Im Generalstreik 

05.02.2016 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59302 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung - darunter auch Angehörige der Mittelschichten - in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden. 

Streiks und Blockaden 

Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Widerstand im ganzen Land zugenommen. Landwirte hatten wichtige Straßen und Grenzübergänge blockiert; ganze Berufsgruppen, darunter etwa Anwälte und Notare, waren in Streik getreten und hatten vor dem griechischen Parlament demonstriert. Gestern sind nun Berichten zufolge Hunderttausende in zahlreichen Städten auf die Straßen gegangen. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden; so haben die Anwälte weitere Streiks angekündigt, während die Landwirte ihre Blockaden ausweiten wollen. 

Keine Gnadenlösung mehr 

Auslöser der Proteste sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform gewesen, die die Regierung Tsipras auf Druck der Troika [1] durchs Parlament bringen will. Bereits im Oktober ist das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre festgelegt worden - ab 2022; in Deutschland ist dies erst ab 2029 der Fall. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, dramatisch eingeschränkt. Dies ist besonders folgenreich, weil Frühverrentungen in den vergangenen Jahren immer wieder genutzt wurden, um die von der Troika erzwungenen Entlassungen halbwegs sozialverträglich zu gestalten. In Griechenland erhält man nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld, danach entfallen staatliche Hilfen komplett. Vor allem Staatsbedienstete seien oft nicht entlassen, sondern in Rente geschickt worden, um ihnen den Absturz ins absolute Elend zu ersparen, berichten Experten: Auch ein vorzeitiger Ruhestand bringe zwar Einbußen mit sich, sei aber "finanziell und sozial deutlich weniger belastend" als Arbeitslosigkeit, der ältere Arbeitskräfte kaum noch entkommen könnten.[2] Diese Praxis ist von der Regierung Tsipras erheblich erschwert worden. 

520 Euro im Monat 

Die jetzt geplanten Maßnahmen treffen sowohl die arbeitende Bevölkerung als auch die Rentner finanziell hart. So müssen die griechischen Landwirte in Zukunft 20 statt wie bisher sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung zahlen. Hinzu kommen Steuererhöhungen, die die Gesamtbelastung auf rund 70 Prozent der bäuerlichen Einnahmen steigen lassen. Ähnlich sieht es bei Freiberuflern aus, deren Abgaben um rund 27 Prozent zunehmen sollen. Ein junger Rechtsanwalt mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro müsse dann 13.800 Euro an Steuern, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen überweisen, wird berichtet; damit beliefe sich sein Netto-Monatseinkommen auf weniger als 520 Euro.[3] Durch die Maßnahmen drohen immer weitere Teile der Mittelschichten in die Armut gerissen zu werden. 

Unterhalb der Armutsgrenze 

Gekürzt werden auch die Renten selbst. Alle, die in den Ruhestand gehen, müssen künftig Renteneinbußen von durchschnittlich 15 Prozent hinnehmen. Dabei sind die Alterseinkünfte seit Beginn der Krise schon mehrmals gesenkt worden; Experten zufolge brachen die Hauptrenten um insgesamt beinahe 20 Prozent und die weit verbreiteten Zusatzrenten um bis zu 40 Prozent ein.[4] 60 Prozent aller griechischen Rentner erhalten heute maximal 700 Euro im Monat; 44,8 Prozent aller Rentner - das sind beinahe 1,2 Millionen der insgesamt rund 11 Millionen Griechen, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung - bekommen sogar weniger als 665 Euro. Letzteres ist der Betrag, auf den die offizielle Armutsgrenze festgelegt ist. Landwirte können nach 35 Jahren Beitragszahlungen bereits jetzt lediglich 350 Euro im Monat beanspruchen. Die Kürzungen werden umso schwerere Folgen mit sich bringen, als griechische Rentner nicht selten Angehörige mitfinanzieren müssen, die nach über einem Jahr Arbeitslosigkeit keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten und gänzlich ohne Einkommen sind. 

Ausgeschlachtet 

Während der soziale Absturz der griechischen Bevölkerung voranschreitet, schlachten deutsche Firmen Griechenland weiter aus. Die deutschen Exporte in das Land haben sich nach gravierenden Einbrüchen in den ersten Krisenjahren konsolidiert und erreichten 2014 wieder ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Weil die deutschen Einfuhren aus Griechenland viel niedriger liegen als die Ausfuhren, flossen 2014 mehr als 3,1 Milliarden Euro aus dem Krisenstaat in die Bundesrepublik ab - zwar noch nicht so viel wie vor der Krise, aber mit erneut steigender Tendenz. Zudem bemühen sich deutsche Firmen um die - nicht allzu zahlreichen - Filetstücke der griechischen Wirtschaft. Am 14. Dezember konnte der deutsche Flughafenbetreiber Fraport nach langjährigem griechischem Widerstand Verträge mit dem Athener Privatisierungsfonds unterzeichnen, die ihm für 40 Jahre die Konzession zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen sichern. Dabei handelt es sich um diejenigen Regionalflughäfen, die profitabel arbeiten; andere Flughäfen auf kleineren Inseln, die für die dortige Bevölkerung von hoher Bedeutung sind, aber keine Gewinne erwirtschaften, verschmähte das deutsche Unternehmen. Will Athen sie nicht stilllegen und damit der Bevölkerung der betroffenen Inseln einen Schlag versetzen, muss es sich weiter verschulden. 

