Der Hauptsponsor des Jihadismus 

23.10.2015 

BERLIN/RIAD 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59232 

 

(Eigener Bericht) - Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, "Hauptsponsor des Dschihadismus" ist und religiös eine große Nähe zum "Islamischen Staat" (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber. 

Rege Diplomatie 

Parallel zu den russischen Luftschlägen gegen Rebellenmilizen in Syrien halten die internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten an. Russland kann spätestens seit dem Beginn seiner Militärintervention bei einer Lösung der Konflikte in Nah- und Mittelost nicht mehr übergangen werden. Am heutigen Freitag treffen sich die Außenminister Russlands, der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und der Türkei in Wien, um über die Entwicklung in Syrien zu diskutieren. In den vergangenen Tagen waren eine ganze Reihe hochrangiger Zusammenkünfte zu verzeichnen, die sich ebenfalls um den Syrien-Krieg drehten. So hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch seinen syrischen Amtskollegen Bashar al Assad empfangen und mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. US-Außenminister John Kerry hat am Donnerstag in Berlin mit Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Steinmeier wiederum hatte sich am Wochenende in Teheran und Riad zu Verhandlungen mit den dortigen Staatsspitzen aufgehalten. Aus Riad hat er nicht zuletzt die Nachricht mitgebracht, Saudi-Arabien habe keine Einwände mehr gegen Assads Beteiligung an einer syrischen Übergangsregierung.[1] Iran und Russland hatten schon zuvor durchblicken lassen, nicht auf Assads Verbleib im Amt zu beharren, sollte er an einer Übergangsregierung beteiligt werden, um eine neue Machtteilung in Syrien zu erreichen. Ob die partiellen Annäherungen allerdings ausreichen, um in absehbarer Zeit eine umfassende Einigung über Syrien zu erzielen, steht in den Sternen. 

Top-Waffenkunden 

Während die Bemühungen um einen internationalen Machtabgleich fortdauern, intensiviert die Bundesregierung die Hochrüstung einer Konflikt- und Kriegspartei in Mittelost - Saudi-Arabiens mit seinen engsten Verbündeten. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015 hervor, der Mitte dieser Woche in Berlin vorgelegt worden ist. Demnach ist Riad wieder zum drittgrößten Käufer deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen und hat sich Importe im Wert von fast 180 Millionen Euro genehmigen lassen. Kuwait ist mit Einfuhrgenehmigungen im Wert von über 120 Millionen Euro auf Platz sieben auf der Rangliste deutscher Rüstungskunden aufgestiegen; die Vereinigten Arabischen Emirate rangieren mit Lieferungen im Wert von mehr als 46 Millionen Euro auf Platz 13, Oman mit Importen im Wert von über 35 Millionen Euro auf Platz 16. Damit befinden sich vier der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC), in dem die Golfdiktaturen um Saudi-Arabien zusammengeschlossen sind, unter den Top 20 der Käufer deutschen Kriegsgeräts - zwischen den engsten Verbündeten der Bundesrepublik wie Großbritannien, Frankreich und Italien. SaudiArabien, die stärkste Kraft im GCC, gilt als schärfster Gegner Irans; der saudisch-iranische Konflikt zählt zum Kernproblem der aktuellen Verhandlungen um einen mittelöstlichen Machtabgleich. 

Kriegsbeihilfe 

Die Aufrüstung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate wiegt umso schwerer, als beide Staaten ihren Krieg im Jemen mittlerweile auch mit Bodentruppen führen - und Berlin die Lieferung von Waffen genehmigt hat, die dafür genutzt werden können. So hat Saudi-Arabien neben Ersatzteilen für Kampfflugzeuge und neben Luftbetankungsausrüstung auch etwa Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Fahrgestelle für Transporter und Zieldarstellungsdrohnen in Deutschland bestellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten unter anderem Nachtsicht- und Wärmebildgeräte, Panzertransporter, Teile für Kampfpanzer und Panzerhaubitzen, amphibische Fahrzeuge sowie vor allem Schusswaffen. So erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 3.000 Maschinenpistolen und von großen Mengen an Munition an die Emirate. Sie werdein wie Saudi-Arabien bereits seit langer Zeit von deutschen Unternehmen mit Kriegsgerät aller Art ausgestattet; die Bundeswehr hat gemeinsam mit der saudischen und der emiratischen Luftwaffe Kriegsübungen für koordinierte Angriffe durchgeführt, an die diese nun beim Bombardement des Jemen anknüpfen können (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der saudischen Kriegskoalition, die sich auch weiterhin zuverlässig auf Waffennachschub aus Deutschland stützen kann, schwere Kriegsverbrechen vor. 

Zu 95 Prozent identisch 

Saudi-Arabien, das die Bundesregierung mit der Genehmigung umfangreicher Waffenlieferungen seit Jahren systematisch stärkt [3], ist darüber hinaus nicht nur einer der repressivsten Staaten weltweit, sondern bis heute der zuverlässigste Förderer jihadistischer Organisationen aller Art - bis hin zum "Islamischen Staat" (IS). Am vergangenen Sonntag hat der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen. "Wir fragen nicht, warum unser engster Partner im Nahen Osten ausgerechnet Saudi-Arabien ist", der "Hauptsponsor des Dschihadismus", klagte Kermani - und erinnerte daran, "dass die Schulbücher und Lehrpläne im 'Islamischen Staat' zu 95 Prozent identisch mit den Schulbüchern und Lehrplänen Saudi-Arabiens sind".[4] "Gesponsert mit Milliardenbeträgen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büchern, im Fernsehen ein Denken ausgebreitet, das ausnahmslos alle Andersgläubigen zu Ketzern erklärt, beschimpft, terrorisiert, verächtlich macht und beleidigt", fuhr Kermani im Hinblick auf die saudischen Missionsbestrebungen in aller Welt fort, die selbst in entfernten Ländern wie Indonesien den Jihadismus fördern, Berlin allerdings nicht davon abhalten, eng mit Riad zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Nähe des saudisch-wahhabitischen Islam zu demjenigen des IS hat kürzlich auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, beschrieben. "Die religiös-politische Sprache des selbsternannten Kalifen Baghdadi sowie die dahinterliegende totalitäre Islamauslegung unterscheiden sich an vielen Stellen nur wenig von dem, was man auch von saudischen Religionsgelehrten hören kann", heißt es in Perthes' jüngster Publikation. Zudem seien "bestimmte Institutionen des saudischen Staates wie die Religionspolizei" vom "Islamischen Staat" nur "kopiert worden".[6] 

Bundeswehr gegen Jihadisten 

Sollte die Bundeswehr tatsächlich in Syrien eingesetzt werden, sobald ein internationaler Machtabgleich hergestellt ist, stünden deutsche Soldaten wohl auch jihadistischen Milizionären gegenüber, die von Saudi-Arabien aufgerüstet worden sind. Tatsächlich ist Saudi-Arabien einer der führenden Förderer salafistisch-jihadistischer Milizen in Syrien, darunter der Al Qaida-Ableger Al Nusra-Front.[7] Dass die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden könnte, hat unlängst der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert.[8] Jetzt hat der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, eine deutsche Militärintervention in dem Land ebenfalls für durchaus möglich erklärt. Sollte es etwa unter dem Vorwand, "Schutzzonen" errichten wollen, zur Besetzung von Teilen Nordsyriens kommen, "dann wird Deutschland seiner Verantwortung als Mittelmacht gerecht werden müssen", lässt Wüstner sich zitieren.[9] In den Gebieten, die für die Errichtung einer sogenannten Schutzzone in Frage kommen, operieren verschiedene jihadistische Milizen, unter ihnen die Al Nusra-Front - der Ableger von Al Qaida. 

