Der nächste Großkonflikt 

03.03.2016 

BERLIN/BEIJING 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59321 

 

(Eigener Bericht) - Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung die deutsche "Strategic Community" auf einen möglichen nächsten Großkonflikt vor - den Machtkampf gegen China. Zwar sei man zur Zeit vollauf damit beschäftigt, den Machtkampf gegen Russland sowie die Kriege gegen Jihadisten in Nahost und im nördlichen Afrika zu führen, erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dennoch dürfe man den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren; man müsse dessen ost- und südostasiatische Rivalen stärken - denn "die westlich geprägte Weltordnung" sei bedroht. Die BAKS legt aktuell einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit China und hat ihr das jüngste "Führungskräfteseminar" gewidmet, das der Bildung strategisch denkender Eliten dient. Zwar hieß es auf dem Seminar, eine etwaige "Blockbildung gegen die Volksrepublik" sei "nicht im europäischen Interesse"; schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft stark vom China-Geschäft. Dennoch enthält die aktuelle deutsche Asien-Politik bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Parallelen zur Russland-Politik, die lange Zeit aus ökonomischen Gründen auf Kooperation zielte, aber dennoch vor zwei Jahren in einen erbitterten Machtkampf mündete, sind nicht zu übersehen. 

Der 360-Grad-Blick 

Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, die deutsche "Strategic Community" auf den Machtkampf gegen China vor. "Obwohl es vor unserer Haustür brodelt, haben wir nicht den Luxus, uns nur auf die besonders brennenden Fragen zu konzentrieren", behauptet BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp: "Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten." Dies bedeute, dass die Auseinandersetzung mit Beijing stärkere Aufmerksamkeit erhalten müsse. Die Volksrepublik erlebe weiterhin "einen fulminanten wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstieg, durch den die Karten im asiatisch-pazifischen Raum neu gemischt werden"; sie sei "in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer der führenden Gestaltungsmächte herangewachsen" - nicht nur "in der Region", sondern "auch weltweit".[1] Deshalb befasst sich die BAKS gegenwärtig in einer Reihe von Veranstaltungen mit China und hat das Land in den Mittelpunkt ihres jüngsten "Führungskräfteseminars" gestellt, mit dem sie Spitzenpersonal aus der deutschen "Strategic Community" schult (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es gehe in dem Seminar darum, "Optionen" für die Berliner Weltpolitik zu entwickeln, teilt das Strategiezentrum mit. 

Ökonomisch einbinden 

Politisch sendet die BAKS jene Doppelbotschaft aus, die für die deutsche China-Politik schon seit Jahren charakteristisch ist. Einerseits heißt es in einem Bericht vom "Führungskräfteseminar", das im Februar durchgeführt wurde und im Herbst wiederholt werden soll, man sei sich "einig", dass "die EU und Deutschland ... eine stabile asiatisch-pazifische Region mit einer florierenden Wirtschaft" wünschten. "Eine mögliche Blockbildung gegen die Volksrepublik" sei "nicht im europäischen Interesse".[3] Vielmehr solle Deutschland "in der Region als 'ehrlicher Partner' eine wichtige Rolle" spielen. Zudem seien "Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der VN zu nutzen".[4] Es gelte, "alle Möglichkeiten, China weiter einzubinden ..., in einer gesamteuropäischen Anstrengung" wahrzunehmen.[5] All dies reflektiert das anhaltend große Interesse der deutschen Wirtschaft an einer engen Zusammenarbeit mit China, das sich in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Zielland deutscher Unternehmen außerhalb Europas entwickelt hat. Die Volksrepublik ist - mit beträchtlichem Abstand vor der Nummer drei - zweitgrößter deutscher Investitionsstandort deutscher Firmen außerhalb der EU und zweitgrößter außereuropäischer Käufer deutscher Waren; außerdem ist sie seit dem vergangenen Jahr größter Lieferant der Bundesrepublik überhaupt. Eine Eintrübung der deutschen Beziehungen zu China gilt als ökonomisch riskant. 