Die Profiteure 

Während der Einstieg von Fraport offiziell als Privatisierung deklariert wird, profitieren von dem Geschäft tatsächlich staatliche Stellen - allerdings nicht in Griechenland, sondern in Deutschland. Das Bundesland Hessen hält 31,34 Prozent der Anteile an dem Unternehmen; die Stadt Frankfurt am Main ist über die Frankfurter Stadtwerke mit 20,01 Prozent beteiligt. Fraport erwirtschaftete im Jahr 2014 bei einem Umsatz von 2,4 Milliarden Euro ein Ergebnis von 252 Millionen Euro. In Zukunft werden Griechenlands Regionalflughäfen den Gewinn des staatskontrollierten deutschen Unternehmens weiter in die Höhe treiben. 

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Eine verhängnisvolle Alternative, Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig, Korruption in Griechenland (I), Korruption in Griechenland (II) und Die Grenzen der EU

[1] Seit 2015 beaufsichtigen nicht mehr nur die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung, sondern auch noch der Euro-Rettungsfonds (ESM), der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird. Seitdem wird gelegentlich von "Quadriga" statt "Troika" gesprochen. 

[2] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and adjustment in times of crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Study 38. March 2015. 

[3] Marcus Bensasson, Eleni Chrepa: Greek pension reform sparks strike as heat turned up on Tsipras. www.ekathimerini.com 04.02.2016. 

[4] Gerd Höhler: Tsipras lehnt Rentenkürzung ab. www.fr-online.de 19.05.2015. 

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Ein Marshallplan für Mittelost 

04.02.2016 

BERLIN/LONDON/AMMAN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59301 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund. 

Der Nutzen der Lager 

Mit der heutigen Londoner Syrien-Konferenz sucht Berlin zunächst die Konsequenzen aus dem Scheitern eines zentralen Elements der bisherigen westlichen Flüchtlingsabwehr zu ziehen. Seit Jahrzehnten ist es gängige Praxis gewesen, Kriegsflüchtlinge so weit als möglich in grenznahen Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten des jeweiligen Kriegsgebiets unterzubringen. Bekanntestes Beispiel sind die Lager, die bereits in den 1980er Jahren in Nordwest-Pakistan für Flüchtlinge aus Afghanistan eingerichtet wurden. Aus Sicht der westlichen Staaten hatte dies mehrere Vorteile: Es hielt die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa ab; es gestattete es, die UNO und internationale Hilfsorganisationen zur Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern heranzuziehen; und es machte Kriege damit in der Summe zu einem Geschäft, das ohne weitreichende Folgen für die westlichen Gesellschaften betrieben werden konnte. Die aktuelle Massenflucht in die EU hat diesem für den Westen höchst praktikablen Modell zum ersten Mal einen schweren Schlag versetzt. Berlin sieht sich daher zu Reaktionen gezwungen. 

"Den Flüchtlingsstrom unterbrechen" 

Die Londoner Konferenz soll nun zunächst, wie das Auswärtige Amt mitteilt, "im Sinne einer Geberkonferenz finanzielle Zusagen für die notwendige humanitäre Hilfe" sammeln.[1] Hintergrund ist die katastrophale Unterversorgung in den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarstaaten, die den Antrieb zur Flucht aus der Region im vergangenen Jahr weiter verstärkt hat. Diese Entwicklung soll nun gestoppt werden. "Mit 10 Milliarden Euro könnte die Europäische Union die Lage [in Syriens Nachbarstaaten, d. Red.] stabilisieren und den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterbrechen", empfahl in der vergangenen Woche Entwicklungsminister Gerd Müller. Bundeskanzlerin Merkel will am heutigen Donnerstag auf der Londoner Konferenz, die gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen durchgeführt wird, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzlich zu den bisherigen Berliner Beiträgen 500 Millionen Euro zusagen. Auch andere Staaten sollten Mittel zur Verfügung stellen, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): Man müsse ein Interesse daran haben, dass die Kriegsflüchtlinge Bedingungen im Nahen Osten vorfänden, "die es ihnen ermöglichen, nahe in ihrer Heimat zu bleiben, um dann auch schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können".[2] 

