Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (II) 

15.01.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59286 

 

(Eigener Bericht) - Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine "Wohnsitzauflage" für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche "Gettoprobleme". Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden - etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme. 

Wohnsitzauflage für Nicht-Deutsche 

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will in Deutschland als asylberechtigt anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo sie zu wohnen haben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte er am vergangenen Sonntag der öffentlich-rechtlichen ARD. Zur Begründung verwies Gabriel auf durch Migranten in den urbanen Gebieten der BRD angeblich verursachte "Gettoprobleme".[1] Fast zeitgleich sprach sich der Bundesvorstand der CDU auf seiner Klausurtagung in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz für eine entsprechende Regelung aus. Um die "Integration" von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft zu gewährleisten, müsse man "zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern", hieß es.[2] Dass die geforderte "Wohnsitzauflage" fundamental gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Freizügigkeit verstößt, spielt für die deutschen Regierungsparteien offenbar keine Rolle. Bei den Betroffenen handele es sich schließlich "nicht um deutsche Staatsangehörige", erklärt der Staatsrechtler und vormalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).[3] 

Wanderungsbewegungen verhindern 

Analog zu Gabriel äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU). "Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger", sagte sie der deutschen Presse.[4] Der für die Koordinierung der deutschen Flüchtlingspolitik zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach eigenem Bekunden die "große Chance", innerhalb kürzester Zeit die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in geltendes Recht umzusetzen.[5] Die geplante Neuregelung wird allgemein mit den sexistischen Angriffen in deutschen Großstädten während der Silvesternacht legitimiert, die vornehmlich von Migranten ausgegangen sein sollen. Tatsächlich ist die dahinter stehende Idee deutlich älter; bereits Mitte Dezember verabschiedeten die Delegierten des CDU-Parteitags im baden-württembergischen Karlsruhe einen entsprechenden Antrag. Hier heißt es: "Wir wollen prüfen, ob wieder eine grundsätzliche Residenzpflicht für Menschen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen, eingeführt werden kann. Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten."[6] 

Harter Rechtsstaat 

Anfang dieser Woche einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zudem auf verschärfte Sanktionen gegen delinquente Flüchtlinge. Diese sollen bereits dann ausgewiesen werden, wenn sie - etwa wegen eines Eigentumsdelikts oder einer Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte - zu einer Jugendstrafe "gleich welcher Höhe" verurteilt wurden. Migranten, bei denen das zuständige Gericht auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannte, werden künftig von der Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention ausgeschlossen. Dies gilt "trotz Vorliegens von Fluchtgründen" und unabhängig davon, ob die zuständigen Richter die Strafe zur Bewährung ausgesetzt haben. Laut Innenminister de Maizière handelt es sich dabei zwar um eine "harte", aber dennoch "richtige und notwendige Antwort des Rechtsstaates auf diejenigen, die glauben, Straftaten begehen zu können, obwohl sie hier Schutz suchen".[7] 

Haft im Heimatland 

Vizekanzler Gabriel ging unterdessen noch einen Schritt weiter und forderte, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Sollten sich etwa afrikanische Staaten weigern, die Betreffenden aufzunehmen, müssten sie unter Druck gesetzt werden, erklärte der SPD-Vorsitzende: "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe." Auch müsse dem "Grundsatz der Haft im Heimatland" wieder zur Geltung verholfen werden - ungeachtet etwaiger menschenunwürdiger Unterbringungsbedingungen oder Misshandlungen durch das Wachpersonal. Wie Gabriel der deutschen Presse sagte, wirke die "Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen", weit abschreckender "als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis".[8] 

Konsequente Rechtstreue 

Entsprechende Forderungen werden bereits seit längerem von führenden Vertretern der deutschen Repressionsorgane erhoben. Es sei der Bevölkerung wie auch seinen Kollegen "nicht zu vermitteln", dass delinquente Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Deutschland bleiben können, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, schon Ende November vergangenen Jahres der deutschen Presse: "Man muss sich überlegen, ob ein Flüchtling, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt."[9] Analog äußerte sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, nach den sexistischen Angriffen in der Silvesternacht: "Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen."[10] Rechten Gewalttätern, die am vergangenen Wochenende in Köln regelrecht Jagd auf Ausländer machten, wird dagegen zumindest unterschwellig mit Verständnis begegnet. Bei den Angreifern handele es sich wohl um "Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen", erklärte der Kölner Polizeidirektor Michael Temme.[11] 

Gastrecht und Willkommenskultur 

Zustimmung erfährt die Forderung, delinquente Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben, auch bei Teilen der im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. So gab die Fraktionsvorsitzende der "Linken", Sahra Wagenknecht, erst unlängst folgendes Statement ab: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt."[12] Wagenknecht schließt damit direkt an eine Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an, der 1997 den Wahlkampf seiner Partei fast wortgleich eröffnete: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell."[13] Analog äußern sich führende deutsche Medien. Man müsse die "Augenbinde der Willkommenskultur" jetzt endgültig "herunterreißen" und dürfe nicht länger Migranten aufnehmen, "die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will", schreibt etwa die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise."[14] 

