Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpfen! 

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum! 

PM der DKP 012/15 vom 25. Oktober 2015  

 

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen. 

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören. 

Kriege aus Deutschland stoppen! 

Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten: 

  • Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der imperialistischen Länder nicht unterordnen
  • Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!
  • Gegen Rüstungsexporte!
  • Gegen die NATO – Deutschland muss raus aus der NATO!

Die imperialistischen Staaten gehen für ihre Interessen, für wirtschaftlichen Einfluss, den Zugriff auf Rohstoffe, Ressourcen und Handelswege über Leichen. Dazu muss es nicht immer zum heißen Krieg kommen. Für den Wirtschaftskrieg stehen heute die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie stehen für das weitere Ausbluten der schwachen und die Herrschaftssicherung der ökonomisch starken Länder. 

Solidarität statt Hetze – wir lassen uns nicht spalten! 

Die Profiteure von Kriegen und Freihandelsabkommen, die zu Verelendung und Flucht in aller Welt führen, sind die gleichen, die die Bevölkerung in Europa und den EU-Ländern und die Menschen in unseren Städten und Kommunen durch Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in die Armut treiben: Es sind die deutschen Banken und Konzerne. 

Im Interesse des deutschen Grosskapitals werden die Flüchtlinge aufgeteilt in solche, die diesem nützlich sind, und solche, die schnellst möglich wieder abgeschoben werden. Gewünscht sind qualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus Syrien. Bei ihnen muss nicht in teure Ausbildung investiert werden und fast nebenbei hilft man durch ihren Abzug die weitere Destabilisierung Syriens voranzutreiben. 

Missbraucht werden die Flüchtlinge gleichzeitig, um den Sozialstandard in diesem Land weiter zu drücken und die Arbeiterklasse tiefer zu spalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war der erste, der fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wir erinnern uns: In den 80ern wurden Ein-Mark-Jobs für Flüchtlinge eingeführt. Heute werden Erwerbslose gezwungen, für Ein-Euro zu schuften. 

Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen. 

Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlinge auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Bei ihnen ist auch das Geld zu holen. Wir müssen den Kampf um unsere Rechte gemeinsam führen. 

Kämpfen wir gemeinsam: 

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem
  • Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Sondergesetze

Kämpfen wir gemeinsam: 

  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen
  • Für Kitaplätze, Sozialarbeiter und Jugendzentren

Kämpfen wir gemeinsam: 

  • Gegen Neofaschismus und Rassismus
  • Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
  • Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
  • Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

 

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Nachbarschafts- und Kommunalpolitik der KKE – Eindrücke einer SDAJ-Delegation 

Im Stadtteil für die Revolution arbeiten 

23. Oktober 2015 

Von Thanasis Spanidis 

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Die meisten aus unserer 25-köpfigen Reisegruppe, mit der wir im September Griechenland besuchten, kannten die Massendemonstrationen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der von ihr unterstützten Gewerkschaftsfront PAME nur aus dem Internet oder Zeitungen wie der jungen Welt. Gleichzeitig kannten wir alle die Vorwürfe, die aus linken Kreisen in Deutschland immer wieder zu hören sind, dass nämlich die KKE eine sektiererische Politik mache, und ihre Praxis darauf verenge, unermüdlich über die Revolution zu reden. Davon, dass Revolutionen aber nicht ohne den Kampf um kleinschrittige Verbesserungen im Hier und Jetzt zu haben seien, habe die KKE nichts verstanden, so die übliche Kritik. 

In unserer Gruppe waren einige dabei, die dieser Kritik bereits seit Jahren widersprechen und in Diskussionen immer wieder auf die zahlreichen Beispiele verweisen, in der KommunistInnen sich konkret mit den Problemen der einfachen Menschen befassen und gemeinsam mit ihnen für unmittelbare Erleichterungen kämpfen. Für die meisten von uns war es dennoch beeindruckend, die Praxis vor Ort im Detail kennen zu lernen. Ein Kampffeld, über das bisher in Deutschland wenig geschrieben oder gesprochen wurde, ist dabei die revolutionäre Arbeit im Stadtteil. 

