Einfache Idee, große Wirkung  

Vorabdruck.  Was sich in Belgien alles anstellen ließe, wenn man die Superreichen des Landes mit einer Millionärssteuer belegte  

Peter Mertens und Marco Van Hees 

In: junge Welt online vom 04.11.2015 

 

In diesen Tagen erscheint im Essener Neue Impulse Verlag die Aufsatzsammlung »Die Millionärssteuer – und sieben andere brillante Ideen die Welt zu verändern«. Herausgeber ist der Vorsitzende der belgischen Partij van de Arbeid (PVDA), Peter Mertens. Im flämischen Original erschien der Band Anfang des Jahres unter dem Titel »De miljonairstaks en zeven andere briljante ideeën om de samenleving te veranderen«. Die jW-Redaktion veröffentlicht daraus leicht gekürzt den Aufsatz »Die Millionärssteuer«, den Mertens gemeinsam mit Marco Van Hees verfasst hat. (jW)  

Die einfachsten Ideen sind im Grunde genommen die genialsten. Das meinte zumindest Albert Einstein und der kannte sich mit genialen Ideen aus. Die Idee hinter der Millionärssteuer ist einfach. Es geht um die Besteuerung von Vermögen, ohne komplizierte fiskalische Konstrukte, ohne schwammige Gesetzestexte mit Schlupflöchern oder Hintertüren. Es geht um eine Vermögenssteuer, die nur die Ultrareichen trifft, keine indirekte Einkommenssteuer, die zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung trifft oder eine weitere Abgabe, die von Menschen gefordert wird, die sich durch harte Arbeit etwas angespart oder die von Eltern oder Großeltern ein Haus geerbt haben. Nein, die Steuer hat ein eindeutiges Ziel, und das sind die allerreichsten drei Prozent der Bevölkerung. 

Wie sieht die Millionärssteuer aus? Belastet werden allein Vermögen von mehr als einer Million Euro, mit einem Freibetrag für den Erstwohnsitz bis zu einem Wert von 500.000 Euro. Es handelt sich um eine progressive Steuer mit einem maximalen Satz von drei Prozent: ein Prozent auf den Teil des Vermögens, das über eine Millionen Euro beträgt, zwei auf den über zwei Millionen und drei auf den Teil über drei Millionen. Die Steuer lässt Vermögen unter einer Million Euro unangetastet. Konkret: In den meisten Fällen setzt die Besteuerung bei einem Vermögen von 1,5 Millionen Euro an. 

Etwas mehr als 4.000 Euro: Soviel zahlt jede Familie auf dem dritthöchsten Prozentrang im Durchschnitt mit der Millionärssteuer bei einem Vermögen von rund 1,9 Millionen Euro (siehe Tabelle). In der Tabelle ist zu sehen, dass ein Perzentil höher, im 99. der Bevölkerung, mehr als 21.000 Euro an Steuern abgeführt würden. Hier geht es um Menschen, die auf einem angehäuften Vermögen von durchschnittlich 2,8 Millionen Euro sitzen. 

Ihnen wird es trotz der Abgabe an nichts fehlen. Das gleiche gilt für das reichste eine Prozent der Belgier (100. Perzentil). Die Menschen in dieser Gruppe besitzen durchschnittlich zirka 8,2 Millionen Euro pro Haushalt und bezahlen darauf 181.000 Euro Steuern. Auch sie werden nicht in Lumpen beim nächsten Ball aufschlagen müssen. Doch was den einen als relativ bescheidener Beitrag erscheinen mag, bedeutet für die Gesellschaft eine wichtige Einnahmequelle. Mit Hilfe der Millionärssteuer können jährlich 9,5 Milliarden Euro eingenommen werden, um damit in den Sozialstaat, in Ökologie und in die industrielle Innovation zu investieren. Und das ist alles andere als Symbolpolitik. 

Außergewöhnliche JahrzehnteDer französische Forscher Thomas Piketty und seine Kollegen haben Daten über Einkommen und Vermögen aus 20 Ländern und aus über zwei Jahrhunderten gesammelt und in einem Buch veröffentlicht: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«. Ein bisschen dick, zugegeben, doch erstaunlich gut zu lesen. Und was kommt bei ihrer Untersuchung heraus? In den letzten 200 Jahren sind Menschen mit Kapital immer besser vorangekommen als Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit gelebt haben. Die Rendite auf Kapital lag pro Jahr zwischen vier und fünf Prozent, während das Wachstum der gesamten Wirtschaft weit unter zwei Prozent lag. In diesen zwei Jahrhunderten findet sich eine Ausnahme. 

