Eine neue Ära in Mittelost (III) 

16.10.2015 

TEHERAN/RIAD/BERLIN 

  

(Eigener Bericht) - Dem Ausbau der Beziehungen zu Teheran und der Arbeit an einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens dient die heute beginnende Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Iran und Saudi-Arabien. Nachdem deutsche Politiker zuletzt vor allem die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen gefördert hatten, sollen nun auch die politischen Netzwerke gestärkt werden; dem dient eine Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz am morgigen Samstag in der iranischen Hauptstadt. In Riad hingegenwird der deutsche Außenminister sich vor allem bemühen müssen, den saudischen Herrscherclan, dessen Aggressionen im gemeinsamen Kampf gegen Teheran vom Westen jahrelang toleriert oder gar gefördert worden waren, zur Einfügung in die westlichen Neuordnungspläne für den Mittleren Osten zu bewegen. Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah - und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die Bush-Administration - in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können - wies das Angebot kalt zurück. Die Folgen prägen die Region bis heute. 

"Core Group" in Teheran 

Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli hatten sich deutsche Politiker zunächst vor allem um neue Geschäfte für deutsche Firmen bemüht. Dem Iran-Aufenthalt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens [1] sind mittlerweile Reisen der Wirtschaftsminister zweier Bundesländer gefolgt [2]. Die EU plant den Bezug großer Mengen iranischen Erdgases, voraussichtlich in Form von Flüssiggas. Auch hier bringen sich deutsche Firmen in Stellung: Wintershall ist kürzlich in Teheran vorstellig geworden und erstrebt den Einstieg in die iranische Branche; der Münchner Technologiekonzern Linde hofft auf Milliarden-Aufträge bei der Erdgas-Verflüssigung. Steinmeier, der ohne Wirtschaftsdelegation anreist, will nun die politischen Kontakte intensivieren und nimmt am morgigen Samstag an einem Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die eine prominent besetzte Tagung ("MSC Core Group Meeting") in der iranischen Hauptstadt angekündigt hat. Ergänzend will der deutsche Außenminister die Kontakte zwischen den Kultureliten beider Länder intensivieren; dies könne die Öffnung Irans auf kultureller Ebene abfedern, heißt es in Berlin. 

Brücken zur Neuordnung 

Im Auswärtigen Amt wird Steinmeiers Reise als "außergewöhnlich" bezeichnet - nicht nur, weil sie dem Wiederausbau der Beziehungen zu Teheran dient, sondern auch, weil der Außenminister am Sonntag direkt nach Riad weiterreist. Saudi-Arabien, traditioneller Rivale Irans am Persischen Golf, hat von dessen Konflikt mit dem Westen massiv profitiert - weil es zuverlässig auf politische Unterstützung hoffen konnte, mit modernstem Kriegsgerät gegen Teheran hochgerüstet wurde und auch bei seiner Einmischung im Ausland und seinen militärischen Interventionen, etwa in Syrien und im Jemen, entweder auf Hilfe oder doch zumindest auf verständnisvolle Duldung rechnen durfte.[3] Die neue Kooperation des Westens mit Teheran stellt dies zumindest ansatzweise in Frage. Entsprechend verärgert reagiert der saudische Herrscherclan. Der deutsche Außenminister will Riad nun dazu bewegen, den westlichen Kurswechsel inklusive all seiner Konsequenzen zu akzeptieren. Es gehe um nichts Geringeres als eine Neuordnung der Region unter Einbindung Irans, erläutern Außenpolitik-Experten. Berlin müsse "helfen, Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien", beschrieb Steinmeier sein Vorhaben am Mittwoch im Deutschen Bundestag.[4] 

Grand Bargain 

Verhandlungen über einen umfassenden Interessenabgleich im Mittleren Osten, wie sie zur Zeit im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran geführt werden, wären mutmaßlich schon vor einem Jahrzehnt möglich gewesen, scheiterten damals jedoch - weil sich im Westen die Ansicht durchsetzte, man könne in Iran einen machtpolitisch vorteilhaften Umsturz erreichen. Dies geht aus Berichten und Originaldokumenten hervor, die bereits vor Jahren in US-Medien veröffentlicht worden sind. Demnach wandte sich Teheran im Mai 2003 mit Vorschlägen an die US-Regierung, wie der eskalierende Streit zwischen ihnen beigelegt werden könne. Hintergrund waren einerseits konstruktive Absprachen zwischen beiden Staaten über das Vorgehen in Afghanistan, die auf der gemeinsamen Gegnerschaft zu den Taliban beruhten und ab Ende 2001 eine Grundlage für weitergehende Kooperationen zu bieten schienen. Andererseits sah sich Irans Regierung, nachdem die Vereinigten Staaten den irakischen Staatschef Saddam Hussein auf dem Höhepunkt ihrer globalen Macht gestürzt und Irak besetzt hatten, dazu genötigt, Washington Zugeständnisse zu machen. Irans damaliger UN-Botschafter Javad Zarif - heute amtiert er als Außenminister des Landes - ließ im Mai 2003 im Weißen Haus ein Konzeptpapier vorlegen, das als Grundlage für Verhandlungen und nach Möglichkeit auch für eine umfassende Vereinbarung über einen Abgleich mit den Vereinigten Staaten dienen sollte. Von einem "Grand Bargain" war die Rede.[5] 

