Die Grenzen der EU 

11.12.2015 

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59271 

 

(Eigener Bericht) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht "in der Lage" seien, ihre "Grenzen zu sichern", müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese "ihre Souveränitätsrechte" beim Grenzschutz "ganz oder zumindest teilweise abtreten". Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin. 

EU-Grenzpolizei 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert die partielle oder gar vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Staaten wie Griechenland seien "weder logistisch noch finanziell in der Lage", ihre "Grenzen zu sichern", beschwert sich Kauder: "Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern." Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse deshalb in eine Grenzpolizei mit allen notwendigen Kompetenzen umgebaut werden, "und das so schnell wie möglich". Während Frontex bisher nur auf Anforderung der betroffenen Länder tätig wird, sollten "die Nationalstaaten" nun in puncto Grenzen "ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten". Die künftige EU-Grenzpolizei müsse dabei über "eigenes Personal" verfügen, "und zwar in ausreichender Form", verlangt der CDU-Bundestagsabgeordnete und verdeutlicht, dass die Kontrolle über die Grenzpolizei in Brüssel liegen soll: "Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben."[1] 

Die Kommandogewalt vor Ort 

Die Forderung, Frontex in eine vollwertige Grenzpolizei umzubauen, wird in Berlin schon seit Jahren geäußert. Bereits im September 2012 erklärte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP), "der Schutz der Schengen-Grenzen" müsse "durch eine EU-Grenzpolizei verstärkt werden"; Frontex allein reiche nicht aus.[2] Seit dem Sommer nutzen deutsche Politiker nun die Massenflucht in die EU, um ihre Forderung zu verstärken. "Es gibt Staaten, denen gelingt es einfach nicht, die Außengrenze zu sichern", behauptete der Vorsitzende der konservativen EVP-Frakion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), Anfang September; sollten Mitgliedstaaten jedoch "versagen", dann müsse Frontex die Kontrolle übernehmen.[3] Ende Oktober erklärte der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz - und zwar noch vor Weihnachten". Schließlich könne "ein echter europäischer Grenzschutz ... Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben".[4] EVP-Fraktionschef Weber schloss sich Lambsdorff Ende Oktober ausdrücklich an und wiederholte dabei seine Forderung, "im Falle des Scheiterns von Mitgliedstaaten beim Grenzschutz" müsse in Zukunft Frontex "die Kommandogewalt vor Ort bekommen".[5] 

Auf Initiative der EU 

Bereits im Oktober hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung offiziell zu eigen gemacht: "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen", erklärte sie auf dem EVP-Kongress in Madrid.[6] Anfang kommender Woche soll nun die EU-Kommission einen Vorschlag zur Stärkung von Frontex vorlegen. Vor einigen Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, das von seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve mitunterzeichnet wurde, die Berliner Forderungen dazu nachdrücklich wiederholt. Der "Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen" müsse "dringend weiterentwickel(t)" werden, heißt es in dem Brief. Es gelte die EU-Vorschriften dahingehend anzupassen, dass "im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen" Frontex auf der Grundlage einer eigenständig erstellten "Risikobewertung schnell hinzugezogen werden" könne. "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können", heißt es weiter.[7] 

Auf dem Weg zum Protektorat 

Die deutsche Forderung läuft darauf hinaus, dass EU-Polizeitrupps künftig die Kontrolle etwa der griechischen Außengrenzen sogar gegen den Willen der demokratisch gewählten Regierung in Athen an sich reißen können. Griechenland, das ökonomisch ohnehin schon de facto aus Brüssel regiert wird, entwickelte sich damit ein Stück weiter zum Protektorat der deutsch dominierten EU. 

Eine humanitäre Katastrophe droht 

Während Berlin die Unterstellung unter anderem der griechischen Grenzen unter EU-Kontrolle ermöglichen will, gerät Athen in der Flüchtlingspolitik weiter unter Druck. Nachdem Mazedonien seine Grenze am 19. November für alle Flüchtlinge geschlossen hat, die nicht nachweisen können, aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan zu stammen, haben sich die Abgewiesenen im griechischen Grenzort Idomeni nördlich von Thessaloniki in einem Lager gesammelt, in dem zuletzt über 1.200 Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen campierten. Am Mittwoch hat die griechische Polizei begonnen, das Lager zu räumen. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nun berichtet, werden die abgewiesenen Flüchtlinge in ein provisorisches Lager in einer Athener Sporthalle verbracht, müssen jedoch damit rechnen, in wenigen Tagen erneut ausquartiert zu werden. Mit Hilfe von Vereinigungen wie der International Organization for Migration (IOM) versucht Athen, möglichst viele von ihnen zur "freiwilligen" Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. Dennoch "werden viele in Griechenland hängen bleiben", urteilt ein Anwalt einer Flüchtlingsorganisation - und weist darauf hin, dass das schwer krisengeschädigte Land "all diesen Flüchtlingen nicht einmal eine Grundversorgung bieten" kann. Griechenland drohe "sukzessive zum Abstellgleis" für im Zentrum der EU nicht erwünschte Migranten zu werden, warnt Pro Asyl: "Die nächsten humanitären Krisen und Katastrophen sind vorprogrammiert."[8] 

