Die Ausweitung der Kampfzone

29.01.2016 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59297 

 

(Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren - teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus. 

Proteste befeuert 

Die aktuellen Auseinandersetzungen entstanden, nachdem eine 13-jährige Berlinerin am 11. Januar 30 Stunden lang verschwunden und während dieser Zeit mutmaßlich von zwei Männern sexuell missbraucht worden war. Der Fall hat zunächst in der russlanddeutschen Community, der das Mädchen entstammt, hohe Wellen geschlagen; bald hieß es, die 13-Jährige sei von Migranten vergewaltigt worden. Interessierte deutsche Rassisten greifen den bislang nicht geklärten Fall auf, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Andererseits wird er auch von russischen Medien, die in der russlanddeutschen Community rezipiert werden, außergewöhnlich breit thematisiert. Am vergangenen Wochenende haben nun in zahlreichen Städten bundesweit laut Schätzungen von Beobachtern zwischen 11.000 und 12.000 Personen, meist Russlanddeutsche, demonstriert und den deutschen Behörden Untätigkeit oder sogar Verschleierung vorgeworfen. Neu ist, dass dabei zum ersten Mal Proteste in Deutschland von russischen Medien systematisch befeuert werden. In dieser Woche hat sich nun auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Debatte eingemischt. Er hoffe, dass der aktuelle Streit um die Flüchtlinge in Deutschland "nicht zum Versuch" führe, "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen", erklärte Lawrow; der Fall dürfe sich nicht wiederholen.[1] 

Misstrauen geschürt 

Deutsche Leitmedien ordnen den Fall explizit in eine Reihe weiterer Fälle russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten westeuropäischer Staaten ein. Russland unterstütze seit einiger Zeit "nationalistische Kräfte" in der EU - "vom Front National bis zur AfD", heißt es in einem Kommentar mit Blick auf enger werdende Gesprächskontakte zwischen hochrangigen russischen Politikern und ultrarechten Parteien aus mehreren EU-Staaten. "Schon lange schüren Putins Medien Misstrauen gegen westliche Eliten", heißt es weiter; jetzt nutzten sie "den Fall einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten in Berlin ..., um die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland aufzuhetzen". "Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende" und "die dunklen Unterstellungen des russischen Außenministers Lawrow" seien "der vorläufige Höhepunkt dieser Ausweitung der Kampfzone".[2] Mittlerweile hat auch die Bundesregierung scharf reagiert und am Mittwoch den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten, um ihren Unmut zu übermitteln. Regierungssprecher haben mehrfach heftige Kritik an russischen Medien geübt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Lawrow direkt attackiert und geäußert, es gebe keine Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen und hier auf eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte Einfluss zu nehmen und sie anzuheizen".[3] Lawrow wiederum hat sich gestern gegen Steinmeiers Vorwürfe verwahrt. Der Konflikt hält an. 

Umsturz begleitet 

Tatsächlich vollzieht Moskau mit der Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik lediglich nach, was Deutschland - und weitere westliche Staaten - sich schon seit langer Zeit im Ausland anmaßen. Wie Berlin und die deutschen Leitmedien Proteste jenseits der deutschen Grenzen befeuern, ließ sich zuletzt exemplarisch während der Kiewer Majdan-Demonstrationen zum Jahreswechsel 2013/14 beobachten. Stimmung für die Proteste machten damals nicht nur die maßgeblichen Medien in der Bundesrepublik, sondern auch der staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle; selbstverständlich produziert die Deutsche Welle auch in russischer und in ukrainischer Sprache. In die Demonstrationen mischten sich auch deutsche Politiker bis hin zum damaligen Außenminister Guido Westerwelle, der sich am 5. Dezember 2013 auf dem Majdan zeigte, um seine Zustimmung zu den Protesten zu zeigen.[4] Westerwelle wurde bei seinem Gang über den Majdan von Witali Klitschko begleitet, einem der Anführer der Revolte, dessen Partei UDAR unter maßgeblicher Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) aufgebaut worden war. Während der Majdan-Revolte waren deutsche Stellen regelmäßig mit den treibenden Kräften der Umsturzbewegung in Kontakt. 

