Verbündete in gemeinsamer Sache 

04.12.2015 

BERLIN/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59266 

 

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe "die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" aufgegeben und "durch eine impulsive Interventionspolitik" ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszuüben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten plötzlich über die strukturelle Nähe zwischen der Golfdiktatur und dem "Islamischen Staat" (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langjähriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik. 

Anführer der arabischen Welt 

Für Aufsehen hat bereits am Mittwoch eine in Auszügen bekannt gewordene Analyse des BND gesorgt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte darin festgestellt, König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman, aktuell Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, wollten Riad als "Anführer der arabischen Welt profilieren". Dabei gäben sie "die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" auf und ersetzten sie "durch eine impulsive Interventionspolitik". Dies bezieht sich wohl auch auf die Aufrüstung salafistisch-jihadistischer Milizen in Syrien durch Riad, insbesondere aber auf den äußerst brutal geführten Interventionskrieg der saudischen Streitkräfte im Jemen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit seinem dortigen Krieg wolle Riad demonstrieren, dass es bereit sei, erhebliche "militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten", heißt es weiter in dem BND-Papier.[2] Diese Machtdemonstration sei in der Tat riskant. Die Aktivitäten von Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bärgen außerdem "latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt". Es sei nicht auszuschließen, dass er in absehbarer Zeit im Lande selbst auf Widerstand stoße; auch sei zu befürchten, dass er "die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert". 

Dementis 

Die bekannt gewordenen Passagen aus der BND-Analyse sind am gestrigen Donnerstag von der Bundesregierung umgehend scharf zurückgewiesen worden. "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider", wird ein Regierungssprecher zitiert; vielmehr betrachte die Bundesregierung Saudi-Arabien weiterhin "als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion". Im Auswärtigen Amt heißt es ergänzend, "ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien" könne es "nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen".[3] 

Auseinandersetzungen in Berlin 

Ungeachtet aller Dementis weist die Tatsache, dass die BND-Kritik an der saudischen Regierung durchgestochen und publiziert wurde, auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin. Hintergrund ist, dass die saudische Regierung sich gegen Kursänderungen in der westlichen Nah- und Mittelostpolitik sperrt. Bereits gegen das Nuklearabkommen mit Iran hat sie heftig protestiert [4]; jetzt weigert sie sich, die Einbindung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad in eine Übergangsregierung in Damaskus zu akzeptieren, die nach dem Beginn der russischen Intervention in Syrien aus Sicht Berlins wohl nicht mehr zu vermeiden ist. Teile des deutschen Establishments dringen deshalb darauf, den Druck auf Riad zu verstärken. 

Plötzliche Erkenntnisse 

Im medialen Bereich spiegelt sich dies aktuell in ungewöhnlich kritischen Medienberichten über Riad wider. So heißt es in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die "Brandschatzer" des "Islamischen Staats" (IS, Daesh) stünden "dem Königreich Saudi-Arabien ... ideologisch nahe". In Saudi-Arabien, "dem islamischen Gottesstaat, der seine Ideologie in die ganze Welt exportiert, werden Kritiker ausgepeitscht, Kirchen und Synagogen sind verboten, die schiitische Minderheit, Frauen und Homosexuelle werden diskriminiert. Bei Gotteslästerung droht die Todesstrafe."[5] All dies trifft zu, kann jedoch aufmerksamen Journalisten schon vor Jahren nicht verborgen geblieben sein. Der plötzlichen Kritik aus dem konservativen Establishment an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Saudi-Arabien entspricht eine ebenso plötzliche Kritik an den deutschen Rüstungsexporten in das Land. "Selbst vor Waffengeschäften mit den Golfstaaten schreckt Deutschland nicht zurück", heißt es: "Im ersten Halbjahr 2015 lieferten deutsche Unternehmen nur nach Großbritannien und Israel mehr Rüstungsgüter als nach Saudi-Arabien. Mit knapp 180 Millionen Euro hatten diese Exporte ein beinah dreimal so großes Volumen wie im Vorjahreszeitraum".[6] "Saudi-Arabien bietet mit seinem intoleranten und rückwärtsgewandten Islam den Nährboden für Terror und fördert den Extremismus", wird berichtet.[7] Auch dies ist bekannt, seit der Saudi Osama bin Laden in den 1980er Jahren mit millionenschwerer Unterstützung aus seinem Heimatland zunächst den Jihad gegen die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan organisierte und anschließend, um den Jihad an anderen Orten weiterzuführen, am Hindukusch Al Qaida gründete. Ebenso neu wie die aktuellen Berichte über die saudische Terrorförderung ist allerdings, dass Berlin ernste außenpolitische Differenzen mit Riad austrägt. 

Ein netter Kerl 

Wie weit die bisherige außenpolitische Übereinstimmung zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Arabien ging, zeigt exemplarisch die Personalie Prinz Turki bin Faisal al Saud. Prinz Turki wurde 1977 zum Präsidenten des saudischen Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) ernannt, mit dem der BND bereits damals eng kooperierte. In den 1980er Jahren organisierte Prinz Turki, Kontaktmann des Partnerdienstes BND, die staatliche saudische Unterstützung für die afghanischen Mujahedin, die gegen die Präsenz der sowjetischen Streitkräfte am Hindukusch und gegen die prosowjetische Regierung in Kabul kämpften. Dabei kooperierte er mit dem Sohn eines schwerreichen saudischen Geschäftsmannes, der die afghanischen Mujahedin und afghanische Kriegsfreiwillige privat förderte - mit Osama bin Laden. Prinz Turki und Bin Laden seien "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" gewesen, urteilt der Afghanistan-Experte Ahmed Rashid.[8] "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme", lobte Turki später Bin Laden: "Kurzum, er war ein netter Kerl."[9] Prinz Turki blieb bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdiensts. Heute fungiert er nicht nur als Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies in Riad, sondern auch als Mitglied im Beirat ("Advisory Council") der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Advisory Council "berät ... den Vorsitzenden der Konferenz", Wolfgang Ischinger, "in Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften".[10] 

[1] S. dazu In Flammen, In Flammen (II) und In Flammen (III)

[2] BND warnt vor Paradigmenwechsel in Saudi-Arabien. www.welt.de 02.12.2015. 

[3] Regierung verärgert über BND-Analyse zu Saudi-Arabien. www.faz.net 03.12.2015. 

[4] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost, Eine neue Ära in Mittelost (II) und Eine neue Ära in Mittelost (III)

[5], [6] Bernd Freytag, Johannes Pennekamp: Geld kennt keine Moral. www.faz.net 29.11.2015. 

[7] Holger Steltzner: Terrorgeld bekämpfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.12.2015. 

[8] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. dazu Alte Verbündete

[9] Der meistgesuchte Mann der Welt. www.zeit.de 02.05.2011. S. dazu Gute Jungs, böse Jungs

[10] Advisory Council. www.securityconference.de. 

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Krieg ohne Grenzen 

03.12.2015 

BERLIN/DAMASKUS/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59265 

 

(Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde "ausweichen", nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und "verstärkt" auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg "mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr "auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten". Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), schlägt die Ausweitung des Einsatzes auf Jordanien, den Libanon und Libyen vor. Zugleich warnt der Außenminister Algeriens, die westliche Interventionspolitik drohe neue Destabilisierung hervorzubringen. 

