Maßstäbe setzen 

09.10.2015 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59221 

 

(Eigener Bericht) - Vor der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am morgigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche, miteinander rivalisierende Handelsblöcke zerfällt; dies berge, heißt es, ein erhebliches Konfliktpotenzial. 

Verstärkte Aktivitäten 

Im Vorfeld der morgigen Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben Politik und Industrie ihre Anstrengungen verstärkt, für das umstrittene Vertragswerk zu werben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) veranstaltete Ende September gemeinsam mit der US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland und dem deutsch-amerikanischen Elitenverband "Atlantik-Brücke" ein Symposion zu dem Kontrakt. Zudem überzog der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Hauptstadt unmittelbar vor der Protest-Kundgebung mit einer Plakataktion, welche die angeblichen Vorzüge der Vereinbarung herausstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widmete dem Thema einen Kongress, an dem auch der US-amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner teilnahm. Überdies gaben die Unionsparteien eigens ein TTIP-Positionspapier heraus. Vor allem der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer verschärfte zuletzt den Ton gegenüber den Gegnern des Vertrags: In der Bundestagsdebatte zu TTIP Anfang Oktober sprach er von einer demokratisch nicht legitimierten, durch eine "Empörungsindustrie" initiierten Kampagne. In einem Zeitungsbeitrag warf er gleichzeitig namentlich den TTIP-Gegnern Campact, Attac und foodwatch vor, das Abkommen lediglich als Mobilisierungsinstrument für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und bewusst Ängste zu schüren.[1] 

Große Konzerne profitieren 

Die bundesdeutschen Konzerne erwarten durch den Abbau von Handelsschranken und die Vereinheitlichung behördlicher Vorschriften einen beträchtlichen Gewinn. Die BASF beziffert die möglichen Einsparungen allein beim Zoll auf jährlich zwei Milliarden Euro. Großunternehmen wie BASF oder Bayer rechnen mit solch hohen Summen, da sie ihre Wertschöpfungsketten über den ganzen Globus verteilt haben und ihr Grenzverkehr deswegen denjenigen mittelständischer Firmen bei Weitem übersteigt. "Auch deshalb summiert sich der transatlantische Handel des Bayer-Konzerns jährlich auf einen Milliarden-Betrag, das meiste davon firmen-intern. Durch TTIP können wir also in erheblichem Umfang Zoll-Gebühren sparen", erläutert der Bayer-Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers in der "Wir wollen TTIP"-Broschüre des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] 

Das Schlechteste aus beiden Welten 

Noch größere Vorteile verspricht sich der Bayer-Chef von einem Konvergenzschub bei den staatlichen Vorschriften für die Industrie, wobei sich die Angleichung nach Möglichkeit am jeweils niedrigeren Regulierungsniveau orientieren soll. Die Lobby-Vertreter des Unternehmens dringen bei der Verhandlungsdelegation der EU beispielsweise auf einheitlichere Kriterien für Arzneimittel-Zulassungen und Betriebsprüfungen. Bayer strebt des Weiteren verlängerte Patent-Laufzeiten, laxere Bedingungen bei Pestizid-Zulassungen und eine Aufweichung der Gentechnik-Kennzeichnungspflichten an. Gemeinsam mit anderen Pharma-Unternehmen beidseits des Atlantiks streitet der Leverkusener Konzern überdies dafür, mit Hilfe des Handelsabkommens künftig die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen vor transnationalen Schiedsgerichten anfechten zu können. Die Deutsche Bank hofft via TTIP auf eine Aushöhlung der strengeren US-amerikanischen Finanzmarkt-Auflagen. Nach Ansicht des Geldhauses haben sich die Anforderungen durch unterschiedliche Reaktionen auf das Platzen der Immobilien-Blase vor acht Jahren auseinanderentwickelt: "Die transatlantische Integration der Finanzmärkte hat seit der Krise von 2007 einen starken Rückschlag erlitten."[3] Vor allem an den neuen US-Richtlinien für ausländische Kreditinstitute stören sich die Manager. TTIP bietet der Bank zufolge nun gute Chancen, "eine starke institutionelle Zusammenarbeit auch bei Finanzdienstleistungen zu schaffen".[4] Schließlich haben alle bundesdeutschen Unternehmen ein gemeinsames Interesse daran, die "Buy american"-Vorschrift, die bei öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten einheimische Bewerber bevorzugt, zu Fall zu bringen. 