Faschisten unterstützt 

Dabei hat Berlin sogar die Nutzung faschistischer Kräfte zur Realisierung seiner Umsturzziele nicht gescheut. Bereits im Herbst 2012 hatte die von der Adenauer-Stiftung protegierte Klitschko-Partei UDAR begonnen, mit der Partei Swoboda zu kooperieren, die sich selbst in die Tradition des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera stellt.[5] Ab dem Jahreswechsel 2012/13 nahmen dann diplomatische Vertretungen mehrerer westlicher Staaten direkten Kontakt zu Swoboda auf - zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partei dabei war, in Kooperation mit UDAR sowie weiteren Organisationen breite Proteste zum Sturz der Regierung Janukowitsch zu planen. Ende April 2013 empfing der Botschafter Deutschlands in der Ukraine, Christof Weil, den Swoboda-Führer Oleh Tjahnibok zum Gespräch - wenige Wochen, bevor eine Swoboda-Delegation sich zu politischen Absprachen mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag traf. Tjahnibok berichtete später, er habe sich mit Weil über die "politische Situation" im Land ausgetauscht. Er habe versichert, seine Partei werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen (mit der EU, d. Red.) freizumachen". Insbesondere habe er den deutschen Botschafter gebeten, "die internationale Gemeinschaft" solle dazu beitragen, "das anti-ukrainische Regime (des damaligen Präsidenten Janukowitsch, d. Red.) zu stürzen".[6] 

Monopol gebrochen 

Hatten die westlichen Mächte, darunter Deutschland, bislang de facto ein Monopol auf offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates bis hin zur Umsturzförderung, so ist Russland seit dem Frühjahr 2014 nicht mehr bereit, diese Machtanmaßung umstandslos zu akzeptieren. Ein erster Gegenschlag gegen die westliche Hegemonie war die Übernahme der Krim; mit ihr brach Moskau den Anspruch des Westens, allein über die Zerschlagung von Staaten zu entscheiden wie etwa im Falle der Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008. Das aktuelle Vorgehen russischer Medien und des russischen Außenministers zeigt, dass Russland bereit ist, nun auch das faktische Monopol des Westens auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu brechen. In Sachen Einmischung hat Berlin mit seinem Vorgehen in der Ukraine die gültigen Eskalationsstandards gesetzt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um den Missbrauchsfall in der deutschen Hauptstadt lassen erstmals die deutsche Seite fühlen, welch fatale Folgen eine derartige Einmischung haben kann. Dabei haben sie das Eskalationsniveau, das Berlin anderen Staaten, etwa der Ukraine, umstandslos zumutet, noch nicht annähernd erreicht. 

[1] Fall Lisa: Das sind die Fakten. www.n-tv.de 27.01.2016. 

[2] Friedrich Schmidt: Russlands Kampfzone. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2016. 

[3] Bundesregierung weist Lawrows Vertuschungs-Vorwurf zurück. www.dw.com 27.01.2016. 

[4] S. dazu Unser Mann in Kiew

[5] S. dazu Vaterland und Freiheit

[6] S. dazu Termin beim Botschafter

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Steinmeier und das Oberlandesgericht 

28.01.2016 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59296 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens "nicht aussuchen". Lediglich der "Islamische Staat" (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als "terroristische Vereinigung" eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine "klassisch terroristische Kampfführung" attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert. 

Mit Jihadisten verhandeln 

Im aktuellen Streit um die Beteiligung salafistisch-jihadistischer Milizen an den Gesprächen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche Position bezogen. Der "Islamische Staat" (IS/Daesh) sowie der Al Qaida-Ableger Al Nusra sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Russland verlangt darüber hinaus, auch andere salafistisch-jihadistische Milizen nicht einzubeziehen. Milizen dieser Art sind in den vergangenen Jahren, während der Westen die Aufstände gegen die Regierung Assad politisch, aber auch mit Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen förderte, in erheblichem Umfang entstanden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Miliz Ahrar al Sham, eine der größten in Syrien, deren Kämpfer auf eine Anzahl von bis zu 20.000 geschätzt werden. Moskau will sie von den Verhandlungen fernhalten; Steinmeier hingegen erklärt, man sei "weit über den Moment hinaus", in dem man sich seine Verhandlungspartner noch habe aussuchen können. Der Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen sei abzulehnen.[1] 

