Gegen Terror und Migration (II) 

26.02.2016 

BERLIN/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59317 

 

(Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Ausweitung zweier Bundeswehr-Einsätze mit energischen Forderungen zur Ernennung einer Einheitsregierung in Libyen vor. Die künftige Regierung soll, wie interne Dokumente belegen, eine "Einladung" an die EU aussprechen, ihren Einsatz zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bis auf libysches Territorium auszudehnen. Zudem soll sie Streitkräfte zusammenstellen, die unter anderem von der Bundeswehr für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) ausgebildet würden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben jüngst Operationen gegen Daesh in Libyen gestartet, die von Luftangriffen bis zum Einsatz von Spezialkräften reichen und den Krieg ausweiten. Allerdings werde man ohne die Bodentruppen, die Libyens künftige Einheitsregierung organisieren soll, kaum dauerhaft siegen können, urteilen Militärexperten. Während US-Medien zur Bildung eines prowestlichen Regimes über die Einsetzung eines Königs in Tripolis spekulieren, dringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit aller Macht darauf, die im Rahmen der UNO zusammengestellte Einheitsregierung ins Amt zu bringen. Experten sagen deren Scheitern voraus. 

Zur Bedeutungslosigkeit verdammt 

Anlass für Steinmeiers Forderung ist der aktuelle Streit um die Kabinettsliste für die Einheitsregierung, die unter Aufsicht und massivem Druck des deutschen UN-Sondergesandten Martin Kobler im Rahmen der Libyen-Verhandlungen der UNO zusammengestellt worden ist. Sie muss nun vom "Tobruk-Parlament" anerkannt werden, der gewählten Volksvertretung ("House of Representatives"), die 2014 vor islamistischen Milizen aus Tripolis fliehen musste und seither im ostlibyschen Tobruk ansässig ist. In ihren Reihen gibt es gravierende Einwände gegen die Kabinettsliste, da Kobler mit ihr die Einbindung der islamistischen Kräfte bewerkstelligen will, die das Tobruk-Parlament einst mit Gewalt vertrieben. Experten warnen, Koblers Regierung könne keinen Bestand haben: "Eine Regierung anzuerkennen, die nicht genügend Unterstützung findet, verdammt sie zur Bedeutungslosigkeit", urteilt die International Crisis Group, ein international operierender westlicher Think-Tank.[1] Kobler hat entgegen sämtlichen Warnungen seinen Druck aufrecht erhalten und erreicht, dass 100 Tobruk-Abgeordnete sich nun genötigt sahen, ihre Zustimmung zu der Kabinettsliste in Aussicht zu stellen; die notwendige Mehrheit liegt bei 99. Allerdings sind die Abgeordneten am Dienstag mit massiven Gewaltdrohungen daran gehindert worden, an der Abstimmung über die Einheitsregierung teilzunehmen.[2] Kobler, das Auswärtige Amt und Vertreter anderer westlicher Mächte toben; sie verlangen eine umgehende Wiederholung der Abstimmung und die sofortige Einsetzung der Regierung. 

Eine bestellte Einladung 

Dies gilt im Westen aus zwei Gründen als überaus dringlich. Einer davon liegt im geplanten Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr. Laut Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex sind im vergangenen Jahr trotz der Anstrengungen im Rahmen des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer ("EUNAVFOR MED Operation Sophia") immer noch 154.725 Flüchtlinge über die "Mittelmeer-Zentralroute" nach Europa gelangt. Von ihnen brachen rund 91 Prozent an der libyschen Küste auf. Um die Flüchtlinge künftig in Libyen festsetzen zu können, soll nun der Marineeinsatz, der zur Zeit auf internationale Gewässer beschränkt ist ("Phase 2A"), auf libysche Hoheitsgewässer ("Phase 2B") und letztlich auf libyschen Boden ("Phase 3") ausgeweitet werden. Wie ein unlängst von WikiLeaks publizierter interner Bericht von EUNAVFOR MED-Befehlshaber Enrico Credendino belegt, sind die Militärs längst dazu bereit, verlangen jedoch zuvor eine offizielle "Einladung" einer anerkannten libyschen Regierung. Zum einen gilt dies als notwendig, um die Operationen auf fremdem Territorium mit einem legalen Rahmen zu versehen. Zum anderen müsse geklärt werden, wie die EU-Militärs mit Fluchthelfern zu verfahren hätten, die sie festnähmen, schreibt Credendino. Weil man sie ja kaum freilassen könne, müsse man sie entweder nach Libyen überstellen oder eine Vereinbarung mit den dortigen Behörden treffen, "dass sie auf ihr Recht verzichten, mutmaßliche Schmuggler in Libyen zu verfolgen".[3] Zur Wahrnehmung oder zur Preisgabe hoheitlicher Rechte sei allerdings lediglich eine anerkannte Regierung befugt. 

Die libysche Küstenwache 

Credendino plädiert dafür, das Nützliche mit dem Wünschenswerten zu verbinden und der einzusetzenden libyschen Einheitsregierung als Gegenleistung für die Interventions-Einladung an EUNAVFOR MED Unterstützung beim Aufbau einer Küstenwache und womöglich auch einer Marine anzubieten. Libyen müsse ohnehin eine schlagkräftige Küstenwache erhalten, um "seine Grenzen zu schützen und damit illegale Migration zu verhindern", schreibt der Konteradmiral.[4] Schon im November habe er sich darüber mit einem Mitglied des unter Koblers Aufsicht zusammengestellten Kabinetts ausgetauscht; der libysche Minister in spe habe sich offen für EU-Maßnahmen zum Aufbau einer libyschen Küstenwache und einer libyschen Marine gezeigt. Credendino berichtet weiter, er habe sich darüber hinaus in Tunis mit Vertretern einer bestehenden libyschen Küstenwache getroffen. Bei den Männern handelt es sich vermutlich um einheimische Kooperationspartner von EUBAM Libya, einer EU-Mission, die bereits im Mai 2013 nach Libyen entsandt wurde, um damals noch bestehende Teile einer libyschen Küstenwache zu trainieren und aufzustocken. EUBAM Libya ist inzwischen vor den Kämpfen in Libyen ins Exil nach Tunis geflohen, wird dort aber für künftige Aktivitäten bereitgehalten; erst vor zehn Tagen ist ihr Mandat bis zum 21. August verlängert worden. Bei Bedarf wäre sie innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit. 

