Die großen Mächte und ihre Kriege (II) 

12.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59307 

 

(Eigener Bericht) - Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren "weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge" zu; diese Entwicklung werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen". Die Zeitschrift "Internationale Politik" untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege. Tatsächlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart - im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Südsudan - ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Militärinterventionen oder der subversiven Unterstützung für Aufständische darauf zielte, prowestliche Umstürze herbeizuführen oder nicht kooperationswillige Staaten zu schwächen. Für die Zukunft nimmt die "Internationale Politik" mögliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen Mächten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt für die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab. 

Krieg auf dem Vormarsch 

Unter dem Titel "Die Kriege des Jahres 2016" befasst sich ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik" mit den wichtigsten Waffengängen der Gegenwart. Autor ist Jean-Marie Guéhenno, ein französischer Diplomat, der auf einflussreichen Positionen im französischen Außenministerium tätig war und heute als Präsident des international operierenden westlichen Think-Tanks International Crisis Group fungiert. "Krieg ist auf dem Vormarsch", heißt es in dem Beitrag: "Das zeigt der Blick zurück, denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge." Dies werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen".[1] Tatsächlich haben Experten bereits für 2014 einen Anstieg der Zahl der Todesopfer in den 20 blutigsten Kriegen um 28 Prozent gegenüber 2013 auf mehr als 163.500 Tote festgestellt.[2] Die Tendenz hält an. 

Skepsis ist angebracht 

Guéhenno verweist zunächst auf die Kriege in Syrien und im Irak. "In Syrien tobt der schwerste Krieg unserer Zeit", schreibt der Präsident der International Crisis Group. Zwar beschleunigten sich die diplomatischen Aktivitäten zur Lösung des Konflikts, "teils aufgrund Russlands Militärintervention, teils wegen der Terroranschläge von Paris". Auch wenn man hoffen könne, dass die jüngste Verhandlungsinitiative letztlich zum Erfolg führe: "Es gibt viele Gründe, skeptisch zu bleiben." Auch der Irak kommt, wie Guéhenno festhält, nicht zur Ruhe. Dies ist der Fall, seit eine US-geführte Kriegskoalition ihn im Jahr 2003 überfiel, um in Bagdad prowestliche Kräfte an die Macht zu bringen. Syrien wiederum versinkt im Krieg, seit die westlichen Mächte Teile der Opposition beim Versuch zu unterstützen begannen, die Regierung zu stürzen und ebenfalls prowestliche Kreise an die Spitze des Staates zu stellen. Experten schätzen die Zahl der Menschen, die im Irak seit 2003 kriegsbedingt das Leben verloren, auf eine Million.[3] Dem Syrien-Krieg sind mittlerweile wohl mehr als 300.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als zehn Millionen sind zudem aus dem Land geflohen oder zu Binnenvertriebenen geworden. 

Krieger und Waffen 

Dramatisch ist die Lage laut Guéhenno auch in Libyen. Das Land zerfällt, seit die NATO 2011 per Krieg die Regierung stürzte - auch hier, um prowestliche Kräfte an ihre Stelle zu setzen. Verlässliche Angaben über die Todesopfer in Libyen sind nicht vorhanden. Schätzungen für den Krieg des Jahres 2011 belaufen sich auf Zahlen zwischen 2.000 (WHO) und 25.000 (Ex-Opposition gegen Gaddafi). Für die Zeit der Kämfpe seit dem Jahr 2013 ist von rund 5.000 belegbaren Opfern die Rede; möglicherweise ist die reale Opferzahl jedoch deutlich höher. Hunderttausende sind zudem auf der Flucht. Nicht zuletzt habe "der unkontrollierte Strom von Kriegern und Waffen", den Gaddafis Sturz ausgelöst habe, "in der gesamten Sahel-Zone Konflikte verstärkt, darunter in Mali und im Tschadsee-Becken", schreibt Guéhenno. In Mali hat die Einreise hochbewaffneter Milizionäre den Krieg, der bis heute andauert, erst ermöglicht.[4] Im Tschadsee-Becken - gemeint sind der Norden Nigerias und Teile Kameruns, Nigers und Tschads - profitiert Boko Haram von libyschem Kriegsgerät. In all diesen Ländern ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. 

Terrornetzwerke als Profiteure 

Gehen die erwähnten Kriege entweder auf direkte militärische Überfälle (Irak, Libyen) oder auf subversive Unterstützung einer Kriegspartei (Syrien) durch die westlichen Mächte zurück, die mit ihren Operationen in den betroffenen Staaten jeweils kooperationswillige Kräfte an die Regierung bringen wollten, so wird auch ein weiterer Krieg, den Guéhenno in der "Internationalen Politik" aufführt, mit westlicher Rückendeckung geführt: der Krieg im Jemen. Ihn hat Saudi-Arabien im März 2015 gestartet, um seinen Rivalen Iran zu schwächen. Dabei wird Riad, wie Guéhenno festhält, von den USA und Großbritannien unterstützt; zudem kann es den Krieg mit deutschen Waffen führen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), mit denen Berlin seinen saudischen Verbündeten gegen Iran hochgerüstet hat [6]. "Man schätzt, dass in diesem Krieg bisher knapp 6.000 Menschen getötet wurden, davon fast die Hälfte Zivilisten", heißt es in der "Internationalen Politik": "Über zwei Millionen verloren ihr Zuhause, weitere 120.000 flüchteten aus dem Land", viele von ihnen nach Somalia, das ihnen besseren Schutz bietet als der Jemen. Außerdem habe der Krieg "die schon vorher labile Infrastruktur zerstört, die politischen Gräben vertieft und einem konfessionellen Fanatismus Raum gegeben, der hier vorher nahezu unbekannt war", heißt es weiter. Schließlich trage er auch "zum Erfolg von Terrornetzwerken wie Al-Qaida und dem IS bei". 

