»Offenbar ist Gysi schlecht informiert« 

Jan van Aken über verunsicherte Grundsätze in der LINKE-Spitze, nötige Unterstützung der Kurden und die Frage, wie die Terrormiliz IS schon morgen gestoppt werden könnte 

 

Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Januar bereiste er die irakischen und syrischen Krisengebiete. Mit dem Hamburger Abgeordneten sprach für »nd« Ines Wallrodt. 

nd: Wie finden Sie, was Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden eingebrockt hat? 

van Aken: Ob er uns etwas eingebrockt hat, weiß ich nicht. Aber was er gesagt hat, ist falsch. Offenbar ist Gysi schlecht informiert. 

Die LINKE bereitet also keinen Kurswechsel vor? 

Nur weil Gregor Gysi an einem Punkt den Konflikt vor Ort nicht richtig verstanden hat, ist es noch kein Kurswechsel. Ich bin mir sicher, dass weit über 90 Prozent unserer Partei das ebenfalls völlig falsch finden. 

In: Neues Deutschland online vom 13.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942278.offenbar-ist-gysi-schlecht-informiert.html 

 

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Dilemma im Irak: Demilitarisierung oder Waffenlieferung 

In: junge Welt online vom 13.08.2014 

 

Erklärung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel: 

Die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) im Irak und auf die daraus folgende humanitäre Krise kann nur eine konsequente Politik der Demilitarisierung sein. Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzsichtige Strategie, weil sie nur weiteres Leid schüren würden. 

Selbst Vertreter von US-regierungsnahen Institutionen wie der Regionalexperte Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy verweisen darauf, daß vor allem die Ausrüstung von Regierungsgegnern in Syrien - darunter auch terroristische Gruppen - der IS Zugang zu schweren Waffen verschafft hat. Es wäre Irrsinn zu glauben, daß man nun neue und »bessere« Rüstungsgüter gegen die Waffen in den Händen der salafistischen Dschihadisten einsetzen könne. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern würde auch nur einen Gewinner schaffen: die Rüstungskonzerne, die dann wieder einmal beide Seiten eines eskalierenden Krieges beliefern würden. 

In erster Linie muß den Opfern der Katastrophe im Irak und in anderen Ländern der Region humanitäre Hilfe zukommen. Zugleich aber - und dieser Aspekt spielt bislang leider kaum eine Rolle - müssen die Unterstützer der IS-Terroristen, etwa Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und andere, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich unterhält die Bundesregierung beste Kontakte zu diesen Regierungen, auch wiederum mit Rüstungsexporten. 

Weshalb drohen US-Präsident Barack Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verantwortlichen in diesen Staaten nicht mit Sanktionen, sofern sie die Terroristen weiter unterstützen?Eine nachhaltige Friedens- und Entwicklungspolitik heißt eine konsequente Absage an den seit Jahren von den US-Regierungen geführten sogenannten »Krieg gegen den Terror« und die damit verbundene Aufrüstung verschiedenster ethnischer und religiöser Minderheiten im arabischen Raum, je nach geostrategischem Interesse. 

Zahlreiche Beispiele, wie die Unterstützung für die Taliban, für Saddam Hussein, für islamistische Rebellen in Syrien, die dann durch militärische Interventionen der USA oder NATO wieder bekämpft werden, zeigen, welch kriminelle Politik hier auf Kosten der Bevölkerung in der Region betrieben wird. Was wir derzeit sehen, ist die Fortführung einer geostrategisch motivierten Regime-Change-Politik der US-Regierung im Irak, die wieder neues Chaos und Leid bringen wird. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo, Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und massiver Aufstockung der humanitären Hilfe. 

 

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Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen: 

In: junge Welt online vom 13.08.2014 

 

Die Linke lehnt generell Rüstungsexporte ab. Waffen in ein Krisengebiet an die Kurden im Norden des Irak liefern zu wollen, ist grob fahrlässig. So rasch wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS befinden. 

Nach derselben Logik könnte man im übrigen auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen. Das Problem des Nahen Ostens sind nicht zu wenige Waffen. 

