Leadership for Syria 

18.12.2015 

BERLIN/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59276 

 

(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel "Leadership for Syria" begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in "Regierungsführung", Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden. Das Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) realisiert und als dessen größtes Auslandsprogramm seit je bezeichnet wird, soll erklärtermaßen "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" auf die "Mitgestaltung" Syriens nach einem Ende des Krieges vorbereiten. Es sichert der Bundesrepublik damit breite Einflusskanäle in das Damaskus der kommenden Jahrzehnte. Zusätzlich bemüht sich Berlin, Studierende aus den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen auszusieben und sie in seine Einflussbestrebungen einzubinden. Damit kristallisiert sich die Bundesrepublik als künftiger Bezugspunkt Nummer eins für die syrischen Eliten in Europa heraus. 

Eine ausgewählte Elite 

Das Programm "Leadership for Syria" ist vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Herbst 2014 gestartet worden. Es zielt erklärtermaßen darauf ab, "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" darauf vorzubereiten, "das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch ... maßgeblich mitzugestalten".[1] Dazu hat der DAAD mit Unterstützung des Auswärtigen Amts 200 Hochschulstipendien an Syrer vergeben, die entweder noch in Syrien lebten oder in die unmittelbaren Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei) bzw. nach Deutschland geflohen waren. Weitere Stipendien werden von den Bundesländern Baden-Württemberg (50) und Nordrhein-Westfalen (21) finanziert. Neben einem einführenden Sprachkurs umfassen die Stipendien des Bundes und Nordrhein-Westfalens ein obligatorisches Begleitprogramm, das den syrischen Eliten in spe "grundlegende und anwendbare Kenntnisse und Fähigkeiten aus Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Sozialwissenschaften sowie Handlungskompetenzen vermittelt".[2] Um sicherzustellen, dass die Stipendiaten ihre neu erworbenen Kompetenzen tatsächlich in Syrien einbringen, sobald dies möglich ist, hat der DAAD ihnen bereits bei ihrer Bewerbung eine präzise Beschreibung verlangt, wie sie "mit ihrem akademischem Wissen und ihren akademischen Fähigkeiten dazu beitragen" wollen, "nach dem Ende des Konflikts ihr Land wiederaufzubauen".[3] 

Brückenbauer 

Berlin lässt keinen Zweifel daran, dass es sich von der Stipendienvergabe an die wegen des Krieges anderweitig gänzlich perspektivlosen jungen Syrer durchaus einen eigenen Vorteil verspricht. "Wir wünschen uns für Sie eine aktive Rolle als Brückenbauer", erklärte DAAD-Generalsekretärin Dorothea Rüland, an die anwesenden syrischen Stipendiaten gerichtet, auf einer Konferenz, die das Auswärtige Amt am 24. November in seinen Berliner Räumlichkeiten für sie abhielt. Die künftigen "Brückenbauer" zwischen Deutschland und dem Nachkriegs-Syrien diskutierten an jenem Tag mit ausgewählten Vertretern der deutschen Politik unter anderem über Maßnahmen zum Wiederaufbau ihres weithin zerstörten Landes.[4] "Wir brauchen viele Hände und Köpfe, wenn es mit dem Land irgendwann wieder aufwärtsgeht", bemerkte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache auf der Konferenz.[5] Einige Stipendiaten äußerten, sie fühlten sich mittlerweile durchaus "in die deutsche Gesellschaft integriert".[6] Die Hoffnung Berlins, Teile der syrischen Nachwuchseliten würden enge Bindungen an die Bundesrepublik entwickeln und in Zukunft als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern Einflusskanäle für Deutschland öffnen, ist begründet. 

Ein Sechstel Studenten 

Voraussichtlich verstärkt wird dieser Effekt durch die nach wie vor zahlreich vor allem nach Deutschland strömenden syrischen Flüchtlinge. "Leadership for Syria" ist in Syrien selbst sowie unter syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern auf ein immenses Echo gestoßen; der DAAD berichtet von rund 5.000 oft verzweifelten Bewerbern, von denen lediglich ein minimaler Teil ein Stipendium und damit die Chance auf eine attraktive Zukunft erhielt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat letzte Woche bestätigt, dass sich vergleichsweise viele Studierende unter den fliehenden Syrern befinden, die von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzen und anschließend meist in die Bundesrepublik weiterreisen wollen; in einer Stichprobe des UNHCR befanden sich 16 Prozent Studenten, während darüber hinaus die Hälfte der Flüchtlinge angab, früher einmal studiert zu haben.[7] "Leadership for Syria"-Stipendiaten berichten immer wieder, sie beteiligten sich intensiv an der Unterstützung für nach Deutschland gelangte Flüchtlinge aus ihrem Herkunftsland. Manche schildern, wie sie in deutschen Flüchtlingslagern auf Familienmitglieder stießen - oder auch auf ehemalige Kommilitonen, die von "Leadership for Syria" nicht profitieren konnten und es nun auf eigene Faust mit der Flucht nach Deutschland versuchten. 