Die weltgrößte Freihandelszone 

Die TTIP-Staaten stehen gemeinsam für 45 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, ein Drittel des internationalen Handels und 60 Prozent aller Direktinvestitionen im Ausland. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen würde die weltgrößte Freihandelszone entstehen. Zudem rechnet die Industrie damit, dass das Abkommen Zentripetal-Kräfte entfaltet und über die eigentliche TTIP-Zone hinaus Maßstäbe setzt. "Die Ergebnisse von TTIP sollten ... auch Dritten offenstehen", heißt es etwa beim Verband der Chemischen Industrie (VCI).[5] Was nach einer freundlichen Einladung klingen soll, bedeutet de facto, Staaten Regeln zu oktroyieren, ohne mit ihnen in Verhandlungen zu treten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte den aggressiven Charakter der Vereinbarung in der Haushaltsdebatte des Bundestags unumwunden zum Ausdruck: Er sprach von einer "Chance, gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere anpassen müssen".[6] 

TTIP vs. TPP 

Dabei hatte Gabriel vor allem China im Blick. Darüber hinaus treibt die Große Koalition die Sorge um, das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, auf das sich die USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien und sieben weitere Pazifik-Anrainer geeinigt haben, könnte künftig die Welthandelsstandards bestimmen; damit wäre die EU außen vor. Die Vereinigten Staaten räumen TPP tatsächlich Priorität ein, da sie den Wirtschaftspakt im Rahmen ihrer stärkeren geostrategischen Konzentration auf die Asien/Pazifik-Region ("Pazifisches Jahrhundert") auch als ein gegen China gerichtetes ökonomisches Containment-Projekt betrachten. "Die Welt wartet nicht auf Europa. Wenn es uns nicht gelingt, das Transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben", mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb kurz nach ihrem Besuch des G-20-Gipfels im australischen Brisbrane Mitte November 2014.[7] Trotzdem ist TTIP zurzeit gegenüber TPP in Verzug: Am 5. Oktober erklärten die an dem transpazifischen Handelsabkommen beteiligten Staaten die Verhandlungen für beendet. Als "eine Warnung" hätten Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik dies aufgefasst, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Wir dürfen uns im Welthandel nicht durch den wirtschaftlich wachsenden pazifischen Raum abhängen lassen", zitierte das Blatt den Christdemokraten Michael Fuchs.[8] Der Leiter der CDU-Arbeitsgruppe zu TTIP setzt jetzt darauf, während der Zeit der Verabschiedung von TPP durch die Parlamente noch Boden gutmachen zu können. 

Wachsendes Konfliktpotenzial 

Mitte September drängte auch die Bundeskanzlerin erneut auf ein höheres Tempo bei den Gesprächen: "Überall um uns herum werden Freihandelsabkommen verhandelt - wir sollten nicht die Allerletzten sein."[9] Die wachsende Anzahl dieser bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen ist eine Reaktion auf das Scheitern von globalen Aushandlungen auf WTO-Ebene. So kam es bei der Doha-Runde bislang noch zu keinem Ergebnis, unter anderem weil die USA wegen des innenpolitischen Drucks der Gewerkschaften kein wirkliches Interesse an einem Abschluss zeigen und die Industrienationen es ablehnen, auf die Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer einzugehen. Die jetzt alternativ dazu geplanten oder bereits getroffenen regionalen Übereinkünfte verstoßen gegen die WTO-Regularien, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch offen zugibt.[10] Die Welthandelsorganisation lässt nämlich exklusive Handelszonen mit privilegierten Regelungen nur für Mitglieder eigentlich nicht zu. In der Konsequenz führt eine solche Entwicklung zu einer Spaltung der Welt in unterschiedliche, in Konkurrenz zueinander stehende Handelsblöcke. Wissenschaftler halten diese Entwicklung für gefährlich. Die staatsfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt ausdrücklich, mit TTIP und anderen exklusiven, aus vornehmlich geostrategischen Gründen geschlossenen Freihandelsvereinbarungen komme eine Form von "Diskriminierung in die Handelspolitik zurück, was zu wachsenden Konflikten in der multipolaren Weltordnung führen dürfte".[11] 

[1] Deutschland verkörpert den Freihandelsgedanken. www.tagesspiegel.de 01.10.2015. 

