Permanenter Bürgerkrieg 

13.11.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59250 

 

(Eigener Bericht) - Eine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine "stark ausgeprägte ideologische Dimension", erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die "Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften" aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu "beeinflussen". Erklärtes Ziel sei dabei die "Relativierung der Werte von Recht und Freiheit", das "Säen von Zwietracht" sowie die "Verunsicherung der Bürger". Um die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen "permanenten Bürgerkrieg" zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der "Verteidigungswürdigkeit ihres Staates" zu überzeugen und gegen alle "ideologischen Versuchungen" und "propagandistischen Angriffe" zu immunisieren. 

Destabilisierung 

In einer unlängst erschienenen Publikation erklärt Bundeswehroberst Uwe Hartmann, Russland bediene sich bei der Auseinandersetzung mit dem Westen einer "hybriden" Strategie. Analog zum Vorgehen der Sowjetunion im Kalten Krieg spiele die direkte Anwendung militärischer Gewalt dabei jedoch nicht die entscheidende Rolle; vorrangig sei weniger die "Zerschlagung gegnerischer Streitkräfte", sondern die "Destabilisierung staatlicher Strukturen und gesellschaftlicher Institutionen" sowie die "Schwächung des nationalen Zusammenhalts" in den NATO-Ländern. Dies wiederum weist laut Hartmann deutliche Parallelen zu den Handlungen etwa der Aufständischen in Afghanistan auf: Während die westlichen Besatzungstruppen versucht hätten, am Hindukusch den "Aufbau von Staat und Gesellschaft zu schützen", ziele die "hybride Kriegsführung" ihrer Feinde auf die "Erosion von Staatlichkeit durch Instabilität der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage" sowie auf die "Delegitimation von Regierung und Eliten".[1] 

Westliche Werte 

In der Folge befindet sich die Welt nach Auffassung Hartmanns in einer Art "permanentem Bürgerkrieg", wobei Russland nicht zuletzt aufgrund seines gespannten Verhältnisses zur Ukraine "aus deutscher Sicht eine größere Bedrohung für die europäische Friedensordnung darstellt als hybride Kriege im Nahen Osten oder in anderen Regionen". Zentral sei dabei die "stark ausgeprägte ideologische Dimension" des Konflikts: "Russland sieht die weitere Verbreitung der westlichen Werte als Bedrohung seiner vitalen Interessen." Wie im Kalten Krieg nutze Moskau daher die "Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften", um die in den NATO-Staaten lebenden Menschen in seinem Sinne zu "beeinflussen". "Übergeordneter Zweck" der russischen "Propaganda" ist laut Hartmann "die globale Relativierung der Werte von Recht und Freiheit, das Säen von Zwietracht in Partnerschaften und Bündnissen sowie die Spaltung von Gesellschaften und die Verunsicherung ihrer Bürger".[2] 

Baudissin als Vorbild 

Um die vermeintliche ideologische Aggression Russlands gegen den Westen zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die theoretischen Arbeiten des deutschen Militärs Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin.[3] Während des Zweiten Weltkriegs fungierte Baudissin als Generalstabsoffizier der Naziwehrmacht im von Erwin Rommel geführten "Deutschen Afrikakorps". Ab 1951 war er im "Amt Blank", der Vorläufereinrichtung des Bundesverteidigungsministeriums, mit der illegalen Neuaufstellung westdeutscher Streitkräfte befasst. Unter seiner Mitwirkung entstand die sogenannte Himmeroder Denkschrift, in der vormalige NS-Generäle ihre Bedingungen für die Mitwirkung an der Remilitarisierung des westdeutschen Teilstaates formulierten. Gefordert wurden darin insbesondere die "Freilassung der als 'Kriegsverbrecher' verurteilten Deutschen", die "Einstellung jeder Diffamierung der deutschen Soldaten (einschließlich der im Rahmen der Wehrmacht seinerzeit eingesetzten Waffen-SS)" und die Einleitung entsprechender "Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung im In- und Ausland".[4] Für die Bundeswehr entwickelte Baudissin das Konzept der "Inneren Führung", das dazu dienen sollte, die Truppe für den "permanenten Bürgerkrieg" gegen die Sowjetunion zu rüsten - eine Vorstellung, die Hartmann nun eins zu eins auf die aktuelle politische Situation überträgt.[5] 

Innere Führung 

Wie Hartmann ausführt, habe Baudissin stets die "psychologische Kriegsführung in den Mittelpunkt seines Kriegsbildes" gestellt. Im Fokus der "Inneren Führung" habe daher von Anfang an der Mensch gestanden: "Er musste geschützt und gewappnet werden, denn die Waffen, die im Kalten Krieg ... vorrangig zum Einsatz kamen, waren nicht auf seine physische Vernichtung, sondern auf seine 'geistige Ermattung' ausgerichtet." Dies sei in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland nicht anders, erklärt Hartmann: "Innere Führung hilft dem Soldaten dabei, sich vor 'Innerer Irreführung' ... durch die ideologische Propaganda eines Gegners zu schützen. Sie ist erforderlich vor, während und nach Krisen, Konflikten und Kriegen."[6] 

