»Die Linke Europas muss zum Gegenangriff übergehen«  

Gespräch mit Panagiotis Lafazanis. Über den Anpassungskurs der Regierung Tsipras in Athen, Perspektiven der neuen Organisation »Volkseinheit« und Alternativen zur Brüsseler Austeriätspolitik  

Heike Schrader/ Athen 

In: junge Welt online vom 24.10.2015 

Wochenendbeilage 

 

  Beim Referendum im Juli über das Brüsseler Kürzungs- und Privatisierungsdiktat hat eine deutliche Mehrheit der Griechen mit »Oxi«, mit Nein gestimmt. Bei den Parlamentswahlen am 20. September scheiterte die »Volkseinheit«, LAE, jedoch mit 2,9 Prozent an der Dreiprozenthürde. Wie konnte das dieser neuen Organisation, die im August als linke Abspaltung der regierenden Syriza entstanden ist, passieren? 

  Die Volkseinheit hat sich im Wahlkampf natürlich auf die 62 Prozent der griechischen Bevölkerung bezogen, die am 5. Juli gegen ein neues Austeritätsabkommen gestimmt hatten. Es war uns klar, dass wir nicht alle würden gewinnen können, denn das »Oxi« war ein politisch und ideologisch heterogenes. Wir hatten allerdings darauf gehofft, dass uns ein relevanter Teil die Stimme geben und uns zu einer starken Präsenz im neuen Parlament verhelfen würde. Dies ist nicht geschehen. 

  Die Frage nach dem Warum ist nicht kurz zu beantworten. Stark zusammengefasst lag es zum einen daran, dass wir eine sehr junge Partei sind. Wir waren gezwungen, uns mitten im Wahlkampf und innerhalb von 20 Tagen zu konstituieren, ohne finanzielle Mittel und ohne jegliche mediale Unterstützung. Im Gegenteil, wir waren dem Feuer der Medien und aller inländischen Vertreter der EU ausgesetzt. Derartigen Schwierigkeiten hat sich bisher keine andere Partei gegenübergesehen, und das hat sich natürlich negativ ausgewirkt. 

  Zum anderen haben Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alexis Tsipras und seinem Gegenspieler Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia prognostiziert. Das hat es leider vielen leicht gemacht, Tsipras und Syriza zu wählen, einfach um Meimarakis zu verhindern. 

  Hauptsächlich aber lag es daran, dass wir unsere Vorstellung von einem Austritt aus der Euro-Zone nicht hinreichend erklären konnten. Wir haben zu Recht gesagt, dass eine Annullierung der Gläubigerabkommen innerhalb der Euro-Zone nicht möglich ist. Voraussetzung dafür und für die Umsetzung unseres gegen ihre Austeritätspolitik gerichteten Programms ist ein Austritt aus dem Euro. Die Rückkehr zur nationalen Währung aber wurde vom herrschenden Block als Katastrophe dargestellt und in einer unglaublichen Kampagne regelrecht verteufelt. Selbst die Diskussion darüber wurde abgeblockt – so waren wir gezwungen, sie unter extrem ungünstigen Bedingungen zu eröffnen. Unter diesen Voraussetzungen ist es uns nicht gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass unser alternativer Vorschlag eines Austritts aus dem Euro tragfähig ist und eine Perspektive hat. 

  Wenn LAE deswegen letztlich nicht ins Parlament gekommen ist, heißt das jedoch nicht, dass unser Einfluss in der griechischen Gesellschaft gering ist. Erpressung und Druck auf die Bevölkerung haben verhindert, dass dies auch in Wählerstimmen Ausdruck gefunden hat. Wir lassen uns davon aber nicht entmutigen und sind überzeugt, dass unsere Positionen rasch an Unterstützung gewinnen werden. Denn die Volkseinheit ist heute die einzige politische Kraft, die einen realistischen Alternativvorschlag zu den Gläubigermemoranden zu bieten hat. 