 

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Weitere Massaker der radikal-islamistischen IS-Terrormilizen drohen 

In: junge Welt online vom 12.08.2014 

 

Erklärung von Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag: 

Die einzige Möglichkeit, für die Jesiden im Nordirak Hilfe und Schutz vor den Massakern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu erlangen, sind die kurdischen Enklaven im Norden Syriens, die von kurdischen Selbstverteidigungskräften gegen den IS gehalten werden. Gerade in diesen Gebieten aber leistet Deutschland keine humanitäre Hilfe, sondern unterstützt die De-facto-Blockade des Erdogan-Regimes. Wenn die Bundesregierung wirklich interessiert ist, humanitäre Hilfe zu leisten, muß sie diese Blockade sofort beenden. 

Die Luftangriffe der USA richten sich scheinbar paradoxerweise gegen den IS, der von ihren eigenen Verbündeten in der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit aufgebaut wurde. Eine verbale Unterstützung dieser Luftangriffe durch die Bundesregierung reiht sich ein in die nichtmmilitärische Zusammenarbeit bei der verheerenden US-Intervention 2003 im Irak. Während der Schutz der Jesiden allein über die PKK-Kräfte aus Syrien gewährleistet wird, geht es der Bundesregierung offenbar lediglich um neue Begründungen für sogenannte humanitäre Interventionen. Die Forderung des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir, mit deutschen Rüstungsexporten in ein Krisengebiet an die kurdischen Peschmerga im Norden des Irak zu reagieren, ist grob fahrlässig. So rasch wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS befinden. 

Die Bundesregierung muß zudem ihre militärische Unterstützung der Türkei beenden, die weiterhin als Nachschubraum für Militärgüter und Kämpfer für den IS dient. Es ist skandalös, daß die Bundesregierung mit keinem Wort die Angriffe des IS auf kurdische Enklaven im Norden Syriens von türkischem Territorium bislang kritisiert hat. Es ist auch heuchlerisch, sich gegen den IS zu erklären, aber gleichzeitig mit Sanktionen, die die syrische Bevölkerung treffen, diese Terrororganisation zu stärken. Insbesondere die Menschen, die in Teilen von Deir Essor im Euphrat-Tal, die von dem IS in Syrien eingeschlossen sind, brauchen dringend Hilfe. Hier muß sich die Bundesregierung zivil engagieren. Ein Festhalten an einer Regime-Change-Politik an der Seite der USA in Syrien und im Irak wird den IS nur weiter stärken. Weitere Massaker an Christen, Jesiden, Schiiten, säkularen Sunniten durch die radikal-islamistischen IS-Terrormilizen sind dann programmiert. 

 

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Gescheiterte Staaten in Serie 

In: junge Welt online vom 14.08.2014 

 

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger und Katja Kipping, sowie des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, vom Dienstag: 

Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des »Islamischen Staats« kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat. Die kalkuliert zur Schau gestellten Greueltaten durch den »Islamischen Staat«, die Bilder vom unermeßlichen Leid der Flüchtlinge und das offenkundige Scheitern des Iraks als Staat führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts. Zur Wahrheit gehört, daß es den Vormarsch des »Islamischen Staats« nicht geben würde, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte, und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des »Islamischen Staats« sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert. 

Auch als Ergebnis dieser Politik droht heute in der Region nicht weniger als ein Genozid, der verhindert werden muß. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des »Islamischen Staats« ist legitim. Die internationale Gemeinschaft muß in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irak-Krieg ist keine Lösung. Dies muß die Stunde der Vereinten Nationen werden. Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung wird erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muß die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln. 

Die wichtigste Voraussetzung für eine solche multilaterale Wende in der internationalen Bearbeitung der Konflikte im Irak und in Syrien ist die Beendigung der aufziehenden neuen Ost-West-Konfrontation. Die USA und Rußland müssen als die entscheidenden globalen Großmächte ihre Konflikte im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung beilegen. 

Nur dann haben die Vereinten Nationen auch die Autorität, die nötigen Schritte für eine Verhinderung eines Genozids und eine Beendigung der militärischen Konflikte einzuleiten. Die Welt steht am Scheideweg zwischen einer neuen Ära der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab. 

