Gegen Terror und Migration 

06.11.2015 

BERLIN/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59243 

 

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus. 

Komplett kollabiert 

Die Zerstörung des libyschen Staates, die die NATO im Jahr 2011 mit ihrem Bombenkrieg gegen die damalige Regierung Gaddafi verursacht hat, hat die Bevölkerung des Landes in katastrophale Verhältnisse gestürzt. Die ökonomische Grundlage ist eingebrochen: Die Erdölindustrie - der wichtigste Produktionszweig des Landes - ist weitgehend zum Stillstand gekommen, das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 82 Milliarden US-Dollar 2012 auf 41,2 Milliarden US-Dollar 2014 halbiert. Die staatlichen Strukturen sind komplett kollabiert; neben einem nicht demokratisch legitimierten Nationalkongress, der in Tripolis residiert, beansprucht ein in Tobruk ansässiges Abgeordnetenhaus, dessen umstrittene demokratische Legitimation inzwischen abgelaufen ist, die Macht im Land. Tatsächlich jedoch herrschen Milizen. Jihadisten nutzen das Machtvakuum und haben sich schon vor geraumer Zeit im Land festgesetzt. Zu ihnen zählt der "Islamische Staat" (IS), der sich in den Küstenstädten Darna und Sirte verankert hat und inzwischen das im Inland gelegene Bani Walid bedroht.[1] Die Lebenssituation der Menschen in Libyen ist desaströs. 

Deutsche Interessen 

Die Berliner Libyen-Politik wird allerdings von anderen Faktoren getrieben. Dabei steht nicht die Erdölförderung an erster Stelle, wenngleich Libyen lange Zeit der größte deutsche Erdöllieferant außerhalb Europas war und die BASF-Tochterfirma Wintershall eine führende Stellung in der Ölförderung des Landes einnahm; beides ist inzwischen Vergangenheit. Große Sorgen ruft in Berlin zur Zeit vor allem hervor, dass die libyschen Jihadisten ihre Aktivitäten nicht auf Libyen beschränken; mit ihnen werden Terroranschläge etwa auch in Tunesien in Verbindung gebracht, darunter derjenige von Sousse, dem am 26. Juni 2015 38 Menschen zum Opfer fielen. Schwer wiegt auch, dass Milizen aus dem Norden Malis, die die malische Armee und die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA bekämpfen, im zerfallenen Libyen sichere Zufluchtsorte finden. Von dort aus könnten sie auch Angriffe auf die Bundeswehr starten, sollte diese tatsächlich ab Januar 2016 ein umfangreiches Kontingent im nordmalischen Gao stationieren.[2] Hinzu kommt, dass es wegen der Zerstörung des libyschen Staates keine Instanz mehr gibt, die bereit oder auch nur in der Lage wäre, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Darüber hinaus ist die dritte Phase des EU-Militäreinsatzes gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die auch Operationen auf libyschem Hoheitsgebiet vorsieht [3], gegen den Willen der dort dominierenden Milizen praktisch nicht durchführbar. Die diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen in Libyen seien "vor allem darin begründet" gewesen, dass "europäische Entscheidungsträger" bei der "Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung irregulärer Migration ... händeringend nach Ansätzen und libyschen Partnern" gesucht hätten, heißt es in einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[4] 

Schlechte Aussichten 

Über die Erfolgschancen der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen, die vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen vorangetrieben wurden, hat sich die SWP bereits im Juli überaus skeptisch geäußert. "Die Vermittler der VN haben auf die Zersplitterung der politischen Landschaft mit einem mehrgleisigen Dialogprozess reagiert", berichtet der Think-Tank. So habe es "Verhandlungen zwischen Vertretern des Abgeordnetenhauses und des Nationalkongresses, Boykotteuren beider Institutionen sowie unabhängigen Akteuren" gegeben. Parallel dazu hätten die Vereinten Nationen "Delegierte lokaler Räte einberufen und gesondert davon Repräsentanten von Parteien und der Zivilgesellschaft" kontaktiert. Versuche, "Treffen von Stammesführern zu organisieren", seien "erfolglos" geblieben. Leider hätten "einige der Parlamentarier", die "am eifrigsten" für eine Einigung eingetreten seien, "ihre Basis verprellt", da sie "anscheinend ... vor allem ihre persönlichen Ambitionen verfolgt" hätten. Andere Verhandlungspartner seien "von den VN willkürlich ausgewählt" worden und verfügten "über keine nennenswerte Machtbasis". Letztlich habe "der von den VN geleitete Vermittlungsprozess ... die Zersplitterung der Allianzen" noch gefördert: "Er hat die politischen Akteure gezwungen, Position zu beziehen, und Vertreter von lokalen Räten oder bewaffneten Gruppen ermutigt, für sich selbst zu sprechen, anstatt sich von den jeweiligen Parlamenten repräsentieren zu lassen."[5] Deutlicher lässt sich die desolate Verhandlungssituation kaum beschreiben. 