  Insbesondere Ihnen als ehemaligem Minister aber auch anderen Parlamentariern wird zum Vorwurf gemacht, sie hätten die Regierungspolitik von Tsipras viel zu lange mitgetragen. 

  In den ersten sieben Monaten hat die Syriza-Regierung in erster Linie mit den sogenannten Institutionen verhandelt. Wenn wir während dieses Prozesses aus der Partei ausgetreten wären, hätte uns niemand verstanden oder unterstützt. Man hätte uns vorgeworfen, dass wir Tsipras und seinem Kabinett den Boden unter den Füßen wegziehen. Dass wir sie ausgerechnet in dem Moment schwächen, wo sie in harten Verhandlungen für eine tragfähige Vereinbarung kämpfen. Wir wären für jede schlechte Vereinbarung verantwortlich gemacht worden, die Tsipras unterschrieben hätte. 

  Statt dessen haben wir richtigerweise bis zuletzt versucht, die Regierung davon abzubringen, ein neues, katastrophales Austeritätsabkommen zu unterschreiben. Als dies dennoch geschah, haben wir im Parlament dagegen votiert. Tsipras hat es jedoch mit den Stimmen von Nea Dimokratia, Pasok und To Potami durchgesetzt, und danach haben sich unsere Wege getrennt. So wurde sichtbar, dass unsere Differenzen mit Syriza nicht auf ideologischem Starrsinn oder angeblichen persönlichen Fehden beruhen, sondern auf einem bedeutenden, sehr konkreten und katastrophalen Schritt für das Land und seine Bevölkerung: der Unterzeichnung einer neuen Gläubigervereinbarung über neue Kürzungsmaßnahmen. 

  Wir sind unseren Verpflichtungen, dem Mandat des Volkes, treu geblieben. 

Es ging uns auch nicht um Posten oder Abgeordnetensitze, wir haben um jeden Preis das verteidigt, was unseren Überzeugungen nach für das Land und seine Bevölkerung gut ist. Jeder Linke mit Respekt sich selbst gegenüber, seinen Überzeugungen und seinem politischen Lebensweg, hätte so handeln müssen. 

  Noch im August war vom Syriza-Zentralkomitee die Einberufung eines Parteitags für den September beschlossen worden. Statt dessen entschied sich Tsipras dann aber für Neuwahlen. Hätte ein Parteitag das Ruder noch herumreißen können? 

  Die Entscheidung für ein neues Gläubigermemorandum ist von Tsipras und einem engen Kreis um ihn herum getroffen worden. Er war von der Partei nicht dazu ermächtigt, kein einziges Parteigremium hatte vor der Unterzeichnung getagt und diese Kehrtwende des Vorsitzenden legitimiert. 

Die Entscheidung für das Memorandum wurde unter Ausschluss der Partei und ihrer Organe, unter Missachtung jedes kollektiven Verfahrens getroffen. 

  Wenn vor der Übereinkunft über ein neues Memorandum eine Sitzung des Zentralkomitees oder sogar ein Parteitag stattgefunden hätte, wäre das Abkommen mit den Gläubigern nicht zustande gekommen. Denn sowohl das Zentralkomitee als auch ein Parteitag hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Unterschrift unter ein neues Memorandum abgelehnt. Weil Tsipras fürchtete, unsere Position könnte mehrheitsfähig werden, hat er die Partei ignoriert und über alle Köpfe hinweg die Entscheidung für das Memorandum getroffen. 

  Sie bezeichnen die Volkseinheit nicht als Partei, sondern als »Front«. 

Ihre Bündnispolitik erinnert dabei stark an die Anfänge von Syriza, die vor ihrer Umwandlung in eine einheitliche Partei als Bündnis verschiedener linker Organisationen begonnen hatte. Will LAE diesen Weg wiederholen? 