Spezialkräfte im Einsatz 

Der zweite Grund, weshalb die westlichen Mächte auf die Einsetzung einer Einheitsregierung in Libyen dringen, liegt in der Ausweitung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh). Dieser hat sich in Libyen festgesetzt, kontrolliert die Hafenstadt Sirte inklusive eines umliegenden Gebiets von, wie die Bundesregierung berichtet, "circa 300 km Länge und 200 km Tiefe" [5] und dehnt sich systematisch in weiteren Städten aus. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben inzwischen begonnen, ihre Operationen gegen die Organisation auf Libyen auszuweiten. Bereits im November bombardierten US-Kampfjets den mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Daesh-Anführers in Darna, einer traditionellen Jihadisten-Hochburg in Ostlibyen; wie es in Paris heißt, trugen französische Vorarbeiten maßgeblich zu der Attacke bei. Am vergangenen Freitag bombardierte die U.S. Air Force ein Daesh-Lager im westlibyschen Sabratha. Wie Mitte der Woche bekannt wurde, sind inzwischen auch französische Spezialkräfte und Geheimdienstler in Libyen im Einsatz; US-amerikanische und britische Elitetrupps operieren dort ebenfalls. 

Bodentruppen gesucht 

Allerdings urteilen westliche Militärstrategen, allein mit Luftangriffen und Spezialkräften werde man den IS/Daesh in Libyen ebensowenig wie in Syrien und im Irak bezwingen können; man benötige zusätzlich einheimische Bodentruppen nach dem Vorbild der nordirakischen Peschmerga. Testläufe sind offenbar gestartet worden; so wird berichtet, in die Kämpfe, mit denen Streitkräfte der Tobruk-Regierung unter General Khalifa Haftar in den vergangenen Tagen Daesh-Einheiten aus Bengazi vertrieben, seien französische Elitetruppen involviert gewesen.[6] Allerdings wird Haftar, einer der mächtigsten libyschen Militärs, von den Islamisten im gesamten Westen des Landes nicht anerkannt; mit seinen Streitkräften würde ein Krieg gegen Daesh-Stellungen in Westlibyen schnell zu einem Krieg gegen die in Tripolis dominierenden Islamisten insgesamt. Auch dies macht aus Sicht der westlichen Staaten die Einigung auf eine Einheitsregierung vordringlich, mit deren Streitkräften Daesh dann im gesamten Land attackiert werden könnte. 

Ausbildung durch die Bundeswehr 

Für die Ausbildung der Streitkräfte soll, wie die Bundesregierung unlängst angekündigt hat, unter anderem die Bundeswehr sorgen. "Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Regierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende Januar; dies schließe auch Maßnahmen im "Sicherheitssektor" ein.[7] Ähnlich hatte sich bereits zuvor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert.[8] Gelingt es dem UN-Sondergesandten Kobler, die Einheitsregierung offiziell ins Amt zu bringen, dann könnte der Bundeswehr-Einsatz jederzeit beginnen. 

Ein König für Libyen 

Weil Beobachter davon ausgehen, dass die künftige Einheitsregierung scheitern wird, haben US-Spezialisten zuletzt vorgeschlagen, das im Land herrschende Chaos durch die Einsetzung eines Königs zu kaschieren. Als Kandidat wird der im Londoner Exil ansässige Mohammed al Senussi genannt, ein Nachfahre des früheren Autokraten Idris al Senussi. Einzig die "Restauration der Monarchie" könne Libyen noch Hoffnung bieten, heißt es [9] - fünf Jahre nach dem Beginn der NATO-Intervention des Jahres 2011, die im Westen weithin als angebliche Befreiung des Landes bejubelt wurde, tatsächlich aber Staat und Bevölkerung auf direktem Weg ins Verderben stürzte. 

Mehr zum Thema: Gegen Terror und Migration und Krieg um die Gegenküste

[1] Kareem Fahim, Suliman Ali Zway: Libya's Rival Factions Sign Deal for Unity Government. www.nytimes.com 17.12.2015. 

[2] Libya unity government vote stalls after threats. gulfnews.com 25.02.2016. 

[3], [4] Sophia End of Month 6 Report. EEAS(2016) 126. Brussels, 28 January 2016. 

[5] Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer auf eine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) vom 8. Februar 2016. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7510, 12.02.2016. 

[6] French forces arrive in Libya to support Haftar in Benghazi. www.middleeastmonitor.com 23.02.2016. 

[7] Parlament lehnt Einheitsregierung ab. www.tagesschau.de 25.01.2016. 

[8] S. dazu Krieg um die Gegenküste

[9] Declan Walsh: A Radical Idea to Rebuild a Shattered Libya: Restore the Monarchy. www.nytimes.com 24.02.2016. 

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Die Schwarzmeermacht EU 

25.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316 

 

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die "Europäisierung" Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss in den Sezessionsgebieten dazu bei, seine Stellung rings um das Schwarze Meer zu sichern, das als Sprungbrett ins Mittelmeer und damit auch als Basis seiner globalen Machtprojektion dient. Die deutsche Politik gegenüber den international von nur wenigen Staaten anerkannten Sezessionsrepubliken ist bisher wenig erfolgreich. Als Mittel der Einflussnahme dient neben Maßnahmen der "Konfliktbewältigung", die im OSZE-Rahmen durchgeführt werden, nicht zuletzt die ökonomische Kooperation: Deutsche Unternehmen entwickeln durchaus Interesse an Geschäften mit den betreffenden Gebieten, die allesamt eine industrielle Tradition haben. 

Der Weg ans Schwarze Meer 

Bereits seit über einem Jahrzehnt baut die Europäische Union ihre Stellung rings um das Schwarze Meer aus. Nach dem Start der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" (ENP) im Jahr 2003 führte sie erstmals gemeinsame Projekte mit der Ukraine, der Republik Moldau und den drei Südkaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan durch [1] - begleitet von Sanktionen gegen Transnistrien, das sich von Moldau abspalten will. Mit den EU-Operationen EUJUST THEMIS in Georgien im Jahr 2004, dem EUSR Border Support Team im gleichen Land ein Jahr später, EUBAM Moldova/Ukraine im Jahr 2005 und der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 drang die Europäische Union dann selbst unmittelbar in die Region vor. Seitdem ist sie nicht nur Anrainer des Schwarzen Meers, sondern darüber hinaus mit Justizbeamten, Polizei und Militär in Georgien, Moldau und der Ukraine präsent. Im Mai 2007 bilanzierte der damalige EU-Repräsentant für den Südkaukasus, Peter Semneby: "Die EU ist nun eine Schwarzmeermacht!"[2] Nach dem fehlgeschlagenen Angriff des in die EU strebenden Georgien auf Südossetien im August 2008 kam im September 2008 mit der Beobachtermission EUMM Georgia noch eine weitere Polizeimission an den Grenzen Georgiens zu seinen abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hinzu. 

