Ein Rückschlag für Syrien 

25.11.2015 

ANKARA/MOSKAU/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59259 

 

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, die zuletzt Fortschritte gemacht hatten, weiter verkompliziert. Damit folgt das Land, das zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten zählt, präzise seiner bisherigen Politik: Lange unterstützte Ankara den IS direkt - mit logistischer Hilfe und mit Ausrüstung; inzwischen ist es dazu übergegangen, den Kampf gegen den IS zu torpedieren, unter anderem mit Attacken auf bewaffnete Verbände der kurdischsprachigen Minderheit Syriens. Berlin fordert nun, wie die anderen NATO-Hauptmächte auch, die Türkei zur Deeskalation gegenüber Russland auf. Hatte es die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, weil damit der gemeinsame Feind Assad geschwächt wurde, orientiert es zusammen mit seinen transatlantischen Verbündeten nach den Pariser Terroranschlägen verstärkt auf den "Anti-Terror-Kampf". Zudem sieht die Bundesregierung Chancen, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nach einem Waffenstillstand im Syrien-Krieg zu vergrößern. 

Erstmals seit 1952 

Auslöser für die jüngsten Mahnungen in Richtung Türkei war der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe am gestrigen Dienstag. Ankara hatte die Attacke mit der Erklärung begründet, das russische Flugzeug sei in den türkischen Luftraum eingedrungen. Moskau bestreitet dies - und verweist darauf, dass der Militärflieger auf syrischem Territorium niedergegangen sei, mehrere Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Noch nicht geklärt ist das Schicksal der beiden Piloten, die sich mit dem Fallschirm aus dem Flieger retten konnten. Hatten syrische Milizionäre zunächst angegeben, beide noch in der Luft erschossen zu haben, so behaupten türkische Stellen nun, sie seien noch am Leben. Belege dafür gibt es nicht. Bei einem fehlgeschlagenen Rettungsversuch ist noch ein dritter russischer Soldat getötet worden. US-amerikanische Medien erinnern daran, dass der bisher letzte Abschuss eines russischen bzw. sowjetischen Militärfliegers durch Streitkräfte eines NATO-Staates mehr als 60 Jahre zurückliegt: 1952 wurden im Zusammenhang mit dem Korea-Krieg vier sowjetische MiGs von einem Kampfjet der US-Luftwaffe vom Himmel geholt.[1] 

Ein Stoß in den Rücken 

Russland hat - wie zu erwarten - mit scharfen Worten auf den Angriff reagiert. "Wir werden nicht dulden, dass solche Verbrechen wie das heutige begangen werden", erklärte Präsident Wladimir Putin und kündigte "ernste Konsequenzen" für die russisch-türkischen Beziehungen an. Der Abschuss des russischen Kampfjets sei ein "Stoß in den Rücken" für einen gemeinsamen Kampf gegen den IS.[2] Tatsächlich legt der türkische Angriff einem solchen gemeinsamen Vorgehen, wie es am vergangenen Freitag der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmig beschlossenen Resolution gefordert hat, neue Steine in den Weg. Auch die gedeihliche Entwicklung der jüngsten Syrien-Verhandlungen, die zuletzt Fortschritte zu machen schienen, steht nach der Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der Türkei in Frage. Ankara hat damit zum wiederholten Male dem IS Vorteile verschafft - zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser seine Anschläge in aller Welt dramatisch ausweitet. Nach den Attentaten von unter anderem Sharm el Sheikh, Beirut und Paris hat der IS sich gestern zum Angriff auf ein Hotel von Wahlbeobachtern auf der Sinai-Halbinsel bekannt. Dabei kamen acht Menschen zu Tode. 