Kulturfremde Verhaltensweisen 

Demgegenüber weisen feministische Gruppen darauf hin, dass die sexistischen Angriffe in Köln und anderen deutschen Großstädten ein "gefundener Anlass" sind, um "rassistische Hetze zu verbreiten, das Ganze als ein Problem von 'Asylanten' darzustellen und letztendlich Gewalt von 'deutschen' Männern gegen Frauen herunterzuspielen". Auch habe die Polizei am Silvesterabend "Hinweise der Betroffenen vielfach nicht ernst genommen" und damit deutlich gemacht, "wie stark sexuelle Übergriffe zum Alltag gehören".[15] Sozialwissenschaftlerinnen wie Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein monieren ebenfalls, dass die aktuelle Diskussion über sexistische Gewalt in Deutschland mit "Selbstgerechtigkeit und doppeltem Standard" geführt wird: "Wir müssen die Deutung durchbrechen, dass es sich hierbei um für uns vollkommen kulturfremde Verhaltensweisen handelt."[16] 

Bitte lesen Sie auch Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko"

[1] Koalition prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. www.zeit.de 11.01.2016. 

[2] Mainzer Erklärung. Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland. Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz. 

[3], [4] Kommunen machen Druck für Wohnsitzauflage. www.ksta.de 12.01.2016. 

[5] Koalition prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. www.zeit.de 11.01.2016. 

[6] Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission. 28. Parteitag der CDU Deutschlands. 14.-15. Dezember 2015, Messe Karlsruhe. 

[7] Neues Gesetz: Erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter. www.bmi.bund.de 12.01.2016. 

[8] Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen. www.spiegel.de 08.01.2016. 

[9] Landeschef fordert Änderung im Asylrecht. www.stuttgarter-nachrichten.de 25.11.2015. 

[10] Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart - DPolG fordert lückenlose Aufklärung und starke Polizeipräsenz. dpolg-bpolg.de 06.01.2016. 

[11] Polizei in Sorge nach rechter Gewalt in Kölner Innenstadt. dpa 11.01.2016. 

[12] Wagenknecht und das Asylrecht: Die Gast-Rechte. www.spiegel.de 12.01.2016. 

[13] Für schärferen Kampf gegen Kriminalität. www.welt.de 21.07.1997. 

[14] Jasper von Altenbockum: Die Schattenseiten der Willkommenskultur. www.faz.net 11.01.2016. 

[15] Gegen Gewalt an Frauen und Rassismus - in Köln und auf der ganzen Welt! Aufruf zur Kundgebung am 5. Januar 2016 auf der Kölner Domplatte. www.facebook.com. 

[16] Köln und die Konsequenzen: Mehr Fremdenhass und rechte Gewalt? web.de 11.01.2016. 

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Die Formierung der EU 

14.01.2016 

WARSCHAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59285 

 

(Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen - mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist. 

"Jetzt wird Deutsch gesprochen" 

Auf ökonomischer Ebene ist die Disziplinierung der EU-Staaten durch Berlin bereits recht weit gediehen. Vollzogen hat sich dieser Prozess im Verlauf der Eurokrise. Der Bundesregierung ist es dabei gelungen, die gesamte Eurozone auf eine harte Austeritätspolitik festzulegen, wie sie in Deutschland mit der Agenda 2010 forciert wurde. Die Machtkämpfe darum sind erbittert gewesen und in hohem Maße von Berlin und Paris als den zwei stärksten Gegenpolen ausgefochten worden; Berlin hat damals den Sieg davongetragen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen", triumphierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im November 2011, als in der Eurokrise die Weichen im Sinne Berlins gestellt worden waren.[2] Dennoch flackert bis heute immer wieder Widerstand gegen die Berliner Spardiktate auf - zumeist in Frankreich, in Spanien, in Italien, in Portugal [3] oder in Griechenland. Er wird von deutscher Seite stets brüsk in die Schranken gewiesen, nicht selten auch von deutschen EU-Funktionsträgern. Als Frankreich Ende Oktober 2014 aus Brüssel die Erlaubnis erhielt, seine Staatsverschuldung mit Verzögerung unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken, da wetterte EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel müsse mit "Härte" gegen Frankreich vorgehen. Der CDU-Mann beschimpfte den Nachbarstaat in einem Zeitungsbeitrag als "Wiederholungstäter".[4] 

"Wo die Demokratie nichts zu suchen hat" 

Der Oktroy der Berliner Austeritätspolitik ist auch unter offenem Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten vollzogen worden. Italien etwa wurde vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 von einem "Expertenkabinett" unter dem Ökonomen Mario Monti regiert, das nicht durch demokratische Wahlen legitimiert war. In mehreren EU-Staaten wurde - und wird zum Teil bis heute - die nationale Politik von einer gleichfalls nicht demokratisch legitimierten Kontrollinstanz, der "Troika", überwacht. Im Juli 2015 hat die EU auf deutschen Druck sogar ein ausdrückliches Votum der griechischen Bevölkerung ignoriert und - gegen den Referendumsentscheid, Abstand vom Austeritätszwang zu nehmen - die Spardiktate sogar noch verschärft.[5] Dass die Austeritätspolitik nach deutschen Vorstellungen Vorrang vor demokratischen Entscheidungen hat, ist in einer führenden deutschen Tageszeitung mit Bezug auf staatliche Verschuldung folgendermaßen ausgedrückt worden: "Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel."[6] 