Europäisierung Transnistriens? 

Während die deutsche Moldau-Politik vor dem kompletten Scheitern steht (german-foreign-policy.com berichtete [3]), hat die Bundesrepublik zuletzt in der abtrünnigen und international nicht anerkannten moldauischen Republik Transnistrien ("Pridnestrowische Moldauische Republik") einen Erfolg verbuchen können. Transnistrien gilt seit den 1990er Jahren als Teil des unmittelbaren russischen Einflussgebiets. Bereits im Jahr 2010 hatte ein Referent der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) dafür plädiert, die EU müsse ihre direkten Kontakte in die Sezessionsrepublik verstärken, um eine "Europäisierung" des Gebiets voranzubringen. Dazu sollte dort die Werbung für die EU intensiviert und die sogenannte Entwicklungshilfe direkt in die Hauptstadt Tiraspol überwiesen werden, ohne sie über die Republik Moldau zu leiten, der Transnistrien offiziell bis heute angehört.[4] Im Einklang mit diesem Ansatz gab das Auswärtige Amt 2012 eine Studie über den deutschen Handel mit Transnistrien in Auftrag. Wie die Bundesregierung 2014 einräumte, ist sie zudem "bemüht, insbesondere bei Vorhaben auf kommunaler Ebene auch Gemeinden aus [...] Transnistrien in die Zusammenarbeit einzubeziehen".[5] 

Ein Punktsieg 

Inzwischen ist es Berlin und Brüssel tatsächlich gelungen, Transnistrien enger an die EU zu binden. Nachdem Brüssel angekündigt hatte, seit Jahren bestehende Handelspräferenzen für die Sezessionsrepublik Ende 2015 auslaufen zu lassen, sah sich die transnistrische Führung gezwungen, mit EU-Vertretern Gespräche über ein neues Handelsabkommen zu führen; ein Ende der EU-Handelspräferenzen hätte zahlreiche transnistrische Firmen in den Ruin getrieben, denn rund 35 Prozent der Exporte Transnistriens gehen in die EU.[6] Am 7. Dezember 2015 erklärten transnistrische Behördenvertreter, Transnistrien werde dem "tiefen Freihandelsabkommen" (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU beitreten. Dazu werde man Teile der transnistrischen Handelsgesetzgebung an WTO-Standards anpassen und unter anderem eine Mehrwertsteuer einführen.[7] Letztere wurde in Transnistrien vor 16 Jahren abgeschafft; sie würde zur "Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung" führen, erläuterte die von 2000 bis 2011 amtierende transnistrische Wirtschaftsministerin Elena Tschernjenko.[8] Die EU überwacht die Einführung der - armutsfördernden - Maßnahmen und treibt damit die "Europäisierung" Transnistriens voran - ein wichtiger Punktsieg im Einflusskampf gegen Moskau.[9] 

Schwieriges Terrain Abchasien 

Mit dem Jahr 2006 begann die EU, sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen in der georgischen Teilrepublik Abchasien zu unterstützen, um auch dort eine Abkehr von Russland und die "Europäisierung" zu fördern. Allerdings entwickelten sich die Beziehungen seit 2008, als Moskau nach dem Georgien-Krieg die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannte, schwierig. Berlin und Brüssel sind im politischen Bereich, aber auch in der abchasischen Öffentlichkeit mit hohen Hürden konfrontiert. Eine 2011 durchgeführte repräsentative Umfrage in Abchasien ergab, dass viele Bewohner der Region von der EU enttäuscht seien, da Brüssel seine Beziehungen zu der Republik ausschließlich mit geostrategischen Faktoren begründe und das Ziel verfolge, Russland aus dem Südkaukasus herauszudrängen.[10] Im April 2012 erklärte das abchasische Außenministerium den Leiter von EUMM Georgia, den früheren polnischen General Andrzej Tyszkiewicz, zur "Persona non grata", da er Abchasien keinen Respekt zolle und im Sezessionsstreit eine einseitig progeorgische Position einnehme.[11] Als EU-Vertreter im vergangenen Jahr erklärten, ein Repräsentationsbüro in der abchasischen Hauptstadt Suchumi eröffnen zu wollen, trafen sie auf politischen Widerstand. Repräsentanten Abchasiens verweigerten ihre Zustimmung: Die EU könne kein solches Büro eröffnen, wenn sie die Unabhängigkeit der Sezessionsrepublik nicht anerkenne.[12] 

Wirtschaftskontakte 

Trotz der schwierigen politischen Beziehungen bauen immer mehr EU-Firmen, darunter auch deutsche, ihre Wirtschaftskontakte mit der international kaum anerkannten Republik aus. So bekundeten im Jahr 2013 Vertreter von "Pfeifer und Langen", dem drittgrößten deutschen Zuckerproduzenten, Interesse an Geschäften mit Abchasien - trotz eines georgischen Embargos. Allerdings liegen deutsche Firmen hinter türkischen und italienischen Unternehmen zurück, die zu den wichtigsten westlichen Handelspartnern Abchasiens gehören. Abchasien wickelt lediglich zwei Prozent seines Außenhandels mit Deutschland ab.[13] Ein verbesserter Zugang zum abchasischen Markt gälte als Chance, die russische Position am Schwarzen Meer zu schwächen; Beobachter halten die dazu notwendigen engeren politischen Kontakte Abchasiens mit der EU derzeit jedoch für unwahrscheinlich. 

Komplizierte Lage in Berg-Karabach 

Weitaus komplizierter entwickeln sich die Beziehungen Deutschlands und der EU zur Sezessionsrepublik Berg-Karabach (Nagorny-Karabach/Arzach), die sich von Aserbaidschan abspalten will. Ende der 1980er Jahre war Berg-Karabach ein industrielles Zentrum der Sowjetunion, dessen Wirtschaftsdaten teilweise über dem sowjetischen Durchschnitt lagen. In den 20 Jahren nach dem offiziellen Ende des Berg-Karabach-Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 1994 konnte vor allem Frankreich gute Beziehungen zu der Sezessionsrepublik aufbauen. Im September 2015 fanden die "Französischen Tage in Arzach" statt, viele französische Städte unterhalten Partnerschaften mit Orten in Berg-Karabach.[14] Für Deutschland sind Kontakte in das Gebiet delikat, da Berlin auf enge Beziehungen zur Türkei und zur Petro-Diktatur in Aserbaidschan setzt.[15] 

