Die Nukleardebatte der NATO 

08.01.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281 

 

(Eigener Bericht) - Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine "neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher "Verbotsvertrag" stehe "im Widerspruch zur Rolle der Nato als 'nukleare Allianz'", heißt es. "Denkbar" sei vielmehr, dass "konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft" und Kernwaffen künftig verstärkt "in Übungsszenarien einbezogen" werden. 

Atomwaffenverzicht "unrealistisch" 

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die "Nuklearstrategie" der NATO "neu diskutiert" werden - "mit Blick auf Russland".[1] Zur Begründung wird auf eine vermeintlich "neo-imperiale Aggression" Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: "Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht." Hieraus ergebe sich sowohl die "Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten" für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit "verstärkter Übungstätigkeit" im "Nuklearbereich". Es entbehre dabei nicht einer "gewissen Ironie", dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama "seinen Abschied von der NATO" gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis "für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt" erhalten habe.[2] 

Die Renaissance der Abschreckung 

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die "Frage der nuklearen Abschreckung" nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im "Vordergrund" stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische "Aggression gegen die Ukraine" verwiesen, sondern auch auf "atomare Drohgebärden Moskaus". So habe Russland sein Atomwaffenarsenal "stetig verstärkt und verbessert" und beziehe es zudem in "militärische Gedankenspiele" ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau "Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert"; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun "nahezu im Monatsrhythmus" statt. In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der "nuklearen Abschreckung" eine "Renaissance", erklärte die BAKS - wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein "Mittel zur Kriegsverhinderung".[3] 

Rüstungskontrolle "nachgeordnet" 

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die "Bündnisverantwortung" Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin "nukleare Trägersysteme" für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten - "selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist".[4] Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen ("Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics"), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ "Tornado" den Abwurf von Atombomben trainieren. Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee wurden erst unlängst mit neuen Sprengköpfen ausgestattet. Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die "nukleare Rüstungskontrolle" dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals "eindeutig nachgeordnet": "Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden."[5] 

Den Atomkrieg üben 

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Denkbar" sei etwa eine "engere Einbindung von Kernwaffen" in die Planungen der NATO, "indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden", heißt es. Zudem könnten "nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen" sowie "häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten" werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, "innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind". Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem "russischen Beispiel", erklärt der Think-Tank.[6] 

Nukleare Allianz 

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines "Verbotsvertrages" maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten "Open-ended Working Group" (OEWG) sei "nicht ohne Risiko", heißt es - bestehe doch die Möglichkeit, "dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird". Damit würde Berlin "von Partnern und Verbündeten isoliert", da jede Regelung, die die "atomare Abschreckung" in Frage stelle, im "Widerspruch zur Rolle der NATO als 'nukleare Allianz'" stehe.[7] Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen "Weißbuchs" beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren "Abschreckung" neu zu beleben - zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden "Bedrohungen im Osten" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Der richtige Mix 

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm "große Sorgen": "Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt." Nuklearwaffen wiederum gehörten "zur Abschreckung dazu".[9] Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren "Abschreckung" gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von "Kooperationsangeboten" flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler - entscheidend sei der "richtige Mix".[10] 

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. 

[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015. 

[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015. 

[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015. 

[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV)

[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015. 

[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016. 

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Billionenschwere Allzeitrekorde 

07.01.2016 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59280 

 