Politisch einkreisen 

Andererseits warnt die BAKS, der Aufstieg Chinas bedrohe die globale westliche Hegemonie. In den vergangenen Jahren habe sich "gezeigt", dass "die westlich geprägte Weltordnung" sich möglicherweise "nicht durchsetzen" könne, heißt es bei der Institution.[6] "Die westliche liberale Weltordnung steht weltweit unter Druck", erklärte BAKS-Präsident Kamp unlängst bei einer Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Die "Bedrohungslage" sei "ernst": Man werde im Osten von Russland, im Süden von Jihadisten bedrängt; in der asiatisch-pazifischen Region baue China sich "zu einem Gegengewicht zur bisherigen Ordnungsmacht USA auf". Gleichzeitig schwinde "die Überlegenheit der westlichen Waffensysteme".[7] "Ein engerer Schulterschluss der westlichen Welt ist dringend erforderlich", riet Kamp: "Das umfasst nicht nur Europa und Nordamerika, sondern alle Demokratien westlichen Typs", darunter nicht zuletzt "Israel, Japan und Australien". Entsprechend heißt es in einem knappen Strategiepapier, das vom jüngsten BAKS-"Führungskräfteseminar" beschlossen wurde, "Deutschland und die EU" sollten in Ostasien "vor allem" die Annäherung an Japan, Vietnam und Südkorea fördern. Dies solle nur "im Sinne einer Mächtebalance" geschehen und dürfe nicht "als Beitrag zur Einkreisung Chinas verstanden" werden, heißt es weiter in dem Dokument [8] - ein hilfloser Versuch, die strategische Einnahme antichinesischer Positionen verbal als angeblich ausgleichenden Akt zu kaschieren. 

Die Stunde der Entscheidung 

Unklar ist, wie lange sich die widersprüchlichen Positionen der deutschen China-Politik verbinden lassen. Mit der Frage hat sich die außenpolitisch einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung schon 2011 in einem "Policy Game" befasst. Sie kam zu dem Schluss, zwar werde Berlin möglicherweise versuchen, "eine Politik der Äquidistanz gegenüber Washington und Peking zu verfolgen". Doch werde "diese Politik bei einer Konflikteskalation zwischen China und den USA an ihre Grenzen" stoßen - vor allem, weil die ökonomischen und finanziellen Bindungen Deutschlands an die Vereinigten Staaten weiterhin viel enger seien als die entsprechenden Bindungen an die Volksrepublik. Berlin werde sich - aus Eigeninteresse - im Fall der Fälle auf die Seite Washingtons schlagen müssen.[9] Aus heutiger Sicht ließe sich hinzufügen, dass eine ähnliche Entwicklung - der Umschlag einer Phase der ökonomisch bedingten Kooperation in eine Phase der strategischen Konfrontation - in den vergangenen zwei Jahren in den Beziehungen zu Russland stattgefunden hat. Zu berücksichtigen wäre auch, dass die deutschen Investitionen in den USA diejenigen in China immer noch um das Fünffache übersteigen und die Vereinigten Staaten inzwischen Deutschlands Exportland Nummer eins sind - deutlich vor der Volksrepublik, die aus deutscher Sicht bis heute im Schatten der Vereinigten Staaten steht. TTIP dürfte die exklusiven Wirtschaftsbeziehungen weiter vertiefen und die transatlantischen Prioritäten stärken. Gleichzeitig fehlt es wegen der aggressiven US-Politik in Ostasien keinesfalls am Potenzial zu einer Eskalation, die die Bundesrepublik zur Entscheidung zwingen könnte.[10] 

Deutsche Prioritäten 

Tatsächlich hat die BAKS bereits mehrfach Szenarien für - auch bewaffnete - Konflikte mit China durchdiskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Die Bundesregierung bemüht sich zudem seit Jahren systematisch - wenn auch mit gemischtem Erfolg - um eine engere Kooperation mit tatsächlichen oder potenziellen ost- und südostasiatischen Rivalen der Volksrepublik von Thailand über Indonesien und Vietnam bis Südkorea und Japan.[12] Auf welche Seite Berlin sich im Falle eines bewaffneten Konflikts schlagen dürfte, lassen seit Jahren die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung erahnen: Während China nach wie vor mit einem Waffenembargo belegt ist, erhalten nicht wenige Staaten Ost- und Südostasiens große Mengen an Militärgerät aus der Bundesrepublik. So befanden sich Südkorea und Singapur in den vergangenen zehn Jahren fast immer unter den zehn größten Abnehmern deutscher Rüstungsprodukte. Seit 2013 zählt auch Indonesien zu den Top 10-Käufern deutschen Kriegsgeräts; selbst das kleine Sultanat Brunei schaffte es jüngst zweimal unter die ersten zehn. Laut Angaben der Bundesregierung hat Südkorea 2015 erneut mehr als eine halbe Milliarde Euro für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden ausgegeben und dabei unter anderem Lenkflugkörper im Wert von 270 Millionen Euro erworben. Während Berlin aus der Kooperation mit der Volksrepublik so lange wie möglich Profit zu ziehen sucht, rüstet es Chinas Rivalen für einen potenziell eskalierenden Konflikt mit Beijing auf - damit bestätigend, dass die Bewahrung der globalen westlichen Hegemonie aus deutscher Sicht im Fall der Fälle bis heute Priorität genießt. 

[1] "Deutsche Sicherheitspolitik muss den 360-Grad-Blick behalten". www.baks.bund.de 02.02.2016. 

[2] S. dazu Alle für Deutschland

[3] Deutschland spielt im Umgang mit China zentrale Rolle. www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[4] China als Gestaltungsmacht und möglicher Ordnungsfaktor in Asien-Pazifik. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Führungskräfteseminar 2016. 