Die Volkskomitees: Keimzellen einer neuen Gesellschaft (1) 

Erklärtes Ziel der griechischen KommunistInnen ist es, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schaffen, in dem die verschiedenen Kämpfe und Organisationen der Arbeiterklasse mit denen anderer sozialer Gruppen verbunden werden, die ebenfalls ein Interesse am Widerstand gegen die großen Konzerne haben und für eine gemeinsame Front gegen den Kapitalismus gewonnen werden können. In diesem „Volksbündnis" sollen also kämpferische Gewerkschaftsgliederungen ebenso ihren Platz haben wie Studierendenverbände, Griechen ebenso wie Migranten, die besonderen Kämpfe der Frauen ebenso wie die gemeinsamen Kämpfe gegen die allgemeine kapitalistische Ausbeutung. Um all diese verschiedenen Erfahrungen und Initiativen vor Ort zusammenzuführen, treffen sich AktivistInnen aus all diesen Bereichen regelmäßig in sogenannten „Volkskomitees", die nach Stadtteilen und Nachbarschaften organisiert sind. Außerdem sind die Volkskomitees auch der Rahmen, um unorganisierte Menschen einzubinden und zu aktivieren, die ansonsten, z.B. als Arbeitslose oder Hausfrauen, von den herkömmlichen Organisationsformen (wie Gewerkschaften) eher ausgeschlossen bleiben. 

Ziel und Existenzgrund der Volkskomitees ist es also, die verschiedenen Kämpfe zu koordinieren, Synergieeffekte zu schaffen, sich gegenseitig zu unterstützen und voneinander zu lernen. Es geht darum, den Wohnort neben dem Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort politischer Diskussion, Auseinandersetzung, Organisierung und Bewusstseinsbildung zu machen. Und es geht darum, die schlimmsten Folgen der Krise durch die Waffe der Solidarität einzudämmen. Die Volkskomitees sammeln in ihrem Unterstützerkreis Geldspenden, Nahrung, Kleidung, Medikamente für all diejenigen, die sich selbst das Lebensnotwendige nicht mehr leisten können. Wenn der Staat einer Wohnung den Strom abstellen will, weil die Stromrechnung oder die Wohnraumsteuer nicht bezahlt werden konnte, mobilisiert das Komitee großflächig in der Nachbarschaft, um durch Blockaden genau das zu verhindern. Auch für die zahlreichen Flüchtlinge, die in den letzten Monaten nach Griechenland kamen, organisieren die Volkskomitees konkrete Unterstützung, z.B. durch Sachspenden oder juristische Beratung. 

Doch, das war den GenossInnen immer sehr wichtig, es geht bei alldem nicht um bloße Wohltaten aus Nächstenliebe, obwohl natürlich auch das richtig und wichtig sein kann. Es geht darum, konkret in der Praxis aufzuzeigen, dass nicht Ellbogenmentalität, Egoismus und Fremdenhass eine Lösung aus der Krise bieten, sondern Solidarität, Organisierung und gemeinsamer Kampf. Immer gehen politische Aktionen mit dem Austausch von Argumenten einher: Über die volksfeindliche Politik der verschiedenen Regierungen (der „linken" eingeschlossen), über die Rolle der EU, den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft allgemein und natürlich über die Volksmacht, den Sozialismus als einzig möglichen Ausweg aus der Misere. Und genau durch die Zusammenführung der verschiedenen Kämpfe und Organisationsansätze wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Klassenkampf zur Mehrheitsströmung in der Gesellschaft wird und die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und anderen armen Bevölkerungsschichten im entscheidenden Augenblick zur realen Möglichkeit wird. 

Kultur- und Bildungsarbeit im Stadtteil 

Die Räumlichkeiten im Athener Stadtteil Káto Patísia sind nicht nur Treffpunkt des Volkskomitees, sondern dienen auch als lokales Kulturzentrum. Initiiert wurde es vor einigen Jahren von KKE-Mitgliedern und hat sich seitdem trotz vieler Schwierigkeiten gehalten und weiterentwickelt. In dem Zentrum arbeiten vor allem KommunistInnen, alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Da sich viele Menschen den Zugang zu Kultur rein finanziell nicht leisten können, haben sie ein breites kostenloses Kulturangebot entwickelt, wobei Kultur niedrigschwellig mit politischen Inhalten verbunden wird. Es werden Filme mit fortschrittlichen oder zumindest die Diskussion anregenden Inhalten gezeigt, Theaterstücke erlernt und aufgeführt, es gibt ein Puppentheater für Kinder, Musik- und Tanzveranstaltungen, kostenlosen Instrumentalunterricht. 