(Eigener Bericht) - Zum Jahresbeginn vermeldet die deutsche Wirtschaft neue Exportrekorde und kündigt für 2016 eine weitere Steigerung ihres Absatzes im Ausland an. 2015 seien die deutschen Ausfuhren laut vorläufigen Ergebnissen auf fast 1,2 Billionen Euro gestiegen, teilt der Außenhandelsverband BGA mit. Für das kommende Jahr erwarte man eine weitere Steigerung und ein neues Ausfuhr-Allzeithoch. Das deutsche Exportwachstum wird zur Zeit in hohem Maße von den Vereinigten Staaten getragen, deren Fracking-Boom einen neuen Ausbau der US-Industrie und einen steigenden Bedarf an Importen etwa im Maschinen- und Anlagenbau mit sich bringt. Die USA sind im Sommer zum größten Abnehmer deutscher Produkte überhaupt aufgestiegen - noch vor Frankreich - und werden diese Stellung laut Auffassung von Experten in nächster Zeit halten. Zugleich verlieren einerseits die Eurozone, andererseits erstmals auch China für die deutsche Exportindustrie an Bedeutung. Neue Chancen erhoffen sich Firmen aus der Bundesrepublik unter anderem in Russland und Iran, wo zur Zeit noch Sanktionen die Geschäfte stören. Ein Ausstieg aus den Embargos wäre jedoch ohne Rücksichtnahme auf den wichtigsten Käufer deutscher Produkte, die USA, wohl allzu riskant. Die deutschen Exporte übersteigen den Import inzwischen immer deutlicher; der Exportüberschuss belief sich 2015 auf beinahe eine Viertelbillion Euro - internationale Umverteilung zu deutschen Gunsten im großen Stil. 

Internationale Umverteilung 

Der deutsche Außenhandel hat im Jahr 2015 "in einem schwierigen weltweiten Umfeld unsere Erwartungen noch übertroffen". Dies erklärt Anton F. Börner, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Laut den vorläufigen Jahreszahlen - die endgültigen liegen vermutlich im Februar vor - haben die deutschen Unternehmen ihre Exporte im vergangenen Jahr von 1,124 Billionen Euro (2014) um bis zu sechs Prozent auf 1,191 Billionen Euro steigern können - der höchste je erzielte Jahreswert. Dies entspricht einem durchschnittlichen Exportwert von täglich rund 3,26 Milliarden Euro. Weil von 2014 auf 2015 die Importe lediglich um vier Prozent auf 947 Milliarden Euro zunahmen, ist auch der deutsche Exportüberschuss erneut gewachsen - von 214 Milliarden Euro auf 244 Milliarden Euro. Während andere Länder in der Krise stecken, ist es deutschen Unternehmen gelungen, mit dem Verkauf ihrer Waren ins Ausland fast eine Viertelbillion Euro netto in die Bundesrepublik umzuverteilen. Damit ist laut BGA der Höhepunkt des deutschen Exportwachstums allerdings wohl noch lange nicht erreicht: "Auch im kommenden Jahr 2016 erwarten wir sowohl für die Exporte wie für die Importe neue Allzeithöchstwerte", erklärt Börner.[1] 

Rückgänge: Eurozone, China, Schwellenländer 

Dabei zeigen Außenhandelsstatistiken und Forderungen aus den führenden Wirtschaftsverbänden recht deutlich, von welchen Ländern sich die deutsche Industrie eine weitere Steigerung ihrer Exporte erhoffen kann. Im Rückgang begriffen ist weiterhin die Ausfuhr in das traditionelle Kerngebiet deutscher Wirtschaftsexpansion - die Länder Eurozone. Nahmen sie 1995, also vor 20 Jahren, noch rund 46,5 Prozent der deutschen Ausfuhr ab, so schrumpfte ihr Anteil in den ersten zehn Monaten 2015 auf 36,4 Prozent - bei weiterhin fallender Tendenz. China, das seinen Anteil an der deutschen Ausfuhr systematisch von 1,4 Prozent im Jahr 1995 auf 6,6 Prozent im Jahr 2014 steigern konnte, nahm zuletzt sogar in absoluten Zahlen weniger Waren aus der Bundesrepublik ab: In den ersten drei Quartalen gingen die deutschen Lieferungen in die Volksrepublik gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund drei Prozent zurück. Zu den Schwierigkeiten in China kommen Probleme bei der Ausfuhr in wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika hinzu, die einst als Hoffnungsträger deutscher Exporteure galten, dieser Rolle aus deutscher Perspektive allerdings nicht gerecht werden - ihre Käufe in der Bundesrepublik verharren seit Jahren bei Werten von um die zehn Milliarden Euro im Jahr. 