Verhandlungen in Berlin 

In die Verhandlungen, die seit September 2014 unter Leitung des UN-Sondergesandten Bernardino León geführt wurden, hat sich Berlin zuletzt immer stärker eingeschaltet; dies entspricht den zunehmenden deutschen Aktivitäten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. So hat die Bundesregierung am 10. Juni eine Konferenz in der deutschen Hauptstadt organisiert, auf der, wie das Auswärtige Amt festhält, "die libyschen Delegierten erstmals mit Vertretern aller Ständigen SR-Mitglieder (SR: UN-Sicherheitsrat, d. Red.) sowie mit weiteren maßgeblichen westlichen und regionalen Staaten zusammentrafen".[6] Auf die Bedeutung des Treffens hat das Auswärtige Amt nach der Unterzeichnung des libyschen Friedensabkommens am 12. Juli 2015 ebenso demonstrativ hingewiesen wie nach der Einigung auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die am 15. September 2015 im marokkanischen Skhirat verkündet wurde. Entsprechend verärgert reagierte Berlin, als das Abgeordnetenhaus in Tobruk das Abkommen am 20. Oktober zurückwies. Libyens Politiker müssten sich umgehend entscheiden, ob sie "eine Chance auf Frieden und Aussöhnung und breite Unterstützung dafür von uns" oder stattdessen "die reale Gefahr einer Rückkehr von Gewalt, Chaos und Anarchie" wünschten, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch am selben Tag.[7] 

Diplomat mit Krisenerfahrung 

Am Mittwoch ist nun mit Martin Kobler ein Deutscher zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt worden. Kobler hat umfangreiche Erfahrungen: Er ist zuvor bereits stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan sowie Chef der UN-Missionen im Irak (2011 bis 2013) und im Ostkongo (2013 bis 2015) gewesen. Kobler sei einer "der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten", erklärt das Auswärtige Amt, das seine Ernennung mit den Worten kommentiert: "Gerade jetzt, wo uns jeden Tag tausende Flüchtlinge aus der von Konflikten geschüttelten Region erreichen und sich inmitten von Gewalt und Anarchie Terrorgruppen wie ISIS einnisten, brauchen wir ein stabiles Libyen als Partner."[8] 

NATO-Berater 

Während Kobler sein Amt antritt, stellt die NATO die Entsendung von "Beratern" nach Libyen in Aussicht. Sie werde Personal nach Tripolis schicken, sobald eine Regierung der Nationalen Einheit tatsächlich gebildet worden sei, kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.[9] Zwar plane man zur Zeit keine "größeren Militäroperationen"; doch sei man prinzipiell bereit, bei der "Stabilisierung des Landes" zu helfen.[10] Was dies genau bedeuten soll, ließ Stoltenberg offen. 

Negative Reaktion 

Vor etwaigen westlichen Militäroperationen in Libyen warnt dringend die SWP. Vorstellbar seien allenfalls Maßnahmen zur "Eindämmung des Konflikts ..., etwa in Form einer besseren Durchsetzung des Waffenembargos und der Abmahnung von Regionalstaaten, die Libyens Konflikte schüren", heißt es bei dem Think-Tank.[11] Gemeint ist offenbar zum Beispiel Qatar, ein enger Verbündeter der Bundesrepublik, der seit 2011 islamistische Organisationen in Libyen massiv unterstützt. Ein unmittelbares Eingreifen des Westens werde jedoch ins Verderben führen, urteilt die SWP: "Eine internationale Intervention zur Unterstützung der Einheitsregierung oder zur Trennung der Konfliktparteien würde zweifellos fehlschlagen" - "wegen der Vielzahl bewaffneter Gruppen und der negativen Reaktion, die die Präsenz ausländischer Truppen hervorrufen würde". 

[1] Christoph Ehrhardt: Von Libyern, denen Krieg mehr nutzt als der Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2015. 

[2] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet

[3] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (III)

[4], [5] Wolfram Lacher: Libyens Stabilisierung unterstützen. SWP-Aktuell 67, Juli 2015. 

[6] Libyen. www.auswaertiges-amt.de. 

[7] Steinmeier: In Libyen droht nun das Chaos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2015. 

[8] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015. 

[9] Sam Jones: Nato to reinforce its Mediterranean presence. www.ft.com 04.11.2015. 

[10] Libya: NATO, ready to help govern, not with military mission. www.ansamed.info 04.11.2015. 

[11] Wolfram Lacher: Libyens Stabilisierung unterstützen. SWP-Aktuell 67, Juli 2015. 

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Weiter scheitern (II) 

05.11.2015 

BERLIN/KABUL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59242 

 

(Eigener Bericht) - Der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur fordert eine erneute Ausweitung der westlichen Kriegsoperationen in Afghanistan. Angesichts der militärischen Offensiven der Taliban müsse man die gegenwärtige Beschränkung der eigenen Aktivitäten "noch einmal überdenken", erklärt der Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO, General Hans-Lothar Domröse: Es gelte die aktuellen Ausbildungsmaßnahmen in eine "robuste Beratung" zu transformieren und diese um erneute Luftschläge zu ergänzen. Mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme der eigenen Kampftätigkeit reagiert der deutsche General auf das offenkundige Scheitern des Westens: In 14 Jahren Besatzung ist es ihm ebensowenig gelungen, die Regierungstruppen hinlänglich zu stärken, wie die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen und damit den Taliban das Wasser abzugraben. Weil aufgrund der katastrophalen Entwicklung immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, kündigt Berlin zudem eine drastische Ausweitung der Abschiebungen an den Hindukusch an - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pakistan 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan deportieren will und auch Iran Hunderttausende in das Nachbarland zurückschickt. Einwände der afghanischen Regierung gegen die Abschiebepläne weist Berlin "mit Irritation" zurück. 