Vom Al Qaida-Chef ausgewählt 

Über die Miliz Ahrar al Sham liegen in Berlin seit Jahren belastbare Erkenntnisse vor. So hat sich etwa Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein ausgewiesener Kenner der salafistisch-jihadistischen Szene, im April 2014 in einer Analyse mit der Organisation befasst. Steinberg charakterisierte sie als "salafistisch", wies jedoch darauf hin, dass es "in der Praxis" zumindest "schwierig" sei, sie gegenüber Jihadisten abzugrenzen. Dies liege nicht nur daran, dass Ahrar al Sham und der syrische Al Qaida-Ableger Al Nusra "im aktuellen Kampfgeschehen ... routinemäßig" kooperierten.[2] So hätten beide im März 2013 gemeinsam die Stadt Raqqa eingenommen; die Eroberung war die Grundlage für die Errichtung der Herrschaft des IS/Daesh. Der Anführer von Ahrar al Sham habe sich "mehrfach positiv zur Nusra-Front geäußert", berichtete Steinberg. Als Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri im Juni 2013 "einen persönlichen Beauftragten in Syrien ernannt" habe, habe er Abu Khalid al Suri gewählt, einen lokalen Anführer von Ahrar al Sham. Auch "der bekannteste religiöse Vordenker" der Miliz, Abu Basir al Tartusi, "gilt als Jihadist", hielt Steinberg fest. Die Unterschiede zwischen Ahrar al Sham und Al Nusra seien "so schwach ausgeprägt, dass die Unterstützung der Ahrar eine indirekte Hilfe für die Nusra-Front bedeutet und auf jeden Fall vermieden werden muss", riet der SWP-Experte, der im Oktober 2014 sogar empfahl, die Miliz auf die "europäischen Terrorlisten" zu setzen.[3] 

Kämpfer für einen Gottesstaat 

Seit dem Herbst 2015 ist die Einschätzung von Ahrar al Sham Gegenstand eines Strafprozesses vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Das Verfahren richtet sich gegen vier Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, die Miliz mit der Lieferung von Militärbekleidung, Funkscannern und weiterem Gerät unterstützt zu haben. Der Generalbundesanwalt stuft die Miliz dabei explizit als "ausländische terroristische Vereinigung" ein. Sie habe es "sich zum Ziel gesetzt, ... einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten" [4], heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Korrespondenten berichten, Außenminister Steinmeier sei mit seinem Plädoyer für die Beteiligung salafistisch-jihadistischer Milizen an den Syrien-Verhandlungen "im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim derzeit allgegenwärtig"; schließlich stehe dort nun implizit auch die Frage im Raum, ob der Minister zumindest indirekt die Einbindung einer Terrororganisation in die Friedensgespräche gefordert habe.[5] 

Klassisch terroristisch 

In den vergangenen Wochen sind in dem Stuttgarter Prozess erste Stellungnahmen eingeholt worden. Zunächst hatte am 22. Dezember ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) erklärt, Ahrar al Sham zeichne sich durch eine "klassisch terroristische Kampfführung" aus.[6] Vor zwei Wochen hat sich nun auch SWP-Experte Guido Steinberg als Sachverständiger geäußert. Steinberg bekräftigte zwar, er halte die Miliz nach wie vor nicht für klassisch jihadistisch, räumte jedoch ein, sie kooperiere sehr eng mit Al Nusra. "Das läuft fast wie das Zusammenspiel von Infanterie und Spezialkräften", erläuterte der SWP-Experte über die gemeinsame Kriegführung der beiden Milizen: Zunächst schlage der Al Qaida-Ableger mit Suizidattentaten Lücken in die feindlichen Reihen; anschließend stoße Ahrar al Sham in die Lücken vor.[7] Steinberg ist darüber hinaus überzeugt, dass Ahrar al Sham im August 2014 in eine mörderische Milizen-Offensive in Syriens Provinz Latakia involviert war; damals wurden Geiselnahmen und sogar Massaker an alevitischen Zivilisten verübt. 

