Ins nächste Kriegsgebiet 

30.10.2015 

BERLIN/BAMAKO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59237 

 

(Eigener Bericht) - Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet ("robustes Mandat"). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer "hohen Bedrohung" für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem "Einsatz in einem Kriegsgebiet", heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel "Aufklärung" über "Terrorgruppen und Milizen" im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle - bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln. 

Robustes Mandat 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali bereits am 18. Oktober in Aussicht gestellt, freilich ohne über den geplanten Umfang und die Gefahrenlage zu informieren. Zur Zeit sind knapp 200 deutsche Soldaten im Rahmen einer EU-Ausbildungstruppe ("EUTM Mali") im Süden des Landes stationiert. EUTM Mali wird gegenwärtig vom deutschen Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle geführt. Neun weitere deutsche Soldaten sind in den Führungsstäben der UN-Truppe MINUSMA tätig, die im Norden des Landes operiert. MINUSMA, eine rund 9.000 Mann starke Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen, soll den Waffenstillstand im Norden Malis überwachen und die dortigen Städte - etwa Gao - sowie wichtige Verbindungsstraßen schützen. Im September hat das deutsche Verteidigungsministerium ein Erkundungsteam nach Nord-Mali entsandt, das dort klären sollte, unter welchen Umständen Soldaten der Bundeswehr dort eingreifen könnten. "Dringend gebraucht" würden zur Zeit "Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen", erklärte von der Leyen am 18. Oktober. Deutsche Truppen könnten dies übernehmen. Dabei sei jedoch klar: "Unsere Soldaten müssen sich schützen können und brauchen deshalb ein robustes Mandat."[1] 

Bis zu 700 Soldaten 

Sowohl den Umfang des in Aussicht genommenen Einsatzes wie auch die Bedrohungslage hat nun ein Pressebericht präzisiert. Demnach schätzt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die zu entsendende Truppe auf 400 bis 500 Soldaten; der Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss, Ingo Gädechens, geht von bis zu 700 Militärs aus. Den Kern sollen rund 200 Soldaten bilden, die vor allem das Aufklärungsbataillon 6 aus Eutin stellen wird. Sie sollen mit Panzerspähwagen vom Typ Fennek und anderen gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet sein und Aufklärungsdrohnen vom Typ Luna nutzen können. Über die Entsendung von Hubschraubern wird noch diskutiert. Aufgabe der Soldaten sei es, "Informationen über die Aktivitäten von Milizen, Terroristen, Kriminellen, Regierungstruppen und der Bevölkerung" zu sammeln, heißt es in dem Bericht.[2] Noch nicht fest stehe das Einsatzgebiet: Sei der Erkundungstrupp vom gesamten Norden Malis ausgegangen, so spreche das Ministerium jetzt nur von Gao und von dessen nicht näher definierter Umgebung. Stationiert werden sollen die Soldaten jedenfalls in Gao. 

Immer mehr Angriffe 

Wie der Bericht weiter feststellt, ist die Bedrohungslage im Norden Malis durchaus ernst. Offiziell ist zwar Mitte Mai ein Friedensabkommen unterzeichnet worden; tatsächlich aber halten die Kämpfe an. Seit Mai sind rund 50.000 Menschen vor bewaffneten Auseinandersetzungen geflohen; die Zahl der Binnenflüchtlinge liegt inzwischen bei mehr als 100.000, während zugleich über 130.000 Einwohner Nord-Malis im benachbarten Ausland Schutz gesucht haben. MINUSMA verzeichnet inzwischen 56 tote Blauhelmsoldaten und gilt damit als aktuell gefährlichste UN-Mission. Allein in der Zeit vom 12. Juni bis zum 16. September dieses Jahres wurden einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge sechs UN-Soldaten getötet und elf verletzt. Der UN-Berichterstatter drückt "tiefe Sorge" über "die wachsende Zahl von Angriffen auf MINUSMA und die malischen Sicherheitskräfte seitens gewalttätiger extremistischer und terroristischer Gruppen" aus.[3] Zudem ist MINUSMA Ziel von Protesten aus der Bevölkerung, in der sich wachsender Unmut über die Aktivitäten der Truppe breit macht. Ende Januar griffen rund 1.000 Demonstranten den MINUSMA-Stützpunkt in Gao mit Steinen und mit Molotow-Cocktails an und versuchten ihn zu stürmen. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen kamen drei Demonstranten ums Leben.[4] Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen schrieb ihren Tod dem "exzessiven Schusswaffengebrauch" der MINUSMA-Polizisten zu.[5] 

"Hohe Bedrohung" 

Entsprechend der Situation heißt es im Bericht des Bundeswehr-Erkundungstrupps: "Die Bedrohungslage und der zu erwartende Auftrag der deutschen Kräfte erfordern die Befähigung zur eigenständigen und robusten Operationsführung." Ausdrücklich gewarnt wird vor Sprengfallen ("Improvised Explosive Devices", IED); der Einsatz von Minenräumern wird empfohlen. In einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums sei von einer "erheblichen bzw. hohen Bedrohung" für die deutschen Soldaten die Rede, heißt es: "Es klingt so, als stünde die Bundeswehr vor ihrem nächsten Einsatz in einem Kriegsgebiet."[6] 