"Keine leere Drohung" 

Jenseits der ökonomischen Sphäre wird die Disziplinierung vor allem kleinerer EU-Staaten inzwischen mit der Methode der Mehrheitsentscheidungen vorangetrieben. Diese sind seit einiger Zeit auf neue Bereiche ausgeweitet worden, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon, der spezifische Regeln für "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" eingeführt hat. Demnach wird bei der Stimmgewichtung in der EU auch die Größe der Bevölkerung berücksichtigt - eine Regelung, die für den mit Abstand bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat Vorteile hat; dies ist Deutschland. Laut dem Vertrag von Lissabon können mindestens vier Staaten, die gemeinsam mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, einen Beschluss per Sperrminorität verhindern. Dies macht es fast unmöglich, Deutschland zu überstimmen, das allein knapp 16 Prozent der EU-Bevölkerung stellt und nur wenige Verbündete benötigt, um die Sperrminorität zu erreichen. Im September sind erstmals vier Mitgliedstaaten in einer Frage überstimmt worden, der sie zentrale Bedeutung beimessen: Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei lehnen die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab, wurden jedoch per Mehrheitsentscheidung zu ihr verpflichtet. Die Tatsache, dass die Entscheidung humanitären Maßnahmen galt, trägt zur Legitimierung des Mehrheitsprinzips bei; sie lenkt allerdings davon ab, dass das Mehrheitsprinzip auch bei anderen Entscheidungen zur Anwendung kommen kann. Es sei "gut so", dass Mehrheitsentscheidungen "keine leere Drohung" seien, sondern jetzt auch realisiert würden, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] 

"Unter Aufsicht stellen" 

Ähnlich verhält es sich mit der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen Polen. Unstrittig ist, dass die neue Regierung in Warschau mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht und mit der offenen Unterordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter die staatliche Politik die Freiheit der Medien aushebelt. Offenkundig ist allerdings, dass dies - teils formell, teils informell - auch zahlreiche weitere EU-Staaten tun, darunter insbesondere Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf deutschen Druck hat die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch nun eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet; deutsche Politiker haben bereits offen mit Sanktionen gedroht: Es "spricht viel dafür", dass die EU "Warschau unter Aufsicht stellen" werde, äußerte zu Monatsbeginn der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU); wenn "Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen" seien, müssten "die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", forderte am Wochenende Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag.[9] Anhand einer politischen Thematik, der inhaltlich kaum widersprechen kann, wem die Medienfreiheit am Herzen liegt, setzen Berlin und Brüssel ein Verfahren durch, mit dem widerspenstige Staaten auch auf anderen politischen Feldern zur Unterordnung unter den Willen der EU-Zentralmacht gezwungen werden können. 

"Unflexible Strukturen überwinden" 

Worauf die Disziplinierung nicht willfähriger EU-Staaten letztlich zielt, zeigen deutsche Vorstöße auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik - also in dem Bereich, in dem die EU sich deutschen Vorstellungen zufolge als weltpolitische Macht behaupten und deshalb möglichst schlagkräftig sein soll. In der EU-Außenpolitik können einige Entscheidungen mittlerweile per qualifizierter Mehrheit getroffen werden. In der EU-Militärpolitik ist das noch nicht der Fall. Berlin und Brüssel drängeln aber. "Die Mitgliedstaaten sollten langwierige und unflexible Entscheidungsstrukturen überwinden, damit die einschlägigen zivilen und militärischen Mittel schnell eingesetzt werden können", fordert die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem aktuellen Strategiepapier. Zudem spricht sie sich für die Einrichtung eines "permanenten Verteidigungsministerrates" der EU aus, der entsprechend handlungsfähig wäre - womöglich per Mehrheitsentscheid (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Einen solchen haben deutsche Sozialdemokraten schon vor Jahren gefordert und erklärt, man müsse auch in militärischen Fragen "die Übertragung der Souveränität durch die EU-Staaten und die Transformation der Entscheidungsmacht auf eine demokratisch legitimierte EU-Ebene diskutieren".[11] Damit würde die Entscheidung über Krieg und Frieden den einzelnen EU-Staaten und damit der demokratischen Entscheidung ihrer Bevölkerungen entzogen. Die Zunahme von Mehrheitsentscheidungen und anderen Maßnahmen gegen nicht willfährige EU-Staaten treibt die Entwicklung in diese Richtung voran. 

Mehr zum Thema: Europäische Werte (I) und Europäische Werte (II)

[1] S. dazu Die Frage der Führung, Sarkozy, der Deutsche und Der nächste Krisensieg

[2] Kauders Euro-Schelte: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen". www.spiegel.de 14.11.2011. S. dazu Jetzt wird Deutsch gesprochen

[3] S. dazu Eurokratie

[4] Günther H. Oettinger: Déficit français: Bruxelles ne doit pas céder. Les Echos 21.11.2014. S. dazu Eine kontrollierte Entgleisung

[5] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs

[6] Rainer Hank: Dieter Nuhr hat recht! www.faz.net 12.07.2015. 

[7] Barbara Lippert: Mehrheitsentscheidungen in der EU sind keine leere Drohung. www.swp-berlin.org 29.09.2015. 