Jihadisten im Aufwind 

Jenseits der Kriege in der arabischen Welt führt Guéhenno auch den Afghanistan-Krieg auf. Dort hat der Westen bereits in den 1980er Jahren maßgeblich zur Zerstörung des Landes beigetragen.[7] Seit 2001 sind den neuen Kriegshandlungen laut Beobachtern mindestens 220.000 Menschen zum Opfer gefallen [8]; das Land ist fast vollständig zerstört. "14 Jahre nach dem Einmarsch, der Al-Kaida auslöschen und die Taliban von der Macht vertreiben sollte", verfügten die Taliban über "erhebliche Schlagkraft", resümiert die "Internationale Politik"; "al-Kaida hält sich in Afghanistan und der IS hat Fuß gefasst". Auch hier sind geostrategische Motive des Westens die Ursache für den Krieg gewesen: Sollte die verdeckte Intervention der 1980er Jahre den Einfluss der Sowjetunion brechen, so bestand das Ziel seit 2001 darin, prowestliche Kräfte in Kabul an die Macht zu bringen. 

Geostrategische Großoperation 

Eine indirekte Folge westlichen Hegemonialstrebens ist nicht zuletzt der Krieg im Südsudan. Er hat in den vergangenen zwei Jahren, wie Guéhenno schreibt, "Zehntausende Menschenleben gefordert und über 2,4 Millionen Menschen", gut ein Fünftel der rund zwölf Millionen Einwohner, "in die Flucht getrieben". Die südsudanesischen Milizen, die mit furchtbaren Gräueltaten von sich reden machen, sind vollkommen zersplittert; "heute gibt es mehr als 24 bewaffnete Gruppen im Land, von denen eine wachsende Zahl weder zur Regierung noch zu den wichtigsten Oppositionstruppen gehört", berichtet die "Internationale Politik": "Der Konflikt droht, ein Vielfrontenkrieg zu werden." Vor dieser Entwicklung hatten Beobachter schon vor Jahren gewarnt, als die Bundesregierung führend daran beteiligt war, die Abspaltung des Südsudan von Sudan vorzubereiten und schließlich durchzusetzen. Hintergrund war auch in diesem Fall das Bestreben, westliche Positionen zu stärken: Sudan, seit den 1990er Jahren im Konflikt mit dem Westen liegend, sollte seiner rohstoffreichsten Regionen beraubt und damit in die Knie gezwungen werden. Den Südsudan wollten Berlin und Washington in einer geostrategischen Großoperation mit den prowestlichen Ländern der "East African Community" (EAC) verbinden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Folgen der Planspiele transatlantischer Geostrategen hat nun die südsudanesische Bevölkerung zu tragen. 

Ein Feuerring um China 

Guéhennos Vermutung, die Zahl der Konflikte und Kriege könne weiter steigen, stützt sich unter anderem auf Beobachtungen im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China. Sind die aktuellen Kriege in zahlreichen Fällen das Resultat von Bestrebungen des Westens, seine Machtpositionen weltweit zu stärken, so zeichnet sich in Ostasien mittlerweile der Konflikt mit China deutlich ab, vor dem auch die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz warnen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Provokationen der US-Streitkräfte zu Wasser und in der Luft hätten im vergangenen Jahr die Spannungen deutlich steigen lassen, berichtet der Präsident der International Crisis Group; die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, rund eine Viertelmilliarde US-Dollar in die "maritime Sicherheit" Vietnams, Indonesiens, Malaysias und der Philippinen zu investieren, habe den Konflikt weiter angeheizt. Die Auseinandersetzungen rings um China rücken inzwischen auch in den Blick der Berliner Außenpolitik; schon vor geraumer Zeit war in der deutschen Hauptstadt von einem "Feuerring um China" die Rede.[11] Ist es den westlichen Staaten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, im Nahen und Mittleren Osten zu einer machtpolitisch günstigen Ausgangsstellung für den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik zu gelangen, so schließen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz für die Zukunft selbst einen "bewaffneten Konflikt" mit dem mächtigsten Rivalen des Westens nicht aus.[12] 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Jean-Marie Guéhenno: Die Kriege des Jahres 2016. Von Afghanistan bis zum Tschadsee-Becken. zeitschrift-ip.dgap.org 12.01.2016. 

[2] Death Toll in 2014's Bloodiest Wars Sharply Up on Previous Year. www.projects21.com. 

[3] IPPNW: Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Irak - Afghanistan - Pakistan. Berlin, September 2015. 

[4] S. dazu Ein Feuerring bis Mali und Ein neuer Schwerpunkt in Afrika

[5] S. dazu In Flammen, In Flammen (II) und In Flammen (III)

[6] S. dazu Blutiges Bündnis (II)

[7] S. dazu Auf die Flucht getrieben (II)

[8] IPPNW: Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". Irak - Afghanistan - Pakistan. Berlin, September 2015. 

[9] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Auf die Flucht getrieben (III)

[10] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (II)

[11] S. dazu Ein Feuerring um China (II) und Deutschland im Inselstreit

[12] Munich Security Report 2016. Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians. www.securityconference.de. 