Ökonomisch anbinden 

Berlin ist darüber hinaus bestrebt, die Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in eine breitere Initiative einzubinden, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens unter Kontrolle bringen und enger als bisher an Deutschland und die EU binden soll. Exemplarisch zeigen dies deutsche Projekte in Jordanien. Das Land, das rund 6,5 Millionen Einwohner zählt, hat offiziell mehr als 630.000, inoffiziell bis zu 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet, entspräche dies acht bis 17 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Das Bundesentwicklungsministerium will Jordanien nun Mittel zur Verfügung stellen, mit denen Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden sollen; dazu werde "die Gründung von Unternehmen und Handwerksbetrieben gezielt gefördert", teilt das Ministerium mit. Auch wolle man Investitionen in die jordanische Infrastruktur unterstützen. Ausdrücklich ist von einem "Marshallplan für die Region" die Rede.[3] Wie der historische Marshallplan einst Westeuropa fest an die Vereinigten Staaten band, soll der neue "Marshallplan" nun den Nahen und Mittleren Osten auf Deutschland und die EU orientieren. Außenminister Steinmeier dringt darauf, Jordanien im Gegenzug zur Mitwirkung an dem Berliner Programm "einen besseren Marktzugang in Europa" zu gewähren.[4] Die Maßnahme, die auf die ökonomische Anbindung des Landes hinausläuft, soll heute in London vorangetrieben werden. 

Deutschfreundliche Eliten 

Dabei stellt sich die deutsche Nah- und Mittelostpolitik immer breiter auf. Einerseits nimmt die Zahl der Bundeswehreinsätze in der Region deutlich zu; deutsche Soldaten operieren mittlerweile im Irak, über Syrien, im Libanon und im Mittelmeer, darüber hinaus in Mali und womöglich bald auch in Libyen.[5] Andererseits verstärkt Berlin seinen Einfluss auch mit Mitteln der Gesellschaftspolitik. Es unterhält beispielsweise ein breit angelegtes Stipendienprogramm für Studierende aus Syrien, dessen Stipendiaten neben ihrem Studium Kurse in "Regierungsführung", Organisationsaufbau und ähnlichen Gebieten belegen und sich verpflichten müssen, nach dem Ende des Kriegs nach Syrien zurückzukehren. Gelingt der Plan, dann entstehen in dem Land neue, an Deutschland orientierte Eliten (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Bindungen könnten sich im Falle der syrischen und irakischen Flüchtlinge ergeben, die Berlin derzeit - anders als Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan - noch nicht in großem Umfang abschieben will. Kanzlerin Merkel hat Ende vergangener Woche über sie gesagt: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie ... wieder in ihre Heimat zurückkehren" - und zwar "mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben".[7] Würde Deutschland für weite Bevölkerungsteile Syriens und des Irak zum festen Bezugspunkt in der EU, dann könnte Berlin bei seiner Einflusspolitik in Nah- und Mittelost erheblichen Nutzen daraus ziehen. 

Sonderbeauftragter für Mittelost 

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, wird die Bundesregierung zusätzlich zu den bisherigen Schritten "ihren politischen, humanitären und finanziellen Einsatz für die Region des Nahen und Mittleren Ostens in diesem Jahr massiv ausweiten". Dazu hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch die Ernennung des Diplomaten Joachim Rücker zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" beschlossen. Rücker hat die Aufgabe, "das breite, weiter wachsende und von vielen Ressorts getragene Engagement Deutschlands zur Stabilisierung des Mittleren Ostens zu bündeln und zu fokussieren".[8] 

"Ein Ring gut regierter Staaten" 

Auf den geostrategischen Hintergrund all dieser Maßnahmen hat kürzlich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verwiesen. In ihrer ersten "Sicherheitsstrategie" aus dem Jahr 2003 habe die EU erklärt, sie wolle jenseits ihrer Grenzen einen "Ring gut regierter Staaten" schaffen, ruft Ischinger in Erinnerung. Tatsächlich gilt ein stabiles regionales Umfeld als strategisch höchst vorteilhaft, um bei globalen Machtoperationen über eine sichere Basis zu verfügen. Man habe das Ziel eines "Ringes gut regierter Staaten" in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bislang kräftig verfehlt, räumt Ischinger ein; vielmehr schlügen die Unruhen und Kriege im Ring um Europa nun sogar auf Berlin und die EU zurück. Es müsse nun darum gehen, "eine Sicherheitsarchitektur" für die gesamte Region zu schaffen; dieses Ziel resultiere aus "unsere[n] ureigensten sicherheitspolitischen Interessen". Notwendig sei dazu "eine umfassende europäische Strategie unter Einsatz aller finanziellen und entwicklungspolitischen Mittel und ein umfassendes Angebot an militärischer Zusammenarbeit".[9] 

[1] Unterstützung für Syrien und seine Nachbarn. www.auswaertiges-amt.de 21.01.2016. 