Elitennetzwerke 

Die Bundesregierung verstärkt unterdessen ihre Bemühungen um Flüchtlinge, die ausreichende Qualifikationen für ein Hochschulstudium mitbringen - nicht nur, aber besonders auch aus Syrien. Im kommenden Jahr soll es neue Stipendien für syrische Studierende geben. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigt, in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro zur Förderung studierfähiger Flüchtlinge auszugeben, davon 27 Millionen Euro im Jahr 2016.[8] Anders als Schulabschlüsse aus dem Irak, aus Afghanistan oder Eritrea sei das syrische Abitur "durchaus gleichwertig mit dem deutschen", wird ein DAAD-Experte zitiert: Wer es erfolgreich abgelegt habe, könne in Deutschland - die nötigen Deutschkenntnisse vorausgesetzt - sofort für ein Hochschulstudium zugelassen werden.[9] Völlig unabhängig von der Frage, wieviel Flüchtlinge in Zukunft nach dem Abschluss ihres Studiums tatsächlich für die erhofften Aufbauarbeiten im womöglich befriedeten Syrien zur Verfügung stehen, bilden die in Deutschland verbleibenden syrischen Akademiker mit ihren Verbindungen in ihre einstige Heimat gleichfalls ein neues Element deutsch-syrischer Elitennetzwerke, auf die Berlin politisch aufbauen kann. 

Bezugspunkt Nummer eins 

Für Deutschland könnte sich damit tatsächlich die Chance ergeben, zum dominanten Zielland für die künftigen syrischen Eliten zu werden. In zahlreichen Ländern - nicht nur - der arabischen Welt sind bis heute die einstigen Kolonial- oder Mandatsmächte der europäische Orientierungspunkt in Sachen Bildung; dies ist gewöhnlich eng mit exklusivem kulturell-politischem Einfluss verbunden. Ein extremes Beispiel ist Algerien, dessen Studierende laut Angaben des UNESCO Institute for Statistics (UIS) zu mehr als 85 Prozent französische Hochschulen besuchen. Britische Hochschulen verzeichnen beispielsweise sechsmal so viele Studierende aus dem Irak wie ihre deutsche Konkurrenz. Die Bundesrepublik war bislang nirgends in der arabischen Welt Zielland Nummer eins. Im Fall Syriens lag im Jahr 2012 Frankreich mit - laut UIS - 1.828 Studierenden klar vor Deutschland mit 1.570. Mittlerweile hat sich das Verhältnis jedoch umgekehrt: Laut UNESCO ist die Zahl syrischer Studierender in Frankreich auf 1.446 gesunken und liegt hinter derjenigen in der Bundesrepublik (1.577). Die neuen Stipendienprogramme sind in Verbindung mit der Popularität als Fluchtzielland geeignet, Deutschland aus der Perspektive auch der syrischen Eliten klar in den Vordergrund zu rücken. Damit könnte Berlin im Falle Syriens erreichen, was bislang in Europa den einstigen Kolonial- und Mandatsmächten vorbehalten war: kultureller Bezugspunkt Nummer eins für das Establishment eines Landes der arabischen Welt zu sein. 

[1], [2] DAAD Programmausschreibungen. Oktober 2015. 

[3] Leadership for Syria. Frequently Asked Questions. 05.12.2014. 

[4] Johannes Göbel: "Führungskräfte für Syrien": Empfang im Auswärtigen Amt für beeindruckende Persönlichkeiten. www.daad.de 25.11.2015. 

[5] Thomas Sebastian Vitzthum: So will Deutschland Syriens künftige Elite ausbilden. www.welt.de 26.11.2015. 

[6] Johannes Göbel: "Führungskräfte für Syrien": Empfang im Auswärtigen Amt für beeindruckende Persönlichkeiten. www.daad.de 25.11.2015. 

[7] UNHCR says most of Syrians arriving in Greece are students. www.unhcr.org 08.12.2015. 

[8] Flüchtlingen den Zugang zum Studium ermöglichen. www.bmbf.de 13.11.2015. 

[9] Christiane Habermalz: Zunächst die "Studierfähigkeit" ermitteln. www.deutschlandfunk.de 13.11.2015. 

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Der deutsche Weg zur EU-Armee (V) 

17.12.2015 

BERLIN/STADTALLENDORF 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59275 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. Bereits letztes Jahr hat die DSK die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übernommen; vor wenigen Tagen wurde jetzt gemeinsam der Interventionskrieg trainiert. Bei dem Manöver "Red Griffin 2015" ging es darum, eine Erhebung meuternder Soldaten auf einer fiktiven Atlantikinsel niederzuschlagen. Die Übung im "Gefechtssimulationszentrum" des deutschen Heeres verfolgte insbesondere das Ziel, deutsche und niederländische Systeme der Truppenführung zu "synchronisieren", um auf diese Weise die "volle Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Truppenverbandes zu gewährleisten. Fast zeitgleich trainierte eine Spezialeinheit der Bundesmarine gemeinsam mit ihrem niederländischen Pendant die Landung an einer fremden Küste. Erklärtes Ziel war hierbei, die "Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten" im Kriegsfall sicherzustellen. 

