Portugal unter Druck 

22.01.2016 

LISSABON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59291 

 

(Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-"Post Programme Surveillance" steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt. 

Ein Bruch innerhalb bestehender Regeln 

Am heutigen Freitag präsentiert die seit November 2015 amtierende portugiesische Regierung der Europäischen Kommission ihren Haushaltsentwurf. Die Sozialistische Partei (SP), im Parlament gestützt vom Linksblock, den Grünen und der Kommunistischen Partei, hatte nach dem Machtwechsel angekündigt, bei den Ausgaben neue Schwerpunkte zu setzen und so die "Verarmungsstrategie und Austeritätspolitik" [1] zu beenden, welche die Vorgänger-Koalition aus Sozialdemokraten (PPD-PSD) und portugiesischer Volkspartei (CDS-PP) auf Betreiben der von Deutschland dominierten EU exekutierte. Gegen die EU-Regularien will sie dabei nicht verstoßen: "Wir schlagen einen Bruch mit dieser Politik innerhalb des Stabilitätspakts vor", erklärte Finanzminister Mário Centeno.[2] Auch die Zahlungsverpflichtungen des Staates stellt das Links-Bündnis nicht in Frage. Neuverhandlungen mit Brüssel über den Schuldendienst strebt es nicht an. 

Verheerende Spar-Bilanz 

Das von der Troika verhängte Spardiktat zwang dem Land, das die Finanzkrise bis an den Rand der Staatspleite getrieben hatte, im Gegenzug zur Gewährung eines Kredits in Höhe von 78 Milliarden Euro harte soziale Einschnitte auf. Die Löhne fielen von 2011 bis 2014, also während der Laufzeit des "Memorandum of Understanding", um rund 20 Prozent. Die Renten sanken in dieser Periode ebenso wie das Kindergeld, der Solidarbeitrag für Ältere und das Mindesteinkommen. All diese Maßnahmen vermochten jedoch die Staatsschulden nicht zu reduzieren: Diese stiegen von 111 auf 130 Prozent des Bruttosozialprodukts. Trotzdem mahnt die Europäische Kommission eine Fortsetzung des bisherigen Austeritätskurses an. "Die Reform-Agenda [...] bleibt eine Herausforderung", heißt es im bisher letzten "Post-Programme Surveillance"-Report vom Frühling 2015, der unter der Ägide des bundesdeutschen Ökonomen Christian Weise von der "EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen" entstand.[3] Auch Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, fordert Kontinuität ein: "Die neue Regierung wäre gut damit beraten, diesen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das Beispiel Griechenlands zeigt doch, dass es dazu keine Alternative gibt."[4] 

Eine Reihe von Maßnahmen 

Seit ihrem Amtsantritt Ende November 2015 hat die Minderheitsregierung von Premierminister António Costa (SP) eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. So hat sie eine von PPD-PSD und CDS-PP verabschiedete Extra-Steuer stark gesenkt, Mindestlohn und Renten angehoben sowie ein Gesetz gegen Zwangsräumungen beschlossen. Zudem hat sie den Verkauf der staatlichen Fluglinie TAP und Privatisierungen im Öffentlichen Nahverkehr gestoppt, weshalb der Staat jetzt Klage-Androhungen gegenübersteht. Auf der Agenda stehen unter anderem noch die Erhöhung weiterer Sozialleistungen, ein Programm gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst. 

Umstrittenes Banken-Bail-Out 

Keine Einigung konnte das Linksbündnis hingegen in der Frage der Abwicklung der hochverschuldeten BANIF-Bank erzielen. Das siebtgrößte Geldhaus des Landes hatte 2013 eine Staatshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten, schaffte es aber trotzdem nicht, sein Defizit entscheidend zu reduzieren. Eigentlich hätte schon die Vorgänger-Regierung um Passos Coelho auf den drohenden Bankrott reagieren müssen, aber sie hielt Informationen über die Schieflage der Kreditanstalt aus wahltaktischen Motiven unter Verschluss. Das brachte den neuen Premier António Costa in eine Zwangslage. Er nahm schließlich Gespräche mit der EU auf und fügte sich den Direktiven Brüssels. Die Linksregierung übernahm für rund 2,5 Milliarden Euro fragwürdige Papiere, überführte diese in eine Bad Bank und veräußerte den Restbestand der BANIF für 150 Millionen Euro an die spanische Santander-Bank. Den Vorschlag, die "Good Bank"-Anteile dem größten portugiesischen Finanz-Institut Caixa Geral de Depósitos zuzuschlagen und sie damit im Land zu halten, hatte die Wettbewerbsdirektion abgelehnt. Im Nachgang kritisierte der Sozialist Costa die Arbeit der Troika scharf. Sie habe nur die Finanzlage des Staates, der Regionen und der Gemeinden überprüft, den Banken-Sektor aber außen vor gelassen: "Man hat nicht dort hingeschaut, wo man hätte hinschauen müssen."[5] Der Linksblock, die Grünen und Kommunistischen Partei trugen das Bail-Out zu Lasten der Steuerzahler nicht mit. In der Abstimmung über den zur Finanzierung der BANIF-Abwicklung nötigen Nachtragshaushalt verweigerten sie Costa ihre Zustimmung. 

Umstrittenes Banken-Bail-In 

Es sei das letzte Mal gewesen, dass "diese Regierung Steuergelder zur Lösung von Banken-Problemen in Portugal verwendet", versprach Finanzminister Mário Centeno nach der Blitz-Aktion.[6] In der Tat reagierte die portugiesische Zentralbank im Falle des Novo Banco (ehemals Banco Espírito Santo) anders. Sie entschied sich für ein Bail-In und erklärte Anleihen im Nominalwert von rund zwei Milliarden Euro für nichtig. Betroffene Großanleger wie Blackrock oder Pacific Investment reagierten empört. Einige Fonds drohten Klagen an, Investoren warnten bereits vor negativen Effekten auf die Zinsen von portugiesischen Staatsanleihen. 

