Alle für Deutschland 

19.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59312 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine "Strategic Community" zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung "strategischen Denkens" unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz "keine Ressortgrenzen" mehr, sondern kämpfe nur "für Deutschland". Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen "Sicherheitspolitik" nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an. 

Strategic Community 

Die in Berlin ansässige Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hat in der vergangenen Woche mit der Umsetzung der Neukonzeption ihrer Fortbildung begonnen, die die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten beschleunigen und intensivieren soll. Die BAKS, das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, führt regelmäßig Seminare, Tagungen und weitere Veranstaltungen durch, auf denen Mitarbeiter von Bundesministerien, Wirtschaftsvertreter und führende Funktionäre verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen systematisch in außen- und militärpolitischen Fragen geschult werden. Ziel ist die Herausbildung und Stärkung einer "Strategic Community", die in der Lage ist, der immer weiter ausgreifenden Berliner Weltpolitik eine tragfähige personelle Basis zu sichern. Dazu führt die BAKS jährlich rund 70 Veranstaltungen mit - laut Eigenangaben - ungefähr 4.000 Teilnehmern durch. 

Strategische Entscheider 

Mit ihrer Neukonzeption hat die BAKS eine ihrer wichtigsten Veranstaltungen, das "Seminar für Sicherheitspolitik", das sich in Blöcken über sechs Monate erstreckte, aufgesplittet. Fortgeführt wird es einerseits von einem "Kernseminar", das sich an "ausgewählte jüngere Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen" richtet. Es soll die Teilnehmer ausdrücklich "auf Verwendungen als Entscheider im nationalen und internationalen Umfeld" vorbereiten.[1] Erweitert wird es um ein dreiwöchiges "Führungskräfteseminar", das "ausschließlich herausgehobenem Leitungspersonal" in "Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" offensteht. Mit ihm sollen das "strategische Denken, der politische Weitblick", aber auch "Verständnis für die Interessen und Zwänge relevanter Akteure" gefördert werden.[2] Das erste "Führungskräfteseminar" hat mit 19 Teilnehmern in der vergangenen Woche begonnen; wegen des starken Andrangs wird es im Herbst wiederholt. 

"Da passt kein Blatt dazwischen" 

Wie sich die Formierung der deutschen Eliten auf Veranstaltungen der BAKS vollzieht, lässt ein Bericht von einem kürzlich durchgeführten Vernetzungstreffen von 140 "jungen Führungskräften" in der Bundesakademie erahnen. Am 20. Januar konnte BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp, ein früherer Research Director am NATO Defense College in Rom, 33 Teilnehmer eines Attachélehrgangs des Auswärtigen Amts, 12 Referenten des Bundesentwicklungsministeriums und 98 Absolventen des Lehrgangs "General- und Admiralstabsdienst national" der Führungsakademie der Bundeswehr in den Berliner Räumlichkeiten seiner Institution begrüßen. Anhand einer Diskussion über die deutsche Mittelostpolitik sei es darum gegangen, "die persönliche Zusammenarbeit der jungen Entscheidungsträger über die Ministeriumsgrenzen hinweg zu stärken", heißt es bei der BAKS.[3] "Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses für die jeweiligen Arbeits- und Denkweisen der Kolleginnen und Kollegen" solle "der künftigen Kooperation zugutekommen". Schon jetzt sei die Zusammenarbeit zwischen Militärs, Entwicklungshelfern und Diplomaten "exzellent", hieß es: Da passe "kein Blatt mehr dazwischen". Die BAKS resümiert den Tenor der Veranstaltung: "Wenn wir im Ausland sind, gibt es keine Ressortgrenzen mehr. Wir arbeiten alle für Deutschland".[4] 

Weltpolitik mit der IG Metall 

Werden über die BAKS neben Ministerialbeamten vor allem Vertreter deutscher Konzerne in die Berliner Außen- und Militärpolitik eingebunden, so zielt die Bundesakademie ausdrücklich darauf ab, auch möglichst breite Kreise jenseits von Politik und Wirtschaft für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung zu gewinnen. Nahmen in der Vergangenheit neben Entwicklungspolitikern und Rüstungsmanagern etwa Vertreter der katholischen Kirche an BAKS-Seminaren teil, so wirbt die Bundesakademie nun um die Gewerkschaften. Einen gelungenen Einstieg ermöglichte ein zweitägiges Seminar, das die BAKS am 19. und 20. November 2015 für Funktionäre der IG Metall durchführte. Dabei wurden 25 Betriebsratsvorsitzende aus deutschen Rüstungsunternehmen über "Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt" informiert.[5] Der Einstieg über Gewerkschafter aus Rüstungsbetrieben liegt nahe, da diese bereits in der Vergangenheit regelmäßig für den Ausbau der "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Industrie eingetreten sind - wobei in den deutschen Gewerkschaften in letzter Zeit auch über die IG Metall hinaus eine Öffnung für die Ziele der deutschen Weltpolitik zu erkennen war (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden vermittelte die BAKS auf ihrem Seminar im November, zwar sei die neue Ausrichtung auf eine aggressivere Außen- und Militärpolitik "in der deutschen sicherheitspolitischen Community ... bereits durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen vorbereitet worden"; "in der Gesellschaft" allgemein "mangele es" allerdings noch an einer solchen Orientierung.[7] 

Medientage 

Eingebunden in die Bemühungen der BAKS sind seit je auch Journalisten. Immer wieder hat die Bundesakademie in der Vergangenheit Medienvertreter mit Einladungen zu hochrangig besetzten Tagungen und exklusiven Hintergrundgesprächen ("Unter 3" [8]) gelockt. An den "Seminaren für Sicherheitspolitik" haben ebenfalls mehrfach Journalisten teilgenommen, darunter ein Redakteur aus dem ZDF-Hauptstadtstudio sowie ein Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks. Journalisten waren Mitte Juni 2015 in eine dreitägige Krisensimulation eingebunden, die darauf abzielte, den Umgang mit weltpolitischen Konflikten entsprechend deutschen Interessen zu vermitteln. Speziell an Journalisten richten sich die BAKS-Medientage, die die Bundesakademie nun erstmals angekündigt hat. Auf den Veranstaltungen, zu denen jeweils 40 bis 50 Medienvertreter eingeladen werden sollen, wird es um ausgewählte Themenstellungen der aktuellen Weltpolitik gehen. 