Vom Feind zum Partner 

Bei der Forderung, salafistisch-jihadistische Milizen wie Ahrar al Sham an den Syrien-Gesprächen zu beteiligen, geht es darum, die Verhandlungsposition der westlichen Mächte zu stärken. Ahrar al Sham wird nach übereinstimmenden Aussagen von Experten vor allem von der Türkei unterstützt; nimmt die Miliz an den Verhandlungen teil, dann sitzen militärisch einflussreiche Klienten eines NATO-Partners mit am Tisch. Ähnlich verhält es sich mit ähnlich orientierten Milizen wie Jaish al Islam, die von Saudi-Arabien ausgehalten werden und in den Gesprächen, sollten sie - wie Steinmeier es fordert - teilnehmen dürfen, eine entsprechende Nähe zu Riad zu bewahren hätten, dem engsten Verbündeten des Westens am Persischen Golf. Um strategische Vorteile zu erhalten, macht sich Berlin im Fall von Ahrar al Sham zum offenen Fürsprecher einer Organisation, die eng mit demjenigen Zusammenschluss kooperiert, gegen den sich nach dem 11. September 2001 der "Anti-Terror-Krieg" des Westens richtete - Al Qaida. 

Mehr zum Thema: Vom Nutzen des Jihad (I), Vom Nutzen des Jihad (II), Das Spiel mit dem Terror und Der Hauptsponsor des Jihadismus

[1] Weiter Streit über die Teilnehmer an Genfer Syrien-Konferenz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2016. 

[2] Guido Steinberg: Die neuen "Löwen Syriens". Salafistische und jihadistische Gruppen dominieren die syrische Aufstandsbewegung. SWP-Aktuell 18, April 2014. 

[3] Bettina Marx: Der Dschihadismus - ein deutsches Phänomen. www.dw.com 04.10.2014. 

[4] Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al Sham". www.generalbundesanwalt.de 25.06.2015. 

[5] Matthias Stelzer: Mühsame Spurensuche zur syrischen Ahrar al-Sham-Miliz geht weiter. www.swp.de 26.01.2016. 

[6] Matthias Stelzer: Islamwissenschaftler Guido Steinberg sagt im Stammheimer Syrien-Terror-Prozess aus. www.swp.de 13.01.2016. 

[7] Matthias Stelzer: Blutige Videos vom Bürgerkrieg. www.swp.de 15.01.2016. 

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Arbeit am Schlussstrich 

27.01.2016 

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59295 

 

(Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD). 

Roth empfing Mitte Januar den griechischen Europa-Minister, dem der griechische Staatspräsident und der Athener Außenminister mit Antrittsbesuchen in der deutschen Hauptstadt folgten. Am vergangenen Wochenende hieß es auf Protest-Veranstaltungen in Berlin, das Auswärtige Amt versuche weiterhin, die deutschen Weltkriegs-Verpflichtungen gegen EU-Vergünstigungen für Athen einzutauschen, statt der griechischen Seite angemessene Angebote zu unterbreiten. Laut Argyris Sfountouris, einem Überlebenden des Massakers von Distomo mit 218 Zivilopfern [1], handele die deutsche Außenpolitik "zutiefst unmoralisch". Ihr Vorgehen sei verlogen, sagte der 75-Jährige in Berlin. Sfountouris konnte den SS-Morden im Kindesalter entkommen und verlor seine Eltern. 

Wirtschaftsrassismus 

Ebenfalls am Wochenende bestätigte der griechische Außenminister, der Berlin "Wirtschaftsrassismus" vorwirft [2], dass substantielle Fortschritte über die Restitution von NS-Verbrechen bei den Regierungsgesprächen im Auswärtigen Amt nicht erzielt worden sind. Berlin beharrt auf seiner herausfordernden These, bei Massakern wie dem von Distomo handele es sich entweder um reguläre Kriegshandlungen oder um Maßnahmen, für die eine Rechtspflicht auf Sühnezahlungen nicht bestehe. Deutschland sei "immun". 

Tief betroffen 

"Unaufrichtigkeit" und "eine verwerfliche Politik zu Lasten der NS-Opfer" wirft der "Zug der Erinnerung" dem Auswärtigen Amt vor, das sich seit über zehn Monaten für die Beantwortung eines gemeinsamen Schreibens der Bürgerinitiative und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nicht zuständig fühlt. In Thessaloniki hatten die deutschen Besatzer 1943 über 50.000 Einwohner per Bahn nach Auschwitz und Treblinka deportiert. Wenig mehr als tausend griechische Juden kehrten zurück. Obwohl die Jüdische Gemeinde seit Jahrzehnten die Rückzahlung erpresster Lösegelder und seit 2015 auch die Erstattung der Fahrtkosten nach Auschwitz verlangt (89 Millionen Euro) [3], leugnet das Auswärtige Amt jede Rechtspflicht. Kostenlose Rituale tiefer Betroffenheit absolviert der Staatsminister im Auswärtigen, Michael Roth (SPD), bei wiederkehrenden PR-Aufenthalten in Thessaloniki, aber weigert sich, die deutschen Erbschulden aus den Massenverbrechen zu begleichen. 