[1] Majid Sattar: Keine Brücke von Teheran nach Riad. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2015. 

[2] S. dazu Deutsch-arabische Manöver, Mit Diktatoren in den Krieg und In Flammen (III)

[3] S. dazu Militärpartner am Golf (II), Ein Stabilitätsfaktor und Mit dem G36 gegen das G3

[4] Navid Kermani: Jacques Mourad und die Liebe in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.10.2015. 

[5] S. dazu Feind und Partner

[6] Volker Perthes: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen. Ein Essay. Frankfurt am Main 2015. 

[7] S. dazu Das Spiel mit dem Terror

[8] S. dazu Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

[9] Daniel Kirch: Bundeswehr-Verband: Einsatz in Syrien möglich. www.saarbruecker-zeitung.de 21.10.2015. 

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Schädlicher Freihandel 

22.10.2015 

BRÜSSEL/YAOUNDÉ 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231 

 

(Eigener Bericht) - Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen - mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten. 

Die EPAs 

Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten sind 79 zumeist ärmere Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, darunter vor allem ehemalige europäische Kolonien; bei den EPAs handelt es sich um Freihandelsabkommen, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Exportchancen von Unternehmen aus der EU zu verbessern, ihnen attraktivere Investitionsbedingungen in den AKP-Staaten zu sichern und darüber hinaus die Einfuhren aus der AKP-Region - in hohem Maße sind dies Agrarprodukte und Rohstoffe für Europas Industrie - zu verbilligen. Offiziell heißt es etwa im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die EPAs seien notwendig, um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten auf eine WTO-konforme Grundlage zu stellen.[1] Tatsächlich enthalten die EPAs Regelungen, die deutlich über WTO-Standards hinausgehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Sie sind Teil der "Global Europe"-Strategie, die von der EU-Kommission im Jahr 2006 formuliert wurde und die europäische Wirtschaft in der globalen Konkurrenz möglichst an die Spitze bringen soll.[3] Die Strategie ist auch von deutschen Organisationen wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geprägt worden. 

Verbotenes Dumping 

Welche Gefahren ein umfassender Freihandel für die dann ungeschützten Nationalökonomien der AKP-Staaten mit sich brächte, zeigte sich exemplarisch schon vor Jahren in drastischer Weise am Niedergang der Geflügelproduktion in mehreren Staaten Westafrikas. In Ghana etwa, wo der Geflügelbedarf Anfang der 1990er Jahre noch weitgehend aus eigener Herstellung gedeckt werden konnte, lag die Kapazitätsauslastung der einheimischen Schlachthöfe im Jahr 2003 nur noch bei 25 Prozent. 2011 hieß es, die Produktion von Hühnerfleisch in Ghana sei "komplett zusammengebrochen" [4]; bis zu 100.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Ursache war, dass einheimische Geflügelzüchter wegen unzureichenden Schutzes durch Zölle nicht mehr mit den hochsubventionierten Schlachthöfen aus den EU-Staaten konkurrieren konnten. Umgekehrt waren deutsche Schlachtereien in der Lage, ihre Exporte stark auszuweiten. Führten sie im Jahr 2000 lediglich 5.000 Tonnen Geflügel in afrikanische Länder aus, so lieferten sie 2011 bereits 19.000 Tonnen; 2012 verkauften sie bereits knapp 43 Millionen Tonnen Hähnchen an Staaten südlich der Sahara. Durch "verbotenes Dumping" würden insbesondere Kleinbauern in Westafrika vollständig vom Markt "verdrängt", kritisierte die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" im Jahr 2013: "Mit Importpreisen von circa 80 Eurocent pro Kilo" könnten sie "nicht konkurrieren".[5] 

Teile und herrsche 

Entsprechend hat es insbesondere in afrikanischen Ländern von Anfang an Widerstände gegen die Unterzeichnung der EPAs gegeben - anders als in der Karibik, mit der im Jahr 2007 wie geplant ein solches Abkommen auf regionaler Ebene unterzeichnet werden konnte. Weil die Verhandlungen mit den Staaten Afrikas schleppend liefen, setzte Brüssel nach einigen Jahren den Abschluss sogenannter Interim-EPAs mit einigen Ländern durch, darunter etwa Ghana und Cote d'Ivoire. Mit ihnen sollten in einer Art "Teile und herrsche"-Strategie Standards festgelegt werden, die bei der anvisierten Verabschiedung regionaler EPAs, so beispielsweise eines Abkommens mit dem westafrikanischen Wirtschaftsbündnis ECOWAS, nicht mehr auszuhebeln waren. 2014 erhöhte die EU ihren Druck und kündigte an, zum 1. Oktober 2014 sämtlichen AKP-Staaten, die "keine wirkliche Absicht zeigten", die EPAs "zu unterzeichnen und zu ratifizieren", den Marktzugang in Europa zu erschweren.[6] Der Druck hat unter anderem dazu geführt, dass Kameruns Parlament das Abkommen im Juli 2014 in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifizierte - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause kurz vor Mitternacht.[7] Die EU drängt Kamerun nun, weitere Länder Zentralafrikas zur Unterzeichnung zu veranlassen. Genannt werden unter anderem Gabun und Äquatorialguinea sowie die Demokratische Republik Kongo. 

Widerstand 

Dabei hält der Widerstand gegen die EPAs auch in Kamerun an. Schon seit Jahren macht sich dort unter anderem die Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegen das Abkommen stark. "Es wird definitiv zu mehr Armut führen", warnt ACDIC-Generalsekretärin Yvonne Takang. Das EPA schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; so zwinge es faktisch "zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können" - etwa Milch, Zucker und Speiseöl. Der Import von Dumping-Hühnerfleisch aus der EU, der zahllose Kleinbauern in Ghana ruinierte, habe nach langem Kampf gestoppt werden können, berichtet Takang; inzwischen gebe es wieder Bauern in Kamerun, die ihren Lebensunterhalt mit der Hühnerzucht verdienten. Man hoffe nun auf ähnliche Erfolge beim EPA. Immerhin habe es fünf Jahre gedauert, bis die Regierung die Vereinbarung ratifiziert habe: "Jetzt kämpfen wir dafür, dass das Abkommen nicht implementiert wird."[8] Laut Aussage der EU soll es 2023 vollständig umgesetzt sein. 