Transparenz gegen Sicherheit 

Tatsächlich umfasste das Konzeptpapier eine ganze Reihe von Vorschlägen, die eine Lösung des Konflikts zwischen Iran und dem Westen denkbar erscheinen ließen. So war von "voller Transparenz" auf Seiten Irans in sämtlichen Fragen die Rede, die den Streit um eine mögliche Entwicklung iranischer Atomwaffen betrafen. Darüber hinaus hieß es, Iran könne den USA künftig im Irak - ähnlich wie in Afghanistan - bei der Stabilisierung des Landes zur Seite stehen. Zudem wurde ein Ende der iranischen Unterstützung für "palästinensische Oppositionsgruppierungen" in Aussicht gestellt; auch hielt Teheran es für denkbar, den Umbau der libanesischen Hizbollah zu einer "rein politischen Vereinigung" zu fördern. Im Gegenzug verlangte die iranische Seite die Beendigung der Sanktionen und die Berücksichtigung ihrer "legitimen Sicherheitsinteressen"; auch wollte sie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans eingestellt sehen.[6] Themen dieser Art sind tatsächlich zehn Jahre später in den Atomverhandlungen bearbeitet worden oder sind Gegenstand aktueller Gespräche, wie sie der deutsche Außenminister an diesem Wochenende in Teheran führt. 

Neigung zum Regime Change 

Mehrere teils hochrangige Mitarbeiter der Bush-Administration haben später eingeräumt, dass der iranische Vorschlag vom Mai 2003 in Washington nicht weiter ernst genommen wurde. "Ich denke, es hat eine Menge verpasste Gelegenheiten gegeben", äußerte bereits 2006 recht diplomatisch ein damals für Mittelost zuständiger Geheimdienstmitarbeiter. Der iranische Vorschlag sei "eine ehrenwerte Anstrengung" gewesen, um die Grundlage für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Iran zu legen, urteilte ein führender Mitarbeiter des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats. Richard N. Haass, heute Präsident des renommierten Council on Foreign Relations, damals Leiter der Planungsabteilung im US-Außenministerium, berichtete, er habe die Auffassung der Regierung ausdrücklich "nicht geteilt", dass "das iranische Regime am Abgrund" gestanden habe. Es habe in der US-Regierung eine "Neigung zu einer Politik des Regime Change" gegeben, schilderte Haass die damalige Stimmung in Washington.[7] Dies sei der Grund gewesen, weshalb man den iranischen Verhandlungsvorschlag kalt ignoriert habe. 

Die Konsequenzen 

Das Vorgehen ähnelt in dieser Hinsicht der westlichen Syrien-Politik. Auch mit Blick auf Damaskus wäre bereits im Frühjahr 2012 ein internationaler Interessenabgleich möglich gewesen, wurde aber von den westlichen Mächten abgelehnt, die damals auf einen baldigen Sturz der Regierung von Bashar al Assad hofften (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Hätte der Westen sich damals auf einen möglichen Kompromiss eingelassen, wäre Syrien der Absturz in den umfassenden Krieg womöglich erspart geblieben. Ähnliches lässt sich über die Ablehnung des iranischen Verhandlungsangebots aus dem Jahr 2003 sagen: Wäre es akzeptiert worden und hätte es zum Erfolg geführt, dann hätten dem Nahen und Mittleren Osten womöglich zahlreiche Konflikte erspart werden können, in die Iran involviert war und ist - im Libanon, im Irak und in Syrien. An den Folgen der von Umsturzhoffnungen genährten westlichen Kompromisslosigkeit leidet der Nahe und Mittlere Osten bis heute. 

Mehr zum Thema: Eine neue Ära in Mittelost und Eine neue Ära in Mittelost (II)

[1] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost

[2] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (II)

[3] S. dazu Ein StabilitätsfaktorDas Spiel mit dem Terror und In Flammen (III)

[4] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Vereinte Nationen". Berlin, 14.10.2015. 

[5], [6] Nicholas D. Kristof: Iran's Proposal for a "Grand Bargain". kristof.blogs.nytimes.com 28.04.2007. 

[7] Glenn Kessler: In 2003, U.S. Spurned Iran's Offer of Dialogue. www.washingtonpost.com 18.06.2006. 

[8] S. dazu Zynische Optionen 

 

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Bonn und der Putsch 

15.10.2015 

JAKARTA/BONN/PULLACH 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59225 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-"Vertrauensgremiums" vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen "Zerschlagung der KPI" (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen "große[n] Anteil ... am Erfolg" der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute. 

Hunderttausende Tote 

Der Putsch in Indonesien, der den bis 1998 diktatorisch herrschenden Generalmajor Suharto in Jakarta an die Macht brachte, begann im Oktober 1965 in Reaktion auf einen Umsturzversuch, in dessen Verlauf am 30. September mehrere Offiziere ermordet worden waren. Der Umsturzversuch wurde fälschlich der Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) in die Schuhe geschoben; anschließend gingen die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen tatsächliche oder angebliche KPI-Mitglieder und -Anhänger vor. Hunderttausende, womöglich sogar Millionen wurden ermordet; Millionen wurden interniert. Ihre genaue Zahl ist bis heute unbekannt. Die damaligen Verbrechen der Militärs sind immer noch nicht wirklich aufgeklärt. 