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Kampf um Syrien 

11.02.2016 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59306 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen. Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an der Einstellung der Gespräche, wird US-Außenminister John Kerry zitiert; sie habe sogar, mutmaßlich auf direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten hoffend, "einen Waffenstillstand" abgelehnt. Die Opposition wird auch von Berlin schon seit Jahren massiv unterstützt - zuletzt insbesondere mit Infrastruktur und mit Beratung für die Genfer Verhandlungen. Aktuell hoffen die in Aleppo kämpfenden Oppositionsmilizen, darunter salafistisch-jihadistische Milizen und westeuropäische Jihadisten, auf unmittelbare militärische Unterstützung durch Saudi-Arabien. Käme es zu einer saudischen Militärintervention, würde sie mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt. 

Ein Marshallplan für Mittelost 

Für den heutigen Donnerstag kündigt das Auswärtige Amt im Vorfeld der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe an. Berlin hat in jüngster Zeit begonnen, seine Syrien-Aktivitäten deutlich zu intensivieren; so hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die Londoner Syrien-Geberkonferenz mitorganisiert und einen "Sonderbeauftragten für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" ernannt, der die Maßnahmen der verschiedenen Bundesministerien vor allem für den Irak und Syrien koordinieren soll. Zuletzt war sogar von einem "Marshallplan für die Region" die Rede, den es nun einzuleiten gelte.[1] Mit der heutigen Zusammenkunft der Syrien-Kontaktgruppe gelingt es Berlin, neben Vertretern des Westens auch Abgesandte Russlands, der Türkei, Irans und Saudi-Arabiens in München zusammenzuführen. Dies gilt als diplomatischer Erfolg, da nicht nur Saudi-Arabien und Iran, sondern auch die Türkei und Russland zur Zeit massive Konflikte austragen. 

Beratung für die Opposition 

Die Syrien-Gespräche selbst haben sich zuletzt allerdings nicht nach den Vorstellungen Berlins und Washingtons entwickelt - obwohl die Bundesregierung die Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition, die ihrerseits aufs Engste mit Saudi-Arabien kooperiert, systematisch fördert. Bekannt ist, dass die bundeseigene Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) der Oppositionsdelegation in Genf als "sicher" bezeichnete Besprechungsräume zur Verfügung stellt. Darüber hinaus besorgt sie Übersetzungsdienste und kümmert sich um Beratung.[2] Die Hilfen liegen auf der Linie der bisherigen deutschen Politik im Syrien-Krieg. Bereits 2012 hatte die Bundesregierung rund 40 syrische Exiloppositionelle in Berlin versammelt und sie mit Hilfe deutschen Fachpersonals Grundzüge eines staatlichen Neuaufbaus für Syrien nach dem erhofften Sturz von Präsident Bashar al Assad ausarbeiten lassen ("The Day After" [3]). 2013 versuchten in der Türkei stationierte GIZ-Mitarbeiter, über die Grenze hinweg die Opposition in Syrien selbst zu unterstützen und sie dabei mit der Exilopposition zu vernetzen.[4] Im Juli 2013 unterstützte das Auswärtige Amt die Eröffnung eines "Verbindungsbüros" der syrischen Opposition in Berlin; weitere Hilfen folgten. Ein echter Erfolg ist den deutschen Bemühen um die Stärkung der syrischen Oppositionsstrukturen allerdings versagt geblieben. 

Ein schwieriger Verbündeter 

Auch die aktuelle Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition ist bislang von Misserfolgen geprägt. Zwar hat das Auswärtige Amt sogar die scharf kritisierte Einbeziehung salafistisch-jihadistischer Milizen in die Genfer Verhandlungsdelegation unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dennoch hat die Delegation die Verhandlungen, zu denen sie nur aufgrund massiven westlichen Drucks anreiste, vor einigen Tagen vorläufig verlassen. Die Schuld am Genfer Verhandlungsstopp wird selbst in Washington der Opposition angelastet. US-Außenminister John Kerry wird mit der Äußerung zitiert, die Opposition habe "nicht verhandeln" wollen und sogar "einen Waffenstillstand" abgelehnt, offenkundig in der Hoffnung, von den USA letzten Endes mit direktem militärischem Eingreifen unterstützt zu werden. "Was soll ich Ihrer Auffassung nach tun? Gegen Russland Krieg führen?", habe Kerry nach der zeitweiligen Einstellung der Verhandlungen gefragt.[6] Am gestrigen Mittwoch hat die oppositionelle Verhandlungsdelegation nun mitgeteilt, die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche von neuen Vorbedingungen abhängig zu machen. Erst kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt zum wiederholten Male auf eine unbedingte Fortsetzung der Verhandlungen gedrängt. 

Syriens Stalingrad 

Dabei gerät die Opposition, die sich vor dem russischen Eingreifen in den Syrien-Krieg im Herbst 2015 noch vor einem möglichen Sieg wähnte, immer stärker in die Defensive. Unterstützt von russischen Luftangriffen, setzen die Regierungstruppen - nach dem Abbruch der Verhandlungen nicht mehr gezwungen, Rücksichten zu nehmen - ihre Offensive auf Aleppo fort. Beobachter urteilen, es gehe vor allem darum zu verhindern, dass Aleppo im Falle einer etwaigen Aufspaltung Syriens zur Hauptstadt eines stark salafistisch-jihadistisch geprägten Kleinstaates werde. In der Region um Aleppo halten nicht nur der Al Qaida-Ableger Al Nusra, sondern auch Milizen wie Ahrar al Sham eine starke Stellung; Ahrar al Sham wird vom deutschen Generalbundesanwalt als terroristisch eingestuft.[7] Darüber hinaus sind auch westeuropäische Jihadisten in der Region sehr präsent; Berichten zufolge sind bei der Verteidigung von Aleppo in den vergangenen Tagen viele von ihnen ums Leben gekommen. Inzwischen gilt die Niederlage der oppositionellen Milizen als nicht unwahrscheinlich; Beobachter sprechen bereits von Aleppo als "Syriens Stalingrad".[8] 