Anstoß aus Berlin 

Die drohende humanitäre Katastrophe, die Athen womöglich zur Einwilligung in die Preisgabe der Kontrolle seiner Außengrenzen nötigen könnte, basiert offenbar maßgeblich auf Forderungen aus Berlin. Dies geht aus Aussagen des mazedonischen Außenministers Nikola Poposki hervor. "Nachdem EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich sehr klare Signale ausgesandt haben, dass bestimmte Menschen keine Aussicht darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, haben Serbien, Kroatien und Slowenien uns informiert, dass wir diese Gruppe nicht mehr einreisen lassen sollten", berichtet Poposki. Außer schriftlichen Informationen aus Belgrad, Zagreb und Ljubljana habe Skopje "aus Deutschland und Österreich Botschaften auf politischer Ebene" erhalten, "aus denen sehr deutlich wurde, dass eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten vorgenommen werden müsse". "Wenn jemand uns gegenüber die Erwartung ausdrückt, dass wir nur Leute einreisen lassen, die asylberechtigt sind, bedeutet das, dass wir Kontrolle über unsere Grenze ausüben müssen", erklärt der mazedonische Außenminister.[9] Der politische Anstoß zur partiellen Schließung der Grenze Mazedoniens, der nun Griechenland unter Druck setzt, kam demnach aus Berlin. 

Mehr zum Thema: Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Deutschland schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab (II), Ausgelagert, Krieg gegen Flüchtlinge (IV) und Die Geografie der Flüchtlingsabwehr

[1] Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei. www.faz.net 10.12.2015. 

[2] Stefanie Bolzen: Westerwelle fordert einheitliche EU-Grenzpolizei. www.welt.de 17.09.2012. 

[3] "Wir brauchen einen EU-Grenzschutz". www.sueddeutsche.de 01.09.2015. 

[4], [5] Thomas Ludwig: Frontex - Ausputzer, Bittsteller, Hoffnungsträger. www.handelsblatt.com 28.10.2015. 

[6] Merkel schlägt gemeinsamen EU-Grenzschutz vor. www.handelsblatt.com 22.10.2015. 

[7] Mehr Macht für die EU-Grenzschützer von Frontex. www.handelsblatt.com 06.12.2015. 

[8] "Griechenland ist jetzt unser Gefängnis": Polizei räumt Camp in Idomeni. www.proasyl.de 09.12.2015. 

[9] "Wirtschaftsmigranten dürfen nicht einreisen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2015. 

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Gestaltungsmacht in Mittelost (I) 

09.12.2015 

BAGDAD/ERBIL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59269 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen. 

Neuordnung per Krieg 

Deutschland steigt mit seinem neuen Kriegseinsatz in Syrien, der auch Aufklärungsflüge über dem Irak vorsieht, zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt Markus Kaim von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kaim zufolge ist der Einsatz der Bundeswehr keine kurze Intervention, sondern "über die nächsten Jahre" hin angelegt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spreche "von zehn Jahren". In jedem Fall benötige man "strategische Geduld". Die militärischen Operationen seien dabei mit Bemühungen um "eine langfristige politische Neuordnung" verbunden. Deutschland verpflichte sich "im Verbund mit anderen Ländern", "für lange Zeit militärisch und vor allem politisch" in der Region zu operieren. Dass Berlin mit einer "Ordnungsvorstellung" über einen langen Zeitraum intervenieren wolle, sei "neu für die deutsche Politik": "Das kannten wir so bisher nicht."[1] 

Einheimische Bodentruppen 

Kaim benennt in einem Interview, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, Eckpunkte der Berliner "Ordnungsvorstellung" für den Nahen und Mittleren Osten. Demnach kommt das internationale Militärbündnis gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) "an Bodentruppen nicht vorbei". Die Entsendung westlicher Heerestruppen stehe keinesfalls zur Debatte, erklärt Kaim, der dabei offenkundig den Einsatz einiger weniger Spezialkräfte unberücksichtigt lässt, die schon jetzt im Krieg gegen den IS/Daesh operieren. "Eine gemeinsame Armee unter Führung der Arabischen Liga" sei zwar "grundsätzlich ... vorstellbar", im konkreten Fall aber wegen der Differenzen innerhalb der arabischen Welt über die Zukunft Syriens nicht zu realisieren. Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, "lokale Kräfte auszurüsten": "Das sind auf syrischer Seite die Kurden und gemäßigte Rebellen, auf irakischer Seite die Kurden und sunnitische Milizen."[2] Die syrischen wie auch die irakischen Regierungstruppen zählt Kaim nicht dazu. 

Ungleiche Unterstützung 

Entsprechend operiert die Bundesregierung. Nach einem Irak-Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Oktober hat nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen das Land bereist und, wie zuvor seine Kabinettskollegin, erst der Regierung in Bagdad, dann der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung in Erbil die Weiterführung der deutschen Unterstützung zugesagt. In der Praxis gestaltet sich Berlins Unterstützung allerdings sehr ungleich: Die nordirakisch-kurdische Regionalregierung bekommt umfangreiches Kriegsgerät und ausführliches Training für ihre Milizen ("Peschmerga"), während die irakische Regierung für die offiziellen Streitkräfte lediglich Schutzausrüstung in recht beschränktem Umfang erhält. Man traue der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad nicht über den Weg, heißt es zur Begründung. In der irakischen Hauptstadt stößt die Ungleichbehandlung auf Protest: Mitte November stoppten die irakischen Behörden wegen angeblich falscher Ladepapiere zwei Transall-Flieger der Bundeswehr, die mit Bargeld und militärischem Material auf dem Weg nach Erbil in Bagdad zwischenlandeten. Die irakische Maßnahme rief heftige diplomatische Auseinandersetzungen hervor. 