[5] Premiere: Führungskräfte und Nachwuchs über Asiens weg. www.baks.bund.de 16.02.2016. 

[6] Deutschland spielt im Umgang mit China zentrale Rolle. www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[7] Kamp: "Westen muss enger zusammenrücken". www.baks.bund.de 11.02.2016. 

[8] China als Gestaltungsmacht und möglicher Ordnungsfaktor in Asien-Pazifik. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Führungskräfteseminar 2016. 

[9] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung. Hamburg 2011. S. dazu In einer bipolaren Welt

[10] S. dazu Die Thukydides-Falle, Deutschland im Inselstreit (II) und Strategische Verschiebungen

[11] S. dazu Ein Feuerring um China, Ein Feuerring um China (II) und Die Thukydides-Falle

[12] S. dazu Das pazifische Bündnissystem des Westens, Asiens Münchner Sicherheitskonferenz und Zu Gast in Frankfurt

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Kampf um Syrien (IV) 

02.03.2016 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59320 

 

(Eigener Bericht) - In einem Interview mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik und schließt eine einflussreiche Stellung Deutschlands in Syrien für die Zukunft nicht aus. Er "hoffe" durchaus, dass andere Staaten, "insbesondere die Länder Europas" und Deutschland als stärkste EU-Macht, bei der Beilegung des Syrien-Krieges "eine Rolle spielen", erklärt Assad; dazu müssten sie allerdings von den USA "unabhängig" sein. Die ARD veröffentlicht das Exklusivinterview zu einer Zeit, zu der Berlin eine führende Position in den internationalen Syrien-Verhandlungen einzunehmen sucht und sich darauf vorbereitet, im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in dem nahöstlichen Land den deutschen Einfluss dort auszuweiten. Unterdessen übt ein US-Think-Tank scharfe Kritik am westlichen Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh). Es sei falsch, dass man allein Daesh bekämpfe und andere jihadistische Milizen wie Jabhat al Nusra weitgehend ignoriere, urteilt das militärnahe Institute for the Study of War (ISW); damit bereite man einer Übernahme der Macht durch den Al Qaida-Ableger Al Nusra den Boden. Dies gelte insbesondere für Nordsyrien, wo die Jihadisten mittlerweile in der Bevölkerung weithin fest verankert seien. Mit den massiv erstarkten Jihadisten-Organisationen wie Al Nusra würde es auch Berlin im Rahmen etwaiger Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien zu tun bekommen. 

Deutschlands besondere Rolle 

In einem Gespräch mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik. "Aus humanitärer Sicht" schätze er die Bereitschaft, den Menschen Zuflucht zu gewähren, erklärt Assad in dem Interview, das am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde. Allerdings halte er es für "besser" und auch für "weniger kostspielig", "diesen Menschen ein Verbleiben in ihrem Land zu ermöglichen". Auf die Frage, ob die Bundesrepublik in der "gesamten Syrien-Frage eine besondere Rolle" spielen solle, äußert Assad, er "hoffe", dass "insbesondere die Länder Europas" - darunter Deutschland, das in der EU wohl "nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch" eine führende Stellung innehabe - in Syrien "eine Rolle spielen". Doch müssten sie dazu "von der Haltung der USA unabhängig" sein; das aber sehe er zur Zeit noch nicht.[1] Das Interview mit Assad wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem Berlin bestrebt ist, in den internationalen Verhandlungen über die Beilegung des Syrien-Kriegs eine führende Position einzunehmen und die im Falle eines Erfolgs der Verhandlungen anstehenden Wiederaufbaumaßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses in Syrien zu nutzen - german-foreign-policy.com berichtete [2]. 

Schlagkräftige Jihadisten 

Während Berlin umfassendere Aktivitäten in Syrien in den Blick nimmt, übt ein US-Think-Tank scharfe Kritik an der dortigen Kriegführung der westlichen Mächte, an der auch die deutschen Streitkräfte im Rahmen des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) beteiligt sind. Wie das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW), ein als politisch aggressiv eingestuftes militär- und rüstungsnahes Institut, in einer aktuellen Analyse urteilt, sei es ein Fehler, nur gegen Daesh zu kämpfen und andere jihadistische Organisationen - vor allem Jabhat al Nusra, aber auch weitere ähnlich orientierte Milizen - gewähren zu lassen. Tatsächlich haben die westlichen Mächte jihadistische Milizen wie Ahrar al Sham sowie den Al Qaida-Ableger Al Nusra, der mit seinem Terror als eine der militärisch schlagkräftigsten Truppen in Syrien gilt, bislang nicht nur weitgehend ungeschoren gelassen, sondern sogar ihre Unterstützung durch Saudi-Arabien und die Türkei gebilligt, da den Jihadisten zugetraut wurde, die Regierung Assad zu stürzen. Lediglich Russland geht gegen sämtliche jihadistischen Milizen vor. Das ISW, das sich seinerseits aus anderen Gründen über die russische Kriegführung in Syrien empört, erläutert seine Kritik am westlichen Vorgehen ausführlich. 