50 bis 100 Opfer pro Nacht 

Nicht wirklich aufgeklärt ist auch die Unterstützung der westlichen Mächte für den Suharto-Putsch. In Teilen bekannt ist die Beihilfe der Vereinigten Staaten, die beste Beziehungen zu den indonesischen Streitkräfte unterhielten - so waren laut Experten bis 1965 etwa 4.000 indonesische Offiziere in US-Militäreinrichtungen geschult worden, auch hatten Elite-Institute der indonesischen Armee höhere Offiziere auf der Grundlage von US-Handbüchern für die Aufstandsbekämpfung trainiert.[1] Am 2. Dezember 1965 stimmte der US-Botschafter in Jakarta der Vergabe von Finanzmitteln an die "Kap-Gestapu"-Bewegung zu, eine - so seine Formulierung - "von der Armee inspirierte, doch aus Zivilisten gebildete Aktionsgruppe", die "die Bürde der andauernden repressiven Maßnahmen gegen die KPI trägt".[2] Dem Botschafter muss klar gewesen sein, was dies bedeutete; seine Mitarbeiter hatten am 13. November Informationen der indonesischen Polizei weitergeleitet, denen zufolge "jede Nacht zwischen 50 und 100 KPI-Mitglieder in Ost- und Zentraljava getötet" wurden. Am 15. April räumte die Botschaft ein, man wisse "nicht genau, ob die tatsächliche Zahl" der ermordeten KPI-Aktivisten "näher bei 100.000 oder bei 1.000.000 liegt". Ungeachtet des Massenmords berichtete der US-Botschafter in Jakarta am 10. August 1966 nach Washington, man habe den Behörden in Jakarta eine Liste führender PKI-Mitglieder weitergereicht.[3] 

"Bewährte Freunde Deutschlands" 

Auch bundesdeutsche Stellen sind in den Putsch involviert gewesen. Der BND habe "Indonesiens militärischen Nachrichtendienst 1965 mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld (Gesamtwert: 300.000 Mark) bei der Niederwerfung eines Links-Putsches in Djakarta" unterstützt, berichtete im März 1971 "Der Spiegel".[4] Zwölf Wochen später ergänzte das Blatt, "ein Kommando von BND-Männern" habe "in Indonesien militärische Geheimdienstler aus[gebildet]" und "die von der antiamerikanischen Propaganda hart bedrängten Kollegen von der CIA ab[gelöst]".[5] Mit der "Lieferung sowjetischer Gewehre und finnischer Munition" hätten "die BND-Ausbilder" faktisch sogar in den "Bürgerkrieg" interveniert. Glaubt man dem BND-Gründer Reinhard Gehlen, dann hatte Bonn damals beste Kontakte zu führenden Militärs. So hätten sich unter den am 30. September ermordeten indonesischen Offizieren "zwei bewährte Freunde Deutschlands befunden", darunter "der langjährige und hochgeschätzte Militärattaché in Bonn, Brigadegeneral Pandjaitan", hielt Gehlen in seinen 1971 publizierten "Erinnerungen" fest. Der BND sei während des Putschs "in der glücklichen Lage" gewesen, "der Bundesregierung aus hervorragenden Quellen ... rechtzeitig und eingehend über den Ablauf der für Indonesien so entscheidenden Tage berichten zu können".[6] 

Ein exzellenter Resident 

Weitere Hinweise haben der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom und der Politikwissenschaftler Matthias Ritzi recherchiert. Demnach lässt sich für die Zeit vor dem Putsch eine enge Abstimmung des BND mit der CIA belegen. Pullach habe dem US-Geheimdienst im April 1961 mitgeteilt, man verfüge "über einen exzellenten Residenten" in Jakarta, berichtet Schmidt-Eenboom. Die CIA habe angenommen, es handle sich bei ihm um Rudolf Oebsger-Röder, einen ehemaligen SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt, der 1948 in die Organisation Gehlen eingetreten und später in Indonesien als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung tätig geworden sei.[7] Oebsger-Röder wurde bis Mitte der 1960er Jahre vom BND als Mitarbeiter geführt. Mitte Januar 1964 habe ein hochrangiger CIA-Vertreter Gehlen aufgesucht und ihn über den bundesdeutschen Umgang mit der Entwicklung in Indonesien befragt, berichten Schmidt-Eenboom und Ritzi weiter. Gehlen antwortete damals, er halte Bonn auf dem Laufenden, wisse aber noch nicht, wie das Kanzleramt vorzugehen gedenke. 

"Großer Anteil BND" 

Weitere Einzelheiten lassen sich dem Entwurf für einen Vortrag entnehmen, den der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel am 21. Juni 1968 vor dem Vertrauensgremium des Bundestags hielt. Wessel habe darin "stichpunktartig" über "die Details der BND-Aktivitäten" zugunsten des indonesischen Partnerdienstes berichtet, schreiben Schmidt-Eenboom und Ritzi. In dem Papier heißt es wörtlich: "Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos - Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen)."[8] Die "Zerschlagung der KPI" beinhaltete den Mord an hunderttausenden, womöglich Millionen tatsächlichen oder angeblichen Mitgliedern oder Anhängern der indonesischen KP. BND-Präsident Wessel fuhr in seinem Vortrag vor dem Vertrauensgremium dem Manuskript zufolge fort: "Nach Ansicht indonesischer Politiker und Militärs (Suharto, Nasution, Sultan) großer Anteil BND am Erfolg." 

Lob aus Pullach 

BND-Gründer Gehlen lobte die Verbrechen im Rückblick fast überschwänglich. "Der Erfolg der indonesischen Armee, die ... die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte", schrieb er 1971 in seinen "Erinnerungen", "kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden."[9] 

Berliner Prioritäten 

Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen bis heute. Auf eine Anfrage im Bundestag, welche Erkenntnisse sie "über die direkte oder indirekte Unterstützung der Massaker durch ausländische Regierungen, Geheimdienste oder andere Organisationen" habe, antwortete sie im Mai 2014: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann." Die "erbetenen Auskünfte" seien "geheimhaltungsbedürftig"; "der Quellenschutz" aber stelle "für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar".[10] Das Bedürfnis der indonesischen Zivilgesellschaft nach Aufklärung ausländischer Beihilfe für den Massenmord an zahllosen Menschen steht für Berlin hinter dem deutschen Staatsbedürfnis nach "Quellenschutz" klar zurück. 

[1] Rainer Werning: Putsch nach "Pütschchen". junge Welt 01.10.2015. 