In Mali gegen den IS 

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat sagt einen komplizierten und langwierigen Verlauf des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) voraus. Zwar gehe er im Falle der deutschen Tornados, die in Kürze in Syrien eingreifen sollen, nicht von "einem langen Einsatz wie in Afghanistan" aus, äußert Kujat. Allerdings werde nach dem Einsatz "zu klären sein", inwieweit Syrien "militärisch stabilisiert" werden müsse. Dann werde man auch zu entscheiden haben, "ob Deutschland sich ... daran beteiligt". Die "Entsendung von Bodentruppen" sei "nicht zwangsläufig", aber durchaus denkbar. Womöglich schwerer wiegt Kujat zufolge jedoch, dass auch im Fall eines militärischen Erfolges in Syrien und im Irak "der IS nicht völlig besiegt sein" werde; er werde voraussichtlich einfach "ausweichen". "Das tut er zum Teil jetzt schon, etwa nach Libyen", erklärt Kujat; dort richte er "seine Führungsstellen ein". Aber auch in Mali werde die Bundeswehr möglicherweise "wieder auf den IS treffen - und dann verstärkt".[1] 

Mehr als zehn Jahre Krieg 

Skeptisch äußert sich auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Wüstner erklärt, "der Einfluss des IS" gehe "mittlerweile weit über Syrien und den Irak hinaus" und habe unter anderem Libyen, die Sahelzone und Mali erreicht. Ein rascher militärischer Gesamterfolg sei angesichts der geografischen Spannbreite definitiv "ausgeschlossen". Man könne davon ausgehen, "dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird".[2] Bei alledem dürfe man den IS/Daesh nicht nur militärisch bekämpfen, sondern müsse etwa auch den "Cyber- und somit Propagandaraum" sowie die Finanzströme einbeziehen, fordert der Chef des Bundeswehrverbandes und kritisiert: "Bislang fehlt es ... an Zielen und einer Strategie". "Keiner kann sagen, ob es gelingt, ein Ordnungsziel zu definieren - und wie sich die Luftschläge auswirken", warnt Wüstner. Zwar gebe es derzeit "noch eine rote Linie, die besagt: kein Einsatz von Bodentruppen". "Wir sehen allerdings in diesen Tagen, wie schnell die Bundesregierung eine rote Linie überschreiten kann". Kurz vor der erwarteten Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr urteilt der Oberstleutnant mit Blick auf das von ihm monierte Fehlen einer Strategie: "Die Zukunft ist völlig ungewiss. ... Wenn wir ziellos umherirren, ist dieser Einsatz auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten."[3] 

Bodentruppen nach Libyen 

Die Vermutung, der Krieg gegen den IS/Daesh werde sich räumlich stark entgrenzen, liegt auch einer aktuellen Stellungnahme des Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, zugrunde. Kiesewetter, einer der führenden CDU-Außenpolitiker, rechnet nicht nur "fest damit, dass die Bundeswehr mehr als 1.200 Soldaten in den Anti-IS-Kampf schicken wird". Er schlägt darüber hinaus ergänzende Einsätze in drei weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens vor: "Die deutsche Luftwaffe, Marine und auch deutsche Polizisten können dabei helfen, Jordanien, den Libanon und Libyen zu stabilisieren". Im Libanon ist die deutsche Marine bereits seit 2006 damit beschäftigt, die libanesische Kriegsflotte zu trainieren. Nach Libyen werde die NATO Bodentruppen entsenden müssen, sagt Kiesewetter voraus. Die Bundeswehr solle sich daran allerdings nicht beteiligen.[4] 

Ein deutscher UN-Sondergesandter 

Die Lage in Libyen spitzt sich mittlerweile immer weiter zu. Das Land ist völlig zersplittert; zwei Regierungen mit jeweils sehr beschränktem Einfluss rivalisieren miteinander, wobei eine von ihnen stark islamistisch geprägt ist. Zuletzt hat vor allem der IS/Daesh Erfolge erzielt und unter anderem die Hafenstadt Sirte erobert. Die Zahl seiner Milizionäre wird aktuell auf 2.000 bis 3.000 geschätzt, wobei jüngsten Berichten zufolge ausländische Kämpfer etwa aus Tunesien, Nigeria und Mali in großer Zahl nach Sirte strömen. Geheimdienste lassen verbreiten, der IS/Daesh verlege womöglich einen Teil seiner Führung nach Sirte, weil der Druck auf das syrische Raqqa zu groß werde. Immer wieder wird über eine erneute westliche Intervention spekuliert. "Wir sind bereit für ein Trainingsprogramm in Libyen", erklärt der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute. "Der IS wird in Libyen immer stärker und zieht auch Extremisten aus anderen Ländern an", wird ein Milizenkommandeur aus der westlibyschen Stadt Zintan zitiert, der zu Gesprächen nach Berlin gereist ist: "Wir brauchen dringend Waffen, um gegen den IS vorgehen zu können".[5] Berlin verfügt in Sachen Libyen über speziellen Einfluss, weil Anfang November mit Martin Kobler ein deutscher Diplomat zum Sondergesandten der Vereinten Nationen für das nordafrikanische Land ernannt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Teil des Problems 

Scharfe Kritik an der westlichen Interventionspolitik hat zu Wochenbeginn der Außenminister Algeriens, Ramtane Lamamra, geäußert. Lamamra hatte vor seiner Ernennung zum Außenminister fünf Jahre lang als "Kommissar der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit" gearbeitet und war in diesem Amt Anfang 2011 mit dem Libyen-Konflikt befasst. Sein Bemühen um eine friedliche Lösung sei von den NATO-Mächten ignoriert worden, denen es darum gegangen sei, Gaddafi zu stürzen und den damaligen Rebellen zur Macht zu verhelfen, berichtete Lamamra nun der britischen Tageszeitung "Independent". "Die ausländische Intervention dürfte die Libyer davon abgehalten haben, sich auf die Lösung einzulassen, die die Afrikanische Union damals vorschlug, nämlich einen friedlichen Übergang", klagte Lamamra. "Eine ausländische Militärintervention kann Teil des Problems und nicht Teil der Lösung werden", warnte der Karrierediplomat: "Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu mehr terroristischen Aktivitäten und einer größeren Destabilisierung in Staaten kommt, die eine ausländische Intervention ablehnen."[7] Lamamras Warnung kommt zu einer Zeit, zu der eine weitreichende Entgrenzung der Militäreinsätze in der arabischen Welt zur Debatte steht. 

Mehr zum Thema: Truppensteller für Syrien, Die neuen Barbaren, Ein Feuerring bis Mali, Ein Rückschlag für Syrien und In den nächsten Krieg

[1] Harald Kujat: "Der IS wird nicht völlig besiegt sein, er wird ausweichen". web.de 02.12.2015. 

[2] Bundeswehrverband fordert klare Ziele und eine Strategie. www.daserste.de 01.12.2015. 

[3] Bundeswehrverband zum Anti-IS-Einsatz: "Das ist ganz klar Krieg". www.spiegel.de 02.12.2015. 

[4] Bundeswehr-Reservisten: Einsatz soll über Syrien herausgehen. www.rp-online.de 02.12.2015. 

[5] Ulrike Scheffer: Höchste Gefahr dicht an Europas Grenze. www.tagesspiegel.de 02.12.2015. 

[6] S. dazu Gegen Terror und Migration

[7] Yasmine Ryan: Libya crisis: Foreign intervention is "part of the problem", says Algerian minister Ramtane Lamamra. www.independent.co.uk 30.11.2015. 