Empörte Demarchen 

Einmischung in Fragen des Gedenkens an die Opfer der deutschen Okkupation werden dem unter SPD-Verwaltung stehenden Auswärtigen Amt in Polen vorgeworfen. Demnach habe der deutsche Botschafter in Warschau auf die Tätigkeit der polnischen Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" Einfluss nehmen wollen, um die Stiftungsarbeit einzuschränken oder völlig zum Erliegen zu bringen, heißt es in Berichten aus Warschau. Die Stiftung (Fundacja Polsko-Niemieckie Pojednanie) betreut polnische Bürger, die als Zwangsarbeiter in das Deutsche Reich deportiert wurden und bis 2006 Anspruch auf Ausgleichszahlungen hatten. Seitdem muss sich die Stiftung mit unverbindlichen Zuwendungen begnügen, da die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen für verjährt hält. Damit entfalle auch die Daseinsberechtigung der polnischen Stiftung, hieß es in Berlin. Warschau antwortete mit empörten Demarchen. 

Staatspolitisches Medium 

Das Auswärtige Amt ist für seine Versuche bekannt, die Erinnerungsarbeit in Polen zu unterlaufen. 2013 weigerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), zur Finanzierung der polnischen Gedenkstätte im früheren NS-Vernichtungslager Sobibór beizutragen. Um den Erhalt eines Erinnerungsortes in Sobibór zu sichern, musste eine deutsche Bürgerinitiative in Kassel zu Privatspenden aufrufen.[4] Staatspolitisches Medium der doppelbödigen deutschen Maßnahmen ist das Bundesinstitut "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ), in dem neben dem Auswärtigen Amt auch die deutschen Parlamentsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einvernehmlich vertreten sind. 

Einzelprüfung 

Als die Freiburger Bürgerinitiatve "Geraubte Kinder" in einer Ausstellung an Raub, Verschleppung und "Germanisierung" von über 200.000 Minderjährigen in der NS-Zeit erinnern und eine Kompensation der letzten Überlebenden fordern wollte, drohte die EVZ mit ihren Förderrichtlinien. Die Informationsarbeit der BI ließe eine unerlaubte "politische Kampagne" befürchten, hieß es bei der EVZ. Der BI wurde eine Einzelprüfung ihrer Exponate angekündigt. Nachdem die EVZ-Maßnahmen abgewehrt werden konnten, droht nun das Regierungspräsidium Detmold mit nicht näher bezeichneten Schritten, sollte die BI in ihrer Ausstellung über die staatliche Entwürdigung überlebender Germanisierungsopfer informieren. 

Schlussstrich 

Weil eines dieser Opfer die Rückübertragung seines polnischen Namens verlangte, der von den deutschen NS-Behörden gefälscht und eingedeutscht worden war, präsentierte das Regierungspräsidium Detmold in der Nachkriegszeit eine Rechnung in Höhe von rund 1.000.- DM, bestätigt die Überlebende, die bis heute keine Opferrente erhält. Laut Bundesfinanzministerium fehle dafür die gesetzliche Grundlage. Das Regierungspräsidium Detmold forderte im Dezember 2015 und damit über 25 Jahre nach den Ereignissen von den Ausstellungsmachern die Löschung der Dokumente [5] - Schlussstrich mit Behördenansage. Die Bitte, das 1989 eingezogene Geld zurückzuerstatten, bleibt bis heute unbeantwortet. 

[1] Ein griechisches Dorf wartet auf deutsches Geld. www.welt.de 10.04.2015. 

[2] Nikos Kotzias: Schuldenkolonie Griechenland: Die EU als Imperium und Deutschlands Primat. In: Aristotelis Agridopoulos et al.: Griechenland im europäischen Kontext. Wiesbaden 2016. 

[3] Vgl. www.zug-der-erinnerung.eu. S. auch Dringender Appell

[4] Vgl. www.bildungswerk-ks.de. 