Kein Ausweg in Sicht 

Allgemein stimmt Takang der Auffassung zu, die EU wolle die EPAs nutzen, um "sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien" in Afrika "zu behindern". Die Marktöffnung nutze einseitig den reichen europäischen Staaten, warnt die ACDIC-Generalsekretärin: "Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum (industrielle, d. Red.) Produkte zu verkaufen. Die EU hingegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen."[9] Auswege aus der Abhängigkeit Kameruns von den industriellen Wohlstandszentren Europas und aus der Armut wären bei einer Realisierung des EPA demnach weniger in Sicht denn je. 

Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Yvonne Takang

[1] BMZ Referat 415, Juli 2010. 

[2] S. dazu Global Europe

[3] Kommission der Europäischen Gemeinschaft: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer Globalisierten Welt. Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Brüssel, den 4. Oktober 2006. 

[4] Subventioniert Europa weltweiten Hunger? www.dw.de 23.11.2011. 

[5] Deutschland steigert Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent. www.brot-fuer-die-welt.de 29.08.2013. S. dazu Mordsgeschäfte (IV)

[6] Evita Schmieg: EU Economic Partnership Agreements in Sub-Saharan Africa. SWP Comments 8, January 2014. 

[7], [8], [9] S. dazu "Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen" 

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"Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen" 

22.10.2015 

YAOUNDÉ 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59230 

 

Die von der EU forcierten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik. german-foreign-policy.com sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft. 

german-foreign-policy.com: Die von der EU forcierten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" mit den früheren europäischen Kolonien stoßen in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern auf heftige Ablehnung. Die EU sagt, die EPAs brächten Afrika wirtschaftliche Vorteile. Kamerun hat das Abkommen inzwischen ratifiziert. Wie sehen Sie das? 

Yvonne Takang: Ich teile die Einschätzung der EU überhaupt nicht. Sie sagten uns, diese Abkommen hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir bisher sehen. Die EU hat definitiv organisiert, was man "Teile und herrsche" nennt. Das EPA war für mehrere Länder in der zentralafrikanischen Region gemeinsam gedacht, aber weil sich die EU mit starkem Widerstand konfrontiert sah, entschied sie sich, bilaterale Abkommen mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern abzuschließen. Die EU hat damit ihr eigenes Ziel regionaler Abkommen mißachtet. In der Region Zentralafrika hat sie sich Kamerun ausgewählt. Inzwischen ist das Abkommen ratifiziert. Und jetzt setzt die EU Kamerun unter Druck, auch die anderen Länder der Region zur Zustimmung zu bewegen. Hier wird mit Lügen und Verwirrung gearbeitet. Ich bin ganz gegen die Handlungsweise der EU. 

gfp.com: Auf welche Weise hat die EU erreicht, dass Kamerun das Abkommen ratifiziert hat? 

Takang: Kamerun hat das EPA 2009 unterzeichnet und 2014 unter Druck der EU ratifiziert. Man sagte, ohne Ratifizierung bekommt ihr nichts vom Europäischen Entwicklungsfonds EDF. Das ist eine Lüge, denn dieser Entwicklungsfonds ist nicht von der Ratifizierung abhängig. 

gfp.com: Um welche Summe geht es beim Entwicklungsfonds? 

Takang: Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geht es um 282 Millionen Euro. 

gfp.com: Gab es stärkeren Widerstand gegen das EPA? 

Takang: Wenn es nicht Organisationen der Zivilgesellschaft wie ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegeben hätte, wäre das Abkommen schon viel früher ratifiziert worden. Im gleichen Maße wie die EU Kamerun unter Druck setzte, hat Kameruns Zivilgesellschaft Druck auf unsere Regierung ausgeübt und erklärt, sie habe nicht das Recht, dieses Abkommen zu ratifizieren. Leider wandte die EU andere Methoden an, um Kamerun zur Ratifizierung zu zwingen. Aber bis zur Ratifizierung brauchte es immerhin fünf Jahre. 

gfp.com: Wie wurde Widerstand geleistet? 

Takang: Wir haben eine ganze Reihe von Diskussionsveranstaltungen organisiert. Meine Organisation, die ACDIC, hat sogar eine Plattform der Akteure der zentralafrikanischen Region gegründet. Zu unseren Treffen haben wir auch Regierungsvertreter, führende Politiker und sogar die EU eingeladen. Und sehr hilfreich waren die Medien. Die meisten von ihnen waren gegen die Ratifizierung, das muss ich sehr loben. Ich habe sogar ein Netzwerk von Journalisten zu den Wirtschaftsabkommen mit Kamerun und der zentralafrikanischen Region ins Leben gerufen. 

gfp.com: Worin sehen Sie die stärksten Nachteile des Abkommens? 

Takang: Für Kamerun in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration. Das Abkommen zwingt uns zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können. Sie haben sicher von billigem Hühnerfleisch gehört, das Deutschland und andere EU-Staaten nach Kamerun exportierten. Wir haben einen großen Kampf geführt, bis diese Importe am Ende verboten wurden. Andere Lebensmittel wie Milch, Zucker und Speiseöl könnten hier produziert werden, aber das ist jetzt alles in Gefahr, weil subventionierte Agrarprodukte aus der EU sehr viel billiger sind - unsere Bauern werden ja nicht subventioniert. 

gfp.com: Dass in Kamerun Importe von Hühnerfleisch verboten wurden, ist in Deutschland kaum bekannt. Wie kam es zu dazu? 

Takang: Die von der WTO beschlossenen Handelsliberalisierungen bedeuteten für uns ab 1996 einen schweren Schlag, besonders für die einheimische Geflügelproduktion. Die Geflügelfleischimporte stiegen von 1996 bis 2003 von 978 auf 22.154 Tonnen, sie zerstörten unsere einheimische Geflügelproduktion. Wegen der EU-Subventionen wurde importiertes Hühnerfleisch zwei- bis dreimal billiger verkauft. Unsere Organisation legte Untersuchungen vor, die belegten, dass die Importe für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren. 83 Prozent waren unter anderem durch Salmonellen verseucht, weil sie sich lange auf See befanden und in Kamerun nicht in Kühlwagen transportiert wurden. Wir organisierten eine Kampagne und hatten Demonstrationen mit über 5.000 ACDIC-Mitgliedern. Die Regierung war anfangs gegen uns, aber schließlich erreichten wir 2006 ein Importverbot für Geflügelfleisch. Es gilt weiterhin. 

gfp.com: Das zu verteidigen dürfte nicht leicht sein, denn es steht im Widerspruch zur Handelsideologie der EU. Was werden Sie tun, wenn die Regierung dem Druck der EU nachgibt? 