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Ein neuer Schwerpunkt in Afrika 

02.12.2015 

BAMAKO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59264 

 

(Eigener Bericht) - Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Aufklärungs- und Kampftruppen nach Mali ist ein Lager der dort stationierten UN-Truppe MINUSMA beschossen worden. Bei dem Angriff kamen drei Menschen ums Leben. Die Attacke zeigt einmal mehr, dass im Norden des Landes blutige Aufstände an der Tagesordnung sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte letzte Woche angekündigt, die Zahl deutscher Militärs, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Nordmali eingesetzt sind, auf bis zu 650 Soldaten zu erhöhen. Die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali ist Teil einer neuen geostrategischen Ausrichtung Berlins, die das nördliche Afrika zu einem der Schwerpunkte deutscher Militärpolitik machen soll. Über Militäreinsätze hinaus will die Bundesrepublik auch durch entwicklungspolitische und weitere "zivile" Interventionen ihren Einfluss in Mali und in anderen Teilen Afrikas ausbauen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Unterdrückung von Armutsmigration in die westeuropäischen Metropolen. 

Mit "robustem Mandat" 

Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Kampftruppen nach Nordmali ist am vergangenen Samstag ein Lager der dort stationierten UN-Soldaten mit mehreren Raketen beschossen worden. Bei dem Angriff kamen zwei Militärs und ein Zivilist ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Bereits eine Woche zuvor waren bei einer Geiselnahme durch mutmaßliche Islamisten in einem Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako 20 Menschen getötet worden. Die Vorfälle zeigen, dass die Lage in Nordmali - weit davon entfernt, als befriedet gelten zu können - blutig eskaliert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun in der vergangenen Woche angekündigt, das deutsche Militäraufgebot im Rahmen der UN-Mission MINUSMA im kommenden Jahr auf 650 Soldaten zu erhöhen. Die Ausweitung der deutschen Militärpräsenz im Rahmen des mit einem "robusten Mandat" ausgestatteten UN-Einsatzes unterstreicht Deutschlands Bestrebungen, sich als Ordnungsmacht im Norden Afrikas zu etablieren und seine geostrategischen wie ökonomischen Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Von der Leyen hat bereits in Aussicht gestellt, Afrika nach der Beendigung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu einem neuen Schwerpunkt deutscher Militärpolitik zu machen. 

Nicht nur militärisch 

Über die militärische Ebene hinaus sucht Deutschland seine expansionistischen Interessen in der Region auch durch Interventionen auf "ziviler" und entwicklungspolitischer Ebene durchzusetzen. In einem Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt es, über militärische Einsätze hinaus brauche es "politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen", um Mali zu "stabilisieren". Ein solcher "komplementäre(r) und vernetzte(r) Ansatz" soll demnach auch der gewaltsamen Repression von Migrationsbewegungen dienen.[1] 

Polizei als Infanterie 

Als sogenanntes ziviles Kooperationsprojekt in diesem Sinne gilt etwa die EU-Mission EUCAP (EU Capacity Building Mission in Mali) Sahel Mali, die der Ausbildung der malischen Repressionskräfte dient. Durch "Ausbildung und Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie" soll EUCAP Sahel Mali einen "Beitrag zur Stärkung des inneren Sicherheitssektors" in dem Land leisten, heißt es in einer Erklärung der deutschen Bundesregierung.[2] Die EU-Ausbildungsmaßnahme steht gegenwärtig unter deutscher Leitung und dient keineswegs nur der Schulung malischer Sicherheitskräfte in "zivilen" polizeilichen Aufgaben, sondern auch dem Training militärischer Fähigkeiten. So wird beispielsweise die malische Gendarmerie von Militärs aus der EU ausgebildet, da sie als Militärpolizei auch für die territoriale Verteidigung zuständig ist. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, müssen die malischen Gendarmen auch "notwendige infanteristische Fähigkeiten" erwerben, ist einem Bericht der Bundeswehr zu entnehmen.[3] 

Drehscheibe für Flüchtlinge 

EUCAP verfolgt dabei auch das Ziel, die in Deutschland unerwünschte Armutsmigration in die EU zu unterbinden. So spielt laut der BAKS Mali "als Drehscheibe von Flüchtlingsrouten in Richtung Europa" zur Zeit "eine entscheidende Rolle" bei der Reise von Menschen aus Westafrika in die EU.[4] Auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag antwortete die Bundesregierung kürzlich, die EU wolle "Mali und Niger verstärkt bei der Überwachung ihrer Landgrenzen und Landwege unterstützen".[5] Es werde nun geprüft, EUCAP Sahel Mali diesem Vorhaben entsprechend auszurichten. Darüber hinaus zieht die Bundesregierung in Erwägung, in Mali ein "multifunktionelles Zentrum" zur Migrationskontrolle zu errichten. Es soll unliebsame afrikanische Migranten schon weit vor den Toren Europas abfangen und die angeblich "freiwillige Rückkehr in die Herkunftsregion" befördern.[6] In Malis östlichem Nachbarstaat Niger soll ein solches Zentrum bereits 2016 einsatzbereit sein. 

Geografisches Scharnier 

Auch auf der Ebene der Entwicklungshilfe sucht Deutschland sich in Mali stärker in Stellung zu bringen - ganz im Sinne des von der BAKS eingeforderten "komplementären und vernetzten Ansatzes". Dabei spielt Mali wirtschaftlich bislang keine besondere Rolle für die Bundesrepublik; das Handelsvolumen zwischen Berlin und Bamako betrug 2014 lediglich knapp 100 Millionen Euro. Von Bedeutung ist der große Flächenstaat vor allem als geografisches Scharnier zwischen der südlich gelegenen, ökonomisch bedeutsameren Region am Golf von Guinea und den nordafrikanischen Erdölstaaten. Zudem gilt das Land als Rückzugsgebiet für diverse islamistische Milizen in der Region. 

Effektives "Grenzmanagement" 

Entwicklungspolitisch ist die Bundesrepublik zur Zeit unter anderem mit neun Projekten der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Mali vertreten, die nicht zuletzt dem Staatsaufbau, der nationalen Versöhnung und der landwirtschaftlichen Entwicklung gewidmet sind. Die Beteiligung am "Staatsaufbau" verschafft Berlin nicht nur Einfluss auf die künftige Struktur des malischen Herrschaftsapparates, sondern auch enge Kontakte zu den Eliten des Landes. Bei einem offiziellen Besuch im März 2014 pries Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die deutsche Entwicklungshilfe "als entscheidende(n) Schlüssel für die Stabilisierung Malis" und als "beste(s) Beispiel, dass gelungene Entwicklungspolitik auch Friedenspolitik ist".[7] "Friedenspolitik" ist demnach unter anderem das seit 2007 von der GIZ unterstützte African Union Border Programme, in das auch Mali eingebunden ist. Das Programm verfolgt das Ziel, die Grenzen zwischen afrikanischen Staaten festzulegen und zu markieren, um ein "effektives und nachhaltiges Grenzmanagement" durchzusetzen.[8] Teil des "nachhaltigen Grenzmanagements" ist freilich auch der "Bereich der Migration", wie es in einer Selbstdarstellung des Programms heißt. Damit wird euphemistisch umschrieben, dass die Flüchtlingsabwehr ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist.[9] 

Selbsthilfe für Deutschland 

Durch bi- und multilaterale Kooperationsprojekte auf den verschiedensten politischen Ebenen sucht Berlin seine Position in Mali nun weiter auszubauen. Dabei präsentiert es sich als vermeintlich fairer Partner, der - anders als Frankreich - nicht im Verdacht neokolonialer Bevormundung stehe. Es gehe vielmehr um eine "Befähigung zur Selbsthilfe", die "im Einklang mit den Traditionslinien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" stehe, ist dem zitierten Papier der BAKS zu entnehmen.[10] Zweck von "Stabilisierung" und "Selbsthilfe" ist freilich die Anpassung an geostrategische und ökonomische Interessen Berlins - darunter die Abwehr von Flüchtlingen, die aus wirtschaftlicher Not einen Weg in die Wohlstandszentren Westeuropas suchen. 