Haushaltsplanungen unter Beobachtung 

Hat sich Lissabon mit seinem Vorgehen im Falle des Novo Banco schon Ärger eingehandelt, so stehen nun die Haushaltsplanungen der Regierung unter besonderer Beobachtung. Finanzminister Centeno sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Anfang Dezember zwar zu, die Fiskalpakt-Regelungen einzuhalten und die Defizit-Grenze von drei Prozent nicht zu überschreiten. Es bestehen allerdings Zweifel, ob die Regierung dies mit ihrem Programm schaffen wird. So zeigte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei einem Portugal-Besuch am 10. Dezember 2015 unzufrieden mit dem Stand der Dinge beim Budget. Der Abbau des strukturellen Defizits schreite nicht schnell genug voran: "Fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen, Strukturreformen und moderate Lohn-Politiken müssen fortgesetzt werden", forderte der Bundesbanker in seiner Rede bei der Zentralbank in Lissabon - und bezog dies nicht nur auf Portugal, sondern auch auf Spanien und Irland.[7] Es sei eine der wichtigsten Lektionen aus der Finanzkrise, fügte er hinzu, dass Lohn-Erhöhungen nicht länger über dem Produktivitätszuwachs liegen dürften, weil die Regierungen diese Maßnahmen nicht mehr über Währungsabwertungen abfedern könnten. Problematisch erschien ihm diese der Einführung des Euro geschuldete Entwicklung allerdings nicht. 

Schwierige Gespräche mit der EU 

Noch während der Haushaltsberatungen in Lissabon intervenierten EU-Vertreter; die Wettbewerbsdirektion war Kommissionssprecherin Annika Breidhardt zufolge während des ganzen Prozesses "in engem Kontakt" [8] mit den portugiesischen Bevollmächtigten. "Die Europäischen Institutionen wollen natürlich, dass 2016 eine signifikante Reduktion des strukturellen Defizits erfolgt", sagte Costa nach den Gesprächen.[9] Er deutete zwar Kompromissbereitschaft an, bekräftigte jedoch gleichzeitig, am Vorhaben festzuhalten, "das Austeritätskapitel zu beenden".[10] 

Ein anstrengendes Jahr 

Unterdessen haben EU-Kommission und Europäische Zentralbank für den 27. Januar ihren dritten Besuch im Rahmen der "Post-Programme Surveillance" angekündigt und dem Land schon vorab einen 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog zukommen lassen. Die Inspektoren verlangen unter anderem weitere Deregulierungen, einen Abbau des Kündigungsschutzes und zusätzliche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem kritisierten die Kontrolleure die Anhebung des Mindestlohns von 505 auf 530 Euro (brutto). Angesichts des Drucks aus Brüssel stellt sich die Linksregierung auf Auseinandersetzungen ein; Costa erwartet ein "anstrengendes und schwieriges" Jahr.[11] 

Mehr zum Thema: Eurokratie

[1] Full Contents of the Agreement between Socialist Party and Left Block. www.esquerda.net 11.11.2015. 

[2] Portugal mit leisen Reform-Schritten. www.heise.de 14.12.2015. 

[3] "Post-Programme Surveillance"-report. www.ec.europa.eu. 

[4] Europa diskutiert wieder über ein Ende der Spar-Politik. www.welt.de 12.11.2015. 

[5] Bankenkrise: Portugal wirft EU-Kontrolleuren Versagen vor. www.zeit.de 25.12.2015. 

[6] Left Block went against the decision presented by the government for Banif bank. www.esquerda.net 02.01.2016. 

[7] www.bundesbank.de. 

[8] Budget to be presented early next month. www.theportugalnews.com 21.01.2016. 

[9], [10], [11] Budget talks 'difficult' but pledges to voters, allies to be kept - PM. www.theportugalnews.com 20.01.2016. 

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Flüchtlinge als Verhandlungsmasse 

21.01.2016 

BERLIN/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59290 

 

(Eigener Bericht) - Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss "auf der Ebene der Bevölkerung" zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht "das gewohnte Machtverhältnis" zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus. 

Aufgewertet 

Zum ersten Mal überhaupt finden am morgigen Freitag in Berlin Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit militärischen Ehren empfangen; außerdem werden die türkischen Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Wirtschaft und Europa erwartet. Auf deutscher Seite nehmen ihre jeweiligen Amtskollegen an den Gesprächen teil, darüber hinaus - anstelle des in der Bundesrepublik nicht existierenden Europaministers - der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Regierungskonsultationen sind ein besonderes Gesprächsformat, das nur engen Kooperationspartnern gewährt wird; man führe sie nicht "mit jedem x-beliebigen Land" durch, erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.[1] Sie werden unter anderem mit Frankreich, China, Indien, Brasilien und Israel abgehalten. Dass sie nun auch mit der Türkei stattfinden, wertet Ankara aus deutscher Perspektive spürbar auf. 