Geostrategische Differenzen 

Hintergrund der Ungleichbehandlung sind geostrategische Differenzen. Die irakische Regierung verfügt über gute Kontakte zu Iran und auch zu Russland. Ende September gab ein Sprecher der irakischen Regierung bekannt, in Zukunft würden die Geheimdienste des Irak, Irans, Russlands und Syriens im Kampf gegen den IS/Daesh enger kooperieren: Man werde in einem gemeinsamen Ausschuss nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und sie gemeinsam analysieren.[3] Zwar werden deutsche Diplomaten mit der Aussage zitiert, die Geheimdienstkooperation finde "in wesentlich geringerem Umfang statt", als Moskau es wünsche; doch hat der irakische Außenminister Ibrahim al Jaafari am Dienstag beim Besuch seines deutschen Amtskollegen offiziell bestätigt, im aktuellen Streit mit der Türkei um die nicht genehmigte Stationierung türkischer Panzer auf irakischem Territorium werde Bagdad, sollte der Westen sich der Sache nicht annehmen und die Türkei nicht nachgeben, Russland um Beistand bitten.[4] Demgegenüber ist der Barzani-Clan, der die nordirakisch-kurdische Regionalregierung in Erbil dominiert, umstandslos zur Kooperation mit dem Westen bereit. Im Gegenzug erhält er umfassende Unterstützung aus Berlin. Außenminister Steinmeier hat gestern in Gesprächen mit Masud Barzani, dem Präsidenten der Regionalregierung, angekündigt, Deutschland werde die militärische Unterstützung weiterführen: "Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen."[5] 

Ein kalter Putsch 

Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist Masud Barzani, dem Steinmeier am gestrigen Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt hat, seit einiger Zeit heftigen Protesten ausgesetzt. Er hätte eigentlich das Amt des Regionalpräsidenten nach zwei regulären Amtszeiten im Jahr 2013 aufgeben müssen. Im August 2013 verlängerte das Regionalparlament einmalig seine Präsidentschaft bis zum August 2015. Barzani beansprucht den Posten jedoch auch noch nach Ablauf dieser Frist für sich. Im Oktober kam es zu Massenprotesten gegen ihn und seine Partei KDP (Kurdistan Democratic Party), bei denen sechs Menschen ums Leben kamen. Der Präsident des nordirakisch-kurdischen Regionalparlaments, Yusif Mohammed Sadiq, darf seit dem 12. Oktober nicht mehr nach Erbil reisen, weil er Barzanis Amtsanmaßung öffentlich kritisiert. Er hat in den vergangenen Tagen in Berlin um "Unterstützung für die Demokratisierung und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit in Irakisch-Kurdistan" ersucht.[6] Beobachter schließen nicht aus, dass die Auseinandersetzungen in der nordirakisch-kurdischen Autonomieregion weiter eskalieren; viele Bewohner fühlten sich "an die Zeit kurz vor dem Ausbruch des kurdischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren erinnert", wird berichtet.[7] Käme es zu Kämpfen, würden sie nach Lage der Dinge mit deutschen Waffen ausgetragen - in einer Region, deren von Berlin unterstützter Präsident in einer Art kaltem Putsch illegal die Macht bei sich hält. 

Die Eigenstaatlichkeit 

Zum anderen haben der Barzani-Clan und die Regionalregierung in Erbil allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz das Streben nach Abspaltung vom Irak und nach Eigenstaatlichkeit nie aufgegeben. Zwar hat Außenminister Steinmeier gestern nach Gesprächen mit Barzani öffentlich gefordert, die staatliche Einheit des Irak müsse gewahrt bleiben. Hinter den Kulissen sind jedoch auch in Berlin andere Töne zu vernehmen. Die kurdischsprachige Bevölkerung des Nordirak habe "jetzt schon mehr Freiheiten und Selbstbestimmung, als die Verfassung des Irak es ihnen zubilligt", urteilt Günter Seufert, ein Türkei- und Nahost-Experte der SWP: "Sie werden nicht zurückstecken." Ihre "Eigenstaatlichkeit" werde sich "in den nächsten zehn Jahren deutlich weiterentwickeln".[8] Nicht nur militärisch geschieht dies schon jetzt - in enger Anlehnung an die Bundesrepublik, die Erbil seit langer Zeit unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und von einem neuen Staat "Irakisch-Kurdistan" entsprechende Loyalität erwarten könnte. 

Mehr zum Thema: Truppensteller für Syrien, Die neuen Barbaren, Ein Feuerring bis Mali, Ein Rückschlag für Syrien, In den nächsten Krieg und Krieg ohne Grenzen

[1], [2] "Deutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten". www.zeit.de 02.12.2015. 

[3] Russland schließt Geheimdienstbündnis mit Irak, Iran und Syrien. www.zeit.de 27.09.2015. 

[4] Majid Sattar: Ein ganz schmaler Grat. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2015. 