"Volksgruppen"-Parteien 

Seit dem vergangenen Jahr versuchen jedoch auch deutsche Politiker und Diplomaten, in Berg-Karabach verstärkt Einfluss zu nehmen. So traf sich der im Juli 2014 zum Speziellen Repräsentanten der EU für den Südkaukasus ernannte Diplomat Herbert Salber im November 2014 mit dem Außenminister der Sezessionsrepublik. Im Herbst 2014 reisten außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der CDU nach Berg-Karabach, um dort offizielle Gespräche zu führen; einer der Abgeordneten ist Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Im April 2015 nahm die European Free Alliance (EFA), in der "Volksgruppen"-Parteien aus ganz Europa zusammengeschlossen sind, bei ihrem Kongress in Bautzen die Demokratische Partei Arzachs (DPA) als assoziiertes Mitglied auf.[16] Die EFA wirbt - nach dem Modell der deutschen "Volksgruppen"-Ideologie - für Grenzrevisionen in der EU und neuerdings offenbar auch über sie hinaus.[17] Die 2005 gegründete DPA ist die stärkste Partei im Parlament Berg-Karabachs und stellt seit 2010 den Parlamentspräsidenten. Im Januar dieses Jahres kündigte die deutsche Botschafterin in Aserbaidschan an, dass sich Berlin im Rahmen der deutschen OSZE-Präsidentschaft auch dem Bergkarabach-Konflikt stärker widmen werde.[18] 

Keine Chance: Südossetien 

Mit zur Zeit unüberwindbar wirkenden Problemen ist hingegen die deutsche Einflussarbeit gegenüber Südossetien konfrontiert. Lange Zeit hatten sich die EU-Bemühungen innerhalb Georgiens auf die südossetische Sezessionsrepublik konzentriert. Der dortige Konflikt galt als derjenige, der in der gesamten Region die besten Chancen auf eine Lösung hatte.[19] Doch sind mit dem georgischen Überfall vom August 2008 die Möglichkeiten auf eine Annäherung auf absehbare Zeit wohl zunichte gemacht worden. Die südossetische Führung strebt derzeit die volle Integration in die Russische Föderation an und hat durch einen Integrationsvertrag mit Russland - gemeinsam mit Abchasien - de facto eine Assoziierung an die Eurasische Wirtschaftsunion eingeleitet.[20] Eine wirksame deutsche Einflussnahme auf Südossetien scheint gegenwärtig chancenlos. 

[1] Dov Lynch: De facto 'States' around the Black Sea: The Importance of Fear, in: Southeast European and Black Sea Studies, Jg. 7 (2007), Nr. 3, S. 483-496 (hier: S. 484). 

[2] EUSR Peter Semneby in Ankara am 18. Mai 2007, zitiert nach: Lynch: De facto 'States' around the Black Sea, S. 483. 

[3] S. dazu Drohender Rückschlag

[4] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien bzw. Alyona Getmanchuk: Die EU und Konflikte in ihrer östlichen Nachbarschaft - Ein Blick aus Kiew/The EU and Conflicts in the Eastern Partnership - A view from Ukraine, Heinrich-Böll-Stiftung 16. September 2010. 

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen et. al: Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau, Bundestag-Drucksache 18/1745, 12. Juni 2014. 

[6] Kamil Całus: Transnistria's Economy Going from Bad to Worse. neweasterneurope.eu 23.01.2015. 

[7] Kamil Całus: The DCFTA in Transnistria: Who gains? neweasterneurope.eu 15.01.2016. 

[8] Hannes Hofbauer: Transnistrien: Niemandsland am Dnjestr - Europas inexistente Republik an der Schnittstelle zwischen Ost und West, in: Hannes Hofbauer: Mitten in Europa: Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien, Wien 2006, S. 129-169 (hier: S. 153). 

[9] Całus: The DCFTA in Transnistria: Who gains?. 

[10] Perceptions of the EU in Abkhazia and prospects for the EU-Abkhazia engagement, Analytical report, Conciliation Resources, 2012. 

[11] Sokhumi Slams EUMM Head. civil.ge 25.04.2012. 

[12] Abkhazia refuses to host outlet of EU Delegation in Tbilisi. interfax.com 02.02.2015. 

[13] Russia and Turkey Remain Abkhazia's Main Trade Partners. abkhazworld.com 29.07.2012. 

[14] Artsakh-France: New Level of Cooperation, armedia.am 16. September 2015. 

[15] S. dazu Transportkorridor, Unzuverlässige Kandidaten und Ankaras Krieg

[16] Nagorno-Karabakh joins European Union political structures. eufoa.org 17.04.2015. 

[17] S. dazu Europa der Völker und Völker ohne Grenzen

[18] Germany to pay more attention to Nagorno Karabakh conflict during its OSCE Chairmanship. armenpress.am 11.01.2016. 

[19] Helge Blakkisrud/Pål Kolstø: Dynamics of de facto statehood: The South Caucasian de facto states between secession and sovereignty, in: Southeast European and Black Sea Studies, Jg. 12 (2012), Nr. 2, S. 281-298 (hier: S. 288-289). 

[20] David X. Noack: Russische Einflussgewinne im Kaukasus und die Geopolitik der Südkaukasischen Eisenbahn, IMI-Studie 2015/08, AUSDRUCK (Oktober 2015). 

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Der Schutz des Schengen-Raums 

24.02.2016 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59315 

 

(Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten "Hotspots" auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den "Hotspots" nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen. 

Der erste Rückstau 

Ursprung des aktuellen Rückstaus vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland ist eine Übereinkunft, die die Polizeichefs der Länder der sogenannten Balkanroute am vergangenen Donnerstag in Zagreb getroffen haben. Als Initiator der Übereinkunft wird Österreich genannt; beteiligt waren - in geographischer Reihenfolge - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien. Griechenland - das letzte Glied der Kette - wurde nicht konsultiert. Wie berichtet wird, einigten sich die Polizeichefs der "Balkanrouten"-Länder, nur noch Flüchtlinge einreisen zu lassen, die im Besitz gültiger Papiere inklusive Aufenthaltstitel sind. Lediglich für Kriegsflüchtlinge seien Ausnahmen vorgesehen, doch müssten auch sie sich ausweisen können. Als Kriegsflüchtlinge werden nur Syrer und Iraker genannt.[1] Am Wochenende hat Serbien begonnen, Flüchtlinge, die die Zagreber Kriterien nicht erfüllen, an der Weiterreise nach Kroatien zu hindern. Man halte sich strikt "an Regeln", die die Schengen-Staaten "Österreich und Slowenien gesetzt haben", heißt es in Belgrad zur Begründung.[2] Gleichzeitig hat Serbien begonnen, Flüchtlingen, die die geforderten Papiere nicht vorweisen können, die Einreise aus Mazedonien zu verweigern. Das trifft vor allem Afghanen, die in der Zagreber Übereinkunft nicht ausdrücklich als Kriegsflüchtlinge genannt werden und zudem in zahlreichen Fällen - bedingt durch die Verhältnisse in Afghanistan - nicht die verlangten Personaldokumente besitzen. Bereits am Montag steckten rund 700 afghanische Flüchtlinge vor der serbischen Grenze fest; Mazedonien erwäge, hieß es, sie nach Griechenland abzuschieben.[3] 