Wachstumstreiber: USA 

Ihre Exporterfolge verdankt die deutsche Wirtschaft seit geraumer Zeit vor allem umfangreichen Käufen aus den Vereinigten Staaten. Schwankte der Anteil der Ausfuhren in die USA lange Zeit um die 7,5 Prozent des deutschen Gesamtexports, so ist er in den letzten Jahren dank des US-amerikanischen Fracking-Booms, der zu einer gewissen Reindustrialisierung sowie zu größerem Bedarf unter anderem an Maschinen und Anlagen geführt hat, deutlich gestiegen und erreichte im ersten Halbjahr 2015 etwa 9,4 Prozent. Der Anstieg der deutschen Exporte in die USA um fast 24 Prozent katapultierte die Vereinigten Staaten in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres auf Platz eins auf der Rangliste der BRD-Ausfuhrziele. Frankreich, das seit 1961 ununterbrochen Hauptabnehmer der Bundesrepublik war, fiel im Sommer auf Platz zwei zurück. "Eine Ära geht damit zu Ende", urteilte im August Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK); die Vereinigten Staaten würden ihre neue Spitzenstellung unter den Kunden der deutschen Industrie voraussichtlich halten.[2] Entsprechend ist die Wirtschaft bemüht, die beiderseitigen Geschäftsbeziehungen auszubauen. Die USA werden im April erstmals Partnerland der Hannover Messe sein; zur Eröffnung der Industrieveranstaltung wird US-Präsident Barack Obama erwartet. Zudem setzt sich die deutsche Industrie energisch für den Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ein. 

Ungenutztes Potenzial I: Russland 

Ungeachtet der Bemühungen um eine intensivere Wirtschaftskooperation mit den USA dringen Teile der deutschen Wirtschaft nach wie vor auf ein rasches Ende der Russland-Sanktionen. Die Exporte dorthin sind seit 2012, als sie ein Volumen von 38 Milliarden Euro erreichten, zunächst wegen einer in Russland Anfang 2013 einsetzenden Krise und dann vor allem wegen des EU-Embargos dramatisch eingebrochen. 2014 lagen sie noch bei knapp über 29 Milliarden Euro; 2015 dürften sie laut Schätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft die 20 Milliarden-Euro-Schwelle kaum mehr überschritten haben. Der Anteil des lange Zeit als Hoffnungsträger geltenden Russland-Geschäfts am deutschen Gesamtexport, der im Jahr 2012 noch bei 3,4 Prozent gelegen hat, hat sich also auf 1,7 Prozent mehr als halbiert. Eckhard Cordes, der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, hat Ende Dezember zum wiederholten Mal gefordert, "über den Einstieg in den Ausstieg aus dem Sanktionsregime nachzudenken". Das "ungenutzte Potenzial des russischen Marktes für die deutsche Wirtschaft" sei groß, erklärte Cordes: "Was Russland für seine Modernisierung braucht, kann die deutsche Wirtschaft liefern".[3] Bei der Durchsetzung solcher Forderungen kann Berlin freilich die Positionen seines ungleich bedeutenderen Wirtschaftspartners USA nicht ignorieren. 

Ungenutztes Potenzial II: Iran 

Dasselbe trifft auf die Forderung deutscher Industrievertreter zu, die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran so rasch wie möglich auszubauen. Das Land war in den 1970er Jahren zeitweise zweitgrößter außereuropäischer Abnehmer bundesdeutscher Produkte nach den USA; die Spannungen mit dem Westen und insbesondere die Sanktionen der vergangenen Jahre haben es mit Lieferungen im Wert von nur 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf Platz 55 der deutschen Exportrangliste verdrängt. Von einer Beendigung der Sanktionen, die laut Beobachtern im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen könnte, erhofft sich die deutsche Industrie hohe Wachstumschancen: Ein Anstieg des Handelsvolumens auf fünf Milliarden Euro binnen drei und auf zehn Milliarden Euro innerhalb von fünf bis sieben Jahren sei nicht unrealistisch, erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.[4] Unsicherheiten gebe es allerdings aufgrund aktueller Drohungen aus Washington, die Sanktionen zu verlängern oder neue zu verhängen. Die Drohungen kann die deutsche Gesamtindustrie aufgrund der hohen Bedeutung ihres US-Geschäfts ebensowenig ignorieren wie die US-amerikanische Haltung zu den Russland-Sanktionen. 