Takang: Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert. Wir haben hart gearbeitet, um den jetzigen Zustand zu erreichen. Einheimische Bauern freuen sich, dass sie wieder aktiv sein können: Im Geflügelsektor wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Es wäre nicht akzeptabel, zu den früheren Beschlüssen zurückzukehren. Wir wissen, dass mit der EPA-Ratifizierung neuer Druck entstehen könnte, aber wir sind sehr wachsam. 

gfp.com: Gab es bei der Ratifizierung Probleme? 

Takang: Ich erinnere mich an jenen Tag sehr genau. Eines Nachts im Juli 2014 klingelte bei mir nach Mitternacht das Telefon; ein Journalist rief mich an und fragte, ob ich schliefe. Ich sagte: Ja, ich habe geschlafen, warum rufst du um diese Zeit an? Er sagte: "Oh, das Land wird verkauft und die, die sonst immer zu EPA arbeiten, schlafen." Eine Stunde vor Mitternacht, am letzten Tag der Sitzungsperiode des Parlaments, war das Abkommen aufgerufen worden, und das Parlament stimmte zu. Am nächsten Tag wurden Abgeordnete von Journalisten befragt; sie sagten, der Minister habe die Vorlage vor Mitternacht eingebracht, und der Präsident habe auf die Zustimmung vor Ende der Sitzung gedrängt. Die meisten Abgeordneten wussten gar nicht, worum es ging. Viele Zeitungen brachten das dann auf Seite eins und schrieben, die Abgeordneten hätten zugestimmt, ohne zu wissen, worum es ging. Einige Wochen später wurde ich von Abgeordneten eingeladen, um ihnen zu erklären, worum es bei EPA geht. 

gfp.com: Das dürfte nicht viel ändern, der Vertrag ist jetzt schließlich ratifiziert. 

Takang: Ja, sie haben ihn ratifiziert, aber jetzt muss er noch umgesetzt werden. 

gfp.com: Und was geschieht jetzt? 

Takang: Jetzt kämpfen wir dafür, dass das Abkommen nicht implementiert wird. 

gfp.com: Teilen Sie die Ansicht, die EU verfolge mit den EPAs das Ziel, sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien zu behindern? 

Takang: Vollkommen, ich sehe das genau so. Es geht nicht an, dass die EU Afrika und Kamerun zwingt, seine Märkte zu 80 Prozent zu liberalisieren. Was haben wir denn anzubieten? Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum Produkte zu verkaufen. Die EU hingegegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen.Die EU hat uns zur Öffnung um 80 Prozent gezwungen. Wir haben in den Verhandlungen 60 Prozent angeboten, später 75, aber sie sagten, nein, 80 Prozent. Die EU hat keine Angst, ihre Märkte für uns zu öffnen, weil wir keine Bedrohung für sie darstellen. Wenn es um Marktzugang für uns geht, setzen sie einfach Qualitätsstandards fest und sagen, dies darf nicht zu uns herein, weil es nicht unseren Standards entspricht. 

gfp.com: Was exportiert Kamerun hauptsächlich? 

Takang: Es ist kurios, aber Kamerun ratifizierte das Abkommen im Wesentlichen wegen Bananen - Bananen, die von Franzosen in Kamerun angebaut werden. Weil sie den Marktzugang brauchten, wurde es ratifiziert. Es geht um 220.000 Tonnen. Daneben Ananas, 9.500 Tonnen. Um diese beiden Früchte ging es, deswegen haben wir das EPA ratifiziert. Wie traurig! 

gfp.com: Wird das EPA in Kamerun zu größerer Armut führen? 

Takang: Es wird definitiv zu mehr Armut führen. Die Tatsache, dass die EU uns mit ihrer "Teile und herrsche"-Strategie zur Gefährdung der regionalen Integration drängt, ist ein schwerer Schlag für die Wirtschaft unserer Länder. Kamerun verkaufte landwirtschaftliche Produkte und Finanzdienstleitungen nach Gabun, Aquatorialguinea und in die anderen Länder der Region. Die meisten Länder kauften das, es gab keine Obergrenzen und keine Zölle. Aber jetzt, nachdem Kamerun ratifiziert hat, sagen die anderen, Kamerun hat uns verraten, und alle Produkte, die aus der EU nach Kamerun kommen, dürfen nicht ohne Zölle auf ihre Märkte. 

gfp.com: So läuft das inzwischen? 

Takang: Ja, so läuft das. Noch ein konkretes Beispiel: Nach Gabun oder Äquatorialguinea zu fahren, ist auf einmal schwierig geworden. Wenn man jetzt nach Gabun will, braucht man ein Visum, und das ist nicht so leicht zu bekommen. Bisher gab es den freien Verkehr von Waren und Personen; dass das jetzt aufgehoben worden ist, ist eine große Belastung für die Wirtschaft. Wir haben die EU gebeten: Bitte lasst uns zuerst unsere regionalen Märkte entwickeln, lasst uns untereinander Handel treiben, um unsere Wirtschaft zu entwickeln, bevor wir uns für den Weltmarkt öffnen. Für Kamerun sind die Verluste besonders groß, aber auch die anderen Länder der Region verlieren. 

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Krieg gegen Flüchtlinge (IV) 

21.10.2015 

BERLIN/PARIS/ANKARA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59229 

 

(Eigener Bericht) - Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die "Mittelmeer-Mission" der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz "unmittelbaren Zwangs" gegen "Störer" im Ausland vor, um die "innere Sicherheit" der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen "qualitativen Wandel" hin zu einer "gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen "Schleuser" zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die "Rücknahme" von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang. 

