Schritt heraus aus der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise" zu finden. Die KP der USA begrüßt die Bemühungen der DKP, TTIP, TISA und CETA zu bekämpfen und die Schwesterparteien in Europa dabei zu unterstützen. Der Palästinensischen KP wurde von der deutschen Botschaft das Visum verweigert und die Kommunisten Kataloniens sehen sich angesichts der aktuellen Umstände außerstande teilzunehmen. 

  

Vertreter folgender Parteien werden am Parteitag der DKP teilnehmen: 

KP Brüssel/Wallonien, Partei der Arbeit Belgiens, KP Britanniens, KP Chiles, KP Dänemarks, KP in Dänemark, KP Israels, KP Finnlands, Französische KP, Vereinte KP Georgiens, KP Griechenlands, Irakische KP, Tudeh Iran, Arbeiterpartei Irlands, Jordanische KP, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Kubas, Laotische Revolutionäre Volkspartei, Libanesische KP, KP Luxemburgs, KP Maltas, Neue KP der Niederlande, KP Pakistans, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Palästinensische Volkspartei, Portugiesische KP, KP der Völker Spaniens, Südafrikanische KP, KP Swasilands, KP (Türkei), KP der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, AKEL (Zypern). 

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Unentbehrliche Partei  

Monopolherrschaft, imperialistische Kriege und der Vormarsch der Rechten stehen im Mittelpunkt des 21. Parteitages der DKP  

Arnold Schölzel 

 

 Am morgigen Sonnabend und Sonntag findet in Frankfurt am Main der 21. 

Parteitag der DKP statt. Er steht unter dem Motto »Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung!« Die mehr als 170 Delegierten haben das übliche Prozedere einer solchen Tagung zu absolvieren – vom Beschluss über die Geschäftsordnung, die Wahl verschiedener Kommissionen, Rechenschaftsberichte bis zur Verabschiedung verschiedener Anträge, darunter vor allem der Leitantrag des Parteivorstandes und eine von diesem vorgelegte Handlungsorientierung. Für Samstag abend ist die Wahl der Parteispitze vorgesehen. Am Sonntag folgen u. a. die Wahl der Mitglieder des Parteivorstandes und anderer zentraler Gremien sowie eine Beschlussfassung über die internationale Arbeit. Angesagt haben sich mehr als 30 Abgesandte kommunistischer Parteien aus anderen Ländern. Erwartet wird, dass sich der auf dem 20. Parteitag der DKP im Frühjahr 2013 zum Vorsitzenden gewählte Patrik Köbele zur Wiederwahl stellt, ebenso wie seine Stellvertreterin Wera Richter. 

 Beide ziehen in einem Interview mit der von der DKP herausgegebenen Wochenzeitung Unsere Zeit – UZ, die mit unsere-zeit.de seit einigen Wochen über einen neuen, modernen Internetauftritt verfügt – eine »Bilanz mit Höhen und Tiefen«. Es sei einiges bewegt und erreicht worden, aber die Situation der Partei bleibe »sehr schwierig«. Das sei gerade angesichts der politischen Situation oft bitter, formulierte Wera Richter, »weil wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden können«. Eine Mitgliedsbuchneuausgabe habe den Mitgliederrückgang bestätigt, überrascht habe sie die organisatorische Schwäche der Partei. Die DKP hat laut Schätzungen etwa 3.500 Mitglieder. 

 Als Höhepunkte der Parteiarbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren werteten die beiden Vorsitzenden das UZ-Pressefest, zu dem im Sommer 2014 in Dortmund erneut einige zehntausend Besucher begrüßt werden konnten. 

Erfolgreich waren demnach die bundesweiten Aktivitäten aus Anlass des 70. 

Jahrestages der Befreiung vom Faschismus rund um den diesjährigen 8. Mai. 

Bemerkenswert stark war auch die Resonanz auf das »Festival der Jugend«, das die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit Unterstützung der DKP zu Pfingsten in Köln feierte. Es zeichne sich, so Wera Richter, jetzt schon eine breite Unterstützung für das UZ-Pressefest 2016 ab. Ein gutes Echo habe die Schulungstätigkeit an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, jüngere Genossinnen und Genossen rückten in verantwortliche Funktionen, insgesamt gehe die Partei »stärker und selbstbewusster nach draußen«. 