Ein Ring um Europa 

Politisch wäre der Einsatz, dem der Bundestag noch in diesem Jahr zustimmen soll, die logische Konsequenz der weltpolitischen Offensive, die Berlin im Oktober 2013 angekündigt hat. Damals forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag, Deutschland müsse sich deutlich stärker als bisher an der "Lösung" globaler Konflikte beteiligen - gegebenenfalls auch militärisch.[7] Ähnliche Äußerungen tätigten Gauck sowie mehrere Bundesminister in den folgenden Monaten mehrfach.[8] Die Kampagne wurde inhaltlich grundiert von einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), in dem es hieß, Deutschland werde "künftig öfter und entschiedener führen müssen" - auch unter Einsatz militärischer Mittel.[9] Das Papier beschreibt das Gebiet, auf das Berlin sich fokussieren solle, als "das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien". Tatsächlich operiert die Bundeswehr inzwischen nicht nur am Horn von Afrika, im Sudan und im Südsudan, vor der Küste des Libanon und im Irak; darüber hinaus ist inzwischen auch eine Intervention in Syrien im Gespräch.[10] Die Einsatz-Ausweitung in Mali entspräche exakt dem Bestreben, einen geographischen Ring jenseits der EU-Außengrenzen unter militärische Kontrolle zu bekommen. 

Leicht verzögert 

Dass der Einsatz in Mali erst jetzt ausgeweitet wird, ist mutmaßlich dem Konflikt um die Ukraine geschuldet, der Berlin in seiner Schärfe überraschte. Anfang 2014 war bereits davon die Rede gewesen, die Einsätze der Bundeswehr in Afrika sollten ausgeweitet werden. Damals ging es insbesondere um Operationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, kündigte im Januar 2014 an, "dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen wird".[11] Die Eskalation des Ukraine-Konflikts hat die Interventionen in Afrika zunächst gebremst, zuletzt unter anderem deswegen, weil die Bundeswehr bis heute rund 500 Soldaten für einen etwaigen bewaffneten Einsatz in der Ostukraine bereithält. Ein derartiger Einsatz gilt mittlerweile jedoch als unwahrscheinlich, weshalb die Kapazitäten für die Intervention in Mali frei werden. Die Offensive in Afrika, die bereits Anfang 2014 erwartet wurde, kann daher starten. 

[1] Bundeswehr soll Präsenz in Mali ausweiten. www.faz.net 18.10.20015. 

[2] Marco Seliger: Erkundung einer neuen Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.10.2015. 

[3] Report of the Secretary-General on the situation in Mali. United Nations Security Council, S/2015/732. 

[4] Mali: quatre manifestants tués lors de manifestations contre la MINUSMA à Gao. www.unmultimedia.org 28.01.2015. 

[5] Des casques bleus reconnus responsables de la mort de manifestants au Mali. www.lemonde.fr 02.04.2015. 

[6] Marco Seliger: Erkundung einer neuen Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.10.2015. 

[7] S. dazu Schlafende Dämonen

[8] S. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik, Die Erwartungen der Welt, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres

[9] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[10] S. dazu Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Der Hauptsponsor des Jihadismus

[11] Daniel Brössler, Christoph Hickmann, Stefan Kornelius: Wie Deutschland den Franzosen in Afrika hilft. www.sueddeutsche.de 18.01.2014. S. dazu Die Agenda 2020

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Strategische Verschiebungen

29.10.2015

BEIJING/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59236

(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: "Deutsche Investitionsgüter und Automobile" würden nun in der Volksrepublik wohl "nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen", erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass "die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how" stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien "viel besser aufgestellt als Deutschland". Es deute sich damit "eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen" an - weg von Berlin, hin zu London.

Herausragender Wirtschaftspartner

Im Zentrum von Merkels China-Reise steht - wie in der Vergangenheit - vor allem der Ausbau der ökonomischen Beziehungen. Die Volksrepublik hat im Lauf der vergangenen Jahre und Jahrzehnte eine ganz erhebliche Bedeutung für die deutsche Wirtschaft erlangt. Das Land war 2014 größter außereuropäischer Handelspartner der Bundesrepublik noch vor den USA und zweitgrößter Investitionsstandort jenseits der EU nach den Vereinigten Staaten; die unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen deutscher Firmen in China übersteigen inzwischen diejenigen in Italien oder Frankreich deutlich und mit weiter steigender Tendenz. Regierungskreise beziffern die Zahl deutscher Unternehmen, die in China Geschäfte machen, auf rund 5.000. In dem Land erzielten sie zwischen fünf und zehn Prozent ihres Gesamtumsatzes, heißt es in Berlin; Autokonzerne setzten in China sogar bis zu einem Drittel ihrer Produktion ab. Ein Beleg für die Bedeutung, die Autofirmen der Volksrepublik beimessen, ist, dass der neue VW-Chef Matthias Müller die Kanzlerin nach Beijing begleitet. Der Absatz von Volkswagen in China ist im ersten Halbjahr 2015 um 70.000 Autos eingebrochen, deutlich stärker als in Russland; dies ruft in der Wolfsburger Konzernzentrale spürbare Sorgen hervor.