Embedded journalism 

Mit dem Bemühen um die Einbindung von Journalisten setzt die BAKS Aktivitäten anderer Außenpolitik-Institutionen fort. Bekannt geworden ist zuletzt unter anderem, dass die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zwei Außenpolitik-Redakteure führender deutscher Zeitungen in die Arbeit an einem grundlegenden Außenpolitik-Strategiepapier eingebunden hat. An der Erstellung des Dokuments ("Neue Macht - Neue Verantwortung") unter leitender Mitwirkung des Planungschefs im Auswärtigen Amt sind ein Journalist der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und ein Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit" beteiligt gewesen. Im militärischen Bereich spricht man bei vergleichbarem Vorgehen von "embedded journalism". Ob und inwieweit die Zeitungsbeiträge der an der Erstellung des Papiers beteiligten Journalisten inhaltliche Parallelen zu diesem aufweisen, das kann jeder Interessierte eigenständig im Internet überprüfen.[9] 

Mehr zum Thema: Der hässliche Deutsche

[1] Das Kernseminar für Sicherheitspolitik 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. 

[2] Führungskräfteseminar 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. 

[3], [4] Vernetzung praktisch: Junge Führungskräfte in der BAKS. www.baks.bund.de 22.01.2016. 

[5] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025. 

[6] S. dazu Deutsche Systemführerschaft, Entspanntes Verhältnis und Entspanntes Verhältnis (II)

[7] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025. 

[8] "Unter 3" bedeutet im journalistischen Fachjargon, dass eine Aussage ausschließlich als - tatsächlich oder angeblich - exklusive Hintergrundinformation zum - tatsächlich oder angeblich - besseren Verständnis eines Zusammenhangs oder einer Entwicklung genutzt und auf keinen Fall öffentlich zitiert werden darf. 

[9] "Neue Macht - Neue Verantwortung" ist auf der Website der SWP einsehbar (www.swp-berlin.org). Ausweislich des Papiers haben Jochen Bittner ("Die Zeit") und Nikolaus Busse ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") an seiner Erstellung teilgenommen. Mehr zum Thema: Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht

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Die Ära der Mauern 

18.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59311 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus. 

Standortvorteil Schengen 

Hauptziel der Bundesregierung ist es nach wie vor, die Abschottung gegen Flüchtlinge umfassend an den griechischen Außengrenzen vorzunehmen. Dies würde es ermöglichen, den Schengen-Raum unangetastet zu lassen. Letzteres fordert vor allem die deutsche Wirtschaft.[1] Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels haben sich mehrere Verbandsfunktionäre zum wiederholten Mal zu Wort gemeldet. So weist BDI-Präsident Ulrich Grillo darauf hin, dass "unsere Wertschöpfungsketten und die grenzüberschreitende Just-in-time-Produktion" lediglich "mit einer verlässlichen Logistik" ohne Zeitverzögerung durch Grenzkontrollen funktionierten. Jeden Tag würden "knapp eine Million Tonnen an Gütern per LKW über die Grenze von und nach Deutschland transportiert"; "300.000 Tonnen auf der Schiene" kämen hinzu. Dauerhafte Grenzkontrollen könnten leicht zu "Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro" führen, schätzt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Mit Blick darauf, dass die Bundesrepublik ihren Reichtum in hohem Maß durch ihre Exporte und ihre exzessiven Exportüberschüsse erzielt [2], die unter einer etwaigen Verteuerung der Transporte leiden könnten, äußert der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Die Führungskräfte", Ulrich Goldschmidt: "Gerade eine Exportnation wie Deutschland ist auf dauerhaft offene Grenzen angewiesen." Schengen sei "ein Standortvorteil, den es zu verteidigen gilt".[3] 

NATO-Einsatz in der Ägäis 

Um Schengen zu erhalten, hat Berlin zunächst das Abkommen zwischen der EU und der Türkei forciert, das am 29. November unterzeichnet wurde. Es läuft darauf hinaus, dass Ankara die griechisch-türkische Seegrenze komplett abriegelt und Flüchtlinge, denen es dennoch gelingt, sie zu überwinden, zurücknimmt, sofern die EU im Gegenzug 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei einreisen lässt und die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit mehreren Milliarden Euro unterstützt. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung vor allem darum, die Abriegelung der Seegrenze durchzusetzen. Als Hauptschwierigkeit gilt dabei, dass die türkischen Behörden seit geraumer Zeit die Massenausreise von Flüchtlingen faktisch tolerieren, um den politischen Druck auf Brüssel zu erhöhen. Aus Sicht Berlins geht es deshalb nun darum, Ankara zur Kooperation zu zwingen. Diesem Ziel dient der Einsatz von NATO-Kriegsschiffen in der Ägäis, den die NATO-Verteidigungsminister am vergangenen Donnerstag auf deutsche Initiative beschlossen haben. Die NATO wird Daten über das gesamte Fluchtgeschehen in der Ägäis sammeln und sie umgehend an die griechischen und die türkischen Behörden weiterleiten. Uninformiertheit wird Ankara dann nicht mehr vorschützen können, um mangelnde Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zu begründen. 