  Wir wollen eine Front linker, fortschrittlicher Organisationen und Bewegungen bilden, mit der Perspektive, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Eine im Volk verankerte Front, die offen ist für alle linken, fortschrittlichen Kräfte unseres Landes, mit direkter und demokratischer Beteiligung all ihrer Mitglieder. Bereits bei der Gründung im Wahlkampf wurden an so vielen Orten wie möglich Komitees gegründet. In Stadtvierteln, in Gemeinden, aber auch in Betrieben. Manche ihrer Mitglieder kommen aus Organisationen, die mit der Volkseinheit gemeinsam kandidiert haben, andere sind nirgendwo sonst organisiert, alle haben als Einzelpersonen Stimmrecht. 

  Wir sind keine Kopie von Syriza, keine Syriza II – schon deswegen nicht, weil es keine Syriza I mehr gibt. Die Regierungspartei trägt nur noch diesen Namen, sie repräsentiert aber nichts mehr von dem, was wir als Syriza kannten. Von der alten Syriza haben wir die guten Bestandteile übernommen, die einstigen radikalen programmatischen Verpflichtungen und die Praxis der Partei in der Bewegung. Aber das, was wir aufbauen wollen, ist etwas anderes. LAE soll nicht von internen Widersprüchen geprägt sein, wie das bei Syriza der Fall war, den Widersprüchen zwischen den Positionen der Linken Plattform und der Mehrheit um den Parteivorsitzenden Alexis Tsipras. Die Volkseinheit soll sich auf ein konsistentes, »rundes« und radikales Programm stützen können. Eines mit einer neuen Auffassung von Regierung und Volksmacht, eines, das eine sozialistische Perspektive aufzeigt. 

  Als eine solche sich auf die Bewegungen stützende und in ihren Kämpfen aktiv werdende Front hat LAE gute Chancen, ihren Einfluss zu stärken und die politischen Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Denn die Zukunft ist nicht festgelegt, die jetzige Zusammensetzung des Parlaments spiegelt die Gesellschaft nicht wider. Sicherlich wird es sehr schnell zu neuen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft kommen, in denen LAE eine wichtige Rolle spielen können wird. 

  Im Wahlkampf war eine ausführliche Diskussion mit potentiellen Verbündeten über ein Parteiprogramm nicht möglich. Wird das jetzt nachgeholt? 

  Wir haben es im Wahlkampf kaum geschafft, auch nur bekannt zu werden. Bis zum Wahlsonntag wurden wir gefragt, was die Volkseinheit ist und was sie vertritt. Diskussionen über unsere Positionen hatte es vorher nur innerhalb von Syriza gegeben, an die Öffentlichkeit drangen sie nur spärlich. Eine echte Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro als reale Alternative konnten wir erst im Wahlkampf beginnen. Unter extrem schwierigen Bedingungen, in den zugespitzten Verhältnissen, unter enormem Zeitdruck und unter Angriffen sogar anderer linker Kräfte. Die KKE beispielsweise hat ihren Wahlkampf hauptsächlich gegen LAE und nicht etwa gegen die Vertreter der Politik der Memoranden geführt. Darin war sie sich mit Syriza einig: Beide sahen LAE als Gegnerin, als Eindringling auf das jeweils eigene Terrain. 

  Es waren also extrem schwierige Verhältnisse, unter denen wir unsere alternative Vorstellung erläutern und überhaupt erst einmal bekannt machen mussten. Das war uns allerdings selbst nicht so klar, wir hatten angenommen, dass uns als Vertreterin des »Oxi« ein guter Teil dieser 62 Prozent umstandslos die Stimme geben würde. Das hat sich dann allerdings als nicht so einfach erwiesen. Wir hätten mehr Zeit und eine bessere Vorbereitung gebraucht, ein Programm, eine Diskussion über unsere Alternative. All dies gab es nicht, und wir hätten es auch innerhalb von 20 Tagen nicht realisieren können. 

  Diese Diskussion wollen wir im Rahmen von LAE jetzt nachholen. Dafür ist noch im Oktober eine Zusammenkunft geplant, an der alle Mitglieder über ihre jeweiligen örtlichen Komitees teilnehmen können. Dann wollen wir versuchen, die Komitees auf ganz Griechenland auszuweiten und zu vergrößern. Und in den kommenden Monaten wird ein Parteitag stattfinden, auf dem die Parteigremien und ein Vorsitzender gewählt werden. 