[5] Steinmeier stellt Hilfe in Aussicht. www.fr-online.de 08.12.2015. 

[6] Kurdischer Parlamentspräsident bittet um mehr Waffen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2015. 

[7] Inga Rogg: Kurden protestieren gegen Barsani. www.taz.de 19.10.2015. 

[8] Syrien-Konflikt: Interview mit Nahost-Experte Günter Seufert. www.swp.de 04.12.2015. 

[9] S. dazu (Irakisch) Kurdistan, Von Bagdad nach Erbil (I), Partnerpflege in Mittelost und Von Kurdistan nach Alawitestan

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Gestaltungsmacht in Mittelost (II) 

10.12.2015 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59270 

 

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil. 

Auf dem Weg in den Krieg 

Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Bundeswehrsoldaten zu dem neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak auf. Im schleswig-holsteinischen Jagel sollen rund 40 Militärs aus dem Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" sowie zwei RECCE-Tornados verabschiedet werden. Zur selben Zeit wird ein Airbus zur Luftbetankung den militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn verlassen und Kurs auf das syrisch-irakische Kampfgebiet nehmen. Ziel ist die Luftwaffenbasis im türkischen İncirlik. Bereits am Sonntag hat die Fregatte "Augsburg" den Suezkanal durchquert; sie ist gemeinsam mit dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" auf dem Weg in den Persischen Golf. Konkrete Operationen sollen allerdings erst Anfang Januar starten; dann wird der Aufmarsch von bis zu 1.200 deutschen Soldaten im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) abgeschlossen sein. 

Kommandozentralen 

Mit dem Aufmarsch verbunden ist eine stärkere Einbindung deutscher Militärs in alle relevanten Befehlszentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort geführt werden sämtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher Verbindungskräfte nun aufgestockt. Darüber hinaus werden deutsche Militärs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS/Daesh koordiniert. Von Bedeutung ist dabei, dass die Kriegshandlungen der westlichen Koalition bei Angriffen auf syrisches Territorium über keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfügen; bis in den frühen Herbst haben das sogar Berliner Regierungsstellen offen eingeräumt. Während die erwähnten Hauptquartiere jeweils unter Führung der Vereinigten Staaten stehen, die den Großteil der Operationen durchführen, werden die Marineaktivitäten zum ersten Mal von Frankreich kommandiert: Am Montag hat Konteradmiral René-Jean Crignola den Befehl über die Task Force 50 der U.S. Navy übernommen, die am Krieg gegen den IS/Daesh beteiligt ist.[1] 

Unter Handlungsdruck 

Während die Bundesrepublik damit auch jenseits der Ausrüstungs- und Trainingsmaßnahmen für die nordirakisch-kurdischen Milizen ("Peschmerga"), die die Bundeswehr seit mehr als einem Jahr durchführt [2], in den Krieg eintritt, sind die politischen Ziele jenseits der Niederschlagung des IS/Daesh noch in hohem Maße ungeklärt. Für den Irak zeichnet sich eine Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete im Norden des Landes ab (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In Syrien geraten die westlichen Staaten seit dem Beginn der russischen Intervention unter Handlungsdruck. Mittlerweile scheint nicht mehr nur die Option ausgeschlossen zu sein, Präsident Bashar al Assad zu stürzen, weil er von Moskau jetzt auch militärisch unterstützt wird. Darüber hinaus arbeitet die Zeit gegen die vom Westen geförderten Aufständischen: Der am gestrigen Mittwoch eingeleitete Abzug der Rebellenmilizen aus Homs zeigt, dass Assads Regierung ihre Stellung wieder stärken kann. An Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung führt daher auch aus westlicher Sicht eigentlich kein Weg mehr vorbei. Offen sind dabei allerdings zahlreiche Fragen - unter anderem, wer in die Gespräche einbezogen wird, aber auch, ob bzw. in welcher Form Syrien bestehen bleiben soll. 

Eine gemeinsame Linie 

Die Frage, wer auf Seiten der Aufständischen an den Verhandlungen beteiligt wird, ist aktuell Gegenstand heftiger Debatten. In Saudi-Arabien hat gestern eine dreitägige Konferenz begonnen, die mehr als hundert Vertreter syrischer Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen versammelt. Sie soll deren weit divergierende Positionen aneinander annähern und damit die Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konferenz schon vorab gelobt: "Ich hoffe, dass es in Riad gelingt, die syrische Opposition auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Übergangsregierung mit der Regierung in Damaskus einzuschwören, auch wenn das manchen schwierigen Kompromiss notwendig macht."[4] 