Strukturwandel in China

Sorgen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen bestehen in Berlin ohnehin. Die Volksrepublik ist schon seit geraumer Zeit dabei, ihre Ökonomie systematisch von einem investitions- auf ein konsum- und dienstleistungsgetriebenes Wachstumsmodell umzustellen. Dies geht mit dem Aufstieg von der Lowtech- zur Hightech-Produktion und mit einer systematischen Anhebung der Einkommen und des Lebensstandards der Bevölkerung einher. Für die deutsche Industrie sei das relativ ungünstig, erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin: Aufgrund der "sich verändernden Wirtschaftsstruktur in China" lasse "die Nachfrage nach Industriegütern" im Ausland erkennbar nach.[1] Auch "deutsche Investitionsgüter und Automobile" würden daher "in China nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen", warnt Heilmann: "Deutsche Unternehmen und Investoren" müssten "angesichts dieser Strukturkrise ihre Strategien grundsätzlich anpassen". Tatsächlich schlagen sich die Veränderungen bereits deutlich in der deutschen Außenhandelsstatistik nieder: Während die deutschen Importe aus der Volksrepublik im laufenden Jahr um mehr als ein Sechstel gegenüber dem Vorjahreszeitraum anstiegen, stagnierten die Ausfuhren. Für die exportfixierte deutsche Industrie ist das ein schwerer Schlag.

London statt Berlin

Hinzu kommt, dass der strukturelle Umbau der chinesischen Ökonomie, wie Heilmann erklärt, "eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen" beinhaltet, "die Deutschland empfindlich treffen kann". Mit seinem Maschinenbau und seinen Autoherstellern sei die Bundesrepublik "mehr als ein Jahrzehnt lang ... der Ankerstaat für das chinesische Engagement in Europa" gewesen, bilanziert der China-Spezialist: "Die Kanzlerin und ihre Regierung wurden von chinesischer Seite regelrecht umworben."[2] In der Tat entfallen zur Zeit 30 Prozent des gesamten europäisch-chinesischen Handelsvolumens auf die Bundesrepublik. Nun aber lasse "die Nachfrage nach Industriegütern auf chinesischer Seite nach"; gleichzeitig nehme "die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how stark zu". "In dieser Hinsicht ist Großbritannien einfach viel besser aufgestellt als Deutschland und kann die gewaltige chinesische Nachfrage besser bedienen", erläutert Heilmann. In der vergangenen Woche hat sich der chinesische Präsident Xi Jinping mehrere Tage lang zu einem Staatsbesuch in London aufgehalten und den Ausbau der chinesisch-britischen Wirtschaftsbeziehungen angeschoben. "Plötzlich zieht Großbritannien mit einer hyperaktiven China-Politik an Deutschland vorbei", urteilt Heilmann: "London übernimmt (innerhalb der EU, d. Red.) die führende Rolle in den Beziehungen zu China." Dies basiere "ganz wesentlich" auf den "veränderten chinesischen Interessen".

Provokationen

Während Bundeskanzlerin Merkel sich nun in Beijing bemüht, die deutsche Stellung in der Volksrepublik gegen die britische Konkurrenz zu konsolidieren, haben die Vereinigten Staaten Provokationen im Südchinesischen Meer gestartet.[3] Dort streiten sich China und mehrere Länder Südostasiens um diverse Inseln und Inselgruppen. China hat vor geraumer Zeit begonnen, einige Inseln aufwendig auszubauen - Ähnliches hatten zuvor auch Vietnam und Taiwan getan - und sie teilweise für eine militärische Nutzung vorzubereiten. Am Dienstag hat nun ein US-Zerstörer ein von Beijing beanspruchtes Seegebiet bei den Spratly-Inseln durchquert. Einziger Zweck der Durchfahrt des Zerstörers durch die Gewässer ist es gewesen, sich Beijing und seinen Ansprüchen zu widersetzen. Die Provokation hat zu diplomatischen Auseinandersetzungen geführt; die chinesische Regierung hat den US-Botschafter einbestellt. Wie Berliner Regierungskreise bestätigen, wird Kanzlerin Merkel bei ihren Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt auch die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer thematisieren. Weil kaum zu erwarten ist, dass die Kanzlerin sich vom wichtigsten NATO-Verbündeten Deutschlands distanziert, ist hinsichtlich der Affäre um den US-Zerstörer mit gravierenden Dissonanzen zu rechnen.

Strategisch nicht zentral

Dabei hat sich erst kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in durchaus distanzierter Form zu dem Inselstreit geäußert. Für die Stiftung hat der Major i.G. der Bundeswehr Christian Becker "die militärstrategische Bedeutung des Südchinesischen Meeres" untersucht. Er kommt in einer Analyse zu dem Schluss, Militärstützpunkte auf den Inseln im Südchinesischen Meer brächten Beijing allenfalls "magere militärische Vorteile" ein, während sie im Kriegsfall "entweder unter Inkaufnahme eines herben Gesichtsverlustes aufgegeben oder unter hohem Risiko ... verteidigt werden" müssten".[4] Die in auch in deutschen Medien verbreitete Auffassung, es handle sich beim Bau der dortigen Stützpunkte um die "Vorstufe einer groß angelegten militärischen Machtprojektion in Südostasien", entbehre daher jeglicher Logik. Noch am ehesten böten die Stützpunkte China die Chance, "durch Aufklärung fremder Waffensysteme" - etwa von US-Zerstörern, die im Südchinesischen Meer kreuzen - "wichtige Erkenntnisse über ihre technischen Eigenschaften zu gewinnen". Vieles spreche jedoch dafür, dass "den chinesischen Maßnahmen zum Ausbau der Inseln ... ein eher defensives, auf Bewahrung des Status quo zielendes Kalkül zugrunde" liege. Um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, rät Becker dringend dazu, "alle Konfliktparteien zu einer möglichst rationalen Beurteilung der Lage zu bewegen": "In einem ersten Schritt sollte die europäische Politik ... von dem Narrativ einer entscheidenden strategischen Bedeutung der umstrittenen Inseln Abstand nehmen, das vor allem medial vermittelt wird."[5]

Mehr zum Thema: Deutschland im Inselstreit, In einer bipolaren Welt, Deutschland im Inselstreit (II), Mit gespaltener Zunge (I) und Mit gespaltener Zunge (II).