[2] Berlin stockt Syrien-Hilfe wohl um 500 Millionen Euro auf. www.faz.net 03.02.2016. 

[3] Minister Müller berät mit jordanischer Regierung Investitionen in Wirtschaft, Handwerk und Infrastruktur. www.bmz.de 26.01.2016. 

[4] Unterstützung für Syrien und seine Nachbarn. www.auswaertiges-amt.de 21.01.2016. 

[5] S. dazu Ein Feuerring bis Mali und Krieg um die Gegenküste

[6] S. dazu Leadership for Syria

[7] Frank Pergande: Merkel: Die Meisten werden zurückkehren müssen. www.faz.net 30.01.2016. 

[8] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Joachim Rücker zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten. www.auswaertiges-amt.de 03.02.2016. 

[9] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016. S. 28-33. 

 

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Geschäfte mit Hürden 

03.02.2016 

BERLIN/MOSKAU/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59300 

 

(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am morgigen Donnerstag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten. 

Keine Mehrheit in Sicht 

Poroschenkos Berlin-Besuch am Montag war aus deutscher Sicht notwendig, weil Kiew die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens anhaltend blockiert. Die in dem Dokument vorgesehene Verfassungsänderung ist Ende August in erster Lesung vom ukrainischen Parlament mit knapper einfacher Mehrheit verabschiedet worden. Allerdings wurde bereits die damalige Parlamentssitzung von gewalttätigen Protesten ukrainischer Faschisten begleitet, die beim Versuch, die Werchowna Rada zu stürmen, mit einer Handgranate drei Polizisten ermordeten. Endgültig verabschiedet werden kann die Verfassungsänderung nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese ist jedoch wegen anhaltenden Widerstands ukrainischer Nationalisten und Faschisten nicht in Sicht. Kiew spielt daher auf Zeit und zögert die Abstimmung unbestimmt hinaus. 

Die Haupthürde 

In Berlin ruft die Kiewer Verweigerung inzwischen wachsenden Unmut hervor. Moskau habe seine Bemühungen zur Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens mittlerweile "intensiviert", bestätigte unlängst der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. Präsident Wladimir Putin habe zuletzt etwa den als einflussreich geltenden früheren Duma-Präsidenten Boris Gryslow zum Unterhändler für Gespräche über die Realisierung des Minsker Abkommens ernannt. Die russische Regierung hoffe darauf, dass die EU-Sanktionen im Sommer nicht mehr verlängert würden. Schwierigkeiten gebe es vor allem in Kiew, wo Berlin "auch in direkten Gesprächen mit Abgeordneten der ukrainischen Rada" dafür "werbe", endlich die notwendige Verfassungsänderung vorzunehmen.[1] Am gestrigen Dienstag bestätigte Erler, "die Haupthürde" sei "aktuell der politische Prozess" - "die Umsetzung des Beschlusses zur Veränderung der Ukrainischen Verfassung" und die dann anstehende Anpassung des Wahlgesetzes für Urnengänge in Donezk und Luhansk. "Deutschland hat ein großes Interesse, dass die noch ausstehenden Punkte des Minsker Abkommens jetzt tatsächlich umgesetzt werden", bestätigte Erler.[2] Entsprechend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko am Montag in Berlin den Druck auf Kiew verstärkt. 

Wirtschaftsinteressen 

Gleichzeitig trifft Berlin Vorbereitungen für ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen, das vor allem deutsche Wirtschaftskreise schon seit langer Zeit fordern (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Am morgigen Donnerstag wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Die Reise ist, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt, ausdrücklich mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgesprochen. Seehofer werde sich vor allem für die Interessen der bayerischen Wirtschaft einsetzen, heißt es. Bayerische Unternehmen stellten im Jahr 2012 mehr als zwölf Prozent der gesamten deutschen Russland-Exporte, die damals ihren Höhepunkt erreichten, und klagen jetzt über besonders gravierende Einbrüche im Ost-Geschäft. Wie berichtet wird, will der bayerische Ministerpräsident in Moskau darüber hinaus auch über die EU-Sanktionen verhandeln. Ein weiterer Besuch in der zweiten Jahreshälfte sei geplant, heißt es; dann werde Seehofer voraussichtlich in Begleitung deutscher Manager reisen, darunter womöglich Siemens-Chef Joe Kaeser. Siemens hat bereits im vergangenen Frühjahr berichtet, die Konzernumsätze in Russland seien um annähernd die Hälfte eingebrochen. 