Militant jihadistisch 

Tatsächlich ist die Konferenz in Riad in den nicht-islamistischen Spektren der syrischen Opposition heftig umstritten. Saudi-Arabien hat zwar erstmals auch die in Syrien verbliebenen Regierungsgegner eingeladen, die - im Unterschied zur Exilopposition - von Anfang an eindeutig auf friedliche Demonstrationen gesetzt und die Militarisierung der Proteste entschieden abgelehnt haben; im Westen wurden sie bislang weitestgehend ignoriert. Ausgegrenzt werden aber unter anderem die kurdischsprachigen Kräfte Nordsyriens - laut Beobachtern, weil sie Riads Partner Ankara ein Dorn im Auge sind. Auch christliche sowie sunnitische Verbündete der Kurdenmilizen sind in Riad nicht präsent. Der bekannte syrische Menschenrechtsaktivist Haytham Manna hat die Einladung aus Riad ausgeschlagen und nimmt stattdessen an einem parallelen Treffen teil, das die von Saudi-Arabien ausgegrenzten kurdischen Verbände ersatzweise anberaumt haben. Manna warnt, auf der Konferenz in Riad treffe man "Leute, die ein islamisches Emirat unterstützen".[5] Zwar hat die saudische Führung darauf verzichtet, den IS/Daesh und den Al Qaida-Ableger Al Nusra in die Gespräche einzubinden; doch nehmen salafistisch-jihadistische Milizen wie Jaish al Islam und Ahrar al Sham an ihnen teil. Beide kooperieren mit Al Nusra. Ahrar al Sham wird darüber hinaus in einem aktuellen deutschen Gerichtsverfahren gegen vier in der Bundesrepublik ansässige Männer, die die Miliz mit Militärkleidung beliefert haben, als "militant jihadistisch" eingestuft.[6] 

Internationales Protektorat 

Unklar ist bei alledem die langfristige Perspektive für den syrischen Staat. Konsens zeichnet sich darüber ab, dass Präsident Assad an den Verhandlungen zunächst beteiligt wird, aber auf lange Sicht keine politische Rolle mehr spielen soll. In Berlin sind Stimmen zu hören, die den Fortbestand Syriens offen in Frage stellen. Es sei unklar, was "mit den Regionen" geschehen solle, "aus denen der IS verdrängt" werde, falls die militärischen Operationen nach Plan verlaufen, teilt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit: "Fallen die einfach an das syrische Regime zurück, legen sie den Keim für einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt?"[7] 

"Nicht den USA überlassen" 

Klar ist hingegen, dass Berlin sich eine führende Rolle bei der Neuordnung der Region verspricht. Deutschland steige mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den IS/Daesh zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf, hat letzte Woche ein Berliner Regierungsberater geurteilt.[8] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nun ebenfalls eine stärkere deutsche Stellung in der Region. Die EU dürfe "die Initiative zur Kriegsbeendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen", sondern sie müsse "sich selber massiv vor der eigenen Haustür engagieren", erklärt der Diplomat.[9] Das Verlangen nach größerer deutscher Macht in der Weltpolitik treibt den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr an. 

Mehr zum Thema: Gestaltungsmacht in Mittelost (I)

[1] France Takes Command of NAVCENT Task Force 50. www.navy.mil 07.12.2015. 

[2] S. dazu Von Kurdistan nach Alawitestan und Der zwanzigjährige Krieg

[3] S. dazu Gestaltungsmacht in Mittelost (I)

[4] Außenminister Steinmeier zur Konferenz der syrischen Opposition in Riad. www.auswaertiges-amt.de 08.12.2015. 

[5] Angus McDowall: "A Saudi-Turkish wish-list": Syrian opposition talks in Saudi Arabia fall short of a fully inclusive meeting. uk.businessinsider.com 08.12.2015. 

[6] Matthias Stelzer: Ausrüstung von der Alb für den Terror in Syrien. www.swp.de 09.12.2015. 

[7], [8] "Deutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten". www.zeit.de 02.12.2015. 

[9] Interview mit Wolfgang Ischinger: "Syrien-Einsatz ist kein Abenteuer". www.bmvg.de 07.12.2015. 

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Xenophobie als Wirtschaftspolitik 

08.12.2015 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59268 

 

(Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen "den Verlust der nationalen Souveränität" in der Eurokrise "als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr"; die FN-Forderung, Frankreich solle "aus dem Euro austreten" und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark "an Resonanz". Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN. 

Erstmals Nummer eins 

Mit 27,96 Prozent der Wählerstimmen ist der rassistische Front National (FN) am Sonntag bei den Regionalwahlen in Frankreich zur stärksten Partei geworden. In sechs von 13 Regionen gewann er die Wahl, in zweien - Nord-Pas-de-Calais/Picardie (40,6 Prozent) und Provence-Alpes-Côte d'Azur (40,5 Prozent) sogar mit mehr als 40 Prozent der Stimmen. Damit ist er erstmals zur Nummer eins unter den französischen Parteien geworden. 

Jenseits von Flucht und Terror 

Während in der Darstellung der deutschen Medien der bislang beispiellose Wahlsieg des FN weitestgehend auf das Streben nach Sicherheit nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November sowie auf eine abwehrende Reaktion der Bevölkerung auf die Massenflucht aus Nah- und Mittelost zurückgeführt wird, zeichnen Experten ein deutlich abweichendes Bild. "Die starke Position des FN ist kein Produkt der Schockwellen des schwarzen Freitags von Paris", heißt es etwa in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Vielmehr sei sie das Resultat einer seit Jahren andauernden Entwicklung. Bereits bei den Kommunalwahlen im März 2014 habe "das bürgerlich-rechte Lager insgesamt deutlich an Terrain" gewonnen; der FN habe schon damals "ein Dutzend Kommunen" erobern können. "Im Mai 2014 ging er aus den Europawahlen sogar als stärkste Kraft hervor", heißt es weiter; sein "Höhenflug" habe sich bei den Kantonalwahlen im März 2015 bestätigt.[1] Die Fakten deuten damit auf eine Ursache für den FN-Erfolg jenseits von Massenflucht und Terror hin. 