Ein konkurrierendes Kalifat 

Wie das ISW festhält, strebt nicht nur Daesh, sondern auch Al Nusra die Gründung eines globalen Kalifats an - allerdings unter der Führung von Al Qaida -, in das Syrien als Islamisches Emirat eingegliedert werden soll. Beim Aufbau eines solchen Islamischen Emirats setzt Al Nusra allerdings auf eine andere Methode als Daesh: Während dieser seine Herrschaft von oben installiert, bemüht sich Al Nusra darum, zunächst eine dominante Stellung im salafistisch-jihadistischen Spektrum zu erlangen und sich parallel in der Bevölkerung zu verankern - ein Griff nach der Macht quasi von unten. Dazu nutzt Al Nusra den Krieg gegen die Regierung Assad. "Sie bettet sich in die zivilen und militärischen Institutionen (der Opposition, d. Red.) ein und beginnt sie zu transformieren", erläutert das ISW; dabei bemühe sie sich, "die sozialen Normen" in den von der Opposition kontrollierten Gebieten nach und nach "an diejenigen von Al Qaida anzupassen".[3] 

Al Qaidas soziale Kontrolle 

Um den Radius ihrer Wirksamkeit auszuweiten, kooperiert Al Nusra gezielt mit anderen salafistisch-jihadistischen Milizen. Die dadurch entstehende Verflechtung schaffe weithin Toleranz für die Präsenz des Al Qaida-Ablegers und Zustimmung zu seiner Ideologie, heißt es beim ISW. Dabei diene Al Nusra die Miliz Ahrar al Sham [4] als "Hauptvehikel", um sich Akzeptanz und Einfluss zu verschaffen; große Bedeutung habe zudem die Kooperation in Zusammenschlüssen gegen Assad kämpfender Milizen wie etwa Jaysh al Fatah. Parallel sei Al Nusra bestrebt, sich auch jenseits der militärischen Ebene festzusetzen. So sei sie etwa bei Scharia-Gerichten mit Rechtsexperten vertreten und habe sich mit anderen salafistischen Milizen zu neuen Organen islamischen Rechts zusammengetan, die wichtige Kontrollfunktionen in weiten Teilen Westsyriens ausübten. Der Al Qaida-Ableger organisiere religiöse Unterweisung für Kinder in Koranschulen und Scharia-Unterricht für Erwachsene und übernehme humanitäre Tätigkeiten. Diese Aktivitäten seien "vorrangig konzentriert auf die Provinzen Aleppo und Idlib, wo die soziale Kontrolle der Gruppe am stärksten ist", bilanziert das ISW.[5] 

Partnerwahl 

Dem entsprechen Medienberichte aus Nordsyrien. Mittlerweile sei es "schier unmöglich", sich von Al Nusra zu distanzieren, wird ein Rebellenkommandeur aus Azaz nahe der Grenze zur Türkei zitiert. Der Al Qaida-Ableger sei in und um Aleppo sowie in der Provinz Idlib sehr präsent; dort wagten es auch nicht-jihadistische Milizen kaum noch, sich von ihm zu lösen.[6] Reflektiert die Äußerung die Stärke von Al Nusra, so trifft sie in anderer Hinsicht nur eingeschränkt zu: In der letzten Zeit ist es syrischen Rebellen durchaus möglich gewesen, sich dem Einfluss von Al Nusra zu entziehen, sofern sie die salafistisch-jihadistische Zielsetzung nicht teilen. Eine gewisse Zahl an einstigen Rebellen kämpft heute an der Seite der syrisch-kurdischen YPG nicht nur gegen Daesh, sondern auch gegen Al Nusra. Es handle sich dabei um "eine ethnisch-religiös übergreifende Militärallianz, an der neben christlichen, arabischen und turkmenischen Milizen ... auch die kurdische YPG beteiligt ist", berichtet ein Korrespondent.[7] 

Freie Bahn für Al Nusra 

Dass der Westen Al Nusra aus taktischen Gründen stets gewähren ließ, hält das ISW für einen schweren Fehler. Al Nusra stehe nicht nur in unmittelbarem Kontakt zu Ayman al Zawahiri, dem Nachfolger von Usama bin Ladin an der Spitze von Al Qaida, und behalte sich selbstverständlich für die Zukunft die Option terroristischer Angriffe auf westliche Ziele vor. Möglicherweise sei sie "die gefährlichste Bedrohung für die USA in den kommenden Jahren".[8] Das zu ignorieren sei umso fataler, als Al Nusra profitieren werde, gelinge es, Daesh zu besiegen: Sie werde dann die Gebiete leicht übernehmen können, "die der IS gesäubert hat". Die Strategie des Westens, lediglich Daesh zu bekämpfen und Al Nusra gegen Assad kämpfen zu lassen, könne dem Al Qaida-Ableger damit "die Kontrolle über einen nennenswerten Teil Syriens sichern", warnt das ISW. Wolle man dies verhindern, müsse man neben Daesh auch Al Nusra zerstören - "sowie die salafistisch-jihadistische Basis, auf die sich beide Organisationen stützen". 