Direkter Zwang 

Wie der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), in einer aktuellen Studie schreibt, sei das Vorgehen der EU-Marinetruppe EUNAVFOR MED gegen Fluchthelfer vor der libyschen Küste in mehrfacher Hinsicht "innovativ". So eröffne der Kampf gegen "Schleuser" unter anderem die Möglichkeit, "Gewalt zu anderen Zwecken anzuwenden als zur Selbstverteidigung". Zwar sei im Rahmen von Militäroperationen der EU schon "direkter Zwang" ausgeübt worden - etwa zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika -, nur hätte dieses Vorgehen "nie auf Gruppen gezielt, die keine Bedrohung für lokale Akteure oder die Operation selbst waren". Dies ändere sich spätestens, wenn die EU Boote von Fluchthelfern in libyschen Häfen zerstöre: "Die Billigung durch den UN-Sicherheitsrat vorausgesetzt, ermöglicht es das Mandat von EUNAVFOR MED, Truppen im Hoheitsgebiet eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung aufmarschieren zu lassen." Damit vollziehe die EU einen "qualitativen Wandel" hin zu einer "proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die auch vor "friedenserzwingenden Maßnahmen" nicht zurückschrecke, heißt es in dem Papier.[1] 

Vernetzter Ansatz 

Darüber hinaus verbinde EUNAVFOR MED durch seine "Operation Sophia" das Streben nach "äußerer Sicherheit" mit dem nach "innerer Sicherheit", erklärt das EUISS. Schließlich gelte es, die von Flüchtlingen ausgehende "Bedrohung" für die Gesellschaften der EU-Staaten durch eine Militäraktion "jenseits der Grenzen der EU" zu kontern. Dies wiederum verweise auf die Notwendigkeit einer "engen Zusammenarbeit" zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Militärs und den Repressionsorganen der EU wie der Polizeibehörde EUPOL oder der Grenzschutzagentur FRONTEX. Gelinge diese "zivil-militärische Interaktion", werde dies dem "vernetzten Ansatz" ("comprehensive approach") der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU endgültig zum Durchbruch verhelfen.[2] 

Suspendierte Seenotrettung 

Gleichzeitig erheben private Hilfsdienste schwere Vorwürfe gegen die maßgeblich an EUNAVFOR MED beteiligte Bundesmarine. Zugunsten des forcierten Kampfes gegen Fluchthelfer werde die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot sträflich vernachlässigt, erklärt etwa die Organisation "Sea Watch": "Wir haben in den letzten vier Monaten mit acht Mann Besatzung auf unserem kleinen Schiff 2.000 Menschen gerettet. Die Bundeswehr hat in der Zeit nach eigenen Angaben circa 6.000 gerettet. Und ich denke, wenn die Bundeswehr wollte, müsste dort keiner mehr ertrinken."[3] Ähnlich äußerte sich der "Sea Watch"-Aktivist Ingo Werth in einem Gastbeitrag für die deutsche Presse: "Bei der Bundeswehr ist bekannt, wo gesucht werden müsste. Dieses Gebiet ist nicht - wie oft behauptet - so groß wie die Bundesrepublik, sondern etwa so groß wie das Saarland. Seit die Schiffe jedoch der EU-Mission EUNAVFOR MED unterstellt sind, haben sie kaum noch jemanden gerettet oder überhaupt aktiv nach Seenotfällen gesucht." Er halte daher die Angabe des Verteidigungsministeriums, Seenotrettung habe im Rahmen von EUNAVFOR MED "absolute Priorität", für "nicht mehr nachvollziehbar", erklärte Werth. Wahr sei "offenbar das Gegenteil".[4] 

Verpflichtende Rücknahme 

Unterdessen arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit Hochdruck an der Abschottung der deutschen Außengrenzen. So versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen am vergangenen Wochenende in Istanbul "zusätzliches Geld" für den Bau von Lagern, in denen Flüchtlinge interniert werden sollen, um sie an der Weiterreise in die EU zu hindern. Wörtlich erklärte Merkel: "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen."[5] Zudem stellte die deutsche Regierungschefin sowohl Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger als auch weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei in Aussicht - sofern sich die türkische Seite zur "Rücknahme" von abgelehnten Asylbewerbern verpflichte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die EU die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft, was bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen auf höchster Ebene war (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mittlerweile ist eine solche Einstufung offenbar nur noch eine Frage der Zeit - trotz des mörderischen Vorgehens türkischer Repressionsorgane gegen Oppositionelle und die kurdische Zivilbevölkerung. "Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann", sagte Merkel nach ihrem Besuch in Istanbul.[7] 

Rechtsfreie Prüfung 

Auch die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den Außengrenzen der BRD stößt bei großen Teilen des deutschen Establishments auf Zustimmung. Geplant ist, Flüchtlinge noch vor ihrer Einreise auf "exterritorialem Gebiet" zu internieren, dort im Schnellverfahren Asylanträge zu prüfen und die als "nicht schutzwürdig" Eingestuften direkt wieder abzuschieben. Erst unlängst hat sich Bundeskanzlerin Merkel für dieses Vorhaben ausgesprochen und erklärt, sie werde "nicht ruhen und rasten", bis sie den Koalitionspartner SPD hiervon "überzeugt" habe.[8] Das Bundesinnenministerium hat unterdessen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin heißt es: "Da die Prüfung [von Asylanträgen] vor einer Einreise nur möglich ist, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist, lässt sich das Verfahren nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen."[9] Laut Organisationen wie "Pro Asyl" verstößt die Einrichtung von "Transitzonen" damit nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern lässt auch rechtsstaatliche Verfahrensgarantien "ins Leere" laufen: "Dass innerhalb der Transitzonen Asylverfahren durchgeführt werden könnten, die ... rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht werden, bleibt äußerst zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass die Aushebelung des rechtsstaatlichen Prinzips der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen Teil des Kalküls des Gesetzesvorhabens ist."[10] 

Erwünschte Effekte 

Demgegenüber hofft der Bundesvorsitzende der Deutsche nPolizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärtermaßen auf die Übernahme der deutschen "Transitzonen"-Pläne durch andere EU-Staaten. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir", sagte er der deutschen Presse.[11] Teil des besagten Effekts dürfte nicht zuletzt der Einsatz des Militärs zur "Grenzsicherung" sein, wie im Falle Sloweniens und Ungarns bereits geschehen. Die vom European Union Institute for Security Studies (EUISS) angemahnte "zivil-militärische Zusammenarbeit" bei der Abwehr von Flüchtlingen dürfte vor diesem Hintergrund einen weiteren Schub erhalten - mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. 

Bitte lesen Sie auch Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Krieg gegen Flüchtlinge (III)

[1], [2] Thierry Tardy: Operation Sophia. Tackling the refugee crisis with military means. Brief Issue 30. European Union Institute for Security Studies, September 2015. 

[3] Schleuserjagd im Mittelmeer - Die unmögliche Mission der Bundeswehr. Frontal 21, ZDF 06.10.2015. 

[4] Ingo Werth: Kanonenboot-Politik. www.sueddeutsche.de 02.10.2015. 

[5] Zitiert nach: Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir. www.spiegel.de 18.10.2015. 

[6] Siehe dazu Ausgelagert

[7] Zitiert nach: Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir. www.spiegel.de 18.10.2015. 

[8] Zitiert nach: Merkel will die Transitzonen durchsetzen. www.dw.com 16.10.2015. 

[9] Entwurf zu Transitzonen: Flüchtlinge an Grenze festhalten. www.zeit.de 01.10.2015. 

