Kampferprobte Spezialisten 

20.11.2015 

BERLIN 

 

Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die "Bewältigung von Flüchtlingsströmen" als integraler Bestandteil des "militärischen Auftrags" firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte "Flüchtlingshilfe" ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum. 

Soldaten für Kriegstraumatisierte 

Wie die Bundeswehr mitteilt, sind zur Zeit mehr als 6.000 ihrer Bediensteten "durchgängig in der Flüchtlingshilfe gebunden". Außerdem habe man durch die Bereitstellung von Kasernengebäuden und die Aufstellung von Containern oder Zelten auf Truppenübungsplätzen "erheblich dazu beigetragen, die bekannte Unterbringungsproblematik in ... Städten und Kommunen abzumildern", heißt es.[1] Erst kürzlich erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die deutschen Streitkräfte wollten auf diese Weise "der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes ... zeigen".[2] Gleichzeitig ist offenbar die Disziplinierung der aus Bürgerkriegsgebieten und Armutszonen Geflohenen intendiert. So berichten Soldaten des im brandenburgischen Beelitz stationierten Logistikbataillons 172, die unter anderem teils kriegstraumatisierte Flüchtlinge auf verschiedene als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnete Lager verteilen, die Betroffenen hätten "großen Respekt" vor ihnen.[3] Ähnlich äußerte sich ein Stabsgefreiter des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Schleswig-Holstein, der in einem Flüchtlingslager in Lübeck Dienst tut. Seiner Aussage nach reagierten die dort untergebrachten Migranten "sehr ängstlich" auf seinen Anblick, hätten sie doch "in ihrer Heimat sehr schlechte Erfahrungen mit Uniformierten gesammelt".[4] 

Erkennungsdienst 

Zu den wichtigsten Aufgaben der in deutschen Flüchtlingslagern eingesetzten Bundeswehrsoldaten zählt die sogenannte Registrierung der Ankommenden. Der Vorgang entspricht dem, was Kriminalisten gemeinhin als "erkennungsdienstliche Behandlung" bezeichnen: Zur Abfrage persönlicher Daten wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sprache und Religion kommt die Anfertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Bei dieser Gelegenheit werden offenbar auch Informationen über die Modalitäten der Flucht des jeweils Betroffenen erhoben. So erklärt ein arabischsprachiger Hauptfeldwebel der deutschen Streitkräfte, der in einer Außenstelle der "Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende" im rheinland-pfälzischen Trier eingesetzt ist, die dort internierten syrischen Flüchtlinge hätten ihm davon berichtet, "wie es so ist auf einem Boot" und "was man für einen Schlepper bezahlen muss".[5] Analog verfährt die deutsche Kriegsmarine im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force Mediterranean) im Mittelmeer. In Kooperation mit dem für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) befragen Angehörige der "Feldnachrichtentruppe" systematisch aus Seenot Gerettete über "Aufenthaltsorte und Transitwege" (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Bearbeiten und entscheiden 

Zusätzlich zu den Soldaten, die in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt sind, hat die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ihrer Bediensteten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet. Eine entsprechende Anfrage der Behörde, die für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, datiert bereits aus dem Jahr 2013. Danach sollen Soldaten und Reservisten das BAMF "im Rahmen der Amtshilfe" bei der "Bearbeitung von Asylanträgen" unterstützen. Zu ihren Tätigkeiten zähle das "Überprüfen von Personalien und Dokumenten", das "Fotografieren" und das "Nehmen von Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung" von Flüchtlingen sowie die "Bearbeitung von Folgeanträgen" vormals abgelehnter Asylbewerber, heißt es.[7] Die Bundeswehr ist somit auf allen Ebenen des Asylverfahrens präsent - von der "Registrierung" der Migranten bis zur Entscheidung über die Gewährung eines Bleiberechts oder die Durchführung einer Abschiebung. 

Zivil-militärische Zusammenarbeit 

Auch an der Verteilung von Migranten auf Internierungslager im gesamten Bundesgebiet wirkt die Truppe maßgeblich mit. Zuständig hierfür ist die von der deutschen Regierung unter Ägide des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingerichtete "Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund" in der bayerischen Landeshauptstadt München; die Bundeswehr stellt den stellvertretenden Leiter des Gremiums. Die Organisation des flüchtlingspolitischen Militäreinsatzes auf der Ebene der Bundesländer liegt bei den vornehmlich aus Reservisten bestehenden "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte. Sie wurden eigens für die "Amtshilfe" bei "besonders schweren Unglücksfällen" und "inneren Unruhen" geschaffen und sind daher auf die "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit Hilfsorganisationen und Polizeibehörden spezialisiert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Diese Fähigkeit kann die Bundeswehr nun weiter ausbauen - und trägt damit gleichzeitig zur Inszenierung eines durch eine vermeintliche "Flüchtlingskrise" verursachten "nationalen Notstands" bei. 