Sofort müssen alle humanitären Bemühungen verstärkt werden, um das Leid der Menschen in der Region zu lindern. Dazu gehört natürlich die Hilfe für Flüchtlinge, von ihrem sicheren Geleit aus dem Konfliktgebiet bis zur Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Dazu gehört aber auch, daß die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. Es ist nicht hinnehmbar, daß Menschen, die das Grauen des Bürgerkriegs überlebt haben, an den Grenzen der Festung Europa scheitern. Auch Deutschland muß hier sofort handeln. 

 

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Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad 

Sahra Wagenknecht über die Rolle der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt 

Von Sahra Wagenknecht 

 

Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs. 

Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet. Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten: 

In: Neues Deutschland online vom 11.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/941963.wirtschaftskrieger-auf-eskalationspfad.html 

 

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Waffen an die Kurden? Linke widersprechen Gysi 

Fraktionsvize Bartsch: In der Region sind schon genug Waffen / van Aken lehnt Gysis Vorhaben strikt ab / Dagdelen: Lieferung wäre »grob fahrlässig« / Korte: Überlegungen Gysis »gerechtfertigt und sinnvoll« 

 

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi stößt mit seinem Plädoyer für ausnahmsweise Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen die dschihadistsiche IS-Miliz auf Widerspruch in seiner Partei. »Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten«, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der »Mitteldeutschen Zeitung« laut einer Vorabmeldung[1]. Seine Amtskollegin Sahra Wagenknecht sagte, sie »gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi, wie wir alle, die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen.  

In: Neues Deutschland online vom 12.08.2014 

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Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/47409/2805512/mitteldeutsche-zeitung-irak-krise-linke-streitet-ueber-den-militaerischen-kampf-gegen-den-is-terror
    2. http://www.presseportal.de/pm/6511/2805737/jelpke-stellt-sich-gegen-gysi-bei-waffenlieferungen-an-kurden
    3. http://www.taz.de/Debatte-um-Waffenlieferung-in-den-Irak/!144059/
    4. http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/internationale-gemeinschaft-muss-mit-einer-stimme-reden-und-handeln/
    5. http://www.taz.de/Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/%21143996/
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/942093.ein-un-einsatz-gegen-die-grausamkeiten.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942163.waffen-an-die-kurden-linke-widersprechen-gysi.html 

 

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»Wir sind keine Friedenspartei, wenn wir streiten, während andere sterben« 

Evrim Sommer zur Debatte über der Linkspartei über Waffenlieferungen an die Kurden und Hilfe für die von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrohten Jesiden 

 

Seit einigen Wochen ermorden islamistische Terror-Milizen im Norden Irak unzählige Menschen – vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Das Ziel der Milizen ist die Errichtung eines »Gottesstaates«, in dem es nur Anhänger ihres Glaubens geben darf. Alle anderen sollen sterben: Christen, Juden, Jesiden und Alewiten. Die Grausamkeit übertrifft unsere Vorstellungen: Enthauptungen vor den Augen anderer Familienmitglieder, das Begraben lebender Menschen, Massenexekutionen, Verstümmelungen und Vergewaltigungen von Frauen. 

Der Übermacht der gut ausgebildeten, von Saudi-Arabien und Katar mit Waffen ausgestatten Kämpfer können die Menschen im Norden Iraks nichts entgegensetzen. So bleibt die Flucht in die schwer zugänglichen Berge des Sindschar-Gebirges. Wer nicht mehr flüchten kann, den erwartet ein grausamer Tod.  

In: Neues Deutschland online vom 13.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942302.wir-sind-keine-friedenspartei-wenn-wir-streiten-waehrend-andere-sterben.html 

 

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Linkspartei entwaffnet Gysi 

Fraktionschef erntet viel Widerspruch / UN: In Nordirak droht Genozid 

 

Berlin. Die Lage der von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrohten Menschen im Nordirak bleibt höchst bedrohlich. Allein in den vergangenen Tagen sind rund 50 000 Menschen in die kurdischen Autonomiegebiete und nach Syrien geflohen. Tausende Jesiden seien »der unmittelbaren Gefahr von Massakern« ausgesetzt, hieß es bei der UNO. Es müsse »dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord« zu verhindern. 