Die 60 Jahre zwischen 1914 und 1973 waren die einzigen, in denen die Gleichheit zunahm. Große Depression, Krieg und Hyperinflation ließen die Vermögen der Massen in der Zwischenkriegszeit sinken. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Wirtschaft wieder schneller zu wachsen als die Vermögen. Zum ersten Mal in der Geschichte schlug die Arbeit das Kapital. 

Das war politisch gewollt und fand seinen Ausdruck in hohen Steuern auf große Vermögen und auf satte Gewinne. 

Genau das war aber den Marktradikalen der Chicago School ein Dorn im Auge. 

Runter mit den hohen Steuern! So klang eine der Kampfparolen des in den 80er Jahren von US-Präsident Ronald Reagan und seiner britischen Amtskollegin Margaret Thatcher geführten Kreuzzugs. Das war die Geburtsstunde einer neuen Politik, deren erklärtes Ziel es war, den Supervermögenden jedes noch so kleine Hindernis aus dem Weg zu räumen. Es könne ja schlussendlich nur im Interesse aller sein, dass die Reichen immer reicher würden. Ihr Überfluss an Geld und Besitz sollte zum Rest der Gesellschaft durchsickern. »Trickle-Down-Effekt« wurde diese windige Theorie genannt. Und so fielen rund um den Globus die Steuersätze auf Vermögen in den Keller. In den USA, Deutschland – dort noch drastischer unter der »rot-grünen« Regierung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer – und auch in unserem Land. Ein Vierteljahrhundert lang lag der höchste Steuersatz der Individualsteuer in Belgien bei 68 Prozent. Heute liegt er bei nur noch 50 Prozent, denn 2001 schaffte die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen den Satz von 55 Prozent ab. 

Parteiübergreifend feierten damals alle mit bei der Party der Neoliberalen. 

Und so häuft sich der Reichtum der Vermögenden weiter an. Der Staat büßte massenhaft Einkommen ein; von einem »Durchsickern« war nichts zu spüren. Zumindest nicht von oben nach unten. Eher in die andere Richtung. 

Mit jedem Stück gesellschaftlichen Reichtums, das sich eine kleine Minderheit aneignete, stieg die Ungleichheit weiter an. Die Millionärssteuer ist die richtige Antwort auf diese Entwicklung. Nicht indem man zu den Höchststeuersätzen von 1950 oder 1960 zurückkehrt, sondern mit einer neuen Idee, nach der sich der Fiskus die Vermögen an der Spitze vornimmt und die anderen in Ruhe lässt. 

Achtmal reicher gewordenIn den meisten europäischen Ländern besitzt das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung rund ein Viertel des gesamten Vermögens. Während »gewöhnliche« Reiche Grundbesitz bevorzugen, bilden Finanzaktiva und Firmenbeteiligungen die Vermögensgrundlage der Superreichen. Das ist in Belgien nicht anders. Die 25 reichsten Familien sind zwischen 2000 und 2012 zirka achtmal reicher geworden. Sie besitzen zusammen ungefähr 51,8 Milliarden Euro. Ihr Reichtum ist größtenteils ererbt. Unter den Top 25 gibt es wenig Neuzugänge. Fast alle besitzen sie Wälder, Schlösschen und Villen. Doch der Kern ihres Reichtums liegt woanders: bei Aktien, Finanzanlagen und eben jenen Firmenbeteiligungen. Man denke nur an die Familie Spoelberch, dem Clan hinter dem Biergiganten Anheuser-Busch (ABInBev), dessen Name des öfteren in den Akten der »Lux-« und »Swissleaks«-Dossiers auftauchte. Oder die Familie Huts von Katoen Natie, die den Hafenarbeitern den Krieg erklären will, um durchsetzen, dass Ferdinand Huts die Löschcrews nach eigenem Gutdünken aussuchen kann, ohne auf die seit Jahren zugesicherten Rechte der Hafenarbeiter Rücksicht nehmen zu müssen. Oder die Familie Emsens, die ein Vermögen mit Eternit gemacht hat, einer Firma, die auch dann noch ungestört feuersichere Fassadenplatten herstellte, als längst klar war, dass das darin verbaute Asbest krebserregend ist. 