Unterstützung für den IS 

Beispiele dafür, dass Deutschlands NATO-Partner Türkei den IS direkt unterstützte oder doch zumindest den Kampf gegen ihn umfassend behinderte, sind zahlreich vorhanden. Bereits im November vergangenen Jahres hat der US-Wissenschaftler David L. Phillips vom Institute for the Study of Human Rights an der New Yorker Columbia University ein Forschungspapier publiziert, das zahlreiche Belege für die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS zusammenstellt.[3] Demnach hat die Türkei - im Kampf gegen die Regierung von Bashar al Assad - den IS zunächst logistisch unterstützt, indem sie seinen Kämpfern die Grenze zu Syrien faktisch offenhielt. Sie hat dem IS darüber hinaus auch militärisches Equipment zur Verfügung gestellt und Berichten zufolge sogar einige seiner Milizionäre trainiert. Sie hat es nicht verhindert, dass die Organisation in der Türkei um Mitglieder warb; sie hat außerdem verwundeten IS-Kämpfern medizinische Behandlung in grenznahen türkischen Krankenhäusern eingeräumt und dem Verkauf von Öl, einer wichtigen Finanzquelle des IS, nichts in den Weg gestellt. Ein Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, dem zufolge türkische Regierungsstellen sogar Kenntnis über den Einsatz von Giftgas durch den IS besessen haben sollen, ist bislang weder bestätigt noch widerlegt worden.[4] 

Nur ein Lippenbekenntnis 

Auch die Bundesregierung hat die Unterstützung ihres NATO-Partners für den IS jahrelang ohne Umschweife akzeptiert - weil Ankara damit half, die Regierung von Bashar al Assad zu schwächen. Differenzen entstanden erst, als die NATO-Hauptmächte Mitte 2014 begannen, dem allzu sehr erstarkenden IS Schranken zu setzen. Die Türkei hat den Kurswechsel allenfalls per Lippenbekenntnis geteilt. Tatsächlich hat sie jedoch, wie David L. Phillips festhält, den IS etwa im Kampf um Kobane weiter unterstützt und ihm Bewegungsfreiheit in der Türkei gewährt, eventuell sogar Waffen zur Verfügung gestellt.[5] Ankara hat die "Volksverteidigungseinheiten" (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), die in der kurdischsprachigen Minderheit Syriens gebildet wurden, selbst dann noch bekämpft, als die USA dazu übergingen, sie im Krieg gegen den IS zu fördern. Wie Phillips berichtet, haben - neben diversen weiteren Obstruktionen - türkische Kampfflugzeuge Einheiten der YPG mindestens zweimal bombardiert.[6] 

Aufruf zur Deeskalation 

Das türkische Störfeuer stößt mittlerweile in Berlin wie in weiteren NATO-Staaten auf Protest: Der Kampf gegen den IS gewinnt nach den Pariser Terroranschlägen für mehrere NATO-Mächte neues Gewicht; die Bundesregierung setzt zudem darauf, ihren Einfluss in Nah- und Mittelost im Rahmen der aktuellen Syrien-Verhandlungen sowie der Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe auszubauen, wie sie für die Zeit nach dem erhofften Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens in Aussicht genommen wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bei dem gestrigen Abschuss des russischen Jets handle es sich um einen "ernsten Zwischenfall", der die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Krieges belaste, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag: "Das kann bedeuten, dass wir nicht nur einen Rückschlag erleben werden, sondern dass der Hoffnungsschimmer, den wir gerade erst erarbeitet haben, zerstört wird."[8] Er hoffe auf "Besonnenheit", teilte Steinmeier mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte, es gehe darum, "eine Eskalation zu vermeiden". Die NATO stützte zwar verbal ihr türkisches Mitglied, doch drangen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident François Hollande darauf, eine Eskalation zu vermeiden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich nach der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rats in Brüssel an: "Ich rufe zu Ruhe und zu Deeskalation auf".[9] Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits vor dem NATO-Treffen Ankara unverhohlen zur Aufnahme von Gesprächen mit Moskau gedrängt. 

Eng gebunden 

Die Gefahr einer weiteren Eskalation wäre weitaus geringer, hätte Berlin nicht - ganz wie die übrigen NATO-Staaten - die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, um Vorteile im Kampf gegen Assad zu erlangen. Hinzu kommt, dass Berlin und Brüssel sich zur Zeit im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr erneut eng an Ankara binden und damit ihren politischen Spielraum gegenüber der türkischen Regierung spürbar verringern. Die Bundesrepublik kann sich von der Obstruktion ihres Verbündeten deshalb nur eingeschränkt lösen - ein Umstand, der einen Schatten auf die Syrien-Verhandlungen und auf den Kampf gegen den IS wirft. 