[1], [2] Merkels China-Reise: "Deutschland verliert in den Beziehungen zu China an Boden - Wirtschaftliche Abkühlung und diplomatische Ernüchterung". www.merics.org.

[3] Peking empört sich über amerikanischen Zerstörer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.10.2015.

[4], [5] Christian Becker: Die militärstrategische Bedeutung des Südchinesischen Meeres. SWP-Aktuell 82, September 2015.

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Informationskrieg

28.10.2015

BERLIN/KALKAR

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59235

(Eigener Bericht) - Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über "strategische Kommunikation", die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet - unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als "problematischer Fall". Ihrer Auffassung nach sind "pazifistische Auffassungen" weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische "Desinformationskampagnen" erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher "Luftschläge" und den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Unterstützung generieren

Wie das im nordrhein-westfälischen Kalkar beheimatete "Joint Air Power Competence Centre" (JAPCC) der NATO mitteilt, wird es in der Zeit vom 23. bis zum 25. November eine Konferenz über "Luftkriegsführung und strategische Kommunikation" veranstalten. Die von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen wie Airbus Denfence and Space oder Rohde und Schwarz gesponserte Tagung in der Ruhrmetropole Essen richtet sich explizit an "Führungskräfte" und "Entscheider" aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu den vom JAPCC geladenen Referenten zählen unter anderen zwei Deutsche: der Militärhistoriker Philipp Fraund von der Universität Konstanz, der sich insbesondere mit Fragen der Kriegsberichterstattung befasst, und der "Hauptstadtkorrespondent" der öffentlich-rechtlichen ARD, Christian Thiels, der als Experte für Medien- und Militärpolitik gilt. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann.[1]

Luftschläge und Kollateralschäden

Ausgangspunkt der Tagung des JAPCC ist die These, dass von Kampfjets und Drohnen der NATO ausgeführte "Luftschläge" zwar wesentlich für den "strategischen Erfolg" des westlichen Militärbündnisses sind, aber gleichzeitig immer wieder massive öffentliche Kritik nach sich ziehen. Insbesondere die von Aufständischen und "radikalen Gruppen" lancierten Berichte über zivile Opfer und "Kollateralschäden" trügen dazu bei, die "öffentliche Meinung" über die westliche Luftkriegsführung zu "unterminieren", heißt es. Dies könne schlimmstenfalls dazu führen, dass die NATO die für sie entscheidende "Unterstützung" durch die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsstaaten einbüße, erklärt das JAPCC.[2]

PR-Strategien

Das JAPCC hält Deutschland in diesem Zusammenhang für einen besonders "problematischen Fall". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe sich hier eine "starke pazifistische Haltung" etabliert; auch lasse die "öffentliche Meinung" die in den USA und Großbritannien gängige Unterstützung für die eigenen Streitkräfte sträflich vermissen, heißt es: "Wann immer die NATO Gewalt anwendet, sind die Deutschen weit empfänglicher für anti-militaristische Desinformationskampagnen als alle anderen NATO-Staaten."[3] Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das JAPCC eigens ein Forschungsprojekt initiiert, das das Ziel verfolgt, gegen die Luftkriegsführung der NATO gerichtete Anwürfe im Hinblick auf deren "Effektivität" zu analysieren. Darauf basierend sollen dann erklärtermaßen "Informationsstrategien" entwickelt werden, die die Luftkriegsführung der NATO als mit dem Völkerrecht übereinstimmend und "human" porträtieren.[4] Zu den Mitarbeitern des Projekts zählt unter anderen der an der Universität Konstanz beschäftigte Militärhistoriker Philipp Fraund, der auch als Redner der jetzt angekündigten Konferenz des JAPCC vorgesehen ist. Erst im November 2013 war Fraund bei einem medienpolitischen "Workshop" des "Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften" der Bundeswehr (ZMSBw) aufgetreten, wo er einen Vortrag über "Pressepolitik und Kommunikationsstrategien" der deutschen Streitkräfte hielt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Seine offenkundige Einbindung in militärische Strukturen entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Die Konstanzer Hochschule hat sich durch eine sogenannte Zivilklausel verpflichtet, nicht mit Streitkräften und Rüstungsindustrie zu kooperieren.

"Russische Desinformation"

Besonderes Augenmerk widmen die Organisatoren der JAPCC-Konferenz der russischen Medienpolitik. Diese habe insbesondere zwei Stoßrichtungen, heißt es: Zum einen werde versucht, der eigenen Bevölkerung eine "xenophobe Weltsicht" zu vermitteln, der zufolge Russland das Opfer einer "permanenten westlichen Aggression" sei. Zum anderen ziele die russische Propaganda auf die "Eliten" und die politische Linke des Westens; beiden gesellschaftlichen Gruppen werde vorgemacht, dass Russland seit dem Ende der Sowjetunion Objekt "westlicher Ausbeutung" sei und dass der Westen die von ihm zu Beginn der 1990er Jahre eingegangene Verpflichtung, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, gebrochen habe. Zwar handele es sich jeweils um "reine Desinformation", jedoch müsse auch diese gekontert werden; schließlich beabsichtige Russland, den Westen im Allgemeinen und die NATO im Besonderen zu "diskreditieren". Gleichzeitig habe Russlands Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim gezeigt, dass "Informationskampagnen" mittlerweile integraler Bestandteil der russischen Militärstrategie seien und bei Bedarf mit "Cyberkrieg" und Operationen von "Spezialkräften" gekoppelt würden, erklärt das JAPCC. Dem JAPCC zufolge ist es daher unabdingbar, die russische Medienpolitik genauestens zu beobachten; dies ermögliche die "frühzeitige Aufdeckung potentiell aggressiver Handlungen".[6]