Bayerisch-russische "Partnerschaft" 

Seehofer kann bei seiner Reise an langjährige Sonderbeziehungen anknüpfen, die das Bundesland Bayern zu Russland pflegt. Bereits der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Dezember 1987 Moskau besucht und sich dort mit Michail Gorbatschow über dessen Reformen ausgetauscht. Anschließend leiteten Moskau und die bayerische Regierung eine enge Kooperation ein, die heute offiziell als "Partnerschaft" bezeichnet wird und für die bayerische Wirtschaft überaus profitabel gewesen ist - bis zum Beginn der Sanktionen. Ungeachtet der Strafmaßnahmen haben Bayern und Russland letztes Jahr ihre Zusammenarbeit systematisch fortentwickelt. Das schloss nicht nur einen "Dialog" auf dem Gebiet der Kommunalpolitik ein, zu dessen Förderung die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung Mitte Oktober eine Reise bayerischer Politiker in die russische Hauptstadt organisierte. Ende Oktober hielten sich zudem mehrere CSU-Politiker zu ausführlichen Gesprächen über zentrale Fragen der Außen- und Militärpolitik in der russischen Hauptstadt auf; Mitte November hielten dann bayerische Politiker und Vertreter der Wirtschaft in Moskau einen "deutsch-russischen Energiedialog" ab. 

Mit Brüssel abgestimmt 

Beobachter vermerken, dass bereits am Dienstag der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Gesprächen in Moskau eingetroffen ist. Mitterlehner wolle dort vor allem über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verhandeln, melden österreichische Medien; er werde dabei von einflussreichen Managern begleitet, unter anderem vom Chef des Energiekonzerns OMV, Rainer Seele. Seele leitete vor seinem Wechsel zur OMV die deutsche Erdgasfirma Wintershall; er ist bis heute Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer.[4] Nach dem Ausbau der Kooperation zwischen Wintershall und Gazprom hat er nun den Ausbau der Kooperation zwischen Gazprom und der OMV in Angriff genommen - mit Erfolg: Die OMV wird sich am Bau zweier neuer Stränge der Pipeline Nord Stream beteiligen und Zugriff auf russische Erdgasfelder erhalten. Das ist möglich, weil die Sanktionen zwar die Erdöl-, nicht aber die Erdgasbranche treffen. Wie berichtet wird, ist Mitterlehners Reise nicht nur seit Monaten "minuziös geplant", sondern bereits im Oktober mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "abgestimmt worden".[5] 

Der nächste NATO-Russland-Rat 

Auf deutsche Initiative kommt inzwischen auch wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Außenminister Steinmeier hatte Mitte Januar mitgeteilt, er habe "im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben"; er gehe davon aus, "dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren".[6] Vergangene Woche hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies bestätigt: "Wir prüfen die Möglichkeit, einen Nato-Russland-Rat zu organisieren".[7] Die Bestrebungen, nun wieder zu einer engeren Kooperation mit Moskau zu kommen - freilich bei gleichzeitiger Konfrontation per NATO-Aufrüstung in Osteuropa [8] -, werden den Druck auf die Ukraine, die Bestimmungen des zweiten Minsker Abkommens zu erfüllen, wohl weiter steigen lassen. 

Mehr zur aktuellen deutschen Russlandpolitik: Sieg im zweiten Kalten Krieg, Deutsch-russische Leuchtturmprojekte, Wie im Kalten Krieg, Wie im Kalten Krieg (II) und Die Ausweitung der Kampfzone

[1] Diplomatische Annäherung. www.deutschlandradiokultur.de 19.02.2016. 

[2] Seehofer darf Regierung nicht in den Rücken fallen. www.nwzonline.de 02.02.2016. 

[3] S. dazu Weltpolitische Weichenstellungen und Deutsch-russische Leuchtturmprojekte

[4] S. dazu Deutsch-russische Leuchtturmprojekte

[5] Judith Hecht, Thomas Vieregge: Mitterlehner und Seehofer preschen in Moskau vor. diepresse.com 02.02.2016. 

[6] "Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU". Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016. S. dazu Wie im Kalten Krieg (II)

[7] Nato bereitet ersten Nato-Russland-Rat seit Krim-Annektion vor. www.zeit.de 28.01.2016. 

[8] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit und Die Artikel-5-Welt

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In der Zerreißprobe 

02.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59299 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor "ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor's sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen darüber hinaus darauf hin, dass EU-skeptische Kräfte von einem Schengen-Rückbau zu weiteren Forderungen angespornt würden. Beobachter sprechen von einer "Zerreißprobe" für die gesamte EU. 