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen, Deutschlands ordnungspolitischer Radius, Konstanten westlicher Weltpolitik, Die syrische Spur und Truppensteller für Syrien

[1] Thomas Gibbons-Neff: The last time a Russian jet was shot down by a NATO jet was in 1952. www.washingtonpost.com 24.11.2015. 

[2] Putin droht Türkei mit "ernsten Konsequenzen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2015. 

[3] David L. Phillips: Research Paper: ISIS-Turkey Links. www.huffingtonpost.com 09.11.2014. 

[4] Seymour M. Hersh: The Red Line and the Rat Line. www.lrb.co.uk 17.04.2014. 

[5] David L. Phillips: Research Paper: ISIS-Turkey Links. www.huffingtonpost.com 09.11.2014. 

[6] David L. Phillips: U.S. and Turkey on a Collision Course in Syria. www.huffingtonpost.com 02.11.2015. 

[7] S. dazu Truppensteller für Syrien

[8] Putin droht Türkei mit "ernsten Konsequenzen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2015. 

[9] Nato warnt Türkei vor Eskalation mit Russland. www.spiegel.de 24.11.2015. 

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Ein Feuerring bis Mali 

24.11.2015 

BAMAKO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59258 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt "kampfkräftige Truppen" nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann". Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden. 

Kontakte zu Al Qaida 

Die blutige Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako befeuert die Debatte um den wohl bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Norden des Landes. Zu dem Überfall, bei dem laut jüngsten Berichten 19 Geiseln und zwei Angreifer zu Tode kamen, hat sich die Organisation Al Mourabitoun bekannt. Al Mourabitoun operiert gewöhnlich vor allem in Malis Norden, nicht zuletzt in der Region Gao. Sie unterhält enge Kontakte zu Al Qaida und damit zu einem Zusammenschluss, dessen syrischen Ableger Al Nusra enge Verbündete des Westens unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). 

Kampfkräftige Truppen 

Bereits am Freitag Abend nutzten Militärs und Militärpolitiker die Geiselnahme, um die Forderung nach einem Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden Malis zu bekräftigen. Die Geiselnahme mache "einmal mehr deutlich", dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Es genüge nicht, den "Islamischen Staat" (IS) "in Syrien zu bekämpfen"; man müsse "robuste, kampfkräftige Truppen" auch in Malis Norden entsenden, "um den Gefahren angemessen begegnen und erfolgreich sein zu können".[2] Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold schloss sich mit der Äußerung an, es müsse für die in Mali eingesetzten deutschen Soldaten insgesamt "ein Sicherheitsbackup" geben; man solle zum Beispiel dafür sorgen, dass Spezialkräfte für Evakuierungen im Notfall in kürzester Zeit eingreifen könnten.[3] 

Nicht auf Mali beschränkt 

Am gestrigen Montag hat sich nun der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, zu Wort gemeldet. Kiesewetter, der auch als Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages fungiert, äußerte zunächst, die Bundesrepublik solle "Kampftruppen" in den Norden Malis schicken; schließlich gehe es dort "um die Bekämpfung des Terrorismus". "Langfristig" aber müsse man über Mali hinaus noch weitere Staaten ins Visier nehmen und zum Beispiel "auch an Libyen denken". Von dort aus würden "viele Waffen ... nach Mali, nach Nigeria, in den Südsudan ausgebreitet", wovon auch Terrororganisationen profitierten. Man müsse "alles tun ..., dass in Libyen eine stabile Regierung etabliert wird", die den Schmuggel von Waffen beenden könne, forderte Kiesewetter. Alles zusammengenommen handele es sich in Afrikas Nordwesten "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann".[4] 