Saudische Interventionspläne 

Aktuell setzt die auch von Berlin unterstützte Opposition ihre letzten Hoffnungen, wie berichtet wird, auf eine militärische Intervention Saudi-Arabiens.[9] Riad hat am vergangenen Wochenende eine solche Intervention in Aussicht gestellt, sie allerdings als Beitrag zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) deklariert. Die Formulierung würde einem Eingreifen zugunsten oppositioneller Milizen in Aleppo nicht zuwiderlaufen: Die von Saudi-Arabien geförderten salafistisch-jihadistischen Milizen wie Ahrar al Sham rivalisieren mit dem IS/Daesh. 

Mit deutschen Waffen 

Käme es tatsächlich zu einer saudischen Militärintervention in Syrien, dann würde sie nicht nur den Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch stärker ausweiten; sie würde mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt - ganz wie Saudi-Arabiens Krieg im Jemen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Zuge seiner umfangreichen Aufrüstung auch durch deutsche Waffenschmieden hat Riad nicht nur deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz produzieren dürfen [11]; noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Munition, von Panzer-Ersatzteilen und von 100 Kleindrohnen an Saudi-Arabien genehmigt. Zudem verfügt das saudische Militär über zehn Drohnen des Typs Luna und über 1.400 Luftabwehrraketen des Modells IRIS-T.[12] Berlin hat tatkräftig für Riads Kriege vorgesorgt. 

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: In den nächsten Krieg, Gestaltungsmacht in Mittelost (II), Leadership for Syria, Steinmeier und das Oberlandesgericht und Ein Marshallplan für Mittelost

[1] S. dazu Ein Marshallplan für Mittelost

[2] Majid Sattar: Ein Makler auf Reisen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2016. 

[3] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[4] S. dazu Im Rebellengebiet (IV)

[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht

[6] Dania Akkad: Kerry 'blames opposition' for continued Syria bombing. www.middleeasteye.net 06.02.2016. 

[7] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht

[8] Lorenz Hemicker: Syriens Stalingrad. www.faz.net 09.02.2016. 

[9] Martin Chulov: Arab states' military support needed to avoid defeat, says Syrian opposition. www.theguardian.com 08.02.2016. 

[10] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III)

[11] S. dazu Mit dem G36 gegen das G3 und Blutiges Bündnis (II)

[12] bicc Länderinformation Saudi-Arabien. Bonn, Dezember 2015. 

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NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge 

10.02.2016 

ATHEN/BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59305 

 

(Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen. 

Zum Rechtsbruch aufgefordert 

Im Zentrum der Bemühungen Berlins, die Einreise von Flüchtlingen zu stoppen, steht nach wie vor die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Gelingt es, sie zuverlässig abzuschotten, dann kann der Schengen-Raum in seinem jetzigen Umfang bestehen bleiben. Dazu ist jedoch, sofern die EU schwere Verstöße gegen internationales Recht vermeiden will, eine Kooperation mit der Türkei unumgänglich. Wie der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas berichtet, ist die griechische Regierung innerhalb der EU dazu aufgefordert worden, Flüchtlingsboote auf hoher See zurückdrängen zu lassen; dies ist illegal.[1] Selbst wenn Athen sich dazu bereit erklärt hätte, würde es nicht helfen: Geraten Flüchtlinge in Seenot - etwa dadurch, dass sie ihr Schiff versenken -, dann müssen sie von der griechischen Küstenwache gerettet und an Land in Sicherheit gebracht werden. Der Vorschlag, sie ertrinken zu lassen, ist innerhalb der EU noch nicht geäußert worden. 

"Die Tore öffnen" 

Über Möglichkeiten zur Kooperation mit der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu verhandelt. Ankara zieht es, sollte mit der EU keine Einigkeit erzielt werden, in Betracht, die türkischen Grenzen gegebenenfalls vollständig für Flüchtlinge zu öffnen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Papier hervor, das ein Protokoll des Gesprächs sein soll, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk Mitte November am Rande des G20-Gipfels in Antalya mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan führten. Insider halten das Dokument für echt. Demnach habe Erdoğan wörtlich erklärt: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen." Er habe einen "Deal" der EU mit der Türkei verlangt und gefragt: "Was wollen Sie mit den Flüchtlingen machen, wenn Sie keinen Deal bekommen? Die Flüchtlinge töten?"[2] Tusk habe erwidert, man könne die EU für die Flüchtlinge weniger attraktiv machen. Daraufhin habe Erdoğan an den in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlingsjungen erinnert, dessen Foto kurz zuvor weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, und gewarnt: "Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?" 