[2] Wir wollen TTIP. www.bdi.eu. 

[3], [4] Atlantisches Fragment? www.dbresearch.de. 

[5] Fragen und Antworten der Chemischen Industrie zu TTIP. www.vci.de. 

[6] Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 27. November 2014 in Berlin. www.bundesregierung.de. 

[7] Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2014 in Berlin. www.bundesregierung.de. 

[8] TPP ist mehr als ein Handelsvertrag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2015. 

[9] Die Union will den Welthandel verändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2015. 

[10] Fragen und Antworten der Chemischen Industrie zu TTIP. www.vci.de. 

[11] Strukturelle Schwächen des transatlantischen Abkommens. www.swp-berlin.org. 

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Eine neue Ära in Mittelost (II) 

08.10.2015 

TEHERAN/HANNOVER/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59220 

 

Deutsche Unternehmen bahnen die ersten Großinvestitionen in Iran nach dem Ende der Sanktionen und milliardenschwere Erdgasgeschäfte mit Teheran an. Mehrere Wirtschaftsdelegationen haben dazu in den vergangenen Wochen Iran bereist. Das Bundesland Bayern wird in Kürze eine neue Wirtschaftsrepräsentanz in der iranischen Hauptstadt eröffnen. Zum einen geht es um den mittelöstlichen Absatzmarkt. Iran sei "die Herzkammer eines Wirtschaftsraums, der über die Grenzen hinweg 400 Millionen Menschen umfasst", heißt es in Wirtschaftskreisen. So will der Volkswagen-Konzern mit dem Verkauf von Autos in Iran Einbrüche auf wichtigen Märkten, insbesondere in China und Brasilien, wettmachen. Zum anderen zielen die Bemühungen Berlins und Brüssels darauf ab, sich iranisches Erdgas zu sichern. Vom Jahr 2030 an sollten 25 bis 35 Milliarden Kubikmeter iranischen Erdgases jährlich in die EU verkauft werden - vermutlich als Flüssiggas, heißt es in der EU-Kommission. Die BASF-Erdgastochter Wintershall ist interessiert. Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes Niedersachsen hat in den vergangenen Tagen in Teheran ein deutsch-iranisches Joint Venture zum Bau einer Flüssiggasanlage in Wilhelmshaven vorgeschlagen. All dies geschieht zu einer Zeit, zu der der Konflikt um Syrien, in dem Iran neben Russland gegen den Westen steht, eskaliert. 

Staatlich gefördert 

Neue Geschäfte deutscher Firmen mit Iran sind in den vergangenen Wochen auf mehreren Ebenen angebahnt worden - mit intensiver Unterstützung staatlicher Stellen. Nach der Iran-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Mitte Juli (german-foreign-policy.com berichtete [1]) hat sich Anfang September auch der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), gemeinsam mit einer fast 70-köpfigen Begleitdelegation aus Wirtschaft und Politik in dem Land aufgehalten. Am 22. September hat der Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV), einer der großen deutschen Außenwirtschaftsverbände, interessierten Firmenvertretern ein Iran-Forum in Berlin angeboten, das die Möglichkeit zu Gesprächen mit hochrangigen Insidern bot - neben Repräsentanten des Auswärtigen Amts war auch die deutsche EU-Unterhändlerin in den Atomverhandlungen, Helga Schmid, eingeladen. Am gestrigen Mittwoch hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) eine mehrtägige Iran-Reise beendet, auf der er von annähernd 100 Unternehmern begleitet worden war - "die größte Wirtschaftsdelegation", die "das Bundesland jemals auf die Beine gestellt hat", heißt es in der Presse.[2] Es geht nicht nur um Handel, sondern auch um Investitionen: Die Regierung in Teheran sei - das schreibt das Auswärtige Amt - "bestrebt, den privaten Anteil" an der Wirtschaft des Landes, die bislang zu bis zu 80 Prozent "in den Händen des Staates beziehungsweise religiöser Stiftungen" liege, "spürbar zu erhöhen".[3] 