Mehr zum Thema: Ein Feuerring bis Mali

[1] Michael Hanisch: Eine neue Qualität des Engagements. Deutschlands erweiterter militärischer Einsatz in Nord-Mali. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 8/2015. 

[2] EU Capacity Building Mission in Mali (EUCAP Sahel Mali). www.auswaertiges-amt.de. 

[3] Vertreter von "EUCAP Sahel Mali" besuchen europäische Trainer. www.einsatz.bundeswehr.de 09.11.2015. 

[4] Michael Hanisch: Eine neue Qualität des Engagements. Deutschlands erweiterter militärischer Einsatz in Nord-Mali. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 8/2015. 

[5], [6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6450, 19.10.2015. 

[7] Bundesminister Müller beendet Mali- und Südsudan-Reise. www.bmz.de 28.03.2014. 

[8] Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union. www.giz.de. 

[9] From Barriers to Bridges. www.giz.de. 

[10] Michael Hanisch: Eine neue Qualität des Engagements. Deutschlands erweiterter militärischer Einsatz in Nord-Mali. Arbeitspapier Sicherheitspolitik 8/2015. 

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Die Artikel-5-Welt 

01.12.2015 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59263 

 

(Eigener Bericht) - Eine neue NATO-"Südstrategie" und eine erneute Erweiterung des Kriegsbündnisses stehen auf der Tagesordnung des heute beginnenden NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die südeuropäischen Mitgliedstaaten drängten schon eine Weile darauf, die Bündnisaktivitäten nicht ausschließlich auf Osteuropa zu fokussieren und einen neuen Schwerpunkt in der arabischen Welt zu bilden, berichtet der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dies stehe nun zur Debatte. Dabei gehe es auch darum, Länder wie Jordanien oder Tunesien als "Partner" enger als bisher anzubinden - und sie für die Kriegführung in der arabischen Welt exklusiv aufzurüsten und zu trainieren. Dass die NATO darüber hinaus Montenegro jetzt den Beitritt vorschlagen will, richtet sich Kamp zufolge gegen Russland: Man wolle Moskau demonstrieren, dass man bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Mächte bereit sei. Wie der BAKS-Präsident äußert, werde man sich stärker als bisher nicht mit der etwaigen Aufnahme der Ukraine als vielmehr mit einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Kriegsbündnis befassen müssen. 

Ein gemischtes Bild 

Kurz vor dem Treffen der NATO-Außenminister, das am heutigen Dienstag beginnt, hat der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, Bilanz über den Entwicklungsstand des Bündnisses gezogen. Kamp nimmt bereits den nächsten NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau stattfinden soll, in den Blick. Dessen Vorbereitung dient auch das aktuelle Außenministertreffen. Kamp zufolge bietet die NATO zur Zeit "ein gemischtes Bild".[1] Einerseits habe der neue Konflikt mit Russland "die Allianz geeint und ihre Kernfunktion als Verteidigungsbündnis reaktiviert"; man sehe sich "wieder den Realitäten einer 'Artikel-5-Welt' ausgesetzt, in der Bündnissolidarität nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages oberste Aufgabe ist". Andererseits gebe es Differenzen in der Frage, worauf die NATO ihren geografischen Schwerpunkt legen solle. Vor allem die südeuropäischen NATO-Mitglieder seien unzufrieden damit, dass das Bündnis sich zur Zeit weitgehend auf den Machtkampf gegen Russland und damit auf Osteuropa fokussiere. Sie verlangten eine Ausweitung der Aktivitäten auf die arabische Welt. 

Ankerstaaten in der arabischen Welt 

Da auch die großen NATO-Staaten mit dieser Forderung sympathisieren, bereitet das westliche Kriegsbündnis in der Tat eine neue "Südstrategie" vor. Ein erster Bericht dazu soll auf dem heute beginnenden Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel vorgelegt werden; der Generalsekretär des westlichen Kriegsbündnisses, Jens Stoltenberg, stellt eine Verabschiedung auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau in Aussicht. Aktuellen Planungen zufolge wird es nicht nur darum gehen, eigene Einsatzszenarien zu entwickeln und die nötigen Kapazitäten dafür bereitzustellen. Man werde vor allem auch Verbündete in der Region an sich binden und für die Kriegführung fit machen, heißt es; genannt werden exemplarisch Irak, Jordanien und Tunesien (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Als Instrument dazu gilt die Einführung von "Partnerschaften" eines neuen Typs. Wie BAKS-Präsident Kamp erläutert, will die NATO künftig "gemäß ihrer Bedürfnisse Staaten" auswählen, "die - sofern sie dazu bereit sind - mit der NATO partnerschaftliche Aktivitäten durchführen". "Dabei geht es darum, von den Partnern Unterstützung etwa im Krisenmanagement zu erhalten und im Gegenzug durch Training oder Ausrüstungshilfe die Partnerstaaten zu effizientem Handeln zu befähigen." Die neuen "Partner" würden quasi zu NATO-"Ankerstaaten", vorerst wohl überwiegend oder sogar ausschließlich in der arabischen Welt. 

Aggressiv nach Osten 

In seiner Bilanz analysiert Kamp auch die jüngsten, aggressiv gegen Russland gerichteten NATO-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. "Zur Überraschung mancher Bündnispartner hat sich gerade Deutschland am Aufbau neuer Verteidigungsfähigkeiten in Osteuropa besonders beteiligt", hält der BAKS-Präsident fest. Tatsächlich hat die Bundeswehr eine führende Rolle beim Aufbau der NATO-"Speerspitze" (Very High Readyness Joint Task Force, JTF) übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Geführt wird die VJTF im Fall einer Intervention vom Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin, in dem die Bundeswehr derzeit etwa 100 von rund 400 Soldaten sowie mit Generalleutnant Manfred Hofmann den Kommandeur stellt. In Verbindung mit dem Aufbau der VJTF hat die NATO in sechs Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas sogenannte NATO Force Integration Units (NFIU) errichtet - kleine Stützpunkte, auf denen dauerhaft rund 40 Soldaten stationiert sind und die bei Bedarf binnen kürzester Frist von der NATO-"Speerspitze" genutzt werden können. NFIUs existieren mittlerweile in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien; weitere sollen in Ungarn und der Slowakei folgen. 

