Die westliche Doppelstrategie (II)

11.03.2016 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59328 

 

(Eigener Bericht) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter "Anti-Propagandaüberblick", der Medien auf "Pro-Kreml-Desinformation" analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden. 

Netzwerke offenlegen 

Zu den Apparaten, die sich bereits seit geraumer Zeit systematisch mit tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Deutschland und der EU befassen, gehört die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Think-Tank hat bereits im September eine Analyse publiziert, in der er nicht nur vorschlug, West-Aktivitäten russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik mit einer Stärkung westlicher Programme im Osten, etwa des russischsprachigen Programms der staatsfinanzierten Deutschen Welle, zu kontern.[1] Es sei erforderlich, den Einflusskampf grundsätzlich anzugehen und die "Analyse der Entwicklungen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten" umfassend zu intensivieren. Zuletzt gab es eine solche breit angelegte Forschung über Moskaus Politik sowie über sein Einflussgebiet in der Zeit des Kalten Kriegs. Wie die DGAP ausführt, bedürfe es künftig "einer Stärkung nationaler Forschung" über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht nur in Think-Tanks, sondern auch "an Hochschulen". Dazu sei eine bessere "EU-weite[...] Koordinierung zwischen diesen Forschungseinrichtungen" vonnöten. Die DGAP lässt keinerlei Zweifel daran, dass sie auch auf der Suche nach etwaigen russischen Einflusskanälen ist: Es gehe, heißt es, nicht zuletzt um "die Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU selbst".[2] 

Anbindung an die Bundespolitik 

Einen Beitrag zur grundlegenden Erkundung aktueller Entwicklungen in Russland und seinem Einflussgebiet wird demnächst die Bundesregierung leisten. Sie hat Anfang 2015 beschlossen, ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung zu gründen, das sich mit dem "postsowjetischen Raum" befassen soll. Hintergrund sei, hieß es damals wörtlich unter Bezug auf das "Umfeld" von Frank-Walter Steinmeier, die Ukraine-Krise. Es sei ein wichtiges "Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken" - "umso mehr", als "mit der russischen Annexion der Krim" eine "Zeitenwende der Beziehungen zu Russland" eingetreten sei.[3] Das Osteuropa-Institut befindet sich inzwischen in Gründung. Die Bundesregierung stellt dafür bis zum Jahr 2017 5,5 Millionen Euro bereit. Die Einrichtung solle ein "kompetenter Ansprechpartner" nicht nur für "Wirtschaft und Öffentlichkeit", sondern auch für die Politik sein, teilt die Bundesregierung mit; um "eine optimale Anbindung ... an die Bundespolitik zu gewährleisten", werde das Institut "seinen Sitz in Berlin" haben.[4] Allerdings werde auch eine möglichst intensive Verkoppelung mit dem universitären Betrieb geplant. Aktuell wird der Wissenschaftliche Direktor für die Einrichtung gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft am heutigen Freitag ab; Bewerbungen sind einer Anzeige zufolge "postalisch oder elektronisch" nicht an eine einschlägig renommierte Forschungsstelle zu richten, sondern an: "Auswärtiges Amt, Planungsstab, Werderscher Markt 1" in Berlin. 

"Offenes Ohr für russische Propaganda" 

Wird das künftige Osteuropainstitut unter politisch fachkundig ausgewählter Leitung auf die umfassende Erforschung des politischen Gegners zielen, so hat die DGAP - eher praxis- und aktualitätsorientiert - im vergangenen Herbst mit der Publikation einer Serie von Analysen begonnen, die sich dem aktuellen russischen Einfluss in mehreren europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU widmen. Hintergrund ist, dass die DGAP argwöhnt, Moskau wolle "die sehr stark auf Konsens angelegten Staatenbündnisse EU und NATO" auf dem Wege der "Einflussnahme auf einzelne Mitgliedstaaten" in "ihren Entscheidungsprozessen ... sabotier(en)".[5] Die DGAP räumt ein, dass zahlreiche Missstände in der EU "derzeit Steilvorlagen für die russische Propaganda" böten: So gebe es massive "Wirtschaftsprobleme" vor allem "in den südlichen EU-Staaten"; auch sei ein "Demokratiedefizit" vorhanden, "das die Machtzentren immer mehr von den Bürgern entfremdet"; nicht zuletzt müssten auch die "Minderheitenrechte" dringend gestärkt werden - wohl ein Hinweis auf die Entrechtung großer russischsprachiger Minderheiten insbesondere in Estland und Lettland (german-foreign-policy.com berichtete [6]), die Anlass für russische Kritik gibt und in den jeweils betroffenen Minderheiten Sympathien für Moskau schafft. Auch verleugnet die DGAP nicht, dass die EU - nicht zuletzt wegen der Eurokrise - "auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an Einfluss und Attraktivität zu verlieren scheint". Dessen ungeachtet widmet der Think-Tank sich anschließend der Analyse tatsächlicher oder angeblicher russischer Einflussnahme in Griechenland, Serbien, Frankreich und Ungarn. Im Falle Frankreichs etwa kommt die DGAP zu dem Schluss, das Land habe "ein offenes Ohr für russische Propaganda".[7] 

Der BND ermittelt 

Auf tatsächliche oder angebliche russische Einflussarbeit in Deutschland werden laut Berichten jetzt auch verstärkt Geheimdienste angesetzt. Mitte Februar hieß es, das Kanzleramt wolle wissen, ob Moskau "mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht". Eine "Arbeitsgruppe" des BND sei mittlerweile mit der Recherche in der Angelegenheit befasst. Die "laufenden Ermittlungen" würden von Klaus-Dieter Fritsche beaufsichtigt, der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt zugleich als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes fungiert.[8] Die Geheimdienste sollten "zunächst einmal mehr Informationen beschaffen". Gesucht würden "harte Belege" für gezielte russische Einmischung in die politische Debatte der Bundesrepublik. Fänden die Geheimdienste solche Belege, dann seien "Vorschläge" zu machen, "was man dagegen tun könne". 