Grenzabschottung 

Vor die Aussicht gestellt, das bisherige Kernelement der Flüchtlingsabwehr - die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Lagern in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet weit weg von Europa - könne dauerhaft scheitern und damit die kriegführenden EU-Staaten einem Ansturm der Kriegsopfer aussetzen, haben Berlin und Brüssel in den vergangenen Wochen die Verhandlungen mit Ankara erheblich intensiviert. Bundeskanzlerin Merkel hat am Montag zugesagt, dass das Technische Hilfswerk die türkischen Behörden bei der Versorgung von Flüchtlingen an der Grenze zu Syrien unterstützen wird. Zudem hat sie nicht ausgeschlossen, dass Ankara mehr als die bereits zugesagten drei Milliarden Euro erhält, um die Unterbringung der Flüchtlinge, Schulunterricht für Flüchtlingskinder und andere notwendige Maßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus hat Merkel erneut die Übernahme sogenannter Flüchtlingskontingente zugesagt, um die Türkei zu entlasten. Jenseits dessen ging es jedoch vor allem um die Grenzabschottung. Wie die deutsche Kanzlerin erklärte, solle die Polizeikooperation intensiviert werden; auch solle die türkische Küstenwache künftig enger mit der EU-Grenzbehörde Frontex kooperieren. Dabei geht es auch um die sofortige Rückschiebung fast aller auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge in die Türkei, in die freilich Ankara einwilligen muss. 

Türkei: "sicherer Drittstaat" 

Den Weg dafür hat am vergangenen Freitag Bundesinnenminister Thomas de Maizière freigemacht. De Maizière setzte in Verhandlugnen mit seinem griechischen Amtskollegen Panagiotis Kouroumblis und Migrationsminister Mouzalas durch, dass Athen die Türkei als "sicheren Drittstaat" anerkennt. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, da es internationalem Recht widerspricht: Es läuft dem Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider; zudem hat die türkische Gesetzgebung den Flüchtlingsstatus ausschließlich für Menschen aus Europa reserviert, während Menschen aus Asien oder Afrika in der Türkei prinzipiell keinen Flüchtlingsschutz genießen.[3] Die nun auf deutschen Druck erfolgte Anerkennung der Türkei als "sicherer Drittstaat" hat zur Folge, dass auf den griechischen Inseln Asylgesuche sämtlicher Flüchtlinge, die nicht über eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, zurückgewiesen und die Antragsteller sofort in die Türkei abgeschoben werden können. Weil EU-Kreise davon ausgehen, dass die griechischen Behörden mit den Massenabschiebungen Schwierigkeiten haben könnten, hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagen, die Deportationen von Frontex durchführen zu lassen. "Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden", erklärt Faymann: "Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm".[4] 

Truppen in die Ägäis 

De Maizière hat angekündigt, 100 deutsche Polizisten sowie zwei Schnellboote nach Griechenland zu entsenden; sie sollen dort an den Abschottungsmaßnahmen teilnehmen und damit faktisch deren Durchführung kontrollieren. Ergänzend soll, wie Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Ankara ankündigte, die NATO in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Berichten zufolge beruft Merkel sich dabei auf das "Strategische Konzept", das die NATO im November 2010 in Lissabon verabschiedet hat; darin wird "Menschenhandel" als mögliche "Bedrohung" für das westliche Kriegsbündnis genannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, er habe das Vorhaben "sehr ernsthaft" geprüft und darüber bereits Gespräche mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geführt.[5] Auf dem heute beginnenden NATO-Verteidigungsministertreffen soll Merkels Initiative sorgfältig geprüft werden. Die Kanzlerin hatte vorgeschlagen, das Kriegsbündnis könne "die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen".[6] 

Vom Schengen-Ausschluss bedroht 

Ergänzend bereitet die EU die Abschottung der griechischen Nordgrenze vor. Dies geschieht, weil Athen sich dem Ansinnen verweigert, auf mazedonischem beziehungsweise auf bulgarischem Territorium. Mazedonien hat bereits begonnen, einen zweiten "Grenzzaun" zu errichten, um seine Grenze endgültig unpassierbar zu machen; es wird bei der Flüchtlingsabwehr von Polizisten mehrerer EU-Staaten unterstützt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat eine mehrtägige Südosteuropareise angetreten, um die Befestigung der Grenzen auf der gesamten "Balkanroute" weiter voranzutreiben. Bereits am Freitag hatte Wien die Entsendung von Soldaten zur Flüchtlingsabwehr nach Südosteuropa in Aussicht gestellt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, für den Fall, dass die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze scheitert, die weiterhin eintreffenden Flüchtlinge in Griechenland festzusetzen. Bundesinnenminister de Maizière wollte Ende letzter Woche in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini nicht ausschließen, dass Griechenland in diesem Fall den Schengen-Raum verlassen muss.[7] Dann könnten Hunderttausende Flüchtlinge in dem Land stranden, das seinerseits durch die Krise extremer Verarmung ausgesetzt ist. Es drohte nichts Geringeres als eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes im Süden der EU. 

Mehr zum Thema: Die Grenzen der EU und Der innere und der äußere Ring

[1] BBC Newsnight, 27.01.2016. 

[2] Markus Becker, Peter Müller: Erdogan soll mit Grenzöffnung gedroht haben. www.spiegel.de 09.02.2016. 

[3] Die "türkische Lösung": EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei. www.proasyl.de 29.01.2016. 

[4] Faymann: Frontex soll Flüchtlinge in Türkei schicken. orf.at 05.02.2016. 

[5] Ulrike Scheffer: Mit der Nato gegen Schlepper. www.tagesspiegel.de 09.02.2016 

[6] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu. Ankara, 08.02.2016. 

[7] Migration talks shift onus to Turkey as de Maiziere urges Greece to 'do its share'. www.ekathimerini.com 04.02.2016. 