Deutsche Polizisten an türkischen Stränden 

Demselben Ziel dienen Schritte, auf die sich die Innenministerien Deutschlands und der Türkei in langwierigen Verhandlungen am Montag und Dienstag dieser Woche geeinigt haben. Dabei geht es laut Auskunft des Bundesinnenministeriums um Maßnahmen in den Bereichen "Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie Schleusungs- und Terrorismusbekämpfung". Detaillierte Angaben macht das Ministerium nicht.[4] Berichten zufolge konnte die Berliner Verhandlungsdelegation unter Leitung der Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber der türkischen Seite allerdings nicht nur Zugeständnisse in puncto Rücknahme der Flüchtlinge abtrotzen, sondern auch die Erlaubnis, deutsche Polizisten in Zukunft gemeinsam mit türkischen Kollegen an der türkischen Küste auf Streife zu schicken. Auch dies soll Ankara das Druckmittel nehmen, Flüchtlinge bei Bedarf in Massen zu übersehen und sie in die EU ausreisen zu lassen. Die Zustimmung zu der Maßnahme ist der türkischen Regierung leichter gefallen, nachdem Kanzlerin Merkel sich am Montag, dem ersten Tag der Verhandlungen, für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen und damit eine alte Forderung der Türkei erfüllt hat. Am gestrigen Mittwoch hat Merkel ihre Zustimmung zu der Flugverbotszone wiederholt. Am heutigen Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten vor dem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammentreffen, um weitere Details festzuklopfen. 

Plan B 

Allerdings bleibt zweierlei unklar: zum einen, ob die Flüchtlingsabwehr angesichts der Länge der türkischen Küste im gewünschten Maß wirksam sein kann; zum anderen, ob sich mit Ankara angesichts der politischen Unwägbarkeiten in Nah- und Mittelost ein auf Dauer verlässlicher Deal schließen lässt. Deswegen treiben Österreich und die EU-Staaten Ost- und Südosteuropas weiterhin einen "Plan B" voran. Er besteht schlicht darin, die nationalen Grenzen wieder zu befestigen und insbesondere die Nordgrenze Griechenlands von Bulgarien wie auch von dem Nicht-EU-Staat Mazedonien aus mit aller Macht hochzurüsten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Österreich verschärft seine Kontrollen an insgesamt 13 Grenzübergängen und bereitet sich auf die gewaltsame Abwehr verzweifelter Flüchtlinge vor.[6] Zudem werden ab Freitag höchstens 3.200 Flüchtlinge am Tag ins Land gelassen und maximal 80 Asylanträge täglich akzeptiert. Die Länder der Visegrad-Gruppe [7] kamen am Montag überein, für den Fall, dass die Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze scheitert, Mazedonien bei der Hochrüstung seiner Grenze zu Griechenland noch intensiver als bisher zu unterstützen. Auf der sogenannten Balkanroute sind jetzt erstmals Flüchtlinge in größerer Zahl zurückgeschoben worden: Slowenien hat in diesen Tagen 217 meist afghanische Flüchtlinge an Kroatien überstellt, das sie wiederum nach Serbien abtransportierte. Serbien hat seinerseits angekündigt, seine Grenzen definitiv zu schließen, sollte es nicht mehr möglich sein, Flüchtlinge in Richtung Westeuropa ausreisen zu lassen. 

Abschottungsprofiteur 

Die neue Ära der Grenzhochrüstung hat, wie gestern bekannt wurde, den Airbus-Konzern zu einer aufsehenerregenden Kurskorrektur veranlasst. Das deutsch-französische Unternehmen wird nicht, wie zunächst geplant, seine komplette Rüstungselektronik-Sparte veräußern, sondern nur die Produktion von Radarsystemen für Kriegsflieger und von Zielerfassungsgeräten für Panzer und U-Boote abstoßen. Im Konzern verbleiben soll dagegen das Grenzhochrüstungs-Geschäft. Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den Außenstationen speichern und auswerten".[8] Airbus hält damit bereit, was die EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und militärisch in den Ruin getrieben hat.[9] Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen. 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU, Der innere und der äußere Ring und NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

[1] S. dazu In der Zerreißprobe

[2] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde

[3] Schengen retten - Europa zusammenhalten. www.netzwerk-ebd.de 16.02.2016. 

[4] Deutschland und Türkei vertiefen bilaterale Zusammenarbeit. www.bmi.bund.de 16.02.2016. 

[5] S. dazu Der innere und der äußere Ring

[6] Gerald John, Colette M. Schmidt: Schärfere Kontrollen an 13 Grenzübergängen in Österreich. derstandard.at 16.02.2016. 

[7] Der Visegrad-Gruppe gehören Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn an. 

[8] Ulrich Friese: Airbus will künftig die Grenzen Europas sichern. www.faz.net 17.02.2016. 

[9] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV)

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Krise in Kiew 

17.02.2016 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59310 

 

(Eigener Bericht) - Eine schwere Regierungskrise erschüttert die prowestlich gewendete Ukraine. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am gestrigen Dienstag mit knapper Not ein Misstrauensvotum überstanden, nachdem Staatspräsident Petro Poroschenko ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte gegen seine Politik, die weite Teile der Bevölkerung in die Verelendung treibt; besonderen Unmut erregte zuletzt die Verteuerung von Erdgas, die das Heizen im bitter kalten ukrainischen Winter für viele zum kostspieligen Luxus macht. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew. 