Disinformation Review 

Berichten zufolge wird künftig, um gegen tatsächliche oder angebliche russische Einmischung vorzugehen, "wahrscheinlich" ein wöchentlicher "Anti-Propagandaüberblick ... in deutscher Sprache publiziert".[9] Dabei wird es sich voraussichtlich um eine Übersetzung der auf Englisch verfassten "Disinformation Review" handeln, einer Wochenpublikation, die von der "EU East Stratcom Task Force" veröffentlicht wird, einer Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts. Die "Task Force" widmet sich der "strategischen Kommunikation" gegen Russland; sie arbeitet dazu unter anderem mit dem NATO-Center of Excellence for Strategic Communication in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen.[10] Die "Disinformation Review" ist die erste Publikation der EU, die sich gezielt gegen einen konkreten Staat richtet, indem sie die Medienwelt auf Aussagen durchsucht, die diesen Staat in einem günstigen Licht erscheinen lassen könnten, und sie nach Möglichkeit als Propaganda disqualifiziert. Jüngster Coup der "Disinformation Review" ist die Verbreitung der Behauptung, Moskau suche mit einem "Informationskrieg" Bundeskanzlerin Angela Merkel "zu stürzen".[11] Als Beleg wird die Aussage eines Kommunikationsspezialisten der NATO genannt. Einen Propagandaverdacht gegenüber dem Mann, dessen explizites Berufsfeld die Propaganda ist, freilich diejenige auf der eigenen Seite, äußert die "Disinformation Review" nicht. 

Mehr zum Thema: Die westliche Doppelstrategie (I)

[1] S. dazu Strategische Kommunikation

[2] Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015. 

[3] Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut. www.euractiv.de 28.01.2015. 

[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5035, 28.05.2015. 

[5] Stefan Meister, Jana Puglierin: Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa. DGAPkompakt Nr. 10, September 2015. 

[6] S. dazu Strategische Kommunikation

[7] Claire Demesmay: Frankreichs offenes Ohr für russische Propaganda. DGAPkompakt Nr. 16, November 2015. 

[8] Stefan Kornelius, Georg Mascolo: Aufklärung nach Moskauer Art. www.sueddeutsche.de 18.02.2016. 

[9] Kai Biermann, Steffen Dobbert: Deutschland setzt Geheimdienst gegen russische Propaganda ein. www.zeit.de 07.03.2016. 

[10] S. dazu Informationskrieg und Kalter Medienkrieg

[11] Disinformation Review. eeas.europa.eu 08.03.2016. 

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Grenzen dicht (II) 

10.03.2016 

BERLIN/IDOMENI 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59327 

 

(Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten. 

Dank aus Brüssel 

Begleitet von zustimmenden Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Fluchtroute aus Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich (die "Balkanroute") am gestrigen Mittwoch endgültig abgeriegelt worden. Nachdem Slowenien seine Grenze geschlossen und angekündigt hatte, nur noch Menschen mit gültigen Visa ins Land zu lassen, haben Kroatien, Serbien und Mazedonien mit identischen Maßnahmen nachgezogen. "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht", lobt der EU-Ratspräsident und "bedankt" sich explizit bei den Westbalkan-Ländern, "dass sie ihren Teil der umfassenden EU-Strategie zum Umgang mit der Migrationskrise umgesetzt haben".[1] Tusk weist darauf hin, dass die Maßnahme von sämtlichen 28 EU-Staaten gebilligt worden ist.[2] 

Überwältigende Solidarität 

Infolge der Grenzabriegelung entwickelt sich aktuell bei dem nordgriechischen Grenzort Idomeni ebenjene humanitäre Krise, vor der seit langem gewarnt wird. In dem dortigen Flüchtlingslager, das mittlerweile mit Zelten, Duschen und Toiletten für knapp 4.000 Menschen ausgestattet ist, hielten sich gut 14.000 Flüchtlinge auf - und es würden täglich mehr, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die sich in Idomeni um die Essensversorgung kümmert, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Regen durchnässe das Lager und den Boden, ein Kälteeinbruch stehe bevor; bereits jetzt litten viele Flüchtlinge unter Erkrankungen, mit deren Behandlung die in Idomeni tätigen Hilfsorganisationen kaum nachkämen. Dabei seien rund 40 Prozent der Flüchtlinge Kinder - wohl eine Folge der schleppenden oder verweigerten Familienzusammenführung in der Bundesrepublik; weil sie keine Hoffnung mehr hätten, dass ihre nach Deutschland gelangten Ehepartner und Väter sie zu sich holen könnten, hätten sich zuletzt viele Flüchtlingsfrauen und -kinder "auf den mörderischen Weg in die Boote" gemacht.[3] Staatliche Stellen wie auch die EU versagten bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend, konstatiert Dorothee Vakalis, konstatiert jedoch in der griechischen Bevölkerung eine "überwältigende Solidarität". 

Berlin gegen die UNO 

Von der spontanen Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung weichen die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten massiv ab. Die Führungsmacht Deutschland widmet sich weitestgehend der Durchsetzung ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der am Montag in den Grundzügen festgeklopft wurde, aber noch seiner endgültigen Verabschiedung harrt. Eines seiner Kernelemente, die geplante Massenabschiebung aller Flüchtlinge in die Türkei ohne individuelle Prüfung auf Asylansprüche [4], bricht internationales Recht in einem solchen Ausmaß, dass mittlerweile die UNO offen gegen die EU Position bezieht. Aktuell findet sich beispielsweise zwischen warnenden Stellungnahmen des UN-Flüchtlingshilfswerks zum Konflikt im Burundi und zum Krieg im Jemen eine Warnung vor dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei; in der Wortmeldung heißt es explizit, der UNHCR sei "besorgt" über die offenkundige Absicht der EU, Flüchtlingen den international vorgeschrieben Schutz zu verweigern und sie ohne Überprüfung ihrer persönlichen Lage kollektiv aus dem Land zu weisen.[5] Der UNHCR-Regionalkoordinator für die Flüchtlingskrise in Europa, Vincent Cochetel, erklärte am Dienstag wörtlich: "Die kollektive Vertreibung von Ausländern ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Ein Abkommen, das auf die pauschale Abschiebung in einen Drittstaat hinausläuft, entspricht weder europäischem noch internationalem Recht."[6] 

Mit Panzerfahrzeugen gegen Flüchtlinge 

Während Berlin auf Kollisionskurs zur UNO geht, setzt mit Bulgarien der nächste EU-Staat die Hochrüstung seiner Grenzen gegen Flüchtlinge fort. Die bulgarische Regierung lässt den bislang 30 Kilometer langen "Grenzzaun" zur Türkei verlängern, um den Flüchtlingen mögliche Ausweichrouten von vornherein zu verschließen. Am Wochenende haben Polizei und Streitkräfte Bulgariens gemeinsame Manöver abgehalten, bei denen nicht nur Kranken- und Feuerwehrwagen, sondern auch Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen.[7] Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um eine Übung, mit der die Abwehr eines Massenandrangs von Flüchtlingen geprobt wurde. Das Land verstärke "organisatorisch und ressourcenmäßig" seine Optionen, eine etwaige neue Fluchtroute abzusperren, erläuterte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Aktivitäten.[8] Parallel hat die ungarische Regierung am gestrigen Mittwoch über das ganze Land den Krisenzustand verhängt. Man sei nicht sicher, ob womöglich eine Verlagerung der Fluchtrouten bevorstehe, erklärte Innenminister Sándor Pintér dazu. Tatsächlich haben die weitgehenden Grenzsperrungen der vergangenen Tage und Wochen bereits zu einer Verlagerung der Flüchtlingswege geführt - wie üblich auf riskantere Strecken. Berichten zufolge sind die illegalen Einreisen nach Ungarn seit Mitte Februar stark angestiegen; an manchen Tagen überschritten bis zu 250 Personen ohne Genehmigung die ungarischen Grenzen.[9] Die Ausrufung des Krisenzustands ermöglicht Budapest nun umfassendere Personenkontrollen; außerdem gewährt sie größere Kompetenzen für die Polizei.[10] 