Roter Greif 

Wie die Bundeswehr mitteilt, ist sie bei der Integration niederländischer Truppen in die eigenen Kampfverbände ein wichtiges Stück vorangekommen. Das in den vergangenen Tagen im "Gefechtssimulationszentrum" der deutschen Streitkräfte im bayerischen Wildflecken abgehaltene Manöver "Red Griffin" ("Roter Greif") sei ein "sichtbarer Beleg für die weit fortgeschrittene und tiefgreifende deutsch-niederländische Zusammenarbeit", erklärte der stellvertretende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Carsten Jacobson.[1] Federführend bei der Übung war die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. Trainiert wurde insbesondere das Zusammenwirken mit der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande, die seit Mitte letzten Jahres der DSK unterstellt ist. "Die gemeinsame Planungs- und Führungsübung 'Red Griffin' ist für das weitere niederländisch-deutsche Zusammenwachsen unter dem Dach der DSK sehr bedeutsam", urteilte auch der niederländische Brigadegeneral Jack van Maaswaal, der als stellvertretender Kommandeur der DSK fungiert. Seiner Auffassung nach befindet man sich auf einem "sehr guten Weg" zur "Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Gefechtsverbandes.[2] 

Aufstandsbekämpfung 

Konkret stellte sich das Manöverszenario für "Red Griffin" wie folgt dar: "Die fiktive Insel Pandora liegt mitten im Atlantischen Ozean. Sie ist auf fünf Staaten aufgeteilt, deren Spannungen untereinander stark zugenommen haben. Insbesondere Obsidia unterliegt ethnischen Auseinandersetzungen, die durch Einmischung eines Nachbarstaates zu einem hybriden Konflikt eskaliert sind. Obsidianische Truppen meuterten schließlich und kämpfen seitdem gegen die gewählte Regierung. Obsidia bat die Vereinten Nationen um Hilfe."[3] In dieser Situation erhält die DSK den Auftrag, auf "Pandora" einen "Gefechtsstand" einzurichten, die Aufständischen niederzukämpfen und die Überlebenden an die regulären Truppen des Staates "Obsidia" auszuliefern. Durchgeführt wird die Operation von Fallschirmjägern der DSK und der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande, die ihrerseits von deutschen und niederländischen Kampfhubschraubern unterstützt werden: "Mit ihren präzisen Bordwaffen sind sie den Feindkräften überlegen. Binnen kurzer Zeit ist die abtrünnige Kompanie eingeschlossen. Schließlich erkennt der Kommandeur seine aussichtslose Lage und gibt auf."[4] 

Europäischer Geist 

Schon vor dem von der Bundeswehr als überaus "erfolgreich" gefeierten Manöver "Red Griffin" [5] hatte die deutsche Presse die Unterstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande unter die Befehlsgewalt der DSK zur Blaupause für eine "europäische Armee" erklärt: "Nie zuvor war ein militärischer Verband eines europäischen Landes in den Großverband eines anderen europäischen Landes eingebunden worden, nie zuvor hatte ein Staat auf diesen elementaren Kernbestandteil seiner Souveränität verzichtet."[6] Ganz ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den offiziellen Feierlichkeiten aus Anlass der deutschen Kommandoübernahme. Diese entspreche "dem europäischen Geist in seiner besten Weise" und habe das Zeug zum "Vorbild" für eine "gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik", sagte die Ministerin im Hauptquartier der DSK im hessischen Stadtallendorf.[7] Kurz vor dem Beginn des Manövers "Red Griffin" verlieh nun der Kommandeur der DSK, Generalmajor Andreas Marlow, seinem niederländischen Stellvertreter Jack van Maaswaal das "Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold". Van Maaswaal sei die "Personifikation der gelebten und vorgelebten Freundschaft beider Nationen", erklärte Marlow in seiner Laudatio und nannte den Ausgezeichneten einen "Garant(en) für die weitere positiv verlaufende binationale Auftragserfüllung".[8] 

Gefechtssimulation 

Schon seit längerem nimmt die Bundeswehr entscheidenden Einfluss auf die Ausbildung niederländischer Stabsoffiziere. Im "Gefechtssimualtionszentrum" des deutschen Heeres etwa, in dem jetzt die Übung "Red Griffin" stattfand, wurde bereits 1999 ein "Verbindungskommando" der niederländischen Armee installiert.[9] Zu den Nutzern der Einrichtung zählen sowohl die I. Division der Niederlande als auch das im westfälischen Münster stationierte I. Deutsch-Niederländische Korps, das - analog zu "Red Griffin" - regelmäßig "Luftlandeoperationen" trainiert [10]. Die im "Gefechtssimulationszentrum" eingesetzte Software wiederum stammt von der Industrieanlagen Betriebsgesellschaft (IABG), einem der führenden Dienstleitungsunternehmen der Bundeswehr. 

Amphibische Operationen 

Zeitgleich mit "Red Griffin" nahmen Soldaten des deutschen "Seebataillons" an einer "Landungsübung" der Königlich-Niederländischen Marine im niederländischen Den Helder teil. Das "Seebataillon" ist nach eigenem Bekunden auf die Kriegsführung in "küstennahen Bereichen" spezialisiert [11]; trainiert wurde denn auch das Absetzen deutscher Panzerwagen an einem fremden Strand. Erklärtes Ziel des Manövers war es, die "Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten sicherzustellen" - im Hinblick auf "zukünftige amphibische Operationen".[12] 

Bitte lesen Sie auch Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II), Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

[1] Besuchermagnet AMMCP bei "Red Griffin". www.deutschesheer.de 11.12.2015. 