"Robuste Beratung" 

Der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur, General Hans-Lothar Domröse, fordert eine erneute Ausweitung der westlichen Militärintervention in Afghanistan. Die derzeitigen Aktivitäten der NATO am Hindukusch reichten nicht mehr aus, erklärte Domröse, Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command im niederländischen Brunssum, am Dienstag mit Blick auf die - wenn auch nur kurzzeitige - Eroberung von Kunduz durch die Taliban Ende September.[1] "Die Afghanen hängen in allem hinterher"; man müsse daher die aktuelle Beschränkung der NATO auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte "noch einmal überdenken".[2] "Wir brauchen eine robuste Beratung", verlangte der General am Rande des NATO-Manövers "Trident Juncture" [3] im spanischen Zaragoza; dies müsse auch erneute eigene Kriegsoperationen der westlichen Truppen beinhalten: "Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können". Eigene Luftangriffe und "operative Beratung" müssten zudem mit einer Ausweitung der eigenen Spionage im Kriegsgebiet ("Aufklärung") einhergehen. 

Zweifach gescheitert 

Mit der Forderung nach einer erneuten Ausweitung der militärischen Besatzungsaktivitäten reagiert Domröse auf ein doppeltes Dilemma der deutschen Politik. Zum einen hat die Eroberung von Kunduz durch die Taliban nicht nur - rein technisch - gezeigt, dass es dem Westen in 14 Jahren Besatzung entgegen sämtlichen anderslautenden Versprechungen nicht gelungen ist, die afghanischen Streitkräfte in eine verteidigungsfähige Truppe zu transformieren. Dies aber reduziert jegliches Vertrauen in den Westen nicht nur am Hindukusch weiter; es wird auch in anderen Kriegs- und Krisengebieten, in denen die Bundeswehr künftig zu operieren gedenkt - am Horn von Afrika, in Mali, womöglich auch in Syrien - deutlich wahrgenommen und schädigt das machtpolitische Image Berlins.[4] Gleichzeitig lässt die Tatsache, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Kunduz den Taliban keinen Widerstand entgegengesetzt hat, erkennen, dass die vom Westen an die Macht gebrachten Kreise es nicht geschafft haben, die Sympathien der Menschen zu gewinnen. Die Besatzung, für die in Kunduz explizit Deutschland verantwortlich war, ist also in zweifacher Hinsicht gescheitert. Soll sich dies nicht im globalen Bewusstsein dauerhaft festsetzen wie einst die Niederlage der Vereinigten Staaten in Vietnam, dann muss - mit welchen Mitteln auch immer - eine Wende erzwungen werden. 

Deutsche Erwartungen 

Hinzu kommt zum anderen, dass zahlreiche Afghanen, die mit den westlichen Besatzungsmächten, darunter Deutschland, kooperiert haben, sich nach den jüngsten Erfolgen der Taliban mehr denn je um ihre Zukunft, wenn nicht gar um ihr Leben sorgen - und in Scharen das Land verlassen. Dies beraubt die westlichen Mächte nicht nur ihrer Kooperationspartner in Entwicklungsorganisationen, Wirtschaft und Verwaltung; es vergrößert auch die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland ausreisen wollen. Deutsche Behörden erklären, monatlich verließen inzwischen rund 100.000 Menschen das Land. Berlin reagiert mit Abwehrmaßnahmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits Ende Oktober erklärt, Afghanistan stehe "inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer": "Das ist inakzeptabel." Zwar sei "die Sicherheit in Afghanistan ... nicht so hoch wie anderswo", weshalb man das Land nicht als "sicheren Herkunftsstaat" einstufen werde. Allerdings habe Deutschland hohe Summen an Entwicklungshilfe gezahlt: "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben."[5] De Maizière hat eine deutliche Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt. Bitten des Kabuler Flüchtlingsministers, wegen der katastrophalen Lage des Landes davon abzusehen, haben nichts bewirkt; nach einem Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der, wie berichtet wird, seine "Irritation" über die Äußerungen des Flüchtlingsministers zum Ausdruck gebracht habe, hat der afghanische Präsident Ashraf Ghani bekräftigt, Kabul werde Abschiebungen aus Deutschland nicht im Wege stehen. 

Aus allen Himmelsrichtungen 

Zugleich ergreift Berlin Maßnahmen, um afghanische Flüchtlinge so weit wie möglich am Hindukusch zu halten. Dort zeichnen sich neue Probleme ab, seit Pakistan angekündigt hat, die gut 1,5 Millionen registrierten und mutmaßlich eine Million nicht registrierten Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat in den nächsten zwei Jahren abschieben zu wollen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat bereits 17,5 Millionen Euro gezahlt, um den Prozess in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken, und die Registrierung und Versorgung geflohener Afghanen in Pakistan ebenso unterstützt wie ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland. Zum selben Zweck werde man nun Teile der insgesamt 94 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern verwenden, die Berlin Islamabad soeben für die nächsten zwei Jahre zugesagt hat, teilt das BMZ mit.[6] Wie die Regierung in Kabul dem Druck standhalten soll, den die Massenabschiebung von Flüchtlingen erzeugt, an der sich nun auch Berlin beteiligen will, ist dennoch vollkommen unklar, zumal die Deportationen aus fast allen Himmelsrichtungen erfolgen: Auch Iran schickt Afghanen an den Hindukusch zurück. Teheran hat allein im vergangenen Jahr rund eine Viertelmillion Menschen in sein östliches Nachbarland abgeschoben. 