Kriegsopfer instrumentalisiert 

Anlass dieser Aufwertung ist vor allem die Massenflucht nach Europa - und die Auffassung, dass sie mit Hilfe der Türkei gestoppt werden kann. Zum Hintergrund hat sich unlängst die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geäußert. Wie der Think-Tank in einer knappen Analyse festhält, hat Ankara Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert". So sei bereits "die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien" in der Türkei "nicht nur aus humanitären, sondern auch aus politischen Erwägungen" erfolgt: Parallel zur politischen Unterstützung für die sunnitische Opposition habe die Hilfe für die Kriegsopfer "auf der Ebene der Bevölkerung ... sicherstellen" sollen, "dass die Türkei nach dem Krieg zur bestimmenden Macht im neuen Syrien werde". Der Verdacht, dass zudem "die Flüchtlingslager und ihre Umgebung als Rückzugs- und Regenerationsort für die Rebellen genutzt" wurden, bestehe fort; er werde durch die mehrjährige Sperrung des Zugangs zu den Lagern selbst für den UNHCR sowie durch weitere ungewöhnliche Geheimhaltungspraktiken bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge genährt. Völlig offen instrumentalisiert habe Ankara die Flüchtlinge für seine Forderung, einen Teil Nordsyriens als angebliche "Sicherheitszone" zu okkupieren. Mittlerweile warnten "selbst türkische Kommentatoren davor", Ankara verspiele mit solchen Praktiken seinen "durch die Aufnahme der Flüchtlinge gewonnenen moralischen Kredit", heißt es bei der SWP.[2] 

Abschottungsdeals 

Mit Blick auf den instrumentellen Umgang der türkischen Regierung mit Flüchtlingen haben sich Berlin und Brüssel, als im Herbst die Massenflucht auch von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln einsetzte, veranlasst gesehen, nähere Verhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Am 29. November unterzeichneten beide Seiten einen "Gemeinsamen Aktionsplan", der die Türkei dazu verpflichtet, ihre Land- und Seegrenzen zur EU strikt zu kontrollieren sowie Flüchtlinge gemäß bestehenden Abschiebeabkommen aus EU-Staaten zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Ankara drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei, die Aufhebung der Visumspflicht und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zu.[3] An diesen Stand knüpfen auch die morgigen Regierungskonsultationen in Berlin an. Die Vermutung, man werde Ankara zur Abschottung seiner Grenzen zur EU bewegen können, kann sich nicht zuletzt auf eine Äußerung von Burhan Kuzu stützen, einem engen Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Kuzu erklärte laut SWP nach der Unterzeichnung des "Aktionsplans": "Als die EU gemerkt hat, wie entschlossen die Türkei ist, hat sie zur Geldbörse gegriffen. Ich hatte es doch gesagt: Wir öffnen die Grenzen und jagen euch die Flüchtlinge auf den Hals."[4] 

Das gewohnte Machtverhältnis 

Wie die SWP urteilt, ist es Ankara mit dem von Kuzu beschriebenen Schritt gelungen, "das gewohnte Machtverhältnis zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei in sein Gegenteil" zu verkehren" - "denn in der Flüchtlingskrise ist die EU zurzeit stärker auf die Türkei angewiesen als umgekehrt". Allerdings biete der Beschluss vom 29. November, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, die Chance, "dass Ankara erneut die Rolle des Kandidaten einnimmt und die EU über die Hierarchie, die dem Beitrittsprozess immanent ist, wieder Einfluss auf die Politik der Türkei gewinnt". Zwar herrsche heute "in der Türkei - auch in Regierungskreisen - oft ein europakritischer bis europafeindlicher Ton". Doch habe Ankara mit seiner Nah- und Mittelostpolitik in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu wichtigen Ländern wie Ägypten, Irak und Iran schwer geschädigt und zuletzt sogar mit Russland gebrochen; es stehe "politisch vor einem Scherbenhaufen". Dies könne die EU ausnutzen.[5] 

Strategische Kooperation 

Der Versuch, die Beziehungen zur Türkei auszubauen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Ankara mit brutalster Gewalt gegen die kurdischsprachige Bevölkerung im Südosten des Landes vorgeht, oppositionelle Medien schließt, kritische Journalisten inhaftiert und die islamistische Prägung des Staates stärkt. Außenpolitisch hat die Türkei in diesem Jahr außerdem begonnen, als Ersatz für die stark verschlechterten Beziehungen zu wichtigen Ländern der Region enger mit Saudi-Arabien zu kooperieren, dem globalen Jihadismus-Förderer Nummer eins. Ende Dezember haben Ankara und Riad sich auf die Gründung eines "Strategischen Kooperationsrats" geeinigt, um in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen auf lange Sicht zu einer "strategischen Zusammenarbeit" zu gelangen.[6] Ob sich daraus eine islamistische Achse entwickelt, die auch über Syrien hinaus, wo die beiden Staaten längst kooperieren, handlungsfähig ist, muss sich zeigen. Dass die Türkei - ganz wie Saudi-Arabien - im Syrien-Krieg lange Zeit systematisch den "Islamischen Staat" (IS/Daesh), den Al Qaida-Ableger Al Nusra und ähnliche Organisationen begünstigte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), lässt die politischen Potenziale des Staates, dem Berlin morgen die Ehre erster Regierungskonsultationen erweist, erahnen. 

[1] Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15. Januar 2016. 

[2] Günter Seufert: Die Türkei als Partner der EU in der Flüchtlingskrise. SWP-Aktuell 98, Dezember 2015. 

[3] Michael Stabenow: EU und Türkei schließen Pakt. www.faz.net 29.11.2015. 

[4], [5] Günter Seufert: Die Türkei als Partner der EU in der Flüchtlingskrise. SWP-Aktuell 98, Dezember 2015. 

[6] Saudi-Arabien und Türkei verabreden enge strategische Zusammenarbeit. www.sueddeutsche.de 29.12.2015. 

[7] S. dazu Ein Rückschlag für Syrien

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Drohender Rückschlag 

20.01.2016 

BERLIN/CHISINAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59289 

 

(Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern. 