Einsatz im Kriegsgebiet 

Der Bundeswehreinsatz, den Wüstner und Kiesewetter der Form halber noch fordern, ist tatsächlich längst in Planung. Bereits im Oktober war Presseberichten zu entnehmen, dass zusätzlich zu den rund 200 deutschen Soldaten, die im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in dem Land stationiert sind, Anfang 2016 Bundeswehreinheiten mit einer Stärke von bis zu 700 Militärs in Malis Norden entsandt und dort im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) eingesetzt werden sollen. Es handelt sich dabei im Kern um Aufklärungstruppen, die, wie es jetzt in einem Papier aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, Informationen nicht nur "zu den Bewegungen und Aktivitäten von Terrorgruppen, Milizen, Kriminellen", sondern auch zum Vorgehen "der malischen Regierungstruppen" sowie zu den Aktivitäten der Bevölkerung sammeln sollen.[5] Teile der Bevölkerung sind MINUSMA gegenüber feindlich eingestellt. Wegen der großen Entfernungen in Malis Norden müssen nicht nur gepanzerte Fahrzeuge, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch Hubschrauber für den Truppentransport bereitgestellt werden. Ein "robustes Mandat" gilt als notwendig, zumal Anschläge auf MINUSMA bereits vor der Geiselnahme vom vergangenen Freitag immer häufiger geworden sind. Die Truppe soll ihr Hauptquartier in Gao haben, wo unter anderem die Organisation Al Mourabitoun operiert. Ein Bericht resümierte schon Ende Oktober: "Es klingt so, als stünde die Bundeswehr vor ihrem nächsten Einsatz in einem Kriegsgebiet."[6] 

Die Sahel-Region im Visier 

Dabei entspräche der Einsatz übergeordneten strategischen Zielen der deutschen Außenpolitik. Berlin hat längst begonnen, einen gewissen Schwerpunkt auf militärisch-polizeiliche Aktivitäten in Mali zu legen. Die Bundeswehr hat im August 2015 die Führung über EUTM Mali übernommen. EUCAP Sahel Mali, ein Polizeieinsatz, welcher der Ausbildung und der Beratung von Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde dient, steht ebenfalls unter deutscher Leitung. Eine herausragende Rolle der Bundeswehr bei MINUSMA würde die deutsche Position im Bereich militärisch-polizeilicher Aktivitäten in Mali weiter stärken. Dies wäre kein Selbstzweck. Mali und vor allem sein Norden nehmen eine zentrale Stellung in der Sahel-Region ein, in der, wie es bei der BAKS heißt, unter anderem "terroristische Gruppierungen und Schlepper-Netzwerke über die fließenden und schwer kontrollierbaren Grenzen" hinweg operieren. Um nicht nur Terrororganisationen wie diejenige, der die Geiselnahme vom vergangenen Freitag zugeschrieben wird, sondern auch Fluchtbewegungen unter Kontrolle zu bekommen, gilt die Herrschaft über die Sahel-Region als unentbehrlich. Es sei "sinnvoll, wenn Berlin künftig seine außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen noch stärker auf regionale Ansätze ... ausrichtet", urteilt entsprechend die BAKS.[7] 

Vernetzter Ansatz 

Zielen die deutschen Interventionen in Mali letztlich auf die Kontrolle der Sahel-Region - eines Gebiets, das traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehörte -, so plädiert die BAKS nun dafür, sie um weitere Komponenten zu ergänzen. Zwar könnten die militärischen Einsätze "einen stabilisierenden Rahmen schaffen", sollten jedoch "im Kontext eines komplementären und vernetzten Ansatzes" um "politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen" erweitert werden.[8] "In Koordination mit den in Mali aktiven Partnern und Organisationen sollte Deutschland daher sowohl seine bilaterale Zusammenarbeit als auch sein ziviles und polizeiliches Engagement in Mali intensivieren", rät die BAKS. Über den Stand der Dinge kurz vor Beginn der Ausweitung der deutschen Militäraktivitäten in dem Land berichtet german-foreign-policy.com in Kürze. 

[1] S. dazu Das Spiel mit dem Terror und Die syrische Spur

[2], [3] Michael Schmidt: Frankreich beschuldigt für tot erklärten Islamisten Belmokhtar. www.tagesspiegel.de 20.11.2015. 