Ideale Bedingungen 

Wie die Autorin der DGAP-Analyse, Sabine Ruß-Sattar, schreibt, lassen sich die FN-Zugewinne in der Tat nicht aus dem "Kontext der Eurokrise und des wirtschaftspolitischen Rangverlustes Frankreichs" lösen. Angesichts der Krise "nehmen viele Franzosen den Verlust der nationalen Souveränität tatsächlich als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr", berichtet die DGAP-Expertin. Die - von Berlin aufgezwungene - Austeritätspolitik mit ihren Einschnitten "in den Bereichen Rente und Gesundheit" sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes hätten keinen echten Aufschwung eingebracht, träfen "selbst in Teilen der Regierungspartei auf Widerstand" und hätten zahlreiche ehemalige Wähler des Parti Socialiste (PS) "aus eher niedrigen Einkommensschichten der Partei entfremdet". Die Reformpolitik unter François Hollande" habe "mit vertrauten sozialistischen Denkmustern ausgerechnet in Zeiten der Krise" gebrochen, "in denen die PS-Stammwähler den Schutz des Staates erwarten", erläutert Ruß-Sattar. Der FN nutze dies sehr geschickt aus; seine Forderung, "Frankreich solle aus dem Euro austreten, den inländischen Markt im Sinne des 'nationalen Vorrangs' vor der Konkurrenz ausländischer Güter und Arbeitskräfte schützen und die Reindustrialisierung des Landes betreiben", gewinne "an Resonanz". Die Partei finde zur Zeit "ideale Bedingungen, um Xenophobie als Wirtschaftspolitik zu verkaufen".[2] 

Aggressive Exportförderung 

Die desolate ökonomische Lage Frankreichs, die dem FN die Wähler in Scharen zutreibt, ist zum erheblichen Teil das Resultat einer aggressiven deutschen Wirtschaftspolitik, die Berlin in der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) umzusetzen begonnen hat. In der öffentlichen Wahrnehmung wird sie vor allem mit der Kürzungspolitik der Agenda 2010 verbunden. In Paris haben Experten deren Folgen für Frankreich bereits im Frühjahr 2010 beschrieben. So hielt im April 2010 der Forschungsdirektor des Institut de relations internationales et stratégiques, Jacques-Pierre Gougeon, fest, dass die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent gesunken, in Frankreich hingegen um 17 Prozent gestiegen seien.[3] Dies ergab sich auch daraus, dass in Deutschland als einzigem Land der EU die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 schrumpften - laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts um 0,8 Prozent -, während sie in Frankreich im selben Zeitraum um 9,6 Prozent stiegen. Der Berliner Sparoffensive sei es geschuldet, dass der Anteil der deutschen Ausfuhren innerhalb der Eurozone von 25 Prozent im Jahr 2000 auf 28 Prozent im Jahr 2009 zugenommen habe - vor allem auf französische Kosten, hielt Gougeon fest: Frankreichs Exportanteil in der Eurozone sei gleichzeitig von 16 auf 13 Prozent gefallen. Das Land, das 1999 noch ein Außenhandelsplus von gut 39 Milliarden Euro habe erzielen können, habe 2009 ein Außenhandelsdefizit in Höhe von 43 Milliarden Euro verzeichnen müssen. Die Nettoabflüsse aus Frankreich allein nach Deutschland beliefen sich 2010 auf 29 Milliarden Euro und erreichten 2012 fast 40 Milliarden Euro. Bis 2014 gingen sie immerhin auf 34 Milliarden Euro zurück. Wie die französische Wirtschaft sich von den beständigen Milliardenverlusten erholen soll, solange die Bundesrepublik ihre aggressive Exportförderung weiterführt, ist nicht ersichtlich. 

Sarkozy, der Deutsche 

Entsprechend haben sowohl Staatspräsident Nicolas Sarkozy als auch Staatspräsident François Hollande mit aller Macht versucht, die deutsche Exportoffensive und die sie begleitenden EU-Austeritätsdiktate zu brechen - vergeblich. Sarkozy bemühte sich seit Anfang 2010 erbittert, den Berliner Sparkurs zu stoppen. Der Machtkampf endete mit einem deutschen Sieg. Anfang 2011 erklärte die führende Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments, die "Internationale Politik", Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Durchsetzung der deutschen Krisenpolitik zur "EU-Kanzlerin" und wies Frankreichs Präsident Sarkozy die Rolle des "Vizekanzlers" zu.[4] Im Oktober 2011 besuchte eine Delegation der Sarkozy-Partei UMP Berlin, um sich dort von CDU-Politikern Fingerzeige für ihr Wahlprogramm 2012 zu besorgen. Im Dezember 2011 lud Sarkozy Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Élysée-Palast ein, um sich in Sachen Agenda 2010 beraten zu lassen. Kurz vor der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2012 spotteten Beobachter, aus "Sarkozy dem Amerikaner", der sich zu Beginn seiner Amtszeit an Washington angelehnt hatte, um der deutschen Übermacht etwas entgegenzusetzen, sei jetzt "Sarkozy der Deutsche" geworden.[5] Sarkozy verlor die Präsidentenwahl. 