All das dient immer auch der Vermittlung politischer Inhalte: Beispielsweise der Aufklärung gegen Rassismus, über die Ursachen von Kriegen, über den Faschismus in der Geschichte und damals, über die Notwendigkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Neben den griechischen BewohnerInnen der Nachbarschaft richten sich diese Angebote in besonderen Maße auch an die MigrantInnen. 

In Griechenland müssen faktisch alle Schüler nach der Schule Nachhilfe in sogenannten frontistiria (Nachmittagsschulen) nehmen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Familien darstellt und vielen Kindern und Jugendlichen eine ordentliche Schulbildung unmöglich macht. Mit besonderem Aufwand wird zudem für Kinder und Erwachsene aus MigrantInnen- und Flüchtlingsfamilien kostenloser Sprachunterricht angeboten. Dabei geht es nicht nur darum, dass diese Menschen sich auf griechisch verständigen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, sondern auch um das Knüpfen von Kontakten, den interkulturellen Austausch und die politische Diskussion. 

Der Unterricht dient auch der Aufklärung über die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von GriechInnen und MigrantInnen, über die Geschichte der Arbeiterbewegung, die Möglichkeit einer Gesellschaft ohne Ausbeuter. Das fängt schon damit an, dass die griechischen Buchstaben in Verbindung mit politischen Begriffen beigebracht werden. In etwa so: „A wie Arbeiter", „K wie Klasse", „G wie Gewerkschaft"… 

Ziel der Kulturarbeit ist es selbstverständlich nicht, den Flüchtlingen irgendeine „griechische Leitkultur" aufzuzwingen und sie ihre Herkunft vergessen zu lassen. Im Gegenteil ist die gemeinsame Beschäftigung mit griechischer Musik, Kunst und Literatur immer nur die eine Seite der Medaille – die andere ist, dass die Flüchtlinge ihre eigene Kultur vorstellen und praktizieren können und damit auch das kulturelle Leben in Griechenland bereichern. Insgesamt sind die Kulturzentren Experimentierfelder für fortschrittliche und emanzipatorische pädagogische und kulturpolitische Ansätze. Und: durch die gemeinsamen Aktivitäten von Griechen und Migranten in der Nachbarschaft werden Vorurteile abgebaut, Solidarität gestärkt, Freundschaften geschlossen und das Bewusstsein über den Kapitalismus als gemeinsamen Feind geschaffen. Allein in dem Zentrum in Káto Patísia haben bis 2015 über 2500 Migranten den kostenlosen Unterricht und das Kulturprogramm mitgemacht. Praktisch alle von ihnen machten eine erstaunliche politische Entwicklung durch. Es komme so gut wie nie vor, dass jemand das Zentrum verlasse, ohne sich danach zumindest gewerkschaftlich zu engagieren, sagt man uns. 

Ein roter Bürgermeister in Kesariani 

In den meisten Städten und Stadtvierteln ist eine revolutionäre Nachbarschaftsarbeit nur „von unten" möglich, während die städtischen Autoritäten einem als Gegner gegenübertreten: Wie in Deutschland, nur viel schlimmer, wird auf kommunaler Ebene gekürzt, was das Zeug hält. Der Staat zieht sich immer mehr auf seine unmittelbar repressiven Funktionen zurück, nämlich Militär und Polizei. Kultur, Bildung, öffentliche Versorgung und Infrastruktur bleiben auf der Strecke. 

Was aber, wenn der Bürgermeister ein Kommunist ist? Bei den Bürgermeisterwahlen beteiligt sich die KKE immer mit eigenen Listen und stellt derzeit in fünf Gemeinden Griechenlands das Bürgermeisteramt. Neben Patras, der drittgrößten Stadt Griechenlands, ist eine davon Kesariani, ein historisch bedeutsamer Athener Stadtteil. Kesariani war vor dem Zweiten Weltkrieg ein Armenviertel, das von Flüchtlingen aus Kleinasien und von der türkischen Schwarzmeerküste erbaut wurde, nachdem diese aus der Türkei vertrieben wurden. Wie andere vergleichbare Viertel der kleinasiatischen Griechen (z.B. Kokkinia) entwickelte sich Kesariani in der Zwischenkriegszeit zu einer Hochburg der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei. Während der faschistischen deutschen Besatzung war es dementsprechend ein Zentrum des antifaschistischen Widerstands. Auf dem Schießübungsgelände von Kesariani ermordeten die deutschen Faschisten Hunderte Gefangene. Allein am 1. Mai 1944 wurden 200 Kommunistinnen und Kommunisten erschossen. In dieser Zeit schlug die KKE durch ihren opferreichen Kampf tiefe Wurzeln in der Bevölkerung, die bis heute fortbestehen. 