In: Neues Deutschland online vom 13.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942285.linkspartei-entwaffnet-gysi.html 

 

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Ist der Ruf nach Waffenhilfe richtig? 

Tom Strohschneider über Widerstand gegen die grausame IS-Miliz und linke Fragen, die keine einfache Antwort finden 

Von Tom Strohschneider 

 

Im Lichte der schrecklichen Meldungen aus Nordirak und anderen Teilen der seit Jahren von Kriegen und Konflikten erschütterten Region hat sich nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen - die derzeit offenbar einzige Kraft neben den USA, die dem Vormarsch der IS-Terrormiliz und damit religiös verbrämtem Massenmord etwas entgegenzusetzen hat. Ohne die Kämpfer der Kurden würden vermutlich Tausende Jesiden, Christen aber auch viele Muslime nicht mehr leben. Ist der Ruf nach Waffenlieferungen also gerechtfertigt? 

In: Neues Deutschland online vom 13.08.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942270.ist-der-ruf-nach-waffenhilfe-richtig.html 

 

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Forum Demokratischer Sozialismus 

Sondernewsletter: Krieg in Nordirak 

 

fds-Bundessprecher Dominic Heilig plädiert für Einzelfallprüfung und UN-Einsatz 

 

In einem Beitrag, den die Tageszeitung "neues deutschland" unter dem Titel "Ein UN-Einsatz gegen die Grausamkeiten" gestern veröffentlichte, sprach sich unser fds-Bundessprecher, Dominic Heilig für ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung in Nordirak aus. "Angesichts der Schreckensbilder, die die IS-Terrorarmee in Nordirak zu verantworten habe, könne sich DIE LINKE nicht vor einer Debatte um eine militärische Zurückdrängung von "Islamischer Staat" (IS) wegducken", so Heilig. Weiter schreibt er:  

"DIE LINKE muss sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob nach Abwägung aller Umstände und Informationen, die nunmehr auch durch unabhängige nichtstaatliche Organisationen vorliegen, ein Einsatz der Vereinten Nationen zum Schutz der Geflohenen und den quasi in IS-Geiselhaft befindlichen Menschen in der Region gerechtfertigt wäre. Ziel muss sein, die Zivilbevölkerung zu schützen und aus dem Kriegsgebiet, aus den Regionen in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu evakuieren. Dies allein den kurdischen Selbstverteidigungskräften zu überlassen, ist keine Handlungsoption. Es ist doch gerade Aufgabe der UNO, des Sicherheitsrates, den Schutz bedrohter und verfolgter Menschen vor Ort zu garantieren und durchzusetzen, wenn dort andere staatliche Sicherheitsstrukturen fehlen." 

Ausdrücklich warnte Dominic Heilig aber davor, diese auch innerhalb der LINKEN notwendige Debatte, als "Türöffner für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zu betrachten". Vielmehr könne DIE LINKE  über eine auf den Einzelfall begrenzte und ehrliche Debatte "zur Stärkung internationaler Institutionen beitragen und verhindern, dass die USA, die wesentlich für die aktuelle Situation verantwortlich zeichnen, ausgerechnet auch für deren Lösung allein herangezogen werden." Er sprach sich für "einen Diskurs über ein Eingreifen der UNO, konkret diskutiert an Zielen, Zeitraum, Umfang und Aufgaben" aus. 

Den gesamten Beitrag kann man auf der Internetseite der Tageszeitung "neues deutschland" lesen. (LINK) 

 

Gysi: „Größeres Unheil verhindern" 

 

Auch der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung "taz" für ein Einschreiten gegen die IS-Terrorarmee in Nordirak ausgesprochen und dafür plädiert, die kurdischen Selbstverteidigungs- und Sicherheitskräfte mit Waffen auszurüsten. Wörtlich sagte er: "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern." 

Gleichzeitig sprach sich Gysi aber auch gegen militärische Alleingänge der USA, z.B. durch Bombardements in Nordirak aus. "Mit dem Krieg der USA gegen den Irak 2003 ist etwas angerichtet worden, wofür wir heute noch teuer bezahlen. Ohne George W. Bush gäbe es den IS-Terror nicht.", so Gysi gegenüber der "taz". 