Flüchtlingsproteste 

Während die Grenzabriegelungen und die Abschiebepläne energisch vorangetrieben werden, entstehen in der griechischen Hauptstadt erste größere Flüchtlingsproteste. Bereits am Sonntag zogen mehrere hundert afghanische Flüchtlinge vom Athener Viktoria-Platz zur EU-Vertretung unweit des Parlaments, um gegen ihre offene Benachteiligung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu demonstrieren und die Öffnung der Grenzen zu fordern. Am gestrigen Mittwoch marschierten rund 500 Flüchtlinge von einem Lager nahe dem Hafen in Piräus nach Athen, um gleichfalls die Beendigung der Grenzabriegelung zu verlangen. Ob die von den Behörden beabsichtigte Räumung des Lagers Idomeni unmittelbar an der Grenze friedlich verlaufen wird, scheint unklar. Sicher scheint nur eines: Die Spannungen nehmen zu. 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dorothee Vakalis

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring, NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, Die Ära der Mauern, Der Schutz des Schengen-Raums, Grenzen dicht und Die europäische Lösung

[1] Verzweiflung und Wut in Griechenland wachsen. www.tagesschau.de 09.03.2016. 

[2] Tusk begrüßt Schließung der Balkanroute. www.handelsblatt.com 09.03.2016. 

[3] S. dazu Der Flüchtlings-Aufbewahrungsstaat

[4] S. dazu NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge und Die europäische Lösung

[5] UNHCR's reaction to Statement of the EU Heads of State and Government of Turkey, 7 March. www.unhcr.org 08.03.2016. 

[6] UNHCR expresses concern over EU-Turkey plan. www.unhcr.org 08.03.2016. 

[7] Bulgaria Could Crack Down on Smugglers in Greece 'in a Day' - PM. www.novinite.com 05.03.2016. 

[8] Ungarn ruft Krisenzustand aus. www.faz.net 09.03.2016. 

[9] Philip Faigle: Und sie kommen trotzdem. www.zeit.de 07.03.2016. 

[10] Ungarn ruft Krisenzustand aus. www.faz.net 09.03.2016. 

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Die westliche Doppelstrategie (I) 

09.03.2016 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59325 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... spürbar zu Ende". Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden "lauter", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten - "nicht nur wirtschaftlich", sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im "Normandie-Format" bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen. 

Stimmungsumschwung in Brüssel 

In der EU "deutet sich ein Stimmungsumschwung" gegenüber der Ukraine an. Dies berichtet die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Wie Christian Forstner, Leiter von deren "Verbindungsstelle Brüssel", schreibt, sei dafür einerseits die politische Entwicklung in der Ukraine selbst verantwortlich: "Die Wirren in Kiew mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen, Ministerrücktritten, Regierungskrisen und gescheiterten Misstrauensanträgen verschreckt die Freunde der Ukraine". Hinzu komme, dass man im Streit um die Realisierung des zweiten Minsker Abkommens "in Berlin und Paris jetzt Kiew am Zug sehe, während Moskau seinen Verpflichtungen weitgehend nachgekommen sei". "Die Geduld mit Kiew geht in Brüssel spürbar zu Ende", heißt es in Forstners Bericht, der sich auf informelle Gespräche mit EU-Diplomaten stützt: "Die Zahl derjenigen, die wegen der Ukraine keinen anhaltenden Bruch der Beziehungen mit Moskau risieren wollen, wächst."[1] In der Tat ist eine zunehmende Distanz zu Kiew bereits auf Regierungsebene zu verspüren. Nach dem jüngsten Außenministertreffen im sogenannten Normandie-Format beklagte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin gegenüber der Presse, seine Amtskollegen aus Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, und aus Frankreich, Jean-Marc Ayrault, hätten auf seine Forderungen partout "nicht eingehen" wollen: "Das war mein Problem."[2] 

Partner, nicht Gegner 

Neben der desolaten Entwicklung in der Ukraine spiele allerdings auch Russlands weltpolitisches Erstarken eine Rolle, heißt es in Forstners Bericht für die Hanns-Seidel-Stiftung. "Querverweise" zu Syrien oder auch zum Nuklearabkommen mit Iran würden "immer häufiger gezogen": "Die Tatsache, dass Russland mit neuer Stärke zurück in der Weltpolitik ist, während die EU eine Schwächephase durchläuft", werde "in Brüssel nicht länger bestritten". Entsprechend würden die Stimmen "lauter", und zwar "nicht nur in Ungarn, Italien oder der Slowakei", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten, "nicht nur wirtschaftlich", auch politisch. Schon im vergangenen Jahr habe EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini zu einem "Neustart in den Beziehungen zu Russland" aufgerufen. Inzwischen finde die Forderung immer stärkeren Anklang. Wie Forstner feststellt, ist im November 2015 in Mogherinis Europäischem Auswärtigem Dienst mit dem Österreicher Thomas Mayr-Harting "ein international versierter Spitzendiplomat" zum Managing Director für Europa und Zentralasien ernannt worden, "der Russland als Partner und nicht als Gegner sieht".[3] "Hinter den Kulissen" sei es bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz "zu konstruktiven Gesprächen mit der russischen Seite gekommen", hieß es unlängst auch beim Frühjahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.[4] 

Einstieg in den Ausstieg 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt weiterhin energisch auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die deutschen Russland-Exporte sind im vergangenen Jahr erneut dramatisch eingebrochen - um rund ein Viertel; sie fielen auf einen Wert von 21,77 Milliarden Euro und lagen damit kaum noch vor den Ausfuhren in das um ein Vielfaches kleinere Ungarn (21,72 Milliarden Euro). Der Druck aus der Wirtschaft steigt. Die "Größe" des russischen Marktes sowie seine "Attraktivität", zudem mittelfristig neue "Umsatz- und Gewinnerwartungen und die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung und weiteren Industrialisierung Russlands" seien "weiterhin gute Argumente" für eine Wiederausweitung der Geschäfte mit dem Land, wird der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, zitiert.[5] In der Tat plädierten in einer Umfrage des Ost-Ausschusses 60 Prozent aller Unternehmen für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, 28 Prozent verlangten zumindest einen schrittweisen Abbau. Lediglich zwölf Prozent befanden die Sanktionen immer noch für gerechtfertigt; im vergangenen Jahr waren es 24 Prozent gewesen. Man hoffe, "dass wir spätestens im Sommer 2016 einen Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen sehen werden", ließ sich im Februar der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele, zitieren.[6] 