[10] Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis. www.proasyl.de 14.10.2015. 

[11] Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun. www.welt.de 18.10.2015. 

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Die Marke Deutschland 

20.10.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59228 

 

(Eigener Bericht) - Mit der Fußball-WM 2006 ist ein herausragendes außenpolitisches Erfolgsereignis für die Bundesrepublik von schwerem Korruptionsverdacht betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung eines Presseberichts, dem zufolge die Fußball-WM "mutmaßlich gekauft" gewesen sei, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen Untersuchungen aufgenommen. Über die Bedeutung der "mutmaßlich gekauften" Großveranstaltung hatten deutsche Diplomaten nach deren Ende geurteilt, die WM habe "die Marke Deutschland mehr verbessert" als alle sonst üblichen PR-Kampagnen; der massive "Imagegewinn" für die Bundesrepublik sei umso höher zu schätzen, als "das Image eines Landes ... im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortfaktor" sei. Treffen die Vorwürfe zu, dann beruhte der profitable deutsche Prestigegewinn auf offener Korruption. Ohnehin hat, wie ein Sportjournalist es beschreibt, eine "Deutschland AG" aus Politik und Wirtschaft mit millionenschwerem Lobbyismus für die Vergabe der WM gekämpft. Die womöglich "gekaufte" WM hat nicht nur das Prestige der Bundesrepublik verbessert, sie hat zudem einem weithin als "Party-Patriotismus" verharmlosten Nationalismus den Durchbruch verschafft, vor dessen rassistischen Folgen Sozialwissenschaftler seit Jahren warnen. 

Mutmaßlich gekauft 

Von einem allgemeinen Korruptionsverdacht begleitet war die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland von Anfang an. Zunächst hatte Südafrika als klarer Favorit gegolten; dies war vor allem in den Ländern Afrikas weithin mit spürbarer Genugtuung wahrgenommen worden, weil Fußball-Großevents, die auch auf dem afrikanischen Kontinent hoch populär sind, gewöhnlich in den wohlhabenden Ländern der westlichen Welt ausgetragen werden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Vergabe schließlich die Hälfte der 24 Stimmen; dies reichte zum Gewinn, weil ein Wahlfunktionär vor dem Abstimmung aus ungeklärten Gründen den Raum verließ, wodurch Berlin die Mehrheit sicher hatte. Wie es nun in einem Bericht der Wochenzeitschrift "Der Spiegel" heißt, verstärke sich der Verdacht, die WM sei "mutmaßlich gekauft" gewesen.[1] So habe das WM-Bewerbungskomitee eine schwarze Kasse unterhalten, in die der damalige Chef des Konzerns Adidas, Robert Louis-Dreyfus, 10,3 Millionen Schweizer Franken eingezahlt habe. Eingeweiht gewesen seien der Leiter des Bewerbungskomitees, Franz Beckenbauer, und "weitere hochrangige Fußballfunktionäre", darunter der heutige Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Wolfgang Niersbach. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe vehement. 

Die Deutschland AG 

Dabei wäre offene Korruption allenfalls ein Teil der Einflussmaßnahmen gewesen, mit denen das deutsche Establishment die Fußball-WM 2006 nach Deutschland holte. Dass dies nur mit verbaler Überzeugungsarbeit gelungen sei, habe, "wer die Fifa kennt, ... nie geglaubt", urteilt exemplarisch der Sportjournalist Oliver Fritsch.[2] Kurz vor der Entscheidung über die WM-Vergabe sei "eine Deutschland AG aus Politik und Wirtschaft tätig geworden, vor allem in Gegenden, in denen Mitglieder des Fifa-Exekutivkomitees lebten", berichtet Fritsch. So habe Daimler "Hunderte Millionen Euro in Hyundai" investiert; ein Sohn des Hyundai-Gründers habe dem Komitee angehört. "Volkswagen und die Bayer AG versprachen hohe Investitionen in Thailand und Südkorea", führt Fritsch fort. Auch Thailand stellte ein Mitglied des Komitees. Die rot-grüne Bundesregierung habe darüber hinaus "eine Woche vor der WM-Vergabe die Lieferung von Panzerfäusten an Saudi-Arabien" genehmigt, von wo ebenfalls ein an der Entscheidung beteiligter Funktionär kam. Der Medienbesitzer Leo Kirch habe "für Millionen Mark wertlose TV-Rechte an Freundschaftsspielen von Bayern München" gekauft, dessen Präsident damals Franz Beckenbauer gewesen sei. Eine von Kirchs Firmen habe darüber hinaus dem Fifa-Komiteemitglied Morawi Makudi aus Thailand "einen hohen Betrag" überwiesen: "Makudi wählte Deutschland." 

Imageförderlich und profitabel 

Dass die Anstrengungen der "Deutschland AG" sich für die Beteiligten politisch sowie letzten Endes durchaus auch finanziell lohnten, lässt sich dem Abschlussbericht der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006 entnehmen. Begeistert äußerten sich nach dem Event nicht zuletzt die deutschen Botschaften in aller Welt. "Die Fußball-WM in Deutschland war ohne Zweifel die beste PR-Maßnahme für die Bundesrepublik ... seit Bestehen", hieß es etwa: "Die WM hat die Marke Deutschland mehr verbessert als es eine Million politischer Pressekampagnen bewirkt hätte." "Insgesamt hat Deutschland einen erheblichen Imagegewinn erfahren", heißt es trocken im Abschlussbericht der Bundesregierung zur WM 2006; das sei umso wichtiger, als "das Image eines Landes ... im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortfaktor" sei.[3] In einer repräsentativen Umfrage seien in einer Reihe von WM-Städten "1.281 Personen aus alles Welt ... zum Reise- und WM-Land Deutschland" befragt worden. Ein Ergebnis sei: "Mit der WM 2006 konnten neue Kundengruppen erschlossen werden." Rund drei Viertel der Befragten seien "eigens für die WM nach Deutschland gekommen", fast die Hälfte sei "zum ersten Mal nach Deutschland" gereist. Mehr als die Hälfte der Befragten habe den WM-Aufenthalt auch "für Shopping-Ausflüge" genutzt. Nun wollten "über 90 Prozent der Befragten Deutschland als Reiseland weiterempfehlen": "Langzeitwirkung und Nachhaltigkeit des sportlichen Großereignisses sind gegeben." 