Knackige Erfahrungen 

Unter den mit der Exekution der deutschen Flüchtlingspolitik befassten Militärs finden sich zahlreiche Angehörige von Spezial- und Eliteeinheiten. Sie entstammen zumeist der "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. Der Bundeswehr zufolge sind Soldaten des DSK unter anderem als "mobiles Registrierungsteam" zur Unterstützung der Bundespolizei "an unterschiedliche(n) Orte(n) in Bayern" eingesetzt.[9] Dies korrespondiert mit aktuellen Manöverszenarien, bei denen klassische Aktionen des DSK wie die Bekämpfung von Aufständischen und die Durchführung von Operationen hinter den feindlichen Linien mit der "Bewältigung" von "Massenvertreibungen" und "Flüchtlingsströmen" in einem Interventionsgebiet kombiniert werden. Passend dazu wird bei entsprechenden Übungen stets die "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit Hilfsorganisationen und einheimischen Repressionskräften trainiert (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Folgerichtig wurden etliche "einsatzerfahrene" Militärs mit migrationspolitischen Aufgaben betraut. So berichtet etwa ein Sanitätsobergefreiter, der in einer Notunterkunft für Flüchtlinge im hessischen Wetzlar Dienst tut, er habe nicht nur in Afghanistan gekämpft, sondern sich während der sogenannten Majdan-Proteste auch an der "Evakuierung" verletzter Demonstranten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew beteiligt: "Das war eine knackige Erfahrung, und ich habe gesehen, was die Bundeswehr leisten kann."[11] 

Drehkreuz für Abschiebungen 

Nach wie vor diskutiert werden zudem mögliche "Unterstützungsleistungen" der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Rückkehrmanagements. So will etwa das baden-württembergische Innenministerium nach eigenem Bekunden verstärkt auf den "ärztlichen Dienst" der Truppe zurückgreifen, um eine "raschere Beurteilung der Reisefähigkeit" von zur Abschiebung ausgeschriebenen Flüchtlingen zu erreichen.[12] Erst Ende Oktober dieses Jahres beriet das Bundeskabinett über die direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte an Abschiebungen; es sei "grundsätzlich denkbar" zu diesem Zweck auch Militärflugzeuge vom Typ "Transall" einzusetzen, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen.[13] Unterdessen plant das Land Thüringen Presseberichten zufolge, wahlweise am Flughafen Erfurt-Weimar oder am Flugplatz Altenburg-Nobitz ein "Drehkreuz für Abschiebungen" einzurichten. Hier könne die Bundeswehr "auch Transall-Maschinen starten und landen lassen", heißt es.[14] 

Mehr zum Thema: Abschreckende Wirkung (I), Abschreckende Wirkung (II) und Abschreckende Wirkung (III)

[1], [2] Überblick: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr in Deutschland. www.bundeswehr.de 16.11.2015. 

[3] Brandenburgs "Helfende Hände". www.kommando.streitkraeftebasis.de 10.11.2015. 

[4] "Dankbarkeit ist ein ganz besonderes Gefühl". www.streitkraeftebasis.de 10.11.2015. 

[5] Marhaba - Willkommen! www.streitkraeftebasis.de 04.11.2015. 

[6] Siehe dazu Krieg gegen Flüchtlinge (III)

[7] Zitiert nach: Soldaten sollen bei Bearbeitung von Asylanträgen helfen. augengeradeaus.net 04.12.2013. Siehe auch: Bundeswehr schickt Soldaten in die Asyl-Ämter. augengeradeaus.net 05.12.2013. 

[8] Siehe dazu Zeitgemäß, ansprechend, emotional

[9] Die "Helfenden Hände" der Division Schnelle Kräfte. www.bundeswehr.de 22.10.2015. 

[10] Siehe dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit und Weltweit einzigartig

[11] Von der Notfallbehandlung bis zur Seelsorge. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 19.10.2015. 

[12] Abschiebung: Freiwilligkeit vor Zwang. www.swp.de 03.11.2015. 

[13] Abschiebung mit der Bundeswehr? www.tagesschau.de 21.10.2015. 

[14] So will Thüringen Flüchtlinge schneller abschieben. www.n24.de 02.11.2015. 

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Truppensteller für Syrien 

19.11.2015 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59255 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen. 

Zwei Varianten 

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Syrien hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen geht es um die Frage, wie das Land nach dem etwaigen Abschluss eines Waffenstillstands unter Kontrolle gebracht werden soll. Zum anderen steht zur Diskussion, ob die deutschen Streitkräfte sich an den Luftschlägen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen sollen. Letzteres wird vor allem von Frankreich gefordert. Im Streit darum setzen Berlin und Paris ihren seit Jahren erbittert geführten Machtkampf um die Hegemonie über die EU fort. 

Militärisch nach vorne 

Die französische Regierung hat nach den Terrorattentaten vom vergangenen Freitag nicht nur den Ausnahmezustand verhängt und einen massiven Gegenschlag gegen mutmaßliche Anhänger des IS gestartet, sondern auch dramatische Maßnahmen auf den Feldern der inneren Repression und der Militarisierung in Angriff genommen. So will sie binnen nur zwei Jahren das Personal bei Polizei und Gendarmerie um 5.000 Mitarbeiter aufstocken; bei der Justiz sollen 2.500, beim Zoll 1.000 Stellen neu geschaffen werden. Die zuletzt geplante Streichung von 34.000 Stellen beim Militär wird nicht umgesetzt; stattdessen soll der Verteidigungshaushalt deutlich erhöht werden. Zudem hat die französische Luftwaffe ihre Angriffe auf die vom IS kontrollierten Gebiete Syriens deutlich ausgeweitet und strebt darüber hinaus auch auf dem Feld der Diplomatie eine führende Rolle im internationalen Kampf gegen den IS an. Am nächsten Dienstag wird Staatspräsident François Hollande zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington reisen; für den kommenden Donnerstag sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau geplant. Ziel sei die schnelle Verabschiedung einer UN-Resolution, auf deren Basis die westlichen Staaten und Russland ihren jeweiligen Kampf gegen den IS zusammenführen und effizienter gestalten könnten, ist zu hören. 