[2], [3] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und dem Präsidenten der Universität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183–199. 

[4] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 11/1971. 

[5] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 23/1971. 

[6] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971. 

[7], [8] Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christmann. Berlin 2011. S. dazu Rezension: Im Schatten des Dritten Reiches

[9] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971. 

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1554, 27.05.2014. 

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Zu Gast in Frankfurt 

14.10.2015 

FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59224 

 

(Eigener Bericht) - Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land "eine unschätzbare Gelegenheit", sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, erklärt der indonesische Kulturminister: "Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt." Die jeweiligen Gastländer haben oft erhebliche Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Konnten in der Vergangenheit immer wieder Staaten herausgehoben präsentiert werden, mit denen Berlin aus strategischen Gründen eine engere Kooperation anstrebte, so trifft dies auch auf Indonesien zu, das als ein wichtiger Verbündeter im Einflusskampf gegen China gilt. Im kommenden Jahr sollen als "Gastland" die Niederlande und Flandern auftreten. Flandern wird seit Jahren von starken separatistischen Kräften zur Abspaltung von Belgien gedrängt; die ungewöhnliche Verbindung "Niederlande/Flandern" ist aus der dortigen Rechten bekannt und wird in ultrarechten Kreisen als "Groß-Niederlande" ("Dietsland") gehandelt. 

Die weltgrößte Buchmesse 

Am gestrigen Dienstag ist die diesjährige Frankfurter Buchmesse feierlich eröffnet worden. Die Veranstaltung ist die größte ihrer Art weltweit; es präsentieren sich rund 7.100 Aussteller aus mehr als 100 Ländern, deren Produkte bis Sonntag von bis zu 300.000 Besucher begutachtet werden, darunter rund 10.000 Journalisten. Zum Auftakt hat gestern ein Auftritt des Schriftstellers Salman Rushdie der Buchmesse zusätzlich weltweit Aufmerksamkeit verschafft. Es solle die "politischste" Buchmesse seit Jahren werden, kündigen die Veranstalter an.[1] 

Tor zur Welt 

Zu den politischen Kernelementen der Frankfurter Buchmesse gehört seit den 1980er Jahren die Präsentation eines "Gastlandes", das sich auf der Veranstaltung herausgehoben vorstellen darf. Dies verschafft den Kultureliten des betreffenden Landes einen exklusiven Auftritt auf internationaler Bühne; gleichzeitig stärkt es ihre Beziehungen in die Bundesrepublik. Die Frankfurter Buchmesse wird auf diese Weise genutzt, um die kulturpolitischen Kontakte Deutschlands in andere Staaten auszubauen. Dieses Jahr ist Indonesien Gastland. "Unser Auftritt auf der Bühne der Frankfurter Buchmesse ist eine unschätzbare Gelegenheit, sich Milliarden Menschen in aller Welt zu präsentieren", erklärte Indonesiens Minister für Kultur und Bildung, Anies Baswedan, gestern anlässlich der Eröffnung: "Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt."[2] Bereits zuvor hatte sich der indonesische Schriftsteller Goenawan Mohamad, Leiter des "Ehrengast-Komitees", ausdrücklich in Deutschland bedankt: Der Auftritt als Gastland in Frankfurt ermögliche es indonesischen Autoren, "einen ersten zaghaften Schritt auf die internationale Literaturbühne zu machen".[3] Dies sei für sein Land neu. 

Strategische Ziele 

Die besondere Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, die die Gastländer der Frankfurter Buchmesse nicht in jedem Fall, aber doch recht häufig besitzen, zeigt ein Rückblick in die Vergangenheit. So ist zum Beispiel Russland das Gastland des Jahres 2003 gewesen. Damals bemühte sich Berlin um eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen: Ökonomisch ging es darum, Russland als Absatzmarkt und Produktionsstandort zu gewinnen sowie Zugriff auf russisches Erdgas zu erlangen; politisch zielte die Bundesregierung darauf ab, durch die Kooperation mit Moskau das eigene politische Gewicht gegenüber Washington zu vergrößern (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 2004 war die arabische Welt "Gastland" der Buchmesse - zu einer Zeit, zu der der sogenannte Anti-Terror-Krieg einen besonderen Fokus auf den Nahen und Mittleren Osten warf. Mit Indien, dem Gastland des Jahres 2006, bemüht sich Berlin - gleichfalls aus ökonomischen wie politischen Gründen - bis heute um eine engere Kooperation, wenngleich durchschlagende Erfolge noch ausbleiben.[5] Die Türkei galt im Jahr 2008, als sie Gastland der Buchmesse war, noch als vielversprechende "Brücke in die islamische Welt" [6]; heute allerdings wäre eine herausgehobene Rolle in Frankfurt für sie ebensowenig vorstellbar wie für Russland. Über Brasilien, das Frankfurter Gastland des Jahres 2013, würden Berliner Außenpolitiker gern Einfluss in Südamerika nehmen.[7] 