Fünf Regierungschefs in einem Jahr 

Die Republik Moldau steckt in einer tiefen Staatskrise. Im vergangenen Jahr hatte sie insgesamt fünf Regierungschefs; einige amtierten als Übergangspremiers, andere wurden vom Parlament gewählt. Alle Premiers gingen in einem Strudel aus Korruptionsaffären unter. Moldauische Oligarchen sollen in einer beispiellosen Aktion staatliche Banken um Geld im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar erleichtert haben; das entspricht rund 15 Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Der Verbleib des Geldes ist unklar. Nach dem Bekanntwerden des Bankenskandals verlor die moldauische Währung, der Leu, massiv an Wert, was den Lebensstandard der ohnehin darbenden Bevölkerung im ärmsten Land Europas weiter verschlechterte. Zehntausende gingen auf die Straßen - organisiert in zwei verschiedenen Lagern.[1] Während ein Teil der Demonstranten ("Plattform Würde und Ehrlichkeit") einen EU-Beitritt bevorzugt, stellt sich ein anderer Teil gegen den Pro-EU-Kurs und fordert die Annäherung an die von Russland mitbegründete Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Im Verlauf des Jahres 2015 verloren die Pro-EU-Demonstranten an Einfluss, während die proeurasischen Kräfte an Stärke gewannen.[2] Innerhalb des parlamentarischen Spektrums verloren die bisher regierenden Pro-EU-Parteien laut Umfragen zur nächsten Wahl massiv an Zustimmung. Der deutschen Außenpolitik gehen damit ihre wichtigsten Bündnispartner in der Republik Moldau verloren. 

Meseberg-Memorandum 

Noch im Jahr 2011 hatte sich die deutsche Regierung bereit gezeigt, ihren Einfluss in der Republik Moldau zu nutzen, um das Land in eine Art deutsch-russisches Kondominium zu führen. Im sogenannten Meseberg-Memorandum einigten sich der damalige russische Präsident Medwedew und Kanzlerin Merkel auf eine gemeinsam von der EU und Russland verantwortete Sicherheitsarchitektur, die am Beispiel Moldau zum ersten Mal zur Anwendung kommen sollte. Im Hintergrund schwenkte die deutsche Regierung auf die russische Position in der Frage um die abtrünnige Republik Transnistrien ein ("Föderalisierung") und versuchte, eine Lösung des Konflikts zu forcieren.[3] Die US-Administration und transatlantisch orientierte Regierungen in Rumänien, Polen und dem Baltikum verhinderten dies jedoch. Fortan setzte auch die Bundesrepublik auf eine komplette Einverleibung der Republik Moldau in den Einflussbereich des Westens. Im Jahr 2012 begann die EU dementsprechend mit Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Moldau, analog zu dem mit der Ukraine. 

Wahlkampf per Entwicklungshilfe 

Im Zuge der Ukraine-Krise versuchten die Westmächte verstärkt, Moldau in größtmöglichem Umfang an sich zu binden. So beschleunigte die EU vor den moldauischen Parlamentswahlen im November 2014 ihren Kurs auf eine Assoziierung des Landes - zumal es so aussah, als könnten prorussische Parteien sowie die Kommunisten, außenpolitisch unsichere Kantonisten, die mehrfach ihren Kurs radikal geändert hatten, gewinnen. Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter Moldaus und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung dies ablehnten. Eine EU-Beitrittsperspektive ist jedoch, wie die Bundesregierung einräumt, "weiterhin […] nicht vorgesehen".[4] Zwei Wochen vor dem Urnengang sagte Brüssel Chişinău Entwicklungsgelder in der Höhe von 550 Millionen Euro zu [5] - eine eindeutige Einmischung in den Wahlkampf zugunsten der Pro-EU-Kräfte. Im August 2015 bedankte sich der damalige Premierminister Valeriu Streleț ausdrücklich dafür. 

EU-Vermittlung 

In den Wahlkampf im Herbst 2014 mischte die EU sich auch direkt ein: EU-Diplomaten vermittelten für die Zeit des Wahlkampfs einen "Nichtangriffspakt" zwischen der neutralistischen Demokratischen Partei und der Pro-EU-Partei der Liberaldemokraten, die ihrerseits mit der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP) assoziiert ist. Diese beiden Parteien trugen die Pro-EU-Koalitionen seit 2009 und waren für Berlin und Brüssel wichtige Bündnispartner. Das Verhältnis zwischen den beiden größten bürgerlichen Parteien blieb dennoch angespannt. 

"Unsere Bastarde" 

Bei den Parlamentswahlen Ende November 2014 sicherten dann bemerkenswerte administrative Maßnahmen den Sieg der Pro-EU-Koalition. So standen beispielsweise den schätzungsweise 700.000 in Russland lebenden Moldauern, die als prorussisch gelten, lediglich 15.000 Stimmzettel in fünf Wahllokalen zur Verfügung.[6] Kurz vor den Wahlen schloss ein Gericht die laut Umfragen bei 18 Prozent stehende Partei "Patria" des prorussischen Politikers Renato Usatîi aus. Nach dem Urnengang gab das Verfassungsgericht zu, dass die Entscheidung zur Entfernung von "Patria" von den Wahllisten "zu schnell" erfolgt sei.[7] Die Bundesregierung hingegen äußerte keine Einwände. Im Gegenteil: Trotz der vielen Unregelmäßigkeiten verstieg sich der damalige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Russlandbeauftrage der Bundesregierung Andreas Schockenhoff zu der Aussage, die Wahl sei "ein klares Zeichen [… in] Richtung Europa" gewesen.[8] Ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fasste das Agieren der EU so zusammen: "Sie sind Bastarde, aber sie sind unsere Bastarde".[9] 

Staatskrise und Oligarchenherrschaft 

Nach der Wahl geriet Moldau wegen des milliardenschweren Bankdiebstahls in die erwähnte Staatskrise. Verschiedene moldauische Oligarchen versuchen diese zu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. So soll der reichste Mann des Landes, Vladimir Plahotniuc, wesentliche Teile des Justizwesens und der Anti-Korruptionsbehörden kontrollieren und dies gegen den zweitreichsten Oligarchen, Vlad Filat, eingesetzt haben. Filat hatte von September 2009 bis April 2013 als Premierminister amtiert und stellte damals die Weichen in Moldau auf Pro-EU-Kurs. Berlin hat - anders als große Teile der moldauischen Bevölkerung, die der Machenschaften der Milliardäre schlicht überdrüssig sind - nie Kritik an den Oligarchen geäußert, solange sie nur Kurs auf die EU nahmen. 