Kampf gegen den IS 

Mit den Maßnahmen könnte es der französischen Regierung zum ersten Mal seit Jahren gelingen, auf einem zentralen Feld der Weltpolitik die Führung zu übernehmen - und sich damit zugleich in der Außenpolitik an die Spitze der EU zu stellen. Auf ökonomischem Gebiet ist Frankreich Deutschland hoffnungslos unterlegen und hat im Verlauf der Eurokrise eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen.[1] Außenpolitisch dominiert seit zwei Jahren der Konflikt um die Ukraine, in dem Paris sich der deutschen Regierung unterordnen musste.[2] Seit geraumer Zeit versucht es nun, sich weltpolitisch mit Luftangriffen im Kampf gegen den IS zu profilieren. Nach den Anschlägen vom Januar in der französischen Hauptstadt hat es zudem weitere Initiativen im internationalen "Anti-Terror-Kampf" ergriffen und unter anderem offensiv für eine umfassende Zusammenarbeit bei der Kontrolle der internationalen Finanzströme geworben, wie sie am Wochenende tatsächlich auf dem G-20-Gipfeltreffen beschlossen worden ist.[3] Der Kampf gegen den IS gilt nun als Feld, auf dem Paris seinen internationalen Einfluss ausbauen kann - zumal die Vereinigten Staaten angekündigt haben, ihre Militärintervention in Syrien und im Irak nicht unbegrenzt auszuweiten. 

Der EU-Bündnisfall 

Um im Kampf gegen den IS auch die EU hinter sich zu sammeln, hat Paris jetzt den "EU-Bündnisfall" nach Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon ausgerufen. Demnach sind alle EU-Staaten nun verpflichtet, Frankreich zur Hilfe zu eilen. Die machtpolitischen Folgen liegen auf der Hand: Stand die EU-Außenpolitik in den vergangenen Jahren ganz im Zeichen des von Deutschland dominierten Kampfs um die Ukraine und damit unter deutscher Führung, so würde sie bei einer neuen Prioritätensetzung auf den Kampf gegen den IS stärker von Frankreich beherrscht; Paris könnte die gegenwärtige Berliner Dominanz zumindest relativieren. Entsprechend hat die französische Regierung durchsickern lassen, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS unter ihrer Führung wünscht; von deutscher Unterstützung bei der Luftbetankung französischer Kampfbomber und von der Bereitstellung deutscher Transportflugzeuge ist die Rede. Berlin hingegen ist nicht bereit, sich französischer Führung unterzuordnen; es hat klargestellt, dass es sich nicht an den französischen Angriffen auf den IS in Syrien beteiligen wird: Es gelte "die Einschätzung", dass "schon genügend Akteure mit ihren Jagdbombern" dort intervenierten, heißt es.[4] Man werde Frankreich aber gerne helfen, indem man die Bundeswehr in den Norden Malis entsende und die französischen Streitkräfte dort entlaste. Tatsächlich ist ein Einsatz in Nord-Mali im Grundsatz bereits vor Monaten beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Verhandlungen in Wien 

Gleichzeitig hält sich Berlin für einen anderen Einsatz in Syrien bereit, bei dem es nicht unter Pariser Führung operieren müsste. Hintergrund ist, dass zuletzt Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg erzielt werden konnten. Seit die russische Intervention in dem Land klargestellt hat, dass die westlichen Staaten einen Sturz der Regierung Assad nicht erzwingen können [6], scheinen diese - anders als noch vor drei Jahren [7] - zur Einigung auf einen Machtabgleich mit Russland bereit. Ein am Wochenende in Wien erstellter "Fahrplan" sieht vor, dass bis Anfang 2016 eine Verhandlungsgruppe syrischer Oppositioneller Gespräche mit der Regierung aufnehmen soll. Anschließend ist binnen sechs Monaten die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen; in 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden. Parallel soll unter Anleitung der Vereinten Nationen ein Waffenstillstand ausgehandelt werden, dessen Einhaltung die UNO überwachen wird. 

Wie in Afghanistan 

Berlin sieht auf diesem Weg eine Chance, stärkeren Einfluss in Syrien zu erhalten. Im Rahmen des UN-Verhandlungsprozesses übernimmt mit Volker Perthes ein deutscher Regierungsberater die Leitung der "Arbeitsgruppe Militär, Sicherheit und Terrorabwehr", die die Gespräche zwischen Regierung und Opposition auf diesem zentralen Feld moderieren soll. Vieles spreche dafür, dass in Syrien "eine internationale Peacekeeping-Mission" bevorstehe, urteilt Perthes: "Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Am gestrigen Mittwoch haben nun Regierungskreise explizit bestätigt, dass Berlin einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung eines Waffenstillstands - im Gegensatz zur Unterstützung französischer Luftangriffe auf den IS - nicht ausschließt.[9] Dabei wird es sich nach Lage der Dinge um eine langfristige Stationierung deutscher Bodentruppen mit einem "robusten Mandat" handeln - ähnlich wie in Afghanistan. 