Äußerste Armut 

Hintergrund der aktuellen Regierungskrise ist die in jeder Hinsicht desaströse Entwicklung der prowestlich gewendeten Ukraine. Die ökonomische Lage ist katastrophal. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt ist nach einem ersten starken Rückgang im Jahr 2014 - um 6,8 Prozent - im vergangenen Jahr um weitere elf Prozent eingebrochen. Die Ukraine ist hoffnungslos überschuldet und vollständig von IWF-Krediten abhängig. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro (2013) auf 156 Euro (Oktober 2015) abgestürzt; gleichzeitig sind die Preise nicht zuletzt für Nahrungsmittel und Heizung dramatisch gestiegen. Äußerste Armut nimmt rapide zu.[1] Lediglich der Militärhaushalt steigt in diesem Jahr um 30 Prozent und erreicht rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[2] Beobachter warnen vor dem Anwachsen der "sozialen Spannungen" im Land [3]; Massenproteste werden nicht mehr ausgeschlossen. Eine Besserung der Verhältnisse ist nicht in Sicht. 

Regieren mit 8,7 Prozent 

Dies wiegt umso schwerer, als das Ansehen des politischen Personals, das der Westen im Februar 2014 per illegalem Umsturz ins Amt brachte, sogar noch stärker abstürzt als die Wirtschaft. Bereits im Juli 2015 hatten bei einer Umfrage lediglich 29,5 Prozent der Ukrainer erklärt, sie "vertrauten" Staatspräsident Poroschenko, während 62,5 Prozent dies verneinten. Die"Vertrauensbalance" - eine statistische Größe, die sich berechnet, indem man die Ablehnungswerte von der Zustimmung abzieht - lag damit bei minus 33 Prozent und also bereits recht deutlich unter dem Wert, den im Dezember 2013 der damalige Staatspräsident Wiktor Janukowitsch inmitten der Majdan-Proteste erreichte (minus 27 Prozent).[4] Ende 2015 hatten bei einer Folgeumfrage nur noch 16,8 Prozent "Vertrauen" in den Präsidenten, dessen Vertrauensbalance auf minus 48,1 Prozent abgestürzt war. Ähnlich verhält es sich mit den Umfragewerten der Regierung, der Ende 2015 nur noch 8,7 Prozent der Ukrainer vertrauten; ihre Vertrauensbalance war damit von minus 56 Prozent im Juli auf minus 66,3 Prozent im Dezember gesunken. Das Parlament, dessen Vertrauensbalance von minus 63 Prozent im Sommer auf minus 72,4 Prozent zum Jahresende gefallen war, genießt inzwischen ungefähr so viel Vertrauen wie die russischen Medien (minus 73,6 Prozent), was in der nationalistisch aufgeheizten Ukraine eine deutliche Aussage ist.[5] 

Korruption in Kiew 

In dieser Situation haben die Schutzmächte der prowestlich gewendeten Ukraine Ende 2015 begonnen, ihren Druck auf Kiew zu erhöhen: Es müsse endlich gegen die Korruption eingeschritten werden, hieß es. In Berlin publizieren Think-Tanks inzwischen nicht mehr nur Studien und Strategiepapiere zu Themen wie "russische Aggression", sondern auch Analysen über "Hindernisse" beim Versuch, in der Ukraine "einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen", und über gravierendes "Eliteversagen" in Kiew. "Was Tempo und Umsetzung der rechtsstaatlichen Reformen angeht", sei "Kritik angebracht" [6], heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). So sei "die Unabhängigkeit der Personen, die das Justizsystem der Ukraine tragen", "ebenso fragwürdig" wie "der informelle Verhaltenskodex, von dem sie sich leiten lassen" - eine höfliche Umschreibung für die schrankenlose Korruption der ukrainischen Post-Majdan-Justiz. Auch in der Exekutive ließen sich Missstände erkennen, heißt es bei der SWP: So sei es bemerkenswert, dass Vize-Energieminister Ihor Didenko "keinen Interessenkonflikt" darin sehe, dass er gemeinsam mit den Oligarchen Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow eine Firma betreibe - "obwohl seine Geschäftspartner erhebliche Interessen im Energiebereich haben und von Didenko bevorzugt behandelt wurden, als er noch andere Posten in den Staatsstrukturen innehatte". Erstaunlich sei es auch, dass das Kiewer Parlament seit den Wahlen im Oktober 2014 "69 Prozent der Gesetze in einer verkürzten Prozedur verabschiedet" habe - ein beliebtes Mittel, um eine penible Überprüfung der Frage, ob ein Gesetz weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr einem Privatinteresse diene, zu verhindern. 

