Moralin und schwarze Nullen  

Trotz vorgeblich tiefer Betroffenheit werden in Massenmedien linke Forderungen zur Finanzierung der Solidarität mit Flüchtlingen ausgeblendet oder lächerlich gemacht. 

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 29.10.2015 

 

In öffentlich-rechtlichen Talkshows wurde in den letzten Wochen oft über die geographische Umverteilung der Armen gestritten: Dürfen Flüchtlinge, die ihr Leben nicht in Zeltlagern knapp außerhalb von Kriegs- und Krisengebieten oder in den Slums der nächsten Großstadt verbringen wollen, sich selbst umverteilen, werden sie nach einem Quotensystem auf europäische Staaten verteilt oder sollen die Grenzen dichtgemacht und ein Aufnahmestopp verhängt werden? Letzteres irgendwie unmenschlich zu finden, gehört zwar in einigen Leitmedien zum guten Ton – allerdings werden die materiellen Grundlagen für die Solidarität mit Flüchtlingen und deren menschenwürdige Unterbringung ausgeblendet. Kommt doch mal die Umverteilung von Reichtum zur Sprache, finden sich in größeren Print- und Onlinemedien Kommentatoren, die die Forderung nach einer Vermögenssteuer in die »Pippi Langstrumpf«-Ecke stellen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam viel Anerkennung in linksliberalen Kreisen, weil sie den Forderungen aus Unionsschwesterpartei CSU nach einem Aufnahmestopp trotzte; und als einziger Talkgast bei Anne Will hatte sie am 7. Oktober eine Stunde Zeit, ihre Parole »Wir schaffen das« zu erklären. Die »eiserne Kanzlerin«, die wenige Monate vorher den Griechen im Schuldenstreit gezeigt hatte, wo der Hammer hängt, sagte dort den Satz: »Ich möchte mich nicht beteiligen an einem Wettbewerb ›Wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen‹, und dann werden sie schon nicht kommen.« 

Mit Kopfschütteln quittierte Merkel aber am 15. Oktober die Rede von Sahra Wagenknecht, die zur Aufnahme von Flüchtlingen im Bundestag sagte: »Natürlich können wir es schaffen, Deutschland ist ein reiches Land. 

Aber dann muss man auch den Mut haben, das Geld bei den Reichen zu holen, und nicht nur bei den Armen.« Allein die 500 reichsten Familien in Deutschland hätten ein Privatvermögen von über 600 Milliarden Euro, das höher besteuert werden könnte, statt Flüchtlinge als Argument vorzuschieben, »warum wir unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas nicht ordentlich bezahlen können«. 

Kein Thema für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der natürlich an der »schwarzen Null« festhält – und auch nicht für Günther Jauch. In dessen Talkrunde am 18. Oktober war eine Diskussion über Statements wie das von Sahra Wagenknecht nicht vorgesehen. Statt dessen wurde der Eindruck erweckt, es gebe in der Flüchtlingsdebatte nur eine rechte Opposition. Als deren Vertreter konnte sich der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke in die Märtyrerpose werfen und ein Deutschlandfähnchen über seine Armlehne hängen. Vier bürgerlich-demokratische Gesprächspartner waren seiner Show nicht gewachsen. Jedenfalls nicht, was die Zielgruppe der Skeptiker angeht, die zwar kein geschlossenes rassistisches Weltbild haben, aber mit rein moralischen Argumenten auch nicht für eine »Willkommenskultur« zu gewinnen sind, wenn unklar ist, welche Einkommensgruppe wieviel dazu beitragen soll, und wirtschaftsnahe »Experten« schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel bringen. Neben Höcke waren bei Jauch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und die NDR-Journalistin Anja Reschke eingeladen. Maas hatte dem AfD-Politiker nach einem Einspieler von dessen Erfurter Demo-Rede nur entgegenzusetzen, das Gesagte sei »widerlich«. Etwas besser schlug sich Reschke, als sie sinngemäß erklärte, sie habe als Frau nicht mehr Angst vor Flüchtlingen als vor betrunkenen Deutschen auf dem Oktoberfest. 