Würde die Millionärssteuer bloß die 25 reichsten Familien treffen, betrügen die Einnahmen des Staates allein 1,55 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Dieser Betrag würde ausreichen, die Pension von einer Million Menschen um 130 Euro pro Monat zu erhöhen. Mit anderen Worten: Durch eine geringfügige Belastung von gerade einmal 25 Familien können Zehntausende Rentner über die Armutsgrenze gehievt werden. Aber es handelt sich bei der Millionärssteuer auch um eine Art Rückzahlung, die dafür sorgt, dass der gemeinschaftlich produzierte Reichtum nicht an den Händen einiger weniger kleben bleibt und statt dessen aufs neue in die Gesellschaft investiert werden kann. 

Bloß Umverteilungswahn?Carolin Ven hält die Millionärssteuer für eine schlechte Idee. Ven ist Geschäftsführerin des flämischen Unternehmerverbandes VKW. Eines schönen Mittwochmorgen war von ihr in einem Kommentar in der Tageszeitung De Morgen zu lesen: »Peter Mertens von der PVDA gehört zu den Menschen, die keine Buslinien streichen wollen, um die Bankenkrise zu bezahlen. Ihm zufolge wäre es besser, Milliardäre wie Bernard Arnault fairer und das meint höher zu besteuern. Die Bankenkrise vor Augen mag man versucht sein, den Vorschlägen des Herrn Mertens zuzustimmen. Doch die Sache hat nicht nur einen Haken. Problematisch ist vor allem sein Umverteilungswahn. Dahinter steht ein Gesellschaftsbild, in dem der Wohlstand des einen sich mit der Armut des anderen die Waage hält.« 

Wir leiden also am gemeinen Umverteilungswahn. Es ist anzunehmen, dass dies eine häufig anzutreffende Krankheit ist. Womöglich sogar ansteckend. Nach der Diagnose Carolin Vens zeigt sich als Hauptsymptom die Überzeugung, dass aller Reichtum konzentriert bleiben soll. Und dass aller Reichtum, der nicht direkt aus der Natur kommt, aus Arbeit entspringt. Das ist wichtig zu wissen, wenn die Frage aufkommt, welcher Teil des Wohlstands an seine Erzeuger wieder zurückfließt. Welcher Teil des Kuchens geht an die Bäcker und welcher an den Besitzer der Bäckerei? Und da wird heutzutage schnell klar, dass das Stück für die Bäcker immer kleiner wird. Es findet also tatsächlich eine Umverteilung statt. Allerdings in eine andere Richtung. Und deren Umfang und Geschwindigkeit darf man mit Fug und Recht krankhaft nennen. 

Die Einkommenskluft wird immer tiefer, die Ungleichheit der Vermögen wächst rasant – auch in unserem Land, in dem 2,7 Millionen Familien zusammen weniger besitzen, als die 46.000 reichsten Menschen. Anders gesagt: Das reichste Prozent Belgier besitzt mehr als die ärmsten 60 Prozent zusammen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die große Mehrheit fragt sich jeden Monat, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, etwas beiseite legen oder schlicht über die Runden kommen soll. Eine kleine Minderheit hingegen weiß gar nicht, wohin mit dem Geld. Sie fragen sich eher, wo sie ihr Geld investieren sollen, um die größte Rendite herauszubekommen. Die Millionärssteuer könnte eine Antwort auf diese drängende Frage geben: Ein kleiner Teil des Supervermögens fließt wieder zurück, um in die Gesellschaft investiert zu werden, damit wir alle etwas davon haben. 

Eine Ansichtssache?Im August 2014 wurde in der Villa La Peupleraie eingebrochen. Sie liegt auf einem Gebiet von 300 Hektar im Dorf Gerpinnes im Hennegau. Dort wohnt Milliardär Albert Frère. Die Beute betrug 708.000 Euro. Ein Betrag, der höchstwahrscheinlich vollständig durch die Versicherung erstattet wird. Klasse, muss sich Baron Frère gedacht haben. 

Sein persönlicher Besitz umfasst 2,9 Milliarden Euro, und dafür musste er sich nie eine Strumpfhose über den Kopf ziehen. 

»Manche Leute denken, dass dort oben eine Kaste existiert, die nichts bezahlt. Aber das ist ein schiefes Bild und hat nichts mit der Realität zu tun«, meint Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, aber auch ein bisschen der Schattenpräsident von Belgien. Der Satz fiel am 4. Dezember 2014 in der Talkshow »Terzake«. Und mit schiefen Bildern kennt er sich aus. 