"Noch schlimmer als früher" 

Anfang Februar sind die Auseinandersetzungen um die Korruption in der Ukraine eskaliert. Am 3. Februar reichte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius ein Rücktrittsgesuch ein. Abromavičius zählt zu den - in mehreren Fällen aus dem Ausland in die Ukraine geholten - "Reformern", die auf westlichen Druck Regierungsämter in Kiew erhalten haben. Er äußerte zunächst, "einige der neuen Leute" seien "noch schlimmer als die alten" [7], um sich dann unmittelbar gegen Staatspräsident Poroschenko zu wenden. Dessen enger Gefolgsmann Ihor Kononenko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des "Block Petro Poroschenko" im ukrainischen Parlament, habe - offenbar mit Rückendeckung des Präsidenten - immer wieder versucht, die Vergabe wichtiger Posten in Staatsbetrieben und sogar im Wirtschaftsministerium zu bestimmen - "eine geradezu klassische Methode, durch die ukrainische Oligarchen seit jeher Staatsvermögen kapern und plündern", heißt es in einem Bericht.[8] Abromavičius war nach den Ministern für Gesundheit, Infrastruktur und Landwirtschaft schon der vierte "Reformer", der binnen kurzer Zeit sein Amt zur Verfügung stellte. Er wolle dies als "Warnruf" verstanden wissen, erklärte er. Seinen Rücktritt nutzten die westlichen Staaten, um ihren Druck weiter zu erhöhen: Man sei "tief enttäuscht" und fordere, dass "die ukrainischen Führer" endlich "ihre persönlichen Interessen" zurückstellten, hieß es in einem Schreiben, das die Botschafter zehn westlicher Staaten noch am 3. Februar publizierten.[9] Weitere Statements ähnlichen Inhalts folgten am 12. (seitens der EU) und am 15. Februar (seitens der G7). 

Der Vertraute des Präsidenten 

Den vorläufig letzten Schlag hat den herrschenden Kräften in Kiew der Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Witalij Kasko am Montag versetzt. Kasko, der ebenfalls als "Reformer" gilt, erklärte zur Begründung, in der Staatsanwaltschaft werde lediglich dafür gesorgt, dass "eine Hand die andere wäscht"; jeglicher Versuch, dies "von innen zu verändern", werde "sofort bestraft".[10] Die Vorwürfe sind nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil der leitende Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin als Vertrauter von Staatspräsident Poroschenko gilt.[11] Poroschenko hat sich am gestrigen Dienstag entsprechend gezwungen gesehen, auf die Vorwürfe zu reagieren und den Rücktritt des Generalstaatsanwalts zu verlangen - eine Aufforderung, der Schokin umgehend nachkam. Zudem hat er den Rücktritt von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verlangt. Jazenjuk konnte jedoch am gestrigen Abend ein Misstrauensvotum im Parlament knapp abwenden; er bleibt zumindest vorläufig im Amt. 

Unklare Perspektiven 

Unklar ist, wie es weitergehen soll. Diskutiert wird derzeit, eine "Technokratenregierung" unter der jetzigen Finanzministerin Natalie Jaresko ins Amt zu bringen.[12] Damit übernähme westliches Personal in der Ukraine unmittelbar die Macht, ganz wie in einem Protektorat: Jaresko hat zwar vor ihrem Amtsantritt die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, ist jedoch dessen ungeachtet eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie im ukrainischen Parlament eine Mehrheit erhielte: Die Werchowna Rada wird in hohem Maße von den Oligarchen kontrolliert. Neuwahlen würden das kaum ändern. Zudem wären sie aus Sicht des Staatspräsidenten und der Regierung auch keine gangbare Option: Der "Block Petro Poroschenko" käme Umfragen zufolge zur Zeit allenfalls auf zehn Prozent; die Partei "Volksfront" von Arsenjij Jazenjuk - immerhin amtierender Ministerpräsident verpasste sogar vollständig den Einzug ins Parlament. 

Mehr zum Thema: Ein Misstrauensreferendum, Kontrollmission in Kiew, Die Belagerung der Krim (I), Die Belagerung der Krim (II) und Die Folgen der "Befreiung"

[1] S. dazu Die Folgen der "Befreiung"

[2] Reinhard Lauterbach: Ein Land im Loch. junge Welt 20.01.2016. 

[3] Kseniia Gatskova: Der Lebensstandard in der Ukraine in den Jahren 2014/2015: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 09.12.2015, 2-5. 

[4] S. dazu Die Folgen der "Befreiung"

[5] Angaben nach: Ukraine-Analysen Nr. 163, 10.02.2016, S. 8. 

[6] Susan Stewart: Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat. Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage. SWP-Aktuell 3, Januar 2016. 

[7] Julia Smirnova: Wichtiger Reformer rechnet mit Poroschenkos Staat ab. www.welt.de 04.02.2016. 

[8] Konrad Schuller: Rücktritt als Protest. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2016. 

[9] Statement on the Resignation of Minister of Economic Development and Trade Aivaras Abromavicius. Kiev, 03.02.2016. Das Schreiben wurde von den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, Litauens, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten unterzeichnet. 

[10] Konrad Schuller: Ukrainische Führung durch weiteren Rücktritt geschwächt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016. 

[11] Frank Hofmann: Ende der Schonfrist für Kiew? www.dw.com 06.12.2016. 

[12] Konrad Schuller: Ukrainische Führung durch weiteren Rücktritt geschwächt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2016. 

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Die Quittung 

16.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59309 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem Brüsseler Gipfel zum Umgang mit der Massenflucht nach Europa nimmt der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU zu. Bereits um die Jahreswende hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zum wiederholten Mal gegen die deutschen Austeritätsdiktate protestiert und die doppelten Standards der Berliner Politik etwa bei der Bankenrettung oder bei der Kooperation mit Russland scharf kritisiert. "Europa" müsse "28 Ländern nützen, nicht nur einem", verlangte Renzi. Immer lauter wird jetzt zudem nationalistisch motivierter Protest. Die Slowakei und die drei übrigen Staaten der "Visegrad-Gruppe" seien nicht bereit, dem Berliner "Diktat" in der Flüchtlingspolitik zu folgen, kündigt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an. Mit Blick auf den vollkommen unterschiedlich begründeten, aber rasch wachsenden Widerstand wird in Berlin vorsichtige Selbstkritik laut. Die eigene Führungsrolle könne "nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen", warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei "kein benevolenter Hegemon" gewesen und erlebe nun die Reaktion auf die eigene Dominanz, räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein. 