Gegnerische Narrative 

Basierend auf dieser Einschätzung zieht Hartmann Schlussfolgerungen für die Gestaltung der "strategischen Kommunikation" gegenüber der deutschen Gesellschaft und der Bundeswehr. Es gehe darum, einerseits die "Widerstandskraft gegen propagandistische Verunsicherungen und ideologische Versuchungen" zu erhöhen und andererseits die Bereitschaft zu fördern, "diejenigen moralisch zu unterstützen, die bei hybriden Bedrohungen militärische oder sonstige Abwehrmaßnahmen anwenden", erklärt der Offizier. Ein zentraler Stellenwert kommt dabei laut Hartmann all den Maßnahmen zu, die geeignet sind, "die Narrative der gegnerischen Propaganda zu entlarven". Dies gelte insbesondere, wenn der Feind "historisch belastete Themen" aufgreife und etwa das Agieren deutscher Soldaten in Gebieten kritisiere, "in denen die Wehrmacht operierte und die SS-Truppen wüteten".[7] 

Fünfte Kolonne 

Mit seinen Empfehlungen schließt Hartmann direkt an entsprechende Überlegungen führender Think-Tanks von NATO und EU an (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Gefahren erwachsen seiner Auffassung nach allerdings nicht nur daraus, dass die Feinde des Westens die "Legitimation und Legalität" militärischer Gewaltmaßnahmen "öffentlich in Frage ... stellen" könnten - auch die "soziale Kohäsion" der Kampfeinheiten selbst ist ihm zufolge bedroht: "Besondere Zielgruppen für gegnerische Propaganda werden Menschen mit Migrationshintergrund sein; es wird darum gehen, diese für die Verbreitung von 'falschen Wahrheiten' und eine umgreifende Verunsicherung zu gewinnen, gegebenenfalls aber auch für Angriffe auf die eigene Truppe."[9] 

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension des Buches "Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden" von Uwe Hartmann. 

[1], [2], [3] Uwe Hartmann: Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden. Zur Relevanz der Inneren Führung in Politik, Gesellschaft und Streitkräften. Berlin 2015. S. auch unsere Rezension

[4] Siehe dazu Krieg ist Frieden

[5], [6], [7] Uwe Hartmann: Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden. Zur Relevanz der Inneren Führung in Politik, Gesellschaft und Streitkräften. Berlin 2015. 

[8] Siehe dazu Kalter Medienkrieg und Informationskrieg

[9] Uwe Hartmann: Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden. Zur Relevanz der Inneren Führung in Politik, Gesellschaft und Streitkräften. Berlin 2015. 

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Ausspähen unter Freunden 

12.11.2015 

BERLIN/PULLACH 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59248 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, diplomatische Vertretungen mehrerer EU-Staaten und der USA, UNICEF sowie einen deutschen Diplomaten ausspioniert. Dies geht aus aktuellen Berichten unter Bezug auf eine vom BND vorgelegte, 900 Seiten starke Liste sogenannter Selektoren hervor. Über das Ausspähen enger Verbündeter ist das Bundeskanzleramt laut einem hohen Regierungsbeamten bereits 2008 informiert worden. Verantwortlich für den BND war damals in letzter Instanz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Elektronisch ausgeforscht worden sind, wie es heißt, auch mehrere US-Ministerien, darunter das State Department, zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Vertretung des Vatikan. Die These, der BND sei in der Kooperation mit der NSA, in der er die Kommunikation zahlreicher Verbündeter abfing und an den US-Dienst weiterreichte, von diesem sozusagen über den Tisch gezogen worden, ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Nicht bekannt ist bisher, ob die eigenständigen Spionageattacken des BND auf EU-Staaten sowie die USA bereits - wie die Kooperation mit der NSA - unter Rot-Grün begannen. Die Letztverantwortung für den BND trug damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. 

Regierungsstellen ausgeforscht 

Die aktuellen Vorwürfe gegen den BND kommen zu jenen hinzu, die den Dienst bereits wegen seiner Abhörkooperation mit der US-amerikanischen NSA trafen. Diese ist Gegenstand von Untersuchungen eines Sonderermittlers gewesen, des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich. Graulich, der offiziell im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages tätig war, tatsächlich aber von der Bundesregierung bezahlt und bestellt wurde [1], analysierte beinahe 40.000 sogenannte Selektoren - Suchbegriffe, sehr oft E-Mail-Adressen, nach denen der BND die von ihm in der Abhörzentrale Bad Aibling abgefangene elektronische Kommunikation im Auftrag der NSA durchforstete. Graulich kam zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Selektoren "Regierungsstellen von EU-Ländern betrafen"; darüber hinaus habe er "in einer überraschend großen Zahl" deutsche Ziele vorgefunden.[2] Bemerkenswert ist, dass Graulich nur diejenigen Selektoren analysierte, die anzuwenden der BND früher oder später ablehnte. Völlig unklar ist deshalb nach wie vor, wen der BND im Auftrag der NSA dauerhaft ausspionierte. Außerdem hat Graulich einem Bericht zufolge "wichtige", dabei aber hoch umstrittene "rechtliche Einschätzungen ohne Quellenangabe" und ohne kritische Einordnung "aus einem vertraulichen, vier Seiten langen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben".[3] Von einer angemessenen Aufarbeitung der BND-Kooperation mit der NSA kann also keine Rede sein, geschweige denn von einer Antwort auf die Frage, welchen Nutzen der BND aus der Zusammenarbeit zog. 