Der Preis der Interventionen 

Militärs weisen darauf hin, dass das westliche Kriegsbündnis bei einem Treffen seiner Außenminister Anfang Dezember über seine künftige Afghanistan-Strategie beraten wird. Während der deutsche General Domröse Druck macht, schließt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneute westliche Kampfeinsätze zur Zeit noch aus: Sie könnten nach Lage der Dinge das Scheitern des Westens allenfalls für eine begrenzte Dauer überdecken. Wie auch immer das Kriegsbündnis entscheiden wird: Den Preis der westlichen Interventionen, deren erste bereits im Sommer 1979 begann (german-foreign-policy.com berichtete [7]), zahlt Afghanistans Bevölkerung, der Berlin nun nicht einmal mehr die Flucht erlaubt. 

[1] S. dazu Weiter scheitern

[2] Matthias Gebauer: Deutscher Nato-Kommandeur fordert Luftschläge gegen Taliban. www.spiegel.de 03.11.2015. 

[3] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[4] S. dazu Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Ins nächste Kriegsgebiet

[5] "Kann erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben". www.welt.de 28.10.2015. 

[6] Unterstützung für Pakistan bei Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. www.bmz.de 03.11.2015. 

[7] S. dazu Auf die Flucht getrieben (II)

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Kalter Medienkrieg 

04.11.2015 

BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer eigens eingerichteten "Task Force" arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die "EU East Stratcom Task Force" um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der "Östlichen Partnerschaft" der EU und in Russland; außerdem werden "Kommunikationskampagnen" entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem "junge Menschen" und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als "Förderung der Medienfreiheit" deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe "wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc." darum, die eigenen Positionen "der Öffentlichkeit zu vermitteln". Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa-Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf "mögliche Synergieeffekte" prüft. 

Strategische Kommunikation 

Die Einrichtung der "EU Task Force" für die "strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland" ("EU East Stratcom Task Force") geht letztlich, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bestätigt, auf einen "Anstoß" der EU-Außenminister vom 29. Januar 2015 zurück. Am 19. März 2015 erteilte dann der Europäische Rat der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini offiziell den Auftrag, einen "Aktionsplan für die strategische Kommunikation" mit Stoßrichtung gegen Moskau zu erstellen. Anfang April begann der von Mogherini geführte Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Task Force aufzubauen und den gewünschten "Aktionsplan" zu verfassen. Letzteren legte Mogherini am 22. Juni vor. Das Dokument beschreibt die Aufgaben der Task Force, die am 1. September offiziell die Arbeit aufgenommen hat. Formal ist sie dem EAD-"Referat für strategische Kommunikation" eingegliedert und umfasst rund zehn Mitarbeiter, die zuvor in den EU-Institutionen oder für EU-Mitgliedstaaten tätig gewesen sind. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass sie "Arbeitskontakte zu allen Mitarbeitern" der "EU East Stratcom Task Force" unterhält.[1] 

Klassische PR 

Wie es im "Aktionsplan für die strategische Kommunikation" heißt, wird die "EU East Stratcom Task Force" nicht nur in der "Östlichen Partnerschaft" [2], sondern auch "darüber hinaus" tätig werden. Der Bundesregierung zufolge ist damit Russland gemeint. Der "Aktionsplan" sieht vor, dass die Task Force Materialien zu Themen verfasst, bei denen die Außendarstellung der EU zu wünschen übrig lasse oder bei denen Brüssel "Desinformationskampagnen" ausgesetzt sei.[3] Über die inhaltliche Ausrichtung bestätigt die Bundesregierung, es gehe "wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc." darum, die inhaltlichen Positionen der EU "gegenüber der Öffentlichkeit zu vermitteln" [4]; es handelt sich somit um klassische PR. Die "EU East Stratcom Task Force" wird ihre PR-Materialien der EU, deren Pressestellen, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, heißt es im "Aktionsplan". Damit wird die Brüsseler Außendarstellung in ihren Inhalten straff zentralisiert. 

Kommunikationskampagnen 

Die "EU East Stratcom Task Force" soll darüber hinaus "Kommunikationskampagnen" entwickeln, die je auf ein "Schlüsselpublikum" ausgerichtet sind und Themen behandeln, die für ihr Publikum "Bedeutung" haben, darunter auch "lokale Angelegenheiten". Als wichtige Zielgruppe benennt die Bundesregierung "die örtliche Bevölkerung". Der EU-"Aktionsplan" zählt weitere Zielgruppen auf: "junge Menschen", Akademiker (darunter Stipendiaten des Programms "Erasmus plus") wie auch Personen aus der "Zivilgesellschaft". Der Schwerpunkt liegt demnach auf urbanen Mittelschichten - Milieus, die in weiten Teilen Osteuropas ihre Aufstiegshoffnungen auf die Kooperation mit dem Westen setzen. Die ukrainischen Majdan-Proteste wurden zum großen Teil von urbanen Mittelschichten getragen.[5] 