Der Bürgermeister der Stadt, Ilias Stamelos, macht mit uns die Führung am Ort des Verbrechens. Er erfüllt nicht das Bild, das wir aus Deutschland von Bürgermeistern haben. Stattdessen erscheint er uns als bescheidener Mann, für den sein Amt keine Möglichkeit zur Bereicherung ist, sondern nur eine von vielen möglichen Ausgangspositionen, gemeinsam mit der Bevölkerung von Kesariani ihre Interessen zu verteidigen und so die GenossInnen zu ehren, die an diesem Ort ihr Leben gaben. 

Trotzdem sind ein paar von uns verwirrt: Die KKE lehnt auf nationalstaatlicher Ebene doch strikt jede Regierungsbeteiligung ab. Wie ist das damit vereinbar, dass sie gleichzeitig in verschiedenen Städten die Bürgermeister stellt? Ist nicht die Kommune auch eine Verwaltungsebene des bürgerlichen Staates? 

Ilias erklärt uns, dass die Aufgaben und Kompetenzen der nationalen Regierung ganz andere seien als die der Kommune. In der Kommune sei man selbstverständlich permanent „von oben" eingeschränkt. Man könne nur das Geld ausgeben, das die Zentralmacht zur Verfügung stellt, sofern man nicht eigene Steuern von der Bevölkerung erheben wolle. Gleichzeitig gebe es aber Spielräume, die man in die eine oder andere Richtung, zum Nutzen oder zu Lasten des Volkes, ausnutzen könne. Und wenn sich der Bürgermeister mit Basisinitiativen und Gewerkschaften im Stadtteil verbünde, wie es für alle KKE-Bürgermeister eine Selbstverständlichkeit sei, ließen sich diese Spielräume auch erweitern: Indem man genug Druck aufbaut, um von der Zentralmacht mehr Geld zu erhalten. Oder indem man Solidarität organisiert und die Menschen sich gegenseitig helfen, wo der Staat sich zurückzieht. So hat Ilias als Bürgermeister eine neue Schule bauen lassen und einige GenossInnen von der Uni dafür gewonnen, dass sie den Kindern kostenlosen Unterricht geben. 

In der Tat ist der Vergleich mit der nationalen Regierung schief: Jede Regierung in einem bürgerlichen Staat muss die Aufgabe erfüllen, die Anhäufung des Kapitals abzusichern. Dafür müssen bürgerliche Regierungen die erkämpften Rechte und Interessen der breiten Bevölkerung ständig angreifen und infrage stellen. In der Kommune geht es dagegen lediglich um die Verwendung verfügbarer Mittel für eine Reihe von Aufgaben, unter denen die Kommunalpolitik wählen kann. Natürlich kann man die Kommune an sich nicht zum Werkzeug gegen die Macht des Kapitals wenden. Man kann aber vorhandene Spielräume bis zum Letzten ausreizen und so den Menschen im Stadtteil beweisen, dass man nicht nur schöne Reden schwingen kann, sondern aufrichtig und konsequent an ihrer Seite steht und bereit ist, diesen Kampf gemeinsam mit ihnen bis zum Sieg auszutragen. Nicht zuletzt beweist die KKE damit eben, dass sie trotz ihrer Analyse, wonach nur in einer anderen Gesellschaft das alltägliche Elend des Kapitalismus überwunden werden kann, den Kampf für selbst geringfügige Verbesserungen schon heute führt – für ein Morgen, das sich vom Heute ganz grundsätzlich unterscheidet. 

(1) Siehe auch: KKE: Wie weiter in Griechenland? 

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Schweiz: Rechtsrutsch, aber auch PdA erstmals wieder im Nationalparlament  

21.10.2015:  

Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat und den Ständerat neu gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist eingetreten. Der Wahlkampf war durch die Fremdenfeindlichkeit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt, die erwartungsgemäß dazu gewann und wieder stärkste Partei wurde. Auch die rechtsliberale FDP konnte leicht zulegen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) musste Verluste hinnehmen, bleibt aber zweitstärkste Partei. Überraschung: Die Partei der Arbeit (PdA) konnte erstmals wieder ein Nationalratsmandat gewinnen. 