Das vollständige Interview der "taz" mit Gregor Gysi ist im Internetangebot der "der taz" nachzulesen. (LINK) 

Und hier eine weitere Zusammenfassung der Debatte. (LINK) 

 

Zusammenfassung der Linkspartei-Debatte in "neues deutschland" 

 

Der Chefredakteur der Tageszeitung "neues deutschland", Tom Strohschneider hat sich in einem Kommentar mit der Situation in Nordirak, den Flüchtlingen und der Debatte innerhalb der Linkspartei auseinandergesetzt. Er schreibt: "Die Frage muss für eine Linke, vor allem eine Partei, in der friedenspolitische Positionen so zentral (und bisweilen so umstritten) sind, mehr als eine kleine Irritation sein. Und eine Antwort wird sich niemand leicht machen können - auch weil die Diskussion mehrere unterschiedliche Ebenen miteinander verknüpft: eine »programmatische«, in der es um Grundpositionen geht, und eine »menschliche«, die das Leid der Menschen in Nordirak nicht mit einem Hinweis auf bestehende und zu verteidigende Leitsätze zum Verschwinden bringen möchte; eine »historische«, die um die Entstehungsbedingungen und politisch-ökonomischen Hintergründe von Konflikten und Verbrechen gegen die Menschheit weiß, und eine »augenblickliche«, die nach Antworten sucht, wie menschliches Leid jetzt und sofort verhindert werden könnte." 

  

Den gesamten Beitrag kann man auf den Internetseiten der Tageszeitung nachlesen. (LINK) 

 

LINKEN-Politikerin Jelpke in Syrien/Nordirak 

 

Aktuell befindet sich die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in der Kriegsregion in Syrien und Nordirak. Sie ist dort auf Flüchtlinge und Kämpfer kurdischer Sicherheitskräfte getroffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk schildert sie eindrücklich die Situation und erlebten Schrecken der Zivilbevölkerung und beschreibt eine humanitäre Katastrophe vor Ort. Auch sie meint: "Das andere ist natürlich, dass man sich insgesamt überlegen muss, wie eine Strategie gegen diese barbarischen Islamisten gefahren werden kann, und möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind." 

Das gesamte Interview zur Lage in Nordirak ist hier nachzulesen und nachzuhören. (LINK) 

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Gysi für Waffenlieferung an Kurden

Linksfraktionschef: Terrorgruppe Islamischer Staat sei nur militärisch zurückzudrängen / Gesprächsfaden mit Assad in Syrien solle wieder aufgenommen werden / Heilig: UN-Einsatz zum Schutz der Geflohenen 

 

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erklärt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dem Sender RBB sagte er, dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und an die irakische Armee notwendig. Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte[1] Gysi: »Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind.« Der Linken-Politiker begründete dies mit den Worten: »In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.« 

In: Neues Deutschland online vom 11.08.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.taz.de/Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/942093.ein-un-einsatz-gegen-die-grausamkeiten.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/942104.gysi-fuer-waffenlieferung-an-kurden.html 

 

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»Für Rassismus ist in der Linken kein Platz«  

Schwule, auch aus den eigenen Reihen, bezichtigen Linkspartei des Antisemitismus und der Homophobie. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 15.08.2014 

 

Der Düsseldorfer Frank Laubenburg war bis 2013 Landessprecher der »Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queer« der Linkspartei in NRW 

Seitdem der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei vor fast einem Monat in Essen eine Demonstration gegen das Bombardement der Bevölkerung im Gazastreifen ausrichtete, wird die NRW-Linke, maßgeblich von schwulen Parteimitgliedern, in die Nähe von Antisemiten gerückt. In einem am Dienstag in der Huffington Post erschienen Artikel bezichtigt nun auch der Theologe und Schwulenaktivist David Berger Ihre Partei, »nicht nur antisemitisch«, sondern »auch homophob« zu sein. Mit welcher Begründung? 