Machtkämpfe mit allen Mitteln 

Im letzten Quartal 2015 spitzten sich die Ereignisse in Moldau allerdings zu. Plahotniuc gelang ein politischer Coup nach dem anderen. Erst nahm die von ihm kontrollierte Antikorruptionsbehörde seinen Rivalen Filat fest, dann stürzte die von ihm ebenfalls kontrollierte Demokratische Partei gemeinsam mit der Opposition den bis dahin amtierenden Premierminister Valeriu Streleț, und im Dezember gelang es Plahotniuc schließlich, 14 Abgeordnete der Kommunistischen Partei auf seine Seite zu ziehen. Die neue, von ihm zusammengeführte Koalition schlug ihn selbst schließlich am 13. Januar für den Posten des Premierministers vor. Allerdings gilt Plahotniuc nicht als Wunschkandidat Berlins: Er hat kurz vor den Wahlen 2014 erklärt, Moldau könne ein "bedeutender Kontaktpunkt" zwischen der "slawischen" und der "westlichen Welt", eine "Brücke zwischen Ost und West" werden [10]; er tritt damit für die in der Verfassung verankerte Neutralität des Landes und gegen eine Annäherung an die NATO ein - anstelle der von der Bundesregierung gewünschten exklusiv prowestlichen Orientierung. 

Letzte Bastion Staatsoberhaupt 

Der Machtkampf ist allerdings noch nicht entschieden. Zunächst weigerte sich der amtierende Präsident Nicolae Timofti, Plahotniuc als Kandidaten für den Posten des Premierministers anzuerkennen. Timofti gilt als "ausgesprochener Pro-Europäer".[11] Die "pro-westlichen Kreise in Chişinău" stünden "mit vollem Herz" hinter Timoftis Entscheidung, wird berichtet.[12] Daraufhin nominierte Plahotniucs Demokratische Partei Pavel Filip, einen Mann aus Plahotniucs engerem Umfeld; gegen Filip demonstrierten allerdings am Wochenende wegen seiner Beziehungen zu dem Oligarchen Zehntausende. Die Lage ist unübersichtlich, eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Sowohl Plahotniuc als auch Berlin haben allerdings kein Interesse an Neuwahlen: Laut der aktuellsten Umfrage könnte die Antikorruptionspartei "Partidul Nostru" von Renato Usatîi, der als Vorbild den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko nennt, mit 22,5 Prozent gewinnen [13]; die Sozialisten, die für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion werben, würden zur zweitstärksten Kraft (21 Prozent). Die bisher regierenden Parteien hingegen - enge Partner Deutschlands - kämen nur auf 15,5 Prozent. Selbst wenn zwei neu gegründeten Pro-EU-Parteien zusammen immerhin 27 Prozent zugetraut werden, scheint eine Mehrheit für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion möglich. Die Einbindung in die Hegemonialsphäre Berlins und Brüssels wäre damit gestoppt. 

[1] David X. Noack: Staatskrise in der Republik Moldau, in: Neues Deutschland 06.11.2015. 

[2] Vladimir Socor: Moldova's Regime-Change Movements: Pro-Russia Ascendant, Pro-West Losing Steam (Part One), Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 12, Nr. 180, 6. Oktober 2015. Vladimir Socor: Moldova's Regime-Change Movements: Pro-Russia Ascendant, Pro-West Losing Steam (Part Two), Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 12, Nr. 180, 6. Oktober 2015. 

[3] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien und Ein Testlauf für Eurasien (II)

[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau". Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3790. 

[5] Vladimir Socor: Inside Moldova's Governing Coalition After the Elections (Part One), Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 11, Nr. 217, 5. Dezember 2014. 

[6] Heinrich Maetzke: Keine klare Entscheidung für Europa, bayernkurier.de 6. Dezember 2014; Karl-Peter Schwarz: Moldauische Wähler in Russland behindert, faz.net 30. November 2014. 

[7] Глава КС признал, что Patria была отстранена от выборов «слишком стремительно», point.md 29. Dezember 2014. David X. Noack: Wahlen in Moldau - Entscheidung zwischen Ost und West verschoben, in: WeltTrends, Nr. 102, April 2015, S. 4-7. 

[8] Republik Moldau setzt auf Europa. cducsu.de 1. Dezember 2014. 

[9] Reinhard Veser: Die Oligarchenfalle, faz.net 4. Dezember 2014. 

[10] Vladimir Socor: Inside Moldova's Governing Coalition After the Elections (Part Three), in: Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 11, Nr. 219, 9. Dezember 2014. 

[11] Parteiloser Richter und Pro-Europäer, derstandard.at 16.03.2012. 

[12] Vladimir Socor: Plahotniuc's Power Base in Moldova: Allies and Instruments (Part One), Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 13, Nr. 7, 12. Januar 2016. Vladimir Socor: Plahotniuc's Power Base in Moldova: Allies and Instruments (Part Two), Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 13, Nr. 7, 12. Januar 2016. 

[13] Vladimir Socor: Plahotniuc Reshuffles Moldova's Parliament, Claims Prime Minister's Post, in: Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 13, Nr. 9, 14. Januar 2016. 

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Wie im Kalten Krieg (II) 

19.01.2016 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59288 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben - nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen. 