[5] www.geraubte.de/Werkstatt/grafik/koeln/Presseerklaerung%2020.01.2016.pdf . S. auch Restitution

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Krieg um die Gegenküste 

25.01.2016 

BERLIN/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59292 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven. 

Der deutsche Sondergesandte 

Berlin hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, seine Einflussmaßnahmen in Libyen deutlich zu verstärken. Die Bundesregierung hat sich zunehmend in die Libyen-Verhandlungen der UNO eingeschaltet, die auf eine Beilegung des Bürgerkriegs und den Neuaufbau des libyschen Staates zielen. Dazu hat sie etwa am 10. Juni 2015 eine hochrangig besetzte internationale Konferenz in der deutschen Hauptstadt durchgeführt, auf der ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Fraktionen des Landes vorangetrieben wurde. Ebenso hat sie die Bemühungen um die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unterstützt. Nicht zuletzt hat Berlin die Ernennung von Martin Kobler zum UN-Sondergesandten für Libyen durchgesetzt; der deutsche Beamte, der vom Auswärtigen Amt als einer "der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten" bezeichnet wird, hat diesen Posten am 4. November 2015 übernommen.[1] Seitdem ist er im Einsatz, um aus den zahllosen Milizen, Clans und politischen wie religiösen Fraktionen, in die Libyen nach dem 2011 geführten Krieg führender westlicher Mächte zum Sturz von Muammar al Gaddafi zerfallen ist, eine Zentralregierung zu schmieden. Bislang erheben zwei "Regierungen" den Anspruch, das Land zu repräsentieren. 

Schnell und um jeden Preis 

Die Bemühungen des Westens um die Bildung einer libyschen "Einheitsregierung" werden von Experten seit geraumer Zeit kritisch beurteilt. Bereits im Sommer 2015 hieß es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der von der UNO geführte "Vermittlungsprozess" stütze sich in Libyen nicht nur auf teils überaus fragwürdige Kräfte; er habe darüber hinaus "die Zersplitterung" des Landes sogar noch gefördert: "Er hat ... Vertreter von lokalen Räten oder bewaffneten Gruppen ermutigt, für sich selbst zu sprechen, anstatt sich von den jeweiligen Parlamenten repräsentieren zu lassen."[2] Im Dezember äußerte der Libyen-Experte der SWP, Wolfram Lacher, zudem, "seit etwa einem Monat" - also etwa seit Beginn der Amtszeit von Martin Kobler als UN-Sondergesandter - werde die bisherige Maxime, dass es vor allem darum gehen müsse, dass "die Libyer sich einigen", rücksichtslos "über Bord geworfen".[3] Der Westen wolle "unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung, die dann international anerkannt" werde, selbst wenn sie "weitgehend machtlos" sei. In der Tat ist letzte Woche auf Koblers Druck eine "Einheitsregierung" gebildet worden, die Beobachter als chancenlos einschätzen. So sind starke bewaffnete Verbände an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen; selbst unter denjenigen, die prinzipiell mit dem Westen kooperieren, stimmen einflussreiche Kräfte der Kabinettsliste nicht zu.[4] Bereits im Dezember hatte SWP-Experte Lacher gewarnt: "Die Gefahr, dass diese Strategie nicht nur scheitert, sondern die Lage in Libyen noch verschlimmert, ist groß."[5] 

Einladung zur Intervention 

Ursache für die Eile, die Kobler sowie Diplomaten anderer westlicher Mächte an den Tag legen, ist laut Lacher, dass Libyens neue Regierung "eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS" aussprechen soll.[6] Dadurch soll bei einer militärischen Intervention zumindest der Anschein von Legitimität gewahrt werden. In der Tat hat der "Islamische Staat" (IS/Daesh) seine Stellung in Libyen im vergangenen Jahr ausgebaut, kontrolliert mittlerweile die Hafenstadt Sirte, ist dabei, seinen Einfluss auch in weiteren Städten zu stärken, und hat zuletzt immer wieder Angriffe auf zentrale Ölverladehäfen durchgeführt. Nach ersten Meldungen zu Jahresbeginn hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen bestätigt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS/Daesh in Libyen vorbereitet wird. Sobald dort eine Regierung im Amt sei, werde sie "schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen", erläuterte von der Leyen. Deutschland werde sich dann "nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten".[7] Im Gespräch ist zur Zeit ein Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung libyscher Truppen ähnlich dem Einsatz im Irak. Laut aktuellem Stand sollen die Trainingsmaßnahmen im angrenzenden Tunesien abgehalten werden. Das Land, in dem bereits jetzt jihadistische Organisationen, darunter der IS/Daesh, bewaffnete Angriffe und Terror verüben, würde damit noch stärker zur Zielscheibe von deren Attacken. Über die Ausbildung libyscher Truppen hinaus sind in westlichen Militärkreisen inzwischen auch Luftschläge gegen Stellungen des IS/Daesh in Libyen im Gespräch. 