"Stumpfe Speerspitze"

An dieser Stelle dürfte der als Referent der JAPCC-Tagung vorgesehene ARD-Korrespondent Christian Thiels ins Spiel kommen, der sich erst unlängst als antirussischer Propagandist und Advokat der Bundeswehr hervorgetan hat. So monierte er in einem Beitrag, die "zur Abschreckung gegen Russland" aufgestellte "Speerspitze" der NATO ("Very High Readiness Joint Task Force"/VJTF) könne sich "im Ernstfall als ziemlich stumpf erweisen". Schuld daran ist seiner Ansicht nach die deutsche "Bürokratie", die eine schnelle Verlegung der Truppe ins Ausland unmöglich mache, weil sie unter anderem "Sondergenehmigungen für den Transport von Kriegswaffen" verlange. Zudem fehle es der Bundeswehr an "geeigneten Flugzeugen" für den Transport von Soldaten und Kriegsgerät, ließ Thiels verlauten. Zwar könnten die deutschen Streitkräfte wie beim Rückzug aus Afghanistan auf Antonow-Maschinen der Ruslan Salis GmbH zurückgreifen; nur sei an dieser Firma "pikanterweise ... auch ein russisches Unternehmen beteiligt".[7]

Streubomben

Unterdessen hat das JAPCC schon im Vorfeld seiner Konferenz über "strategische Kommunikation" etliche "Empfehlungen" für die "Erziehung der Öffentlichkeit" im Sinne der NATO formuliert. Danach soll das westliche Militärbündnis etwa spezielle "Medienteams" aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über "Menschenrechtsverstöße des Feindes" berichten. Umgekehrt müssten diejenigen "aggressiv" in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen "per se als Kriegsverbrechen brandmarken". Ihnen gegenüber sei zu betonen, dass "terroristische Gruppen" und "Diktatoren" sich ohnehin nicht an das Völkerrecht hielten, während die NATO stets alle "verfügbaren Ressourcen" mobilisiere, um "zivile Opfer zu vermeiden": "Streubomben sind sehr wichtig, wenn man einen Feind bekämpft, der als konventionelle Streitmacht organisiert ist."[8]

[1], [2], [3] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.

[4] Siehe hierzu auch: Study of Airpower and Disinformation. Lessons for Future Operations. www.japcc.org.

[5] Siehe dazu Vierte Gewalt.

[6] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.

[7] Christian Thiels: Die ausgebremste Eingreiftruppe. www.tagesschau.de 22.08.2015.

[8] Joint Air Power Competence Centre (JAPCC): Air Power and Strategic Communications. NATO Challenges for the Future. Joint Air and Space Power Conference 23-25 November 2015. Read Ahead. Kalkar 23.09.2015.

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Wie im Kalten Krieg

27.10.2015

MOSKAU/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59234

(Eigener Bericht) - Berlin kündigt für 2016/17 ein "deutsch-russisches Jugendjahr" an. Wie der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) letzte Woche zum Abschluss einer deutsch-russischen Kooperationstagung ("Petersburger Dialog") erklärte, sei die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands "wichtiger denn je". Deshalb müsse das Bestreben der Bundesregierung, den deutsch-russischen Schüleraustausch zu intensivieren, unterstützt werden. Schon zu Beginn des Petersburger Dialogs, der nach einjähriger Pause wieder stattfand, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, Deutschland sei "an einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland gelegen". Wirtschaftsfunktionäre urteilen, der Wille zur Zusammenarbeit, der über dem Ukraine-Konflikt verlorengegangen sei, wachse inzwischen "auf beiden Seiten" wieder. Einen "diplomatischen Prozess" unter Führung Berlins zur weiteren Annäherung hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die Zeit des deutschen OSZE-Vorsitzes ab dem 1. Januar 2016 in Aussicht gestellt. Ischinger zieht ausdrücklich Parallelen zur sogenannten Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Aus dieser ging der Westen als Sieger hervor.

Deutsch-russisches Jugendjahr

Zum Abschluss des diesjährigen "Petersburger Dialogs" hat der ehemalige Kanzleramtschef (2009 bis 2013) Ronald Pofalla am vergangenen Freitag für 2016/17 ein "deutsch-russisches Jugendjahr" angekündigt. "Die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit" sei "heute wichtiger denn je" und "ein tragendes Element unserer Beziehungen", erklärte der langjährige CDU-Politiker: Deshalb müsse die Absicht der Regierungen Deutschlands und Russlands, "die Austausch- und Begegnungsprogramme für Schüler und Jugendliche deutlich zu intensivieren", unterstützt werden.[1] Der Petersburger Dialog, der 2001 erstmals abgehalten wurde, dient seinerseits dem Ausbau der Kontakte zwischen den Gesellschaften Deutschlands und Russlands; er hat Ende vergangener Woche wieder stattgefunden, nachdem Berlin ihn 2014 wegen des Konflikts zwischen dem Westen und Russland abgesagt hatte. Mehr als 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beider Länder waren am Donnerstag und am Freitag in Potsdam zusammengekommen, um unter dem Motto "Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus" über die bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Die Veranstaltungsreihe soll im kommenden Juni in Sankt Petersburg fortgesetzt werden.