Zusatzpotenziale 

Büchele, der zu Jahresbeginn Eckhard Cordes an der Spitze des Ost-Ausschusses abgelöst hat, hat kürzlich in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Linde Group ein überaus attraktives Geschäft mit Russland abschließen können. Linde wird gemeinsam mit Gazprom unweit der russisch-chinesischen Grenze eine Erdgasverarbeitungsanlage bauen, die Teil des Pipelineprojekts "Power of Siberia" ist. Letzteres soll Erdgasfelder in Ostsibirien mit Nordostchina verbinden.[7] Die geplante Anlage ("Amur Gas Processing Plant", "Amur GPP") soll bis zu 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr verarbeiten, sie wäre damit eine der größten weltweit. Allein in der ersten Projektphase liege das Auftragsvolumen "im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich", wird berichtet; Konzernchef Büchele könne damit "nach zwei Prognosesenkungen innerhalb von einem guten Jahr erstmals wieder einen größeren Erfolg im Anlagenbau vorweisen".[8] Deutsch-russische Folgeprojekte im Anschluss an Amur GPP werden nicht ausgeschlossen. Das Vorhaben ist in gewisser Weise symptomatisch für die Lage zahlreicher deutscher Firmen: Die Linde Group erzielte 2014 über ein Fünftel ihres Jahresumsatzes - 3,7 von insgesamt 17 Milliarden Euro - in den USA, sie ist also solide transatlantisch verankert; während ihre Hauptorientierung damit hinlänglich benannt sein dürfte, lässt sie sich ungenutzte Zusatzpotenziale jedoch nicht freiwillig entgehen.[9] 

Nicht verdrängt 

Mit Erleichterung registrieren ostinteressierte deutsche Unternehmer bei alledem, dass sich eine ihrer Befürchtungen nicht zu verwirklichen scheint - nämlich dass sich die russische Wirtschaft von der EU ab- und bevorzugt China zuwenden könnte. Nach der Verhängung der EU-Sanktionen vermuteten viele, Unternehmen aus der Volksrepublik würden in die Lücke stoßen, die europäische, insbesondere deutsche Firmen hinterließen, und den russischen Markt auf Dauer dominieren. Laut aktuellen russischen Untersuchungen liegen die chinesischen Investitionen in Russland allerdings mit einem Umfang von 3,3 Milliarden US-Dollar weit hinter denjenigen aus Japan (14,4 Milliarden US-Dollar) und sogar hinter indischen Investitionen (3,5 Milliarden US-Dollar).[10] Im ersten Halbjahr 2015 gingen sie zudem um ein Drittel zurück. Chinas Ausfuhren nach Russland brachen 2015 um 34,4 Prozent ein, also noch stärker als die deutschen Exporte.[10] Gingen im vergangenen Jahr laut einer Umfrage noch die Hälfte der deutschen Unternehmer davon aus, dass chinesische Firmen der Konkurrenz aus der Bundesrepublik in Russland den Rang ablaufen würden, so rechnen heute nur noch 15 Prozent damit. Rund 50 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die EU - und mit ihr Deutschland - sich als Partner der russischen Wirtschaft neben China behaupten kann.[11] 

Kein Ende der Aggression 

Freilich bedeutet das Streben nach ökonomischer Kooperation und nach einer gewissen politischen Zusammenarbeit nicht, dass die Aggressionen gegen Russland eingestellt werden. Bei der Hanns-Seidel-Stiftung heißt es zutreffend: "Die westliche Doppelstrategie besteht aus der Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten bei gleichzeitiger Revitalisierung des Dialogs mit Russland."[12] german-foreign-policy.com berichtet in Kürze über den Ausbau und die Perspektiven der deutsch-russischen Konfrontation. 

Mehr zur deutschen Russland-Politik: Deutsch-russische Leuchtturmprojekte, Wie im Kalten Krieg, Wie im Kalten Krieg (II), Die Ausweitung der Kampfzone und Geschäfte mit Hürden

[1] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016. 

[2] Majid Sattar, Konrad Schuller: Stillstand in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2016. 

[3] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016. 

[4] Frühjahrsempfang des Ost-Ausschusses: Trialog muss weitergehen. owc.de 03.03.2016. 

[5], [6] Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016. 

[7] Linde von Gazprom für großes Erdgasverarbeitungsprojekt in Russland ausgewählt. www.the-linde-group.com 21.01.2016. 

[8] Gazprom erteilt Millionenauftrag für Gas-Anlage. www.handelsblatt.com 21.01.2016. 

[9] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde

[10] Alexej Lossan: China enttäuscht die russische Geschäftswelt. de.rbth.com 19.01.2016. Die Berechnungen des Zentrums für integrierte Studien der Eurasischen Entwicklungsbank weichen aufgrund ihrer Berechnungsgrundlage, die Umwegfinanzierungen über Offshore-Länder berücksichtigt, von der offiziellen Statistik der russischen Zentralbank ab. 

[11] Deutsche Unternehmen erwarten keine Abwendung Russlands von EU. www.ost-ausschuss.de 19.02.2016. 

[12] Christian Forstner: Politischer Bericht aus Brüssel Nr. 5/2016, 26.02.2016. 

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Schiedsrichter bei Bedarf 

08.03.2016 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59324 

 

(Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches Territorium nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen - ganz unabhängig von der Frage, ob ihnen Asyl zusteht. Dabei erfolgt die Intensivierung der Kooperation ungeachtet der Tatsache, dass Ankara seine Repression im Innern massiv verschärft. Ende vergangener Woche wurde zum wiederholten Mal eine oppositionelle Tageszeitung unter Regierungskontrolle gebracht. Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren - zum Beispiel im einstigen Jugoslawien -, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum "Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte" machen. Sogar eine Resolution des Bundestags zum Armenier-Genozid ist vor einigen Tagen aus Rücksichtnahme auf die Türkei aufgeschoben worden. 