Russland im Visier 

Die besondere Bedeutung des Machtkampfs gegen Russland spiegelt sich in Kamps Analyse exemplarisch wider. Die russischen Streitkräfte hätten zuletzt mit ihren "Snap Exercises" bewiesen, dass sie "innerhalb zwei bis drei Tagen mehrere zehntausend Mann mobilisieren und konzentrieren" könnten, erklärt der BAKS-Präsident. "Dem wäre die weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe VJTF im Ernstfall nicht gewachsen", zumal deren reale Reaktionszeit "bestenfalls fünf bis sieben Tage" betrage. Daran müsse gearbeitet werden. Moskau entwickle - im Bewusstsein, der NATO trotz allem bei den konventionellen Waffen letztlich unterlegen zu sein - Konzepte, "um in Teilen Osteuropas im Konfliktfall mit sogenannten 'Area Denial'-Maßnahmen den NATO-Nachschub zu blockieren oder durch nukleare Drohungen das Bündnis zu spalten", schreibt Kamp. Er empfiehlt "entsprechende Gegen-Konzepte". 

Keine Rücksichtnahme 

Gegen Russland richtet sich auch die aktuelle NATO-Erweiterungspolitik. Wie berichtet wird, wollen die NATO-Außenminister auf ihrem aktuellen Treffen Montenegro die Aufnahme in das Bündnis anbieten. Das Land ist im Dezember 2006, lediglich sechs Monate nach seiner Abspaltung von Serbien, der NATO-"Partnership for Peace" beigetreten und hat schon kurze Zeit später begonnen, sich um den Beitritt zu dem Kriegsbündnis zu bemühen. Montenegro beteiligt sich am Afghanistan-Einsatz und stellt derzeit 14 Soldaten - ein Beitrag, der lediglich symbolische Bedeutung hat. Die NATO-Beitrittspläne sind im Land selbst stark umstritten und befeuern in diesen Tagen Proteste. Dennoch hat das westliche Bündnis Interesse. "Zwar ist der Beitrag, den Montenegro zur NATO leisten kann, verschwindend gering", räumt BAKS-Präsident Kamp ein. Doch sei sein NATO-Beitritt "vor allem ein politisches Signal auch gegenüber Russland, dass man an der Politik der offenen Tür festhält und kein russisches Veto gegenüber dem Prinzip der freien Bündniswahl akzeptiert". Dies zielt nicht nur auf die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, von dem Kamp freilich schreibt, Berlin lehne ihn weiterhin ab; zur Begründung nennt er das zutreffende, aber strategisch vorgeschobene Argument, die "Integration ... der Ukraine als politisch zerstrittener sowie durch Korruption und schlechte Regierungsführung gelähmter Staat" sei "extrem schwierig". 

Die NATO-Norderweiterung 

Langfristig folgenreicher dürften allerdings Planungen sein, die bislang offiziell neutralen Staaten Schweden und Finnland in die NATO zu führen. In beiden Ländern sei die Mitgliedschaft in dem Kriegsbündnis "in der Vergangenheit ... nur als eine sehr entfernte Option erwogen" worden, stellt Kamp fest. Dies habe sich jedoch parallel zum Konflikt um die Ukraine "grundlegend verändert". "Der Warschauer Gipfel wird somit auf die in beiden Ländern anschwellende Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft eingehen müssen", verlangt der BAKS-Präsident - "wann auch immer Helsinki und Stockholm einen Beitrittswunsch äußern werden". Käme es zum NATO-Beitritt der beiden Länder, dann wären die Reste militärischer Neutralität im europäischen Norden geschleift; die nördliche Einkreisung Russlands wäre komplett.[4] 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 9/2015. 

[2] S. dazu Die NATO-Südstrategie

[3] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I), Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) und Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[4] S. dazu Die NATO-Norderweiterung

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In den nächsten Krieg 

30.11.2015 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59262 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien. 

Einsatz in Syrien 

Die Bundeswehr wird mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden. Wie Generalinspekteur Volker Wieker am Wochenende mitteilte, ist dies die Zahl der Militärs, die für den Betrieb der von Berlin zugesagten Waffensysteme erforderlich sind. Demnach werden allein mit der deutschen Fregatte, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" begleiten soll, mehr als 200 Soldaten in das östliche Mittelmeer geschickt. Weiteres Personal wird für den Einsatz des Tankflugzeugs und der vier bis sechs Recce-Tornados benötigt, die "Aufklärung" im Kriegsgebiet betreiben. Der "Aufklärung" dient auch der SAR-Lupe-Satellit, den Berlin ebenfalls für den Einsatz bereitstellt. "Aufklärung" wird unter anderem zur Zielerfassung benötigt, während das deutsche Tankflugzeug hilft, französische Bomber länger in der Luft zu halten als bisher; die Intervention der Bundeswehr ist damit essentieller Teil des unmittelbaren Kampfgeschehens. Der Einsatz könne "sehr rasch nach Mandatierung" beginnen, teilt Generalinspekteur Wieker mit. Für die Tornados sind zwei Standorte im Gespräch - Incirlik (Türkei) und das jordanische Amman.[1] 

Kurskorrektur 

Die Bundesregierung hatte den Einsatz zunächst zu vermeiden versucht [2] - freilich nicht aus pazifistischen Motiven. Seit der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1994 erklärte: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps", gehört es zu den Orientierungspunkten deutscher Militärpolitik, Einsätze in Schwerpunktregionen französischer Interessen und unter französischer Führung nach Möglichkeit zu vermeiden oder sie wenigstens kurz zu halten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darauf zielte Berlin zunächst auch hinsichtlich der französischen Operationen in Syrien, konnte seine Linie jedoch nicht durchhalten, da ein Bruch der EU-Beistandsklausel und damit ein weiterer deutscher Alleingang in der EU dem ohnehin erschütterten Bündnis erneut schweren Schaden zugefügt hätte. 

Bundesdeutsche Kriegstradition 

Der Syrien-Einsatz reiht sich nun in die allmählich entstehende Tradition bundesdeutscher Militäroperationen ein. Dies zeigt beispielhaft die Nutzung der Recce-Tornados, die im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert sind. Recce-Tornados wurden bereits 1995 in den Bosnien-Krieg entsandt, wo sie Kampfflieger anderer NATO-Staaten unterstützten. Die "Aufklärungs"-Flugzeuge fanden dann auch im Kosovo-Krieg Verwendung und wurden von April 2007 bis Ende 2010 im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Die sich schrittweise entwickelnde Tradition deutscher Kriegsbeteiligung wirft freilich ein düsteres Licht auf den kommenden Syrien-Einsatz. In Bosnien-Herzegowina, wo die Recce-Tornados zuerst eingesetzt wurden, sind die Lebensverhältnisse auch 20 Jahre nach dem Krieg miserabel. Dasselbe trifft auf das Kosovo zu, von wo die Menschen inzwischen ebenso in Scharen fliehen wie aus Afghanistan. Beobachter warnen, auch in Syrien sei bei einem Krieg à la Afghanistan keine positive Entwicklung zu erwarten. 