Telefonate abgehört, E-Mails mitgelesen 

Als der Graulich-Bericht Ende Oktober bekannt wurde, hieß es bereits, man solle "vorsichtig sein im Erheben von Vorwürfen" gegen die NSA, da der BND seinerseits US-Regierungsstellen ausspioniert habe.[4] In der Tat waren entsprechende BND-Aktivitäten bereits Mitte Oktober in den Grundzügen bekannt geworden. Der Dienst habe US-amerikanische, aber auch französische Ziele systematisch abgehört, war damals zu erfahren. So seien beispielsweise das Lagezentrum des US-Außenministeriums, die US-Streitkräfte in Afghanistan, die US-Botschaft im Sudan sowie die Botschaft Frankreichs in Niger ausgeforscht worden. Insgesamt habe sich die BND-Spionage gegen ungefähr 700 Personen gerichtet; dazu habe der Dienst etwa 2.800 Selektoren genutzt, "um bei Diplomaten, Militärs und Regierungsmitarbeitern befreundeter Länder Telefonate abzuhören und E-Mails mitzulesen".[5] Es sei noch nicht klar, "welche Ziele in Europa und den USA" jenseits der genannten Einrichtungen ausgeforscht wurden. 

State Department und Oxfam im Visier 

Ende vergangener Woche wurden einige dieser Ziele bekannt. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" spähte der Dienst zahlreiche US-Regierungsstellen aus, darunter die Washingtoner Ministerien für Inneres und für Finanzen, die Reisewarnungs-Hotline des Außenministeriums, die diplomatischen US-Vertretungen bei der EU und bei den Vereinten Nationen sowie diplomatische Vertretungen der Vereinigten Staaten in Deutschland. Die BND-Spionage richtete sich demnach auch gegen die Innenministerien Polens, Dänemarks, Österreichs und Kroatiens und gegen diplomatische Vertretungen Schwedens, Frankreichs, Großbritanniens, Portugals, Spaniens, Italiens, Griechenlands, Österreichs und der Schweiz, des weiteren gegen eine Vertretung des Vatikan. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stand im Fokus von BND-Abhörmaßnahmen, die auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Care International ins Visier nahmen.[6] 

Frankreichs Außenminister als Spionageziel 

Gestern hat ein Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) die Liste der bekannten Spionageobjekte noch erweitert. Der Bericht bezieht sich auf eine etwa 900 Seiten lange Liste mit Selektoren für Ziele in Europa und den USA. Darauf fänden sich "Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Ländern und den USA", heißt es.[7] Auch "zahlreiche europäische und amerikanische Firmen" seien enthalten, darunter Rüstungskonzerne wie etwa Lockheed (USA). Der Vorwurf der Industriespionage, der immer wieder gegen die NSA erhoben wurde, trifft also auch den BND. Ins Visier genommen hat der deutsche Dienst laut rbb zudem das FBI und den US-Auslandssender Voice of America, darüber hinaus aber auch UNICEF, die WHO und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Als besonders schwerwiegend gilt, dass der BND auch den französischen Außenminister Laurent Fabius auf seiner Liste hatte, der seit 2012 amtiert, und dass er den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört hat. Haber ist zur Zeit als Botschafter der Bundesrepublik in der Türkei tätig. Seine Ehefrau Emily Haber, die wohl indirekt von den Abhörmaßnahmen mitbetroffen ist, war von 2009 bis 2011 Politische Direktorin und von 2011 bis Ende 2013 Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, bevor sie im Januar 2014 ebenfalls als Staatssekretärin ins Bundesinnenministerium wechselte. Bemerkenswert ist nicht zuletzt, dass die 900-Seiten-Liste, die jüngst drei Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums einsehen konnten, offenbar mehrere Ziele nicht enthält, die laut "Der Spiegel" ebenfalls vom BND ausspioniert wurden. Das weckt den Verdacht, dass selbst die vom BND vorgelegte umfangreiche Liste keineswegs vollständig ist. 

Schon 2008 informiert 

Nicht bekannt ist, seit wann das Bundeskanzleramt darüber informiert war, dass der BND enge Verbündete Berlins in Europa und Nordamerika ausspionierte. Offiziell heißt es, es sei im Jahr 2013 darüber in Kenntnis gesetzt worden. Im Oktober 2013 erklärte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich mit Bezug auf die NSA: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."[8] Ende Oktober dieses Jahres hat ein hoher Regierungsbeamter gegenüber dem Magazin "Focus" angegeben, tatsächlich sei die Bundesregierung schon 2008 - also fünf Jahre früher - über die BND-Aktivitäten gegenüber EU-Staaten und den USA unterrichtet worden.[9] Die Frage ist auch deswegen von Interesse, weil 2008 der heutige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die Abteilung 6 im Kanzleramt leitete, in der die Zuständigkeit für den BND gebündelt ist. Fritsche hätte demnach also schon damals über die BND-Aktivitäten Bescheid wissen müssen. Die Verantwortung für den BND lag letztlich beim damaligen Bundeskanzleramtsminister, dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. 

Letztverantwortlich 

Bis heute nicht gesichert ist zudem, wie weit der BND bereits in der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder enge Verbündete ausspionierte. Das Memorandum of Agreement, das die BND-Kooperation mit der NSA in der Abhörzentrale Bad Aibling regelte, wurde am 28. April 2002 unterschrieben. Auf ihm basiert die Spionagezusammenarbeit, die unter anderem das Ausspähen enger Verbündeter durch den BND im Auftrag der NSA umfasste. Kanzleramtschef und damit letztverantwortlich für die Berliner Auslandsspionage ist damals der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen.[10] 

Mehr zum Thema: Auf Augenhöhe mit den USA, Eine deutsch-europäische NSA, Noch nicht auf Augenhöhe (II), Vorbild NSA, Erfordernisse der Weltpolitik, "Russland, China, Terror", Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II)

[1] Thorsten Denkler: Zweifel an der Unabhängigkeit. www.sueddeutsche.de 04.11.2015. 

[2] Abschlussbericht von Richter a.D. Kurt Graulich für den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Berlin, Oktober 2015. 