Rückschlag für die Wirtschaft 

Massive Kritik an der jüngsten Ausweitung der Grenzkontrollen und Warnungen vor Überlegungen, das Schengen-System rückzubauen, kommen seit einiger Zeit vor allem aus der Wirtschaft. "Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union", heißt es etwa in einer Stellungnahme der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); sie begründen dies mit dem Hinweis, die "ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" innerhalb der EU sei "von elementarer Bedeutung".[1] Die Flüchtlingsabwehr müsse anderweitig organisiert werden - durch eine "wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen", durch die "Bekämpfung der Fluchtursachen" oder auch durch "bilaterale Absprachen mit den wichtigsten Transitländern". Das Schengen-System aber dürfe nicht in Frage gestellt werden. 

Teure Wartezeiten 

Hintergrund sind Geschäftseinbußen auf verschiedenen Ebenen, die der Wirtschaft bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen drohen. So klagen Unternehmen aus den Grenzregionen zu Österreich, denen es in den vergangenen Jahren gelungen ist, eine nennenswerte Zahl an Kunden aus dem Nachbarland an sich zu binden, über gravierende Einbußen schon durch die aktuellen Schengen-Einschränkungen: "Die Umsätze auf oberbayerischer Seite sind bereits um rund 20 Prozent eingebrochen, in Einzelfällen sogar um 50 Prozent", wird der Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern zitiert.[2] Hinzu kommen kostspielige Auswirkungen auf die Transportbranche. "Wartezeiten von eineinhalb Stunden" seien an der deutsch-österreichischen Grenze "mittlerweile die Norm", heißt es beim Ifo-Institut in München.[3] Das wirkt sich nicht nur auf regionale Spediteure, sondern auf sämtliche Firmen aus, die den Straßentransport zwischen Deutschland einerseits, Österreich, Ungarn und den Ländern Südosteuropas andererseits durchführen; über die deutsch-österreichische Grenze werden rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels abgewickelt. Einen ersten Eindruck davon, welche Kosten entstehen, gibt eine Berechnung der EU-Kommission, die in Wirtschaftskreisen kursiert. Demnach ergäbe bei jährlich rund 57 Millionen internationalen Straßentransporten in der EU eine lediglich einstündige Wartezeit bei jedem Transport, lege man Stundenkosten von 55 Euro zugrunde, Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro allein im Straßengüterverkehr. 

Sparfaktor Schengen 

Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass mit zusätzlichen Kosten auch deswegen zu rechnen wäre, weil die Wartezeiten an der Grenze auch internationale Lieferketten träfen - und damit die auf einen reibungslosen Ablauf angewiesene Just-in-time-Produktion großer Konzerne. Betroffen wären nicht zuletzt Standorte deutscher Unternehmen etwa aus der Automobilbranche in Ost- und Südosteuropa. "Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.[4] Die Belastungen wögen vor allem im deutschen Falle schwer - nicht nur, weil deutsche Firmen die bedeutendsten Investoren in den östlichen und südöstlichen EU-Staaten sind, sondern auch, weil sie mit Abstand die meisten Waren exportieren. Im vergangenen Jahr ist es der Bundesrepublik gelungen, ihre Ausfuhren auf rund 1,2 Billionen Euro zu steigern.[5] Zu den Handelsvorteilen, die dies möglich gemacht haben, gehören die Kostenerleichterungen des Schengen-Systems. 

Zentrifugale Kräfte 

Reduzieren die Grenzkontrollen die Profitchancen insbesondere der deutschen Industrie, so werden inzwischen auch Warnungen aus der Finanzwelt laut. Bereits im Dezember hat die Ratingagentur Standard and Poor's in einer öffentlichen Stellungnahme vermerkt, das Schengen-System werde zur Zeit durch die Grenzkontrollen, die mehrere EU-Staaten wieder eingeführt hätten, eingeschränkt - "zumindest teilweise und für eine gewisse Zeit". Dies zeige, dass die "zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU" stärker würden. Daraus könne ein sich "dämpfender Effekt" für das Rating der Mitgliedstaaten ergeben. Sollten die Auseinandersetzungen innerhalb der EU, die sich im Rückbau von Schengen niederschlügen, befürchten lassen, dass "die Vorhersagbarkeit, Rechtzeitigkeit und Stimmigkeit" politischer Handlungen Brüssels auch bei "einer gemeinsamen Antwort auf künftige Finanzkrisen negativ betroffen" werde, dann steige die Gefahr einer Rating-Herabstufung.[6] 

Zerfallsszenarien 

Außenpolitik-Experten warnen darüber hinaus, ein formeller Rückbau des Schengen-Systems etwa durch einen Ausschluss Griechenlands oder durch den Übergang zu einem "Mini-Schengen" [7] könne leicht eine folgenreiche Eigendynamik entwickeln. "Ein weiteres Mal würde damit ein Signal gesetzt, dass die europäische Integration keine Einbahnstraße ist", urteilt Josef Janning, Leiter des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).[8] Dies könne EU-skeptischen Regierungen zum Beispiel in Osteuropa, aber auch in Großbritannien neuen Ansporn geben, weitere Schritte zur Aufweichung lästiger EU-Regularien zu unternehmen - besonders in der "Zeit vor dem Aufbau eines neuen Mini-Schengens, wenn das alte Schengen kollabiert". Sogar weit reichende Zerfallsszenarien werden nicht mehr ausgeschlossen. In Leitmedien ist von "Europas Zerreißprobe" die Rede: "Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute", heißt es.[9] 