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens (III)

[1] BGA: Außenhandel in diesem und nächsten Jahr auf Rekordkurs. Berlin, 28.12.2015. 

[2] Amerika liegt vorn. www.sueddeutsche.de 26.08.2015. 

[3] Marc Beise, Karl-Heinz Büschemann: "Russland nicht in die Enge drängen". www.sueddeutsche.de 28.12.2015. 

[4] Deutsche Wirtschaft erwartet Schub im Iran-Geschäft. www.derwesten.de 03.01.2016. 

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Blutiges Bündnis (I) 

05.01.2016 

BERLIN/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278 

 

(Eigener Bericht) - Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als "Terrorismus" definiert Saudi-Arabien auch nicht gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus. Berichten zufolge werden dabei auch der Umgang mit Sturmgewehren sowie das Vorgehen gegen Demonstranten trainiert. Involviert war zumindest zeitweise auch die saudische Religionspolizei. Die Repressionskooperation ist eingebunden in eine umfassende ökonomische Zusammenarbeit, die deutschen Unternehmen großen Absatz und Milliardenaufträge garantiert. Vor allem aber folgt sie strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik. 

Erschossen oder enthauptet 

Nach der Massenhinrichtung vom Wochende halten die internationalen Proteste gegen die blutige Repression in Saudi-Arabien an. In dem Land sind am Samstag 47 Menschen durch Erschießung oder Enthauptung exekutiert worden, darunter überwiegend Mitglieder von Al Qaida, von denen zahlreiche wegen mörderischer Terroranschläge verurteilt wurden, aber auch vier Aktivisten der schiitischen Opposition, darunter der überaus populäre Prediger Nimr Bakir al Nimr. Al Nimr galt als einer der einflussreichsten Anführer der saudischen Schiiten, einer Minderheit, die schon seit Jahrzehnten über ihre Diskrimierung in Saudi-Arabien klagt; die saudische Staatsreligion, der Wahhabismus, ist weitgehend mit dem Salafismus identisch, derjenigen Strömung des Islam, die auch dem Jihadismus von Zusammenschlüssen wie dem "Islamischen Staat" (IS/Daesh) zugrunde liegt und die die Schiiten als "Gottlose" behandelt. Die Massenhinrichtung hat im Iran wie auch in den schiitisch geprägten Teilen der arabischen Welt zu breiten Protesten geführt, die noch anhalten und durchaus weiter eskalieren können. Im Westen, der jahrzehntelang überaus eng mit Riad kooperiert hat und bis heute mit den saudischen Herrschern kooperiert, sind peinlich berührte, aber folgenlose Distanzierungen von der Exekution insbesondere von Al Nimr zu vernehmen. 

Paradies für staatliche Voyeure 

Saudi-Arabien, dessen blutige innere Repression nach dem Exzess vom Wochenende international scharf angeprangert wird, ist in den vergangenen Jahren systematisch mit deutscher Repressionstechnologie ausgestattet worden - dies auch mit behördlicher Unterstützung. Das Außenwirtschaftszentrum Bayern, das von den Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern des Bundeslandes getragen wird, berichtete schon 2007, es fördere die Expansion von "Sicherheits"-Unternehmen etwa nach Saudi-Arabien. Die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) warb damals für Exporte von Überwachungsgerät auf die Arabische Halbinsel mit dem Hinweis, dort müssten beim Einsatz von Repressionstechnologie "keinerlei juristische oder administrative Hindernisse" überwunden werden; "der Golfraum" könne "gewissermaßen als Paradies für staatliche Voyeure bezeichnet werden". Es gehe "aus Sicht der Obrigkeit in den Golfstaaten" nicht nur darum, "erhebliche ausländische Bevölkerungsanteile" - die zahllosen Arbeitsmigranten vor allem aus Südasien - "zu erfassen, zu kanalisieren und auch zu kontrollieren"; man wolle darüber hinaus "die eigene Bevölkerung aus politischen Gründen im Auge behalten".[1] Im Jahr 2007 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von 18,254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. 