[3] Thorsten Denkler: Zweifel an der Unabhängigkeit. www.sueddeutsche.de 04.11.2015. 

[4] Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor. www.tagesschau.de 30.10.2015. 

[5] BND spionierte im US-Außenministerium. www.tagesschau.de 15.10.2015. 

[6] BND spionierte Ministerien befreundeter Staaten aus. www.spiegel.de 07.11.2015. 

[7] Michael Götschenberg: BND hörte deutschen Diplomaten ab. www.tagesschau.de 11.11.2015. 

[8] "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". www.spiegel.de 24.10.2013. 

[9] Kanzleramt täuschte das Parlament bei BND-Abhöraffäre. www.focus.de 22.10.2015. 

[10] S. auch Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II)

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Die Geografie der Flüchtlingsabwehr 

11.11.2015 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59247 

 

(Eigener Bericht) - Mit neuen Lagern ("Bearbeitungszentren") entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern ("Hotspots") voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein "Stürmen der Grenzen" für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem "Kampf zur Rettung der EU" die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die "Dublin III"-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben. 

"Hotspots" an den EU-Außengrenzen 

Die Übereinkunft zum Umgang mit Flüchtlingen, auf die sich die Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Montag Abend geeinigt haben, lässt die abgestufte Geografie der im Aufbau befindlichen EU-Flüchtlingsabwehr deutlich erkennen. Wie es in der Abschlusserklärung der Innenminister heißt, sollen die Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen ("Hotspots") spätestens bis Monatsende in Betrieb genommen werden. In ihnen müssen die Flüchtlinge sich registrieren lassen; anschließend werden diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben, direkt abgeschoben, während die übrigen zur Bearbeitung ihrer Asylanträge in andere EU-Staaten umverteilt werden. Ein "Hotspot" auf der italienischen Insel Lampedusa ist inzwischen in Betrieb; vier weitere sind auf Sizilien geplant. Sie sind für Flüchtlinge vorgesehen, die aus Nordafrika kommen und die Schiffskontrollen vor der Küste Libyens überwunden haben, die die EU im Rahmen ihrer Militäroperationen im Mittelmeer plant (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Fünf weitere "Hotspots" entstehen auf griechischen Inseln vor der türkischen Küste, um die aus der Türkei einreisenden Flüchtlinge abzufangen. Ein elfter "Hotspot" ist in Apulien geplant. Er gilt denjenigen, die die erste Abwehrbarriere auf den griechischen Inseln überwunden haben, anschließend nach Albanien reisen und von dort nach Italien übersetzen. Der "Hotspot" auf der griechischen Insel Lesbos ist - nach demjenigen auf Lampedusa - inzwischen am weitesten entwickelt; er soll in der kommenden Woche in den Regelbetrieb übergehen. 

"Bearbeitungszentren" auf der Balkanroute 

Weitere Vorkehrungen werden jetzt auch für die sogenannte Balkanroute getroffen. Sie zielen auf diejenigen Flüchtlinge, die es aus der Türkei nach Griechenland geschafft haben, sich nicht dort aufhalten lassen und über die Länder Südosteuropas nach Österreich, Deutschland und teilweise Skandinavien weiterreisen. Seit Ungarn seine Grenzen mit Stacheldraht verriegelt hat, wird meist die Strecke über Serbien, Kroatien und Slowenien genutzt. Schon Ende Oktober ist auf einem EU-Gipfel vereinbart worden, rund 50.000 Plätze in Unterkünften entlang dieser Route bereitzustellen, um eine humanitäre Katastrophe im bevorstehenden Winter zu verhindern. Am Montag Abend haben sich die EU-Innenminister nun geeinigt, entlang der Balkanroute "Bearbeitungszentren" aufzubauen.[2] Dabei handelt es sich um Einrichtungen, die - ganz ähnlich den "Hotspots" - die Flüchtlingsregistrierung übernehmen sollen; Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl könnten dann gleichfalls direkt von dort abschoben werden. Die Flüchtlinge sollen zur Registrierung gezwungen werden können: Wer zum Beispiel die Abnahme seiner Fingerabdrücke verweigert, kann laut der Übereinkunft der EU-Innenminister vom Montag inhaftiert werden.[3] 

Stacheldraht zwischen den EU-Staaten 

Ergänzend dazu werden entlang der Balkanroute Vorkehrungen geplant, um die ungeregelte Einreise über die grüne Grenze zu beenden und Flüchtlingsbewegungen verlässlich kontrollieren sowie bei Bedarf vollständig stoppen zu können. In Österreich soll in Kürze über ein "Schleusensystem" an der Grenze zu Slowenien entschieden werden. Das Innenministerium in Wien macht sich für einen "Grenzzaun" stark, der beiderseits des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden und eine Länge von insgesamt 25 Kilometern haben soll. Dabei heißt es, man könne sich durchaus auch "andere technische Lösungen" vorstellen, etwa Gitterwände.[4] Slowenien hat seinerseits angekündigt, an der Grenze zu Kroatien "technische Hindernisse" zu errichten. Man habe "zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet", um "den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können", lässt die slowenische Regierung verlauten; die Maßnahmen könnten schon "in den kommenden Tagen" in Gang gesetzt werden.[5] Laut Medienberichten geht es auch um einen Stacheldraht-Grenzzaun. Jenseits der offiziellen Grenzübergänge wäre eine Einreise dann nicht mehr möglich. 