Die SchweizerInnen haben am vergangenen Wochenende den Nationalrat (das Unterhaus mit 200 Mitgliedern) und den Ständerats (Senat oder Oberhaus mit zwei Senatoren pro Kanton) gewählt. Der erwartete Rechtsrutsch ist relativ deutlich ausgefallen: 

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde mit 65 Gewählten und einer Steigerung von 11 Abgeordneten als stärkste Partei bestätigt. Die SVP hatte mit ihrem Wahlkampfthema "Asylchaos" und ihrer Propaganda gegen Zuwanderung das gesellschaftliche Klima geprägt. Sie hat vor allem im deutschsprachigen Teil der Schweiz gepunktet. Dort ist sie seit den Wahlen 1999 wählerstärkste Partei und erreichte nun einen Rekord von 32,9 Prozent. 

Der Rechtsrutsch zieht sich aber durch die gesamte Schweiz, auch wenn in der lateinischen Schweiz die SVP hinter der rechtsliberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) liegt. In der französischsprachigen Romandie haben die Freisinnigen die Sozialdemokratische Partei (SP) vom Spitzenplatz verdrängt und wurden stärkste Kraft, wie auch im Tessin. Sie kommen jetzt auf 33 Abgeordneten (+3). Einen Rechtsrutsch um 6 Prozentpunkte gab es in der italienischsprachigen Schweiz: Dort haben sämtliche Parteien Stimmen verloren - ausser der SVP und den kleinen Rechtsparteien, von denen vor allem die Lega stark ist. 

Die SVP und die FDP haben zusammen mit den kleinen Parteien der extremen Rechten nun eine Mehrheit im schweizerischen Nationalrat. 

Die Sozialdemokratische Partei setzte der Hetze der SVP wenig entgegen und landete bei nur mehr 43 Nationalräten, vier weniger als im vorherigen Nationalrat. Sie belibt zweitstärkste Partei. 

Partei der Arbeit erstmals wieder im Nationalrat 

"Im fortschrittlichen Lager verlieren auch die Grünen mit 11 Gewählten 4 Sitze. Mitte-Links verlor damit insgesamt 8 Abgeordnete. Eine Situation, die mit der Wahl ins Parlament eines 'Aussenseiter'-Mitglieds aus der 'radikalen' Linken durch den Kanton Neuenburg nicht ausgeglichen wird", heißt es in einer Wahleinschätzung von sinsitra.ch.  

Der 'Außenseiter' ist Denis de la Reussille aus Le Locle, der mit gut 12% der Stimmen im Kanton Neuenburg erstmals seit langem wieder ein Nationalratsmandat für die Partei der Arbeit (PdA), einem Mitglied der Partei der Europäischen Linken, erobert.  

"Auch in der restlichen Schweiz ist die PdA im Aufwind", erklärt die Partei und ist erfreut, "dass die radikale Linke, die konsequent die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung vertritt, wieder einen Sitz im Schweizer Parlament errungen hat: Mit einem Glanzresultat von fast 11.000 Stimmen konnte Denis de la Reusille von der PdA einen der vier Neuenburger Nationalratssitze gewinnen. De la Reussille konnte damit weit mehr Stimmen auf sich vereinen als der Spitzenkandidat der Grünen und sogar ein gutes Stück mehr als der gewählte SVP-Vertreter. Im Kanton Neuchâtel erreichte die PdA einen WähAClerInnenanteil von fantastischen 12,2 Prozent und überholte so die grüne Listenpartnerin, die 9,3 Prozent der Stimmen erhielt." (Die PdA ist im Nationalrat!

Amanda Ioset, Sekretärin der PdA Schweiz und Aktivistin in Neuchâtel, erklärte, dass angesichts des Rechtsrucks und der Vorlagen über die Altersvorsorge und der Unternehmenssteuer, über die in Bälde diskutiert und abgestimmt werden wird, "eine Stimme links der SP im Nationalrat so notwendig ist wie nie". Und weiter: "Die Bevölkerung in Neuchâtel hat gezeigt, dass sie die neoliberalen Diktate nicht mehr akzeptiert, die den ArbeiterInnen im Kanton und in der ganzen Schweiz aufgezwungen werden." 

siehe auch: 

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Partei der Arbeit Belgiens - 13.000 diskutierten und feierten auf der ManiFiesta 2015  