Mediennetzwerke 

Nicht zuletzt soll die "EU East Stratcom Task Force" Netzwerke zu Multiplikatoren in Osteuropa aufbauen, um "die Wirkung und die Effizienz ihrer Kommunikationsaktivitäten zu maximieren".[6] Als zentrale Bestandteile der Netzwerke werden "Journalisten und Medienvertreter" genannt; Ziel sei es, "die EU-Politik besser zu vermitteln", heißt es im "Aktionsplan". Journalisten aus der Region sollen Fortbildungen erhalten, "um sie besser in die Lage zu versetzen, über Themen von Bedeutung für die lokale Bevölkerung zu berichten". Zudem sollen sie mit Kollegen aus anderen osteuropäischen Staaten vernetzt werden. Darüber hinaus gehe es darum, "Kontakte zu Akteuren der Zivilgesellschaft aufrechtzuhalten", heißt es weiter im "Aktionsplan". Bei der Koordinierung sollten die EU-Delegationen in den Zielstaaten unterstützend tätig werden. Den Netzwerken werden ausdrücklich politische Aktivitäten zugedacht: Es gehe darum, "Reformbestrebungen vor Ort zu unterstützen", hält der "Aktionsplan" fest. Finanzielle Unterstützung wird dabei, wie die Bundesregierung erläutert, nicht über die EU-Task Force abgewickelt, sondern "über verschiedene Finanzinstrumente der Europäischen Kommission sowie durch einzelne Mitgliedsstaaten". 

Kooperation mit der NATO 

Zu den Kooperationspartnern der "EU East Stratcom Task Force" gehört auch die NATO. Wie die Bundesregierung einräumt, arbeitet die Task Force mit dem Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Zwar gebe es "bislang keine formale Kooperation", erklärt Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: "Es wird jedoch für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten." So übersende die "EU East Stratcom Task Force" "wöchentlich Berichte über russische Informationsaktivitäten an das CoE StratCom".[7] 

Wichtiger als Panzer 

Der Bundesregierung zufolge prüft die "EU East Stratcom Task Force" auch eine Zusammenarbeit mit der staatsfinanzierten Deutschen Welle. Sie habe sich bereits "einen Überblick" über deren Osteuropa-Aktivitäten verschafft - mit dem Ziel, "mögliche Synergieeffekte zu identifizieren und damit zu stärkerer Kohärenz beizutragen", teilt Staatssekretär Ederer mit. Hintergrund ist, dass die Deutsche Welle unter anderem ihre Aktivitäten in den baltischen Staaten deutlich ausgeweitet hat - mit dem Ziel, dort die russischsprachigen Minderheiten zu erreichen, die insbesondere in Estland und Lettland massiv diskriminiert werden, oft enge persönliche Bindungen nach Russland unterhalten und deshalb als potenziell illoyal gelten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). So hat die Deutsche Welle im Mai eine Kooperationsvereinbarung mit dem estnischen Staatssender ERR geschlossen, der zufolge die Deutsche Welle ihrem estnischen Vertragspartner russischsprachige Sendungen zur Verfügung stellen und ERR-Journalisten fortbilden wird. ERR hat nun am 28. September mit ETV+ den ersten russischsprachigen Fernsehkanal Estlands in Betrieb genommen. Wie berichtet wird, genießt ETV+ bei seinen Bemühungen, den Einfluss russischer Medien auf Estlands russischsprachige Minderheit zu brechen, die Unterstützung nicht nur der Deutschen Welle, sondern auch der NATO, die laut einem ARD-Bericht die technische Ausstattung eines Regionalstudios finanziert. Nicht ohne Grund: Wie der stellvertretende ERR-Intendant Ainar Ruussaar erklärt, kann "Journalismus heutzutage wichtiger sein ... als ein Panzer".[9] 

Auszüge aus dem "Aktionsplan für die strategische Kommunikation" finden Sie hier

[1] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Inge Höer, Niema Movassat u.a. und der Fraktion Die Linke. Berlin, 22.10.2015. 

[2] Die "Östliche Partnerschaft" der EU umfasst Belarus, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. 

[3] Action Plan on Strategic Communication. Ref. Ares(2015)2608242 - 22/06/2015. Auszüge finden Sie hier

[4] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Inge Höer, Niema Movassat u.a. und der Fraktion Die Linke. Berlin, 22.10.2015. 

[5] S. dazu Umsturz per Krise

[6] Action Plan on Strategic Communication. Ref. Ares(2015)2608242 - 22/06/2015. 

[7] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Inge Höer, Niema Movassat u.a. und der Fraktion Die Linke. Berlin, 22.10.2015. 

[8] S. dazu Strategische Kommunikation

[9] "Wichtiger als Panzer". www.tagesschau.de 26.10.2015. 

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Dialog von oben 

03.11.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59239 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker "in die breite Öffentlichkeit" tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch "Bürgerdialoge" über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine "Überforderung" Berlins zu vermeiden, die notwendigen "personellen und institutionellen Kapazitäten" für eine offensivere Außenpolitik "bereitgestellt werden", heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die "sicherheitspolitische Expertise" an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung - etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik. 