Wiederaufbau mit Salafisten 

Sollten die Beendigung des Krieges und die Einleitung von Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien gelingen, dann wird es Berlin, das sich am Wiederaufbau beteiligen will, um seinen Einfluss in dem Land zu sichern, auch mit den erstarkten salafistisch-jihadistischen Organisationen respektive ihrer Basis in der Bevölkerung zu tun bekommen - ein Resultat der gescheiterten Versuche, Al Nusra und andere jihadistische Milizen zu nutzen, um die Regierung Assad zu stürzen. 

Mehr zum Thema: Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III)

[1] Das Assad-Interview im Wortlaut. www.tagesschau.de 01.03.2016. 

[2] S. dazu Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Leadership for Syria, Ein Marshallplan für Mittelost und Kampf um Syrien (II)

[3] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

[4] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht

[5] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

[6] Christoph Ehrhardt: Nach dem Drehbuch Putins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2016. 

[7] Alfred Hackensberger: "Die Waffenlieferungen reichten nur zum Sterben". www.welt.de 20.02.2016. 

[8] Jennifer Cafarella, Harleen Gambhir, Katherine Zimmerman: Jabhat al Nusra and ISIS: Sources of Strength. Institute for the Study of War, February 2016. 

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Ein sicherer Herkunftsstaat 

01.03.2016 

ALGIER/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59319 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit Tunesien folgen. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, was Asylsuchende von dort praktisch chancenlos lässt - obwohl im Maghreb harte Repression an der Tagesordnung ist. In besonderem Maße gilt dies für Algerien, das seit einigen Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungskonzerne gehört. Hintergrund dafür, dass Daimler in dem Land Militär-Geländewagen herstellen und Rheinmetall eine Panzerfabrik errichten darf, sind gemeinsame deutsch-algerische Anstrengungen im "Antiterrorkampf" - unter anderem in Libyen und in Mali. Kritiker warnen, ein Umschlag der sozialen Spannungen in Algerien in größere Unruhen sei nicht auszuschließen; in diesem Fall werde die Regierung kaum zögern, Kriegsgerät - auch deutsches - zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen. 

Schneller abschieben 

Auf seiner heute zu Ende gehenden Maghreb-Reise bemüht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière um eine Beschleunigung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Marokko, Algerien und Tunesien. Am gestrigen Montag konnte de Maizière in Marokko einen ersten Erfolg erzielen: Die Regierung des Landes hat zugesagt, die Fingerabdrücke von nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen mit ihren eigenen Datenbanken abzugleichen, um marokkanische Staatsbürger zu identifizieren und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen. Vergleichbares will der deutsche Innenminister bis heute Abend in Algerien und in Tunesien erreichen. Ende 2015 waren in Deutschland laut offiziellen Angaben gut 8.000 Menschen aus Nordafrika ausreisepflichtig, darunter rund 2.300 aus Marokko und etwa 2.500 aus Algerien; mit einem raschen Anstieg ihrer Zahl nach Bearbeitung der noch offenen Asylverfahren wird gerechnet. Stellen die Staaten Nordafrikas sich nicht quer, gelten die Chancen für Asylbewerber von dort, in Deutschland anerkannt zu werden, als überaus schlecht: Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftstaaten" erklären. 

Repression und Folter 

Über die Lage der Menschenrechte in Algerien, dem mittleren der drei Länder, in denen der Bundesinnenminister in diesen Tagen Gespräche führt, kann man sich problemlos bei bekannten Menschenrechtsorganisationen informieren - also bei Vereinigungen, auf die auch die Bundesregierung zurückgreift, wenn es ihr darum geht, Aggressionen gegen andere Staaten menschenrechtlich zu legitimieren. Weil aber im Rahmen der Flüchtlingsabwehr kein aggressives Vorgehen gegen Algerien, sondern vielmehr eine engere Kooperation mit dem Land eingeleitet wird, interessiert es in Berlin nicht, dass die algerischen Behörden nach Auskunft von Human Rights Watch "die freie Rede und die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest einschränken".[1] Dass man in dem Land als Arbeitslosenaktivist oder als Journalist unter den fadenscheinigsten Vorwänden eingesperrt werden kann, spielt ebensowenig eine Rolle wie die Tatsache, dass die algerischen Behörden sogar Proteste gegen Fracking oder Demonstrationen, die Aufklärung über das Schicksal von "Verschwundenen" aus dem algerischen Bürgerkrieg fordern, gewaltsam niederschlagen.[2] Bis heute wird auch von Folter berichtet. 