 

23.10.2015: Gut 13.000 Gäste besuchten am 19. September die sechste ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens in Bredene aan Zee. Debatten über den sozialen Widerstand in Europa mit Peter Mertens, dem Vorsitzenden der Partei, Arnold Schölzel von der Jungen Welt und Christos Giovanopoulos von Solidarity4All aus Griechenland, zur drohenden Klimakatastrophe und der Kampagne „Hart boven Hard" (Herz statt Hart) fanden ebenso Zuspruch wie jene zu Griechenland, Palästina und der Rolle Chinas in  einer multipolaren Welt. Autorenlesungen, Musikalisches für fast jeden Geschmack, eine Ausstellung mit Werken des Malers Louis Deltour und vieles mehr manifestierten Kunst als Teil des aktuellen und historischen politischen Kampfes. 

Auch Sport von Schach bis Fußball hat seinen Platz auf der ManiFiesta. In mehreren Großzelten stellten die Parteiorganisationen der einzelnen Provinzen ihre politische Arbeit dar und boten kulinarische Spezialitäten an. Höhepunkt war wieder die Hauptkundgebung im sechsmastigen Zelt, das die Tausende Teilnehmer*innen aber nicht alle fassen konnte. Viele folgten vor Großleinwänden den Reden von Gerardo Hernández (Cuban Five), von Natalie Eggermont vom Climate Express sowie offiziellen Vertreter*innen des sozialistischen und des christlichen Gewerkschaftsbundes. 

Der gesamtbelgische Charakter der PTB, die anders als andere Parteien sich nicht in unabhängige flämische und wallonische Organisationen spaltete, kam in der Rede des Parteivorsitzenden Peter Mertens auch durch mehrfachen Wechsel der Sprache zum Ausdruck, während seine Worte in der jeweils anderen auf den Bildschirmen zu lesen waren.* Die wachsende Stärke der PTB zeigte sich nicht nur in der erstmaligen Eroberung zweier nationaler Parlamentssitze durch Raoul Hedebouw, Liège, und Marco Van Hees, Hainaut, und einer ständig wachsenden Mitgliederzahl, sondern auch in der jährlich steigenden dreistelligen Zahl in- und ausländischer Organisationen und Parteien, die mit eigenen Ständen bei der ManiFiesta vertreten waren. Rein optisch manifestiert sich das auch dadurch, daß das Festgelände innerhalb weniger Jahre auf mehr als die doppelte Fläche wuchs. Aus Deutschland war neben der DKP und den Marxistischen Blättern auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. 

Der Jugendverband der PTB, COMAC, gestaltete den „Jongerenplein", auf dem sich auch weitere fast 20 Jugendorganisationen verschiedener Länder präsentierten. Daneben das Kinderdorf und die PioFiesta. Die Organisation Gesundheit für das Volk, die in Belgien 11 Polikliniken betreibt, warb für ein Gesundheitswesen für die Menschen, nicht für den Profit. Die international tätige G3W (Medizin für die Dritte Welt) konnte unterstützt werden durch Abgabe gebrauchter Pfandbecher bei ihren Helfer*innen statt gegen Rückgeld an den Getränkeständen. 

Die Solidarität mit Kuba ist allgegenwärtig. Von dort war Leonardo Tamayo Núñez, ein Mitkämpfer Che Guevaras in Bolivien und Kuba angereist. Die 18 Euro Eintritt an der Tageskasse hat wahrscheinlich niemand bereut. Wenn es überhaupt etwas zu „meckern" gegeben hätte, dann das, dass man es an einem Tag überhaupt nicht mehr schafft, mehr als einen kleinen Teil der politischen und kulturellen Angebote zu nutzen. Aber das soll 2016 anders werden: die ManiFiesta soll dann am Samstag und Sonntag stattfinden. Auch dann gilt wieder die Losung: „Eerst de mensen, niet de winst, les gens d´abord, pas le profit", der Mensch geht vor Profit! 

Text: Volker Metzroth 

* Viele seiner wesentlichen Aussagen finden sich auch in der beigefügten Übersetzung seines Interviews in Solidaire wieder (s. Anhang), seine Rede vom 19. September liegt dem Autor nicht in deutscher Sprache vor. Siehe auch die französische Fassung auf www.ptb.be 

weitere Fotos auf ManiFiesta bei Facebook 

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