[2] Auftrag: "Obsidia" stabilisieren! Niederländische 11. Luchtmobiele Brigade auf "Pandora". www.deutschesheer.de 09.12.2015. 

[3] Division Schnelle Kräfte sichert Souveränität von Obsidia. www.deutschesheer.de 03.12.2015. 

[4], [5] The Griffin has landed - Übungsbeginn auf "Pandora". www.deutschesheer.de 10.12.2015. 

[6], [7] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

[8] Stellvertretender niederländischer Kommandeur der DSK erhält Ehrenkreuz der Bundeswehr. www.deutschesheer.de 09.12.2015. 

[9] Gefechtssimulationszentrum Heer - Geschichte. www.deutschesheer.de 06.05.2014. 

[10] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

[11] Zum "Seebataillon" der Bundeswehr siehe Das Multitool der Marine

[12] Internationale Kooperation: Erstmals üben niederländisches Korps Mariniers und Seebataillon gemeinsam. www.marine.de 11.12.2015. 

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Die Folgen der "Befreiung" 

16.12.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59274 

 

(Eigener Bericht) - Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen". Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung äußert noch "Vertrauen" gegenüber Staatspräsident Petro Poroschenko; seine "Vertrauensbalance", die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die "Vertrauensbalance" für Regierung und Parlament hat sogar ein - unter Janukowitsch nie gekanntes - Langzeittief erreicht. 

Ökonomisch abgestürzt 

Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew bilanzieren Experten in den an der Universität Bremen publizierten Ukraine-Analysen die Entwicklung des Landes. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Die ökonomische Lage ist desaströs. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 um 6,8 Prozent eingebrochen ist, stürzt noch weiter ab; Fachleute schätzen den Rückgang im Jahr 2015 auf um die elf Prozent. Im kommenden Jahr könne es eventuell wieder ein leichtes Wachstum zwischen einem und zwei Prozent geben, heißt es - dies aber nur dann, wenn es nicht erneut zu politischen Erschütterungen komme, etwa zu einem Bruch des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Dies allerdings sei ziemlich ungewiss. Ein hoher Schuldenstand belastet das Land; eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen halten Experten "angesichts der noch sehr fragilen Gesamtlage" für "derzeit nicht realistisch". "Westliche Banken" zögen sich im Gegenteil "weiterhin eher aus dem Land zurück". Die Entwicklung der Exporte sei ernüchternd. Während die Ausfuhren nach Russland stark eingebrochen seien, habe "der einseitig gewährte Marktzugang in die EU" bislang nichts eingebracht; der ukrainischen Wirtschaft fehlten vor allem "in der Breite wettbewerbsfähige Produkte für den EU-Binnenmarkt". Immerhin sei es gelungen, das Außenhandelsdefizit zu senken: Die massive Abwertung der Hrywnja habe ausländische Waren so stark verteuert, dass ihr Absatz und damit auch der Gesamtimport dramatisch eingebrochen sei und das niedrige Niveau der Exporte nicht mehr nennenswert übersteige.[1] 

Extreme Armut 

Die sozialen Folgen des ökonomischen Zusammenbruchs sind verheerend. "Laut Angaben des ukrainischen Statistikamtes haben sich die Reallöhne in der Ukraine seit Ende 2013 um mehr als 30 Prozent verringert", heißt es in den Ukraine-Analysen. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen, das allerdings nach allgemeiner Auffassung auch nicht annähernd zum Überleben ausreicht. Weil die Durchschnittsrente (79 Euro) ebenfalls kein Auskommen ermöglicht, ist Erwerbsarbeit unter Rentnern verbreitet. Dabei wird arbeitenden Pensionären seit April 2015 die Rente um 15 Prozent gekürzt. Oft werden Löhne nur mit Verspätung oder gar nicht gezahlt; der Lohnrückstand hat sich im Verlauf des Jahres 2014 verfünffacht. Die Ukraine-Analysen resümieren: "Das Ausmaß der extremen Armut ist dramatisch gestiegen." Besonders betroffen seien neben den Rentnern "kinderreiche Familien und die ländliche Bevölkerung".[2] 

Brot und Kartoffeln 

Schwer wiegt im Alltag vor allem die dramatische Teuerung bei Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und Heizung. Offiziellen Angaben zufolge stiegen die Lebensmittelpreise im Jahr 2014 um rund 25 Prozent; dieses Jahr ist sogar ein Anstieg um 34 Prozent zu verzeichnen. "Umfragedaten weisen darauf hin, dass die Menschen ihren Konsum entsprechend verringern", heißt es in den Ukraine-Analysen: "Es werden insgesamt weniger Obst, Fleisch, Fisch, Eier, Zucker, Milchprodukte und andere Lebensmittel konsumiert"; lediglich der Verbrauch von Brot und Kartoffeln bleibe "relativ unverändert". "Etwa einem Drittel der Bevölkerung" fehle "die Möglichkeit, notwendige Nahrungsmittel zu kaufen"; dabei könnten sich "Familien mit Kindern insgesamt weitaus weniger Lebensmittel pro Person leisten als Familien ohne Kinder". Die Preise von Medikamenten und anderen Produkten der medizinischen Versorgung seien ebenfalls um mehr als 30 Prozent gestiegen. Strom und Wasser seien um 50 bis 70 Prozent teurer geworden, Gas koste mittlerweile dreimal so viel wie 2013. Im Ergebnis hätten sich "die Wohnkosten fast verdoppelt". "Vor dem Hintergrund schleppender Reformen", urteilt eine Expertin, "kann ein weiteres Absinken des Lebensstandards zu sozialen Spannungen im Land führen."[3] 