Offensivere Weltpolitik 

Hintergrund der aktuellen Forderungen nach einer neuen PR-Offensive in Sachen Außen- und Militärpolitik ist das Bestreben Berlins, eine stärkere Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Dabei hat die Bundesregierung jüngst durchaus Fortschritte erzielt. Im Konflikt um die Ukraine gelingt es ihr zur Zeit, die zentralen Auseinandersetzungen in den Rahmen des Minsk-Prozesses zu kanalisieren; damit markiert sie ihren Führungsanspruch in Osteuropa gegenüber den USA, die an den Minsker Verhandlungen nicht beteiligt sind.[1] In den Gesprächen mit Iran hat die Bundesrepublik sich als einzige Macht neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats etablieren können. Im Irak ist die Bundeswehr spürbar präsent. Auch im Syrien-Krieg bemüht Berlin sich um eine stärkere Rolle, wenngleich es dort gegenüber den Vereinigten Staaten und Russland noch nicht durchdringt. Für Anfang 2016 steht eine signifikante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali in Aussicht [2], die mit neuen Berliner Einflussbemühungen im gesamten nördlichen Afrika verbunden ist. Hinzu kommt die führende Stellung, die die Bundeswehr aktuell beim Aufbau der NATO-"Speerspitze" innehat.[3] 

Eine doppelte Lücke 

Die neue deutsche Weltpolitik hat, wie ein aktuelles Papier aus der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) bestätigt, einen doppelten Hintergrund. Zum einen gehe "die Umorientierung der USA zum asiatisch-pazifischen Raum" ("Pivot to Asia" [4]) mit einem "Rückzug der Vereinigten Staaten aus der sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa einher", heißt es in dem Dokument, das die Stiftung Ende vergangener Woche veröffentlicht hat; es ist von ihrem "Arbeitskreis junger Außenpolitiker" verfasst worden.[5] Zum anderen brächten "Frankreich und Großbritannien, die traditionellen sicherheitspolitischen Pfeiler Europas, derzeit weder die politischen noch die finanziellen Mittel auf", um die außen- und militärpolitische Lücke zu füllen, heißt es weiter. Die gleichsam doppelte Lücke biete der Bundesrepublik nun die Chance, "eine Führungsrolle" nicht mehr nur vorwiegend ökonomisch, sondern darüber hinaus in der Außen- und Militärpolitik zu übernehmen. Dazu müssten allerdings ergänzende Maßnahmen ergriffen werden. 

Mehr aufrüsten, mehr intervenieren 

Ein erstes Maßnahmen-Paket bezieht sich dabei auf die Bundeswehr und auf deren Zusammenarbeit mit Verbündeten aller Art. So stimmen die "jungen Außenpolitiker" der Adenauer-Stiftung der verbreiteten Forderung nach "mehr Kapazitäten für die Bundeswehr" ausdrücklich zu. So sei es gut, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit Frankreich und Italien eine "bewaffnungsfähige" Drohne entwickle, heißt es in dem Papier; weitere derartige Schritte hätten zu folgen. Darüber hinaus solle Berlin die Zahl deutscher Soldaten und Polizisten in UN-Einsätzen deutlich erhöhen. Deutschland stehe "nur auf Platz 59 der 126 Truppen- und Polizeistellenden Staaten" der Vereinten Nationen, heißt es in dem Papier; das müsse sich ändern. Da die eigenen Kapazitäten beschränkt seien, müsse Berlin weiterhin Verbündete in aller Welt ausrüsten und trainieren, um sie für Interventionen an seiner Seite bereitzuhalten; dafür solle "unter Federführung des Bundeskanzleramts ... die Position eines Beauftragten für Sicherheitszusammenarbeit und Ertüchtigung geschaffen werden, dessen Amt ressortübergreifend die Kompetenzen in diesem Bereich bündelt und koordiniert". Schließlich müsse Berlin auch "Deutschlands Rolle in der NATO stärken". Der Aufbau der NATO-"Speerspitze" sei ein gelungener erster Schritt, reiche jedoch nicht aus. Ihre Bataillone müssten zumindest dauerhaft im Baltikum präsent sein, also direkt an Russlands Westgrenze; um der NATO-Russland-Grundakte zumindest formal Rechnung zu tragen, die eine dauerhafte NATO-Truppenstationierung in den Ländern der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation nicht billigt, könne man die Bataillone eine Zeitlang rotieren lassen.[6] 

Austausch mit der Bevölkerung 

Ein zweites Maßnahmen-Paket, das der außenpolitische Nachwuchs der Adenauer-Stiftung fordert, bezieht sich auf die zivilen Bereiche der deutschen Gesellschaft. Weshalb dies als notwendig gilt, erläutert das von der Stiftung publizierte Papier am Beispiel von Kampfdrohnen. So solle "eine Diskussion über die Vor- und möglichen Nachteile" von Kampfdrohnen öffentlich geführt werden, "um potentielle Ressentiments innerhalb der Gesellschaft frühzeitig abzubauen". Eine "Diskussion um die gestiegene Führungsverantwortung Deutschlands" müsse "mit Blick auf den Einsatz militärischer Mittel" ebenfalls "intensiver" als bisher geführt werden; auch dies zielt darauf ab, etwaige Widerstände gegen deutsche Militärinterventionen aufzubrechen. Eine Möglichkeit, dazu beizutragen, bestehe darin, die Bundesregierung zu einer jährlichen Unterrichtung über ihre Militärpolitik vor dem Bundestag zu verpflichten; dies biete gleichzeitig "die Gelegenheit zum Austausch mit der eigenen Bevölkerung". In diesem Zusammenhang komme Schulen "eine besondere Verantwortung zu, um jungen Menschen einen informierten Umgang mit deutscher Sicherheitspolitik und der Rolle der Streitkräfte als Teil der Gesellschaft zu ermöglichen", heißt es in dem Stiftungspapier. Doch sollten "Gespräche und Diskussionen mit Jugendoffizieren" nicht nur an Schulen, sondern auch an Hochschulen "vermehrt gesucht und angeboten" werden.[7] 