Mehr zum Thema: Die syrische Spur und Krieg als Generationenaufgabe

[1] S. dazu Auf dem Weg in die Zweite Liga und Der Juniorpartner

[2] S. dazu Wie im Kalten Krieg

[3] Michael Martens: Gegen Terroristen und für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2015. 

[4] Lieber Mali als Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2015. 

[5] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet

[6] S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik

[7] S. dazu Zynische Optionen

[8] S. dazu Deutschlands ordnungspolitischer Radius

[9] Bundesregierung schließt Syrien-Einsatz nicht aus. www.spiegel.de 18.11.2015. 

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Eurokratie 

18.11.2015 

LISSABON/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59254 

 

(Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer, den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie "von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen", ergänzt Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen. Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität. 

Bankrott wie Griechenland 

Ausgangspunkt für die aktuellen Auseinandersetzungen um die Regierungsbildung in Portugal ist die Niederlage des konservativ-rechten Parteienbündnisses Portugal à Frente (Vorwärts Portugal) von Premierminister Pedro Passos Coelho bei den Parlamentswahlen vom 4. Oktober gewesen. Portugal à Frente stürzte um fast elf Prozentpunkte auf 36,9 Prozent ab und kommt im Parlament zusammen mit einigen Abgeordneten von den Azoren und Madeira seither nur noch auf 107 von 230 Sitzen. Die Niederlage ist vor allem der harten Austeritätspolitik geschuldet, die Passos Coelho unter dem Druck der Troika rücksichtslos exekutierte. Die Löhne in Portugal sind binnen weniger Jahre um etwa 20 Prozent gesunken; der Anteil derjenigen, die nur den Mindestlohn in Höhe von 505 Euro pro Monat verdienen, liegt heute bei einem Fünftel der Bevölkerung. Mehr als ein Viertel der Portugiesen leben an oder unter der Armutsgrenze.[1] Zugleich sind die Staatsschulden von 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 129 Prozent in die Höhe geschossen. Die Rede von der "Sanierung Portugals" sei ein "Märchen", hieß es im Februar in der deutschen Wirtschaftspresse: Das Land sei "nicht weniger bankrott ... als Griechenland".[2] 

Nie gegen die EU 

Nach der Wahl hatte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zunächst erneut Passos Coelho den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das entsprach noch den Gepflogenheiten in Lissabon, wo gewöhnlich der Kandidat der stärksten Fraktion mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Verhandlungen mit dem sozialdemokratischen Partido Socialista (PS) scheiterten aber; unmittelbar darauf erklärte der PS, gestützt auf die linken Bündnisse Bloco de Esquerda (BE) sowie Coligação Democrática Unitária (CDU) eine Regierung bilden zu wollen. BE und CDU hatten mit ihrer Opposition zu Passos Coelhos Austeritätspolitik bei der Wahl auf 10,2 Prozent bzw. 8,3 Prozent der Stimmen zugelegt. Erheblichen Unmut rief hervor, dass Staatspräsident Cavaco Silva am 22. Oktober dennoch zum zweiten Mal Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragte - und damit die demokratisch gewählte Mehrheitskoalition von PS, BE und CDU von der Macht fernhielt. In einer Erläuterung seiner Entscheidung, nicht die Mitte-Links-Mehrheit mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Cavaco Silva, auf grundsätzliche Kritik von BE und CDU an der EU anspielend, "in 40 Jahren Demokratie" seien die Regierungen Portugals "nie von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen". Mit Bezug auf die Ablehnung der Spardiktate durch die Mitte-Links-Parteien äußerte er, es sei seine "Pflicht ..., alles zu tun, um zu verhindern, dass Finanzinstituten, Investoren und Märkten falsche Signale übermittelt werden".[3] 

Bis heute verweigert 

Die weitere Entwicklung in Portugal ist unklar. Staatspräsident Cavaco Silvas zweiter Auftrag an Passos Coelho zur Regierungsbildung ist am 10. November an einem Misstrauensvotum der Mitte-Links-Parlamentsmehrheit gescheitert; der Plan, Passos Coelho mit Hilfe von Überläufern aus dem PS an der Macht zu halten, misslang dabei. Gemäß demokratischem Brauch müsste Cavaco Silva eigentlich spätestens jetzt der linken Mehrheit die Regierungsgewalt übertragen. Tatsächlich verweigert er das konsequent - bis heute. Verharrt er dabei, bleibt Passos Coelho bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. Neuwahlen aber sind wegen der rechtlichen Gegebenheiten in Portugal frühestens im Juni 2016 möglich. Passos Coelho könnte also über ein halbes Jahr ohne jede demokratische Legitimation regieren, obwohl eine demokratische Mehrheit im Parlament gegeben und auch klar handlungsfähig ist. 