Verlässliche Partnerschaft

Bereits zu Beginn des diesjährigen Petersburger Dialogs hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für eine allgemeine Intensivierung der Kooperation mit Russland ausgesprochen. Sie nahm nicht an der Veranstaltung teil, hatte jedoch ein Grußwort übermitteln lassen, in dem es hieß: "Deutschland ist an einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland gelegen." Zwar stünden die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem "harten Prüfstand". "Doch nur wenn wir miteinander statt nur übereinander reden, können wir neue Grundlagen schaffen, um darauf unsere Beziehungen und unsere Zusammenarbeit weiter aufzubauen", erklärte Merkel.[2] Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker. "Wir haben ein großes Interesse an einem Neuanfang in den Beziehungen zu Russland", bekräftigte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): "Denn es gibt zu viele Themen und Herausforderungen, die wir besser mit einem Partner Russland regeln können."[3] Der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), nannte zudem praktische Einwände gegen die aktuelle Sanktionspolitik: Es sei "wenig hilfreich", dass Russland in jüngster Zeit deutschen Parlamentariern die Einreise verweigere; "gleiches gilt jedoch auch für russische Abgeordnete, die nicht zu Gesprächen nach Deutschland reisen können, weil sie auf der europäischen Sanktionsliste stehen." Dies hindere die Abgeordneten daran, ihre "Brückenfunktion zwischen beiden Parlamenten, aber auch zwischen Parlament und Regierung" wahrzunehmen.[4]

Neustart der Ostpolitik

Massiver Druck, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wieder zu intensivieren, kommt schon lange aus Teilen der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Ausfuhren nach Russland gingen im ersten Halbjahr 2015 um gut 31 Prozent zurück und lagen bei nur noch 10,5 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2015 schätzt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft das Volumen der Russland-Exporte auf rund 20 Milliarden Euro - "eine Halbierung gegenüber 2012", klagt der Verband. Russland falle damit auf der Rangliste der deutschen Ausfuhren hinter weitaus kleinere Länder wie Schweden und Ungarn zurück.[5] Mitte vergangener Woche berichtete der Ost-Ausschuss nun, bedeutende Wirtschaftsverbände aus Deutschland und Russland hätten sich "zu einer neuen Unternehmerplattform zusammengeschlossen". Beteiligt seien neben dem Ost-Ausschuss und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) der Verband der russischen Industriellen (RSPP) und die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija. Man wolle "auf politischer Ebene wieder mehr Gesprächsbereitschaft" erwirken, erklärte AHK-Präsident Rainer Seele, Chef des österreichischen Erdöl- und Erdgaskonzerns OMV: "Wir spüren in den letzten Wochen und Monaten deutlich, dass der Wille dazu auf beiden Seiten wächst".[6] Anlässlich des Petersburger Forums forderte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes: "Wir brauchen einen selbstbewussten Neustart der Ostpolitik! Es steht für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft außer Frage, dass dabei auch die Wirtschaft eine wichtige Rolle übernehmen kann und muss."[7]

Unter deutscher Führung

Die Voraussetzung dafür, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben und die Beziehungen wirksam verbessert werden können, ist die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens. Dies hat die EU auf deutsche Initiative beschlossen. Über die Bedeutung dieses Beschlusses hat sich in der vergangenen Woche der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), geäußert. Wie Erler erläuterte, war "die Herstellung eines dauerhaften Konsenses" in der EU durch Berlin die "Voraussetzung dafür, dass Europa als Verhandlungspartner überhaupt ernst genommen werden konnte": Womöglich werde man in der Zukunft "in den Annalen dieser Monate lesen, dass es die wesentliche Leistung der deutschen Politik war, diese politische Einigkeit zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten herzustellen und zu bewahren".[8] Tatsächlich hat die Bundesregierung, indem sie in jüngster Zeit auf die Einhaltung des zweiten Minsker Abkommens gedrungen hat, nicht nur die Chance auf ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine verbessert, sondern zugleich ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Elemente einer Neuordnung Europas aus eigener Macht durchzusetzen. In den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre wurden entsprechende Verhandlungen noch von den USA dominiert. An der Einigung auf die Minsker Abkommen war Washington nicht mehr beteiligt.

Schlüsselrolle

Für den Fall, dass es gelingt, das zweite Minsker Abkommen umzusetzen, hat nun einer der Hauptredner beim Petersburger Dialog, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, konkrete Vorschläge zum Ausbau der Kooperation gemacht. Man solle etwa "die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats" in Angriff nehmen, schrieb Ischinger in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Darüber hinaus solle man "einen neuen und robusten diplomatischen Prozess" beginnen. "Deutschland übernimmt vom 1. Januar 2016 an den Vorsitz in der OSZE", rief Ischinger in Erinnerung: "Der hier vorgeschlagene diplomatische Prozess könnte von Berlin, unterstützt von der OSZE-Troika, initiiert werden." Ischinger erklärte, Russland und Deutschland hätten "in diesem Prozess, wenn er denn zustande kommt, eine Schlüsselrolle zu spielen" - "wegen der geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, wegen der großen Tradition der Ostpolitik", nicht zuletzt aber auch "wegen des deutschen Engagements in der Ukraine-Diplomatie".[9]