Das Land nach vorne bringen 

Einschneidende Wirkung hat zudem die nationalistische Wende des Jahres 2006 entfaltet, die ohne die Fußball-WM kaum zustande gekommen wäre. "Im Sommer 2006 gab es scheinbar auf einmal all das, was während gut 60 Jahren kaum jemand mehr in Deutschland vermisst zu haben schien", heißt es in einer kritischen Analyse: "Nationalflaggen an Autos und Lastkraftwagen, an Balkonen und an Fenstern, Trinkbecher in den Deutschlandfarben, modische Flip-Flops in Schwarz-Rot-Gold". Der Begriff "Party-Patriotismus" habe sich seitdem eingebürgert.[4] Zur WM 2006 sei es "auf einmal scheinbar normal" geworden, ein angeblich unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland zu haben. Eine wissenschaftliche Untersuchung habe anschließend bestätigt, "dass durch die Fußballweltmeisterschaft 2006 'das Tragen von Nationalfarben einem Großteil der Jugendlichen selbstverständlich geworden'" sei, heißt es weiter. Diplomaten beurteilen dies als sehr vorteilhaft für Berlin: "Nach einer erfolgreichen WM bringt Patriotismus das Land nach vorne", hieß es bei der Botschaft der Bundesrepublik in Washington.[5] 

Das Märchen vom Party-Patriotismus 

Wissenschaftler hingegen beurteilen die Folgen des neuen Nationalismus, der durch die womöglich gekaufte Fußball-WM befeuert wurde, jenseits machtpolitischer Aspekte durchaus negativ. Der "unbeschwerte Party-Patriotismus" sei "schon damals ein Märchen" gewesen, wird beispielsweise die Sozialpsychologin Julia Becker von der Universität Osnabrück zitiert. Studien belegten "im Gegenteil", dass das stetige Zeigen von Deutschlandfahnen "die Fremdenfeindlichkeit steigern" könne: "Wer sich stark mit Deutschland identifiziert, ist fremdenfeindlicher, wenn er die Flagge vor Augen hat."[6] Schon kurz nach der WM hatte ein Team von Sozialwissenschaftlern bestätigt, dass nach der Großveranstaltung nicht nur ein klarer "Anstieg des Nationalismus" in der Bundesrepublik zu verzeichnen sei, sondern dass die wachsende "nationale Identifikation mit Gesamtdeutschland" zu klarer Abwertung von Migranten führe. Es sei "in jedem Fall ... davon abzuraten, das Land ... unter Mithilfe der Massenmedien mit Identitäts- und Patriotismuskampagnen zu überziehen", hieß es in der Auswertung einer Studie.[7] Tatsächlich hat die "Deutschland AG" aus Politik und Wirtschaft derlei Kampagnen bei folgenden Fußball-Großveranstaltungen erneut unterstützt. Der erstarkte Nationalismus zeigt sich in diesen Tagen auf den deutschen Straßen. 

[1] Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht für Ermittlungen. www.spiegel.de 17.10.2015. 

[2] Oliver Fritsch: Die verkauften WM-Turniere. www.zeit.de 04.06.2015. 

[3] Fußball-WM 2006. Abschlussbericht der Bundesregierung. 

[4] Christian Russau: Ein Sommermärchen? Rückblicke auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Heinrich-Böll-Stiftung, April 2014. 

[5] Fußball-WM 2006. Abschlussbericht der Bundesregierung. 

[6] Martina Schwager: Nationalstolz bei Fußball-WM kann in Fremdenfeindlichkeit umschlagen. www.migazin.de 26.06.2014. 

[7] Julia Becker, Ulrich Wagner, Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt am Main 2007. S. dazu Ein Stück Volksverdummung 

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Weltweit einzigartig 

19.10.2015 

BERLIN/NIENBURG (WESER) 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59227 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr veranstaltet erneut ein Manöver zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" im Rahmen von Interventionskriegen. Die für Ende dieses Monats anberaumte Übung firmiert unter der Bezeichnung "Joint Cooperation" und wird im niedersächsischen Landkreis Nienburg stattfinden. Beteiligt sind in erster Linie Soldaten aus Mitgliedsländern der NATO, aber auch die formal neutralen Staaten Österreich und Schweden werden Angehörige ihrer Streitkräfte entsenden. Das bis ins Detail ausgearbeitete Manöverszenario sieht den Einsatz einer sogenannten CIMIC-Truppe in einem fiktiven Land am Horn von Afrika vor, das Schauplatz eines von einem Nachbarstaat forcierten blutigen Bürgerkrieges ist. Die auf "zivil-militärische Zusammenarbeit" spezialisierte Einheit hat nun die Aufgabe, ein "Lagebild" über die Situation der Bevölkerung im Kriegsgebiet zu erstellen, um so der militärischen Führung die "notwendigen Informationen" für die "Operationsplanung" zu liefern. Das Drehbuch weist etliche Parallelen zu den Planungen auf, die dem zur Zeit stattfindenden NATO-Großmanöver "Trident Juncture" zugrunde liegen. Auch hier geht es um die Bekämpfung eines "Aggressorstaates", der verdeckt eine Bürgerkriegspartei im Nachbarland unterstützt. Der Bezug zur Situation in der Ukraine ist dabei explizit gewünscht. 

Als Erste im Einsatzraum 

Wie die Bundeswehr mitteilt, veranstaltet ihr im niedersächsischen Nienburg beheimatetes "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" erneut ein Manöver, bei dem die Kooperation mit zivilen Hilfsorganisationen unter Kriegsbedingungen trainiert werden soll. Die Übung ist für die Zeit vom 30. Oktober bis zum 6. November anberaumt und firmiert unter der Bezeichnung "Joint Cooperation 2015". Vorgesehen ist die Beteiligung von Soldaten aus insgesamt elf NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Österreich und Schweden. Laut dem Kommandeur des "Zentrums Zivil-Militärische Zusammenarbeit", Oberst Wolfgang Paulik, handelt es sich bei "Joint Cooperation 2015" um eine "weltweit einzigartige Übung" [1], deren Aufgabenstellung für alle Akteure "komplex, anspruchsvoll und fordernd" sein werde [2]. Es gelte, "das erste Kontingent in einem Einsatzraum zu stellen, als erste Soldaten mit einem neuen Mandat Fuß zu fassen und de facto fremdes Gebiet zu betreten".[3] 

Kommandozentrale in Deutschland 

Ausgangspunkt des "Joint Cooperation 2015" zugrunde liegenden Szenarios ist der Einmarsch einer Interventionsarmee der Europäischen Union in die fiktive Region "Cerasia" am Horn von Afrika. Laut Drehbuch sieht sich der dortige Staat "Tytan" von seinem "aggressiven" Nachbarland "Kamon" bedroht, das mittels einer extrem gewalttätigen Ethnopolitik versucht, die in der Grenzprovinz "Tori" lagernden Erdölvorkommen an sich zu reißen. Zu diesem Zweck bedient sich "Kamon" der "Elkaim-Miliz", die bereits "ethnische Säuberungen" in "Kamon" selbst durchgeführt hat und nun insbesondere in der Provinz "Tori" aktiv ist. Da "Tytan" sowohl aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Situation als auch durch den "Zustrom von Flüchtlingen" aus "Kamon" nicht in der Lage ist, der Aggression entgegenzutreten, hat es die UN um Hilfe gebeten. Diese wiederum haben die EU ermächtigt, eine Streitmacht nach "Tytan" zu schicken ("European Union Force Tytan/EUFOR-T"), um dort die "Sicherheitsbedingungen" zu "stabilisieren" und eine ebenfalls in "Tytan" aktive OSZE-Beobachtermission zu unterstützen. Die Befehlsgewalt über die EU-Interventionstruppe liegt beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam; das Personal für das Hauptquartier vor Ort stellt das im baden-württembergischen Ulm beheimatete "Multinationale Kommando Operative Führung"[4] der deutschen Streitkräfte.[5] 