[8] S. dazu Europäische Werte (I) und Europäische Werte (II)

[9] S. dazu Europäische Werte (II)

[10] EPP Group Position Paper: Towards a European Defence Union. Brussels, November 2015. S. dazu Europas Lebensstil

[11] On the Way towards a European Army. Friedrich Ebert Foundation, London Office. June 2007. S. dazu Deutsches Europa und Treibende Kraft für die EU-Armee

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Die Nukleardebatte der NATO (II) 

13.01.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59284 

 

(Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die "nuklearen Elemente" einer Strategie der "Abschreckung" gegen Russland müssten in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die "skeptische" Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den "militärisch konnotierten" Begriff "Abschreckung" durch "Entmutigung" zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene "Desavouierung" des "Abschreckungskonzepts". Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", heißt es. Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, haben die USA den Einsatz von Kernwaffen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion zumindest einmal erwogen: Nach den islamistischen Terroranschlägen in New York und Washington Anfang September 2001 wurden entsprechende Angriffe auf Ziele in Afghanistan diskutiert. 

Akzeptanz verändern 

Wie die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierte Zeitschrift "Internationale Politik" in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, müsse die deutsche Staatsführung die "nuklearen Elemente" der "Abschreckung" gegen Russland in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden lassen. Dies gelte insbesondere, da viele Deutsche der "Nuklearoption" äußerst "skeptisch" gegenüber stünden: "Die Regierung kann zwar Rüstungsvorhaben beschließen, weil sie diese als notwendig zur glaubwürdigen Abschreckung erachtet. Das heißt aber nicht, dass die Bevölkerung solche Vorhaben auch als Beitrag zur eigenen Sicherheit ansieht; sie kann sie auch als gefährliche Eskalation ablehnen." Um die beschriebene Haltung zu kontern, empfehlen die Autoren Claudia Major und Christian Mölling, eine entsprechende "sicherheitspolitische Debatte" zu lancieren. Die auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 begonnene Diskussion über die "deutsche Verantwortung" für weltweite westliche Kriegsoperationen etwa zeige, dass man die "öffentliche Akzeptanz verändern" könne, heißt es. Vorgeschlagen wird darüber hinaus, auch die "semantische Dimension" zu berücksichtigen: "Abschreckung ist militärisch konnotiert, steht für konfrontative Debatten aus dem Kalten Krieg und 'alte' Sicherheitspolitik. Hilfreich wären neue Begriffe wie 'Entmutigung' oder 'abhalten'."[1] 

Innenpolitische Zumutungen 

Analog äußert sich der Leiter des NATO-Referats für "Energiesicherheit", Michael Rühle, in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik". Seiner Aufassung nach ist die "Rückkehr" zu einer Strategie der atomaren "Abschreckung" gegen Russland zwar "unausweichlich", nur sähen sich die Vertreter dieses Ansatzes mit dem Problem der "innenpolitischen Durchsetzungsfähigkeit" konfrontiert: "Die sogenannte Nachrüstungsdebatte der frühen achtziger Jahre hat den westlichen Demokratien vor Augen geführt, dass nicht jede Rüstungsmaßnahme, die der Aufrechterhaltung der Abschreckung dient, von der Bevölkerung als Beitrag zur eigenen Sicherheit wahrgenommen wird." Während die seinerzeitige Stationierung neuer US-Atomwaffen auf westdeutschem Territorium einerseits "konsequent" im Sinne der "Abschreckungslogik" gewesen sei, habe sie andererseits bei vielen Menschen "Ängste" ausgelöst, "die sich in Massenprotesten der Friedensbewegung niederschlugen". Hierin komme ein klassisches "Dilemma" der westlichen Militärpolitik zum Ausdruck, erklärt Rühle: Die Regierungen der NATO-Staaten könnten sich nicht ausschließlich daran orientieren, was sie für "militärisch notwendig" halten, sondern müssten auch berücksichtigen, "was innenpolitisch zumutbar ist".[2] 

Intellektueller Kollateralschaden 

Die in Deutschland weit verbreitete generelle Ablehnung von Atomwaffen führt Rühle auf das Wirken nicht näher spezifizierter "sicherheitspolitische(r) Eliten" und mit ihnen verbundener Wissenschaftler zurück. Wie der NATO-Funktionär ausführt, hätten sich die genannten Gruppen ganz der "bewussten Desavouierung" des Konzept der "Abschreckung" gewidmet und bei jeder Gelegenheit das "Credo" von der "Abschaffung aller Atomwaffen" vor sich her getragen. Ihr Ziel sei es letztlich gewesen, "Abschreckung als Mythos zu entlarven", um so "der nuklearen Abrüstung analytisch den Weg zu ebnen". Daher sehe sich die deutsche Regierung mit einem enormen "intellektuelle(n) Kollateralschaden" konfrontiert: "Selbst in den politischen Führungseliten des Westens vertrat man noch bis vor Kurzem die Überzeugung, man lebe inzwischen in einem neuen Zeitalter, in dem nukleare Abschreckung obsolet geworden sei." Angesichts der "militärischen Provokationen Russlands" habe nun allerdings ein "mühevolles Rückzugsgefecht" begonnen, schreibt Rühle: "Dazu zählt beispielsweise der untaugliche Versuch, die neuartigen Abschreckungserfordernisse des Westens ausschließlich im konventionellen Bereich zu verorten und die nukleare Dimension der Abschreckung im Sinne der eigenen Abrüstungspräferenzen weiterhin zu ignorieren."[3] 