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  Die großen Mächte und ihre Kriege (I) 

09.02.2016 MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59304 

  

(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. "Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung" - gemeint sind die westlichen Mächte - seien "mit einer wachsenden Zahl an Störern" konfrontiert, welche die "zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren", heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation ("Munich Security Report") zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Sogar das Risiko, dass Nuklearwaffen zum Einsatz kämen, sei heute so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu einer "widerspenstigen Meute", die sich der westlichen Dominanz offen widersetze, zählen die Organisatoren der Münchner Veranstaltung die Präsidenten Russlands und der Türkei, den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens und - "in einem geringeren Ausmaß" - den Präsidenten der Ukraine. Der "Munich Security Report" beleuchtet das Verhältnis zwischen China und dem Westen, die neuen NATO-Operationen in Osteuropa sowie die Gefahr eines heißen Kriegs zwischen den Großmächten. Auch die tiefe Krise der EU wird analysiert. 

Erfolg und Scheitern der EU 

Zur EU äußert die offizielle Begleitpublikation zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, der "Munich Security Report", sich durchaus ambivalent. So heißt es einerseits, "das diplomatische Schlüsselformat zur Lösung der Ukraine-Krise" - das "Normandie-Format" - werde auf der Seite des Westens ausschließlich von EU-Staaten gebildet und schließe "die USA nicht ein" - ein Zeichen für den machtpolitischen Aufstieg Berlins und Brüssels: "In jeder größeren europäischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wäre eine solche Abwesenheit undenkbar gewesen."[1] Andererseits weist die Publikation darauf hin, dass die EU im Inneren von gravierenden Problemen gehemmt werde: So umgäben "Fragezeichen" auch weiterhin die Entwicklung in Griechenland und den Euro; es drohe der Austritt Großbritanniens; die Wiedererrichtung fester Grenzen stelle das Schengen-System in Frage; "Nationalismus und Populismus" hinderten Fortschritte in der europäischen Integration. Auch müsse man konstatieren, dass ein zentrales Ziel der EU-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003, nämlich das Vorhaben, "einen Ring gut regierter Länder östlich der Europäischen Union und an den Küsten des Mittelmeers" zu schaffen, gescheitert sei; die EU sei heute vielmehr von einem "Feuerring" umgeben. Dass die westlichen Staaten den "Feuerring" mit ihren Kriegen etwa im Irak und in Libyen sowie mit ihrer Kriegsunterstützung in Syrien selbst entzündet haben, lässt der "Munich Security Report" unerwähnt. 

Ein neuer Eiserner Vorhang 

Während der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, einräumt, für die EU werde "2016 das schwierigste Jahr ihrer Geschichte" [2], heißt es im "Munich Security Report" zu den jüngsten NATO-Aktivitäten in Osteuropa, sie beinhalteten "das reale Risiko einer weiteren Eskalation". Vor dem NATO-Gipfel im Juli in Warschau sei eine Debatte über den weiteren Ausbau der NATO-Stellungen im Osten des Kontinents nicht auszuschließen. Umfragen zufolge seien unter den "führenden europäischen Verteidigungsexperten" immerhin 34 Prozent der Auffassung, das Kriegsbündnis habe in den letzten zwei Jahren, in denen es unter anderem die NATO-"Speerspitze" aufbaute und mehrere Großmanöver durchführte [3], in Osteuropa "nicht genug getan". 29 Prozent gingen davon aus, dass die aktuelle NATO-Präsenz bis 2020 in ihrer jetzigen Form bestehen bleibe, während 50 Prozent meinten, sie werde "robuster" als heute ausfallen; elf Prozent hielten sogar eine "dauerhafte NATO-Präsenz" für wahrscheinlich und damit implizit den bislang vom Westen noch vermiedenen Bruch der NATO-Russland-Grundakte. Sollten Finnland und Schweden tatsächlich dem Kriegsbündnis beitreten - beide Staaten ziehen das gegenwärtig in Betracht (german-foreign-policy.com berichtete [4]) -, dann werde ein NATO- und EU-basierter westlicher Block fest geschlossen einem "russischen Lager" gegenüberstehen; dazwischen werde eine "Pufferzone" von nur "wenigen Ländern" entstehen. Letztlich sei - als Resultat der NATO-Maßnahmen - sogar eine Art "neuer Eiserner Vorhang" nicht auszuschließen. 

Der Konflikt mit China 

Näher in den Blick nimmt der "Munich Security Report" insbesondere die Volksrepublik China. "Baut China eine Parallelordnung auf?", heißt es in der Publikation, die wichtige internationale Institutionen, an deren Gründung Beijing in den vergangenen Jahren teils führend beteiligt gewesen ist, den Institutionen der bisherigen, westlich dominierten globalen Ordnung gegenüberstellt. Weltbank und IWF finden inzwischen eine Entsprechung in der von China mitgetragenen BRICS-Bank und im BRICS-Währungsfonds [5]; die Asian Development Bank (ADB) hat ein Gegenüber in der von Beijing initiierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB); Finanztransaktionen werden zunehmend nicht nur in US-Dollar und Euro, sondern auch in Renminbi abgewickelt; einflussreichen, vom Westen dominierten Zusammenschlüssen wie den G7/G8 entsprechen Vereinigungen wie etwa das BRICS-Bündnis oder die Shanghai Coordination Organization (SCO). Es werde "immer schwieriger", die "Differenzen" im Verhältnis zwischen den USA und China einzuhegen, heißt es in der Münchner Publikation, die die amerikanisch-chinesischen Beziehungen als "die bedeutendsten" der kommenden Jahrzehnte einstuft. Zwar sei ein "bewaffneter Konflikt" zwischen der größten "aufstrebenden Macht" und dem bisherigen "Hegemon" USA keineswegs "vorherbestimmt"; doch deute alles darauf hin, dass die Beziehungen sich deutlich verschlechtern würden. 