  Werden Sie für diesen Posten kandidieren? 

  Es ist viel zu früh, dazu etwas zu sagen, die entsprechende Diskussion hat ja noch nicht einmal begonnen. Zunächst ist es wichtig, dass wir unser Programm ausarbeiten. 

  Dieses Programm ist noch Gegenstand von Diskussionen? 

  Natürlich. Im Wahlkampf sind wir ohne Programm angetreten, nur mit einer programmatischen Erklärung. Wir werden jetzt ein detailliertes Parteiprogramm erstellen und außerdem einen präziseren Plan für einen Übergang vom Euro zu einer nationalen Währung ausarbeiten. Wir werden ein Parteistatut formulieren, die Regeln, nach denen LAE arbeiten wird. Hier müssen wir die Beteiligung von Personen aber auch von Organisationen in Einklang bringen. Vor uns liegt also in nächster Zeit ein gutes Stück Arbeit. Die Schritte, die wir gehen müssen, haben wir bereits festgelegt. 

Ich denke, wir werden es schaffen. Die Volkseinheit kann vorankommen, sie kann als Kraft im politischen Leben eine immer wichtigere Rolle spielen und dieses in den nächsten Jahren vielleicht sogar bestimmen. 

  Die Zukunft Griechenlands sind nicht die Memoranden, ist nicht das ökonomische und soziale Gefängnis der Euro-Zone. Nicht die Herrschaft des Finanzkapitals, nicht die Diktatur der Märkte, nicht die Willkür und die Abschaffung der Demokratie, deren Zeugen wir sind. Die Zukunft Griechenlands liegt in einem demokratischen, fortschrittlichen Programm, welches das Volk in die Lage versetzt, tatsächlich über seine Geschicke zu entscheiden, und es tatsächlich an die Macht bringt. Ein Programm, das nicht auf Austeritätsmaßnahmen, sondern im Gegenteil auf die Stützung von Löhnen und Renten, nicht auf den Ausverkauf öffentlichen Reichtums, sondern auf dessen Verwendung zum Nutzen der Bevölkerung zielt. Ohne die Ausplünderung der sozial schwachen und mittleren Schichten durch Steuern, ohne die Kolonialisierung unseres Landes in der Euro-Zone, aber mit der Perspektive eines unabhängigen Griechenlands, das gleichberechtigt am Aufbau eines neuen Europas teilnimmt. Eines Europas als Struktur souveräner, der Zusammenarbeit für eine bessere Zukunft verpflichteter Länder. Das Europa, wie es heute von den herrschenden Kreisen der Euro-Zone repräsentiert wird, hat keine Zukunft und keine Perspektive. 

  Die Volkseinheit hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst, durch den Wechsel von Nikos Hountis von Syriza zu LAE ist sie allerdings auf europäischer Ebene parlamentarisch vertreten. Wie kann und wird die Partei dies nutzen? Wo wird sie sich im Europaparlament verorten? 

  Nikos Hountis ist und bleibt Mitglied in der Organisation der linken Kräfte im Europaparlament, der GUE/NGL. Die Volkseinheit will eine aktive Rolle in der europäischen Linken spielen, auf sie einwirken, sich aktiver und radikaler zu verorten. 

  Die Linke Europas muss die Hegemonie der deutsch dominierten Euro-Zone in Frage stellen. Sie muss mit aller Kraft die sozialen und gesellschaftlichen Kämpfe unterstützen, die Rechte der Lohnabhängigen verteidigen, und zwar mit einem neuen progressiven Ansatz für Aufschwung und mit sozialistischer Perspektive. Es gilt zum Gegenangriff überzugehen, und nicht der verbrauchten Sozialdemokratie nachzueifern, wie sie heute in ganz Europa repräsentiert ist und sich für den europäischen Kontinent leider als Hort der Reaktion erweist. 