Panik und Chaos 

Hintergrund der Maßnahmen sind Befürchtungen, Deutschland werde bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dies berichtet - mit Bezug auf Slowenien - die dortige Tageszeitung "Vecer". Sobald die Bundesrepublik dicht mache - und Österreich sich voraussichtlich anschließen werde -, "wird die richtige Krise anfangen und damit auch der Kampf zur Rettung der EU", heißt es in dem Zeitungsbericht.[6] Slowenien hat bislang 150.000 Flüchtlinge registriert; wären sie im Land geblieben, entspräche das - umgerechnet auf die Bevölkerung - annähernd sechs Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Eine etwaige deutsche Grenzschließung wird umso mehr gefürchtet, als wegen des nahenden Winters und der völlig unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen eine humanitäre Katastrophe gewaltigen Ausmaßes droht. Zum Wochenende ist ein als "vertraulich" eingestuftes Lagebild aus dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (Gasim) [7] in Berlin an die Presse weitergeleitet worden, in dem ebenfalls Katastrophenszenarien diskutiert werden. Demnach wird im Fall von Grenzschließungen nicht nur mit einem "Rückstau" und einer weiteren "Verschlechterung der humanitären Lage" gerechnet. Darüber hinaus heißt es, eine "Sackgasse" in Südosteuropa, die durch etwaige Grenzschließungen entstünde, könne "Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen". Selbst ein "Stürmen der Grenzen" sei nicht auszuschließen.[8] 

Bürokratisch erledigt 

Während mit der Hochrüstung der EU-Binnengrenzen, dem Bau von Lagern ("Hotspots", "Bearbeitungszentren") und dem Militäreinsatz im Mittelmeer [9] eine abgestufte Geografie der Flüchtlingsabwehr entsteht, entzieht Berlin einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen die Grundlage für dauerhaftes Asyl in der Bundesrepublik. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium die "Dublin III"-Regelung für Flüchtlinge aus Syrien bereits am 21. Oktober wieder in Kraft gesetzt. Damit können prinzipiell alle, die dem dortigen Bürgerkrieg entkommen sind, in das EU-Land abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Territorium erreichten. Für alle anderen Flüchtlinge ist "Dublin III" ohnehin nie in Frage gestellt worden. Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, die "Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan zu beschleunigen.[10] Damit soll die Ausweitung der Abschiebungen dorthin, die Berlin wünscht, ermöglicht werden. Mutmaßlich auf bürokratischem Wege erledigt werden kann hingegen das Thema "Familiennachzug", das in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zugestehen, der vor allem zur Folge gehabt hätte, dass ein Nachzug von Familienmitgliedern der Betroffenen nicht möglich ist. Der Vorschlag ist vorerst gestoppt worden, wenn auch nicht vom Tisch. Allerdings weist ein Regierungssprecher darauf hin, dass Anträge auf Familiennachzug zur Zeit ohnehin nicht bearbeitet werden, da die Behörden überlastet sind. Wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt, wird die Frage, ob Familiennachzug gewährt wird oder nicht, deshalb in der Praxis erst "in vielen Monaten" aktuell.[11] 

Mehr zum Thema: Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Deutschland schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab (II), Ausgelagert und Krieg gegen Flüchtlinge (IV)

[1] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (III)

[2] Darum will die EU Flüchtlingszentren auf dem Balkan. www.sueddeutsche.de 10.11.2015. 

[3] Council Conclusions on Measures to handle the refugee and migration crisis. www.consilium.europa.eu 09.11.2015. 

[4] Asylpolitik: Kehrtwende in Deutschland. diepresse.com 10.11.2015. 

[5] Slowenien will Zaun an der Grenze bauen. www.faz.net 10.11.2015. 

[6] Mehr als 150.000 Flüchtlinge in Slowenien registriert. www.stol.it 06.11.2015. 

[7] Im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim), das seinen Sitz beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat, sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Zoll-Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt vertreten. 

[8] Sicherheitsbehörden erörtern Grenzschließungen. www.welt.de 08.11.2015. 

[9] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge (IV)

[10] Sicher oder nicht - Abschiebungen nach Afghanistan. www.dw.de 06.11.2015. 

[11] CDU-Spitze zwingt Merkel zur Kurskorrektur. www.sueddeutsche.de 09.11.2015. 

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Gigant im Süden 

10.11.2015 

BERLIN/PRETORIA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59246 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen trifft Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zu einem Besuch in Berlin ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. In den letzten Jahren hat es jedoch begonnen, sich als Mitglied des BRICS-Staatenbundes sowohl strategisch als auch wirtschaftspolitisch von seiner einseitigen prowestlichen Linie abzukehren. So weitet es seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland aus; zudem hat es sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt. Aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. Die Sache wiegt schwer: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bezeichnet Südafrika mit Blick auf seine Bedeutung für die geostrategischen und die ökonomischen Interessen Deutschlands als "Gigant im Süden". 

Zuma in Berlin 

Im Rahmen seines Berlin-Besuchs wird Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zunächst von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Zuma wird anschließend nicht nur mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammenkommen, sondern auch mit hochrangigen Vertretern der deutschen Industrie. Er wird an einem Empfang des Lobbyverbandes "Subsahara Initiative der deutschen Wirtschaft" (SAFRI) teilnehmen, hinter der die führenden deutschen Wirtschaftsverbände stehen. Bereits am gestrigen Montag fand ein vom Afrika-Verein und der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK) gemeinsam veranstaltetes deutsch-südafrikanische Wirtschaftsforum statt; dort war als prominentester Gast der südafrikanische Industrie-und Handelsminister Rob Davies präsent. 