Attraktiver Absatzmarkt 

Ein besonderer Schwerpunkt des deutschen Interesses liegt gegenwärtig neben dem Maschinenbau auf der Autoherstellung inklusive Zulieferbetriebe. Vertreter des Volkswagen-Konzerns hatten bereits im Juli Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Teheran begleitet und sind jetzt gemeinsam mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies erneut angereist. VW musste zuletzt Absatzeinbrüche in China und in Brasilien hinnehmen und sucht dringend nach Ersatz.[4] Iran gilt mit seiner fast 80 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung und mit rund 1,1 Millionen verkauften Autos im vergangenen Jahr als attraktiver Zukunftsmarkt, zumal die dort bereits präsenten französischen Marken Peugeot und Renault in nächster Zeit wohl die Konsequenzen des zuletzt sehr harten französischen Kurses im Atomstreit tragen müssen. Kurzfristig könne VW Iran aus seinen chinesischen Fabriken beliefern, heißt es in Fachkreisen. Zusätzlich werde der Konzern jedoch Produktionsstätten in Iran errichten. Irans Industrieminister Mohammed Reza Nematzadeh erklärte am Wochenende: "Wir sind nun an dem Punkt, an dem sich Volkswagen einen iranischen Partner aussucht".[5] Autozulieferer werden mutmaßlich folgen. So plant Continental den Einstieg in Iran. 

Rohstoffquelle 

Herausragende Bedeutung besitzen darüber hinaus vor allem die Pläne für neue Erdgasgeschäfte. Anders als noch vor einigen Jahren setzt Teheran heute vor allem auf die Ausfuhr von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG), das weitaus größere Flexibilität beim Verkauf ermöglicht als der Export via Pipeline. Die EU ist bereits mit Planungen für die Einfuhr iranischen Flüssiggases befasst; ab spätestens 2030 seien Importe von 25 bis 35 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr durchaus realistisch, heißt es in der EU-Kommission. Energiekommissar Miguel Arias Cañete hat sich am 4. September mit Funktionären großer Energiekonzerne getroffen, darunter BP und Shell, die spanische Repsol, die norwegische Statoil, die französischen Unternehmen Total und Engie sowie die deutschen Firmen RWE und E.ON. Aktuell ist im Gespräch, iranisches Flüssiggas über spanische LNG-Terminals einzuführen, weil Spanien in Europa die meisten derartigen Terminals besitzt. Ergänzend müssten Pipelines aus Spanien in Richtung Frankreich gebaut werden, um die Weiterleitung des Gases zu ermöglichen.[6] Alternativ hat nun Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies in Teheran den gemeinsamen Bau einer Anlage zum Antransport von Flüssiggas in Wilhelmshaven vorgeschlagen. Ein LNG-Terminal dort ist seit langem im Gespräch, aber nie verwirklicht worden. Iran könne in Wilhelmshaven nicht nur Gas anliefern, sondern auch Ko-Investor werden, heißt es nun.[7] Gemeinsam mit Lies haben sich in den letzten Tagen Vertreter der BASF-Erdgastochterfirma Wintershall zu Gesprächen in Teheran aufgehalten. Niedersachsen hat Wintershall schon in der Amtszeit von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) beim Einstieg in die russische Erdgasbranche unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). 

Drehkreuz Hannover 

Ergänzend bemühen sich deutsche Firmen um Anteile am profitablen Aufbau der iranischen Verkehrsinfrastruktur. Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat in Teheran mit dem iranischen Vizeminister für Straßen und Städtebau verhandelt; die iranische Regierung wolle das Straßen- und das Schienennetz des Landes "mit deutscher Hilfe" modernisieren, wird berichtet.[9] Siemens verhandelt laut eigenen Angaben derzeit über den Verkauf von Lokomotiven an die iranische Bahn. Ergänzend ist ein Deal im Gespräch, der den raschen Aufbau von Flugverbindungen nach Iran ermöglichen soll. So bietet TUI an, Flugzeuge, Personal und Wartung an Iran zu vermieten, unter dessen Flagge die Maschinen fliegen sollen. Man könne mit wöchentlich drei Flügen nach Teheran beginnen, heißt es; der Linienverkehr solle auf deutscher Seite über Hannover abgewickelt werden. Langfristig wolle man den Flughafen der niedersächsischen Landeshauptstadt zum Drehkreuz für Flüge in den Nahen und Mittleren Osten ausbauen.[10] 