Energiepartnerschaft 

Bedenken diesbezüglich hat es in Berlin auch vor der aktuellen Intensivierung der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr nicht gegeben - denn die Bundesregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit Algier ohnehin seit geraumer Zeit aus. Ökonomisch gewinnt Algerien nicht nur als Abnehmer deutscher Waren, sondern auch als Lieferant von Erdöl rasch an Bedeutung und ist in kurzer Zeit zum viertwichtigsten außereuropäischen Öllieferanten Deutschlands aufgestiegen; es liegt heute weit vor Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat mit dem Land zudem vor rund einem Jahr eine "Energiepartnerschaft" geschlossen, die unter anderem deutschen Unternehmen Vorteile bei der Expansion auf Algeriens Markt der Erneuerbaren Energien verschaffen soll.[3] 

Panzerfabrik und Geländewagenwerk 

Insbesondere steigen die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien seit einigen Jahren massiv an. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro und sprangen 2013 auf 825 Millionen Euro; damit war Algerien 2013 größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. 2015 landete das Land laut Auskunft der Bundesregierung unter den deutschen Rüstungskunden außerhalb von EU und NATO mit Einfuhren im Wert von 411 Millionen Euro auf Rang zwei. Ursache sind vor allem zwei Großprojekte. So hat Algier im Jahr 2012 bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zwei Meko-Fregatten bestellt - mit der Option auf die Lieferung zweier weiterer Kriegsschiffe. Letzte Woche ist die erste davon ausgeliefert worden; die zweite wird im Herbst folgen. Die Schiffe seien mit einem gewaltigen Waffenarsenal ausgerüstet, wie es zur Zeit "keine deutsche Fregatte" besitze, heißt es in Berichten.[4] Wohl noch folgenreicher ist jedoch, dass deutsche Konzerne in den letzten Jahren in Algerien Fabriken zur Produktion von Militärfahrzeugen errichtet haben. Der Panzerbauer Rheinmetall liefert die Teile für die Herstellung von 980 Transportpanzern "Fuchs" in einer eigens errichteten Panzerfabrik, Daimler lässt Tausende Geländewagen für den militärischen und den paramilitärischen Gebrauch in dem Land montieren. Beide Fahrzeuge steigern die Beweglichkeit der algerischen Armee. Die ersten Modelle sind im vergangenen Jahr ausgeliefert worden. 

Anti-Terror-Kooperation 

Hintergrund für die Genehmigung der Lieferungen durch die Bundesregierung ist nicht nur das Bemühen um neue Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie, sondern vor allem die enge Kooperation Berlins mit Algier beim Versuch, das nördliche Afrika unter Kontrolle zu bekommen. Zielten beide Länder bereits in den 2000er Jahren gemeinsam - und ohne Erfolg - darauf ab, die riesigen Gebiete der Sahara und des Sahel dem massiven Einfluss von jihadistischen Terrorbanden, Schmugglern und Sezessionisten zu entziehen, so setzen sich diese Bestrebungen heute in erweitertem Umfang fort. "Algerien und Deutschland arbeiten im Antiterrorkampf sehr eng zusammen", bestätigte Kanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2016 bei einem Berlin-Besuch des algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal.[5] Merkel bezog dies insbesondere auf die algerische Beteiligung an dem Versuch, in Libyen eine Einheitsregierung zu bilden [6], sowie auf das Streben nach der Beilegung des Konflikts in Mali [7]. In beiden Ländern, in denen aktuell beziehungsweise wohl bald die Bundeswehr interveniert, spiele Algerien "eine sehr aktive Rolle", lobte Merkel. Dafür werden die Streitkräfte des Landes mit deutschen Militärgütern gestärkt. 

"Wie in Syrien" 