Alternativen zur militärischen Eskalation 

So hat kürzlich etwa Handelsblatt-Geschäftsführer Gabor Steingart mit Blick auf den Syrien-Krieg konstatiert, "der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader" hätten "uns ... dahin gebracht, wo wir heute stehen": Der Terror sei seit Beginn des sogenannten Anti-Terror-Kriegs nur schlimmer geworden. "So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter", urteilt Steingart. Anstatt auf "Kampf oder Kapitulation" zu setzen, müsse man künftig "Ordnung, Respekt und Moderation" fördern: "Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation".[4] Ebenfalls kürzlich konstatierte Ulrike Guérot, eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF): "Die tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität ist der Nährboden des IS." "Mit jeder Drohne, mit der wir Bomben abwerfen und IS-Stellungen bombardieren, wird er unsere Städte in Europa in die Luft sprengen und wir werden immer nur mehr Angst haben", warnt Guérot: "Solange wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren, noch bevor er richtig angefangen hat."[5] 

Der Hauptförderer des Jihadismus 

Während die Bundesregierung in Syrien in den Krieg gegen Jihadisten zieht, setzt sie zugleich ihre Kooperation mit dem bedeutendsten Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien. Dort ist der wahhabitische Islam, eine einst wenig bedeutende Strömung, die jedoch weitgehend identisch mit der religiösen Grundlage des Jihadismus ist, Staatsreligion. Mehr noch: Die saudische Mission, die den Wahhabismus schon seit den 1960er Jahren in alle Welt tragen soll, wird "Jahr für Jahr mit Milliarden Petrodollars finanziert", rief Ende letzter Woche der Nah- und Mittelost-Experte Rainer Hermann in Erinnerung.[6] Die saudische Missionsoffensive "richtet sich gegen den religiösen Pluralismus in der islamischen Welt", hielt Hermann fest: Sie "schuf den theologischen und ideologischen Nährboden für den heutigen Terror im Namen des Islams". Riad betreibt seine Mission, die nach wie vor den Jihadismus auf allen Kontinenten begünstigt und vom Westen im Kampf gegen gemeinsame Feinde seit dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zuweilen genutzt wird, bis heute. So unterstützte Riad etwa in Syrien nicht nur jihadistische Milizen bis hin zum Al Qaida-Ableger Al Nusra und bis zum IS/Daesh [7]; es hatte in Syrien mit seiner Mission den Nährboden für Salafismus und Jihadismus bereits im Jahrzehnt vor Beginn des Kriegs geschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Wie ohne eine Beendigung der saudischen Mission und ihrer Jihadismus-Förderung der jihadistische Terror besiegt werden soll, ist nicht ersichtlich.[9] Die Bundesregierung wird allerdings vermutlich nicht gegen die saudische Mission einschreiten: Sie setzt ihre Zusammenarbeit mit Riad bis hin zur Belieferung der saudischen Streitkräfte mit milliardenschweren Waffensystemen fort.[10] 

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen, Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Konstanten westlicher Weltpolitik, Die syrische Spur, Truppensteller für Syrien und Ein Rückschlag für Syrien

[1] Offenbar 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz. www.tagesschau.de 29.11.2015. 

[2] S. dazu Truppensteller für Syrien

[3] S. dazu Ein Land am Abgrund

[4] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing 16.11.2015. S. dazu Krieg als Generationenaufgabe

[5] Ulrike Guérot: Wider die Kriegsrhetorik. www.wienerzeitung.at 18.11.2015. S. dazu Die neuen Barbaren

[6] Rainer Hermann: Der Nährboden des Terrors. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2015. 

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I), Vom Nutzen des Jihad (II) und Das Spiel mit dem Terror

[8] S. dazu Religion und Interesse

[9] Zur saudischen Mission s. auch Feind und Partner

[10] S. dazu Bestelltes Bekenntnis und Der Hauptsponsor des Jihadismus

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Die Belagerung der Krim (II) 

27.11.2015 

KIEW/MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59261 

 

(Eigener Bericht) - Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die "De-Okkupation der Krim" und über dazu notwendige "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung", gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein "Instrument seiner Außenpolitik". Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen. 

Blockade mit Faschisten 

Die aktuelle Blockade der Krim (german-foreign-policy.com berichtete [1]) geht vor allem auf Aktionen von Krimtataren zurück. Diese hatten bereits am 20. September begonnen, den Verkehr aus der ukrainischen Region Cherson auf die Krim eigenmächtig zu kontrollieren und Warentransporte zu stoppen. Unterstützen ließen sie sich dabei von Ukrainern, die in deutschen Medien zuweilen neutral als "Aktivisten" bezeichnet werden, die aber häufig faschistischen Organisationen wie dem Rechten Sektor oder ultrarechten Milizen wie den Bataillonen Aidar und Donbass angehören. Für seine zuverlässige Zusammenarbeit mit ihnen ist der prominenteste Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, am 13. Oktober mit dem von faschistischen Verbänden vergebenen Orden "Volksheld der Ukraine" geehrt worden. Die gemeinsame Blockade der Krim mündete schon Anfang Oktober in erste Bemühungen, der Krim nicht nur die Waren-, sondern auch die Stromzufuhr abzuschneiden.[2] Ende letzter Woche folgte nun die Sprengung mehrerer Strommaste, mit denen die Versorgung der Halbinsel lahmgelegt wurde. Krimtataren blockierten anschließend den Zugang zum Tatort, um die Reparatur unmöglich zu machen. 

Instrument der Außenpolitik 

Wie es in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen" heißt, wäre eine Aktion wie die Blockade der Krim ohne die "stillschweigende Einwilligung" der Kiewer Behörden nicht möglich. Tatsächlich habe Staatspräsident Petro Poroschenko, der auf der Krim nach deren Übernahme durch Russland per Verstaatlichung eine Werft verloren hat, bereits im vergangenen Jahr "eine Kooperation mit den krimtatarischen Führern etabliert". Bei der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 wurden Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow über Poroschenkos Liste in das ukrainische Parlament gewählt. Dschemiljew und Tschubarow waren die beiden letzten Vorsitzenden des Medschlis, des krimtatarischen Exekutivorgans. Dschemiljew wurde am 26. September - da lief die Blockade bereits - von Poroschenko zum Leiter des Nationalen Rats für Antikorruptionspolitik ernannt, der den Präsidenten berät. Die Krim-Blockade zeige "deutlich", urteilt die Herausgeberin der "Ukraine-Analysen", dass "paramilitärische Organisationen in der Ukraine inoffiziell die Strafverfolgungsfunktionen ausüben, während die Kooptation der krimtatarischen Anführer durch Präsident Poroschenko diese zu einem Instrument seiner Außenpolitik werden lässt".[3] 

Keine geschlossene Einheit 

Dabei vertreten Dschemiljew und Tschubarow keineswegs die gesamte Sprachminderheit der Krimtataren. Während der lange von ihnen geleitete Medschlis als prowestlich und teils den Kreisen der Orangenen Revolution nahestehend galt, stand die 2006 gegründete Krimtataren-Partei Milli Firka ("Volkspartei") von Anfang an in klarer Opposition zum Medschlis. Während dieser 2013/14 die Majdan-Proteste und den Umsturz unterstützte, stellte sich Milli Firka klar dagegen - und rief im März 2014 zur Teilnahme am Referendum über den Status der Krim und zum Votum für den Anschluss an Russland auf. Der Medschlis forderte den Boykott der Abstimmung und erklärte den Anschluss für unzulässig. Verlässliche Angaben darüber, wie stark die Unterstützung für den Medschlis respektive für Milli Firka unter den rund 250.000 auf der Halbinsel lebenden Krimtataren ist, sind nicht verfügbar. Klar ist jedoch, dass die in deutschen Medien gewöhnlich suggerierte antirussische Geschlossenheit innerhalb der krimtatarischen Sprachminderheit nicht existiert. Während das Krimtatarische von Moskau als dritte offizielle Landessprache anerkannt worden ist - Kiew hatte das stets verweigert -, gehen staatliche russische Stellen repressiv gegen antirussische Kreise aus dem Medschlis-Spektrum vor. Dschemiljew und Tschubarow etwa dürfen mehrere Jahre lang nicht auf die Krim einreisen und halten sich daher in der Ukraine auf. 