Internetspionage 

Verlässliche Angaben über die Ausfuhr sonstiger, bis 2015 noch nicht genehmigungspflichtiger Produkte der Repressionstechnologie nach Saudi-Arabien liegen nicht vor. Einem Bericht zufolge umfassen die deutschen Lieferungen verschiedene Technologien, die auch zur Unterdrückung der liberalen respektive der schiitischen Opposition genutzt werden können. So sollen "IMSI-Catcher zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks" sowie "Systemlösungen und Software zur Erfassung und Auswertung von E-Mails, Internettelefonie und Kommunikationsplattformen wie Twitter, WhatsApp und Facebook" an die saudischen Repressionsbehörden verkauft worden sein. Zu den Lieferanten habe zum Beispiel das Münchner Unternehmen Rohde und Schwarz gehört.[2] Ob die Lieferungen in einem Zusammenhang mit zwei Lehrgängen zum Thema "Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich" stehen, die das Bundeskriminalamt für saudische Behörden abhielt - geschult wurden im Oktober 2009 Mitarbeiter des Innenministeriums in Riad sowie des Geheimdiensts GID (General Intelligence Directorate) -, ist nicht bekannt.[3] 

Strategische Partnerschaft 

Bekannt ist hingegen, dass das größte in Deutschland verzeichnete Geschäft mit Saudi-Arabien in Sachen Überwachungstechnologie wohl nicht ohne staatliche Unterstützung zustande gekommen wäre. Als der deutsch-französische Airbus-Konzern 2009 den Auftrag erhielt, die saudischen Außengrenzen auf der gesamten Länge von etwa 9.000 Kilometern mit modernstem Gerät hochzurüsten [4], begann die Bundespolizei zeitgleich mit einem langfristig angelegten Projekt zur Ausbildung saudischer Grenzer, von dessen Zustandekommen Riad den Auftrag an Airbus abhängig gemacht hatte. Die Maßnahme wurde am 27. Mai 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Riad per Unterschrift unter eine Vereinbarung über die "Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" formalisiert. Offiziellen Angaben zufolge werden saudische Grenzschutz-Offiziere auf Feldern wie "Personalführung" oder "polizeiliche Entscheidungsprozesse" geschult. Vor Ort eingesetzte Beamte beklagten allerdings schon vor Jahren, ihre Aufgaben gingen deutlich darüber hinaus; sie umfassten etwa auch Waffentraining.[5] Im September wurde berichtet, allein zwischen April und Juni 2015 seien 19 Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz gewesen. Das Bundesinnenministerium erklärt dazu: "Die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich".[6] 

Vorgehen gegen Demonstrationen 

Dabei zeigten Recherchen schon vor Jahren, dass sich das Projekt keineswegs auf den saudischen Grenzschutz beschränkt und sogar Techniken vermittelt, die zur Unterdrückung der Opposition geeignet sind. So berichtete das ARD-Magazin Fakt im Juni 2012, bei den Ausbildungsmaßnahmen seien nicht nur Grenzschützer, sondern auch saudische Geheimdienstoffiziere zugegen. Zudem arbeiteten Religionspolizisten in dem Projekt mit. Diese hätten einen festen Platz im saudischen Grenzregime; sie entschieden etwa mit, wie man mit an den Grenzen festgenommenen Personen verfahre. Zudem werde nicht nur mit Sturmgewehren trainiert - möglicherweise mit den Modellen G3 und G36, für die Saudi-Arabien von der Bundesrepublik eine Lizenz zur Produktion erhalten hat [7]; man übe auch den "Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen". Fakt zitierte einen Projektmitarbeiter mit der Aussage, Kollegen seien sogar persönlich bei Hinrichtungen zugegen gewesen.[8] Darüber hinaus warnten Menschenrechtsorganisationen schon vor Jahren, auch der Einsatz der von Airbus gelieferten Repressionstechnologie sei nicht in jedem Fall "auf die unmittelbaren Grenzen beschränkt"; es bestehe "ein hohes Missbrauchsrisiko".[9] 