Forschen für den Krieg 

Den Hochschulen komme jenseits militärpolitischer PR noch eine weitere Bedeutung zu, heißt es bei der Adenauer-Stiftung: Es sollten in Zukunft mehr "Universitätsprofessuren mit einem Fokus auf sicherheitspolitische Fragestellungen eingerichtet" und "Forschungsmittel für deutsche Sicherheits- und Friedensforschungsinstitute aufgestockt" werden.[8] Dies gilt als notwendig, um das verfügbare Know-how, auf das die Berliner Weltpolitik bei Bedarf zurückgreifen kann, so weit wie möglich zu vergrößern. 

Erwartungen managen 

Bleiben entsprechende Maßnahmen aus, dann droht, wie es in der aktuellen Ausgabe der führenden Fachzeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments - der "Internationalen Politik" - heißt, eine "Überforderung der deutschen Politik".[9] Zwar habe "ein Elitendiskurs über eine stärkere deutsche Verantwortung" mittlerweile begonnen, schreibt das Blatt mit Blick auf die Weltpolitik-Debatte, die Bundespräsident Joachim Gauck am 3. Oktober 2013 angestoßen hat.[10] Doch müssten "die personellen und institutionellen Kapazitäten" für eine solche Politik erst noch "bereitgestellt" werden. Ergänzend müsse man "Erwartungsmanagement ... gegenüber der eigenen Bevölkerung" betreiben: Diese bevorzuge immer noch "die Bequemlichkeit der alten Bonner Republik". Dem nimmt sich nun die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das wichtigste Strategiezentrum der Bundesregierung, an. Man arbeite verstärkt an dem "Ziel, Sicherheitspolitik in die breite Öffentlichkeit zu tragen", erklärt der neue Akademie-Präsident Karl-Heinz Kamp. Christian Lipicki, bei der Einrichtung zuständig für die "Kommunikation" nach außen, bestätigt, dass dazu demnächst "Bürgerdialoge" abgehalten werden sollen - etwa zu einem der gegenwärtig meistdiskutierten Themen, der Flüchtlingspolitik. Das Ziel benennt Lipicki offen: "Wir wollen stärker in den öffentlichen Diskurs einsteigen."[11] 

[1] S. dazu Kontrollmission in Kiew

[2] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet

[3] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) und Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert

[5], [6], [7], [8] Arbeitskreis Junge Außenpolitiker: Deutsche Verantwortung in der internationalen Politik (III): Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen und Argumente Nr. 194, Oktober 2015. 

[9] Liana Fix: Eine deutsche Metamorphose. Vom unsicheren Kantonisten zur europäischen Führungsmacht. In: Internationale Politik, November/Dezember 2015, 56-59. 

[10] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres

[11] S. dazu Der hässliche Deutsche

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Polizeiprogramm Afrika 

02.11.2015 

BERLIN/BRUXELLES 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59238 

 

(Eigener Bericht) - Bei dem bevorstehenden EU-"Flüchtlingsgipfel" in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte nächster Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" sowie die forcierte "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder. Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte "polizeiliche Zusammenarbeit" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Zu diesem Zweck sollen unter anderem "Verbindungsbeamte" der EU in "relevante afrikanische Länder" entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden "Informationen über Migrationsströme" zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten "multifunktionelle Zentren" einzurichten, in denen Flüchtlingen die "Risiken irregulärer Migration" aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die "Rücknahme" illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine "verbesserte" Kooperation "in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik" in Aussicht gestellt. 

Migranten steuern 

Das für den 11. und 12. November anberaumte Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in der maltesischen Hauptstadt Valletta wird sich vornehmlich mit der "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" und der forcierten "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder befassen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Geplant ist demnach, insbesondere Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch verstärkte "polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Auch sollen mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge sogenannte "Rückübernahmeabkommen" geschlossen werden, namentlich mit Ägypten, Algerien, Ghana, Guinea, Marokko und Nigeria.[1] Dass Migranten in den genannten Staaten oftmals der Willkür der dortigen Repressionsorgane ausgeliefert sind und regelmäßig Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen werden, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle - solange es der "Steuerung der Migrationsströme" dient.[2] 

Fluchtbewegungen verhindern 

Analoge Aussagen der Bundesregierung finden sich in einem bereits Anfang September gemeinsam mit den Regierungen Italiens und Frankreichs vorgelegten "Non-Paper". Darin heißt es, die EU müsse mit allen "relevanten Ländern" Ost- und Westafrikas zu einer "engeren Zusammenarbeit" bei der Bekämpfung "irregulärer Migration" kommen. Gefordert wird unter anderem, die als "EU Capacity Building Missions" firmierenden Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die Polizeiapparate in Mali und Niger (EUCAP Sahel Mali/EUCAP Sahel Niger) zur "Verhinderung von Fluchtbewegungen" zu nutzen. Des Weiteren sollen "Migrationsexperten" in die Staaten Ost- und Westafrikas entsandt werden, um die Zusammenarbeit mit den dortigen Repressionsbehörden in puncto "Grenzmanagement" und "Kampf gegen Menschenschmuggel" voranzutreiben. Der "Valletta-Gipfel" sei der geeignete "Austragungsort", um mit den "afrikanischen Partnern" entsprechende Vereinbarungen zu treffen, heißt es.[3] Zu den besagten "Partnern" zählt die Bundesregierung explizit auch den Sudan und Eritrea - obwohl in beiden Ländern gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär an der Tagesordnung sind. 