"Mal richtig einen rauslassen" 

In einem nächsten Schritt wird die deutsche Wirtschaft eine neue Repräsentanz in Teheran errichten. Umgesetzt wird dies von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw), die die Repräsentanz am 1. November im Beisein von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eröffnen wollen. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt verweist zur Erklärung auf die Bedeutung des Landes auch als Regionalmacht: "Iran ist die Herzkammer eines Wirtschaftsraums, der über die Grenzen hinweg 400 Millionen Menschen umfasst."[11] Zudem weist er darauf hin, dass deutsche Unternehmer Unterstützung aus der Politik für dringend nötig hielten, weil die US-Konkurrenz in Iran längst stark vertreten sei. So habe Microsoft ebenso eine neue Zentrale in Teheran errichtet wie Apple, General Electric verkaufe seine Haushaltsgeräte, Coca Cola seine Getränke. Mit Blick auf die verbreitete Furcht vor negativen US-Reaktionen auf neue deutsche Iran-Geschäfte fordert vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt: "Die Europäer müssen mal richtig einen rauslassen, uns stinkt es gewaltig".[12] 

Strategische Verschiebungen 

Sowohl die deutschen wie auch die US-Geschäfte in Iran sind durch die Einigung im Atomstreit möglich geworden. Ihr Ausbau erfolgt zu einer Zeit, zu der Russland stärkeren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten gewinnt, ein stärkeres Eingreifen Irans im Syrien-Krieg diskutiert wird und umfassendere geostrategische Verschiebungen sich immer deutlicher abzeichnen. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche. 

Mehr zu den deutsch-iranischen Beziehungen: Gesprächskreis in Teheran, Make or break, Der neue Botschafter in Berlin, Die Handlungsfreiheit des Westens und Eine neue Ära in Mittelost

[1] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost

[2] Christian Schaudwet: Wirtschaftsminister Lies mit Rekord-Delegation im Iran. www.noz.de 03.10.2015. 

[3] Iran: Wirtschaftspolitik. www.auswaertiges-amt.de. 

[4] S. dazu Die Autoregierung

[5] Christian Schaudwet: Lies schlägt Iran Terminal in Wilhelmshaven vor. www.noz.de 05.10.2015. 

[6] Gabriele Steinhauser, Laurence Norman: Iran Could Become Major Supplier of Natural Gas to EU. www.wsj.com 13.09.2015. 

[7] Christian Schaudwet: Lies schlägt Iran Terminal in Wilhelmshaven vor. www.noz.de 05.10.2015. 

[8] S. dazu 4.500 Kilometer um Berlin

[9] Christian Schaudwet: Wirtschaftsminister Lies mit Rekord-Delegation im Iran. www.noz.de 03.10.2015. 

[10] Lars Ruzic: Bald Direktflüge von Hannover in den Iran? www.haz.de 06.10.2015. 

[11] Jörg von Rohland: Bayern ergreift Chancen im Iran. www.bayernkurier.de 23.09.2015. 

[12] Gerhard Hegmann: Deutsche Firmen empört über US-Geschäfte im Iran. www.welt.de 23.09.2015. 

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Einflusskampf in Zentralasien 

07.10.2015 

BERLIN/WASHINGTON/BISCHKEK 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59219 

 

(Eigener Bericht) - Bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan haben Deutschland und der Westen am Wochenende einen erneuten Einflussverlust gegenüber Russland hinnehmen müssen. Aus den Wahlen sind Parteien als Sieger hervorgegangen, die die enge Zusammenarbeit des Landes mit Moskau fortsetzen wollen. Damit stehen langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, den westlichen Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land zu stärken, vor dem Scheitern. Die Bundesrepublik hatte sich seit den 1990er Jahren um die Anbindung Kirgisistans an die EU bemüht; Washington hatte dort zeitweise sogar eine Militärbasis unterhalten, bis Bischkek im Rahmen seiner Annäherung an Russland ihre Schließung durchsetzte. Vor den Wahlen am Wochenende hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die USA könnten die Spannungen im Land zur Förderung einer neuen "Farbrevolution" nach georgisch-ukrainischem Vorbild nutzen. Einen derartigen Umsturz im Jahr 2005 hatte auch Berlin begrüßt. Beim Bemühen um Einfluss in Zentralasien knüpft die deutsche Politik an Muster an, die bis in die Zeit nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 zurückreichen. 