Auf Regierungslinie gebracht 

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am gestrigen Montag hatte die Regierung in Ankara gleich mehrfach deutlich gemacht, dass sie an ihrer immer brutaleren Repressionspolitik festhalten wird. Zunächst übernahm sie die Kontrolle über die konservativ-oppositionelle Tageszeitung Zaman, das auflagenstärkste Blatt der Türkei, das zum Imperium des Predigers Fethullah Gülen gehört. Dabei stürmte die Polizei das Redaktionsgebäude und ging mit Wasserwerfern gegen Proteste vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung sich die Koza İpek Holding unterstellt und damit die bis dahin oppositionellen TV-Sender Bugün TV und Kanaltürk sowie die ebenfalls bis dahin regierungskritischen Zeitungen Bugün und Millet auf Regierungslinie gebracht. Darüber hinaus waren der Chefredakteur und der Verleger der Zeitschrift Nokta - auch sie zählte zur konservativen Opposition um Gülen - inhaftiert worden, weil beide, wie es hieß, zum "bewaffneten Aufstand" aufgerufen hätten. Tatsächlich hatten sie mit internen AKP-Dokumenten Differenzen innerhalb der Regierungspartei nachgezeichnet. Der Zeitung Hürriyet wurde ein Kurswechsel nahegelegt, indem ein Mob unter der Führung eines AKP-Abgeordneten die Redaktionsräume zu stürmen versuchte und wenig später ein Journalist des Blattes zusammengeschlagen wurde.[1] 

Kaum noch Opposition 

Daneben hatte vor allem Schlagzeilen gemacht, dass zwei Redakteure der traditionsreichen Tageszeitung Cumhuriyet inhaftiert und in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt wurden. Sie hatten im Mai 2015 Aufnahmen publiziert, die den türkischen Geheimdienst MIT bei der Lieferung von Waffen und Munition an islamistische Milizen in Syrien zeigten; Empfäger war womöglich der "Islamische Staat" (IS/Daesh). Die Inhaftierung der beiden Journalisten ist als Warnung vor kritischer Berichterstattung jeglicher Art verstanden worden. Insgesamt sind, wie berichtet wird [2], allein im Jahr 2015 vier Journalisten ermordet, 69 körperlich angegriffen, 62 bedroht oder verbal attackiert, 120 in Untersuchungshaft genommen, 31 verurteilt worden; 348 Journalisten wurden entlassen oder anderweitig zur Aufgabe ihrer Tätigkeit genötigt. Ein Redakteur, der bis Ende vergangener Woche für die Tageszeitung Zaman tätig war, wird mit der Einschätzung zitiert, von den landesweit relevanten AKP-kritischen Blättern seien "nur noch 'Cumhuriyet' und 'Sözcu' übrig" - "aber niemand weiß, wie lange".[3] 

Gummigeschosse und Tränengas 

Nach der Übernahme der Tageszeitung Zaman hat die türkische Polizei am Wochenende zudem mindestens zwei Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst - ein in dem Land längst übliches Vorgehen. Polizisten feuerten mit Gummigeschossen in eine Demonstration zum Internationalen Frauentag in Istanbul, auf der Gewalt gegen Frauen in der Türkei angeprangert wurde. Eine weitere Demonstration gegen Gewalt an Frauen in Ankara wurde ebenfalls mit Gewalt aufgelöst. Direkter Repression sind nicht nur Protestdemonstrationen ausgesetzt, sondern auch Menschenrechtsanwälte. Bekannt geworden ist insbesondere der Fall von Tahir Elçi, dem ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir. Elçi hatte sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei eingesetzt. Am 20. Oktober 2015 wurde er festgenommen, weil er in einer TV-Sendung die Auffassung vertreten hatte, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern "eine bewaffnete politische Bewegung".[4] Elçi wurde, während die Justiz den Prozess gegen ihn vorantrieb, freigelassen, wurde allerdings am 28. November ermordet. Der Fall ist bis heute nicht geklärt. Eine Protestdemonstration gegen den Mord, die noch am selben Tag in Istanbul stattfand, wurde von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.[5] 

Auf dem Weg in die Diktatur 

Zusätzlich setzten türkische Polizisten und Militärs vor dem gestrigen EU-Türkei-Gipfel ihre blutigen Operationen im Südosten des Landes fort. Menschenrechtsorganisationen werfen den türkischen Repressionskräften seit Beginn der Kämpfe gegen kurdische Rebellen vor, übermäßige Gewalt anzuwenden und zahlreiche Zivilisten zu töten. Internationale Proteste haben zuletzt die monatelangen Militäraktionen in der Großstadt Cizre ausgelöst, die vollständig von der Außenwelt abgeriegelt wurde. In Cizre schlossen die Militärs Dutzende schwerverletzte Zivilisten in Kellern ein und verweigerten ihnen tagelang jegliche medizinische Versorgung. Nachdem sieben von ihnen ihren Verletzungen erlegen waren, stürmten die Truppen die Gebäude; von einem Massaker mit bis zu 60 Todesopfern wird berichtet. Insgesamt beziffern Beobachter die Anzahl der zivilen Todesopfer, die meist Operationen der türkischen Repressionsapparate angelastet werden, auf mehr als 500; es heißt, bis zu 300.000 Menschen seien auf der Flucht.[6] Bereits vor der schlimmsten Eskalation der staatlichen Gewaltoperationen im Südosten des Landes urteilten Beobachter, die Türkei "steuert geradewegs in eine Diktatur".[7] Mittlerweile ist Ankara auf diesem Weg ein erhebliches Stück vorangeschritten. 

Flexible Parole 

Berlin, das die eigenen außenpolitischen Aggressionen üblicherweise mit Verweisen auf "Freiheit" und "Menschenrechte" legitimiert, die es zu schützen gelte - exemplarisch war der Krieg gegen Jugoslawien 1999 -, sieht sich aufgrund der internationalen Proteste mittlerweile zu Reaktionen veranlasst. Während Politiker aus der zweiten Reihe sich vorsichtig kritisch gegenüber Ankara äußern und damit die Proteste geschickt einfangen, gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die offizielle Regierungslinie für die Türkei-Politik vor: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."[8] Die Formulierung ist geschickt gewählt; sie schließt nicht aus, das "Thema Menschenrechte" jederzeit im Kampf gegen außenpolitische Rivalen wieder zu nutzen, ermöglicht es aber, Verbündete - zu ihnen zählt die Türkei - davon auszunehmen. 