[4] "Deutschland muss seinen Beitrag leisten". www.deutschlandfunk.de 23.11.2015. 

[5] Michael Hanisch: Eine neue Qualität des Engagements. Deutschlands erweiterter militärischer Einsatz in Nord-Mali. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2015. 

[6] Marco Seliger: Erkundung einer neuen Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.10.2015. S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet

[7], [8] Michael Hanisch: Eine neue Qualität des Engagements. Deutschlands erweiterter militärischer Einsatz in Nord-Mali. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2015. 

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Die neuen Barbaren 

23.11.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59257 

 

(Eigener Bericht) - Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet. Man müsse sich beim Vorgehen gegen den IS vor Augen halten, dass sich "die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben", durch den - ebenfalls militärisch-polizeilich dominierten - "Kampf gegen den Terror" nach dem 11. September 2001 nicht verringert, sondern vielmehr "bedrohlich vervielfacht" habe, warnt ein bekannter Nah- und Mittelost-Experte. Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: "Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist"? "Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'" werde letztlich "nur der Steigbügel" für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine "tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität", die "der Nährboden des IS" sei: "Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren." 

Innere Repression 

Nach der Ausweitung der französischen Militärschläge auf Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien und der Ausrufung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte zur inneren Repression in die Wege geleitet. So sollen die Grenzkontrollen dramatisch verschärft werden; von langen Warteschlangen bei der Einreise in die EU auch für EU-Bürger ist die Rede. Zudem soll die Fluggastdaten-Speicherung bei Flügen innerhalb der EU ausgeweitet werden und Angaben wie Reiserouten und Kreditkartennummern umfassen. In Deutschland wird unter anderem der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert; auch soll es möglich sein, Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, was allerdings nur mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wenn die betroffene Person noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Die Debatte um eine weitere Verschärfung der inneren Repression ist im Gange. 

Bedrohlich vervielfacht 

Selbst im politisch-medialen Establishment haben sich im Lauf der vergangenen Woche mahnende Stimmen gegen die Ausweitung der militärisch-polizeilichen Operationen gewandt. So hat etwa der Nah- und Mittelost-Experte Rainer Hermann, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daran erinnert, dass "die meisten militärischen Interventionen des Westens im Nahen Osten ... gescheitert sind", beurteile man sie im Hinblick auf ihre "langfristigen Folgen". Dies gelte vor allem für den sogenannten Kampf gegen den Terror: Seit dieser "nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen" worden sei, habe sich "die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben", nicht etwa verringert, sondern sogar "bedrohlich vervielfacht".[1] Dazu beigetragen haben insbesondere der Irak-Krieg und die Befeuerung des Krieges in Syrien durch den Westen - letztere direkt, da die engsten Verbündeten des Westens in der Region salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien förderten, darunter der Al Qaida-Ableger Al Nusra sowie der IS (german-foreign-policy.com berichtete [2]), beide aber auch indirekt, indem sie die Voraussetzungen dafür schufen, dass der IS im Irak und in Syrien auf eine gewisse Akzeptanz stößt - bis heute. 

Attraktive Friedhofsruhe 

Wie es dazu kommt, hat vergangene Woche Rainer Hermann beschrieben. Wie er berichtet, ist der IS trotz all seiner brutalen Repression "für viele Bewohner in seinem Herrschaftsgebiet attraktiv". So stelle er beispielsweise "Dienstleistungen", die zuvor entweder nur "für eine privilegierte Elite" zugänglich gewesen seien oder aber wegen der Kriegszerstörungen komplett gefehlt hätten, "für alle bereit": "Das reicht von der Stromproduktion über gebührenfreie Krankenhäuser bis zu einem Schutz der Verbraucher vor mangelhaften Waren." Auch sollten "drakonische Strafen ... Korruption und Schlendrian verhindern". "Viele Einwohner", erläutert Hermann, "schienen - zumindest bis zur Bombardierung von Raqqa durch französische Luftstreitkräfte - die bleierne Friedhofsruhe im IS-Reich den Wirren des Kriegs in anderen Teilen Syriens vorzuziehen".[3] Der IS vollzieht damit für den Irak und für Syrien nach, was die Taliban in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in Afghanistan vormachten: In dem mit Unterstützung des Westens in den 1980er Jahren zerstörten Land trafen sie, indem sie mit brutaler Repression ein Mindestmaß an gesellschaftlicher "Stabilität" garantierten, auf eine gewisse Zustimmung bei der Bevölkerung. 