Wo Demokratie nichts zu suchen hat 

Die Aushebelung demokratischer Mehrheiten zwecks Gewährleistung einer Austeritätspolitik, die den deutschen Spardiktaten für die Staaten der Eurozone entspricht, ist in den vergangenen Jahren in der EU immer wieder vollzogen worden. In Italien beispielsweise regierte vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 das auf Druck Brüssels installierte "Expertenkabinett" von Mario Monti; Monti hatte den Posten des Ministerpräsidenten nicht in demokratischen Wahlen erlangt. In Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern wurde - wenngleich in unterschiedlicher Intensität - die nationale Politik in erheblichem Maß von der demokratisch nicht legitimierten "Troika" aus EU, EZB und IWF bestimmt. Im Juli dieses Jahres hat die EU auf deutschen Druck sogar den erklärten Willen der griechischen Bevölkerung missachtet, die sich in einem Referendum mit einer klaren Drei-Fünftel-Mehrheit gegen eine Weiterführung der von Berlin und Brüssel oktroyierten Austeritätspolitik ausgesprochen hatte: Griechenland wurde mit der Verhängung noch empfindlicherer Kürzungsauflagen bestraft.[4] Eine führende deutsche Tageszeitung hat die faktische Suspendierung der Demokratie in verschuldeten Staaten, die Verhältnisse im Privatrecht umstandslos auf die gänzlich anders gearteten zwischenstaatlichen Beziehungen übertragend, im Sommer explizit für angemessen erklärt. "Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat", hieß es in dem Blatt: "Schulden zum Beispiel."[5] 

Der einzige Weg 

In Portugal hat Cavaco Silva in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt, er werde sich Zeit mit der Entscheidung über die nächste Regierung lassen. Anfang dieser Woche ist er trotz deutlicher Unmutsbekundungen in Lissabon demonstrativ für zwei Tage zu Wirtschaftsgesprächen nach Madeira gereist. Am heutigen Mittwoch wird er mit den Vorständen mehrerer portugiesischer Banken zusammentreffen, um über die Lage zu beraten. Zentralbankchef Carlos Costa hat sich bereits deutlich gegen eine mögliche Mitte-Links-Regierung ausgesprochen und gewarnt, "für alle Fehler, die heute gemacht werden" - gemeint sind souveräne Entscheidungen einer gewählten Regierung -, werde das Land "bezahlen" müssen.[6] Das Ergebnis von Cavaco Silvas heutigen Gesprächen mit führenden portugiesischen Bankiers hängt auch davon ab, welche Zugeständnisse der PS-Kandidat für das Amt des Premierministers, António Costa, den Spitzenbankern gemacht hat, mit denen er seinerseits am Montag verhandelte.[7] Die Preisgabe aller gegen die EU und ihre deutsch inspirierte Austeritätspolitik gerichteten Positionen ist üblicherweise der einzige Weg, auf dem sich beim EU-orientierten Establishment Akzeptanz gewinnen lässt. 

[1] Reiner Wandler: Absoluter Gehorsam. www.taz.de 12.11.2015. 

[2] Daniel Stelter: Das Märchen von der Sanierung Portugals. www.manager-magazin.de 27.02.2015. 

[3] "Nunca os governos dependeram de forças políticas antieuropeístas". www.dn.pt 22.10.2015. 

[4] S. dazu Austerität oder Demokratie und Die Politik des Staatsstreichs

[5] Rainer Hank: Dieter Nuhr hat recht! www.faz.net 12.07.2015. 

[6] Linke jagen Reformer aus dem Amt. www.wiwo.de 16.11.2015. 

[7] Cavaco Silva recebe banqueiros na quarta-feira. expresso.sapo.pt 17.11.2015. 

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Krieg als Generationenaufgabe 

17.11.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253 

 

(Eigener Bericht) - Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. "Dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch "nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre". Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne "Halbherzigkeit" oder gar "Selbstvorwürfe": Dass nach 14 Jahren "Anti-Terror-Krieg" der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass "im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko" ohne Schuld des Westens "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt und zu einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei "Terrorgefahr" künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen "Weltkrieg" schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man "keinen Frieden", sondern "züchtet Selbstmordattentäter". Man müsse endlich nach Alternativen suchen. 

"Ein dritter Weltkrieg" 

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. Der Westen befinde sich "im Weltkrieg" gegen den "Islamischen Staat" (IS), schreibt ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eines der einflussreichsten Blätter der Bundesrepublik.[1] "Dem Westen, ja dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es im Tagesspiegel, der vor allem in der deutschen Hauptstadt gelesen wird. Wie der Tagesspiegel erklärt, nehme der "dritte Weltkrieg" sogar "eine Dimension an ..., die noch über den globalen Charakter konventioneller Kriege hinausreicht".[2] Mehrere Regional- und Boulevardmedien nehmen den Begriff mittlerweile auf.[3] Er wird in appellativer Absicht verwendet: "Der Kampf gegen den 'Islamischen Staat', gegen die Taliban und Boko Haram wird nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre", heißt es.[4] 

"Entzivilisierungsprozesse" 

Die Ursache dafür, dass mehr als 14 Jahre nach der Ausrufung des sogenannten Anti-Terror-Kriegs durch den Westen der jihadistische Terror stärker ist denn je, liegt nach Auffassung einflussreicher Kommentatoren nicht in der gescheiterten westlichen Aggressionspolitik, sondern in inneren Entwicklungen der arabisch-islamischen Welt. Demnach hätten dort nicht näher erläuterte "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen.[5] Die einst als liberal eingestufte Süddeutsche Zeitung sieht "die Ursachen für Terror" gleichfalls in einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" im "muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko", dem "Europa" übrigens auch "die gewaltige Fluchtbewegung" verdanke. In dem "Krisengürtel" herrsche "kein Recht und kein Staat mehr", "die Willkür" habe dort "organisatorische Macht gewonnen": "Syrien und Co. sind Großexporteure des Unfriedens."[6] Dass der totale Zusammenbruch Afghanistans, des Irak, Libyens, Syriens und des Jemen jeweils militärischen Interventionen folgte, mit denen der Westen und die mit ihm verbündeten arabischen Golfdiktaturen einen Regime Change herbeiführen wollten, wird in den Leitkommentaren ebenso heruntergespielt oder gänzlich verschwiegen wie die taktisch motivierte Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten für Jihadisten insbesondere in Afghanistan, Libyen und Syrien, die deren Erstarken erst ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

"Keine Halbherzigkeit!" 