Rücksichtsvoll 

An de Maizières neuer Maxime orientiert sich auch der Deutsche Bundestag. Dort liegt schon seit Monaten ein Antrag auf Eis, der Äußerungen des Bundespräsidenten vom vergangenen Jahr zum Armenier-Genozid in einen Parlamentsbeschluss fassen soll. Joachim Gauck hatte am 23. April 2015, hundert Jahre nach Beginn des Genozids, von einer "genozidale(n) Dynamik" im damaligen Osmanischen Reich gesprochen, "der das armenische Volk zum Opfer fiel".[9] Gauck kam damit einer Anerkennung des Genozids so nahe wie kein Repräsentant der Bundesrepublik zuvor. Seine Äußerung erfolgte zu einer Zeit, zu der die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara äußerst gespannt waren und es sich daher anbot, vom "Thema Menschenrechte" Gebrauch zu machen. Weil die Verhältnisse sich mit Blick auf die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr inzwischen aber gewandelt haben, haben sich die Fraktionen der Bundesregierung und von Bündnis 90/Die Grünen geeinigt die Befassung mit dem Antrag aus Rücksichtnahme auf Ankara zu verschieben.[10] 

Im historischen Rückblick 

Dabei lieferte der Umgang mit dem Genozid schon 1915 Einblicke in den flexiblen Umgang der deutschen Außenpolitik mit dem "Thema Menschenrechte". Berlin ersparte dem Osmanischen Reich damals nicht nur Kritik am Massenmord an mehr als einer Million Menschen. Deutsche Amtsträger waren auch tief in das Verbrechen involviert: Ziel war es, gegen den gemeinsamen Feind Russland vorzugehen.[11] Während deutsche Stellen in den Genozid eingebunden waren, erklärte Berlin, man führe den Krieg gegen Russland zum Schutz der Menschenrechte und wolle lediglich die russische Bevölkerung vom "Joch des Zaren" befreien. Die Behauptung sollte die Sozialdemokratie für den Krieg gewinnen. Am Despotismus des Zaren war damals nicht zu zweifeln, an der fürchterlichen Brutalität des Armenier-Genozids allerdings noch weniger. Dass dem deutschen Krieg tatsächlich die Sorge um Menschenrechte zugrunde gelegen haben könnte, vermutet im historischen Rückblick niemand mehr. 

Mehr zur deutschen Türkei-Politik: Europäische Nachbarschaftspolitik, Ein Rückschlag für Syrien, Flüchtlinge als Verhandlungsmasse und Die europäische Lösung

[1], [2] Alp Kayserilioglu, Peter Schaber: Strategie der eisernen Faust. junge Welt 18.02.2016. 

[3] Kritische Zeitung unter staatlicher Kontrolle. www.tagesschau.de 04.03.2016. 

[4] Turkey: Rights Lawyer Faces Terrorism Probe. www.hrw.org 26.10.2015. 

[5] Demonstration in Istanbul mit Wasserwerfern aufgelöst. www.spiegel.de 28.11.2015. 

[6] "Europa verschließt Augen vor Gewalt in Türkei". diepresse.com 03.03.2016. 

[7] Özcan Mutlu: Erdogans Weg in die Diktatur. www.fr-online.de 09.09.2015. 

[8] Erdogan schlägt Bau einer "Flüchtlingsstadt" in Syrien vor. www.spiegel.de 05.03.2016. 

[9] Worte des Gedenkens beim ökumenischen Gottesdienst. Berlin, 23. April 2015. 

[10] Grüne ziehen Antrag zu Völkermord in Armenien zurück. www.spiegel.de 25.02.2016. 

[11] S. dazu Ratschläge für den Genozid und Im Sinne des Vaterunser

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Die europäische Lösung 

07.03.2016 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59323 

 

(Eigener Bericht) - Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet. 

Die Abschottung der Seegrenze 

Die "europäische Lösung", die Berlin für die Flüchtlingsabwehr fordert und die auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel vorangebracht werden soll, sieht zunächst die Abschottung der griechischen Seegrenzen vor. Um sie durchzusetzen, führt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Zeit die "Operation Poseidon" durch. In ihrem Rahmen patrouillieren Boote zwischen den hauptsächlichen Zielinseln der Flüchtlinge (vor allem Lesbos, Chios, Samos und Kos) und der türkischen Küste. Offiziell sollen sie dort in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord nehmen. Darüber hinaus haben sie den Auftrag, nach Möglichkeit auch Fluchthelfer zu inhaftieren. Beteiligt sind 30 Beamte der Bundespolizei mit zwei deutschen Patrouillenbooten sowie rund 400 Beamte zahlreicher anderer EU-Staaten. Zusätzlich soll eine NATO-Operation die Flucht nach Griechenland stoppen. NATO-Kriegsschiffe unter der Führung des Einsatzgruppenversorgers "Bonn", der am gestrigen Sonntag zwischen Lesbos und dem türkischen Festland Stellung bezogen hat, sind inzwischen im Einsatz. Der Auftrag der NATO-Schiffe besteht zunächst darin, Daten zu sammeln und Informationen zur Festsetzung von Flüchtlingen an türkische Stellen weiterzuleiten. Für die Zukunft ist zudem im Gespräch, die NATO-Schiffe auch zur Rückschiebung von Flüchtlingen einzusetzen. 

Kettenabschiebungen 

Flüchtlinge, denen keine Aussicht auf Asyl in der EU eingeräumt wird, können prinzipiell sofort in die Türkei abgeschoben werden, seit Athen auf Druck von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Land kürzlich zum "sicheren Drittstaat" erklärte; de Maizière hat seine griechischen Kollegen damit zum Bruch des internationalen Non-refoulement-Gebots genötigt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Vergangene Woche hat Griechenland in einer Art Probelauf rund 300 Flüchtlinge aus Nordafrika abgeschoben. Laut Bericht von EU-Mitarbeitern hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Donnerstag dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zugesagt, "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Griechenland in Zukunft "zurückzunehmen".[2] Doch werde dies nicht sofort geschehen, da die türkische Regierung erst "Rückübernahmeabkommen" mit den Ländern schließen wolle, aus denen die Flüchtlinge kämen, um diese sogleich weiterschieben zu können, heißt es unter Berufung auf einen mit dem Dossier vertrauten Diplomaten.[3] Die Türkei leistet sich als einziges Land weltweit ein regional beschränktes Asylgesetz, sie gewährt prinzipiell nur Flüchtlingen aus Europa Schutz - also keinem der aktuell in Frage stehenden Flüchtlinge. 