Zermürbungsstrategie 

Gleichzeitig spricht sich Rühle für eine "Symbiose zwischen Abschreckung und Dialog" im Umgang mit Russland aus. Wie im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion müsse "Abschreckung" dabei die "militärische Veränderung des Status quo" verhindern, um den "politisch-sozialen Kräften" die Zeit zu geben, die russische Staatsführung zu "zermürben".[4] Analog äußern sich die Autoren Claudia Major und Christian Mölling. Ausgehend von einer "Basis militärischer Stärke" müsse die NATO "ständige Dialogangebote" an Russland richten, heißt es: "Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung bilden keinen Widerspruch, sondern eine notwendige Ergänzung." Letztlich gehe es darum, dass "nukleare, konventionelle und zivile Komponenten" möglichst reibungslos "zusammenspielen".[5] 

Alle Optionen nutzen 

Entscheidend für den Erfolg der favorisierten antirussischen Strategie ist laut Major und Mölling allerdings die "Glaubwürdigkeit" der atomaren "Abschreckung". Diese erfülle ihren Zweck nur, wenn Moskau davon überzeugt sei, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", erklären die Autoren.[6] Die USA wiederum haben einen solchen Einsatz seit dem Ende des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion zumindest einmal ernsthaft erwogen, wie die deutsche Presse im vergangenen Jahr berichtete. Demzufolge zog die US-Administration unter Präsident George W. Bush nach den islamistischen Terroranschlägen in New York und Washington Anfang September 2001 Atomwaffenangriffe auf Ziele in Afghanistan in Betracht. Laut dem damaligen außenpolitischen Berater des deutschen Bundeskanzlers, Michael Steiner, wurden "alle Möglichkeiten durchgespielt".[7] 

Bitte lesen Sie auch Die Nukleardebatte der NATO

[1] Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen. Internationale Politik, Januar/Februar 2016. 

[2], [3], [4] Michael Rühle: Konventionell und nuklear. Die Rückkehr der Abschreckung ist unvermeidlich. Internationale Politik, Januar/Februar 2016. 

[5], [6] Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen. Internationale Politik, Januar/Februar 2016. 

[7] Reaktion auf Qaida-Attacken: USA erwogen Atomschlag nach 9/11. www.spiegel.de 29.08.2015. 

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Europäische Werte (I) 

11.01.2016 

BERLIN/WARSCHAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59282 

 

(Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. 

Das neue Mediengesetz 

Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Polen gegen das neue Mediengesetz protestiert. Das Gesetz ist Ende Dezember vom polnischen Parlament beschlossen und am vergangenen Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt worden. Mit ihm ist der Rundfunkrat KRRiT weitgehend entmachtet worden. Die Regierung kann nun Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien frei besetzen und hat damit am Freitag begonnen: Mit Jacek Kurski hat sie einen Mann zum Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ernannt, der im Jahr 2005 den Präsidentschaftswahlkampf von Lech Kaczyński organisierte, dem Bruder des Vorsitzenden der heutigen Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość), Jarosław Kaczyński. Kurski bezeichnete sich damals als "Kaczyńskis Bullterrier".[1] Weitere Maßnahmen sind bereits geplant. So sollen sämtliche Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und alle Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur PAP entlassen und nur diejenigen wieder angestellt werden, die sich den neuen Richtlinien unterordnen. Diese sehen vor, dass die Medien "nationale Traditionen sowie patriotische und humanistische Werte zu pflegen" haben.[2] 

De facto unterworfen 

Unbeschadet der Tatsache, dass die komplette Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle eine neue Qualität staatlichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit darstellt, kann sie an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien anknüpfen, die in der EU weit verbreitet sind - nicht nur in östlichen, sondern auch in westlichen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt in Deutschland. Auch für Polen selbst ist massive Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neu. Wie Journalisten einräumen, ist der Vorwurf, auch die Regierung der Platforma Obywatelska (PO, "Bürgerplattform") unter dem heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe sich "in ihren acht Regierungsjahren die öffentlichen Medien de facto unterworfen, ... nicht ganz falsch".[3] Die Mitglieder des "bisher alles entscheidenden Rundfunkrats", des KRRiT, seien "schon immer von Parlament und Präsident eingesetzt worden". Unter Tusk, seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz und dem parallel amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski (PO) habe dies "unweigerlich dazu geführt, dass der Rat mit seinem entscheidenden Einfluss auf das mediale Führungspersonal gegenwärtig klar 'liberal' geprägt ist". Entsprechend hätten Nationalkonservative aus dem Umfeld der neuen Regierungspartei "bei TVP und Polskie Radio ... heute tatsächlich wenig Freunde". In ähnlicher Weise hätten die PO und die mit ihr koalierende Bauernpartei PSL "überall im Land ein System der Vetternwirtschaft" installiert, urteilt ein Mitarbeiter des Warschauer Think-Tanks Polityka Insight.[4] 