Nützlich im Ukraine-Konflikt 

Nach der formellen Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Bundesrepublik am 1. Januar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche das Berliner OSZE-Vorsitzprogramm für das Jahr 2016 offiziell vorgestellt. Demnach hat die Nutzung der OSZE zur Kontrolle des Ukraine-Konflikts, den der Westen gegenwärtig nicht gewinnen kann, vorrangige Bedeutung für Berlin. Der Konflikt ist letzten Endes sogar der Anlass dafür gewesen, dass die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 beschloss, sich um den OSZE-Vorsitz zu bewerben. Die OSZE trägt mit zwei "Missionen" dazu bei, Berlins Bemühungen um eine Einhaltung der Bestimmungen von Minsk II voranzubringen. Die Special Monitoring Mission (SMM), die am 21. März 2014 eingesetzt wurde, überwacht mit etwa 660 Beobachtern aus 45 Staaten die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine; die Observer Mission (OM), die die OSZE am 24. Juli 2014 initiierte, beobachtet zwei Grenzübergänge aus der Ostukraine nach Russland (Gukowo und Donezk), um etwaige russische Waffenlieferungen zu verhindern. Steinmeier hat jetzt erklärt, er wolle sich für eine baldige Verlängerung zumindest des SMM-Mandats stark machen.[1] 

Neue Gespräche mit Moskau 

Zentrale Bedeutung wird in Berlin darüber hinaus der Option beigemessen, im Rahmen der OSZE wieder zu umfangreicheren Gesprächen mit Russland zu gelangen. Mit Blick darauf hatte die Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2015 Gernot Erler (SPD) zu ihrem Sonderbeauftragten für den OSZE-Vorsitz ernannt. Erler ist ansonsten als "Koordinator" der Regierung "für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Länder der Östlichen Partnerschaft" tätig; der sperrige Titel wird gewöhnlich mit "Russland-Koordinator" abgekürzt, was dem eigentlichen Zweck des Postens, die Zusammenarbeit mit Moskau auszubauen, durchaus nahekommt. Erler hat zum Jahreswechsel darauf hingewiesen, dass zur Zeit keine institutionalisierten Verhandlungen mit Moskau mehr stattfinden: Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind ebenso eingestellt worden wie die EU-Russland-Gipfel, die Treffen im G8-Format und der NATO-Russland-Rat. Das Programm des deutschen OSZE-Vorsitzes ist nun mit den Worten "Dialog erneuern" betitelt worden; damit ist vor allem der Dialog mit Russland gemeint.[2] Berlin macht sich mittlerweile Hoffnungen, auch in anderen Formaten bald wieder mit Moskau verhandeln zu können. Außenminister Steinmeier hat am Wochenende mitgeteilt, er habe "im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben": "Es gab zwar ein wenig Gegrummel, aber viel mehr Zustimmung, als ich erwartet hatte." Er gehe jetzt davon aus, "dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren".[3] 

Geschäfte bis Wladiwostok 

Hintergrund für die Bemühungen, wieder zu einem modus vivendi und zu Gesprächen mit Russland zu gelangen, ist vor allem Druck aus den ostorientierten Kreisen der deutschen Wirtschaft. "Die deutschen Exporte dürften 2015 auf etwa die Hälfte des Niveaus von 2012 geschrumpft sein", hält der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Pressemitteilung fest: Deutsche Unternehmen erlitten "teils erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen auf dem russischen Markt".[4] Ende letzten Jahres hatte der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, zum wiederholten Male gefordert, das müsse sich ändern; es gelte, "über den Einstieg in den Ausstieg" aus den Russland-Sanktionen "nachzudenken".[5] Wenngleich das US-Geschäft für die deutsche Wirtschaft ungleich größere Bedeutung besitzt als ihr Handel mit und ihre Investitionen in Russland (german-foreign-policy.com berichtete [6]), verzichten deutsche Unternehmen dennoch nicht freiwillig auf die Ost-Option. Eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen böte die Chance zur Aufhebung der Sanktionen und zu einer Verbesserung des Geschäfts. Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, den OSZE-Vorsitz auch zu nutzen, um "Impulse für mehr wirtschaftlichen Austausch im OSZE-Raum" selbst zu setzen und dadurch "bessere wirtschaftliche ... Rahmenbedingungen" zu schaffen. Dazu werde man eigens eine OSZE-"Wirtschaftskonferenz" abhalten, heißt es.[7] Der Berliner Sonderbeauftragte für den OSZE-Vorsitz, Erler, bringt die "Idee einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok" ins Spiel.[8] 

"Mit Russland umgehen" 

Weichen für eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Kooperation werden mittlerweile auch über die Medien gestellt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Springers Boulevard-Flaggschiff "Bild" in zwei Teilen ein ungewöhnlich ausführliches Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zur Begründung hieß es: "Viele der internationalen Krisen, die uns gegenwärtig den Atem rauben, werden ohne Russland nicht zu lösen sein"; "Europa und die USA werden damit umzugehen haben."[9] Putin wurde mehrfach mit der Aussage zitiert, Moskau habe keinerlei Einwände gegen eine erneute Zusammenarbeit mit dem Westen. "Russland ist jederzeit bereit, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen", erklärte der russische Präsident: "Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug." 