Geschlagen und gefesselt 

Um die Durchleitung der Flüchtlinge aus Griechenland über die Türkei in ihre Herkunftsstaaten zu ermöglichen - darunter mutmaßlich zahlreiche, in die die EU-Staaten ihrerseits wegen rechtlicher Bedenken nicht abschieben dürfen -, finanziert die EU die Errichtung von Zwischenlagern auf türkischem Boden. Dies bestätigt das Auswärtige Amt. Wie dessen Staatssekretär Markus Ederer in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag erklärt, wird Brüssel Ankara in Zukunft Mittel für "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen" zur Verfügung stellen. Dies sei Teil einer Maßnahme zur Verbesserung der "Verwaltungsinfrastrukturen im Bereich der Migrationssteuerung".[4] Schon im Dezember hatte Amnesty International berichtet, Haftzentren in der Türkei würden genutzt, um Flüchtlinge bis zu ihrer erzwungenen Rückkehr in ihre Herkunftsländer festzusetzen. In den Zentren dürften die Flüchtlinge keinerlei Kontakt zur Außenwelt aufnehmen; sie würden zumindest teilweise geschlagen und gefesselt. Das Haftzentrum Erzurum sei nachweislich mit EU-Mitteln aufgebaut worden. Amnesty International konnte dort Hinweisschilder in Augenschein nehmen, die auf Betten und Schränken des Lagers angebracht waren und feststellten, der betreffende Gegenstand sei dank freundlicher Förderung aus Brüssel zur Verfügung gestellt worden.[5] 

Zurück ins Kriegsgebiet 

Amnesty International berichtet darüber hinaus, Flüchtlinge seien aus den türkischen Haftlagern sogar in den Irak und ins syrische Kriegsgebiet abgeschoben worden. Man habe "mehr als hundert Fälle erzwungener Rückkehr" dorthin dokumentieren können, fürchte jedoch, "dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt und auch Abschiebungen nach Afghanistan einschließt".[6] Amnesty macht zudem darauf aufmerksam, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei damit rechnen müssen, auch anderweitig zur Abschiebung ins Kriegsgebiet inhaftiert zu werden. So befindet sich ein syrischer Flüchtling derzeit am Sabiha-Gökçen-Flughafen in Istanbul in Haft - offenkundig willkürlich, da laut Amnesty keine gesetzliche Grundlage existiert, die es rechtfertigen würde, ihn festzuhalten. Nun fürchtet der Mann, nach Syrien abgeschoben zu werden. Am Flughafen in Istanbul muss er in einem Raum leben, der rund um die Uhr beleuchtet ist. Seine Haftbedingungen erfüllen damit laut Amnesty die Kriterien "einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung".[7] 

An der Flucht gehindert 

Zur Flüchtlingsabwehr hat die Türkei schon letztes Jahr ihre Grenze nach Syrien geschlossen und lässt zur Zeit zehntausende Einreisewillige im Niemandsland warten. Hintergrund ist Ankaras Forderung, auf syrischem Territorium entlang der Grenze eine sogenannte Schutzzone zu errichten. Ziel ist es zu verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Gebiet unter der Kontrolle der kurdischsprachigen YPG entsteht. Ankara verbrämt seine machtpolitischen Motive mit angeblicher Sorge um die mutwillig in Syrien festgehaltenen Flüchtlinge, die - so heißt es - in der "Schutzzone" Sicherheit genießen könnten. Am Wochenende hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Forderung begrifflich variiert und den Bau einer "Flüchtlingsstadt" auf einer erstaunlichen Fläche von 4.500 Quadratkilometern vorgeschlagen; das wäre die fünffache Größe von Berlin. Dass türkische Grenzer die Flüchtlinge mit Warnschüssen fernzuhalten suchen, ist schon lange bekannt. Nun schildern Ärzte, dass sie seit geraumer Zeit Flüchtlinge behandeln müssen, die mit Schüssen in die Arme oder Beine von einem Fluchtversuch heimgebracht wurden. Zuletzt würden auch immer mehr Leichen von der Grenze zurücktransportiert, die von türkischen Grenzern erschossen wurden - laut einem Arzt im syrischen Azaz zeitweise zwei pro Tag.[8] 

Per Kopfschuss 

Amnesty International hat solche türkischen Todesschüsse auf syrische Flüchtlinge schon im Januar dokumentiert. Am Wochenende sind Berichte bekannt geworden, denen zufolge jüngst neun Flüchtlinge bei einem gemeinsamen Fluchtversuch von türkischen Kugeln tödlich getroffen wurden.[9] Der neue Flüchtlingsabwehrpartner der EU vollzieht damit, was ultrarechte Kräfte unlängst in Deutschland forderten: auf Flüchtlinge, die die Grenze ohne Genehmigung überschreiten wollen, zu schießen, sogar auf Kinder.[10] In der Bundesrepublik sorgte die Forderung für Empörung. In der Türkei, deren Flüchtlingsabwehr die EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist sie Realität - bis ins Detail: Beim Versuch, in die Türkei zu fliehen, ist laut Amnesty ein zehnjähriges Kind, laut einem Arzt aus dem syrischen Azaz auch ein einjähriger Säugling von Grenzern getötet worden - beide per Kopfschuss.[11] 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring, NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, Die Ära der Mauern, Der Schutz des Schengen-Raums und Grenzen dicht

[1] S. dazu NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

[2] EU Week Ahead March 7-11: Summit With Turkey, Gazprom, Greece. blogs.wsj.com 05.03.2016. 

[3] Jennifer Rankin, Ian Traynor, Helena Smith: Turkey agrees to take back people who don't qualify for EU asylum. www.theguardian.com 04.03.2016. 

[4] EU fördert Abschiebezentrum in der Türkei. www.spiegel.de 04.03.2016. 

[5], [6] Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported. www.amnesty.org 16.12.2015. 

[7] Flüchtling willkürlich inhaftiert. www.amnesty.de 02.03.2016. 

[8] Laura Pitel: Turkish guards 'attacking' Syrian refugees and 'pushing them into the arms of smugglers'. www.independent.co.uk 05.03.2016. 

[9] Türkische Grenzschützer erschießen offenbar neun Syrer. www.faz.net 05.03.2016. 

[10] Mit Schüssen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin legt vor, AfD-Vize legt nach. www.tagesschau.de 31.01.2016. 

[11] Laura Pitel: Turkish guards 'attacking' Syrian refugees and 'pushing them into the arms of smugglers'. www.independent.co.uk 05.03.2016. 

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  Die Profiteure der EU 

04.03.2016 

LONDON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59322 

 

(Eigener Bericht) - Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden - mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein "Brexit" könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken. 

Druck auf die Belegschaft 

Der deutsche BMW-Konzern übt Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, beim "Brexit"-Referendum am 23. Juni für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. "Die BMW Group glaubt, dass das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU besser dasteht als außerhalb", heißt es in einem Schreiben, das der Konzern an alle seine Angestellten in Großbritannien geschickt hat, darunter auch diejenigen, die für die von BMW aufgekauften britischen Traditionsmarken Mini und Rolls Royce arbeiten. Das Schreiben enthält den unmissverständlich drohenden Hinweis, von einem möglichen Abschied aus der EU könne "unsere Belegschaft betroffen sein".[1] Mehr als 8.000 Personen haben es erhalten. 