Grenzen hochrüsten 

Über einschlägige Erfahrungen in der Kooperation mit den Repressionsorganen afrikanischer Staaten verfügt Deutschland schon seit längerem. Bereits 2009 startete die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) ein "Polizeiprogramm Afrika", das vom Auswärtigen Amt mit dreistelligen Millionenbeträgen finanziert wird (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Erklärtes Ziel ist es, durch "Beratungsleistungen" sowie durch "Trainings-, Infrastruktur- und Ausstattungsmaßnahmen" die "Leistungsfähigkeit" der Polizeibehörden in Subsahara-Afrika, insbesondere in der Sahelzone zu erhöhen.[5] Um die "wachsende Belastung durch die große Zahl westafrikanischer Migranten" zu kontern, konzentriere sich das Programm nicht zuletzt auf "Grenzsicherheitsmaßnahmen" wie den "Bau von Grenzstationen", deren "Ausstattung mit moderner Ausrüstung" und die "Durchführung von Trainings für die Grenzbeamten", erklärt die GIZ.[6] Unterstützung erhält die Entwicklungsagentur dabei nach jüngsten Angaben der Bundesregierung auch von der "Staatsschutzabteilung" des Bundeskriminalamts (BKA).[7] 

Multifunktionszentren 

Parallel dazu sollen nach dem Willen Deutschlands und der EU jetzt in den Staaten südlich der Sahara sogenannte multifunktionelle Zentren zur Migrationsabwehr eingerichtet werden. In Bezug auf Niger sind diese Pläne am weitesten fortgeschritten: Im dortigen Agadez unterhält die International Organization for Migration (IOM) bereits seit Ende 2014 ein "Transit- und Assistenzzentrum" für Flüchtlinge, das bis Mitte kommenden Jahres vollständig von der EU übernommen werden soll.[8] Erklärtes Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, den dort Ankommenden die "Risiken irregulärer Migration" aufzuzeigen.[9] Beobachtern zufolge erinnert das Vorhaben stark an die bereits 2004 vom damaligen deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachten "Auffanglager" für Flüchtlinge in Nordafrika. Auch sei mehr als fraglich, ob sich gerade Agadez als Standort für ein solches "Multifunktionszentrum" eigne, heißt es. Wegen der Aktivitäten islamistischer Milizen und krimineller Banden erlaubt etwa die nigrische Regierung westlichen Ausländern das Betreten der Stadt nur in Begleitung einer Militäreskorte; die Botschaften der EU-Mitgliedsländer wiederum warnen aus denselben Gründen ihre Staatsbürger regelmäßig davor, nach Agadez zu reisen.[10] 

Europäische Prioritäten 

Als Gegenleistung für die Abwehr und die "Rücknahme" von Flüchtlingen stellen Deutschland und die EU den am "Valletta-Gipfel" teilnehmenden afrikanischen Staaten schon im Vorfeld umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht. Gemäß dem "Grundsatz 'mehr für mehr'" werde man in Kürze entsprechende "umfassende und maßgeschneiderte Anreizmaßnahmen" vorlegen, erklärten etwa die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Treffen am 15. Oktober.[11] Passend dazu ist die Einrichtung eines "EU-Treuhandfonds" für Nordafrika, die Sahel-Region, den Tschad und die Staaten am Horn von Afrika mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Daraus könnten dann "Wirtschaftsprogramme" finanziert werden, die "Arbeitsplätze schaffen" oder die lokale Bevölkerung mit lebensnotwendigen "Dienstleistungen" versorgen, erklärt die EU-Kommission. Dessen ungeachtet stehen aber auch bei der Implementierung des "Treuhandfonds" die flüchtlingspolitischen Interessen des europäischen Staatenbundes ganz oben auf der Agenda: Zu fördern seien primär Projekte zur "Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration" und zur "Bekämpfung" der "Schleusung von Migranten", heißt es.[12] 

Bitte lesen Sie auch Abschreckende Wirkung (I), Abschreckende Wirkung (II) und Abschreckende Wirkung (III)

[1] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015. 

[2] Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates (15. Oktober 2015) - Schlussfolgerungen. Brüssel 16.10.2015. 

[3] Non-Paper "Common external migration policy". www.statewatch.org. 

[4] Siehe dazu Afrikanische Interventionen

[5] Polizeiprogramm Afrika. www.giz.de. 

[6] Polizeiprogramm Afrika - Mauretanien. www.giz.de. 

[7] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015. 

[8] IOM Opens Agadez Transit Centre in Niger Desert. www.iom.int 14.11.2014. 

[9] Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode. Drucksache 18/6450. 19.10.2015. 

[10] Sebastian Elischer: The EU's Migration Diversion. Outsourcing the Refugee Crisis. www.foreignaffairs.com 15.09.2015. 

[11] Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates (15. Oktober 2015) - Schlussfolgerungen. Brüssel 16.10.2015. 

[12] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt - Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015. 

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