Mit Lügen. David Berger behauptet zum Beispiel, auf der Essener Kundgebung habe als einer der Hauptredner ein Vertreter der homophoben BIG-Partei gesprochen. Das stimmt nicht. Ärgerlicher Fakt ist lediglich, daß am Ende der Kundgebung sehr spontan einem BIG-Vertreter vom Moderator ein Grußwort zugestanden wurde. Dem Moderator der Demo war nicht bekannt, was die BIG ist. Sie ist ein deutscher Ableger von Erdogans AKP - und damit natürlich kein Bündnispartner für Linke. Die Veranstalter der Essener Demo haben sich von diesem Auftritt natürlich längst distanziert, auch dem Moderator tut das leid. Zudem konstruiert sich Berger zusammen, daß Queer-Theorien, wie sie von Judith Butler vertreten werden, per se homophob und antisemitisch seien. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Aber es paßt in Bergers Weltbild. Er war ein reaktionärer Theologe, der enge Verbindungen zu Opus Dei und der Piusbruderschaft hatte. Als er dort als Schwuler nichts mehr werden konnte, hat er sich zum »Schwulenaktivisten« gemausert. Berger steht für schwulen Aktivismus von rechts. 

Mittlerweile sind in diversen schwul-lesbischen Medien derlei Diffamierungen erschienen. Wer trägt die Verantwortung für diese offensichtliche Medienkampagne? 

Viele schwule Blätter haben kaum Kapazitäten für eigenständige Recherche und haben daher zwei Erklärungen von (Ex-)Mitgliedern der »LAG Queer« der Linken in NRW übernommen. Die LAG wurde im letzten Jahr faktisch von Mutter und Sohn und dem Lebensgefährten des Sohns geführt. Diese haben zusammen mit zwei weiteren Personen ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und das mit abstrusen Behauptungen. Angeblich habe es aus der NRW-Linken Solidaritätsbekundungen für die BIG-Partei gegeben, es gebe zudem selbst in der »LAG Queer« keine Mehrheiten gegen Homophobie und Antisemitismus. Und sie behaupten, persönlich bedroht und verfolgt worden zu sein. Auf Nachfragen dazu, man müßte das ja klären und abstellen, wenn es stimmt, kommt aber nichts. Unter Druck geraten waren diese Personen in der »LAG Queer« zudem vor allem wegen einer auf Facebook verbreiteten rassistischen Karikatur, die Palästinenser als Tiere darstellte, und für ihre Parteinahme zugunsten der Netanjahu-Regierung. Für Rassismus und für einen autoritären Führungsstil ist in der Linken kein Platz, das haben sie gemerkt und sind dann mit großem Getöse gegangen. 

Trügt der Eindruck, daß vor allem die »Queer«-Arbeitsgemeinschaften der Linkspartei mehrheitlich am rechten Rand der Partei zu verorten sind? 

Es sind viele Leute aus dem »BAK Shalom« auch in den »Queer«-Arbeitsgemeinschaften aktiv, das stimmt. 

Und wie erklären Sie sich diesen Zustand? 

Es gab und gibt seit Jahren Versäumnisse in der Lebensweisenpolitik. Es ist ja nicht gerade fortschrittlich, die Forderung nach Öffnung der Ehe in den Mittelpunkt queerer Politik zu stellen. Das geht auch an den konkreten Bedürfnissen vieler Lesben und Schwuler vorbei. 

Wäre es dann nicht an der Zeit, daß sich Lesben und Schwule, die eine gegensätzliche Meinung haben und Krieg und Kapitalismus ablehnen, endlich öffentlich wahrnehmbarer positionieren? 

Dazu ist es immer an der Zeit. Und Die Linke bietet dazu nach wie vor gute Voraussetzungen. Mein Eindruck ist sogar, daß die »LAG Queer« in NRW gestärkt aus den Auseinandersetzungen der letzten Wochen herausgehen wird. 

Inhaltliche Auseinandersetzungen politisieren ja zusätzlich und die zahlreichen diffamierenden Äußerungen, die auch aus der Partei selbst über den Landesverband NRW gefallen sind, beflügeln uns mittlerweile eher, unsere Positionen in der Gesamtpartei und darüber hinaus noch offensiver zu vertreten. 

 

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