Deutschlands Juniorpartner 

François Hollande gewann die Präsidentenwahl gegen Sarkozy im Frühjahr 2012 nicht zuletzt, weil er den deutschen Austeritätsdiktaten entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen versprach. Berlin ließ ihm keine Chance. "Hollande wird all das, was er im Wahlkampf angekündigt hat, nicht realisieren", äußerte schon kurz nach dessen Wahlsieg exemplarisch der deutsche Ökonom Rudolf Hickel.[6] Schon im Herbst 2012 musste Frankreichs neuer Staatspräsident auf deutschen Druck erste Sparmaßnahmen verabschieden. Als Hollande im Januar 2014 nicht mehr umhin kam, Kürzungsprogramme in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe anzukündigen, fühlte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemüßigt, die für Frankreichs Bevölkerung schmerzhaften Einsparungen als "gute Botschaft" zu loben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Verzweifelte Versuche des französischen Staatspräsidenten, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Juli 2015 Berlin zumindest zu leichten Zugeständnissen bei seinen Austeritätsdiktaten zu veranlassen, schlugen ebenfalls fehl. "Hollande scheint sich im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen", ätzte damals die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das gehe nicht an: Er müsse "den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen".[8] Dass Berlin Hollande nicht einmal kleine Erfolge zugestand und der Sozialist ebenso Etatkürzungen veranlassen musste wie zuvor Sarkozy, hat seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung dramatisch abstürzen lassen. 

Den Weg frei gemacht 

Dass sowohl Sarkozy wie auch Hollande sich letztlich im Namen der EU auf den deutschen Austeritätskurs trimmen ließen, hat dem FN den Weg zu bisher beispiellosen Erfolgen frei gemacht. Zwar sind die deutschen EU-Diktate beileibe nicht die einzige Ursache für diese Erfolge; so müsste erklärt werden, weshalb mit dem FN nicht - wie in Griechenland mit Syriza - eine linke, sondern eine rassistische Partei vom Zerreiben des bisherigen Mainstreams profitiert. Dennoch haben die EU-Dominanz Berlins und ihre ökonomischen Konsequenzen zentrale Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der FN bei den Regionalwahlen zur stärksten Partei in Frankreich geworden ist. 

[1], [2] Sabine Ruß-Sattar: Wahlkampf im Notstand. DGAPkompakt Nr. 17, Dezember 2015. 

[3] Jacques-Pierre Gougeon: Non-dit franco-allemand. www.lemonde.fr 05.04.2010. S. dazu Die Frage der Führung

[4] S. dazu Die Kanzlerin Europas

[5] S. dazu Sarkozy, der Deutsche

[6] "Merkel und Hollande werden sich nicht küssen". www.cicero.de 08.05.2012. S. dazu Der nächste Krisensieg

[7] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder

[8] "Deutschland muss deutlich machen, dass Frankreich nicht nur der Juniorpartner ist". www.swp-berlin.org 14.07.2015. S. dazu Der Juniorpartner

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Die Basis bröckelt 

07.12.2015 

KOPENHAGEN/HELSINKI/LONDON/DEN HAAG 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59267 

 

(Eigener Bericht) - In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich. In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein "Mini-Schengen" laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln. 

Die dänischen "Opt-outs" 

Mit einem klaren "Nein" hat die Bevölkerung Dänemarks am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der dänischen Regierung zurückgewiesen, das dänische "Opt-out" für die EU-Innen- und Justizpolitik aufzuheben. Dänemark hatte nach der Ablehnung des Vertrags von Maastricht im Referendum vom 2. Juni 1992 vier "Opt-outs" erhalten, mit denen die Bevölkerung in einem zweiten Referendum am 18. Mai 1993 zur Zustimmung zu dem - nun eingeschränkten - Vertrag veranlasst werden konnte. Die "Opt-outs" betrafen die gemeinsame Währung, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Innen- und Justizpolitik sowie Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts. Entsprechend hat Dänemark bis heute den Euro nicht übernommen und beteiligt sich nicht an der EU-Militärpolitik; in der Innenpolitik hat es sich ebenfalls Handlungsspielräume jenseits der Brüsseler Richtlinien bewahrt. Die überwiegende Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten befürwortet demgegenüber auch weiterhin die bruchlose Einbindung des Landes in die EU-Politik. Im Oktober 2014 kündigte die damalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt daher ein Referendum an, in dem das "Opt-out" zur Innen- und Justizpolitik aufgehoben werden sollte. 

"Unwissende Wähler", "falsche Entscheidung" 

Am vergangenen Donnerstag hat dieses Referendum nun stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent wiesen 53,1 Prozent das Ansinnen der Regierung, das auch von großen Teilen der Opposition unterstützt wurde, zurück. Ursprünglich sollte in Kürze ein weiteres Referendum über das "Opt-out" zur EU-Außen- und Militärpolitik abgehalten werden. Mit dem klaren "Nein" scheint dies nun nicht mehr möglich. Berlin ist unzufrieden. "Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen", wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.[1] Deutsche Medien schließen sich der Unzufriedenheit der politischen Eliten weithin an. "Das Nein der Dänen zu einer intensiveren Zusammenarbeit in Europa tut weh", heißt es etwa; die Entscheidung sei "falsch". Zwar sei die hohe Beteiligung an dem Referendum "erst mal ein Zeichen lebendiger Demokratie"; doch könne das ablehnende Votum der Bevölkerung nur durch Unkenntnis erklärt werden: "Viele Wähler wussten nicht, worüber sie abstimmen."[2] 

Raus aus dem Euro? 