Bollwerk in Südostasien 

Indonesien spielt in den Planungen deutscher Polit-Strategen ebenfalls eine wichtige Rolle. Das Land ist das größte in Südostasien, dessen Staatenwelt weitestgehend im ASEAN-Bündnis [8] zusammengeschlossen ist: Von den rund 630 Millionen Einwohnern der insgesamt zehn ASEAN-Mitglieder leben etwa 250.000 in Indonesien. Darüber hianus führen mehrere geostrategisch hochbedeutende Seewege durch indonesische Hoheitsgewässer oder unmittelbar an ihnen vorbei: Die Straße von Malakka ist von Beobachtern als "Fulda Gap des 21. Jahrhunderts" [9] bezeichnet worden, weil durch sie ein Großteil der chinesischen Rohstoffeinfuhren und Warenausfuhren abgewickelt wird; die beiden relevanten Ausweichrouten - die Sunda- und die Lombokstraße - werden ebenfalls von Jakarta kontrolliert. Galten Indonesien und ASEAN in der Zeit des Systemkonflikts als wichtiges antikommunistisches Bollwerk gegen den in Ost- und Südostasien erstarkenden Sozialismus - ähnlich wie die BRD und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Europa - und wurden daher von den westlichen Mächten unterstützt, so zielt die heutige westliche Politik vor allem darauf ab, sie als Verbündete im Einflusskampf gegen China zu nutzen. Entsprechend gehört Indonesien, das bereits von der alten Bundesrepublik mit Kriegsgerät aller Art hochgerüstet wurde, jetzt erneut zu den bevorzugten Kunden deutscher Waffenschmieden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

"Groß-Niederlande" 

Liefert die diesjährige Frankfurter Buchmesse die kulturpolitische Begleitmusik zum Ausbau der Beziehungen zu Indonesien, so wird die Buchmesse im kommenden Jahr eine außergewöhnliche Kombination als "Gastland" vorstellen: die Niederlande und Flandern. Flandern ist der nördliche, niederländischsprachige Teil Belgiens, in dem separatistische Kräfte bereits seit Jahren immer mehr erstarken. Dabei ist der flämische Separatismus spürbar prodeutsch geprägt; die Bundesrepublik verfügt in Flandern über großen ökonomischen Einfluss.[11] Die Verbindung zwischen Flandern und den Niederlanden, die die Frankfurter Buchmesse nächstes Jahr öffentlichkeitswirksam herstellt, ist in beiden Ländern von rechtsgerichteten Kräften zuweilen als politische Option für den Fall diskutiert worden, dass Flandern sich von Belgien abspaltet. Flandern könne sich dann mit dem nördlichen Nachbarstaat zu einem Land namens "Groß-Niederlande" ("Dietsland") zusammenschließen, schlug der niederländische Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders, der mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) von 2010 bis 2012 die Regierung in Den Haag per Duldung mittrug, im Mai 2008 in einem Presseinterview vor.[12] Auch in der flämischen Rechten ist der Gedanke immer wieder diskutiert worden. 

"Katalanische Länder" 

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Frankfurter Buchmesse Spaltungsbemühungen in einem EU-Staat fördert. 2007 traten die "Katalanischen Länder" als offizielles Gastland der Buchmesse auf. Der Begriff "Katalanische Länder" ("Països Catalans") umfasst neben der spanischen Autonomieregion Katalonien nicht nur weitere Gebiete Spaniens, unter anderem die Balearen, sondern auch Andorra und das französische Département Pyrénées Orientales ("Nordkatalonien"). Dass die "Katalanischen Länder" auf der Buchmesse als "Gastland" auftreten durften, hat dem katalanischen Separatismus spürbaren Aufwind verschafft. In Frankfurt wurden damals sogar Landkarten verbreitet, die die Umrisse eines "Groß-Kataloniens" zeigten.[13] Schien die etwaige Abspaltung Kataloniens damals noch unrealistisch, so dominiert die Debatte um sie heute die spanische Politik.[14] 

[1], [2] Die größte Bücherschau der Welt ist eröffnet. hessenschau.de 13.10.2015. 

[3] Bundesregierung informiert vor Ort. www.bundesregierung.de 07.10.2015. 

[4] S. dazu Strategische Projekte, Herrschaftsvisionen und Stürmische Entwicklung

[5] S. dazu Militärpartner und China eindämmen

[6] S. dazu Die neuen Partner in Ankara (II) und Brücke in die islamische Welt

[7] S. dazu Juniorpartner und Partners in Leadership

[8] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. 

[9] S. dazu Ein Feuerring um China (II)

[10] S. dazu Die Pax Pacifica (II) und Panzer für Südostasien

[11] S. dazu Ein neuer Satellitenstaat

[12] Wilders Looks for European Allies, Suggests Reuniting Flanders and Netherlands. www.brusselsjournal.com 12.05.2008. 

[13] S. dazu Sprachenkampf und Europa der Völker

[14] S. dazu Ein inoffizielles Plebiszit und Völker ohne Grenzen

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Die Krise als Chance 

13.10.2015 

MINSK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59223 

 

(Eigener Bericht) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer Waren dort massiv eingebrochen; das macht die Suche nach alternativen Märkten unumgänglich. Zudem fürchtet Präsident Aljaksandr Lukaschenka, Belarus könne durch das übermächtige Moskau seiner Eigenständigkeit beraubt werden, und steigert sein Bemühen um eine aktive Außenpolitik. Für beides ist eine Intensivierung der Beziehungen zum Westen unumgänglich. Im Berliner Polit-Establishment werden die Entwicklungen in Minsk sorgfältig beobachtet; es gebe mittlerweile durchaus "Erfolgschancen", "strukturelle Veränderungen" in Belarus durchsetzen zu können, urteilten Fachleute kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. In der Hoffnung, Minsk von Moskau lösen und intensiver in die westliche Hegemonialsphäre einbinden zu können, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aussetzung der Sanktionen plädiert. Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die neue Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch - ganz auf Linie der bisherigen EU-Politik - ausgerechnet jetzt vor der Lockerung der Sanktionen warnt. 