Erweiterung statt Rückbau 

Berlin stemmt sich dem entgegen. Es müsse "alles daran gesetzt werden, Schengen zu erhalten", äußerte zu Jahresbeginn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş; Schengen sei "von größter Aktualität".[10] Denjenigen Staaten, die dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten seien, müsse jetzt die Gelegenheit dazu verschafft werden. Die Bundesregierung werde deshalb Rumänien bei seinen Bestrebungen, dem Schengen-Raum beizutreten, unterstützen. 

[1] Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich. www.arbeitgeber.de 22.01.2016. 

[2] Grenzen dicht? Was das für die Region bedeuten würde. www.merkur.de 22.01.2016. 

[3] Kippt das Schengen-System in der EU? www.tagesspiegel.de 19.01.2016. 

[4] Ökonomen fürchten verheerende Folgen für Deutschland. www.rp-online.de 21.01.2016. 

[5] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde

[6] A More Disjointed EU Could Affect Sovereign Ratings, Report Says. www.globalcreditportal.com 14.12.2015. 

[7] S. dazu Der innere und der äußere Ring

[8] Option "Mini-Schengen": Wie Deutschland profitieren könnte. www.euractiv.de 21.01.2016. 

[9] Hendrick Kafsack: Europas Zerreißprobe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016. 

[10] Merkel will Schengen stärken. www.bundesregierung.de 07.01.2016. 

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Der innere und der äußere Ring 

01.02.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59298 

 

(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines "Mini-Schengen" in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung - offiziell unter niederländischer Führung - sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug - mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar. 

Die Rückkehr des Eisernen Vorhangs 

Die Aushöhlung des Schengen-Systems durch die zahlreichen nationalen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr schreitet kontinuierlich voran. Gegenwärtig werden die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, die laut dem Schengener Abkommen nur ausnahmsweise erlaubt sind und von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, in mehreren Ländern intensiviert; die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Genehmigung für Kontrollen an der deutschen Grenze, die zunächst auf sechs Monate beschränkt ist und im Mai ausläuft, um zwei Jahre verlängert werden kann. Die Zahl der Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze abgewiesen worden sind, ist von 400 im Oktober und 700 im November auf ungefähr 2.200 im Dezember gestiegen; in der ersten Januarhälfte sind bereits gut 2.000 Menschen an der Einreise gehindert worden. Überall südöstlich Deutschlands werden inzwischen neue Grenzanlagen hochgezogen oder sind bereits errichtet - an der österreichisch-slowenischen Grenze, an der slowenisch-kroatischen Grenze, an der ungarisch-kroatischen Grenze sowie an einigen Schengen-Außengrenzen, die ohnehin stark befestigt sind (Ungarn-Serbien, Bulgarien-Türkei, Griechenland-Türkei). Von der "Rückkehr des Eisernen Vorhangs" ist die Rede.[1] 

Abschiebung per Fähre 

Der Kampf um die Rettung von Schengen durch die Wiederherstellung des freien Binnenverkehrs wird zur Zeit anhand von drei Optionen der Flüchtlingsabwehr geführt. Als optimal gilt die Option, Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Griechenlands zu stoppen. Berlin und Brüssel üben massiven Druck auf Athen aus, die Abschottung des Landes gegenüber der Türkei zu verstärken. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass dies sogar mit Marinepatrouillen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Küste faktisch unmöglich ist: Zerstören die Flüchtlinge ihre Fluchtboote, dann ist die griechische Küstenwache verpflichtet, sie zu retten und an Land zu bringen, wo sie Asyl beantragen können.[2] Die EU ist daher auf die Bereitschaft der Türkei angewiesen, die Ausreise der Flüchtlinge in Zukunft zu verhindern. Alternativ oder auch ergänzend hat Brüssel vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln per Fähre in die Türkei abzuschieben; ein entsprechender Plan wird gegenwärtig unter Mitwirkung Berlins ausgearbeitet.[3] Der Nachteil dieser Option liegt darin, dass die EU vom Kooperationswillen Ankaras abhängig und somit politischem Druck aus einem nicht willfährigen Staat augesetzt ist.[4] 