Gegen Russland 

Für die russische Repression dürfte eine ursächliche Rolle spielen, dass insbesondere Dschemiljew eng mit dem außenpolitischen Establishment des Westens kooperiert und bei diesem massiv für den Kampf gegen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland wirbt. Beispielhaft zeigte dies Dschemiljews Reise nach Washington Anfang April 2014, also unmittelbar nach der Übernahme der Krim durch Russland. Der Krimtataren-Führer trat unter anderem beim Carnegie Endowment for International Peace auf, wo er auf die Frage, ob auf der Krim Gewalt drohe, antwortete, er sei womöglich "nicht in der Lage, jüngere Tataren und islamistische Fraktionen zu kontrollieren".[4] Bei den "islamistischen Fraktionen" handelt es sich um Anhänger der Tatarenorganisation Hizb ut Tahrir, die Milizionäre in den Syrien-Krieg entsandt hat. Der US-Presse antwortete Dschemiljew auf die Frage, ob Kiew die Krim zurückbekommen könne, vieldeutig, er wisse nicht, wo eigentlich die US-Marine bleibe.[5] Dschemiljew trat unter anderem bei einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die von Russland boykottiert wurde, und er besprach sich am 4. April 2014 mit der Unterstaatssekretärin für Politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wendy Sherman. Ihr empfahl er, die Beziehungen zu den Krimtataren zu intensivieren - etwa mit der Vergabe von Stipendien, aber auch durch direkte Unterstützung. Für welche Art direkter Hilfe Dschemiljew plädierte, ist nicht bekannt. 

Partner für die EU-Annäherung 

Enge Beziehungen zu den Anführern des prowestlichen Spektrums unter den Krimtataren unterhält vor allem auch Berlin. So führt die Ethno-Organisation FUEV ("Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" [6]), die von mehreren Bundesländern und aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, den Medschlis der Krimtataren unter der Leitung von Refat Tschubarow als Mitglied. Von einer weiteren Ethno-Organisation, der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ist Mustafa Dschemiljew im Jahr 2005 mit ihrem "Victor-Gollancz-Preis" ausgezeichnet worden; die Laudatio hielt die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU). Die GfbV gehörte im Sommer 2011 zu den Organisatoren des ersten Deutsch-Krimtatarischen Dialogs in Berlin. Zu der Veranstaltung waren Vertreter des Medschlis angereist, darunter dessen damaliger Vorsitzender Mustafa Dschemiljew und sein Nachfolger Refat Tschubarow. Gut eineinhalb Jahre zuvor hatte Wiktor Janukowitsch die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen; Berlin suchte nach Wegen, Kiew auch weiterhin auf einen prowestlichen Kurs zu trimmen. Wie es in einem Bericht heißt, hatte der Deutsch-Krimtatarische Dialog ein doppeltes Ziel. Einerseits ging es darum, auf die Krimtataren und ihre Lebensbedingungen aufmerksam zu machen; andererseits wollte man "nach Partnern ... suchen, die auf einem internationalen Forum ... die Frage der Krimtataren als Teil ... der Annäherung an EU-Strukturen diskutieren".[7] 

Hochrangige Kontakte 

An der Debatte darüber beteiligten sich in Berlin zahlreiche teils hochrangige Amtsträger. So habe sich die Medschlis-Delegation nicht nur mit Bundestags-Abgeordneten und dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sowie "mit Aktivisten von einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen" getroffen, wird berichtet.[8] Empfangen worden sei sie auch von Vertretern der Botschaft der Türkei; Ankara nimmt eine "Schutzmacht"-Funktion für die Krimtataren für sich in Anspruch. Die Medschlis-Delegierten trafen zudem Christoph Bergner, den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kooperation mit der FUEV fällt. Schließlich seien sie auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts zusammengekommen, heißt es.[9] 

Die De-Okkupation der Krim 

Dschemiljew und Tschubarow, alte Kontaktpersonen der Berliner Außenpolitik, begleiten in diesen Tagen die Blockade der gesprengten Strommasten in der ukrainischen Region Cherson - und stellen damit sicher, dass die Stromversorgung für die Ukraine nicht wiederhergestellt wird. Zuletzt trafen beide am 9. November mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Es sei in "ernstem und offenem" Gespräch mit Mogherini um die "De-Okkupation der Krim" gegangen, berichteten sie anschließend; man habe über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gesprochen und über "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung".[10] Die eigenmächtige Handelsblockade der Krimtataren war bereits in vollem Gang; die Sprengung der Strommasten stand kurz bevor. 

Mehr zum Thema: Die Belagerung der Krim (I)

[1] S. dazu Die Belagerung der Krim (I)

[2], [3] Katerina Bosko: "Es geht ums Geschäft": Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 5-9. 

[4] After Annexation: Assessing Crimea's Future With Mustafa Dzhemilev. carnegieendowment.org 02.04.2014. 

[5] Matthew Kaminski: A Crimean Tatar Comes to America. The Wall Street Journal 02.04.2014. 

[6] S. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen

[7], [8], [9] Mieste Hotopp-Riecke: Der lange Schatten Stalins über den Stiefkindern Eurasiens. www.eurasischesmagazin.de 02.08.2011. 

[10] Crimean Tatar leaders met with Federica Mogherini. qha.com.ua 09.11.2015. 

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Die Belagerung der Krim (I) 

26.11.2015 

KIEW/MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59260 

 

(Eigener Bericht) - Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten. 

Eins der härtesten Embargos der Welt 

Bereits vor der aktuellen Stromblockade hatten die Sanktionen, die EU und USA, aber auch die Ukraine gegen die Krim verhängt hatten, die Halbinsel hart getroffen. Dabei geht es nicht so sehr um die personenbezogenen Strafmaßnahmen, sondern um die Wirtschaftsboykotte. Seit dem Sommer letzten Jahres ist die Einfuhr von Waren, die auf der Krim hergestellt wurden, in die EU untersagt. Seit Dezember 2014 darf auf der Halbinsel auch nicht mehr investiert werden; sogar der Erwerb von Immobilien ist für Firmen mit Sitz in EU-Ländern verboten. Nicht gestattet wird zudem der Export von Produkten aus der Energiebranche - Erdöl- und Erdgasförderung inklusive - sowie von Waren des Transport- und des Telekommunikationssektors. Selbst touristische Dienstleistungen auf der Krim dürfen in der EU nicht mehr angeboten werden. Ähnliche Sanktionen haben die Vereinigten Staaten verhängt. Das Embargo gehöre "zu den härtesten der Welt", stellte schon im Sommer Thomas De Waal, ein Experte des US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace, fest. De Waal charakterisiert das Vorgehen als "Belagerung der Krim".[1] 

Das Wasser abgedreht 

Für massive Probleme sorgen auf der Krim seit vergangenem Jahr zusätzlich Embargomaßnahmen der prowestlich gewendeten Ukraine, so etwa ein Wasserembargo gegenüber der Krim. Wie ein Bericht der an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen" bestätigt, bezog die Halbinsel vor ihrer Abspaltung "bis zu 85 Prozent ihrer Wasserversorgung vom ukrainischen Festland". Im Mai 2014 stellte Kiew seine Wasserlieferungen ein - mit dramatischen Folgen. Vor allem die Landwirtschaft sei schwer getroffen worden, berichten die "Ukraine-Analysen"; so habe der Anbau von Mais und Soja "wesentlich reduziert", der Anbau von Reis sogar gänzlich eingestellt werden müssen. "Große Probleme gab es auch bei der Trinkwasserversorgung der großen Industriestädte" wie Kertsch und Feodosia, heißt es weiter. Offiziellen Angaben zufolge sei "der Wasserverbrauch der Krim in den vergangenen zwei Jahren auf ein Fünftel reduziert" worden.[2] 