Außerdem erhalte sie Hassmails von Rechten. Von den Beispielen, die sie vorlas, konnte sich Höcke mit Anzug und Krawatte problemlos distanzieren. 

Schnöde materialistische Themen wie sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge und Deutsche sowie dessen Finanzierung wurden nicht diskutiert. 

Als die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) am Montag bei »Hart aber fair« genau das versuchte, wurde sie anschließend in Print- und Onlinemedien lächerlich gemacht. Behaupten musste sie sich in der ARD-Talkshow gegen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU), den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU) und Rainer Wendt, den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die sich meist rechts von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert. Außerdem war der Journalist und Politikberater Michael Spreng eingeladen. Bernreiter und Wendt wurden anschließend in der TV-Kolumne von Focus online als »Praktiker« bezeichnet, Dagdelen als »personifizierte Pippi Langstrumpf«, die »weit weg von jeder Realität und jeder Verantwortung« predige, das Geld für die Flüchtlinge und Soziales müsse von den Reichen genommen werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb etwas freundlicher, die Vermögenssteuer sei bei Dagdelen »wie Kai aus der Kiste« gekommen. Da bleibt nur zu sagen: Wann, wenn nicht jetzt? 

 

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»Nürnberger Appell«:  

Die Linke Bayern zur Integrationspolitik 

In: junge Welt online vom 28.10.2015 

 

  Der Landesvorstand der Partei Die Linke Bayern veröffentlichte am Dienstag einen »Nürnberger Appell für eine offensive Integrationspolitik«: 

  Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz, Hilfe und Unterstützung. Sie fliehen vor Krieg, Armut und oft aus nackter Angst um ihr Leben. Rechtsextremisten, die sich als besorgte Bürger/innen tarnen, versuchen mit primitiven rassistischen Parolen in der Mitte der Gesellschaft anzudocken, dort, wo die CSU-Staatsregierung den Sprachjargon der Rechtsextremisten übernimmt und ihn damit gesellschaftsfähig macht. 

Die zunehmenden gewaltsamen Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte aus rassistischen Motiven finden dort ihren Ursprung. 

  Statt Hetze und rassistischer Gewalt brauchen wir planvolle Taten, die wir mit warmen Herzen und kühlen Köpfen solidarisch und gemeinsam angehen. Sicher stellt uns die Zuwanderung der Flüchtlinge vor Herausforderungen. Sie birgt aber auch große Chancen zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Beides muss zusammen gedacht und zusammen kommuniziert werden. 

  Die Linke Bayern fordert folgende Änderungen bzw. Maßnahmen für eine offensive Integrationspolitik: 

  Infrastruktur: Die Infrastruktur zur Erstaufnahme (EA) ist deutlich auszuweiten und menschenwürdig zu gestalten. (…) Die Kommunen sind durch Bund und Länder finanziell deutlich besserzustellen. 

  Gesundheitsversorgung: Physische und psychische Betreuung der Flüchtlinge ist mittels der elektronischen Gesundheitskarte für jeden Geflüchteten sicherzustellen. (…) Die Finanzierung der Gesundheitskosten und der Abwicklung durch die Kassen trägt der Bund mit Steuermitteln. 

  Bildung: Die Sprache ist der zentrale Schlüssel zur Integration. Wir brauchen mehr Sprachkurse, damit alle Geflüchteten von Anfang an die Möglichkeit haben, diese zu besuchen. Die Lehrkräfte verdienen dabei eine bessere Bezahlung. (...) 

  Wohnen: Die Linke spricht sich für eine Dezentralisierung der Unterbringung aus. (...) 