Doppelstrategie

Ischinger benannte schließlich auch den strategischen Rahmen, in dem die neue Zusammenarbeit mit Russland seiner Auffassung nach steht. "Wir sollten der vor Jahrzehnten aus dem Harmel-Bericht erwachsenen Doppelstrategie folgen", forderte der deutsche Diplomat: "einerseits die robuste Verteidigung des Bündnisgebiets ..., andererseits aber das Offenhalten der Tür, wenn und falls Moskau sich für eine Wiederzuwendung gen Westen entscheiden sollte".[10] Der Harmel-Bericht aus dem Jahr 1967 bereitete den Boden für die zweite Phase des Kalten Kriegs, in der der Westen die militärische Abschreckung mit wirtschaftlicher Kooperation verband. Parallelen liegen heute offen zutage: Während in Berlin die Forderung nach ökonomischer Zusammenarbeit lauter wird, rüstet sich die NATO für eine Verschärfung der militärischen Drohpolitik gegenüber Russland (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Diese Konstellation entspricht in jeder Hinsicht deutschen Interessen: Während die Anbahnung einer neuen Phase deutsch-russischen Handels deutschen Unternehmen neue Profite bringt, hält die NATO Russland unter Druck. Die angebliche Entspannungspolitik mündete im Kalten Krieg in den Sieg des Westens.

Mehr zum Thema: Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II), Die Zeit der Waffen, Sieg im zweiten Kalten Krieg und Deutsch-russische Leuchtturmprojekte.

[1] 14. Petersburger Dialog vom 22.-23.10.2015 in Potsdam: "Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit heute wichtiger denn je". www.petersburger-dialog.de.

[2] Merkel für Dialog mit Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2015.

[3] Franz Josef Jung: Wir brauchen Russland. www.tagesspiegel.de 21.10.2015.

[4] Merkel für Dialog mit Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2015.

[5] 1. Halbjahr 2015: Deutsche Russland-Exporte gehen um 31 Prozent zurück. www.ost-ausschuss.de 24.08.2015.

[6] Deutsch-Russische Unternehmerplattform gegründet. www.ost-ausschuss.de 21.10.2015.

[7] Eckhard Cordes: Mehr Ostpolitik wagen! www.tagesspiegel.de 22.10.2015.

[8] Gernot Erler: Die deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand. www.tagesspiegel.de 22.10.2015.

[9], [10] Wolfgang Ischinger: Deutschland, Russland: Neubeginn nach dem Scheitern? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2015.

[11] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert und Botschaft an die Weltöffentlichkeit.

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Relative Menschenwürde

26.10.2015

BERLIN/BRÜSSEL

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59233

(Eigener Bericht) - Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen vor dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land "stabile Stammesgebiete", in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste "Sicherheitsprobleme", mit denen man ebensowenig fertig werden könne wie mit den "Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung", deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft.

Erste Schritte

Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und Mazedonien entsenden. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Staaten [1] in der Nacht vom gestrigen Sonntag auf den heutigen Montag beschlossen. Mit der Maßnahme sollen die gegenwärtig von zahlreichen Flüchtlingen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak genutzten Fluchtrouten aus der Türkei über Griechenland nach Deutschland unter strikte Kontrolle gebracht und perspektivisch abgeschottet werden. An der griechisch-albanischen Grenze sind bereits jetzt zum selben Zweck Beamte der Bundespolizei im Einsatz, ebenso an der serbisch-ungarischen Grenze.[2] Wie auf dem gestrigen Treffen weiter beschlossen wurde, sollen außerdem 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten nach Slowenien entsandt werden, um dort den Behörden in ihren Bemühungen um die Sicherung der Grenzen zur Seite zu stehen. Des weiteren soll, um "die Migrationsströme in den Griff zu bekommen", die Registrierung der Flüchtlinge wieder regulär vorgenommen werden; dies ermöglicht es Deutschland, sie bei Bedarf jederzeit abzuschieben - jeweils in das Land, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben (entsprechend der "Dublin 3"-Norm).[3] Mit den Beschlüssen sind zentrale Elemente festgelegt worden, die für die Zukunft die erneute Abschottung der EU vorbereiten. Sie seien "ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang" mit der Massenflucht aus dem Nahen und Mittleren Osten, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Doch müssten weitere Schritte folgen.

Stabile Stammesgebiete

Ausgeweitet werden sollen so schnell wie möglich auch die Abschiebungen nach Afghanistan - mit Hilfe eines sogenannten Rückübernahmeabkommens entweder Brüssels oder Berlins mit Kabul. Dies verlautet aus Regierungskreisen. In den vergangenen Jahren sind nur sehr wenige Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden, weil die eskalierenden Spannungen in weiten Teilen des Landes dies eigentlich nicht zulassen. Nun flammt der Krieg in Afghanistan wieder auf - und treibt erneut Zehntausende auf die Flucht.[4] Mittlerweile bilden Afghanen die zweitgrößte Gruppe unter den Asylsuchenden in der EU. Dass sie faktisch von einem Abschiebestopp profitierten, werde im Bundesinnenministerium "nicht mehr als tragbar angesehen", heißt es nun. Afghanistan dürfe nicht mit Syrien verglichen werden; vielmehr sei "die Sicherheitslage am Hindukusch ... regional sehr unterschiedlich": "So könnten Personen sehr wohl nach Kabul und in stabile Stammesgebiete zurückgebracht werden."[5] Ergänzend dringt das Bundeskanzleramt auf eine medial vorgebrachte "Abschreckungskampagne", die die afghanische Bevölkerung von einer Flucht nach Deutschland abhalten soll. Vorbild seien entsprechende Kampagnen in Südosteuropa, heißt es in Berlin.