Ins Gegenteil verkehrt 

Dass eine neue, womöglich durch die OSZE vermittelte Kooperation zwischen dem Westen und Russland den zuletzt offen aufgebrochenen Grundkonflikt zwischen beiden Seiten nicht kitten, sondern nur auf eine andere Ebene verlagern würde, darauf deuten Äußerungen des ehemaligen Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher hin. Genscher hat zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen, dass die sozialistischen Staaten Osteuropas sich in den 1960er und 1970er Jahren für die damalige KSZE eingesetzt hatten, um "eine Bestätigung des Status Quo" zu erreichen. Dem Westen sei es jedoch gelungen, den KSZE-Gedanken "aufzugreifen und inhaltlich so zu verändern, dass die Schlussakte von Helsinki 1975 das genaue Gegenteil bewirkte und einen dynamischen Prozess der Veränderung in Gang setzte". Die Schlussakte habe "wirtschaftliche[n] Austausch und humanitäre Standards" festgelegt, erläuterte Genscher; seitdem sei "Kritik an den menschenrechtlichen Zuständen im Ostblock möglich" gewesen, "ohne dass dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden konnte".[10] "Der KSZE-Prozess war keine Plauderei, sondern ein ganz wesentliches Element zur Überwindung ... des Ost-West-Konflikts", hielt der Ex-Außenminister mit Blick auf die durch ihn geschaffenen Möglichkeiten zur Einmischung in die Innenpolitik der sozialistischen Staaten fest, um sich klar für eine Neuauflage des Konzepts auszusprechen. Die "Überwindung" des Konflikts zwischen West und Ost bestand im vollständigen Sieg des Westens über den kollabierenden Osten. 

Mehr zum Thema: Krieg mit anderen Mitteln, Krieg mit anderen Mitteln (II), Sieg im zweiten Kalten Krieg und Wie im Kalten Krieg

[1] Antrittsrede von Außenminister Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes. 14.01.2016. 

[2] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016. 

[3] "Das Problem ist größer als die Querelen in CDU und CSU". Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016. 

[4] Ost-Ausschuss befragt wieder deutsche Unternehmen im Russland-Geschäft. www.ost-ausschuss.de 11.01.2016. 

[5] Marc Beise, Karl-Heinz Büschemann: "Russland nicht in die Enge drängen". www.sueddeutsche.de 28.12.2015. 

[6] S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde

[7] Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016. Auswärtiges Amt, Arbeitsstab OSZE-Vorsitz, Januar 2016. 

[8] Claudia von Salzen: Neue alte Ostpolitik. www.tagesspiegel.de 12.01.2016. 

[9] "Wir wollen keine Supermacht sein". www.bild.de 12.01.2016. 

[10] Thorsten Jungholt: "Welche Telefonnummer hat Amerika?" www.welt.de 31.12.2015. 

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Von Brandanschlägen und Bürgerwehren 

18.01.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59287 

 

(Eigener Bericht) - Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen "Bürgerwehren", deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit "Pegida" den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher "Bürgerwehren" ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 - mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor. 

Rassistische Rekorde 

Aktuelle Recherchen von Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten, aber auch Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) belegen den zuletzt immer wieder konstatierten dramatischen Anstieg rassistischer Angriffe in der Bundesrepublik. Wie das BKA letzte Woche mitteilte, hat es für das Jahr 2015 bislang 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt; das ist mehr als viermal so viel wie noch 2014. Nachmeldungen gelten als wahrscheinlich. Die Zahl der Brandanschläge ist dem BKA zufolge von sechs auf 76 gestiegen; hinzu kommen elf versuchte Brandstiftungen. Die regierungsunabhängigen Organisationen Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl führen in einer detaillierten Chronik für das Jahr 2015 sogar 126 Brandanschläge auf. Hinzu kommen laut Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge, bei denen 205 Fälle von Körperverletzung zu beklagen waren.[1] 

Kaum Aufklärung 

Trotz der hohen Zahl an Verbrechen ist die Aufklärungsquote äußerst niedrig. Eine Recherche im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit kam Anfang Dezember zu dem Ergebnis, dass nicht einmal bei einem Viertel der mindestens 222 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 verübt wurden, Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Nur in 16 Fällen wurde Anklage erhoben, in lediglich vier Fällen lag Anfang Dezember ein Urteil vor. Dabei waren die Straftaten teilweise erheblich: In 93 Fällen ging es um Brandanschläge, in 28 Fällen um tätliche Angriffe; 119 der 222 Gewalttaten richteten sich gegen bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, 104 Menschen wurden verletzt. Im Regelfall liegt die Aufklärungsquote bei schweren Straftaten in der Bundesrepublik deutlich höher - bei schwerer Brandstiftung etwa bei über 50 Prozent.[2] 

Mit Schusswaffe gegen Flüchtlinge 

Die Welle rassistischer Gewalt hält auch dieses Jahr an. Allein vom 1. bis zum 13. Januar 2016 verzeichneten die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl 26 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter acht Brandanschläge sowie fünf tätliche Angriffe. Elf Menschen wurden dabei verletzt. Zuletzt kam es sogar zu einem Angriff mit einer Handfeuerwaffe: Am frühen Morgen des 4. Januar schoss ein Täter mehrmals in eine Erdgeschoss-Unterkunft im hessischen Dreieich; ein Flüchtling wurde verletzt. Dass es bislang nicht zu Todesopfern gekommen ist, muss als glücklicher Zufall gewertet werden. 

Der Schritt auf die Straße 

Dabei werden die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von einer breiter und inzwischen auch deutlich aggressiver werdenden rassistischen Strömung in der Bevölkerung getragen. Zwar leistet auch weiterhin eine erhebliche Zahl an Menschen Unterstützung für Flüchtlinge. Gleichzeitig sprechen sich jedoch immer mehr Deutsche, befeuert von einschlägigen Stellungnahmen aus der Mehrzahl der großen politischen Parteien, gegen die Einreise von Flüchtlingen aus. Parteipolitisch findet dies seinen Niederschlag in der anhaltend wachsenden Zustimmung für die immer weiter nach rechts driftende Alternative für Deutschland (AfD), die in aktuellen Umfragen bei elf Prozent liegt - wohl der höchste Umfragewert, den eine Partei der äußersten Rechten bundesweit je verzeichnen konnte. Langfristig womöglich sogar noch folgenreicher ist, dass rassistische Strömungen jenseits extrem rechter Organisationen, die bereits vor Jahren mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte (german-foreign-policy.com berichtete [3]) und mit "Pegida" den Übergang zur Bewegung auf der Straße vollzogen, nun gegenüber Flüchtlingen noch aggressiver werden und sich in sogenannten Bürgerwehren organisieren, die mit Patrouillengängen Migranten körperlich einzuschüchtern versuchen. 