Oligarchen und Korruption 

Umso schwerer wiegt, dass nicht einmal die auf dem Majdan breit geforderte und von der Kiewer Umsturzregierung lautstark angekündigte Bekämpfung der Korruption wirklich Fortschritte erzielt. Staatspräsident der prowestlich gewendeten Ukraine ist ein Oligarch, der neue Ministerpräsident entstammt dem alten ukrainischen Polit-Establishment.[4] Das am 16. Oktober 2014 in Kraft getretene Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparates", das die Korruption habe beseitigen sollen, habe sich als überaus problematisch erwiesen, heißt es in den Ukraine-Analysen. Es widerspreche zentralen Richtlinien des Europarats und führe nicht zum Ziel. "Nepotismus und Korruption" grassierten weiter; "zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben". "Mehr als zwei Drittel der Ukrainer waren im Juni ... davon überzeugt, dass die Regierung die Lustration nur imitiert", heißt es, "und weitere 16 Prozent bezweifelten, dass überhaupt eine Form von 'Reinigung' des Staatsapparates stattfinde". Der "Unmut" wachse und werde sich möglicherweise auch in Protesten artikulieren - "vor allem angesichts der beständig schlechten wirtschaftlichen Lage ohne Aussicht auf spürbare Verbesserungen in absehbarer Zeit".[5] 

Die Vertrauensbalance 

Wie groß das Protestpotenzial in der Ukraine ist, das sich gegenwärtig noch durch Agitation gegen Russland weitgehend nach außen ablenken lässt, zeigen jüngste Umfragen in der Bevölkerung zum "Vertrauen in die politischen Institutionen". Die Umfragen können nicht in den Verdacht gerückt werden, von Russland nahestehenden Kräften frisiert worden zu sein: Sie stammen von zwei bekannten prowestlichen Instituten und sind in den keinesfalls prorussischen Ukraine-Analysen abgedruckt worden.[6] Ihnen zufolge erklärten im Sommer 2015 29,5 Prozent der Ukrainer, sie vertrauten Staatspräsident Petro Poroschenko, während 62,5 Prozent dies verneinten. Die "Vertrauensbalance" - eine statistische Größe, die von der Zustimmung die Ablehnung abzieht - lag damit für Poroschenko bei minus 33 Prozent, klar unterhalb des Vergleichswerts für den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013 (minus 27 Prozent). Die "Vertrauensbalance" für die ukrainische Regierung (minus 56 Prozent) und diejenige für das Parlament (minus 63 Prozent) haben heute - unter Janukowitsch nie dagewesene - Minusrekorde erreicht. Gleiches gilt für Polizei (minus 57 Prozent), Gerichte (minus 67 Prozent) und Staatsanwaltschaft (minus 67 Prozent). Sogar die "Vertrauensbalance" der ukrainischen Medien, die unter Janukowitsch stets bei plus 20 Prozent oder mehr gelegen hatte, näherte sich im Juli dem Nullpunkt und ist inzwischen womöglich sogar ins Minus gerutscht. Zu den wenigen Institutionen, die noch über eine positive "Vertrauensbalance" verfügen, gehören neben der Kirche (34 Prozent) vor allem die Freiwilligenbataillone (16 Prozent), also tendenziell reaktionäre und - im Falle der Bataillone - nationalistische und in Teilen faschistische Kräfte, auf denen in der prowestlich gewendeten Ukraine das letzte Vertrauen der Bevölkerung ruht. 

Mehr zur deutschen Ukraine-Politik: Faschisten als Vorbild, Widerspenstige Kollaborateure, Ein Misstrauensreferendum, Kontrollmission in Kiew, Die Belagerung der Krim (I) und Die Belagerung der Krim (II)

[1] Gunter Deuber, Andreas Schwabe: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 7-13. 

[2], [3] Kseniia Gatskova: Der Lebensstandard in der Ukraine in den Jahren 2014/2015: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung. In: Ukraine-Analysen Nr. 161, 09.12.2015, 2-5. 

[4] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV) und Steinmeier und die Oligarchen

[5] Andreas Stein: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess. In: Ukraine-Analysen Nr. 160, 26.11.2015, 2-6. 

[6] Die Umfragen wurden vom Fonds Demokratischer Initiativen und dem Rasumkow-Zentrum zwischen dem 22. und dem 27. Juli erhoben; zentrale Resultate sind einzusehen in: Ukraine-Analysen Nr. 160, 26.11.2015, 11f. 

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Europas Lebensstil 

15.12.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59273 

 

(Eigener Bericht) - Zum "Schutz des europäischen Lebensstils" soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die EU-Kommission - unter deutschem Druck - zu Jahresbeginn gestartet hat. Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland. Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO zu. Die Gründung einer EU-Armee könne "viel schneller" geschehen, "als die Menschen glauben", wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert. 