Lukrative Geschäfte 

Wie wenig sich die deutsch-saudische Zusammenarbeit in puncto Repression von der allgemeinen ökonomischen Kooperation zwischen Berlin und Riad trennen lässt, zeigen exemplarisch Bauprojekte deutscher Architekten. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind eng. Deutsche Firmen verkaufen jährlich Produkte im Wert von rund neun Milliarden Euro in der Golfdiktatur und haben dort lukrative Aufträge erhalten. Die Deutsche Bahn beispielsweise ist am Bau einer Hochbahn in Riad beteiligt gewesen und ist aktuell in den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke involviert.[10] Siemens beschäftigt mehr als 2.000 Mitarbeiter in Saudi-Arabien und trägt unter anderem zum Bau zweier U-Bahn-Linien in Riad bei. Der deutsche Architekt Albert Speer ist bereits von 1977 bis 1980 an den Planungen für den Bau des Diplomatenviertels in der Hauptstadt sowie des saudischen Außenministeriums beteiligt gewesen. Zu seinen "Lieblingsprojekten" zählt er ausdrücklich den Bau eines Gerichtskomplexes im Zentrum von Riad.[11] Es handelt sich um das Gebäude, in dem der schiitische Prediger Nimr Bakir al Nimr im November 2014 zum Tod durch Enthauptung verurteilt wurde.[12] 

Die deutsch-saudische Repressionskooperation dient nicht nur ökonomischem Profitstreben, sie folgt vor allem strategischen Zielen der Berliner Mittelostpolitik. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch. 

Mehr zum Thema: Verbündete in gemeinsamer Sache

[1] Sicherheitstechnik am Golf gefragt. www.bfai.de 25.01.2007. Germany Trade and Invest firmierte damals noch als Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai). S. dazu Boomdiktaturen

[2] Deutsche Firmen lieferten Abhörtechnik an Saudi-Arabien. vorab.bams.de 08.02.2015. 

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13185, 22.04.2013. 

[4] S. dazu Wasser als Waffe und Stabile Verhältnisse

[5] Panzer, Polizisten, Probleme. www.stern.de 13.07.2011. 

[6] Andreas Maisch: Warum deutsche Polizisten Saudi-Arabien dienen. www.welt.de 07.09.2015. 

[7] S. dazu Mit dem G36 gegen das G3

[8] Sandro Poggendorf, Marcus Weller: Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden. Fakt 26.06.2012. 

[9] Mathias John: Waffen für Arabien. www.amnesty.de August 2011. 

[10] S. dazu Expansion und Kollaps

[11] Lieblingsprojekte. www.albert-speer.de/werk/ . 

[12] Abbas Baker: Königreich der Unterdrückung. www.taz.de 09.03.2015. 

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Blutiges Bündnis (II) 

06.01.2016 

RIAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59279 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können. Eine Verschiebung der Berliner Interessenlage hat inzwischen allerdings das Nuklearabkommen mit Teheran gebracht, das es deutschen Unternehmen erlaubt, künftig eng mit Iran zu kooperieren und aus Geschäften mit dem Land hohe Profite zu ziehen. Seitdem zielt die Bundesregierung auf einen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien - und sucht Riad, das sich diesem Ansinnen verweigert und den bisherigen antiiranischen Kurs fortsetzen will, auf "Dialog" zu trimmen. 

(Keine) Vormacht am Golf 

Die offene antiiranische Kooperation des Westens mit Riad reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Damals begann auch die Bundesrepublik, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien umfassend auszubauen. Hintergrund war die neue strategische Situation in Mittelost nach dem US-Überfall auf den Irak. Bildete dieser vor dem Beginn der westlichen Interventionen ein zuverlässiges Gegengewicht gegen Iran, so fällt er für diese Rolle seit seiner Zerstörung unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Teheran schien damit freie Bahn auf dem Weg zur regionalen Vormachtstellung in Mittelost zu haben. Tatsächlich publizierte die iranische Regierung im Jahr 2005 - noch unter dem als relativ prowestlich geltenden Präsidenten Mohammad Khatami - ein gewichtiges Strategiepapier, das unter dem Titel "20-Jahre-Vision für die Islamische Republik" veröffentlicht wurde und Iran auf dem Weg zu einer herausgehobenen Stellung am Persischen Golf sah. "In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt", heißt es darin.[1] Für die westlichen Staaten gab dies Anlass, Optionen zu Teherans Neutralisierung zu suchen. Neben wiederkehrenden Kriegs- und Umsturzdrohungen gingen die USA, aber auch die Bundesrepublik dazu über, Saudi-Arabien, einen traditionellen Gegner Irans, zu stärken, um es zu einem neuen Gegengewicht gegen Iran zu formen. 