Wirtschaftsliberales Experiment 

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan geriet nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 ökonomisch schon recht bald ins Fahrwasser des Westens. Bereits der erste Präsident des Landes, Askar Akajew, forcierte die Liberalisierung der Wirtschaft. Das Bankengesetz des Jahres 1992 wurde in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellt. Im folgenden Jahr führte Kirgisistan als erstes Land der GUS eine eigene Währung ein und begann mit Privatisierungen. Im agroindustriellen Sektor wollte Akajew so die historisch gewachsene ungleiche Verteilung von Agrarland zwischen russischsprachigen und kirgisischsprachigen Bürgern neu ordnen. Doch auch in industriellen Belangen hielt sich Akajew in den 1990er Jahren an die Vorgaben des IWF. 1998 wurde das Land das erste zentralasiatische Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO); dies brachte einen weiteren Liberalisierungsschub mit sich. Die wirtschaftsliberale Politik führte auch zur ökonomischen Anbindung an den Wirtschaftskreislauf der NATO-Staaten. Im Jahr 1997 nahm die Kumtor-Goldmine im Osten des Landes die Produktion auf. Sie steht seit dieser Zeit unter der Kontrolle der kanadischen Centerra Gold Inc. und erwirtschaftete im Jahr 2011 ungefähr ein Achtel des kirgisischen Bruttoinlandsproduktes. Zu den Folgen der wirtschaftsliberalen Politik gehört, dass Kirgisistan nach 15 Jahren Unabhängigkeit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller zentralasiatischen Staaten aufwies. 

"Teil Europas" 

Westliche Medien hatten Kirgisistan in dieser Zeit immer wieder als eine "Oase der Demokratie in Zentralasien" bezeichnet.[1] Deutsche Zeitungen betonten gerne, Staatspräsident Akajew sei "ein Verehrer von Goethe und Schiller sowie der deutschen Musiktradition".[2] Das von ihm regierte Land galt sogar als "Schweiz Zentralasiens".[3] Akajew habe Kirgisistan "zu einer Art Musterstaat unter den Reformländern Mittelasiens gemacht", schrieb die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 1997.[4] Kirgisistans angebliche Vorbildfunktion wurde zu einer Zeit proklamiert, zu der deutsche Stellen sich um Einfluss in der Region bemühten. Deutsche Wirtschaftsvertreter forderten 1997, dass Kirgisistan Teil einer zentralasiatischen Wirtschaftsunion werden solle. Eine solche Union hätte dann - an Russland vorbei - an die EU angebunden werden können. Auf einer Konferenz der Herbert-Quandt-Stiftung der BMW AG im Berliner Hotel Adlon im Jahr 1999 sagte der damals amtierende kirgisische Premierminister Amangeldi Muralijew: "Wir träumen davon, Teil Europas zu sein".[5] Eine Ausdehnung des deutschen Einflussbereichs bis an die Grenzen Chinas schien zum ersten Mal möglich. 

Deutscher Einfluss 

Tatsächlich motivierten die strategisch wichtige Lage und die wirtschaftlichen Voraussetzungen deutsche Stellen zu zunehmenden Einflussaktivitäten. So beriet der ehemalige CDU-Ministerpräsident Niedersachsens Ernst Albrecht - der Vater der derzeitigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1995 bis 2003 die kirgisische Regierung.[6] Dasselbe tat der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Carl Hahn. Als erster westlicher Staatschef überhaupt reiste 1998 der damalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) in das Land. Dort besuchte er eine Siedlung der deutschsprachigen Minderheit und forderte die deutschsprachigen Kirgisen auf, im Land zu bleiben, um als "Bindeglied" zwischen Kirgisistan und Deutschland zu dienen.[7] Im Jahr 1998 rückte die Bundesrepublik außerdem in die Gruppe der wichtigsten Investitionsländer Kirgisistans auf, als der deutsche Tabakkonzern Reemtsma die größte kirgisische Zigarettenfabrik aufkaufte.[8] 