Protest aus Athen 

Zudem hat Mazedonien am Wochenende ebenfalls begonnen, die in Zagreb beschlossenen Maßnahmen umzusetzen - und auch an der mazedonisch-griechischen Grenze sind vor allem Afghanen betroffen. Infolge von Zurückweisungen und wegen der aufwendigeren Kontrollen hat sich in Griechenland ein erster großer Rückstau gebildet; am Montag hieß es, im Grenzort Idomeni säßen gut 2.000, im 20 Kilometer im Hinterland gelegenen Polikastro rund 3.000 Flüchtlinge fest. Nachdem mehrere Hundert abgewiesene Afghanen zunächst gewaltsam versuchten, die Grenze zu überschreiten, und anschließend die Eisenbahngleise aus Griechenland nach Mazedonien blockierten, setzte Athen am gestrigen Dienstag Polizei gegen sie ein. Hunderte Flüchtlinge, die keinerlei Chance mehr haben, nach Westeuropa weiterzureisen, wurden mit Bussen nach Athen zurückgebracht. Die dortige Regierung protestiert scharf gegen die weitere Abschnürung der "Balkanroute". Bereits am Montag sei der Botschafter Österreichs zum Gespräch in das griechische Außenministerium gebeten worden, wird berichtet; ein Regierungssprecher habe das Vorgehen Wiens und der vier Länder der "Balkanroute" ausdrücklich als "unfreundlichen Akt" eingestuft".[4] 

Militär an der Grenze 

Mit Empörung reagiert Athen zudem darauf, dass die österreichische Regierung für den heutigen Mittwoch erneut zu einem Treffen eingeladen hat, auf dem die Flüchtlingsabwehr Gegenstand ist, an dem das letzte Glied in der europäischen Kette - Griechenland - allerdings nicht teilnehmen darf. In Wien werden die Innen- und Außenminister Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Bosniens, Montenegros, Albaniens, des Kosovo und Bulgariens erwartet. Bulgarien, auf dessen Territorium sich die "Balkanroute" in dem Maße verlagern könnte, in dem Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze abgewiesen werden, hat vergangene Woche beschlossen, an seiner Grenze im großen Stil Militär einzusetzen. Slowenien wird dies ebenfalls tun. 

Die "Hotspots" 

Der Flüchtlings-Rückstau setzt Griechenland umso mehr zu, als Athen soeben erst auf Druck vor allem aus Berlin an anderer Stelle erheblichen Aufwand in Sachen Flüchtlingsabwehr betreiben musste - mit dem Aufbau der "Hotspots", die Deutschland und die EU seit dem vergangenen Herbst favorisieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bei den "Hotspots" handelt es sich um Einrichtungen, in denen neu ankommende Flüchtlinge provisorisch untergebracht, vor allem aber registriert werden. Die Registrierung wird regelmäßig von Mitarbeitern der EU-Grenzbehörde Frontex vorgenommen; perspektivisch soll das sicherstellen, dass die Flüchtlinge bei Bedarf und unter entsprechenden Umständen gemäß den "Dublin III"-Vorschriften nach Griechenland zurückgeschoben werden können. Vier "Hotspots" haben inzwischen auf griechischen Inseln nahe der türkischen Küste den Betrieb aufgenommen - auf Lesbos, Xios, Samos und Leros. Ein fünfter soll auf Kos entstehen; allerdings hat Athen dort mit massiven Protesten aus der Bevölkerung zu kämpfen: Von den knapp 33.500 Bewohnern der Insel demonstrierten vor einigen Tagen mehr als 2.000 gegen den "Hotspot", da sie zum einen Einbußen bei ihrer Haupteinnahmequelle, dem Tourismus, befürchten, zum anderen in dem sich abzeichnenden Fall einer Abriegelung Griechenlands durch Mazedonien und Bulgarien einen Flüchtlings-Rückstau bis auf die Inseln nicht für ausgeschlossen halten. Allein von Dienstag bis Freitag vergangener Woche kamen laut Angaben des UNHCR über 11.000 Menschen auf den ostägäischen Inseln an; bei einem Rückstau drohen rasch Versorgungsprobleme. Deutlich zeigte sich dies vergangene Woche: Auf der kleinen Insel Kastellorizo, die keine 500 Einwohner zählt, trafen binnen kürzester Zeit 1.000 Flüchtlinge ein.[6] 

"Bitte keine Schwarzen" 

Die Befürchtungen in der Bevölkerung werden auch dadurch genährt, dass der offizielle Zweck der von Berlin und Brüssel energisch geforderten "Hotspots" - vorsichtig ausgedrückt - in Frage steht. Eigentlich war geplant, in den Einrichtungen diejenigen Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, auszusondern und sie nach Möglichkeit direkt aus den "Hotspots" abzuschieben. Zugleich sollten diejenigen, deren Asylanträge als aussichtsreich eingestuft werden, innerhalb der gesamten EU umverteilt werden. Die Umverteilung funktioniert nicht; bislang sind erst einige Hundert von geplanten 160.000 vorgenommen worden. Bekannt ist, dass einige EU-Staaten nicht bereit sind, Flüchtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen. Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas hat kürzlich berichtet, Athen sei von manchen Ländern auch gebeten worden, "keine kinderreichen Familien und keine Schwarzen" zu ihnen zu schicken.[7] 

Die andere Grenze 

Bestärkt hat die Befürchtung, Griechenland könne nach einer Abriegelung seiner Nordgrenze durch Mazedonien und Bulgarien zum Auffangbecken für sämtliche Flüchtlinge werden, die in die EU streben, zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Zwar wünsche man, dass die Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Seegrenze erledigt werden könne, teilte de Maizière mit. Doch man könne nicht sicher sein, ob dies gelinge. Zur Zeit spricht alles dafür, dass der Plan nicht aufgeht: Nach wie vor gelangt eine hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Ändere sich das nicht, dann müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken, kündigte de Maizière an: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden".[8] Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, deren Abriegelung deutlich erkennbar beginnt. 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring, NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge und Die Ära der Mauern

[1] Balkanstrategie entzweit Europa. diepresse.com 23.02.2016. 