Mit DRK und THW 

Auf der Grundlage dieses Szenarios soll nun bei "Joint Cooperation 2015" die Entsendung einer sogenannten CIMIC-Truppe ("Civil-Military Cooperation"/"Zivil-Militärische Zusammenarbeit") in die fiktive Grenzprovinz "Tori" durchgespielt werden. Wie die Bundeswehr erklärt, komme den "CIMIC-Kräften" die Aufgabe zu, "ein erstes ziviles Lagebild zu erstellen und damit dem Stab die notwendigen Informationen ... für die weitere Operationsplanung zu liefern". Unabdingbar sei dabei, die "vielschichtigen Akteure" wie etwa die OSZE, Hilfsorganisationen und NGOs (Non Governmental Organizations), ebenso wenig "aus den Augen zu verlieren" wie die vor Ort aktiven "Milizen" und die "Flüchtlingsproblematik", heißt es. Folgerichtig sind nicht nur das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW) an "Joint Cooperation 2015" beteiligt, sondern auch zahlreiche "Rollenspieler".[6] 

Zivilisten abschöpfen 

Grundlegende Erfahrungen im Umgang mit zivilen Organisationen konnte die Bundeswehr bereits bei "Joint Cooperation 2014" sammeln, als ebenfalls eine "Stabilisierungsmission" in dem fiktiven afrikanischen Staat "Tytan" (Region "Cerasia") durchgespielt wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dieses Mal wird jedoch nach eigenem Bekunden das Abschöpfen von militärisch relevanten Informationen aus zivilen Quellen im Vordergrund stehen. Dies entspricht exakt der offiziellen CIMIC-Doktrin der NATO. Danach verfügen gerade "nicht-militärische Akteure" wie "lokale Autoritäten" oder NGOs oftmals über "geheimdienstlich nutzbares Wissen". Jeder CIMIC-Soldat müsse beurteilen können, welche der von ihm gesammelten Informationen in das "Netzwerk" der Geheimdienste einzuspeisen seien, heißt es.[8] Analoge Aussagen finden sich im von der NATO herausgegebenen "CIMIC-Handbuch". Hier werden die mit "zivil-militärischer Zusammenarbeit" beauftragten "Verbindungsoffiziere" wahlweise als "Sensoren" oder "Augen und Ohren" ihrer Kommandeure bezeichnet.[9] Umgekehrt dürfen laut CIMIC-Doktrin der NATO nur diejenigen Informationen an zivile Stellen weitergegeben werden, die geeignet sind, "vorteilhafte Bedingungen für die erfolgreiche Durchführung der militärischen Mission zu schaffen". Ziel jeder Kommunikation müsse sein, "Akzeptanz" für die Interventionstruppen bei der Bevölkerung zu generieren und die Gesellschaft des Interventionsgebietes entsprechend zu "beeinflussen".[10] 

Paralleles Großmanöver 

In welchem Umfeld die westlichen CIMIC-Truppen künftig agieren sollen, zeigt das zur Zeit laufende NATO-Großmanöver "Trident Juncture", bei dem die Bundeswehr eine Schlüsselrolle spielt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch hier wird eine Militärintervention in der fiktiven Region "Cerasia" am Horn von Afrika geprobt - und auch hier heißt der Aggressor "Kamon": "Das Szenario sieht eine Pattsituation im Osten von Cerasia vor und damit einhergehend zahllose Probleme wie die wachsende Instabilität in der Region, Verletzungen der territorialen Integrität und eine Verschlechterung der humanitären Lage. Außerdem bedrohen feindliche Schiffe und Flugzeuge die Freiheit der Schifffahrt und bergen die ständige Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Roten Meer." Die NATO-Einheiten müssten daher nicht nur gegen reguläre Truppen und Guerillaeinheiten kämpfen, sondern auch "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskriegen" begegnen, erklärt die Bundeswehr.[12] Um die besagten "hybriden Bedrohungen" zu kontern, sei allerdings der "Einsatz rein militärischer Mittel nicht erfolgversprechend".[13] Analog zu "Joint Cooperation 2015" wird bei "Trident Juncture" denn auch die "zivil-militärische Zusammenarbeit" trainiert - unter anderem durch die Einbeziehung des Roten Kreuzes und verschiedener NGOs. 

Kampferprobt 

Der NATO zufolge sollen bei "Trident Juncture" die "Lehren" aus Gewaltoperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine gezogen werden (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Das dürfte auch für "Joint Cooperation" gelten: Schon letztes Jahr beteiligten sich zahlreiche kampferprobte Offiziere an dem Manöver; der Kommandeur des "Zentrums Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der Bundeswehr, das die Übung organisiert, war von September 2011 bis März 2012 bei der westlichen Besatzungstruppe ISAF in Afghanistan eingesetzt. 

[1] Internationale Übung vor Finalisierung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 29.06.2015. 

[2], [3] Internationale Bundeswehrübung wird in Formen gegossen. www.kommando.streitkraeftebasis.de 18.02.2015. 

[4] Zum "Multinationalen Kommando Operative Führung" siehe Alleinstellungsmerkmal

[5] Exercise Documents. Book A. Joint Cooperation 2015. 26.05.2015. 

[6] Joint Cooperation 2015 - 30. Oktober bis 06. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 22.06.2015. 

[7] Siehe dazu Neutral und unparteilich

[8] NATO Standardization Agency: Allied Joint Doctrine for Civil-Military Cooperation (AJP-3.4.9.). Edition A. Version 1. February 2013. 

[9] Civil-Military Co-operation Centre of Excellence: CIMIC Field Handbook. 3rd Edition. The Hague 2012. 

[10] NATO Standardization Agency: Allied Joint Doctrine for Civil-Military Cooperation (AJP-3.4.9.). Edition A. Version 1. February 2013. 

[11] Siehe dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit

[12] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015. 

[13] Konferenz in Ulm bereitet größte NATO-Übung seit Jahren vor. www.kommando.streitkraeftebasis.de 14.04.2015. 

[14] Siehe dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

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