Gefahren für das EU-Projekt zeichnen sich inzwischen auch in Finnland ab. Dort hat eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über einen Austritt aus dem Euro verlangt, einen ersten Erfolg erzielt: Da sie mehr als 50.000 Unterschriften für ihre Forderung sammeln konnte, muss das Parlament im kommenden Jahr über die Wiedereinführung der Finnischen Mark diskutieren. Hintergrund ist, dass die finnische Wirtschaft sich seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr wirklich erholt hat und inzwischen im vierten Rezessionsjahr steckt; im dritten Quartal des laufenden Jahres brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent ein - stärker als in Griechenland. Finnische Ökonomen weisen darauf hin, dass die Krise ohne den Euro wohl hätte verhindert werden können: Die Abwertung einer eigenen Währung hätte zwar die Importe verteuert, dafür aber eine Rezession abwenden können. Die Problematik ist aus den südlichen Eurostaaten bestens bekannt. In Finnland wird außerdem genauestens registriert, dass das Nachbarland Schweden sich in bester ökonomischer Verfassung befindet - es hat sich der Eurozone nicht angeschlossen und besitzt mit der Schwedischen Krone seine eigene Währung, entsprechende Handlungsspielräume inklusive. Zwar befürworten in Finnland immer noch 64 Prozent der Bevölkerung die Beibehaltung des Euro, doch ist die Zustimmung im letzten Jahr bereits um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Experten beziffern die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro mit bis zu 20 Milliarden Euro, rechnen aber damit, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten deutlich überwiegen.[3] 

Raus aus der EU? 

Ungünstig für die Berliner EU-Strategen entwickelt sich auch die Stimmung in Großbritannien. Dort wird spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU stattfinden. Lagen die Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft lange Zeit vorn, so zeichnet sich inzwischen eine Trendwende ab: Nach ersten Umfrageergebnissen mit einer Mehrheit für den Austritt im September sehen nun mehrere Meinungsforschungsinstitute die "No"-Stimmen in Führung. Hinzu kommt, dass Premierminister David Cameron angekündigt hat, er werde sich für einschneidende Änderungen in der EU-Politik stark machen, etwa bezüglich der Vergabe von Sozialleistungen an Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten; erziele er dabei keinen Erfolg, könne er selbst den Verbleib in der EU nicht mehr propagieren. Am Wochenende sind Berichte aus dem EU-kritischen Spektrum des Landes bekannt geworden, denen zu entnehmen ist, dass Cameron sich im privaten Kreis skeptisch zu seinen Erfolgschancen äußert und sich beim Ausbleiben vorzeigbarer Zugeständnisse aus Brüssel selbst für den Austritt aussprechen werde.[4] Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Äußerungen wohl auch den Druck auf Brüssel erhöhen sollen, so belegen sie dennoch, dass die EU-Befürworter in Großbritannien inzwischen in der Defensive sind. 

Mini-Schengen 

Konkrete Vorschläge für einen Teilrückbau der EU kommen unterdessen aus den Niederlanden. Dort ist bereits Mitte November der Vorschlag, die aktuelle Schengen-Zone durch ein "Mini-Schengen" zu ersetzen, von der Regierung diskutiert und anschließend an führende niederländische Medien durchgestochen worden. Der Plan richtet sich gegen die Einreise von Flüchtlingen. Er sieht einen Zusammenschluss der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und Österreichs zwecks gemeinsamer Grenzabschottung vor. Eventuell könne auch noch Schweden einbezogen werden, heißt es. Ende November hat der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag in einem Interview mit sieben Tageszeitungen aus EU-Staaten, darunter das deutsche "Handelsblatt", offiziell vorgetragen. Die Bundesregierung lehnt ihn ab, kann den niederländischen Vorstoß aber nicht unterbinden. (Karte: "Mini-Schengen" nach den Vorstellungen der niederländischen Regierung.) 

Alleine zu klein 

Damit beginnt das EU-Projekt nach den Erschütterungen im Süden, insbesondere in Griechenland, nun auch im Norden zu bröckeln. Mit ihm steht die Grundlage der aktuell favorisierten Variante der Berliner Weltpolitik in Frage. "Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können" - so bilanzierte im vergangenen Jahr eine deutsche Regierungsberaterin ein zentrales Resultat einer vom Auswärtigen Amt initiierten, breit angelegten Elitendebatte über die künftige deutsche Außenpolitik: "Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht."[5] Die von Berlin geforderte Einigkeit innerhalb der EU scheint zur Zeit ungewisser denn je. 

[1] Enttäuschung über dänisches Nein zu mehr Sicherheitszusammenarbeit. www.dw.com 04.12.2015. 

[2] Björn Dake: Die Angst regiert in Dänemark. www.deutschlandfunk.de 04.12.2015. 

[3] Finnen debattieren über Abschied vom Euro. www.faz.net 16.11.2015. 

[4] Peter Dominiczak, Matthew Holehouse: David Cameron may campaign for Brexit, allies say. www.telegraph.co.uk 04.12.2015. 

[5] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. S. dazu In und durch Europa führen

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