Härte ohne Wachstum 

Der Widerstand gegen die deutsche Dominanz über die EU ist bereits im Herbst immer deutlicher zutage getreten. Hervorgetan hat sich dabei zunächst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Italien hat - wie die anderen Staaten im Süden der EU - die Berliner Austeritätsdiktate umsetzen müssen, ohne dass dadurch, wie das US-Fachblatt "Foreign Affairs" unlängst schrieb, "eine wesentliche ökonomische Erholung" oder eine Verringerung der Arbeitslosigkeit eingetreten wären.[1] Nach der Wahlniederlage des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember erklärte Renzi in einem Presseinterview, es sei offenkundig, dass alle, die als "treue Verbündete" zuverlässig die "Politik der Härte ohne Wachstum" verwirklicht hätten, inzwischen "ihre Jobs verloren" hätten.[2] "Das geschah in Athen, das geschah in Lissabon", hielt der italienische Ministerpräsident fest; es werde sich zeigen, "was in Madrid geschieht". Rajoy, der Berlins Austeritätsdiktaten stets zuverlässig folgte, hat praktisch keine Aussichten, Spaniens nächste Regierung anzuführen. 

Regeln für alle 

Renzi hat im Dezember auch anderweitig öffentlich gegen Berlin Position bezogen. Auslöser war zum einen die Debatte um Erdgaspipelines aus Russland in die EU. Ende 2014 war die Pipeline South Stream daran gescheitert, dass Brüssel den Bau der Röhre im Machtkampf gegen Moskau sabotiert hatte. South Stream hätte Italien und italienischen Unternehmen genutzt. Im Herbst 2015 erklärte die Bundesregierung die geplante Erweiterung der Pipeline Nord Stream zur Privatsache der beteiligten Firmen; Brüssel dürfe nicht gegen sie intervenieren. Nord Stream nützt Deutschland sowie deutschen Konzernen. "Entweder gelten die Regeln für alle, oder sie gelten für niemanden", beschwerte sich Renzi Ende 2015.[3] Unmut äußerte der italienische Ministerpräsident auch über Einwände aus Brüssel gegen - vergleichsweise geringe - Staatsbeihilfen für eine stark in die Krise geratene italienische Bank. Der deutsche Staat habe seinerseits nicht weniger als "197 Milliarden Euro in den einheimischen Bankensektor gesteckt, ungefähr sieben Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts", hieß es dazu bei "Foreign Affairs".[4] Er schätze Angela Merkel sehr, ließ sich Renzi im Dezember zitieren: "Aber wir müssen offen sein: Europa muss 28 Ländern nützen, nicht nur einem."[5] 

Der Verein der Abtrünnigen 

Zugenommen hat das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz zuletzt vor allem in Sachen EU-Grenzregime. Dass der Unwille zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sich aktuell deutlich breiter und stärker artikuliert als der Unwille, die deutschen Austeritätsdiktate und die daraus resultierende Massenverarmung zuzulassen, stellt den EU-Eliten und ihren angeblichen Werten ein vielsagendes Zeugnis aus. Dessen ungeachtet sind in den vergangenen Tagen offene Proteste von Regierungschefs mehrerer EU-Staaten laut geworden. Vor dem gestrigen Treffen der Visegrad-Gruppe, eines informellen Zusammenschlusses von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, begehrte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico offen gegen das Berliner "Diktat" zur Aufnahme von Flüchtlingen auf und kündigte an, die Visegrad-Länder wollten in diesem Fall nicht "fügsam" sein.[6] Fico reagierte damit auf diplomatische Interventionen des Auswärtigen Amts, das bei mehreren Visegrad-Staaten Einwände gegen deren gestriges Treffen erhoben hatte. Bei der Zusammenkunft handelte es sich um einen regulären Austausch zwischen souveränen Staaten. In dem Streit sprang schließlich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Berlin bei und warnte, die Visegrad-Staaten würden mit ihrer Abweichung von der deutschen Politik zum "Verein der Abtrünnigen".[7] 

Kanzlerin und Vizekanzler 

Mittlerweile hat sich auch Frankreich in der Frage, wie mit der Massenflucht umzugehen sei, gegen Deutschland gestellt und die Aufnahme einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen abgelehnt. Man werde lediglich 30.000 Flüchtlinge akzeptieren, erklärt Premierminister Manuel Valls: "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr".[8] Paris hat unter den Regierungen von Nicolas Sarkozy und von François Hollande jeweils entschlossen versucht, sich der Berliner Austeritätspolitik zu widersetzen, wurde aber jeweils von der übermächtigen Bundesregierung niedergerungen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zuletzt war dies im Juli letzten Jahres der Fall - beim EU-Beschluss, das griechische Referendum gegen neue Kürzungsdiktate zu ignorieren und Athen neue Austeritätsmaßnahmen aufzuzwingen.[10] In Berlin sind mit Blick auf den Pariser Einflussverlust schon vor Jahren abschätzige Äußerungen zu hören gewesen. So hieß es etwa Anfang 2011 in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik, während man Angela Merkel auf EU-Ebene faktisch die Position einer "EU-Kanzlerin" zuschreiben könne, stehe dem französischen Präsidenten lediglich "die Rolle des Vizekanzlers" zu, "der durchaus die Initiative ... übernehmen, aber im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden kann".[11] 