Regierungskontrolliertes Sprachrohr 

Für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hat vor Jahren das ungarische Mediengesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es unterwarf die öffentlich-rechtlichen Medien einem rigiden Regime der Aufsichtsbehörde NMHH (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság, Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung). Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen sowie die Nachrichtenagentur MTI werden seither von der NMHH auf angeblich "ausgewogene Berichterstattung" und auf ihre Orientierung an der "Stärkung der nationalen Identität" überprüft. Die Behörde untersteht seit ihrer Gründung Personen, die loyal gegenüber der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán sind. Nach Inkrafttreten des Mediengesetzes verloren gut ein Drittel der 3.400 bei öffentlich-rechtlichen Medien Angestellten ihre Arbeitsstelle. "Sämtliche Entscheidungen über Inhalte werden oben getroffen", wird ein Redakteur des Senders Duna TV zitiert: "Eigene Ideen, eigene Kreativität sind nicht mehr erwünscht." Ein bekannter investigativer Journalist bezeichnet die öffentlich-rechtlichen Medien heute als ein "von der Regierung kontrolliertes Sprachrohr".[5] Mittlerweile werden auch private Medien unter Druck gesetzt - über Werbeeinnahmen: "Während regierungsfreundliche Blätter voll von Anzeigen vom Staat oder von Staatsunternehmen sind", könnten unabhängige Medien kaum noch bezahlte Werbung akquirieren, heißt es bei der unabhängigen Wochenzeitung "168 óra".[6] Dieser Mechanismus ist auch in Deutschland nicht unbekannt. 

Im Dienste mächtiger Interessengruppen 

Während Polen im vergangenen Jahr auf der "Rangliste der Pressefreiheit", die "Reporter ohne Grenzen" regelmäßig publiziert, noch auf Rang 18 lag - mit einem Negativ-Punktwert von 12,71 nur knapp hinter Deutschland (11,47 Punkte, Rang 12), befand sich das EU-Mitglied Ungarn auf Rang 65 - deutlich hinter Ländern wie Niger (Rang 47), Mauretanien (Rang 55) und Papua-Neuguinea (Rang 56), die in Europa nicht unbedingt als Hort einer liberalen Medienpolitik gelten. Noch hinter Ungarn rangiert nicht nur das EU-Protektorat Kosovo (Rang 87), sondern auch Italien (Rang 73), Griechenland (Rang 91) und Bulgarien (Rang 106, knapp hinter Guinea auf Rang 102). Über die Lage in Italien heißt es bei "Reporter ohne Grenzen", zwar könnten Journalisten, seit Silvio Berlusconi mit seinem machtvollen Einfluss auf den Staatssender RAI und mit seinem Konzern Mediaset mehr oder weniger "von der politischen Bühne verschwunden" sei, wieder (!) "zunehmend kritisch über Politik berichten". Dennoch sähen sich viele von ihnen "nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft". Geringe Honorare machten kritische, "aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich".[7] Über Mediaset sowie seinen Einfluss auf RAI hatte Berlusconi in der Hochphase seiner Macht bis zu 90 Prozent des Fernsehmarktes in Italien dominiert. 

Senderchefs gefügig gemacht 

Lediglich auf Rang 38 liegt auf der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" Frankreich. Dort hatte im Jahr 2009 Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Mediengesetz verabschiedet, das die Aufsichtsbehörde CSA (Conseil supérieur de l'audiovisuel), wie es in einem aktuellen Bericht heißt, "entmachtete und die öffentlichen Fernsehsender zurück in direkte finanzielle Abhängigkeit vom Staat trieb". Sarkozy habe dann im Verlauf seiner Amtszeit "das neue Recht aus(gekostet), die Senderchefs bei Fernsehen und Radio in Eigenregie zu ernennen und abzusetzen"; er habe sich "gern" gerühmt, "als oberster Chefredakteur die staatlichen TV- und Radioprogramme zu bestimmen".[8] So habe er etwa einen Freund an die Spitze des Radiosenders France Inter gestellt, was zwar "zu Protesten" geführt, "aber letztlich die Senderchefs gefügig" gemacht habe. Seit einer Revision des Mediengesetzes unter Staatspräsident François Hollande werden die Senderchefs zwar wieder vom CSA ausgewählt. Dessen Vorsitzender allerdings wird vom Staatspräsidenten ernannt, weshalb das Gremium, wie es heißt, "weiterhin vom Segen aus dem Elysée-Palast abhängt". Außerdem werden die übrigen Mitglieder des CSA von den Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats nominiert: "Die Möglichkeiten für politische Einflussnahme bleiben groß."[9] 

Deutsche Anmaßung 

Gravierende Klagen über politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien werden ganz besonders auch in Deutschland, laut, dessen Politiker sich dennoch anmaßen, jetzt Sanktionen gegen Polen zu fordern. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag. 

[1] Konrad Schuller: Neuer Fernsehchef in Polen ernannt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2016. 

[2] Konrad Schuller: Polen könnte sämtlichen Rundfunkmitarbeitern kündigen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2016. 

[3] Konrad Schuller: Mit System. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2016. 

[4] Florian Kellermann: Spitzenbeamte sollen von der Regierung bestimmt werden. www.deutschlandfunk.de 30.12.2015. 

[5], [6] Keno Verseck, Claus Hecking: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz? www.spiegel.de 18.10.2014. 

[7] Italien. www.reporter-ohne-grenzen.de. 