Die Relativierung westlicher Schuld an der Zerstörung einer wachsenden Zahl islamischer Staaten wird dabei mit der Forderung verbunden, die westliche Aggressionspolitik weiterzuführen und sie sogar noch zu verstärken. Der Krieg gegen den Jihadismus sei "eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen", heißt es etwa: Man dürfe "nicht mit Selbstvorwürfen, mit Rückzug" oder mit "Halbherzigkeit" auf das bisherige Scheitern reagieren.[8] Ein Kommentator erklärt, es sei "bekannt", woran der Kampf gegen den Terror "scheitert: vor allem an Halbherzigkeit. Dem Westen fehlt es an Geschlossenheit und Ausdauer." Abgesehen davon müsse man sich stärker als bisher auf einheimische Verbündete stützen. Es habe sich gezeigt, "dass den Gesellschaften der islamischen Welt Stabilität alleine von außen nicht aufzuzwingen ist", heißt es; in Zukunft müssten deshalb "die lokalen Volksgruppen die Befreiung von der Unterdrückung anführen".[9] Exemplarisch genannt werden nicht näher definierte "Moderate" und "die Kurden" in Syrien und im Irak. 

"Ein hartes Gesicht" 

Die Forderung nach einer Weiterführung der westlichen Aggressionspolitik in der islamischen Welt geht in konservativen wie in liberalen Medien mit der Forderung nach einer massiven Verschärfung der inneren Repression einher. Die europäischen Staaten müssten sich "mit Polizei und Geheimdiensten ..., mit Überwachung und Prävention" verteidigen, heißt es etwa.[10] "Polizei und Nachrichtendienste" sollten "in Deutschland und Europa weiter aufgerüstet und noch stärker vernetzt werden"; helfen könne "eine gemeinsame Antiterrorzentrale der EU, mit Polizei und Nachrichtendiensten in einem Komplex". "Die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten" würden "womöglich schneller gebraucht" als gedacht. Auch sei "das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit" einzubeziehen: "Bei größerer Terrorgefahr ... sollte die Bundeswehr sofort verfügbar sein" und zumindest für den "Schutz gefährdeter Gebäude und Straßenzüge" genutzt werden. Auch gelte es "unbedingt", das Internet stärker zu überwachen.[11] Es werde zu "Einschränkungen der Freiheiten" kommen, "die es zu verteidigen gilt", äußert ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Deutschen" hätten "nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung"; jetzt aber "wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes".[12] 

Alternativen zum Krieg 

Die innere Formierung der öffentlichen Meinung und die publizistische Einstimmung auf einen "Weltkrieg" wird im Spektrum der großen überregionalen Medien in der Bundesrepublik zur Zeit nur von einer bekannten Wirtschaftszeitung durchbrochen. Gabor Steingart, Geschäftsführer beim Handelsblatt, mahnt: "Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld." "Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote", konstatiert Steingart: "Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen." "Der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader" hätten "uns ... dahin gebracht, wo wir heute stehen": "So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter." Anstatt auf "Kampf oder Kapitulation" zu setzen, müsse man künftig "Ordnung, Respekt und Moderation" fördern: "Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation".[13] Steingart steht mit dieser Mahnung unter den führenden Köpfen der deutschen Leitmedien allein. 

Mehr zum Thema: Die syrische Spur

[1] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015. 

[2] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015. 

[3] Jörg-Helge Wagner: Es ist ein neuer Weltkrieg. www.weser-kurier.de 15.11.2015. Sophie Albers Ben Chamo: "Wir befinden uns mitten im Dritten Weltkrieg". www.stern.de 16.11.2015. 

[4] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015. 

[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015. 

[6] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015. 

[7] S. dazu Vom Westen befreit, Vom Westen befreit (II), Vom Westen befreit (III) und In Flammen

[8] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015. 

[9] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015. 

[10] Stefan Kornelius: An die Wurzeln. www.sueddeutsche.de 15.11.2015. 

[11] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015. 

[12] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015. 

[13] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing 16.11.2015. 

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Die syrische Spur 

16.11.2015 

PARIS/DAMASKUS/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine "syrische Spur". Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten hervorbringt, ist vom Westen, auch von Deutschland, weithin ignoriert worden, weil er sich gegen den gemeinsamen Gegner Bashar al Assad richtete. Dabei fielen ihm bereits in der ersten Jahreshälfte 2012 mehr Menschen zum Opfer, als in diesem Jahr bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich getötet wurden. Enge Verbündete der Bundesrepublik, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, finanzierten Terrorstrukturen wie den Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" und den "Islamischen Staat" (IS) und leisteten ihnen logistische Hilfe. Die Chance, im Syrien-Krieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben, wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der Al Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten - und den Terror nun nach Europa tragen. 