Der Schritt zur Aktion 

In größerem Umfang erstarkten "Bürgerwehren" im vergangenen Jahr zunächst in Sachsen. Medien berichteten bereits im Januar 2015 etwa von einer "Bürgerinitiative Sicheres Ostritz", die Patrouillen organisierte und Gebiete nahe der Grenze zu "kontrollieren" vorgab.[4] Im März wurde bekannt, dass sich in Meißen eine bürgerwehrähnliche "Initiative Heimatschutz" gebildet hatte, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortat und gegen vermeintliche "Ausländerkriminalität" mobilisierte.[5] Im Sommer machte dann vor allem eine "Bürgerwehr" im sächsischen Freital bundesweit von sich reden, die an systematischen Angriffen gegen ein dortiges Flüchtlingsheim beteiligt war.[6] Nachdem das sächsische Innenministerium die Bedeutung der Entwicklung lange abgestritten hatte, räumt inzwischen der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes ein, dass "die Zahl der so genannten Bürgerwehren ... in Sachsen stark zugenommen" hat. Zudem bestätigt er, wovor Kritiker schon seit langer Zeit warnen: "Einige davon werden von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten initiiert oder mitgetragen."[7] Tatsächlich bewegen sich Organisationen der extremen Rechten, die bislang meist vergleichsweise isoliert waren, zunehmend in einem Umfeld, das ihre rassistischen Ziele in wachsendem Maße teilt. 

Flüchtlingsjagd 

Dabei handelt es sich nicht um eine regionale, sondern um eine bundesweite Entwicklung. Schon im Juni 2015 warnte etwa der thüringische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer raschen Zunahme von "Bürgerwehren". Berichte über Aktionen solcher "Bürgerwehren" gegen Flüchtlinge wurden in den folgenden Monaten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern bekannt.[8] Mittlerweile hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass bei einer Reihe von ihnen zumindest "Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vorliegen".[9] Darüber hinaus haben Organisationen wie die NPD zur Gründung von "Bürgerwehren" aufgerufen. Dabei ist allerdings nicht nur die Frage von Bedeutung, ob es Organisationen wie der NPD gelingt, sich im Zuge dieser Entwicklung breiter zu verankern; folgenreich ist auch die Tatsache, dass die rassistische Strömung, die mit "Pegida" erstmals auf der Straße erkennbar wurde, jetzt auch gänzlich unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Organisation der extremen Rechten zunehmend Aktionsbereitschaft zeigt. Seit Jahresbeginn nimmt die Zahl der "Bürgerwehren" noch rasanter als bisher zu. Zu ersten offen rassistischen Angriffen in größerem Maßstab ist es am 10. Januar in Köln gekommen, als mehrere Dutzend Männer in aller Öffentlichkeit Flüchtlinge jagten. 

"Kriminelle Ethnien" 

Mit Blick auf die Radikalisierung rassistischer Milieus warnt BKA-Präsident Holger Münch jetzt, sogar die Bildung rassistischer Terrorgruppen nach dem Modell des NSU sei nicht auszuschließen.[10] Bereits im vergangenen Jahr ist in Bayern eine extrem rechte Gruppe festgenommen worden, die dabei war, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorzubereiten. Tatsächlich wurden auch die Terroristen des NSU und ihr unmittelbares politisches Umfeld in hohem Maß von der Welle rassistischer Angriffe in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geprägt. Es gibt heute eine Reihe von Parallelen zur damaligen Entwicklung. Zu den Parallelen gehört es, dass Politik und Medien - ganz wie damals ("Das Boot ist voll") - auch heute wieder Öl ins rassistische Feuer gießen. So verschärft die Bundesregierung die Gesetzgebung gegen Flüchtlinge (german-foreign-policy.com berichtete [11]); Bundesinnenminister Thomas de Maizière nährt die Behauptung der "Bürgerwehren", es gebe einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und ethnischer Herkunft, indem er ankündigt, einen eigenen Bericht über Verbrechen von Zuwanderern vorlegen zu wollen. Ein solcher "Sonderbericht", der einen Zusammenhang zwischen sozialem Verhalten und ethnischer Herkunft herstellt, soll zum ersten Mal schon in diesem Frühjahr publiziert werden - unter dem Titel "Kriminalität und Zuwanderungsproblematik".[12] 

Mehr zum Thema: Willkommen in Deutschland, Zu Gast bei Freunden, Zu Gast bei Freunden (II) und Von Analphabeten und Flutungen

[1] 2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge. www.proasyl.de 13.01.2016. 

[2] Es brennt in Deutschland. www.zeit.de 03.12.2015. 

[3] S. dazu Willkommen in Deutschland

[4], [5] Antwort des Staatsministers des Innern, Markus Ulbig, auf die Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion Die Linke. Dresden, 19.04.2015. 

[6] S. dazu Zu Gast bei Freunden (II)

[7] Andreas Debski: Verfassungsschutz: Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Sachsen. www.lvz.de 04.01.2016. 

[8], [9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drucksache 18/7058. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7189, 04.01.2016. 

[10] BKA-Chef warnt vor rechtsextremen Terrorgruppen. www.faz.net 17.01.2016. 

[11] S. dazu Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko (II)

[12] Presse: De Maizière plant Bericht über Kriminalität von Zuwanderern. www.welt.de 17.01.2016. 

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