Gemeinsame Manöver 

Bislang ist Pretoria Berlins wichtigster Kooperationspartner in Subsahara-Afrika - und das sowohl in militärpolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Südafrika sucht sich durch militärische Präsenz in diversen regionalen Konflikten als hegemoniale Ordnungsmacht zu profilieren, etwa in der zentralafrikanischen Region der großen Seen. Die Bundesrepublik wiederum strebt danach, das Land als Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen vor Ort zu nutzen. Zahlreiche gemeinsame Marinemanöver vor der südafrikanischen Küste vertieften in den letzten Jahren die militärische Zusammenarbeit. Ziel der deutschen Seite war es unter anderem, Südafrika in den Krieg gegen die Piraterie einzubinden, um die maritimen Handelswege zwischen Europa und Afrika für den deutschen Außenhandel abzusichern. Für seine militärische Kooperation wurden Südafrika von deutschen Militärs bereits als "gleichberechtigter Partner" belobigt und seine Marine als "brother navy" tituliert.[1] Zuletzt fand im März dieses Jahres ein gemeinsames Manöver der Flotten beider Länder statt. 

Militärpolitische Alternativen 

In der jüngeren Vergangenheit deuteten sich allerdings Risse in diesem Bündnis an. Die Gründe dafür liegen in der Einbindung Südafrikas in das BRICS-Staatenbündnis (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), das sich seit einigen Jahren als Gegenblock zur Hegemonie Westeuropas und Nordamerikas formiert. Zwischen den Mitgliedern dieses vor allem wirtschaftlich operierenden Bündnisses kommt es zunehmend auch zu militärpolitischer Zusammenarbeit. Ein Beispiel dafür ist die militärische Kooperation zwischen Pretoria und Moskau, die seit zwei Jahren immer konkretere Formen annimmt. Eine gemeinsame Erklärung beider Länder, die binationale "militärische Kooperation auszuweiten", ist schon 2013 unterzeichnet worden.[2] Im vergangenen Monat besuchte nun etwa eine Militärdelegation aus Südafrika Russland, um im Osten des Landes Militärübungen beizuwohnen und sich von den Qualitäten russischer T-72B3 Panzer sowie der Pazifikflotte vor Wladiwostok zu überzeugen. Moskau verfolgt dabei - auch angesichts seiner gegenwärtigen Konflikte mit dem Westen - das Ziel, seine globale Stellung durch binationale militärische Projekte im BRICS-Verbund zu stärken. So spricht der Chef des russischen Centre for Strategic Studies, Iwan Konowalow, von der Notwendigkeit, Vorhaben dieser Art voranzutreiben, da die Zusammenarbeit mit Europa auf militärischem Gebiet, die sich vor dem Ukraine-Konflikt abgezeichnet habe, derzeit keine Zukunft besitze.[3] Vorbild für das Bündnis mit Südafrika ist eine bereits seit 2003 bestehende russisch-indische Militärkooperation, in deren Rahmen unter dem Namen "Indra" regelmäßig gemeinsame Übungen der Militärflotten beider Länder stattfinden - abwechselnd vor der indischen und der russischen Küste. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und New Delhi, Modell für die Kooperation mit Südafrika, trägt inzwischen auch auf der Ebene der Entwicklung von Kriegsgerät Früchte. So wurde die Überschall-Flügelrakete BrahMos in einem russisch-indischen Joint Venture entwickelt. 

Partnertausch 

Offenkundiges Motiv Südafrikas für die Hinwendung zu neuen militärischen Bündnissen, etwa zur Militärkooperation mit Russland, ist es, sich aus seiner einseitigen Abhängigkeit vom Westen zu lösen. Dadurch aber wird es für die Bundesrepublik zunehmend zu einem unsicheren Kantonisten. Aus diesem Grund sieht Berlin sich derzeit nach alternativen Bündnispartnern in Afrika südlich der Sahara um, um seine geostrategischen Interessen in der Region zu verwirklichen. So schloss es im vergangenen Jahr eine Vereinbarung über eine militärpolitische Kooperation mit Angola ab. Die aufstrebende südwestafrikanische Wirtschaftsmacht erhöhte ihren Militäretat in den letzten Jahren beträchtlich; er liegt mittlerweile über demjenigen Südafrikas. Das stellt auf lange Sicht Pretorias Hegemonieanspruch in Frage und empfiehlt Luanda als neuen Verbündeten Berlins.[4] 

Die Bedürfnisse der Wirtschaft 

Zugleich stößt Deutschland auf wachsende Schwierigkeiten, seine wirtschaftlichen Profitinteressen in Südafrika zu verwirklichen. Zwar ist die deutsche Wirtschaft mit mehr als 600 Unternehmen an der Südspitze Afrikas vertreten und befindet sich in der Statistik der Hauptlieferländer an zweiter Stelle - allerdings mit inzwischen weitem Abstand hinter China, das seinen Vorsprung gegenüber Deutschland in den letzten Jahren immer weiter ausbauen konnte. Aufgrund der Wirtschaftspolitik von Präsident Zuma, die deutlich weniger prowestlich ausgerichtet ist als die seines Vorgängers Thabo Mbeki, sieht die deutsche Wirtschaft nun auch ihre Investitionschancen in Gefahr. So setzte die Regierung Zuma im vergangenen Jahr ein Gesetz durch, das eine Mehrheitsbeteiligung einheimischer Firmen an ausländischen Investitionsprojekten vorsieht. Die Regelung benachteilige deutsche Unternehmen "unangemessen stark", beschwert sich der deutsche Lobbyverband SAFRI in einem Positionspapier.[5] Des weiteren kündigte Südafrika im Herbst 2013 das zwischen beiden Ländern bestehende Investitionsschutzabkommen auf; deutsche Unternehmer klagen seither, das südafrikanische Recht bewahre sie nicht mehr ausreichend vor Maßnahmen, "die einer Enteignung gleichkommen". Auch die hohe Anzahl an Streiks und Arbeitskämpfen findet keinen Gefallen in der deutschen Wirtschaft. SAFRI fordert dementsprechend von der südafrikanischen Regierung, sie müsse die "Effizienz des Umgangs mit Streiks" verbessern und das "Arbeitsrecht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft" zuschneiden [6] - eine zynische Forderung angesichts der Tatsache, dass das Massaker südafrikanischer Repressionskräfte an streikenden Minenarbeitern in Marikana noch heute in Südafrika für Debatten sorgt. 