Die meisten Menschen verstehen unter Vermögen ein Haus, das noch jahrelang abzubezahlen ist, ein Spar- oder Girokonto, ein Auto oder das eine oder andere Erbstück. Doch sobald wir über Abermillionen anfangen zu reden, winken die meisten ab. »[D]as Kapital ist so konzentriert, dass weite Teile der Bevölkerung sich gar keinen Begriff von seiner Existenz machen und sich zuweilen vorstellen, es befinde sich im Besitz irgendwelcher irrealer oder mysteriöser Wesen«, schreibt Piketty in seinem Buch. 

Milliarden Euro, was ist das eigentlich? Eine Zahl mit zehn, elf oder zwölf Stellen. Die Familien Spoelberch, de Mévius und Vandamme, die großen drei hinter der Bierbrauerei ABInBev, verfügen über Milliarden. 

Das Vermögen dieser drei Familien wuchs zwischen 2000 und 2012 um 4.108 Prozent. Ein solcher Anstieg ist etwas, was sich außerhalb unserer Vorstellungskraft bewegt. Der Grund dafür ist simpel: Mit unserem »Vermögen« kann so etwas nicht passieren. Bei denen der oberen Zehntausend hingegen schon. Im Jahr 2000 noch stand Ferdinand Huts an 157. 

Stelle der »reichsten Belgier«. Zwölf Jahre später ist er auf den achten Platz aufgestiegen. In dieser Zeit ist sein Vermögen um 2.718 Prozent gewachsen. 

Das ist kein »schiefes Bild« oder Ansichtssache, das ist die Realität. 

Genauso wie die Tatsache, dass die Anzahl der Millionäre in Europa stetig wächst und diese Millionäre auch immer reicher werden. Unser Land hat dabei in den letzten Jahren regelmäßig den ersten Platz belegt: 2010, 2011 und 2012. 2013 kamen noch einmal 13 Prozent neue Millionäre hinzu. 

Dieser Anstieg sollte zu denken geben – wir stehen mittlerweile bei etwa 138.000 Millionärsfamilien, die zirka drei Prozent der Bevölkerung ausmachen. Belgien ist damit die Nummer eins unter den Ländern mit der größten Pro-Kopf-Dichte an Millionären. 

2016 – ein historisches Jahr2016 wird eine historische Zäsur werden. 

Warum? Es wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem ein Hundertstel der erwachsenen Bevölkerung der Erde mehr Vermögen sein eigen nennt, als die restlichen 99 Prozent. Das ist in der Geschichte des Homo sapiens, die mittlerweile immerhin mehr als 100.000 Jahre umspannt, noch nie passiert. Kaum ein Prozent sollen bald mehr besitzen als alle anderen Bewohner des Planeten zusammen. 

Und das war noch nicht alles, weil selbst innerhalb dieses einen Prozents noch enorme Unterschiede bestehen. Ganz oben finden sich die sogenannten UHNWI, kurz für Ultra High Net Worth Individuals. Diese Superreichen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 25 Millionen Euro machen lediglich 0,004 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung aus. Dem letzten Jahresbericht der Schweizer Bank UBS zufolge beherbergt Belgien mittlerweile 870 dieser Ultrareichen. Zusammen besitzen sie ein Vermögen von 84 Milliarden Euro. Im Schnitt heißt das: 96 Millionen Euro pro belgischem UHNWI. Der harte Kern der Ultrareichen besteht aus ungefähr 80 Familien. Diese besitzen heute ebensoviel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen auf der Welt, so schätzt die Vermögensverwaltung Credit Suisse – nach Piketty eine der »am wenigsten schlechten Schätzungen«. Vor fünf Jahren, 2010, waren noch 388 Milliardärsfamilien nötig, um das Vermögen der unteren Hälfte aufzuwiegen. 2012 schon waren es nur noch 159 Familien. Heute sind es 80. Der Unterschied ist so groß geworden, dass es fast unmöglich ist, ihn in einer Grafik darzustellen. Will man den kleinen Teil, die 80 Familien, zeigen, ist nicht mehr als ein Streichholz nötig. 

Für die andere Hälfte reicht nicht mal der Boerentoren aus, das mit seinen fast 100 Metern Höhe bekannteste Gebäude in Antwerpen. Das ist allerdings kein Problem von Statistik, sondern eins der Demokratie. 

Ein VermögenskatasterNach der Französischen Revolution wurde ein Vermögenskataster eingeführt. Für die jungen Umstürzler, denen eine bürgerliche Rechtsordnung vorschwebte, war die Einführung eines solchen Verzeichnisses eine essentielle Maßnahme zur Etablierung der Demokratie. 

