Viel Gemeinsamkeit angesichts schwieriger Aufgaben 

Erfolgreiches Treffen der KPen und Arbeiterparteien  

Von Günter Pohl | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Am vergangenen Wochenende fand in Istanbul das 17. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) statt. Es stand im Zeichen der Wahlen in der Türkei und war positiv geprägt von einer exzellenten Organisation durch die gastgebende KP. 

Das bedeutete gleichzeitig diverse Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Möglichkeit von terroristischen Anschlägen, wie es sie in den letzten Wochen gegen linke Demonstrationen und die Kurdenpartei HDP, z. B. in Suruc und Ankara mit insgesamt etwa 150 Toten gegeben hatte. Auch eine Saalwahlveranstaltung der KP, wie die Partei nach der Spaltung der TKP in KP und HTKP im vergangenen Jahr heißt, war umfangreich abgesichert worden. 

Das Treffen von 58 Parteien aus 48 Ländern stand unter dem Titel „Aufgaben der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege und Faschismus – für Arbeiter und Völkeremanzipation, für Sozialismus". Nach Damaskus und Beirut fand das IMCWP zum dritten Mal in einem Nahoststaat statt. Nicht nur deshalb war in den Reden das Thema des Syrien-Kriegs relevant, aber die Verwicklung der Türkei in die diversen Konflikte, in denen der Islamische Staat eine Rolle spielt, war allseits spürbar. Allgemein nimmt die Bewertung der imperialistischen Kriege selbstverständlich eine große Rolle ein, aber auch der „politische Islam" wurde angesprochen. Sollte sich die bereits 2014 vorgebrachte Idee durchsetzen, dass künftig jedes zweite Treffen thematisch zugespitzt sein wird, wäre die Politisierung der Religion eine erste Wahl. Eine gute Zusammenfassung über die diversen Redebeiträge bietet die Presseerklärung der gastgebenden Partei (nachzulesen auf news.dkp.de). Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit den Kriegs- und Armutsvertriebenen, die ihre Länder verlassen müssen, und mit der Rolle Deutschlands. 

Nachdem in den beiden vergangenen Treffen keine gemeinsame Erklärung möglich war, weil es unterschiedliche Auffassungen u. a. über mögliche Zwischenschritte zum Sozialismus gibt, war im Vorfeld beschlossen worden, in diesem Jahr keine Zeit auf Debatten über einen Resolutionstext zu verwenden. Dadurch gab es Raum für andere Entscheidungen, die erfreulicherweise im Konsens getroffen wurden. Erstmals ist die Arbeitsweise der „Working Group" (Arbeitsgruppe) des IMCWP schriftlich festgehalten worden. Immer wieder hatte es Missverständnisse über unterschiedliche Auslegungen ihrer Kompetenzen gegeben. Es wurde bekräftigt, dass es sich bei der Working Group nicht um eine Art Sekretariat handelt, es also auch keinerlei Entscheidungsmacht hat, sondern die Treffen thematisch vorbereitet und organisiert. Zudem nahm die Vollversammlung der Kommunistischen und Arbeiterparteien die „Partei der Arbeit Österreichs" als neues Mitglied auf; die Arbeiterkommunistische Partei Bosnien-Herzegowinas wird gestrichen, da sie sich aufgelöst hat. Ein Ort für das nächste Treffen der KPen und Arbeiterparteien steht noch nicht fest. 

Ebenfalls einigten sich die Parteien auf gemeinsame Arbeitsaktivitäten für das kommende Jahr. Darunter sind Solidarität und Unterstützung für Arbeiterklassenkämpfe um demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte; Aktivitäten gegen den Antikommunismus und Parteienverbote, konkret in der Ukraine; Kampf gegen Faschismus, Neonazismus, Militarismus und Rassismus; Rechte von Migrant/inn/en und Minderheiten, gegen Geschlechterdiskriminierung; Initiativen gegen den NATO-Gipfel im Juli in Polen, Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen; gegen die Umweltzerstörung; Solidarität mit dem palästinensischen und dem syrischen Volk angesichts der imperialistischen Drohungen und Interventionen; Kampf für das Ende der US-Blockade Kubas und der gemeinsamen Standpunkte der EU; Solidarität mit Venezuela und den lateinamerikanischen Völkern, die gegen Imperialismus und Ungerechtigkeit kämpfen; und schließlich Solidarität mit allen, die einen fortschrittlichen und antiimperialistischen Standpunkt zugunsten der unterdrückten und arbeitenden Menschen haben. 