[2] Serbian police stop 150 migrants who headed to Croatia on foot. www.mia.mk 22.02.2016. 

[3] Tausende gestrandet: Einreisestopp für Afghanen auf Balkan-Route. diepresse.com 22.02.2016. 

[4] Greece ready to handle refugee crisis, demands NATO deployment. www.euractiv.com 23.02.2016. 

[5] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[6] Insel Kastellorizo: 250 Bewohner, 1000 Flüchtlinge. diepresse.com 20.02.2016. 

[7] Nikolaj Nielsen: Greece struggles to hit EU migrant hotspot deadline. euobserver.com 09.02.2016. 

[8] Flüchtlinge: Deutscher Innenminister setzt EU Ultimatum. orf.at 22.02.2016. 

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Die Brexit-Gipfelshow 

23.02.2016 

BERLIN/LONDON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59314 

 

(Eigener Bericht) - Berlin beurteilt die Ergebnisse des Brüsseler "Brexit"-Gipfels Ende letzter Woche weitgehend positiv und dringt weiterhin auf Londons Verbleib in der EU. Im Windschatten der britischen Forderungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, konnte die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen, das Kindergeld für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa erheblich zu verringern; von Einsparungen im deutschen Etat in dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Die übrigen Zugeständnisse an London bleiben weitestgehend symbolischer Art und daher folgenlos; zudem ist unklar, ob sie vor der EU-Justiz Bestand haben werden. Die "Gipfelchoreographie", die Berichten zufolge gezielt inszeniert wurde, um die inhaltsarmen Resultate des Treffens der britischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg ihres Premierministers verkaufen zu können, wurde eingehalten: Nächtliche Debatten und hektische Auftritte eines angespannt wirkenden David Cameron suggerierten erbitterte Machtkämpfe über Beschlüsse, die in Wirklichkeit im Kern längst feststanden. Berlin ist vor allem aus militärischen und aus ökonomischen Gründen am Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU interessiert. 

Folgenlose Beschlüsse 

Das Ergebnis des Brüsseler Gipfels wird in Berlin im Rückblick durchaus positiv beurteilt. Die Gipfelbeschlüsse sind - fern davon, Großbritannien die eigentlich geforderten Sonderrechte einzuräumen - entweder weitgehend folgenlos oder helfen der Bundesregierung bei der Umsetzung eigener Vorhaben. So hieß es schon vorab über das - auf Camerons Drängen auf dem Gipfel explizit bestätigte - Vorhaben, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken, in Brüssel habe man sich dieses Ziel "schon so oft gesetzt, dass es auf einmal mehr auch nicht ankommt".[1] Über die Zusicherung, Großbritannien, das der Eurozone nicht angehört, werde von den Entscheidungen der Eurostaaten keinen Nachteil hinnehmen müssen, war zu lesen, das "bestätig[e] nur die Praxis der Eurokrise". Dass dem Vereinigten Königreich offiziell eingeräumt wurde, die in den Europäischen Verträgen als Langzeitziel festgelegte "immer engere Union" nicht anstreben zu müssen, ist ebenfalls lediglich eine Bekräftigung des Status Quo. Dabei ist nicht klar, ob die Bekräftigung vor der Justiz Bestand haben wird: Schließlich läuft sie ihrem Wortlaut nach den übergeordneten Europäischen Verträgen zuwider. 

Kindergeld gekürzt 

Soweit die Gipfelbeschlüsse allerdings nicht folgenlos sind und den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einschränken, sind sie von der Bundesregierung ausdrücklich befürwortet und sogar ausgeweitet worden. Wie deutsche Medien aufmerksam notieren, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die von London geforderten Einschränkungen "faktisch in eine 'Lex Cameron'" fassen und damit sicherstellen wollen, dass sie auf Großbritannien reduziert bleiben. Damit ist er an Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2012 den zahlreichen Migranten vor allem aus Ost- und Südosteuropa, die in Deutschland arbeiten und Steuern wie auch Sozialabgaben zahlen, das ihnen zustehende Kindergeld nicht verweigern darf - auch dann, wenn ihre Lebensverhältnisse es nicht zulassen, ihre Familien aus ihrem Herkunftsland in die Bundesrepublik zu holen. Berlin ist seit Jahren daran interessiert, das Kindergeld nun zumindest an den Betrag anzupassen, der am Wohnsitz des Kindes üblich ist; weil in Ost- und Südosteuropa niedrigere Summen gezahlt werden, erhofft sich die Bundesregierung ein Sparpotenzial von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr.[2] Die Kindergeld-Kürzung ist bei den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aus naheliegenden Gründen unpopulär und erfordert eine Änderung des EU-Rechts. Die britische Drohung mit dem EU-Austritt hat es Berlin ermöglicht, diese Änderung durchzusetzen - und das, weil Premierminister David Cameron mit der unpopulären Forderung weit vorpreschte, ohne das eigene Image zu beschädigen. 

Lohnzuschüsse gestrichen 

Lediglich die von Cameron durchgesetzte Möglichkeit, EU-Ausländern staatliche Lohnzuschüsse vorzuenthalten, wird die Bundesrepublik nicht anwenden können. Die Option, bis zu sieben Jahre lang die Zahlung von Lohnzuschüssen an Migranten aus der EU zu verweigern, ist in Brüssel nur denjenigen EU-Ländern zugestanden worden, die unmittelbar nach der EU-Osterweiterung den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit gewährten.[3] Während Großbritannien dies tat, hat Deutschland die Freizügigkeit für Menschen aus Osteuropa sieben Jahre lang strikt eingeschränkt und damit quasi vorab staatliche Lohnzuschüsse eingespart, die das Vereinigte Königreich ab 2004 prinzipiell zahlte, laut den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels nun aber seinerseits für bis zu sieben Jahre einschränken darf. Allerdings muss London sich die Maßnahme von der EU-Kommission und vom Europäischen Rat genehmigen lassen, weshalb ihre Umsetzung als zumindest ungewiss gilt. Berlin arbeitet seinerseits inzwischen auf nationaler Ebene daran, erwerbslosen EU-Ausländern nach Möglichkeit selbst den Bezug von Sozialhilfe zu streichen [4]; die Verweigerung von "Hartz IV"-Leistungen wurde bereits im vergangenen Jahr für legal erklärt [5]. 