Aus den Kampfzonen 

Nach den Terroranschlägen vom vergangenen Freitag in Paris, durch die mindestens 132 Menschen zu Tode kamen und mehr als 350 teils schwer verletzt wurden, verweisen mehrere Spuren auf einen Hintergrund der Täter in Syrien. Das gilt nicht nur für das Bekennerschreiben des "Islamischen Staats" (IS) und auf Äußerungen der Mörder, die sich auf Syrien bezogen. Bereits am Samstag hat der französische Untersuchungsrichter Marc Trévidic hervorgehoben, dass die Täter den Umgang mit Waffen und Sprengstoff perfekt beherrschten. Die Sprengstoffgürtel etwa seien nicht leicht herzustellen; auch müsse man wissen, wie man sich mit ihnen bewege, ohne sie vorzeitig zur Explosion zu bringen. All dies erfordere genaue Kenntnisse. "Die Leute, die aus den Kampfzonen in Syrien und im Irak zurückkehren, sind dafür ausgebildet", hielt Trévidic fest.[1] Einer der Pariser Täter ist Berichten zufolge wohl tatsächlich im Winter 2013/14 in Syrien gewesen.[2] Zwei weitere stammen möglicherweise von dort. Es "beginnt sich abzuzeichnen", dass das Massenverbrechen vom Freitag von Tätern begangen worden sei, "von denen die Mehrheit aus den Kampfzonen in Syrien kam", heißt es in der französischen Presse.[3] Dabei handelt es sich nicht nur um eine Marginalie. 

Suizid-Anschläge en masse 

Denn den blanken Terror, der Paris jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr getroffen hat, haben die Staaten der EU und Nordamerikas in Syrien jahrelang faktisch toleriert - und damit dazu beigetragen, dass er sich festsetzen und quasi professionalisieren konnte. Erste Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten wurden in dem Land um die Jahreswende 2011/2012 verübt. So sprengte sich etwa ein Attentäter am 6. Januar 2012 im Damaszener Stadtviertel Al Midan neben mehreren Polizeibussen in die Luft, als dort gerade Proteste gegen die Regierung Assad stattfanden. Der Anschlag zielte darauf ab, die Proteste weiter zu radikalisieren; 26 Menschen - mehrheitlich unbeteiligte Zivilisten - kamen dabei ums Leben. Die damals in Gründung befindliche Al Nusra-Front reklamierte die Täterschaft für sich. Weitere Suizid-Anschläge folgten, so etwa einer am 10. Mai 2012 im Damaszener Stadtteil Al Qazzaz, bei dem 55 Menschen getötet und rund 400 verletzt wurden, die meisten von ihnen Zivilpersonen. Erneut bekannte sich Al Nusra zu der Tat. Bereits damals waren in Syrien mehr Menschen bei Suizid-Anschlägen von Jihadisten zu Tode gekommen als dieses Jahr in Frankreich, und die Zahl der Opfer nahm rasch weiter zu. Eine Verurteilung der Anschläge, die auch nur annähernd mit den Reaktionen auf die jüngsten Pariser Mordtaten vergleichbar gewesen wäre, blieb im Westen jedoch aus. 

"Keine Extremisten" 

Stattdessen räumten einige deutsche Medien den mit Terroranschlägen gegen den gemeinsamen Feind Assad kämpfenden Jihadisten zuweilen sogar Raum zur Rechtfertigung ihrer Anschläge ein. "Wir kämpfen und wir beten, aber wir sind keine Extremisten", zitierte die Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" im August 2012 einen Kommandeur des Al Qaida-Ablegers "Al Nusra-Front". Befürchtungen, es könne in Syrien zu einer "Radikalisierung" des Aufstandes kommen, seien völlig fehl am Platz. "Wir haben jahrelang an der Seite von Minderheiten gelebt", erklärte der Al Nusra-Kommandeur; in Syrien würden andere Religionen deshalb auch in Zukunft toleriert: "Lasst uns das Land regieren und urteilt dann über uns". Allerdings seien im Kampf gegen die Regierung Assad Suizid-Anschläge völlig legitim: "Wenn wir eine Autobombe zünden, denken wir, dass es gerechtfertigt ist", äußerte der Al Nusra-Mann.[4] 