Jetzt die Weichen stellen 

Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Fraktionssprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, fordert den schnellen Ausbau der EU-Militärkooperation. Der Staatenbund benötige dringender denn je "eine handlungsfähige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient", erklärt Gahler. Die Mitgliedstaaten und die Kommission hätten "jetzt die Aufgabe", entsprechend "die Weichen ... zu stellen". Die Aktivierung der EU-Beistandsklausel durch Frankreich im November könne allenfalls "ein erster Schritt" sein: "Jetzt ist die Zeit, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte zu starten, um sich auf den Weg zur Europäischen Verteidigungsunion zu machen." Als Grund für den Vorstoß nennt Gahler das Bemühen um den "Schutz des europäischen Lebensstils" [1] - also nicht die Sicherung politischer Rechte, die üblicherweise zur Legitimation militärischer Aggressionen herangezogen wird, sondern lediglich die Bewahrung eines nicht näher definierten "way of life". 

Der Kommissar und sein Sonderberater 

Gahlers Forderung folgt entschlossenen Vorstößen zum beschleunigten Aufbau einer EU-Armee, die im vergangenen Jahr aus der EU-Kommission und später aus der EVP heraus getätigt wurden - insbesondere auf deutsches Drängen. Berlin verlangt die Einrichtung einer EU-Armee schon seit Jahren; Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hat sich bereits im März 2007 dementsprechend geäußert.[2] "Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann", heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien. Seit Jahresbeginn entwickelt nun auch die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker diesbezüglich neue Aktivitäten. Am 17. Februar hat Juncker den ehemaligne EU-Kommissar Michel Barnier, der langjährige Erfahrung in puncto EU-Militärkooperation besitzt, als "Sonderberater für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" engagiert. Im März hat er selbst öffentlich für den Aufbau einer EU-Armee plädiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Mitte Juni schließlich hat sein Sonderberater Barnier ein Strategiepapier vorgelegt, das klare Schritte in diese Richtung skizziert. 

PESCO 

Wie Barnier schreibt, soll in der EU-Militärpolitik so rasch wie möglich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags von Lissabon ausgebaut werden. Demnach können einzelne Staaten ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren, ohne sich von anderen EU-Mitgliedern bremsen zu lassen. Barnier schlägt jetzt vor, zunächst etwa ein integriertes EU-Sanitätskommando oder ein EU-Hubschraubergeschwader einzurichten. Auch in der Logistik oder beim Transport seien entsprechende Maßnahmen denkbar. Als mögliches Vorbild gilt das 2010 in Dienst gestellte Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC [4]). Außerdem könnten die Streitkräfte der an PESCO beteiligten Staaten häufiger gemeinsame Manöver abhalten, eine gemeinsame Militärakademie einrichten oder vor allem ein festes Operatives Hauptquartier in Brüssel installieren, von dem aus EU-Militäreinsätze geführt werdenkönnten. Regelmäßig sollten sich zudem die Verteidigungsminister der PESCO-Staaten treffen, und zwar nach Möglichkeit in Anwesenheit der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini. Durch Mogherinis Einbindung könnten Differenzen zur Politik des Europäischen Auswärtigen Diensts vermieden werden.[5] 

Nicht mehr "NATO zuerst" 

An Barniers Vorschlägen fällt in praktischer Hinsicht auf, dass sie Empfehlungen entsprechen, die bereits Ende vergangenen Jahres von der "Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der SPD-Bundestagsfraktion geäußert wurden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Strategisch ist von Interesse, dass Barnier seine Forderungen explizit vor dem Hintergrund eines Vergleichs mit den Vereinigten Staaten, China und Russland entwickelt. Während die USA weiterhin an der Spitze bei den globalen Militärausgaben stünden und China und Russland ihre Etat gewaltig aufstockten, seien die Militärbudgets in der EU im Schrumpfen begriffen, heißt es im Papier des Juncker-Sonderberaters. Eine engere Zusammenarbeit sei daher unumgänglich, um der EU eine Rolle "als globaler Akteur" zu sichern. Dabei seien die traditionellen "NATO zuerst"-Instinkte heute nicht mehr angebracht. Zwar behalte das transatlantische Kriegsbündnis seine Bedeutung als "Sicherheitsgarantie" auch seiner europäischen Mitglieder, doch seien die Zeiten vorbei, in denen man sich zugunsten der transatlantischen Bindungen beim Bemühen um eine eigenständige EU-Militärpolitik habe einschränken müssen. Washington fokussiere sich zunehmend auf Ostasien und äußere keine Einwände mehr gegen einen militärischen Zusammenschluss auf Basis der EU.[7] 

"Unsere Werte" 

Im Oktober hat sich nun - nach der Verabschiedung eines CDU-Papiers im August, das "auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion" ähnliche Forderungen wie Barnier äußert [8] - auch die EVP der Thematik angenommen. Man müsse eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) in der Militärpolitik vorantreiben, die wiederum in die "Schaffung einer EU-Armee" münden solle, heißt es in einem Beschluss, den der Madrider EVP-Kongress vom 22. Oktober unter dem Titel "Schutz der Union und Förderung unserer Werte" verabschiedete.[9] Im November veröffentlichte die EVP-Fraktion im Europaparlament ein weiteres Dokument, das dafür plädiert, den Weg "hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion" zu beschreiten. Es knüpft inhaltlich klar an Barniers Vorschläge vom Juni an und treibt die Debatte weiter, indem es etwa einen Ausbau Schneller Eingreiftruppen auf EU-Ebene und neue Militärkooperationen mit einzelnen Staaten, aber auch mit Staatengruppen wie der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union verlangt.[10] 