40 Milliarden Überschuss 

Herrscht in Berlin weitgehend Zufriedenheit mit den Brüsseler Gipfelbeschlüssen, so bleibt die Sorge über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens bestehen. Die Hintergründe sind unter anderem militärischer Art. Das Vereinigte Königreich sei zur Zeit neben Frankreich die einzige wirklich bedeutende Militärmacht in der EU, stellte vergangenes Jahr - übereinstimmend mit der allgemeinen Auffassung internationaler Militärexperten - der European Council on Foreign Relations (ECFR) exemplarisch fest.[6] Entsprechend gilt es Berliner Politstrategen als nahezu unabdingbar, die britischen Streitkräfte in eine künftige EU-Armee einzuspannen.[7] Hinzu kommen bündnispolitische Erwägungen: Zentrifugale Kräfte in der krisengeschüttelten EU erhielten durch einen "Brexit" erheblichen Auftrieb.[8] Besonders schwer wiegt freilich, dass die exportabhängige deutsche Wirtschaft von der britischen EU-Mitgliedschaft in herausragendem Maße profitiert. Während der Anteil der Ausfuhren in die Eurozone in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist, ist der Anteil der Exporte nach Großbritannien deutlich gestiegen - 2015 laut Angaben des Statistischen Bundesamts um rund 14 Prozent.[9] Das Vereinigte Königreich ist inzwischen drittgrößter Käufer deutscher Produkte nach den USA und Frankreich; deutsche Unternehmen konnten bereits im Jahr 2014 ein Außenhandelsplus gegenüber Großbritannien von über 40 Milliarden Euro erzielen. Das Land trägt damit mehr als jedes andere außer den Vereinigten Staaten zur Anhäufung von Wohlstand in Deutschland bei. 

Die Gipfelchoreographie 

Wegen des starken deutschen Interesses an einer fortdauernden EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hat Berlin hohen Wert auf die äußere Gestaltung des Brüsseler Brexit-Gipfels gelegt. Der Grundgedanke ist in der Presse ausführlich beschrieben worden. Premierminister David Cameron werde nur dann erfolgreich für den Verbleib in der EU werben können, wenn er den britischen Wählern die weitgehend folgenlosen Gipfelbeschlüsse als großen Erfolg verkaufen könne, hieß es vor der Zusammenkunft immer wieder; entscheidend sei die "Gipfelchoreographie" - dass Cameron "die Bühne" bekomme, "die er braucht, um seinen Wählern glaubhaft zu versichern, dass er wie ein Löwe gekämpft und sich am Ende durchgesetzt hat".[10] "Notwendig dazu wäre eine klassische Gipfelinszenierung", hieß es: "eine die ganze Nacht andauernde, kurz vor dem Scheitern stehende Krisensitzung, der im Morgengrauen die Einigung im letzten Moment folgt - mit Cameron als strahlendem Sieger, der seinen Wählern einen Triumph verkünden und so seine Kritiker Lügen strafen könnte".[11] Ähnlichkeiten mit dem tatsächlichen Verlauf des Brüsseler Gipfels sind unübersehbar. Premierminister Cameron müsse nun dafür sorgen, dass die britische Bevölkerung im Referendum am 23. Juni auch wirklich mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiere, heißt es in Berlin. Der Ball liegt nun bei den EU-orientierten Kreisen in London. 

[1] Werner Mussler: Alle wollen Camerons Erfolg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016. 

[2] 1 Milliarde Euro Kindergeld für Ausländer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2014. 

[3] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 19. Februar zum Abschluss des Europäischen Rats in Brüssel. 

[4] Merkel will Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken. www.zeit.de 07.01.2016. 

[5] Arbeitslose EU-Ausländer können meist Sozialhilfe verlangen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2015. 

[6] Mark Leonard: The British problem and what it means for Europe. European Council on Foreign Relations Policy Brief, March 2015. S. dazu Die Brexit-Debatte

[7] S. dazu Deutsches Europa

[8] S. dazu Die Quittung

[9] Anja Ettel: Warum der Exportrekord kein Grund zum Feiern ist. www.welt.de 09.02.2016. 

[10] Die ganze Bühne für Cameron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2016. 

[11] Werner Mussler: Alle wollen Camerons Erfolg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016. 

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Kampf um Syrien (III) 

22.02.2016 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59313 

 

(Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel unterstützen im Syrien-Krieg die Forderung der Türkei nach einer "Schutzzone" auf syrischem Territorium. Es müssten "Zonen definiert werden", in denen "die Zivilbevölkerung ... sicher" sei, verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Namen der EU. Tatsächlich geht es darum, Kernstellungen salafistischer Milizen im Norden Syriens dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu entziehen. Ankara, das dies schon lange fordert, verschärft seinen Kurs weiter und droht offen mit dem Einmarsch nach Syrien - ein Schritt, der zu einem Krieg zwischen dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei und Russland führen könnte. Dramatische Konsequenzen drohen gleichermaßen, sollte der zweite enge Verbündete Berlins im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, seine Ankündigung wahrmachen und den Rebellenmilizen Boden-Luft-Raketen liefern. Angesichts der Zuspitzung der Lage werden inzwischen in Teilen des westlichen Establishments besorgte Warnungen laut. So mahnt eine auflagenstarke US-Zeitung, man dürfe im Mittleren Osten nicht um jeden Preis Russland bekämpfen. Mit einer Umsturzpolitik, deren Realisierung Moskau in Syrien verhindern wolle, habe man bereits Afghanistan und den Irak in Schutt und Asche gelegt. Dies dürfe sich nicht ein drittes Mal wiederholen. 

An Ankaras Seite 

Auf deutsche Initiative hat die EU im Syrien-Krieg eine zentrale Forderung der Türkei übernommen und spricht sich für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone auf syrischem Territorium aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am vergangenen Montag in klarer Abkehr von der bisherigen Berliner Politik zum ersten Mal für diese Maßnahme plädiert, für die Ankara sich seit Jahren stark macht. Am Freitag erklärte sie im Anschluss an den EU-Gipfel, man habe sich nun auch gemeinsam "dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist".[1] Das deutsche Zugeständnis an die türkische Regierung ist offenbar durch Gegenleistungen Ankaras in puncto Flüchtlingsabwehr motiviert.[2] Tatsächlich geht es darum, salafistischen, teilweise sogar jihadistischen Rebellenmilizen in Nordsyrien einen Zufluchtsort vor dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu sichern; Merkel nannte ausdrücklich die Stadt Azaz, eine Hochburg der Jihadisten. Bleiben Berlin und Brüssel bei ihrem neuen Kurs an der Seite der Türkei - das ist aufgrund ihrer Abhängigkeit von Ankara bei der geplanten Abschottung der griechisch-türkischen Grenze nicht unwahrscheinlich -, dann hätte dies gravierende Folgen. 