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Wirkliche Freundschaft 

Türkei: Kommunistische Partei und Kurdenfrage  

Von Olaf Matthes | 

In: unsere zeit online vom 06.11.2015 

 

Wie stehst du zur kurdischen Bewegung? Für die Linke in der Türkei ist diese Frage der Prüfstein, auf dem sich zeigt, ob eine politische Kraft tatsächlich eine konsequente Haltung gegen die reaktionären Cliquen der Herrschenden einzunehmen bereit ist. Und auf diese Frage, so die verbreitete Kritik aus der türkischen Linken, gebe die Kommunistische Partei (Komünist Parti, KP) eine falsche Antwort – sie stelle sich nicht klar auf die Seite der Kurden. Inzwischen haben sich große Teile der türkischen Linken der HDP angeschlossen, die von der kurdischen Bewegung dominiert wird, in der Politik der HDP treten soziale Fragen gegenüber der Nationalitätenfrage in den Hintergrund. 

Die KP legt dagegen Wert darauf, festzustellen: „Die Türkei ist ein kapitalistisches Land, und die Nationalitätenfrage in einem kapitalistischen Land ist auch eine Klassenfrage", so Aydemir Güler, Mitglied des ZK der KP, im Gespräch mit UZ. „Wir haben ein respektvolles Verhältnis zur kurdischen Bewegung", so Güler, natürlich verteidigen die Kommunisten das Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung. Nur: Was bedeutet Selbstbestimmung konkret? Was bedeutet die Selbstbestimmung der Kurden in einem Nahen Osten, in dem die Völker zu Spielbällen in den Kriegen werden, die die Groß- und Regionalmächte anheizen? Die kurdische Autonomie im Nordirak ist ein Anhängsel der USA, die Kurden spielen ihre Rolle in den Plänen der USA zur Neuordnung des Nahen Ostens. „Wir halten es für offensichtlich", so Güler, „dass unter diesen weltpolitischen Umständen jeder Staat, der im Nahen Osten neu geschaffen wird, ein Marionettenstaat sein wird – kontrolliert oder beeinflusst durch den Imperialismus. Können die Kommunisten so eine Perspektive unterstützen?" Auch die Kurdenfrage in der Türkei sei von den Interessen der USA beeinflusst. Die KP verteidigt das Recht der Kurden, ihren eigenen Weg zu gehen – aber sie behält sich das Recht vor, für ihren eigenen Vorschlag für ein friedliches Zusammenleben der Völker in der Türkei zu kämpfen: Eine sozialistische Türkei. 

Heute heißt das aus ihrer Sicht zuerst: „Wir, als Kommunistische Partei, rufen zum gemeinsamen Kampf aller Arbeiter auf und wir tragen dazu bei, diesen Kampf zu organisieren – den gemeinsamen Klassenkampf der türkischen und kurdischen Arbeiter. Die wirkliche Freundschaft zwischen den Völkern entsteht auf diese Weise zuerst in der Bewegung der Arbeiterklasse." 

Mit dieser Position grenzt die KP sich ab vom Großteil der türkischen Linken, der bei den Wahlen die HDP unterstützt hat. „Niemand spricht von Klassenpolitik", erklärt Güler, „aber die kurdische Frage ist doch nicht unabhängig von den sozialen Konflikten in der Türkei. Diese Position vertreten wir als einzige Partei – und deshalb haben wir auch als KP eigenständig bei den Wahlen kandidiert. Wir haben im ganzen Land Kandidaten aufgestellt, auch in den kurdischen Gebieten." 

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