Kollateralschäden des Ukraine-Konflikts 

Hintergrund für die Überlegungen in Berlin und Brüssel, die Sanktionen gegen Minsk zu lockern, ist die Entwicklung von Belarus im Schatten des Ukraine-Konflikts. Zum einen ist das Land durch den Konflikt ökonomisch stark unter Druck geraten. Die russische Wirtschaft leidet unter dem Wegbrechen des Ukraine-Geschäfts wie auch unter den westlichen Sanktionen; dies wiederum schadet Belarus, dessen Ökonomie in hohem Maß von Russland abhängig ist. 2014 wickelte das Land 49,9 Prozent seines Außenhandels mit dem östlichen Nachbarstaat ab; dabei waren die Ausfuhren nach Russland im Vergleich zu 2013 bereits um 8,9 Prozent gesunken.[1] In den ersten sechs Monaten 2015 schrumpfte das bilaterale Handelsvolumen weiter auf nur noch 73,3 Prozent des Vorjahreswerts. Die Ausfuhren nach Russland gingen sogar auf 66,7 Prozent des Vergleichszeitraums zurück. Prognosen besagten, Minsk müsse dieses Jahr zum ersten Mal seit 20 Jahren mit dem Schrumpfen seiner Wirtschaft um bis zu 2,3 Prozent rechnen, heißt es in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Weil "der russische Markt aufgrund des dortigen staatlichen Programms des Importersatzes nicht so schnell seine Größe von 2013 erreichen" werde, müssten "die außenpolitischen Bemühungen Belarus' darauf zielen, langfristig alternative Absatzmärkte zu erkunden" - China, aber auch die EU oder die Vereinigten Staaten. Allerdings sei dies "ohne eine tiefgreifende wirtschaftliche Modernisierung" unmöglich. 

Pragmatische Annäherung 

Jenseits der wirtschaftlichen Probleme befindet sich Belarus seit Beginn des Ukraine-Konflikts auch außenpolitisch in einer überaus schwierigen Lage. Minsk besteht seit je trotz des starken russischen Einflusses im Land auf einer gewissen Eigenständigkeit - und reagiert daher ablehnend auf allzu starken russischen Druck gegenüber Nachbarländern, da es von russischem Druck jederzeit selbst getroffen werden könnte. Entsprechend hat Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka im vergangenen Jahr die ukrainische Umsturzregierung anerkannt - entgegen russischem Drängen - und sich zunächst klar für die territoriale Integrität der Ukraine ausgesprochen. Außerdem hat er sich dem von Moskau verhängten Wirtschaftsembargo gegen den Westen verweigert. Darüber hinaus hat Minsk, um sich eine Art Rückversicherung gegen Moskau zu schaffen, sich dafür stark gemacht, "das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU neu zu bewerten", heißt es in der DGAP-Analyse; seit dem vergangenen Jahr nähern sich Belarus und die EU "aus pragmatischem Interesse wieder an".[2] Minsk habe nun spürbare Zugeständnisse gemacht und am 22. August "alle politischen Gefangenen ... freigelassen"; "eine der wichtigsten Hürden für eine Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen" sei damit überwunden worden. 

Aktive Außenpolitik 

Im Zusammenhang mit Minsks Bestreben, enger mit dem Westen zu kooperieren, "können die außenpolitischen Bemühungen Belarus' um die Lösung der Ukrainekrise gesehen werden", heißt es in der DGAP-Analyse.[3] "Die Etablierung des Minsker Formats als Verhandlungsplattform" für die Lösung des Ukraine-Konflikts habe "zweierlei wichtige Ergebnisse mit sich gebracht". Zum einen habe Lukaschenka "nach innen ... an Zuspruch" gewonnen; zum anderen habe er mit seiner Vermittlertätigkeit "nach außen ... ein Zeichen für mehr selbständige Außenpolitik im GUS-Raum gesetzt". Nicht umsonst habe der belarussische Präsident bei einem Besuch in Georgien Ende April erklärt, "zwischen Russland und Georgien vermitteln zu wollen", heißt es bei der DGAP. "Belarus versucht, eine aktive Außenpolitik zu betreiben", resümiert die Autorin der Analyse: "Das Minsker Format untermauert die belarussischen Bemühungen um eine Außenpolitik, die in mehr Richtungen als nur die russische strahlt." 

Handlungsdruck 

Hieran knüpfen nun westliche Strategen an. Im deutschen Polit-Establishment wird die Krisenpolitik der belarussischen Regierung sorgfältig beobachtet. "Das offizielle Minsk äußert durchaus Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen" zum Westen, hieß es schon Ende 2014 in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Belarus-Analysen". Allerdings könne die gewünschte "außenpolitische Unterstützung" für Belarus gegen Russland "nur im Falle einer maximalen Annäherung an die EU und die USA erzielt werden". Für die Hoffnung, dass Minsk dazu bereit sein könne, gebe es jedoch "derzeit keine Grundlage".[4] Im März 2015 gaben sich die "Belarus-Analysen" bereits optimistischer. "Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht", hieß es damals: Es bleibe "abzuwarten, ob die belarussische Führung sich weiterhin darauf beschränkt", nach einem "Modus zur Aufrechterhaltung des Status quo zu suchen", oder ob der "Problemdruck die Reformkräfte innerhalb der herrschenden Eliten so stärkt, dass strukturelle Veränderungen ... unter aktiver Einbeziehung privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure angegangen werden können".[5] Kurz vor den Präsidentenwahlen hieß es dann, zwar bleibe "die strukturelle Reformbereitschaft des Regimes vorerst gering"; doch seien "der objektive Handlungsdruck ebenso wie die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ... erkennbar gestiegen". "Konditionierte EU-Politik" habe damit nun endlich "wieder begrenzte Erfolgschancen".[6] 

Kurswechsel 

Die Meinung, man könne wieder einmal versuchen, Belarus von Russland zu lösen und es in die westliche Hegemonialsphäre hinüberzuziehen, hat sich in Berlin nun durchgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte, an einen Beschluss auf EU-Ebene von Freitag anschließend, schon vor dem gestrigen EU-Außenministertreffen eine Lockerung der EU-Sanktionen in Aussicht. Seine Amtskollegen haben am gestrigen Montag formell beschlossen, die Sanktionen für zunächst vier Monate auszusetzen. 