Vom Land abgeschnitten 

Überaus schädlich wirken sich darüber hinaus die zahlreichen Einschränkungen bei Transport und Verkehr aus. Die ukrainische Eisenbahn hat den Zugverkehr auf die Halbinsel eingestellt; eine Schienenanbindung nach Russland gibt es noch nicht. "Die Fährverbindung über die Straße von Kertsch" sei bis auf weiteres "die einzige größere Verkehrsverbindung zum russischen Festland", stellen die "Ukraine-Analysen" fest. Allerdings gilt die Fährverbindung als überlastet und unzuverlässig; so fällt sie etwa bei schlechtem Wetter aus. Moskau will die Probleme mit dem Bau einer Auto- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch lösen. Die Arbeiten sind im Gange und sollen bis Ende 2018 abgeschlossen werden.[3] Bis dahin sind es allerdings noch drei lange Jahre. Wegen der bisher schlechten Anbindung reicht etwa die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland nicht für die Versorgung der Krim-Bevölkerung aus.[4] Wegen der mangelnden Landanbindung hat, wie die "Ukraine-Analysen" berichten, "der Luftverkehr auf die Krim deutlich zugenommen": "Seit 2013 hat er sich verdreifacht." Weil die Übernahme der Krim durch Russland jedoch international nicht anerkannt und der Luftraum über der Halbinsel deswegen der Ukraine zugerechnet wird, können nur russische Airlines dort landen. Sie werden dafür von der Ukraine mit teuren Strafgebühren belegt.[5] 

Schuss nach hinten 

Experten wie Thomas De Waal vom Carnegie Endowment warnen schon seit geraumer Zeit, das harte Sanktionsregime werde sich auf lange Sicht gegen den Westen und seine Kiewer Verbündeten wenden. Noch verfüge Kiew auf der Krim über "Ressourcen der Loyalität", zitierte De Waal im Juli den auf der Krim arbeitenden Journalisten Andrej Sambros, der für liberale russische Zeitungen schreibt. So hätten bislang nur 20.000 von den insgesamt zwei Millionen Bewohnern der Krim ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgegeben; die übergroße Mehrheit halte sich immer noch alle Optionen offen. Wegen der fortdauernden Sanktionen setzten die Menschen jedoch ihre Hoffnungen immer stärker auf Moskau, berichtet De Waal. Die Sanktionsstrategie erinnere an das Vorgehen Georgiens gegen seine Sezessionsgebiete Abchasien und Süd-Ossetien: Nach dem georgisch-russischen Krieg vom August 2008 habe der damalige Staatspräsident Micheil Saakaschwili harsche Gesetze gegen die beiden Regionen erlassen. Noch 2008 habe er etwa die Gasversorgung für die Ortschaft Achalgori in Süd-Ossetien eingestellt - in der Hoffnung, antirussische Unruhen provozieren zu können. Das Gegenteil sei eingetreten: Nach einigen durchfrorenen Wintern habe sich die Bevölkerung über "Georgiens Grausamkeit" beklagt. Auch Abchasien habe Jahre wirtschaftlichen Elends durchlitten, verfüge nun über nur noch schwache Beziehungen zu Georgien und habe sich schrittweise in die Wirtschaft Russlands integriert. De Waal berichtet, ein Krimtatar habe ihm gegenüber einmal bitter über die Embargomaßnahmen Kiews und des Westens geklagt: "Wegen dieser Politik verlieren wir die Krim."[6] 

Ohne Strom 

Die jüngste Eskalation treibt den Prozess weiter voran. Bereits seit Ende September blockieren Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors die Landzugänge zur Krim, um Lieferungen aus der Ukraine auf die Halbinsel zu stoppen. Kiew lässt sie gewähren. Ende vergangener Woche haben mutmaßlich Krimtataren mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die - ähnlich wie einst die Wasserversorgung - zu fast 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, zum Erliegen gebracht. Der ukrainische Energieminister erklärt, man wolle die Stromleitungen zwar reparieren, könne das aber nur tun, wenn man Zugang zu den gesprengten Strommasten erhalte.[7] Genau dies verhindern seit dem Wochenende Krimtataren und Faschisten vom Rechten Sektor, die den Schauplatz des Attentats blockieren. Die von Berlin protegierte Kiewer Regierung ist nicht bereit, die Reparatur durchzusetzen. Vielmehr hat sie angeordnet, zusätzlich den Warenverkehr mit der Krim zu stoppen. Russland hat den Notstand ausgerufen und arbeitet mit Hochdruck an einem Unterseekabel durch die Straße von Kertsch, das aber nicht vor Jahresende fertiggestellt werden kann. Die Bevölkerung der winterlichen Krim wird bis dahin mehrheitlich ohne Licht und Wärme auskommen müssen.[8] 

Kriminelle Akte 

Die Bundesregierung, die die Sanktionsstrategie mit der Verhängung von EU-Sanktionen mit angezettelt hat, beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, ordnete die Strommastsprengungen am Montag zutreffend als "kriminelle Akte" ein: "Wir erwarten, dass diese Geschehnisse als solche behandelt" und "die Stromversorgung auf der Krim und für die Krim wiederhergestellt wird", sagte er vor der Bundespressekonferenz. Hintergrund ist, dass Berlin den Ukraine-Konflikt endlich unter Kontrolle bekommen will: Ziel ist es, ein für die EU gefährliches Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu verhindern, deutsche Geschäfte mit Russland wieder zu ermöglichen - und sich nebenbei als Ordnungsmacht Nummer eins in Europa zu etablieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Allerdings hält sich Kiew - im Begriff, sich immer weiter zu radikalisieren - nicht an die Vorgaben aus Berlin, verweigert die Wiederaufnahme der Stromlieferungen und hat stattdessen auf Russlands Mitteilung, wegen zum wiederholten Male ausbleibender Zahlungen die Gasausfuhr in die Ukraine zu stoppen, gestern mit der Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Flugzeuge reagiert. Die Eskalation hält an. 

Eine wichtige Rolle in der Eskalationsstrategie gegenüber der Krim spielen die Krimtataren, die auch an den jüngsten Strommastsprengungen beteiligt gewesen sind. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag. 

Mehr zum Thema: Der Weg nach Westen, Faschisten als Vorbild, Widerspenstige Kollaborateure, Steinmeier und die Oligarchen, Ein Misstrauensreferendum und Kontrollmission in Kiew

[1] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015. 

[2], [3] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim - eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5. 

[4] Katerina Bosko: "Es geht ums Geschäft": Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 5-9. 

[5] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim - eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5. 

[6] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015. 

[7] Friedrich Schmidt: Halbinsel im Dunkeln, aber unter Strom. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2015. 

[8] Axel Eichholz: Krim bleibt dunkel. www.neues-deutschland.de 24.11.2015. 

[9] S. dazu Kontrollmission in Kiew und Wie im Kalten Krieg

 

  

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