Antiiranische Führungsmacht 

Für die Bundesrepublik markieren die beiden Besuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober 2003 und im Februar 2005 in Riad die entsprechende Neuorientierung der Mittelostpolitik. "Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Außenminister besuchten die Golfstaaten sehr viel häufiger als ihre Vorgänger in den 1980er und 1990er Jahren", bilanziert der Mittelost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] Zu den Hintergründen haben sich Berliner Politiker und Regierungsberater immer wieder geäußert. "Riad wie Berlin wollen verhindern, dass Teheran die Fähigkeit erlangt, Nuklearwaffen zu bauen, und seinen Einfluss im Irak, im Libanon und in den palästinensischen Gebieten weiter ausbaut", schrieb Steinberg Ende 2008; Saudi-Arabien "gilt der westlichen Politik und Öffentlichkeit nun als unverzichtbarer Verbündeter und als Führungsmacht in einer anti-iranischen Allianz".[3] "Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren" [4], ließ sich 2012 der damals für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, zitieren. Noch zu Beginn dieser Woche erklärte SWP-Experte Steinberg erneut, die USA, aber auch Deutschland benötigten "die Hilfe der Saudis" zur "Eindämmung Irans".[5] 

"Der Schlange den Kopf abschlagen" 

Dabei kann den beteiligten westlichen Mächten nicht verborgen geblieben sein, mit welcher Aggressivität Saudi-Arabien gegen Iran vorzugehen suchte. Bereits im Herbst 2010 berichteten Medien mit Bezug auf von Wikileaks enthüllte Dokumente, die saudische Führung habe "die USA hinter verschlossenen Türen mehrfach zum Angriff auf den Iran aufgefordert". Der damalige König Abdullah wurde mit der Aussage zitiert: "Der Schlange muss der Kopf abgeschlagen werden."[6] Derlei Äußerungen wurden von Berlin mit einer stetigen Ausweitung seiner Rüstungsexporte und mit gemeinsamen Kriegsübungen belohnt.[7] Sie sollten Riad in die Lage versetzen, sein Drohpotenzial gegen Iran zu stärken - um das Land in Schach zu halten. Saudi-Arabien gehörte in den vergangenen Jahren zu den größten Kunden deutscher Waffenschmieden, ließ sich 2014 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 209 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2015 weitere Rüstungskäufe mit einem Volumen von 178,7 Millionen Euro genehmigen. Dass modernste Waffen einem prinzipiell kriegswilligen Regime zur Verfügung gestellt wurden, ist in Berlin billigend in Kauf genommen worden - aus den erwähnten strategischen Gründen. 

Verschobene Interessen 

Eine gewisse Verschiebung insbesondere der deutschen Interessen hat sich im vergangenen Jahr durch das Nuklearabkommen mit Iran ergeben. Es eröffnet der Bundesrepublik und ihrer Industrie zahlreiche Chancen, darunter insbesondere den eventuellen Zugriff auf iranisches Erdgas - das Land besitzt die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt -, aber auch die Gewinnung eines lukrativen Absatzmarkts. In deutschen Wirtschaftskreisen heißt es, ein Exportvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro sei im Falle Irans mittelfristig realistisch. Freilich setzt die ökonomische Kooperation mit Teheran die Einstellung einer allzu aggressiven antiiranischen Politik voraus. Berlin fordert deshalb jetzt von Riad, sich auf einen politischen Ausgleich mit Teheran einzulassen. Es gelte, "Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien", verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechend Mitte Oktober im Bundestag.[8] Unmittelbar anschließend brach er auf eine Reise nach Riad und Teheran auf, um den nun erwünschten saudisch-iranischen Ausgleich entschlossen voranzutreiben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Widerspenstiger Verbündeter 