Ein wenig zu spät 

Für die Berliner Polit-PR ein wenig unangenehm ist, dass die frisch gekrönte Literatur-Nobelpreisträgerin vor einer Lockerung der Sanktionen warnt. Lukaschenkas Regierungsstil sei eine "sanfte Diktatur", erklärte Swetlana Alexijewitsch am Wochenende; Brüssel müsse an seinen Belarus-Sanktionen festhalten.[7] Dies liegt auf der Linie, die die EU in den vergangenen Jahren vertreten hat, kommt aber aus deutsch-europäischer Sicht ein wenig zu spät: Die Hoffnung, Belarus in Gesprächen mit der Regierung zu einer Anpassung an den Westen veranlassen zu können, lässt die Opposition, die bislang im Zentrum der Propaganda Berlins und Brüssels gestanden hat, für die nächste Zeit an den Rand der Debatte rücken. 

[1], [2], [3] Maria Davydchyk: Emanzipationskurs mit Hindernissen. DGAPanalyse Nr. 12, Oktober 2015. 

[4] Andrej Fjodarau: Wachsende Angst vor Souveränitätsverlust. Belarus-Analysen Nr. 19, 17.12.2014. 

[5] Astrid Sahm: Nach Minsk-2. Belarus-Analysen Nr. 20, 23.03.2015. 

[6] Astrid Sahm: Belarus vor den Präsidentschaftswahlen: Zwischen Stagnation und Wandel. Belarus-Analysen Nr. 22, 25.09.2015. 

[7] EU will Sanktionen gegen Lukaschenko aussetzen. www.zeit.de 12.10.2015. 

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Auf Rechtskurs 

12.10.2015 

WIEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59222 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". 

Bundesweit stärkste Partei 

Die ultrarechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei den Wahlen in Wien am gestrigen Sonntag einen neuen Höchststand erreicht und ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft in der österreichischen Hauptstadt geworden. Damit setzt sie die Serie ihrer jüngsten Wahlerfolge fort. Bereits am 31. Mai hatte die FPÖ bei den Landtagswahlen im Burgenland ihren Stimmenanteil von 9 auf 15 Prozent steigern können; seitdem regiert sie dort in einer Koalition mit der SPÖ (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Am selben Tag hatte die Partei bei den Landtagswahlen in der Steiermark von 10,7 auf 26,8 Prozent zugewinnen können. Am 27. September hatte sie ihre Erfolgsserie fortgesetzt und ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Oberösterreich auf 30,4 Prozent annähernd verdoppelt. In Wels, der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, stellt sie künftig den Oberbürgermeister. Umfragen sahen die FPÖ schon im Sommer bundesweit auf Platz eins; 39 Prozent der Österreicher befürworteten damals eine Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene.[2] Experten sehen die FPÖ weiter im Aufwind. Er rechne auch für die Zukunft mit neuen Zuwächsen und könne "keinen Dämpfer" erkennen, teilt der Politikwissenschaftler Peter Hajek mit.[3] 

Bei jungen Menschen die Nummer eins 

Das Erstarken der FPÖ ist in der deutsch dominierten EU keine Ausnahme. Tatsächlich haben in jüngster Zeit Kräfte der äußersten Rechten in einer ganzen Reihe von EU-Staaten weiter an Stärke gewonnen. Dies trifft unter anderem auf Ungarn zu. Während Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei gegenwärtig bei Wahlen auf rund 41 Prozent der Stimmen hoffen könnte, mit dem Bau von "Grenzzäunen" und dem brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsbehörden gegen Flüchtlinge bis hin zum Einsatz von Pfefferspray von sich reden macht, käme die faschistische Partei Jobbik zur Zeit laut Umfragen auf 26 Prozent. Jobbik konnte im April bei Nachwahlen für das ungarische Parlament in Tapolca unweit des Plattensees erstmals ein Direktmandat gewinnen. Der Partei ist es bereits im Oktober des vergangenen Jahres gelungen, bei den Kommunalwahlen in 17 der insgesamt 19 ungarischen Komitate zur zweitstärksten Kraft zu werden; zudem stellt sie in 13 Gemeinden den Bürgermeister. Umfragen identifizieren Jobbik immer wieder als die bei Unter-30-Jährigen beliebteste politische Formation. Die Partei führt jedes Jahr am 16. November öffentliche Gedenkfeiern zur Erinnerung an den Einzug von Miklós Horthy in Budapest durch. Nach seinem Einzug in die Hauptstadt transformierte Horthy Ungarn in einen faschistischen Staat. 

In der ersten Runde vorn 

Ungebrochen steigende Popularität genießen auch der französische Front National (FN) und insbesondere seine Vorsitzende Marine Le Pen. Fänden in diesen Tagen in Frankreich Präsidentenwahlen statt, würde Le Pen Umfragen zufolge die erste Wahlrunde gewinnen und mit einem Vorsprung in die Stichwahl einziehen. Bei den Regionalwahlen im Dezember sehen Meinungsforscher Le Pen, die für den FN in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie kandidiert, sogar in der Stichwahl vorn - mit 39 Prozent vor dem Konservativen Xavier Bertrand (32 Prozent) und vor dem Kandidaten der Sozialistischen Partei (29 Prozent).[4] Einen Sieg für den FN bei den Regionalwahlen könnte laut Umfragen auch Marion Maréchal-Le Pen in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur erzielen. Marine Le Pen, die gefordert hat, Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Nordafrika zu deportieren, darf einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge als Faschistin bezeichnet werden.[5] 