Im Rückstand 

Jenseits dieser Probleme erschwert es auch die neue kapitalkräftige Konkurrenz aus dem BRICS-Block der deutschen Industrie, sich neue profitable Investitionsmöglichkeiten zu erschließen. Ein Beispiel zeigt die Entwicklung in der Energieversorgung. So plant die südafrikanische Regierung derzeit, die Energieversorgung des Landes in einem großangelegtem Projekt zu modernisieren; die Stromversorgung ist marode, leidet regelmäßig an Ausfällen und muss dringend verbessert werden. Ein Teil des zukünftigen Stromnetzes soll auf erneuerbaren Energien basieren. Südafrikas Regierung initiierte zu diesem Zweck ein millardenschweres Programm, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 800 Millionen Euro unterstützt wird. Diese Form deutscher "Entwicklungshilfe" verhalf Unternehmen wie der Münchner Siemens AG und der Nordex SE aus Rostock zu lukrativen Aufträgen: Sie statten nun mehrere Windparks an der südafrikanischen Küste mit ihren Turbinen aus. Doch nehmen sich ihre Projekte gegenüber Energiegeschäften, die Südafrika mit russischen Investoren abgeschlossen hat, bescheiden aus - denn die Regierung Zuma setzt keineswegs ausschließlich auf regenerative Quellen. Im Herbst 2014 einigte sich Pretoria mit dem russischen Atomkonzern Rosatom im Rahmen einer strategischen Partnerschaft auf den Bau von Reaktorkapazitäten im Umfang von 9,6 Gigawatt; der Wert des Geschäfts beläuft sich auf zehn Milliarden US-Dollar. Die von Siemens ausgestatteten Windparks bringen demgegenüber bislang lediglich eine Leistung von rund 500 Megawatt. 

[1] S. dazu Sprungbrett Südafrika

[2] South Africa makes first military visit to the russia far east military district. www.defenceweb.co.za 15.10.2015. 

[3] Moscow eyes joint development of weapon within brics. Russia and India Report. in.rbth.com 18.08.2014. 

[4] S. dazu Militärmacht in Afrika

[5], [6] Partnerschaft mit Zukunft - Positionspapier der deutschen Wirtschaft zur 8. Deutsch-Südafrikanischen binationalen Kommission. www.safri.de. 

 

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Die NATO-Südstrategie 

09.11.2015 

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59244 

 

(Eigener Bericht) - Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei "unklar", wozu man das Kriegsbündnis "heute braucht", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre "Sicherheits"-Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, "sich selbst zu verteidigen", fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik. Während die "Internationale Politik" Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue "Südstrategie". Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer "wieder ein umstrittener Raum", heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: "Berater" seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an. 

Unklarer Nutzen 

Die Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, stellt in ihrer aktuellen Ausgabe den Nutzen der NATO zur Debatte. Autor des Beitrags, in dem es heißt, es sei "unklar", wozu man das Kriegsbündnis "heute braucht", ist Justin Logan, Direktor für Außenpolitikforschung am libertären Washingtoner Cato Institute. 

Zweifelhafte Popularität 

Wie Logan urteilt, "glauben nur die außenpolitischen Eliten", dass die NATO "die Sicherheit des Westens" garantiere.[1] Zwar genieße das Kriegsbündnis "beispiellose Popularität bei den außenpolitischen Communities ihrer Mitgliedstaaten". Deren "zustimmende Rhetorik zur NATO" sei allerdings deutlich übertrieben. So gebe es "nur wenig Gründe anzunehmen", dass die USA oder die EU-Staaten "den internationalen Terrorismus oder andere Probleme, die alle heutigen Mitglieder gleichermaßen betreffen", nicht "auch ohne die NATO" angehen würden. Dass das Kriegsbündnis zumindest "bei der Verbesserung kollektiver militärischer Fähigkeiten" eine wichtige Rolle spiele, wie manche behaupteten, lasse sich mit guten Gründen bezweifeln. Als gesichert könne hingegen gelten, dass die NATO im Verhältnis zu Russland gravierende Probleme geschaffen habe. In Russland habe die NATO-Osterweiterung das Bedrohungsgefühl wachsen lassen, weshalb "die Argumente der russischen Nationalisten Auftrieb" erhalten hätten - "während Russlands Liberale", die sich an der Seite des Westens verorteten, "wie Idioten dastanden". "Über diesen von der NATO verursachten Schaden sehen die westlichen Eliten gern hinweg." 