Allerdings könnten sich die deutschen Rüstungsexporte in Zukunft leicht als Beihilfe zu blutiger Repression erweisen. In der vergangenen Woche hat ein Interview der französischen Tageszeitung Le Figaro mit dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal für Aufmerksamkeit gesorgt. Sansal warnt, in Algerien würden die gravierenden sozialen Spannungen, unter denen das Land leidet, von der Regierung lediglich dürftig mit der Verteilung von Geldern aus dem Erdöl- und Erdgasverkauf gekittet. Insbesondere in der Jugend des Landes führe die Perspektivlosigkeit zu steigendem Unmut, der sich schon jetzt regelmäßig in Krawallen entlade. Gelinge es nicht mehr, die Spannungen zu kitten - etwa, weil die Öleinnahmen wegen des sinkenden Weltmarktpreises schrumpften und weniger Geld zur Verfügung stehe -, dann drohten, ähnlich wie Anfang 2011, größere Unruhen. Sansal ist - ganz wie zahlreiche Beobachter - überzeugt, dass die Regierung sich in einem solchen Fall auch mit Gewalt an der Macht zu halten suchen wird - "ganz so, wie Bashar al Assad es in Syrien getan hat".[8] Nebenbei weist Sansal darauf hin, dass die algerische Regierung - auch in diesem Fall ähnlich wie Assad vor 2011 (german-foreign-policy.com berichtete [9]) - das Erstarken von Salafisten und ihre Unterstützung aus Saudi-Arabien insofern toleriert, als diese dazu beitragen, die Bevölkerung mit religiöser Propaganda vermeintlich ruhigzustellen: "In Kleinstädten und Dörfern" seien Salafisten oft beherrschend und setzten dort "ihre einschüchternden theokratischen Regeln" durch, berichtet Sansal. In den vergangenen Nicht zufällig seien in den vergangenen 16 Jahren in Algerien "mehr Moscheen gebaut worden" als "im gesamten Jahrhundert zuvor". 

Für die Zukunft lässt die Entwicklung des von Deutschland militärisch hochgerüsteten "sicheren Herkunftsstaates" Algerien, in den Berlin schon bald Flüchtlinge systematisch abschieben lassen will, wenig Gutes erahnen. 

[1] Algeria. www.hrw.org. 

[2] Algeria. In: Amnesty International Report 2015/16. The State of the World's Human Rights. 

[3] S. dazu Los von Moskau (I)

[4] Frank Behling: Kieler Werft liefert die erste Fregatte an Algerien aus. Kieler Nachrichten 24.02.2016. 

[5] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister von Algerien, Sellal, in Berlin. 12.01.2016. 

[6] S. dazu Gegen Terror und Migration (II)

[7] S. dazu Ein neuer Schwerpunkt in Afrika

[8] Boualem Sansal: "Un scénario syrien est possible en Algérie". www.lefigaro.fr 24.02.2016. 

[9] S. dazu Religion und Interesse

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Grenzen dicht 

29.02.2016 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59318 

 

(Eigener Bericht) - Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als "dicht". Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet. 

"Konsequent abweisen" 

Die bayerische Landesregierung hat am Wochenende ihre Forderungen für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen präzisiert. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlangt, solle nach Österreich auch die Bundesrepublik Tageskontingente einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr".[1] Seien die Kontingente erfüllt, dann müssten die darüber hinaus eintreffenden Flüchtlinge "an der Grenze konsequent abgewiesen" werden. Weil in diesem Jahr Berichten zufolge bereits rund 110.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen sind, beliefen sich Herrmanns Tageskontingente auf maximal 300 Personen. Tatsächlich steigt die Zahl der Zurückweisungen bereits seit Jahresbeginn deutlich an. Allein im Januar wurden rund 5.000 Einreisewillige von den deutschen Behörden nicht ins Land gelassen, darunter gut 1.200 Afghanen, rund 500 Iraker und etwa 500 Syrer. Im Februar durften weitere 2.300 Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland nicht überschreiten. Bei Einführung einer Obergrenze stiege die Zahl der Abgewiesenen sprunghaft an. 

Wasserwerfer gegen Flüchtlinge 

Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Die Polizeipräsidien der Grenzregionen sind angewiesen worden, ihre Beamten in die Lage zu versetzen, binnen kürzester Zeit sämtliche Grenzübergänge kontrollieren zu können. Als Kontrollstellen könnten, sofern noch vorhanden, alte Gebäude der Grenzpolizei dienen, heißt es; in anderen Fällen würden Container aufgestellt.[2] Experten halten den Einsatz von bis zu 2.000 zusätzlichen Polizisten für nötig, die von der Bereitschaftspolizei zu stellen seien.[3] Konkrete Einsatzszenarien sind schon im Dezember bekannt geworden. Damals hatte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Planungen seiner Behörde informiert. Die Rede war von einer "Sicherung der Grenze" mit Hilfe von "drei Einsatzlinien": Zusätzlich zur Sperrung von mehr als 60 Grenzübergängen sowie der Brücken über Salzach und Inn würden massive Polizeikontrollen in den Grenzregionen durchgeführt, um illegal eingereiste Flüchtlinge im Hinterland aufzuspüren. Zudem sollten Flüchtlinge aus den bayerischen "Aufnahmezentren" per Hubschrauber zur Abschiebung an die Grenze transportiert werden.[4] Dort werde man bei Bedarf auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen. 