Kein wohlwollender Hegemon 

Angesichts des zunehmenden Aufbegehrens gegen die deutsche Dominanz über die EU werden inzwischen erste vorsichtig kritische Stimmen im Berliner Establishment laut. Wenn "darüber nachgedacht" werde, "dass Berlin eine führende Rolle einnehmen solle", dann könne diese "nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen", äußerte zu Jahresbeginn der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[12] "Wir waren jahrelang ... kein benevolenter Hegemon, obwohl es längst klar war, welch große Macht wir in Europa gewonnen hatten", räumt die ehemalige SPD-Politikerin Gesine Schwan ein.[13] Auch der einstige EU-Kommissar Günter Verheugen urteilt: "Was wir jetzt erleben, ist teilweise ... eine Quittung dafür, dass eine ganze Reihe von europäischen Staaten sich von Berlin seit Jahren gegängelt und bevormundet fühlt."[14] Nicht zuletzt mit Blick auf das zunehmende Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz äußert Verheugen: "Das Jahr 2016 wird möglicherweise ein entscheidendes Jahr für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union." 

[1] Andrea Mammone: Going South. Italy Mounts Opposition to Germany's EU. www.foreignaffairs.com 22.01.2016. 

[2], [3] James Politi: Eurozone austerity fanning populist flames, says Renzi. www.ft.com 21.12.2016. 

[4] Andrea Mammone: Going South. Italy Mounts Opposition to Germany's EU. www.foreignaffairs.com 22.01.2016. 

[5] James Politi: Eurozone austerity fanning populist flames, says Renzi. www.ft.com 21.12.2016. 

[6] Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. www.faz.net 15.02.2016. 

[7] Asselborn warnt vor "Verein der Abtrünnigen". www.faz.net 15.02.2016. 

[8] Viel Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. www.faz.net 15.02.2016. 

[9] S. dazu Sarkozy, der Deutsche, Le modèle Gerhard Schröder, Auf dem Weg in die Zweite Liga und Der Juniorpartner

[10] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs

[11] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene. www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas

[12] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32. 

[13] "Merkel hat die Renationalisierung in Europa entscheidend verstärkt". www.theeuropean.de 25.01.2016. 

[14] Verheugen: 2016 wird Schicksalsjahr für die EU. www.br.de 18.01.2016. 

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Kampf um Syrien (II) 

15.02.2016 

BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59308 

 

(Eigener Bericht) - Enge Verbündete Deutschlands torpedieren die Münchner Einigung von Ende vergangener Woche auf die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Die Türkei hat Angriffe auf syrisches Territorium gestartet und will kurdische Truppen zum Abzug von einem Luftwaffenstützpunkt nahe Aleppo zwingen. Davon profitieren würde der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der die Airbase zuvor gehalten hatte. Zudem kündigt Saudi-Arabien die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien an. Damit steigt die Gefahr einer Kriegseskalation mit Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und dem NATO-Mitglied Türkei auf der einen, den syrischen Streitkräften und Russland auf der anderen Seite. Die Folgen wären unkalkulierbar. Berlin, das sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien massiv aufgerüstet hat, ermöglicht die Entsendung von AWACS-Flugzeugen in den Syrien-Krieg, nimmt ansonsten aber bereits die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in den Blick. Dabei sollen Flüchtlinge helfen, deutsche Einflusskanäle nach Syrien auszubauen. Auch im Irak setzt die Bundesregierung auf Einflussgewinne per Wiederaufbau - nach dem Muster des einstigen Marshallplans. Deutsche Militärs urteilen unterdessen, lediglich die russische Intervention in Syrien habe die Übernahme der Macht in Damaskus durch den IS/Daesh und folgende Angriffe auf weitere Staaten, darunter Israel, verhindert. 

Die Türkei greift an 

Nach der Unterzeichnung der "Münchner Verpflichtung" im unmittelbaren Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien binnen weniger Tage vorsah, torpedieren enge Verbündete Deutschlands die Hoffnung auf einen Waffenstillstand. An diesem Wochenende hat die Türkei systematische militärische Angriffe auf syrisches Territorium gestartet. Ziel ist es unter anderem, kurdische Truppen zum Rückzug von der Airbase Menagh bei Aleppo zu zwingen. Die Einheiten hatten den Luftwaffenstützpunkt erst vor wenigen Tagen freigekämpft. Müssten sie abziehen, profitierte der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der den Stützpunkt zuvor gemeinsam mit der Miliz Ahrar al Sham gehalten hatte. Ahrar al Sham ist salafistisch-jihadistisch orientiert und wird von der deutschen Bundesanwaltschaft als Terrororganisation eingestuft.[1] Mit den türkischen Angriffen wächst die Gefahr einer offenen Kollision und einer möglichen Kriegseskalation zwischen dem NATO-Verbündeten und Russland ein weiteres Stück. 