[8], [9] Michaela Wiegel: Einflussnahme mit Tradition. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2016. 

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Europäische Werte (II) 

12.01.2016 

BERLIN/WARSCHAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59283 

 

(Eigener Bericht) - Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von "Hofberichterstattung" sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert. 

In laufende Sendungen interveniert 

Einige deutsche Kommentatoren hatten zu Jahresbeginn vor allzu aggressivem Auftreten deutscher Politiker gegenüber Polen gewarnt und geäußert, "vor allem die Deutschen sollten sich als Erziehungshelfer zurückhalten, wenn es um Medienfreiheit im öffentlich-rechtlichen Raum geht".[1] Verwiesen wurde dabei insbesondere auf eine Affäre aus dem Jahr 2009. Damals hatten CDU/CSU-Politiker im Verwaltungsrat des ZDF unterbunden, dass der Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert wurde, obwohl der ZDF-Intendant und weitere Gremien dies befürworteten. Brender berichtete später, es sei zu Beginn seiner Amtszeit durchaus "üblich" gewesen, dass Parteipolitiker, "Minister oder deren Sprecher unmittelbar im Programm herumgefuhrwerkt" hätten; sie hätten sogar "in laufende Sendungen hinein angerufen". Er, Brender, habe sich unbeliebt gemacht, indem er etwa zugelassen habe, in Sendungen die Behauptung der US-Regierung zu hinterfragen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen.[2] Nach heftigen Auseinandersetzungen musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Lage beim ZDF befassen, dessen Staatsvertrag es am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärte. Das Dokument enthalte "Regelungen, die die staatlichen und staatsnahen Mitglieder" in den Gremien des Senders "in die Lage versetzen", "Entscheidungen allein durchzusetzen oder zu blockieren", heißt es in dem Urteil. Das sei "mit dem Gebot der Staatsferne" für die öffentlich-rechtlichen Medien "nicht vereinbar".[3] 

Politische Einflussmöglichkeiten 

Ein neuer ZDF-Staatsvertrag ist mittlerweile in Kraft. Allerdings sorgt auch er laut Kritikern nicht für Staatsferne. Er reduziert die Zahl der "staatlichen und staatsnahen Mitglieder" in den Gremien lediglich auf ein Drittel. Auch dieses Drittel werde aber "stets versucht sein, Einflussmöglichkeiten zur Durchsetzung der jeweiligen Regierungspolitik zu nutzen", konstatierte der Verfassungsrichter Andreas Paulus in einem Sondervotum zu dem Urteil und erklärte, er sei mit der weiterhin machtvollen Stellung von Staatsvertretern in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Sender "überhaupt nicht glücklich".[4] Ex-Chefredakteur Brender urteilt, von angemessener "Beteiligung freier, unabhängiger Gruppen in den Gremien des ZDF" könne keine Rede sein.[5] Sogar an der Spitze der ZDF-Gremien stehen nach wie vor einflussreiche Politiker. Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats etwa, der sich als "Anwalt der Zuschauerinnen und Zuschauer" versteht und Beschwerden entgegennimmt, ist mit Ruprecht Polenz ein ehemaliger Generalsekretär der CDU, der insgesamt acht Jahre lang (2005 bis 2013) dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorstand und in dieser Funktion eng in die staatliche deutsche Außenpolitik eingebunden war. 

Ex-Minister auf Leitungspositionen 

Massive Kritik an der "nach wie vor intime(n) Nähe" der Gremien "von ARD und ZDF zur Politik" [6] ist zuletzt unter anderem anlässlich der Wahl des CDU-Politikers Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrats geübt worden. Flath war von 1999 bis 2004 sächsischer Umwelt- und von 2004 bis 2008 sächsischer Kultusminister; anschließend wirkte er von 2008 bis 2014 als Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Seine Wahl wurde dadurch begünstigt, dass der MDR-Staatsvertrag bis heute nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 angepasst worden ist; die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats wird deshalb als verfassungswidrig kritisiert.[7] Da der MDR zum 1. Januar 2016 den ARD-Vorsitz übernommen hat, leitet Flath, der dem rechtskonservativen "Berliner Kreis" der Union angehört, auch die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. Wie Kritiker feststellen, haben einflussreiche Politiker allerdings auch in solchen Rundfunkgremien Spitzenpositionen inne, die gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgestaltet wurden. So amtiert etwa seit Ende November die frühere Finanzministerin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) als Verwaltungsratsvorsitzende des NDR.[8] 

"Ungarn liberaler als NRW" 

Dabei existieren in Deutschland sogar gesetzliche Regelungen, die klare Parallelen zu dem weithin kritisierten ungarischen Mediengesetz aus dem Jahr 2011 aufweisen. Die ungarischen Vorschriften seien "nicht wesentlich anders" als diejenigen "im Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen", erklärte im Januar 2011 der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Im Vergleich zu den NRW-Bestimmungen seien "die Formulierungen im ungarischen Mediengesetz" in mancher Hinsicht sogar "geradezu liberal". So könne "die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen ... sogar ein Verbot von Rundfunksendungen verfügen, falls gegen den Grundsatz der Ausgewogenheit verstoßen wird"; dies sei "verknüpft mit der Rechtsaufsicht des Ministerpräsidenten, der Weisungen an die Landesanstalt geben kann". Lehne hielt fest: "Das kann bis hin zu Bußgeldern und zum Entzug der Zulassung gehen."[9] 