"Andere Maßnahmen" 

Während die Bundesregierung offiziell erklärt, die Sperrung der Grenze werde zur Zeit nicht in Betracht gezogen, bereiten sich tatsächlich mehrere Bundesministerien auf genau diesen Fall vor. Innenminister Thomas de Maizière hat bereits vor einigen Tagen erklärt, gegebenenfalls sei "über andere Maßnahmen zu befinden" als die aktuellen Bemühungen Berlins, die Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze aufzuhalten; "wenn es irgend geht", sollten dies ebenfalls "europäische Maßnahmen" sein.[5] Darüber hinaus stellt auch das Wirtschaftsministerium die Weichen für eine Abriegelung der Grenzen. Während in den vergangenen Wochen alle großen Wirtschaftsverbände gegen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen protestierten [6], heißt es nun im Ministerium, "die ökonomischen Folgen" einer Abriegelung dürften "insgesamt überschaubar bleiben" [7]. Die Behauptung, die dem Sachstand kaum entspricht, gibt für eine etwaige Sperrung der Grenzen grünes Licht. Über das weitere Vorgehen werde spätestens beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag entschieden, heißt es in Berlin. 

Die "Balkanroute" ist dicht 

Unterdessen haben sämtliche Staaten der sogenannten Balkanroute ihre Vorkehrungen weitgehend abgeschlossen, um im Falle einer deutschen Grenzabriegelung einen Rückstau von Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu vermeiden. Hatte zunächst Österreich eine Obergrenze für die Einreise verkündet, so haben sich nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angeschlossen; sie lassen täglich maximal 580 Flüchtlinge ins Land. Die "Balkanroute" sei faktisch "dicht", heißt es. Berichten zufolge hat die Verlagerung der Fluchtroute begonnen - nach Albanien. Die Regierung dort müsse "bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um "diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen", wird die albanische Integrationsministerin Klajda Gjosha zitiert.[8] Kommt es zur - absehbaren - Schließung der albanisch-griechischen Grenze, dann wäre Griechenland vollständig isoliert; es bliebe allenfalls noch die Fortsetzung der Flucht per Boot nach Italien. Von dort wäre eine Weiterreise allerdings auch kaum möglich: Österreich bereitet längst die Abriegelung seiner Grenze nach Italien vor. 

Hotspot Griechenland 

Der Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland hat in den Tagen seit der weitgehenden Sperrung der "Balkanroute" erheblich zugenommen. Verschiedenen Angaben zufolge sitzen in dem Land mindestens 22.000 bis 25.000 Menschen auf der Durchreise fest. Allein 6.500 von ihnen campieren unter miserablen Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Hilfsorganisationen kümmern sich dort um Nahrung und Kleidung; die Schlange an der Essensausgabe sei rund einen halben Kilometer lang, medizinische Versorgung gebe es kaum, wird berichtet.[9] Weiterhin gelangen bis zu 3.000 Menschen am Tag auf die griechischen Inseln. Die griechische Regierung rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland im März 50.000 bis 70.000 erreichen wird; halte die Entwicklung bis zum Juni an, dann werde die Zahl der Flüchtlinge weiter auf 200.000 steigen. Das Land entwickle sich zu einem einzigen großen "Hotspot", äußern Beobachter mit Bezug auf die Flüchtlings-Auffanglager, die die EU an ihren südlichen Grenzen aufbauen lässt.[10] 

Humanitäre Krise 

Die EU-Kommission warnt inzwischen offiziell vor einer humanitären Krise.[11] Griechenland ist unter den deutsch inspirierten Austeritätsdiktaten der vergangenen Jahre dramatisch verarmt. So ist etwa der durchschnittliche Nettolohn auf 815 Euro gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent. Rund 45 Prozent aller Rentner erhalten Zahlungen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 665 Euro im Monat. Allein in Athen sind mehr als 15.000 Menschen obdachlos, im ganzen Land sind eine halbe Million Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Beobachter halten für das kommende Frühjahr oder für den Sommer eine erneute Eskalation der Krise und einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für durchaus denkbar. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen in dem Land gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring, NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, Die Ära der Mauern und Der Schutz des Schengen-Raums

[1], [2] Bayern bereitet sich auf mögliche Grenzschließung vor. www.handelsblatt.com 27.02.2016. 

[3] Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen. www.spiegel.de 27.02.2016. 

[4] Manuel Bewarder: So würde Deutschland seine Grenze dichtmachen. www.welt.de 14.12.2015. 

[5] Merkels Maßnahmen bleiben zwei Wochen. www.handelsblatt.com 21.02.2016. 

[6] S. dazu In der Zerreißprobe

[7] Stefan Aust, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn: De Maizière beendet "Zeit des Durchwinkens". www.welt.de 28.02.2016. 

[8] Flüchtlinge weichen verstärkt nach Albanien aus. www.zeit.de 26.02.2016. 

[9] Fieber, Durchfall, aber weder Bett noch Medizin: Flüchtlinge in Griechenland. derstandard.at 28.02.2016. 

[10] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[11] Commission warns of humanitarian crisis as emergency measures prepared. www.ekathimerini.com 28.02.2016. 

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