Bis an die libysche Küste 

Ergänzend zielt Berlin auf eine weitere Ausdehnung der EU-Marineoperationen im Mittelmeer. Bereits seit dem Frühjahr 2015 ist bekannt, dass für den dortigen EU-Militäreinsatz, der die Flucht zahlreicher Menschen aus Nordafrika nach Europa begrenzen und nach Möglichkeit stoppen soll, in einer dritten Stufe Interventionen in den libyschen Hoheitsgewässern unmittelbar vor der Küste und voraussichtlich auch Operationen auf libyschem Boden gegen illegale Fluchtunternehmer vorgesehen sind.[8] Auch dafür gilt in Berlin eine formelle Einladung durch eine zumindest offiziell anerkannte libysche Regierung als wünschenswert. Wie jetzt berichtet wird, bereitet sich das deutsche Verteidigungsministerium konkret "darauf vor, die europäische Mittelmeermission ... künftig bis an die libysche Küstenlinie auszudehnen".[9] Dafür könne "die neue libysche Regierung ... eine Einladung aussprechen, auch in den küstennahen Hoheitsgewässern tätig zu werden". Der IS/Daesh dehnt seine Stellungen seit geraumer Zeit vor allem an der libyschen Küste aus. 

Kein gangbarer Weg 

Während Berlin von der letzte Woche installierten libyschen Regierung vor allem eine Einladung zur Intervention erwartet, warnt SWP-Experte Lacher, es bestehe durchaus "die Gefahr", dass die Regierung "legitim vor allem in den Augen westlicher und anderer Regierungen sein" werde, "in den Augen der libyschen Bevölkerung aber weitaus weniger". "Wenn das so kommen sollte, dann würde man damit natürlich die Konflikte in Libyen nicht lösen", erklärte Lacher bereits im Dezember; "damit würde man mit Sicherheit auch keine Fortschritte im Kampf gegen den IS machen".[10] Für völlig kontraproduktiv hält der Libyen-Spezialist etwaige militärische Interventionen mit auswärtigen Truppen. Diese seien "kein gangbarer Weg", sie würden vielmehr "auf sehr negative Reaktionen in Libyen stoßen".[11] 

Geopolitik 

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich in der vergangenen Woche ausdrücklich auch über die Berliner Motive für den geplanten Libyen-Einsatz geäußert. Wie sie erläuterte, sei Libyen "die Gegenküste Europas - getrennt nur durchs Mittelmeer".[12] Der Begriff "Gegenküste" entstammt der Gedankenwelt der Geopolitik. Er bezeichnet die Küste auf der anderen Seite eines an ein Land angrenzenden Meeres und ist mit dem Gedanken verbunden, dass jede Macht bestrebt sein wird, ihre "Gegenküste" zu kontrollieren, um das dazwischenliegende Meer zuverlässig zu beherrschen. Das erlaubt die Stabilisierung des eigenen Territoriums, in diesem Fall der deutsch dominierten EU, und den Aufbau von Stützpunkten an der "Gegenküste" zwecks expansiver Durchdringung fremder Gebiete, in diesem Fall des nördlichen Afrika. 

[1] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015. S. dazu Gegen Terror und Migration

[2] Wolfram Lacher: Libyens Stabilisierung unterstützen. SWP-Aktuell 67, Juli 2015. 

[3] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. 

[4] Einigung auf Einheitsregierung für Libyen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2016. 

[5], [6] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. 

[7] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016. 

[8] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge

[9] Johannes Leithäuser: Der Himmel über Raqqa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.01.2016. 

[10] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. 

[11] "Internationale Intervention gegen IS in Libyen wäre kontraproduktiv". www.deutschlandfunk.de 06.01.2016. 

[12] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016. 

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