Schneller als gedacht 

Berlin und Brüssel machen Druck. "Wir werden uns viel schneller auf eine EU-Armee zubewegen, als die Menschen glauben", kündigte EVP-Präsident Joseph Daul am 15. Oktober in einem Pressegespräch an.[11] Die Pariser Terroranschläge vom 13. November und den neuen Syrienkrieg als Anlass nutzend, werden die Forderungen, zwecks Sicherung eines "europäischen Lebensstils" (Gahler) die EU-Militärpolitik zu stärken, lauter. In exemplarischen Fällen ist die Intensivierung der Militärkooperation schon längst im Gange. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

Mehr zum Thema: Der Krieg, Europas Rückgrat, Europäer in Uniform, Der deutsche Weg zur EU-Armee, Der deutsche Weg zur EU-Armee (II), Der deutsche Weg zur EU-Armee (III), Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV), Treibende Kraft für die EU-Armee und Europas Vision

[1] Michael Gahler zur GASP: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte starten. www.netzwerk-ebd.de 01.12.2015. 

[2], [3] S. dazu Europas Vision

[4] S. dazu Effizientere Kriege

[5] In Defence of Europe. European Political Strategy Centre: ESPC Strategic Notes 4/2015, 15.06.2015. 

[6] Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte. S. dazu Treibende Kraft für die EU-Armee

[7] In Defence of Europe. European Political Strategy Centre: ESPC Strategic Notes 4/2015, 15.06.2015. 

[8] Beschluss des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- Entwicklungs und Menschenrechtspolitik unter der Leitung von Roderich Kiesewetter MdB sowie des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok MdEP vom 20. August 2015. 

[9] Protecting the Union and Promoting Our Values. Adopted at the EPP Congress, Madrid (Spain), 21st and 22nd October 2015. 

[10] EPP Group Position Paper: Towards a European Defence Union. Brussels, November 2015. 

[11] Daniela Vincenti: EPP leaders bang drum for European army. www.euractiv.com 16.10.2015. 

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Eine europäische CIA (II) 

14.12.2015 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59272 

 

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle IntCen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müsste auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind. 

Ein Geheimdienst für EU-Militäreinsätze 

Der Gedanke, einen EU-Geheimdienst aufzubauen, geht bereits auf die 1990er Jahre zurück. Er entstand damals parallel zur beginnenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die im Gefolge der jugoslawischen Zerfallskriege konzipiert wurde, um auch unabhängig von der NATO militärisch intervenieren zu können. "Im Zuge der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht Europa einen gemeinsamen Nachrichtendienst", hieß es 1996 in der Fachzeitschrift "Internationale Politik": Sollte die EU militärisch intervenieren wollen, dann müsse "die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verläßlicher, umfassender Analyse gesichert" sein. Selbstverständlich sei "das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten" ein "Grundthema jeder Debatte über die zukünftigen nachrichtendienstlichen Strukturen in Europa", hieß es weiter mit Blick auf die große Bedeutung der US-Dienste und ihrer Spionage; Erfahrungen aus dem Bosnien-Krieg hätten sogar in Staaten wie Großbritannien, die Washington besonders nahe stünden, "zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit" von den USA geführt, da London und andere Hauptstädte sich "zeitweilig von amerikanischen Erkenntnissen abgeschnitten fühlten".[1] Das Bestreben, unabhängig von US-Interessen oder bei Bedarf sogar gegen sie handlungsfähig zu sein, stand bereits bei den ersten Bemühungen um einen EU-Geheimdienst Pate. 

Transatlantische Rivalitäten 

Transatlantische Rivalitäten prägten entsprechend die ersten Jahre der Arbeit an einem EU-Geheimdienst. Diese wurde Ende 1999 unter dem neuen EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana aufgenommen; Solana war damals direkt vom Posten des NATO-Generalsekretärs zur EU gewechselt. Die erste Geheimdienstzelle wurde, als Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt, im Jahr 2002 in eine eigenständige Institution innerhalb des Solana-Apparats transformiert. Obwohl die Zuständigkeit für SitCen eigentlich der Leiter von Solanas Politischem Stab, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, beanspruchen konnte, erhielt 2001 schließlich der Brite William Shapcott den SitCen-Direktorenposten - ein geschickter Schachzug der Vereinigten Staaten, hieß es damals in deutschen Medien: Die USA wollten sich "über ihre britischen Partner ... Kontrolle und Einfluss sichern".[2] Andererseits machte SitCen bald erhebliche Fortschritte. Als die EU Anfang 2003 dabei war, sich auf die Übernahme der NATO-geführten Militäroperation "Allied Harmony" in Mazedonien vorzubereiten, die am 31. März 2003 von der EU-Folgemission "EUFOR Concordia" weitergeführt wurde, ließ sich Solana mit der Äußerung zitieren: "Inzwischen würden wir den Ersteinsatz ... auch ohne die NATO schaffen".[3] 