Ein tödliches Spiel 

Darüber hinaus wurden Organisationen wie Al Nusra und der spätere "Islamische Staat", während sie die Taktik ihrer Suizid-Anschläge perfektionierten, im gemeinsamen Kampf gegen Assad von den wichtigsten regionalen Verbündeten der Bundesrepublik unterstützt. Vor allem Saudi-Arabien förderte sie finanziell und mit Waffen. "Das gesamte Geld", über das syrische Milizen verfügten, komme "aus Saudi-Arabien und Qatar, und das gesamte Geld geht an die Salafisten und Islamisten", wurde schon Ende 2012 ein kurz zuvor desertierter Hauptmann der syrischen Streitkräfte zitiert.[5] Die saudische Unterstützung für Al Nusra gleiche derjenigen, die Riad in den 1980er Jahren den Mujahedin in Afghanistan habe zukommen lassen, kritisierte Anfang 2013 ein saudischer Menschenrechtler.[6] Die Türkei habe ebenfalls von Anfang an "das gesamte Spektrum der Gruppen, die für Assads Sturz kämpften, unterstützt - von der moderaten Opposition bis zu extremistischen Fraktionen wie Al Nusra und ISIS", hielt im Juni 2014 die renommierte US-Zeitschrift Foreign Affairs fest. Das Land sei "ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung" vor allem für Al Nusra geworden.[7] Warnungen vor der Beihilfe für Terrorstrukturen waren selten, aber es gab sie durchaus. US-Stellen müssten Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei ausüben, die die größte Verantwortung für die Förderung von Al Nusra trügen, kommentierte im Dezember 2012 die New York Times: "Wie sehr sie Assads Sturz befürworten mögen, sie spielen ein tödliches Spiel, indem sie Ableger von Al Qaida stärken, einer Vereinigung, die zwar geschwächt ist, sich aber dennoch dem globalen Jihad verschrieben hat".[8] 

Kein Kompromiss 

Dabei hätte es 2012 wohl die Chance gegeben, den eskalierenden Syrien-Krieg einzudämmen und einer politischen Lösung zuzuführen. Wie der ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, vor kurzem berichtet hat, trug ihm Ende Februar 2012 der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, einen Vorschlag für einen Interessenabgleich zwischen Russland und dem Westen in Sachen Syrien vor. Demnach war Moskau damals bereit, Assad zu Verhandlungen mit der syrischen Opposition zu zwingen, wenn der Westen im Gegenzug die Bewaffnung des Aufstandes unterlasse bzw. unterbinde; Russland könne sogar "einen eleganten Weg für Assad zum Rückzug finden", wird Tschurkins damaliges Angebot zitiert. In der Hoffnung, den Absturz Syriens in den Krieg verhindern zu können, sprach Ahtisaari - ein erprobter Vermittler aus dem Kosovo-Konflikt - bei den UN-Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs vor, blitzte dort aber ab: Die westlichen Mächte "waren überzeugt, dass Assad in wenigen Wochen sein Amt verlieren" werde und man auf einen Kompromiss nicht angewiesen sei, berichtet der einstige finnische Präsident.[9] Berlin bereitete damals die syrische Exilopposition auf die Übernahme der Macht in Damaskus vor.[10] Die Terroranschläge von Al Nusra trugen aus westlicher Sicht dazu bei, Assads Sturz zu beschleunigen. Eine Reaktion wie diejenige auf die Attentate in Paris blieb daher aus. 

Aus dem Ruder gelaufen 

Die Strategie ist nicht aufgegangen. Am Wochenende sind in Wien unter Beteiligung des Westens Verhandlungen über den Syrien-Krieg fortgesetzt worden, deren Stoßrichtung dem russischen Vorschlag vom Februar 2012 nicht unähnlich ist. Zu den zahllosen syrischen Kriegsopfern, deren Tod womöglich hätte verhindert werden können, hätte der Westen sich schon 2012 auf eine Einigung eingelassen, gehören diejenigen, die durch Suizid-Anschläge ähnlich den Attentaten in Paris ihr Leben verloren. In Syrien ist seit Februar 2012 nicht nur Al Nusra erstarkt, sondern auch der Islamische Staat (IS), der dieselben Ursprünge wie Al Nusra hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Der jihadistische Terror, dessen Träger in Syrien nicht nur vom Westen toleriert, sondern von dessen Verbündeten sogar energisch gefördert wurden, um Assad zu stürzen, beginnt nun aus dem Ruder zu laufen und sich gegen die westlichen Mächte zu wenden. Nebenbei: Wie Entstehung und Erstarken von Usama bin Ladin und seiner Organisation Al Qaida seit den 1980er Jahren in Afghanistan zeigen, geschieht dies nicht zum ersten Mal. 

Mehr zum Thema: Der Krieg kehrt heim, Der Krieg kehrt heim (II) und Der Krieg kehrt heim (III)

[1] Le juge Marc Trévidic: "Leur haine ne va pas s'arrêter là". www.lefigaro.fr 14.11.2015. 

[2] Simon Piel, Laurent Borredon: Attaques de Paris: Ismaël Omar Mostefaï, l'un des kamikazes français du Bataclan. www.lemonde.fr 15.11.2015. 

[3] Christophe Cornevin: Attentats de Paris: les enquêteurs sur la piste "syrienne". www.lefigaro.fr 15.11.2015. 

[4] Daniel Etter: Bei den Islamisten von Aleppo. www.zeit.de 20.08.2012. 

[5] Jonathan S. Landay, Hannah Allam: U.S. might name Syrian rebel Nusra Front a foreign terrorist group. www.mcclatchydc.com 04.12.2012. 

[6] Reese Erlich: With Official Wink And Nod, Young Saudis Join Syria's Rebels. www.npr.org 13.03.2013. S. auch Vormarsch auf Bagdad

[7] Karen Leigh: Turkey's Bleeding Border. www.foreignaffairs.com 24.06.2014. 

[8] Al Qaeda in Syria. www.nytimes.com 10.12.2012. 

[9] Julian Borger, Bastien Inzaurralde: West "ignored Russian offer in 2012 to have Syria's Assad step aside". www.theguardian.com 15.09.2015. S. dazu Zynische Optionen

[10] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[11] S. dazu Vom Westen befreit

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