Verhängnisvolle Kriegsrhetorik 

Vor einer Neuauflage des "Anti-Terror-Krieges" warnt vor dem Hintergrund von dessen Folgen etwa auch der stellvertretende Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Wolfgang Zellner. Er übt scharfe Kritik an der - insbesondere von den französischen Eliten genutzten - Kriegsrhetorik. "Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist", fragt Zellner. Schließlich seien die Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt hätten, weitgehend Bürger Frankreichs und Belgiens gewesen, also "von innerhalb der EU" gekommen: "Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will." Die Kriegsrhetorik werde nur "die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen", welche "die westliche Kultur hassen": "Es ist ein Eskalationsschritt, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet." Dabei gebe es Alternativen, die klar zeigten, "dass westliche Politiker auf Anschläge nicht zwingend mit Kriegsrhetorik antworten müssen". Zellner weist auf den Umgang mit dem neonazistischen Terroranschlag vom 22. Juli 2011 im norwegischen Utøya hin, bei dem der Täter 77 Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte.[4] 

Tote mit zweierlei Maß 

Während Berlin und die EU den Kampf gegen den IS verschärfen, lässt sich der Unmut über den Westen in den Zielgebieten von dessen Militäroperationen immer weniger verdrängen. So sei zwar "die Nachricht von den Anschlägen in Paris" in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens "mit großer Bestürzung und Trauer aufgenommen" worden. Doch werde dort "in vielen Solidaritäts- und Trauerbekundungen ... explizit an die Toten aller Anschläge der vergangenen Tage und Wochen erinnert - also an die in Paris ebenso wie an die in Beirut, Syrien, Palästina, Ägypten oder Jemen, verbunden mit der Frage, warum die vielen unschuldigen Opfer in diesen Ländern nicht eine ähnliche weltweite Reaktion auslösen", erklärt die kommissarische Leiterin des DGAP-Programms Naher Osten und Nordafrika, Sarah Hartmann.[5] "Dabei schwingt ... oft die Kritik mit, die Toten würden im Westen mit zweierlei Maß gemessen." 

Der Nährboden des IS 

Die westliche Doppelmoral trägt, wie die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot vom European Democracy Lab schreibt, letztlich sogar zur Stärkung des IS bei. "Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'" im Anti-Terror-Krieg werde "nur der Steigbügel" gehalten "erstens ... für eine maßlose Aufrüstung von Polizei- und Sicherheitsmaßnahmen in ganz Europa", "zweitens für eine maßlose militärische Aufrüstung, für die jetzt im Handumdrehen mehr Geld mobilisiert werden dürfte, als wir für die Flüchtlinge je bereitwillig ausgegeben hätten". "Die tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität ist der Nährboden des IS", urteilt Guérot: "Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren." "Mit jeder Drohne, mit der wir Bomben abwerfen und IS-Stellungen bombardieren, wird er unsere Städte in Europa in die Luft sprengen und wir werden immer nur mehr Angst haben", warnt die ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des German Marshall Fund of the United States (GMF) und des European Council on Foreign Relations (ECFR): "Solange wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren, noch bevor er richtig angefangen hat."[6] 

[1] Rainer Hermann: Den IS besiegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2015. 

[2] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I), Das Spiel mit dem Terror und Der Hauptsponsor des Jihadismus

[3] Rainer Hermann: "Meine Welt voll Hass". Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2015. 

[4] "Kriegsrhetorik löst hausgemachte Probleme nicht". www.srf.ch 18.11.2015. 

[5] Nach den Attentaten von Paris. www.dgap.org 16.11.2015. 

[6] Ulrike Guérot: Wider die Kriegsrhetorik. www.wienerzeitung.at 18.11.2015. 

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