Nachrichtendienstlich geschulte Zuträger 

SitCen ist zum 1. Januar 2011 offiziell in den frisch gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service, EEAS) eingegliedert und im März 2012 dann in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt worden. Der Apparat hat heute ungefähr 70 Mitarbeiter; nationale Geheimdienste aus den EU-Mitgliedstaaten sind mit eigenen Vertretern präsent, darunter der BND. IntCen arbeitet mit anderen EU-Stellen zusammen, insbesondere mit der Geheimdienststruktur, die beim EU-Militärstab (EU Military Staff, EUMS) angesiedelt ist (Intelligence Division, IntDiv). Offiziell darf IntCen keine operative Spionage betreiben und muss sich damit begnügen, Berichte der nationalen Geheimdienste, soweit sie zur Verfügung gestellt werden, sowie öffentliche Quellen zur Analyse zu nutzen. Allerdings wurde schon Anfang 2003 berichtet, dass IntCen sich auf "vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen" stützen könne, außerdem auf eine Art informellen "Beschaffungsapparat". Über diesen hieß es, die EU beschäftige - spezifiziert mit Blick auf ihren wichtigsten damaligen Operationsschwerpunkt - "auf dem Balkan ein Netz von über hundert Beobachtern, so genannten Monitoren", die "nachrichtendienstlich geschult" seien, "offen oder verdeckt örtliche Zuträger" abschöpften und "täglich ihre Erkenntnisse chiffriert nach Brüssel" meldeten.[4] "Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste", wurde ein Mitarbeiter des EU-Chefaußenpolitikers Solana zitiert: "Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren". 

Ein Schritt vorwärts 

Der Ausbau von IntCen zu einem vollwertigen EU-Geheimdienst inklusive operativer Spionage ist immer wieder gefordert worden, verstärkt im laufenden Jahr. "Wir brauchen ... eine gemeinsame Geheimdienstagentur", wurde der italienische Premierminister Matteo Renzi nach den Pariser Anschlägen vom Januar zitiert.[5] Nach Anschlägen vom November schloss sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel der Forderung an: "Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA".[6] EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte ebenfalls: "Ich glaube, es ist an der Zeit, einen weiteren Schritt vorwärts zu machen und die Basis für eine europäische Geheimdienstbehörde zu legen."[7] 

Deutsche Sondervorteile 

Einwände kommen allerdings aus den größten EU-Staaten mit den leistungsstärksten Geheimdiensten, insbesondere aus Deutschland. "Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen", erklärte zuletzt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben."[8] Tatsächlich wären BND-Praktiken wie etwa diejenige, den französischen Außenminister auszuforschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), in einer EU-Geheimdienstbehörde nicht mehr möglich; auch weitere Sondervorteile, die sich der BND beispielsweise durch die Spionagekooperation mit der NSA verschafft [10], wären dahin. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren", empfahl de Maizière deshalb vor kurzem, "dass die bestehenden Institutionen ihre Informationen besser austauschen".[11] Gemeint war die Kooperation in Einrichtungen wie IntCen. 

Spionagechef aus Deutschland 

Am vergangenen Mittwoch hat nun die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den BND-Mann Gerhard Conrad zum IntCen-Direktor ernannt. Conrad gilt nicht nur als Experte für die arabische Welt - er war mehrere Jahre lang an den deutschen Botschaften in Damaskus und Beirut stationiert und hat sich als Vermittler zwischen Israel auf der einen, der Hamas und der Hizbollah auf der anderen Seite einen Namen gemacht; seine Fachkenntnis wird im aktuellen Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) besonders geschätzt. Darüber hinaus wird ihm zugetraut, im Rahmen von IntCen eine dichtere Kooperation mit den Diensten der anderen EU-Staaten in die Wege zu leiten. Die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten" spiele "eine wichtige Rolle", ließ sich BND-Präsident Gerhard Schindler mahnend zitieren.[12] Conrads Ernennung sei "ein klares Signal, dass die EU die Rolle von IntCen zu stärken beabsichtigt", urteilt die britische Presse.[13] Der Ausbau von IntCen zum EU-Geheimdienst bei paralleler Beibehaltung nationaler Geheimdienste ist nicht ungewohnt für Deutschland, das seit je neben seinem nationalen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt 16 Geheimdienste auf Landesebene (Landesämter für Verfassungsschutz) unterhält. 

[1] Klaus Becher: Ein Nachrichtendienst für Europa. In: Internationale Politik 1/1996. S. dazu Eine europäische CIA

[2], [3], [4] Dirk Koch: Augen und Ohren. Der Spiegel 8/2003. 

[5] Italiens Premier Renzi fordert EU-Geheimdienst. www.nachrichten.at 10.01.2015. 

[6] Belgien will einen EU-Geheimdienst. www.n-tv.de 30.11.2015. 

[7], [8] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015. 

[9] S. dazu Ausspähen unter Freunden

[10] S. dazu Beredtes Schweigen, Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II)

[11] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015. 

[12] Matthias Gebauer: Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission. www.spiegel.de 11.12.2015. 

[13] Justin Huggler: Germany's 'Mr Hizbollah' to head up EU's joint intelligence operation. www.telegraph.co.uk 11.12.2015. 

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