"Unsere Zivilisation" 

In zwei Staaten der nördlichen EU haben Rechtsaußen-Parteien bereits jetzt unmittelbaren Einfluss auf die Regierung. In Dänemark stützt sich eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre auf die Dansk Folkeparti, die bei den Parlamentswahlen am 18. Juni mit 21,1 Prozent zur zweitstärksten Kraft geworden ist. Pia Kjærsgaard, Gründerin und langjährige Vorsitzende der Dansk Folkeparti, ist Anfang Juli zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Kjærsgaard hat vor einigen Jahren verlangt, die Nachfahren von Migranten müssten, sofern sie straffällig würden, "bis in die dritte Generation" abgeschoben werden.[6] Über den Islam erklärte sie: "Es gibt nur eine Zivilisation - unsere." Bereits im Jahr 2003 hatte das Oberste Gericht Dänemarks ihr ausdrücklich eine rassistische Haltung bescheinigt. Beobachter sind der Auffassung, die Dansk Folkeparti gebe mittlerweile auf einigen Politikfeldern die Richtung der Regierungspolitik vor, insbesondere beim Asylrecht. Dieses ist von der neuen Regierung bereits Anfang Juli verschärft worden und sieht eine drastische Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge vor. Die Neuregelung werde Asylsuchende lediglich in die Armut treiben, warnt das Rote Kreuz.[7] 

"Albtraum Multikulturalismus" 

In Finnland wiederum ist die Rechtspartei "Die Finnen" Teil der Regierungskoalition. "Die Finnen" erzielten bei den Parlamentswahlen am 19. April 17,7 Prozent der Stimmen. Sie stellen vier Minister - für Justiz und Arbeit, für Soziales und Gesundheit, für Verteidigung und für Äußeres. Mehrere ihrer Parlamentsabgeordneten sind fest in andere Organisationen der äußersten Rechten eingebunden. Zumindest einer von ihnen kooperiert mit gewalttätigen Neonazis: Olli Immonen, der 2011 zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, hat im Juni ein Foto publiziert, auf dem er gemeinsam mit Aktivisten der "Finnischen Widerstandsbewegung" vor dem Denkmal eines finnischen Nationalisten posiert. Die Finnische Widerstandsbewegung ist unter anderem für Messerattacken auf ihre Kritiker und für Reizgasangriffe auf Lesben und Schwule berüchtigt. Im Juli schlug ein Facebook-Posting Wellen, in dem Immonen unverhohlen äußerte: "Ich träume von einer starken, mutigen Nation, die diesen Albtraum mit Namen Multikulturalismus besiegt. Diese hässliche Blase, in der unsere Feinde leben, wird schon bald in eine Million von Einzelteilen zerplatzen."[8] Parteichef Timo Soini ist finnischer Außenminister und arbeitet im Kreis seiner EU-Amtskollegen an einer gemeinsamen EU-Flüchtlingsabwehr. 

"Unzerstörbare Vaterlandsliebe" 

Auch in Deutschland erstarkt inzwischen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Rechtsaußenpartei. Die AfD kommt jetzt erstmals, seit sich der nationalliberale Flügel um Ex-AfD-Chef Bernd Lucke abgespalten hat, in Umfragen auf sieben Prozent. Meinungsforscher sehen die Ursache dafür in der Agitation gegen Flüchtlinge insbesondere in der CSU: "Die Attacken des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu", erklärt der Leiter des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner.[9] Die Zahl der Teilnehmer an den regelmäßigen AfD-Demonstrationen in Erfurt ist zuletzt auf 8.000 gestiegen. In seiner Rede auf der jüngsten Erfurter Demonstration erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen".[10] Der Organisator der Demonstrationen, Björn Höcke - AfD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag -, will mit den Veranstaltungen eine "Massendynamik" auslösen, die spätestens im Frühjahr zu einer Großdemonstration vor dem Bundeskanzleramt führen soll. "Diese durchgeknallte, Deutschland abschaffende Kanzlerin muss weg", wird Höcke zitiert; Deutschland benötige nun eine neue politische Elite mit "preußischem Dienstethos", die "eine unzerstörbare, ehrliche, reine Vaterlandsliebe in sich tragen" solle.[11] Die AfD findet mit ihren Positionen einen fruchtbaren Nährboden in der zunehmenden Agitation gegen Flüchtlinge (german-foreign-policy.com berichtete [12]). 

[1] S. dazu Tabubrüche

[2] FPÖ liegt im Bund laut Umfrage klar vor SPÖ und ÖVP. www.salzburg.com 06.06.2015. 

[3] Experten sehen FPÖ "noch nicht am Limit". derstandard.at 12.10.2015. 

[4] Régionales 2015: un sondage donne Marine Le Pen favorite en Nord-Pas-de-Calais-Picardie. www.rtl.fr 20.09.2015. 

[5] Marine Le Pen darf Faschistin genannt werden. derstandard.at 07.10.2015. 

[6] Kjærsgaard: Dänemarks "rassistische" Parlamentspräsidentin. diepresse.com 02.07.2015. 

[7] Albrecht Breitschuh: Verschärfung des Asylrechts tritt in Kraft. www.deutschlandfunk.de 01.09.2015. 

[8] Multikulturalismus: 15.000 auf Demo gegen "Wahre Finnen"-Sager. derstandard.at 29.07.2015. 

[9] AfD steigt, Union sinkt. www.faz.net 07.10.2015. 

[10] Andreas Speit: Toleranz für Rechtsextreme. www.taz.de 11.10.2015. 

[11] Severin Weiland: Der Angstmacher von Erfurt. www.spiegel.de 07.10.2015. 

[12] S. dazu Von Analphabeten und Flutungen

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