Saudi-Arabien interveniert 

Darüber hinaus stellen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Entsendung von Bodentruppen in Aussicht. Laut jüngsten Äußerungen sollen sie dazu beitragen, den IS/Daesh aus seiner Hauptstadt Raqqa zu vertreiben - ein Gedanke, der aus Riad bislang noch nie geäußert worden ist. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die syrischen Regierungstruppen ihren Vormarsch auf Raqqa einleiten und sich Hoffnungen machen, die Stadt zurückzuerobern. Kämen ihnen saudische Einheiten gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen zuvor, ließe sich auch hier eine Eskalation - in diesem Fall hin zu einem offenen syrisch-saudischen Krieg - nicht ausschließen. Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr bereits den Jemen überfallen, um dort Riad nahestehende Kräfte wieder an die Macht zu bringen. Dabei nutzt es nicht zuletzt deutsche Waffen, die ihm auch für etwaige Kämpfe in Syrien zur Verfügung stünden.[2] 

Indirekte Kriegsunterstützung 

Die Bundesrepublik wird ihrerseits - jenseits ihrer bisherigen unmittelbaren Kriegsbeteiligung [3] - in Kürze ihre indirekte Kriegsunterstützung ausweiten. Zwar haben die NATO-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche den Vorschlag abgelehnt, die AWACS-Flugzeuge des Kriegsbündnisses, die in Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind und deren Besatzung zu ungefähr einem Drittel von der Bundeswehr gestellt wird, direkt über dem syrischen Kriegsgebiet einzusetzen. In der sogenannten Koalition gegen den IS/Daesh gab es von Anfang an massive Widerstände gegen eine förmliche Einbindung der NATO, weil die arabischen Mitglieder der Kriegskoalition davon einen irreparablen Imageschaden befürchten. Die Geilenkirchener AWACS-Flugzeuge werden nun voraussichtlich in ein anderes Land entsandt, das dieselben Flieger besitzt; sie sollen dort den nationalen Bestand ersetzen, damit dieser nach Syrien entsandt werden kann. Experten deuten auf Großbritannien. 

Einflusskanäle nach Syrien 

Jenseits der - diesmal indirekten - deutschen Kriegsunterstützung nimmt Berlin systematisch die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen in den Blick. Am Wochenende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die Bundeswehr solle syrische Flüchtlinge in zivilen Berufen ausbilden. "Für den Wiederaufbau" Syriens werde man "nicht nur Steine brauchen, sondern vor allem Menschen" mit "vielseitigen Fähigkeiten", erläuterte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutschen Streitkräfte bildeten "über 100 Berufe aus" - "vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann ..., vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten".[4] Davon könnten die syrischen Flüchtlinge profitieren. Sobald in Syrien ein Waffenstillstand erreicht sei, sollten "die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren", weil sie "dort gebraucht werden - für den langwierigen Wiederaufbau". "In einer zweiten Stufe" gehe es sodann um "Unterstützung beim Wiederaufbau" von "Polizei und Militär", die Berlin leisten wolle, also um Einflussnahme auf die bewaffneten Verbände Syriens. Einfluss nicht nur auf von der Bundeswehr auszubildende Mittelschichten und auf zu unterstützende Repressionsorgane, sondern auch auf die künftigen syrischen Eliten sucht Berlin sich seit geraumer Zeit mit einem aufwendigen Stipendienprogramm zu sichern, das sich exklusiv an syrische Studierende richtet (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Einbindung per Wiederaufbau 

Demselben Plan folgend, hat Berlin in der vergangenen Woche auch umfangreiche Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi bei dessen Besuch am Donnerstag in Berlin einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zu - "gerade auch, um Infrastrukturwiederaufbau zu betreiben".[6] Im Gegenzug versprach Al Abadi, Bagdad wolle nun "von der deutschen Expertise im Bereich der Investitionen und im Bereich der Wirtschaftsförderung lernen". "Alle deutschen Unternehmen sind herzlich willkommen im Irak", erklärte der irakische Ministerpräsident; er hoffe, "dass sich mehr deutsche Unternehmen an der irakischen Wirtschaft beteiligen." Seit Monatsbeginn werden die deutschen Einflussaktivitäten im Irak und in Syrien von Joachim Rücker, dem neuen "Sonderbeauftragten" des Auswärtigen Amts "für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten", koordiniert. Von einem neuen "Marshallplan für die Region" ist die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Der Marshallplan hielt nach dem Zweiten Weltkrieg umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau Westeuropas bereit, sorgte jedoch gleichzeitig für die feste Einbindung der Empfängerstaaten in das transatlantische Bündnis. 

Russlands Verdienst 

Die aktuellen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien, ohne die die Berliner Einflussbemühungen per Wiederaufbau gegenstandslos wären, sind laut dem Urteil des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat Moskau zu verdanken. Im Spätsommer habe die syrische Armee de facto vor dem Zusammenbruch gestanden, urteilt Kujat über die Zeit, zu der der Westen zwar den IS/Daesh an der Ausbreitung zu hindern suchte, andere salafistisch-jihadistische Milizen jedoch gewähren ließ oder sie sogar unterstützte. Er habe der Regierung in Damaskus "nur noch wenige Wochen gegeben", berichtet Kujat: "Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen."[8] Das nächste Ziel des IS/Daesh sei der Libanon, das übernächste Israel gewesen. Moskau sei dem zuvorgekommen: "Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht". Auch der aktuelle Kampf um Aleppo diene unmittelbar dem Kampf gegen den IS/Daesh: "Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen", urteilt Kujat; "Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde." Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen gilt vor allem Raqqa, der Stadt, die Riad ins Visier genommen hat. 

Mehr zum Thema: Kampf um Syrien

[1] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht

[2] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III)

[3] S. dazu In den nächsten Krieg

[4] Rede der Bundesministerin der Verteidigung anlässlich der Eröffnung der 52. Münchner Sicherheitskonferenz. München, 12.02.2016. 

[5] S. dazu Leadership for Syria

[6] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Republik Irak, Haidar Al-Abadi, am 11. Februar 2016 in Berlin. 

[7] S. dazu Ein Marshallplan für Mittelost

[8] Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien. www.spiegel.de 12.02.2016. 

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