 Die Schwerpunktsetzung des Vorstandes auf Kampf gegen Krieg und auf Antifaschismus dürfte auf dem Parteitag kaum umstritten sein, dennoch sind Kontroversen verschiedener Art zu erwarten. Allein die Geschichte der Diskussion um den Entwurf des Leitantrages, den der DKP-Parteivorstand auf einer Tagung im November vergangenen Jahres verabschiedete, deutet darauf hin. Bereits dort legte Vorstandsmitglied Uwe Fritsch (Niedersachsen) ein elfseitiges Papier mit dem Titel »Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag« vor. Die Autorinnen und Autoren des Papiers wurden nicht genannt. Erarbeitet worden sei es, so hieß es in einer Mitteilung über die Vorstandssitzung, Anfang November 2014 in Hannover bei einem Treffen von DKP-Mitgliedern aus fast allen Bezirken. Zu diesem Zeitpunkt war der Entwurf des Parteivorstandes noch nicht versandt. Köbele stufte die elf Seiten seinerzeit als »nichtkompatibles Alternativpapier« ein und benannte Unterschiede in der Imperialismusanalyse, in der Sicht auf die Machtfrage, die Demokratiefrage, das Verhältnis von Klasse und Bewegung und auf die Rolle der kommunistischen Partei. Wie sich das auswirken kann, zeigt die Auseinandersetzung um den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP), einem Zusammenschluss von sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien. Das Positionspapier sieht diese Fast-Mitgliedschaft positiv. Dem jetzigen Parteitag liegt aber ein Antrag des Vorstandes vor, den Beobachterstatus der DKP in der ELP, den sie seit 2005 hat, zu beenden. Zur Begründung wird u. a. angeführt, die ELP sei kein Bündnis, sondern eine Partei, sie erkenne »die Strukturen der Europäischen Union an, was es schwer vermittelbar mache, sie gleichzeitig zu bekämpfen«. Innerhalb der ELP gebe es zudem »antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit sowie der Gegenwart und Haltungen zu Kriegseinsätzen imperialistischer Staaten oder zu ›Schutzverantwortung‹ genannten Formen eines Menschenrechtsimperialismus, die der Programmatik der DKP widersprechen«. 

 Die Debatte zu diesem Punkt – gerade nach der maßgeblich von der Bundesregierung erzwungenen Kapitulation Griechenlands vor Institutionen der EU und des Weltkapitals – und die Beschlussfassung darüber dürfte sowohl von Freunden als auch Gegnern der DKP mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Das gilt für andere Themen in ähnlicher Weise. Das Interesse an marxistisch-leninistischer Analyse und kommunistischer Politik übersteigt bei weitem das, was etwa Mitgliederzahlen vermuten lassen. In diesem Sinn ist die DKP für viele in diesem Land unentbehrlich, angesichts von Krise, Krieg und Neofaschismus mehr denn je. 

 

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»Unser antimilitaristischer Kampf« 

junge Welt dokumentiert auszugsweise den Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP an diesem Wochenende in Frankfurt am Main: 

In: junge Welt online vom 13.11.2015 

 

Wir kämpfen für die Auflösung der NATO und für den Austritt der BRD aus der NATO. Die NATO ist ein imperialistisches Militärbündnis unter Führung der aggressivsten imperialistischen Mächte. Das sind derzeit vor allem die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In unserem Land ist unser Gegner der militärisch-industrielle Komplex und der deutsche Imperialismus. 

Das Militär in imperialistischen Ländern dient immer der Aggression nach außen und innen. Es dient immer auch der reaktionären und militaristischen Verblendung der Soldaten. Die reaktionärste Form des Militärs unter heutigen Bedingungen ist die Berufsarmee, deshalb bekämpfen wir die Bundeswehr. 

Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, anderer bewaffneter Kräfte und alle Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab. Sie stehen für den Willen, die ökonomischen und politischen Interessen des deutschen Monopolkapitals mit militärischer Gewalt zu vertreten. 

Wir kämpfen gegen Übungen und Einsätze der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren. Wir sind aktiv gegen Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum, seien das öffentliche Gelöbnisse, seien das Bundeswehrauftritte an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen. 

Die Bundeswehr ist kein »normaler« Arbeitsplatz, sondern die Schule des Militarismus/Imperialismus. 

Wir sind aktiv gegen die Infrastruktur des Militarismus (Übungsplätze etc.) und wehren uns gegen deren Ausweitung. Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten. 

Wir kämpfen gegen alle Formen des Zivilschutzes, gegen andere Formen der Militarisierung, wie die Einbeziehung von Frauen in militärische und paramilitärische Strukturen oder die Schaffung neuer Frühwarnsysteme in den Kommunen. Wir achten genau auf Entwicklungen hin zur Militarisierung in Strukturen, die paramilitärisch sind bzw. sich so umgestalten lassen, wie der Bundespolizei oder auch dem Technischen Hilfswerk. 

Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Sie haben keinen anderen Zweck, als die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen des deutschen Monopolkapitals zu vertreten und dienen direkt den Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Sie gaukeln den dort Beschäftigten vor, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden könnten, auch wenn der Krieg woanders tobt. 

Wir wollen, dass in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Antimilitarismus wieder Allgemeingut wird, dass die Gewerkschaften antimilitaristische Kämpfe unterstützen und insbesondere gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion aktiv werden. Wir wenden uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr. Statt Rüstungsproduktion fordern wir Rüstungskonversion. 

Unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegung zu unterstützen bzw. zu initiieren. Wir beteiligen uns an den Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung. Auf dieser Basis streben wir breitestmögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch kommunistischen Positionen. 

 

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