Wortmeldung aus dem BND

Während Berlin die harte Abschottung der EU-Außengrenzen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forciert, setzen erstmals Beamte aus Geheimdiensten und Repressionsapparaten in einer koordinierten Aktion die Bundesregierung öffentlich unter Druck. Eine anonyme Gruppe von Geheimdienstlern und Polizisten hat am Wochenende ein Papier an die Öffentlichkeit lanciert, in dem es heißt, mit der Öffnung für Flüchtlinge "importiere" die Bundesrepublik "islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis".[6] Die Autoren aus Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei warnen: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen." Die Drohung bezieht sich auf die wachsenden rassistischen Demonstrationen wie Pegida und auf terroristische Aktivitäten von Neonazis. Zitiert wird auch ein "Zehn-Punkte-Programm" des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning. Hanning, seit sechs Jahren im Ruhestand, mischt sich nun öffentlich in die Debatte ein und fordert, "die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen".[7]

Politisch gewollt

Wie verschiedene Berichte nahelegen, sind die katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen, die am Wochenende die Forderung nach einer Lösung der Krise haben lauter werden lassen, nicht nur der Überlastung der Behörden geschuldet, sondern womöglich politisch gewollt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte sich vor dem gestrigen EU-Treffen beschwert, von den 6.500 Flüchtlingen, die pro Tag nach Österreich kämen und nach Deutschland weiterreisen wollten, nehme die Bundesrepublik lediglich 4.500 auf. Tatsächlich mussten in den vergangenen Nächten in Österreich hunderte Flüchtlinge bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt im Freien übernachten, weil die deutsche Bundespolizei zeitweise die Grenze schloss. Deutsche Medien berichten zur Begründung von einer vollständigen Überlastung grenznaher deutscher Kommunen. Tatsächlich jedoch stehen große Aufnahmezentren in der Bundesrepublik seit Wochen leer. So heißt es etwa aus München, im Aufnahmezentrum in der dortigen Richelstraße sei seit Mitte September kein Flüchtling mehr angekommen, obwohl man die Einrichtung, in der zuvor Tausende beherbergt worden seien, dank großen Einsatzes freiwilliger Helfer neu hergerichtet habe. Ähnliches wird aus einer weiteren Unterkunft in München-Dornach berichtet. "Es spielen sich dramatische Situationen an den Grenzen ab, die Menschen stehen im Regen, während wir hier weiterin im Stand-by-Modus sind", wird ein Unterstützer von der Flüchtlingshilfe am Münchener Hauptbahnhof zitiert. Manche vermuteten, dies sei politisch "gewünscht", heißt es in einem Bericht: "Dadurch werde das Bild vermittelt, dass die Kommunen völlig überfordert sind", während in Wirklichkeit "Kapazitäten und vorhandenes Engagement nicht genutzt werden".[8] Für die gut 5.000 freiwilligen Helfer, die sich in München hätten registrieren lassen, sei die Lage frustrierend.

Ein Verfassungsbruch

Während die anhaltend große Hilfsbereitschaft nennenswerter Teile der deutschen Bevölkerung offen düpiert wird, höhlt die Bundesregierung das Asylrecht weiter aus. Die am Samstag in Kraft gesetzte Gesetzesverschärfung ist, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl feststellt, ein klarer "Verfassungsbruch". Dem neuen Gesetz zufolge müssen Asylbewerber bis zu einem halben Jahr lang in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben, um gegebenenfalls direkt abgeschoben werden zu können. Vor allem aber erhalten Flüchtlinge in Zukunft so weit wie möglich kein Geld mehr, sondern Sachleistungen. Abgelehnte Asylbewerber, denen vorgeworfen wird, nicht hinreichend an ihrer Abschiebung mitgewirkt zu haben, werden unterhalb des offiziellen Existenzminimums leben müssen. "Sie bekommen kein Bargeld, und selbst der Anspruch auf Bekleidung soll gestrichen werden", moniert Pro Asyl.[9] Dies sei grundgesetzwidrig. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2012 die deutsche Praxis, Asylsuchenden mit rund 220 Euro im Monat viel weniger als die Leistungen nach Hartz IV (364 Euro) zuzugestehen, als illegal eingestuft. "Die Menschenwürde" dürfe "nicht differenziert werden aus einem migrationspolitischen Interesse heraus", erklärte der Verfassungsrichter Johannes Masing damals. Zuvor hatte der Prozessvertreter der Regierung, Kay Hailbronner, dafür plädiert, die Menschenwürde nicht absolut zu setzen, sondern sie "in einem großen europapolitischen und migrationspolitischen Kontext" zu betrachten, sie also für Flüchtlinge zu relativieren.[10] Dies geschieht jetzt erneut.

Mehr zum Thema: Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Ausgelagert, Von Analphabeten und Flutungen und Krieg gegen Flüchtlinge.

[1] Vertreten waren Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, Ungarn.

[2] Eckart Lohse: Nicht mehr als eine Momentaufnahme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2015.

[3] Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute. ec.europa.eu 26.10.2015.

[4] S. dazu Weiter scheitern.

[5] Thomas Gutschker, Friederike Böge: Afghanen sollen abgeschoben werden. www.faz.net 25.10.2015.

[6], [7] Stefan Aust, Claus Christian Malzahn: Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels "Go". www.welt.de 25.10.2015.

[8] Inga Rahmsdorf: Flüchtlingshelfer sind frustriert. www.sueddeutsche.de 22.10.2015.

[9] PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen. www.proasyl.de 16.10.2015.

[10] Jörg Kronauer: Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon. www.lotta-magazin.de 15.01.2013.

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