Die dritte Kraft 

Kritik übt Logan insbesondere an den Vereinigten Staaten. Washington habe "nie eine europäische Verteidigungszusammenarbeit" zulassen wollen, erklärt der Cato-Experte: "Immer wenn diese näher rückte, versuchte die amerikanische Regierung, die Bemühungen im Keim zu ersticken" - um "die Möglichkeit einer entstehenden 'dritten Kraft' der Westeuropäer, abgekoppelt von den Vereinigten Staaten", zu verhindern.[2] Das sei ein Fehler gewesen und habe dazu geführt, dass Europas NATO-Mitglieder weniger Geld für ihr Militär ausgäben; heute trügen die USA deshalb "70 Prozent der gesamten NATO-Militärausgaben, obwohl sie nur etwa 56 Prozent des BIP aller NATO-Staaten erwirtschaften". Logan erklärt: "Der Effekt der NATO besteht letztlich darin, dass die amerikanischen Steuerzahler die reichen europäischen Wohlfahrtsstaaten subventionieren, indem sie deren Verteidigung bezahlen." Washington dürfe nicht länger dazu beitragen, eine eigenständige EU-Militärpolitik "zu verhindern", heißt es in dem Beitrag: "Die Europäer sind in der Lage, sich selbst zu verteidigen, aber sie werden es nicht tun, bevor Washington sie dazu zwingt." 

Grundlegende Verschiebung 

Während die "Internationale Politik" den Nutzen der NATO zur Debatte stellt, startet das westliche Kriegsbündnis die Diskussion um eine neue "Südstrategie". Hintergrund ist, dass Russland seine Militärpräsenz im Mittelmeergebiet deutlich ausweitet. Bereits im Februar hat Moskau eine Übereinkunft mit Zypern unterzeichnet, die russischen Kriegsschiffen Zugang zu dessen Häfen eröffnet.[3] Zudem ist es dabei, seine Mittelmeerflotte aufzurüsten; im Mai hat es im Mittelmeer gemeinsame Manöver mit chinesischen Kriegsschiffen durchgeführt. Außerdem müsse man sich nun wohl darauf einstellen, dass Russland auch in Syrien "auf lange Zeit ein Faktor" sein werde, äußerte Ende Oktober der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow mit Blick auf den neuen russischen Luftwaffenstützpunkt in dem Mittelmeerstaat: Man werde sich "über die weiteren Konsequenzen" der russischen Militärpräsenz dort Gedanken zu machen haben. In der NATO ist bereits davon die Rede, das Mittelmeer sei "wieder ein umstrittener Raum". Russlands Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Marineschiffen in den Persischen Golf auswirken, heißt es; sie hätte etwa die Entscheidung der NATO im Jahr 2011, in Libyen militärisch zu intervenieren, weitaus schwieriger gemacht. Zudem befinde sich nun plötzlich ganz Europa in Reichweite schiffsbasierter russischer Raketen. "Das ist wirklich eine grundlegende Verschiebung in der russischen Stellung, die dauerhaft sein wird", wird ein Experte des Londoner Royal United Services Institute zitiert.[4] 

Kontinuum der Abschreckung 

Berichten zufolge denkt die U.S. Navy bereits über die Ausweitung ihrer Präsenz in Europa nach. So könne man eine größere Zahl Kriegsschiffe, darunter U-Boote, ins Mittelmeer entsenden, um "russisches Abenteurertum" abzuschrecken, erklärt US-Admiral John Richardson. Die NATO plane ein "Kontinuum der Abschreckung" im Süden - "von der Taktik bis zur Strategie", erläutert der Deputy Supreme Allied Commander Europe, Generalleutnant Adrian Bradshaw. So sollten in Kürze fünf Global Hawk-Drohnen auf Sizilien stationiert werden, um im Mittelmeer, im Nahen Osten und in Nordafrika dauerhaft Überwachungskapazitäten zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus werde das Kriegsbündnis seine Militärbeziehungen in die Region ausbauen. Zwar müsse man auch weiterhin "bereit sein, große Kampfverbände" in die Region zu entsenden, wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert.[5] Tatsächlich ist in der vergangenen Woche das NATO-Großmanöver "Trident Juncture" zu Ende gegangen, das in mehreren Mittelmeer-Anrainerstaaten stattgefunden hat - unter führender Beteiligung der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Doch werde man darüber hinaus "mit Trainings-, Hilfs- und Beratungsmissionen Partnern helfen, ihre Länder zu stabilisieren", kündigt Stoltenberg an. Modell seien die aktuellen NATO-Aktivitäten in Afghanistan. Schon jetzt hielten sich NATO-Berater im Irak, in Jordanien sowie in Tunesien auf, um den regionalen Einfluss des Bündnisses zu stärken. Nach Möglichkeit sollen, erklärt der NATO-Generalsekretär, auch Berater nach Libyen entsandt werden - german-foreign-policy.com berichtete [7]. 

Auf der Tagesordnung 

Wie Stoltenberg bestätigt, soll auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 1. und 2. Dezember ein erster Bericht zu einer neuen "Südstrategie" vorgelegt und ausführlich diskutiert werden.[8] Wie es heißt, könne die "Südstrategie" bereits auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau beschlossen werden. Sie würde dann die ebenfalls gegen Russland gerichtete neue Ostpräsenz des Kriegsbündnisses [9] ergänzen. 

[1], [2] Justin Logan: Nordatlantische Allianz. Internationale Politik November/Dezember 2015, 60-65. 

[3] Cyprus signs deal to allow Russian navy to use ports. www.bbc.co.uk 26.02.2015. 

[4] Sam Jones: Russia's Syria strategy poses challenge to Nato in Mediterranean. www.ft.com 21.10.2015. 

[5] Sam Jones: Nato to reinforce its Mediterranean presence. www.ft.com 04.11.2015. 

[6] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[7] S. dazu Gegen Terror und Migration

[8] Sam Jones: Nato to reinforce its Mediterranean presence. www.ft.com 04.11.2015. 

[9] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

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