Die NATO-Beistandsgarantie 

Tatsächlich hat die Türkei in den vergangenen Tagen mit dem völkerrechtswidrigen Beschuss Nordsyriens und mit der Durchschleusung Hunderter islamistischer Milizionäre direkt in das Kampfgebiet den Krieg weiter verschärft und droht darüber hinaus mit einem Einmarsch ihrer Truppen. Letzteres hat er frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat kürzlich als "Super-Gau" eingestuft [3]: Sollte es im Fall eines türkischen Einmarschs nach Syrien zum Zusammenstoß mit russischen Truppen kommen - Ankara hat schon im Herbst einen russischen Kampfjet abschießen lassen, Vergleichbares wäre bei gleichzeitiger Kriegführung im selben Kampfgebiet auf gegnerischen Fronten leicht möglich -, wäre sogar ein offener russisch-türkischer Krieg nicht mehr auszuschließen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass die NATO-Beistandsgarantie nur dann gilt, "wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird".[4] Ankara könnte demnach, sollte es seinerseits Syrien attackieren und erst infolgedessen in einen Krieg verwickelt werden, nicht automatisch auf Beistand der NATO hoffen. Trotzdem stiege die Kriegsgefahr zwischen den großen Mächten dramatisch an. 

Boden-Luft-Raketen 

Während Berlin und Brüssel sich demonstrativ an Ankaras Seite stellen, hat auch der zweite Hauptverbündete Deutschlands im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, Ende vergangener Woche angekündigt, seine ohnehin intensive Unterstützung für die Rebellenmilizen in Syrien auszuweiten. Wie der saudische Außenminister Adel al Jubeir erklärt, will Riad den Milizen Boden-Luft-Raketen zur Verfügung stellen, um es ihnen zu ermöglichen, "Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten".[5] Unklar ist, ob Saudi-Arabien dazu auf Rüstungslieferungen aus der Bundesrepublik zurückgreifen kann. Noch Anfang 2015 hatte die Bundesregierung den Export von Technik für Boden-Luft-Raketen an die saudischen Streitkräfte genehmigt, die ohnehin weiter reichlich mit deutschem Kriegsgerät ausgestattet werden: Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat die Bundesregierung 2015 den Export von Militärgerät im Wert von 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Feudaldiktatur nimmt damit unter den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter Rang fünf ein.[6] 

Wie in Afghanistan 

Die Ankündigung des saudischen Außenministers ist auch deshalb folgenreich, weil die in Syrien kämpfenden Milizen mit den Boden-Luft-Raketen auch russische Flugzeuge abschießen und damit eine weitere Kriegseskalation provozieren könnten. Dass Riad entsprechende Szenarien durchaus im Blick hat, zeigt die Erläuterung von Minister Al Jubeir, die Boden-Luft-Raketen sollten die Machtverhältnisse in Syrien "so verändern, wie sie sie seinerzeit in Afghanistan verändert haben".[7] Dort fügten die Mujahedin Anfang der 1980er Jahre den sowjetischen Truppen mit Hilfe von US-Stinger-Raketen, die den Abschuss von Hubschraubern erlabuten, schwere Verluste zu, die maßgeblich zum sowjetischen Rückzug vom Hindukusch beitrugen. Im weiteren Verlauf wurde Afghanistan von den Mujahedin weitestgehend zerstört; es hat sich bis heute nicht wieder davon erholt. Allerdings wurde Moskaus Einfluss tatsächlich erfolgreich gebrochen. 

"Die am wenigsten schlechte Option" 

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage wird Kritik an der westlichen Syrien-Politik mittlerweile auch in Teilen des westlichen Establishments laut. Bereits kürzlich hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt, ohne Moskaus Eingreifen "wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen"; man verdanke "den Friedensprozess" tatsächlich der russischen Intervention.[8] Ähnlich hat sich jetzt auch der US-Journalist Stephen Kinzer, der an der renommierten Brown University lehrt, im "Boston Globe" geäußert, einer auflagenstarken Zeitung, die mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde. Kinzer urteilt, "Russlands Strategie, den IS und Al Qaida zu bekämpfen" und die Regierung Assad dabei zumindest vorläufig zu verteidigen, sei "die am wenigsten schlechte Option". Dass der Westen von Beginn an kompromisslos auf Assads Sturz gesetzt habe, habe großen Teilen der syrischen Opposition "jeden Anreiz" genommen, "über einen friedlichen Wandel zu verhandeln"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.[9] 

"Sie hatten recht, wir lagen falsch" 

Kinzer verweist darauf, dass die westliche Umsturzpolitik in Syrien nicht zum ersten Mal in klarem Gegensatz zum russischen Vorgehen steht. So sei bereits die von Moskau unterstützte afghanische Regierung von Mohammad Najibullah (1986-1992) immer noch "rechtschaffener und fortschrittlicher" gewesen als jede andere, die später geherrscht habe, nachdem US-unterstützte Kräfte Najibullah gestürzt hätten, schreibt Kinzer.[10] Im Jahr 2003 habe Moskau Washington gedrängt, "den Irak nicht zu überfallen und Saddam Hussein nicht zu stürzen", heißt es in Kinzers Beitrag im "Boston Globe": Wieder "hatten sie recht, und wir lagen falsch." In Syrien treffe die russische Analyse zum dritten Male zu: Die Alternative zu Assad könne "ein IS-'Kalifat' sein, das sich vom Mittelmeer bis zum Tigris erstreckt"; das sei keinesfalls anzustreben. Kinzer fordert, der Westen müsse seine Umsturzpolitik, bevor es zum Schlimmsten komme, endlich beenden. 

Mehr zum Thema: Kampf um Syrien und Kampf um Syrien (II)

[1] EU fordert Schutzzonen in Syrien. www.tagesschau.de 20.02.2016. 

[2] S. dazu Die Ära der Mauern

[3] Arno Frank: "Hat die EU nicht mehr als Appelle?" www.spiegel.de 15.02.2016. 

[4] Warnung aus der Nato an die Türkei. www.spiegel.de 19.02.2016. 

[5] Saudi-Arabien will Rebellen mit Boden-Luft-Raketen ausstatten. www.spiegel.de 19.02.2016. 

[6] Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Berlin, 19.02.2016. 

[7] Saudi-Arabien will Rebellen mit Boden-Luft-Raketen ausstatten. www.spiegel.de 19.02.2016. 

[8] Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien. www.spiegel.de 12.02.2016. S. dazu Kampf um Syrien (II)

[9], [10] Stephen Kinzer: On Syria: Thank you, Russia! www.bostonglobe.com 13.02.2016. 

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