Sie wollten genau wissen, wie es um die Verteilung des Vermögens in der Bevölkerung bestellt war. Pikettys Studien basieren zu einem großen Teil auf diesem Register. Allerdings gibt es ein Land, das keinen Eingang in sein Buch gefunden hat. Und das ist Belgien. Nicht weil Piketty es absichtlich ausspart, sondern weil bei der Einführung elementarer demokratischer Errungenschaften wie des Steuerkatasters sowie der Aufhebung des Bankgeheimnisses stets mit großem Widerstand zu rechnen war. Geht es nämlich um Vermögensverteilung, leben wir immer noch ein bisschen im Ancien Régime. 

Die Einführung eines Vermögenskatasters und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sollten bei jedem für Steuerbetrug zuständigen Staatsminister ganz oben auf der Liste stehen. 225 Jahre nach der Französischen Revolution ist das längst überfällig. Das Establishment hat es stets zu verhindern gewusst, zumeist mit der Begründung, es sei aus technischen Gründen unmöglich. »Unsinn«, sagt einer, der es wissen muss, der ehemalige Gouverneur der Nationalbank, Luc Coene: »Ein Vermögenskataster einzuführen ist gar nicht so schwierig. Die meisten der Daten, wie zum Beispiel Immobilien und finanzielle Aktiva, sind an staatlicher Stelle bereits registriert. Mit Hilfe der heutigen EDV wäre es ein Einfaches, diese Informationen zusammenzuführen« (www.deredactie.be, 19. Dezember 2014). 

Investitionen in Bildung»Du kannst einer Ökonomie nicht mit einer Hungerkur auf die Beine helfen.« Davon ist Joseph Stiglitz auf der Internetseite Trends.be vom 19. Juni 2014 überzeugt, der als ehemaliger Chefökonom der Weltbank dafür die nötige Erfahrung mitbringen sollte. 

»Ich habe es schon so oft gesehen: Der IWF verordnete genau so eine Kur zum Beispiel einem Staat wie Argentinien, und das funktionierte nicht. Das gleiche galt für viele andere Länder. Keiner einzigen großen Ökonomie ist es jemals gelungen, sich durch Einsparungen von einer Wirtschaftskrise zu erholen. Dazu wäre ein Wunder nötig!« Ja, es ist nötig, diesen Teufelskreis aus Kürzungen und Investitionsrückgang endlich zu durchbrechen. 

Dieser Meinung ist auch Luc Huyse, ein Professor aus Leuven. In der belgischen Sendung »Humo« führte er am 22. April 2014 aus: »Schauen Sie in die Parteiprogramme: Eine Mehrheit der Parteien will den Staat noch weiter ausbluten. Und das, obwohl den Staaten nach der Bankenkrise schon mal eine Hungerkur verordnet wurde. Man könnte es auch krankhaft nennen, eine Anorexie des Staates, denn wer heute für einen schlanken Staat plädiert, spricht sich im Grunde genommen für weniger Demokratie aus!« Für den Professor folgt daraus: »Es liegt also auf der Hand, wir brauchen eine Vermögenssteuer!« 

Ja, wir brauchen die Vermögenssteuer, um soziale Veränderungen angehen zu können. Wir müssen jetzt investieren. Und das geht am besten mit den Einnahmen aus der Millionärssteuer. Drei Milliarden Euro können in soziale Sicherheit und Renten, noch mal drei Milliarden in nachhaltige Infrastruktur und ökologische Modernisierung und zwei Milliarden in Bildung und öffentliche Forschung investiert werden. Die technologische Revolution (Industrie 4.0) kann die Produktion effektiver werden lassen. Im Gesundheits- und Pflegebereich und im Bildungssektor braucht es Herz, Verstand und viele helfende Hände. In der Sprache des Ökonomen: Diese Branche ist viel arbeitsintensiver als beispielsweise die Industrie. Das heißt auch, dass sie viel Geld kostet. Je effizienter die Produktion vonstatten geht und damit Produkte billiger werden, desto teurer werden Bildung und der sogenannte »Care«-Bereich. Statt Bildung und Sozialwesen heute wertzuschätzen, werden sie als störende Kostenfaktoren gesehen. Das ist typisches »Von-zwölf-bis-Mittag«-Denken. Jeder Cent, den der Staat in Bildung steckt, zahlt sich später für die Gesellschaft aus. Von der Investition in Bildung haben wir alle etwas. 

 

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