Profite in Gefahr 

Der BMW-Konzern fürchtet für den Fall eines britischen EU-Ausstiegs um seine Profite. Großbritannien ist traditionell einer seiner größten Märkte. Im vergangenen Jahr konnte die BMW Group ihren Absatz dort um 12,7 Prozent auf 230.652 Fahrzeuge steigern - mehr als zehn Prozent ihres Gesamtverkaufs weltweit; das Vereinigte Königreich liegt damit in der Rangliste der BMW-Absatzmärkte auf Platz vier. Die Bedeutung des Vereinigten Königreichs für den Konzern erschließt sich auch daraus, dass der Absatz in anderen großen Ländern Europas sich allenfalls auf ein Drittel der britischen Stückzahl beläuft; in Frankreich lag er 2015 bei 77.577 Fahrzeugen, in Italien bei 71.173. Hinzu kommt, dass die britischen Produktionsstandorte der Marken BMW, Mini und Rolls Royce fest in die internationalen Lieferketten des Konzerns integriert sind; insgesamt wird die Produktion der BMW Group laut Eigenangaben zu gut vier Fünfteln exportiert, weshalb die Profite des Münchner Unternehmens in erheblichem Maß von reibungslosen Lieferbedingungen über die britischen Grenzen hinweg abhängen. Bislang werden sie von der britischen EU-Mitgliedschaft garantiert. BMW-Manager gehören deshalb schon seit Jahren zu den führenden "Brexit"-Gegnern. 

Investitionsstandort 

Dass BMW kein Einzelfall ist, zeigen Statistiken deutlich. Mehr als 2.500 deutsche Unternehmen unterhalten Niederlassungen im Vereinigten Königreich; laut Angaben der Bundesbank beläuft sich der dortige Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Direktinvestitionen auf beinahe 110 Milliarden Euro - mehr als ein Zehntel der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen überhaupt und mehr als das Doppelte der deutschen Investitionen in der Volksrepublik China. Zahlreiche deutsche Konzerne haben eine starke Stellung in Großbritannien; RWE und E.ON etwa zählen zu den sechs größten Energieversorgern des Landes, RWE allein produziert rund zehn Prozent des gesamten im Land verbrauchten Stroms. DB Schenker Rail UK, die Nachfolgegesellschaft der "English, Welsh and Scottish Railway", die 2007 von der Deutschen Bahn AG übernommen wurde, ist der größte Betreiber von Schienengüterverkehr in Großbritannien - mit einem Marktanteil von mehr als 50 Prozent. 

Absatzmarkt 

Höchste Bedeutung besitzt das Vereinigte Königreich auch für den deutschen Export. Das Land hat seine Einfuhren aus der Bundesrepublik seit 2010 um rund 50 Prozent gesteigert und ist zum drittgrößten Abnehmer deutscher Waren nach den Vereinigten Staaten und Frankreich aufgestiegen; 2015 verdankten deutsche Firmen ihm gewinnbringende Ausfuhren im Wert von beinahe 90 Milliarden Euro. Dabei liegen die Summen, die deutsche Unternehmen für Importe aus Großbritannien zahlen, traditionell weit unter dem Wert ihrer Exporte; allein seit 2010 flossen dadurch mehr als 196 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland ab. Die Beträge nehmen zu: 2015 erreichte das britische Handelsdefizit gegenüber Deutschland 51 Milliarden Euro. Dabei ist das deutsche Interesse am freien Warentausch mit Großbritannien kein Alleinstellungsmerkmal großer Konzerne: Wie es beim Bonner Institut für Mittelstandsforschung heißt, gehen acht Prozent aller EU-Exporte auch kleiner und mittlerer Unternehmen auf die britischen Inseln.[2] 

Deutsch dominiert 

Von Bedeutung ist, dass dem durchgängig starken Interesse der deutschen Wirtschaft an der britischen EU-Mitgliedschaft, die Investitionen und Exporte begünstigt, kein entsprechendes Interesse der britischen Wirtschaft gegenübersteht. Analysen zeigen, dass zwar etwa die Finanz- und die Automobilbranche des Vereinigten Königreichs und eine nennenswerte Zahl an Großkonzernen von einem "Brexit" Nachteile befürchten. Allerdings offenbarte eine Umfrage schon vor etwas mehr als zwei Jahren, dass selbst unter den britischen Großkonzernen 39 Prozent der Auffassung waren, die Kosten einer EU-Mitgliedschaft überwögen deren Nutzen.[3] Einen Hinweis darauf, wie sich der klare Unterschied zur Interessenlage deutscher Konzerne erklären lässt, hat Ende 2014 der britische Milliardär James Dyson gegeben: Die Tatsache, dass die EU "von Deutschland dominiert" sei, schlage sich darin nieder, dass "große deutsche Unternehmen die Festlegung der Standards" in Brüssel prägten, erläuterte er.[4] Deutlich EU-kritisch ist ohnehin die Interessenlage kleinerer und mittlerer britischer Firmen, die wenig oder gar nicht exportieren, dafür aber EU-Normen erfüllen müssen, auf die sie weniger Einfluss haben als die kontinentale Konkurrenz. Unter ihnen hielten schon vor zwei Jahren 47 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig, während nur ein Drittel sie als vorteilhaft empfand. 

Von außen steuern 

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessenlage wiegt die Einmischung des deutschen BMW-Konzerns umso schwerer, zumal ähnliche Interventionen weiterer deutscher Konzerne keineswegs ausgeschlossen sind. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat schon vor einem Jahr vorgeschlagen, systematisch von außen in die britische "Brexit"-Debatte einzugreifen, um sie in Richtung auf den Verbleib in der EU zu steuern. So hieß es, Gewerkschafter aus anderen EU-Staaten sollten ihren britischen Kollegen angebliche Vorteile der "sozialen Agenda Europas" nahebringen. Auch könnten die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Konzerne aus ihren Ländern anregen, ihre Filialen in Großbritannien zu nutzen, um ihre dortigen Angestellten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Fall eines "Brexits" zu warnen: "Während die Öffentlichkeit gegenüber den Äußerungen von Politikern zur Europäischen Frage skeptisch ist, würde sie Warnungen ihrer Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Brexit vermutlich nachgeben", hieß es beim ECFR.[5] BMW hat nun den ersten Vorstoß gewagt; weitere könnten folgen. 

Mehr zum Thema: Die Brexit-Debatte und Die Brexit-Gipfelshow

[1] BMW tells UK Rolls-Royce and Mini workers of EU 'benefit'. www.bbc.co.uk 03.03.2016. 

[2] Friederike Welter: Brexit-Schäden für den Mittelstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2016. 

[3] Jörg Kronauer: Inselkoller. junge Welt 19.06.2015. 

[4] Dyson: Britain should leave Europe to avoid being 'dominated by Germans'. www.telegraph.co.uk 21.11.2014. 

[5] Mark Leonard: The British problem and what it means for Europe. European Council on Foreign Relations Policy Brief, March 2015. S. dazu Die Brexit-Debatte

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