  Arbeit: Geflüchtete brauchen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn, müssen für Geflüchtete ebenso eins zu eins gelten wie für alle anderen Arbeitskräfte auch. Ein Ausspielen der Schwachen gegen noch Schwächere lehnen wir entschieden ab! (…) Neben der Integration auf dem Arbeitsmarkt tragen auch die Arbeitgeber in der gegenwärtigen Situation eine besondere Verantwortung. Dazu gehört das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Rassismus und Menschenhass im Betrieb. 

  Finanzen: Die Umsetzung der beschriebenen Aufgaben und Handlungsfelder kostet Geld. Das kann niemand bestreiten. Entscheidend für die breite Akzeptanz einer offensiven Integrationspolitik wird die sozial gerechte Finanzierung der Maßnahmen sein. Deshalb sind Sozialkürzungen auszuschließen. In Frage kommen dagegen Steuererhöhungen für die Profiteure der Steuersenkungen der letzten beiden Jahrzehnte. Das sind Vermögende, die Erben großer Vermögen, Bestverdiener, Konzerne und Unternehmen. Eine besondere Beachtung verdienen dabei Rüstungsbetriebe, deren Exporte in direktem Zusammenhang mit den weltweiten Fluchtbewegungen stehen. 

  Eine Flüchtlingsquote wie von der CSU propagiert lehnen wir ab. Unser Grundgesetz kennt nur das Recht auf Asyl, nicht die Begrenzung von Asyl. 

  Vollständiger Text: www.die-linke-bayern.de 

 

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Nebulös und unverbindlich 

Der Sozialphilosoph Axel Honneth möchte die Idee des Sozialismus aktualisieren - und lässt kaum etwas von ihr übrig 

Guido Speckmann 

 

Er gilt zusammen mit Jürgen Habermas als der wichtigste lebende Vertreter der Frankfurter Schule. Allerdings hat Axel Honneth - wie Habermas - die einst von Horkheimer, Adorno und anderen begründete Kritische Theorie aus ihrer marxistischen Verankerung gelöst. Insofern ist es überraschend, dass sein neuestes Buch eine Aktualisierung der Idee des Sozialismus leisten möchte. Allerdings stellt sich nach der Lektüre der Eindruck ein, dass für Honneth der Begriff Sozialismus das ist, was der des demokratischen Sozialismus für die SPD ist: nebulös und unverbindlich. Vom Sozialismus bleibt nicht viel übrig - außer: Er ist das Niederreißen von Kommunikationsbarrieren und eine demokratische Lebensform. Zudem soll er postmarxistisch sein. 

In: Neues Deutschland online vom 28.10.2015 

Weiter unter:  

Axel Honneth: Die Idee des Sozialismus. Versuch einer Aktualisierung. Suhrkamp. 166 S., geb., 22,95 €. 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/989333.nebuloes-und-unverbindlich.html 

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Es gibt sie noch: Bananen! 

Landolf Scherzers Buch über Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow - »Der Rote« 

Hans-Dieter Schütt 

 

Landolf Scherzer, der große Reporter des Ostens, hat ein Buch über Bodo Ramelow, Thüringens Regierungschef, geschrieben. An einem Punkt leidet er am »Roten« – er hätte sich Ramelow wohl unvorsichtiger, offener gewünscht. 

Dezember bringt Schlamm, zugleich verfrostet die Welt - es kommen knackig kalte Verhältnisse. Dunkel wird’s, aber Schwarz ist vorbei - politisch jedenfalls: In Thüringen regiert ab Dezember 2014 nicht mehr die CDU, sondern »Der Rote«. Bodo Ramelow, erster Ministerpräsident der Linkspartei. Rot-rot-grün. Nun spucken die politischen Gegner, als habe er den Morast seiner niedersächsischen Moorlandschaft importiert, und der Freistaat versinke demnächst darin. Wird die Demokratie erfrieren? Dezemberangst. 

In: Neues Deutschland online vom 27.10.2015 

Weiter unter:  

Landolf Scherzer: Der Rote. Macht und Ohnmacht des Regierens. Aufbau Verlag. 364 S., geb., 19,95 €. 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/989187.es-gibt-sie-noch-bananen.html 

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