Hofberichterstattung 

Mit der Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien zu den Parteien und zu staatlichen Stellen korrespondieren politische Festlegungen im Programm, die immer wieder auf Protest stoßen. Im Jahr 2008 verließ etwa der Mittelostkorrespondent Ulrich Tilgner das ZDF und wechselte zum Schweizer Fernsehen, weil es in der Schweiz, wie er erklärte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Arbeit öffentlich-rechtlicher Redaktionen im deutschen Fernsehen hingegen tendiere zu einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Politik.[10] Erfahrungen aus Afghanistan und aus dem Irak bilanzierend, prangerte Tilgner die Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: "Zwischen Medien und Politik entwickelt sich ein Verhältnis, mit dem die Berichterstattung plan- und berechenbar wird." "Wie von Geisterhand gesteuert, berichten Medienvertreter aus fernen Landen genau dann über die Notwendigkeit zusätzlicher Soldaten, wenn Politiker in der Heimat entsprechende Initiativen ankündigen", fuhr der ehemalige ZDF-Reporter fort: "Im Kontext von Wirtschaftsjournalismus wird dies als Sponsoring und in der Politik als Hofberichterstattung bezeichnet."[11] 

"Westliche Positionen verteidigen" 

Die Nähe zur Politik geht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik zunehmend mit der Publikation von Fälschungen einher - vor allem in außenpolitischen Konflikten. So wurden zum Beispiel im Jahr 2008, als die Bundesregierung die Tibet-Politik der Volksrepublik China anprangerte, Videos von prügelnden nepalesischen Repressionskräften dem deutschen Publikum als angebliche Übergriffe chinesischer Polizisten verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Im Ukraine-Konflikt setzte der WDR im Spätsommer 2014 den Zuschauern Bilder von einem Einsatz russischer Panzer im Georgien-Krieg 2008 als Beleg für ihren angeblichen Einsatz in der Ostukraine vor.[13] Als im September 2014 im Meinungskrieg gegen Moskau ukrainische Milizionäre mit SS-Symbol am Helm im ZDF als eine Art Freiheitskämpfer portraitiert worden waren, kam es zu heftigen Protesten im ZDF-Fernsehrat. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurde berichtet, WDR-Intendant Tom Buhrow verlange intern "eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die 'westlichen Positionen zu verteidigen'".[14] Änderungen an der prowestlich-antirussischen Grundhaltung, die der Politik der Bundesregierung entspricht, sind in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Konflikt bis heute nicht zu erkennen. 

Unter Aufsicht 

Gegen die polnische Regierung, die eine politisch erwünschte Berichterstattung nun mit direktem Durchgriff auf das zuständige Medienpersonal sicherstellen will, verlangen deutsche Politiker jetzt entschlossene Maßnahmen. Es "spricht viel dafür", dass die EU "Warschau unter Aufsicht stellen" werde, erklärte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bereits zu Monatsbeginn.[15] Am Wochenende hat nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geäußert, wenn "Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen" seien, müssten "die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben".[16] Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, fordert: "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken". Die kritikwürdige Lage im eigenen Land wie auch in anderen EU-Staaten [17] ausblendend, nutzt Berlin Warschaus Vorgehen für den Versuch, eine potenziell nicht willfährige Regierung eines EU-Mitglieds unter Kuratel zu stellen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

Mehr zum Thema: Europäische Werte (I)

[1] Gerd Appenzeller: Polens Zivilgesellschaft braucht keine Hilfe aus Brüssel. www.tagesspiegel.de 03.01.2016. 

[2] Ludger Fittkau: Der Fall Brender und die Freiheit des Rundfunks. www.deutschlandfunk.de 17.06.2015. 

[3] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 - Rn. (1-135). 

[4] Verfassungsrichter Andreas Paulus bekräftigt seine Kritik an der ZDF-Gremienstruktur. www.medienkorrespondenz.de 26.06.2015. 

[5] Ludger Fittkau: "Das ist TTIP hoch Drei". www.deutschlandradiokultur.de 29.05.2015. 

[6] Kai-Hinrich Renner: Von digitalen Plänen, Serienflops und Gremienärger. www.handelsblatt.com 11.12.2015. 

[7] MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung. tabea-roessner.de 08.12.2015. 

[8] Kai-Hinrich Renner: Von digitalen Plänen, Serienflops und Gremienärger. www.handelsblatt.com 11.12.2015. 

[9] "Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden". www.euractiv.de 19.01.2011. 

[10] "Da wird es einem zu viel". www.tagesspiegel.de 09.07.2008. 

[11] Ulrich Tilgner: Schulterklopfen am Hindukusch. In: message 4/2009, 36-41. 

[12] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne

[13] S. dazu Moskaus Drang nach Westen

[14] Malte Daniljuk: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik. www.heise.de 18.09.2014. S. dazu Von Dolchstößen und westlichen Werten

[15] Thomas Gutschker: Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen. www.faz.net 03.01.2016. 

[16] Union für Sanktionen gegen Polen. www.spiegel.de 09.01.2016. 

[17] S. dazu Europäische Werte (I)

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