Diesmal allerdings verweigert sich Saudi-Arabien den Forderungen Deutschlands und anderer Mächte des Westens. So hat es am 2. Januar die Waffenruhe im Jemen für beendet erklärt und führt den dortigen Stellvertreterkrieg gegen Iran, der das jemenitische Houthi-Rebellenbündnis unterstützt, fort. Laut UN-Angaben sind bei den Kämpfen im Jemen seit März 2015 rund 5.800 Menschen ums Leben gekommen, über die Hälfte davon Zivilisten. Saudi-Arabien nutzt bei seinen Angriffen im Krieg im Jemen auch deutsche Waffen.[10] Die Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr Bakir al Nimr steht ebenfalls in antiiranischem Zusammenhang. Riad hat seinen Konfrontationskurs gegen Teheran jetzt noch weiter verschärft, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die Einstellung der Handelsbeziehungen angekündigt und den Flugverkehr gestoppt. Saudische Staatsangehörige sollen nicht mehr nach Iran reisen dürfen. Eine weitere Eskalation des Konflikts durch das saudische Regime scheint denkbar. Sie wäre nur eine Fortsetzung der antiiranischen Strategie, der Riad seit 2003 gemeinsam mit Berlin und dem Westen folgte. Dabei weisen Beobachter darauf hin, dass die saudischen Streitkräfte dank Ausrüstung und Training durch den Westen dem iranischen Militär mittlerweile technologisch klar überlegen sind.[11] 

Labiles Gleichgewicht 

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Einerseits kann sie nicht zulassen, dass Saudi-Arabien ihre Mittelostpolitik durchkreuzt, und erhöht ihren Druck auf Riad. Anfang Dezember hat der BND ungewöhnlich kritische Äußerungen über die saudische Führung an die Öffentlichkeit lanciert [12]; der mediale Mainstream greift die verärgerte Stimmung in Berlin auf und berichtet ungewohnt kritisch über die saudische Politik. Andererseits würden Maßnahmen gegen Riad dessen Position schwächen und damit Teheran freien Weg zur regionalen Hegemonie im Mittleren Osten bahnen - eine Entwicklung, die der Westen unbedingt vermeiden will. Regierungssprecher Steffen Seibert hat deshalb die Forderung nach einer Einstellung der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kategorisch zurückgewiesen und verlangt, "die Tür für Diplomatie" müsse "geöffnet bleiben": "Wir rufen beide Staaten zum Dialog auf".[13] Nur so lässt sich ein labiles Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran bewahren, das es Berlin und dem Westen erlaubt, den alleinigen Aufstieg einer der zwei Mächte zu verhindern - und zugleich größtmöglichen Profit aus Geschäften mit beiden zu ziehen. 

Mehr zum Thema: Blutiges Bündnis (I)

[1] Johannes Reissner: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität. SWP-Studie S 29, Oktober 2008. S. dazu Hegemonialkampf am Golf

[2] Saudi-Arabien als Partner deutscher Politik. www.bpb.de 05.11.2014. 

[3] Guido Steinberg: Saudi-Arabien als Partner deutscher Nahostpolitik. SWP-Studie S 35, Dezember 2008. 

[4] Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation. www.spiegel.de 02.12.2012. S. dazu Ein Stabilitätsfaktor

[5] "Es geht um die Vorherrschaft". www.tagesschau.de 04.01.2016. 

[6] Christoph von Marschall: Araber forderten von USA Angriff auf Iran. www.tagesspiegel.de 29.11.2010. 

[7] S. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Ein Stabilitätsfaktor und Mit Diktatoren in den Krieg

[8] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Vereinte Nationen". Berlin, 14.10.2015. 

[9] S. auch Eine neue Ära in Mittelost, Eine neue Ära in Mittelost (II) und Eine neue Ära in Mittelost (III)

[10] S. dazu In Flammen, In Flammen (II) und In Flammen (III)

[11] Rainer Hermann: Ungleiche Rivalen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2016. 

[12] S. dazu Verbündete in gemeinsamer Sache

[13] Berlin fordert Saudis und Iran zum Dialog auf. www.dw.com 04.01.2016. 

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