  In diese Richtung wollen wir innerhalb der europäischen Linken wirken. 

Wer vertritt, dass unser vorläufiges Scheitern bei den Parlamentswahlen der Linken – oder auch der eigenen Partei, denn auch das erleben wir leider – als abschreckendes Beispiel dienen sollte, wird schnell Lügen gestraft werden. Die erzielten 2,9 Prozent spiegeln den Einfluss unserer programmatischen Vorstellungen in der griechischen Gesellschaft keinesfalls wider, es wird sich schnell zeigen, dass er viel größer ist. Unser Weg war kein Misserfolg, wir machen weiter, und es wäre gut, wenn alle Linken in Europa die Realität, die Situation in Griechenland besser studieren würden, bevor sie vorschnelle Schlüsse ziehen. 

  Das Gespräch führte Heike Schrader in Athen 

 

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Die Europa-Reise des Yanis Varoufakis 

Ein neues Netzwerk der Linken soll Europa von unten demokratisieren. Kurz vor dem Start des Projekts gerät der Ideengeber mal wieder ins mediale Kreuzfeuer. Doch Varoufakis schlägt zurück: mit Transparenz 

Tom Strohschneider 

 

Yanis Varoufakis ist viel unterwegs zurzeit in Europa. Am Donnerstag spricht er[1] auf Einladung des Center for Economic Studies und des Ifo Instituts in München über »The Situation in Greece and the Future of Europe«. Am Montag war er noch in Cambridge, zuvor hatte er die linke Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, besucht. Vergangene Woche kamen Hunderte zu seiner Diskussion mit dem linken Publizisten und Filmemacher Paul Mason in die Central Hall in London. Demnächst tritt er wieder[2] in der britischen Hauptstadt auf - zusammen mit Slavoj Žižek und Srecko Horvat. Vorher hat er noch Termine im irischen Kilkenny, in Wien beim sozialdemokratischen Kreisky Forum, in Mailand. Und so geht das schon seit Wochen. 

Varoufakis selbst sagt, er reise zurzeit von einem Ende Europas zum anderen. Dahinter steckt ein Projekt, in das der Ökonom und Ex-Finanzminister Griechenlands nun seine Zeit investiert.  

In: Neues Deutschland online vom 28.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.cesifo-group.de/ifoHome/events/seminars/Muenchner-Seminare/Archive/mucsem_20151028_Varoufakis.html
    2. http://www.versobooks.com/events/1261-europe-is-kaput-long-live-europe
    3. http://www.1101.gr
    4. https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-versus-france-italy-by-yanis-varoufakis-2015-10/german
    5. https://opendemocracy.net/can-europe-make-it/yanis-varoufakis-alex-sakalis/one-very-simple-but-radical-idea-to-democratise-eur
    6. http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4596933.ece?utm_source=
      The+Daily+News+Brief&utm_campaign=41cfaa8885-Morning_Email10_27_2015&utm_medium=email&utm_term=0_b4a0944fbd-41cfaa8885-74427813
    7. http://en.protothema.gr/yanis-varoufakis-gives-talks-for-just-60000-all-expenses-paid/
    8. http://www.londonspeakerbureau.com/uk/contact/
    9. http://www.welt.de/politik/deutschland/article117442862/Das-verdienen-ehemalige-Politiker-mit-Reden.html
    10. http://www.the-american-interest.com/2015/10/27/varoufakis-charging-60000-per-speech/
    11. http://www.thepressproject.gr/article/83526/O-Baroufakis-apantaei-gia-ta-55-xiliades-dollaria
    12. http://yanisvaroufakis.eu/2015/10/28/transparency-everywhere-my-fees-and-thre-troikas-latest-vilification-drive/
    13. http://www.ekathimerini.com/202682/article/ekathimerini/news/initial-probe-into-varoufakis-hack-claims-dropped

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/989389.die-europa-reise-des-yanis-varoufakis.html 

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