Pufferstaat Mazedonien 

Option Nummer zwei ist nach aktuellem Stand der Ausbau der griechisch-mazedonischen Grenze zur Abwehrmauer gegen Flüchtlinge. Als ein erster Testlauf dafür gelten kann die Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für alle Flüchtlinge, die nicht beweisen können, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geflohen zu sein. Seither sitzen zahlreiche Flüchtlinge, denen dieser Nachweis nicht gelingt, an der Grenze zu Mazedonien fest. Der mazedonische Außenminister hat bestätigt, dass der Anstoß zu der Grenzschließung "auf politischer Ebene" aus Deutschland und Österreich gekommen ist.[5] Inzwischen schreitet der Ausbau Mazedoniens zu einem "Pufferstaat" gegen Flüchtlinge rasch voran.[6] Vor allem Ungarn unterstützt dies, hat im Dezember 10.000 Rollen NATO-Stacheldraht, dazu Betonpfeiler und Befestigungsdorne zum Bau von Grenzanlagen an das Land geliefert und zudem Anfang Januar rund 30 Bereitschaftspolizisten zur Unterstützung der mazedonischen Polizei an die griechisch-mazedonische Grenze entsandt. Tschechien und die Slowakei wollen sich anschließen. Ergänzend werden Maßnahmen zur Abschottung der bulgarisch-griechischen Grenze in Betracht gezogen.[7] 

Mini-Schengen 

Gilt diese Option gegenüber derjenigen, die Flüchtlinge in der Türkei aufzuhalten, als nachteilig, weil sie Griechenland mehr oder weniger preisgibt und leicht zu schweren humanitären Problemen in dem verarmten EU-Staat führen kann, so wird Option Nummer drei ebenfalls als nicht optimal eingestuft. Dabei handelt es sich um den Rückzug auf ein "Mini-Schengen". Der Plan, der seit geraumer Zeit in den Niederlanden vorbereitet wird [8], sieht vor, Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande sowie darüber hinaus eventuell noch Dänemark und Schweden zu einem engen Verbund zusammenzuschließen, der faktisch die bisherige Schengen-Zone ersetzen würde. Berlin ist in die Arbeiten an dem Vorhaben involviert. "Mini-Schengen" wird allerdings von anderen EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, entschlossen bekämpft; die dortigen Regierungen fürchten den Ausschluss aus dem europäischen "Kern" und damit den Abstieg zur formalen Zweitklassigkeit.[9] 

Grenz-Interventionen 

Zwischenlösungen zwischen den drei Optionen sind denkbar und werden in Betracht gezogen. So wird aus Wien berichtet, dort gebe es eine österreichisch-slowenische Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Kontrolle der Schengen-Außengrenze prüfe; der Sache nach handelt es sich wohl um die slowenisch-kroatische Grenze. In die Arbeitsgruppe sind dem Bericht zufolge auch deutsche Behörden einbezogen.[10] Ein Eingreifen deutscher Beamter an fremden Grenzen mit dem Ziel, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten, wäre nicht neu; bereits im Herbst bestätigte das Bundesinnenministerium, es seien bereits 74 deutsche Polizisten und Zollbeamte in Slowenien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und Serbien im Einsatz. Brüssel müht sich zur Zeit ohnehin, den Mitgliedstaaten das Recht abzupressen, an ihren Außengrenzen auch ohne Einwilligung der jeweiligen Regierung mit der Grenzbehörde Frontex intervenieren zu dürfen.[11] 

Szenarien 

Niederländische Verhandlungskreise äußern über die Debatte um Schengen, man spiele "ständig Szenarien durch ..., ob der innere Ring verstärkt werden muss, wenn der äußere Ring nicht adäquat geschützt wird".[12] In Deutschland dringen interessierte Kräfte darauf, bald zu einer Entscheidung zu kommen - nach Möglichkeit zugunsten der Bewahrung des Schengen-Systems. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

[1] Christian Geinitz: Die Rückkehr des Eisernen Vorhangs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2016. 

[2] Michael Martens: Wiener Mythen und Athener Schmäh. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2016. 

[3] Schweden will 80.000 Asylbewerber abschieben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.01.2016. 

[4] S. dazu Flüchtlinge als Verhandlungsmasse

[5] "Wirtschaftsmigranten dürfen nicht einreisen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2015. S. dazu Die Grenzen der EU

[6], [7] Keno Verseck: Frontstaat gegen die Flüchtlinge. www.spiegel.de 23.01.2016. 

[8] S. dazu Die Basis bröckelt

[9] Zu Kerneuropa siehe auch: Hans-Rüdiger Minow: Zwei Wege - Eine Katastrophe. Flugschrift No. 1. Aachen 2016. Hier bestellen. 

[10] Cathrin Kahlweit: Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen. www.sueddeutsche.de 17.01.2016. 

[11] S. dazu Die Grenzen der EU

[12] Christopher Ziedler: Kommt jetzt ein Mini-Schengen? www.tagesspiegel.de 26.01.2016. 

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