Die neue Atomkriegsgefahr 

Insgesamt sei das Risiko eines Krieges zwischen den großen Mächten wohl noch begrenzt, urteilen die Autoren des "Munich Security Report". Doch könne zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs eine Eskalation der Gewalt zwischen ihnen "nicht als ein unrealistischer Albtraum abgetan werden". Dies gelte insbesondere für den Konflikt zwischen dem Westen und Russland, der im Osten Europas mittlerweile zu einer ganzen Reihe militärischer Zwischenfälle geführt habe; "die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation" sei dabei "nicht zu leugnen". Das Papier zitiert einen Bericht der US-amerikanischen "Nuclear Threat Initiative": "Das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen in der Euro-Atlantischen Region steigt - und es ist höher, als es jemals seit dem Ende des Kalten Krieges war." Diese Auffassung ist mittlerweile verbreitet. "Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätzt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion", berichtete kürzlich Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: "Ich teile diese Einschätzung und muss leider sagen: Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs."[6] 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Munich Security Report 2016. Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians. www.securityconference.de. 

[2] "Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch". www.welt.de 21.01.2016. 

[3] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) und Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[4] S. dazu Die NATO-Norderweiterung

[5] S. dazu Die Allianz der Bedrohten und Der Überlegenheitsanspruch des Westens

[6] "Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist hoch". www.welt.de 21.01.2016. 

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Portugal unter Kuratel 

08.02.2016 

LISSABON/BRÜSSEL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59303 

 

(Eigener Bericht) - Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor. 

Auf (Austeritäts-)Kurs gebracht 

Die neue portugiesische Regierung von Premierminister António Costa trat im November 2015 ihr Amt mit dem Versprechen an, die "Verarmungsstrategie und Austeritätspolitik" der EU zu beenden. Dementsprechend hob die Sozialistische Partei, im Parlament gestützt vom Linksblock, den Grünen und der Kommunistischen Partei, den Mindestlohn an, senkte Extra-Steuern und erließ ein Gesetz gegen Zwangsräumungen. Überdies kündigte sie weitere Maßnahmen wie die Aufstockung von Renten und Sozialleistungen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst an. Diese Pläne stehen nun aber unter Vorbehalt, denn die EU hat Portugal gezwungen, Änderungen an dem Haushalt für das laufende Jahr vorzunehmen. "Die Europäische Union sieht die Gefahr, dass die von der portugiesischen Regierung vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 dem Stabilitäts- und Wachstumskurs zuwiderlaufen könnte", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.[1] Die Kommission fordert Lissabon darin zu zusätzlichen Anstrengungen auf, um das angeblich "übermäßige[...] Defizit" abzubauen. Damit stellt sie den Etat, den die Regierung Costa noch kurz vor der EU-Entscheidung ins Lissaboner Parlament eingebracht hat, um ihn nicht schon im Vorhinein durch das Brüsseler Votum entwertet zu sehen, unter Kuratel. Schon für das Frühjahr setzte sie eine nächste Überprüfung an. 

845 Millionen Euro Mehrbelastung 

Tatsächlich stand in Brüssel sogar eine Ablehnung des portugiesischen Haushalts im Raum. Erst nach zähen Verhandlungen gelang es Portugal, ein Veto der EU abzuwenden. Die Europäische Kommission hatte zum weiteren Schuldenabbau die Zielmarke von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 950 Millionen Euro vorgegeben; Finanzminister Mário Centeno reichte daraufhin Vorschläge ein, die ein Volumen von 450 Millionen Euro hatten. Schlussendlich musste er aber eine Summe von 845 Millionen Euro akzeptieren. Mit einer Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Öl und Tabak, einer Neuwagen-Steuer, einer Anhebung der Bankenabgabe und einer stärkeren Belastung von Finanzmarkt-Transaktionen soll das Land die Vorgaben nun erfüllen. 

Druck aus Berlin 

Premierminister António Costa hatte den Budget-Entwurf bis unmittelbar vor Bekanntgabe der EU-Entscheidung zu verteidigen versucht: "Der Haushalt, den wir vorgelegt haben, ist verantwortungsbewusst", betonte er noch am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.[2] Am Tag vor seiner Reise nach Berlin hatte der Sozialist in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch die Motive für seine Politik erläutert. "Unsere Wirtschaft stagnierte praktisch seit der Einführung des Euros. Wir hatten in dem neuen Wettbewerbsrahmen nach der Öffnung Chinas und Osteuropas viele Anpassungsschwierigkeiten", umriss Costa die Probleme, mit denen sich der Staat durch die zunehmende Konkurrenz anderer Niedriglohnländer konfrontiert sah. Die Vorgänger-Regierung habe keinen Ausweg aus dieser Situation gefunden: "Es war ein Irrtum zu glauben, dass so etwas gelingt, wenn man alle nur ärmer macht."[3] Merkel hingegen gab sich unbeeindruckt von Costas Programm und mahnte den Premier, den Austeritätskurs fortzusetzen: "Der Reformkurs war nicht leicht, aber es ist Beachtliches erreicht worden. Und wir haben darüber gesprochen, dass natürlich alles darangesetzt werden muss, diesen erfolgreichen Weg auch fortzusetzen."[4] 

Zerreißprobe für das Linksbündnis 

Das maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Spardiktat gefährdet die fragile portugiesische Minderheitsregierung. Bereits die unter Mitwirkung der EU erfolgte Abwicklung der hochverschuldeten Banif-Bank, deren Kosten das Staatsdefizit von rund drei Prozent des Bruttosozialproduktes auf 4,2 Prozent schraubten, trugen Linksblock, die Grünen und die Kommunistischen Partei nicht mit. Mit den Forderungen von Europäischer Union und Troika und gleichzeitig denen ihrer Bündnispartner konfrontiert, droht der Regierung Costa eine Zerreißprobe. Linksblock-Sprecherin Catarina Martins prophezeit einstweilen "ein schwieriges Verhältnis mit den europäischen Institutionen".[5] Während der langwierigen Verhandlungen mit Brüssel in der vergangenen Woche sagte sie mit Blick auf das gemeinsame Programm des Linksbündnisses: "Wir müssen in diesem Moment standhaft sein und bekunden, dass keine Warnung von wo auch immer die Vereinbarungen zum Stopp der Verarmung und den Haushalt, der diese Vereinbarungen spiegelt, in Frage stellen kann."[6] 

Portugal als Präzedenzfall 

Wie die Linksblock-Publikation "Esquerda" urteilt, will Brüssel mit seiner harten Haltung gegenüber der Regierung von Premierminister Costa auch ein Signal an Portugals Nachbarland senden: "Das ultimative Ziel ist es, die spanischen Sozialisten davon abzuhalten, eine portugiesische Lösung [...] zu finden."[7] Sollte auch in Madrid ein Linksbündnis an die Regierung kommen, gälte das Ziel der EU, Spaniens Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken, gefährdet. Dafür müsste die künftige Regierung in Madrid nach Berechnungen der Kommission acht Milliarden Euro aufbringen; die Linkspartei Podemos hat jedoch bereits erklärt, für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik nicht zur Verfügung zu stehen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici enthielt sich am vergangenen Donnerstag zwar eines Kommentars über die Verhandlungen der spanischen Sozialisten mit Podemos, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Brüssel auf eine Einhaltung des Stabilitätspakts drängen werde; dazu seien umfangreiche Anstrengungen nötig.[8] 

Die Commerzbank interveniert 

Laut "Esquerda" steht Portugal allerdings nicht nur unter Druck aus Richtung Brüssel: "Die Europäische Erpressung geht über die der Europäischen Kommission hinaus", konstatiert das Internetportal und weist auf einen Bericht der Commerzbank hin.[9] Tatsächlich kritisiert das deutsche Finanzinstitut die Politik Costas in einem Bericht vom 19. Januar scharf. "Offensichtlich setzt die neue Regierung zur Belebung der Wirtschaft nicht auf Liberalisierung und Deregulierung. Stattdessen setzt sie auf eine expansivere Finanzpolitik und einen wieder größeren Einfluss des Staates auf die Wirtschaft", hält das Geldhaus fest, das seinerseits die Finanzkrise nur dank zehn Milliarden Euro an staatlichen Stützungsmitteln überstand.[10] Die Analyse, die in- und ausländische Medien breit zitierten, schreibt der Regierung Costa einen fundamentalen Politikwechsel zu und beschwört Parallelen zu Griechenland herauf. "Die große Frage der kommenden Wochen wird sein, inwieweit die Regierung ihr Programm tatsächlich durchzieht", meint Autor Ralph Solveen.[11] 

Die Finanzmärkte reagieren 

Unterdessen entfalten auch andere Finanzmarkt-Akteure ihr Drohpotenzial. Die Branche hatte äußerst verstimmt auf den von Costa verhängten Privatisierungsstopp und die Weigerung der portugiesischen Zentralbank reagiert, nach Banif noch ein weiteres Banken-Bail-Out vorzunehmen. Nicht zuletzt deshalb stiegen die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen Ende Januar auf über drei Prozent. Zudem steht für Ende April das Votum der einzigen Rating-Agentur an, die portugiesische Papiere nicht als spekulative Anlage einstuft - der kanadischen DBRS. Sollte auch sie eine Herabstufung vornehmen, hätte das ernste Konsequenzen: Die Europäische Zentralbank dürfte portugiesische Staatsanleihen dann nicht mehr aufkaufen. Genau auf eine solche Situation hofft die Commerzbank. "Da die neue Regierung sicherlich kein neues Hilfsprogramm beantragen will [...], könnte sie versuchen, diese Gefahr durch einen moderateren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu bannen. Allerdings würde dann ein Konflikt mit ihren links-extremen Unterstützern und damit ein Verlust der Parlamentsmehrheit drohen, was wiederum am Ende doch noch zu Neuwahlen führen könnte": Mit diesen Worten schließt der Commerzbank-Report über "Portugal: Das neue alte Sorgenkind".[12] 

Mehr zum Thema: Portugal unter Druck

[1] Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur portugiesischen Haushaltsplanung an. www.ec.europa.eu 05.02.2016. 

[2] Pressekonferenz von Premierminister António Costa und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 05.02.2016. 

[3] Costa lobt sein erstes portugiesisches Budget. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2016. 

[4] Pressekonferenz von Premierminister António Costa und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 05.02.2016. 

[5], [6] European blackmail begins before the State Budget for 2016 is even released. www.esquerda.net 26.01.2016. 

[7] European Commission presses Portugal to prevent left-wing agreement in Spain. www.esquerda.net 04.02.2016. 

[8] EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU. www.euractiv.de 05.02.2016. 

[9] European blackmail begins before the State Budget for 2016 is even released. www.esquerda.net 26.01.2016. 

[10], [11], [12] Economic insight. www.commerzbank.com. 

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