Außenpolitisch unzuverlässig 

Nach dem Jahrtausendwechsel begannen jedoch nichtwestliche Mächte ihren Einfluss in Kirgisistan auszudehnen. Im Jahr 2002 sicherte die chinesische Regierung anlässlich der Unterzeichnung eines "Vertrages über strategische Zusammenarbeit" Kirgisistan Wirtschaftshilfen zu. 2003 stimmte der kirgisische Präsident einem Militärabkommen mit Russland zu, das, wie Experten urteilen, zur "bedeutendsten Stationierung russischen Militärs seit dem Ende der Sowjetunion" führte.[9] Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte zunächst das US-Militär eine Basis im nordkirgisischen Manas eingerichtet. Die russische Basis in Kant war nun die erste neue Basis der russischen Streitkräfte in Kirgisistan nach dem Ende der Sowjetunion. Die Stimmung in den deutschen Medien kippte. Von "einem demokratischen Staat mit regionalem Vorbildcharakter" sei das Land "noch weit entfernt", hieß es beispielsweise in der Frankfurter Rundschau.[10] 

Tulpenrevolution und Wirtschaftskrise 

Unter dem Beifall nicht zuletzt parteinaher deutscher Stiftungen kam es - ähnlich wie zwei Jahre zuvor in Georgien - 2005 auch in Kirgisistan zu einem Umsturz ("Tulpenrevolution"), der Kurmanbek Bakijew ins Amt des Staatspräsidenten brachte. Den folgenden Politikschwenk begleiteten deutsche Organisationen mit Genugtuung.[11] In internen Depeschen erklärten Mitarbeiter der US-Botschaft in Bischkek, die von Bakijew skizzierte Außenpolitik mit größerer Distanz zu Russland liege in "Kirgisistans bestem Interesse".[12] Doch auch dieser Schwenk sollte nicht von Dauer sein. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise setzten der kirgisischen Wirtschaft besonders zu. Verzweifelt wandte sich die Regierung unter Präsident Bakijew an Moskau und erhielt im Frühjahr 2009 finanzielle Zusagen von über zwei Milliarden US-Dollar und einen partiellen Schuldenschnitt. 

Der nächste Umsturz 

Den erneut steigenden russischen Einfluss markierten neue Unruhen im Jahr 2010, die dieses Mal Bakijew ins Exil trieben. Eine Übergangsregierung, die zuerst von Russland anerkannt wurde, übernahm die Amtsgeschäfte. Die US-Regierung wiederum beharrte darauf, Bakijew weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt anzusehen. Experten vermuteten schon bald eine Beteiligung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR sowie des Militärnachrichtendienstes GRU an den Unruhen, die zu Bakijews Sturz führten. Die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen gebildete Koalitionsregierung verfolgte - unter wechselnden Premierministern - einen innen- und außenpolitischen Kurs, der sich von den NATO- und den EU-Staaten absetzte. So versucht Bischkek seit 2012, die staatliche Minderheitenbeteiligung von 32,7% an der Kumtor-Mine in ein gleichberechtigtes 50-50-Joint-Venture umzuwandeln. Der damalige Premierminister Djoomart Otorbajew trat im April dieses Jahres zurück, weil er darüber keine Einigung mit Centerra erreichen konnte. Doch nicht nur wirtschaftlich setzt sich Kirgisistan wieder vom Westen ab. Die kirgisische Regierung erkannte als eine von wenigen überhaupt das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland an. Die US-Militärbasis Manas musste schließen. Im August dieses Jahres konnte Kirgisistan seinen Beitritt zur von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union, EEU) abschließen. Begleitet wird die russisch-kirgisische Annäherung von einem Schuldenerlass für Kirgisistan in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar. Außerdem erhält das Land finanzielle Hilfen im selben Umfang durch die Russische Föderation. Hinzu kommt noch Militärunterstützung im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar für die kirgisischen Streitkräfte. 

Keine zweite "Tulpenrevolution" 

Mittlerweile ist der Schwenk in der kirgisischen Außenpolitik vollständig abgeschlossen. Im Juli dieses Jahres verkündete Premierminister Temir Sarijew, Kirgisistan kündige ein 1993 mit den USA geschlossenes Abkommen, das den diplomatischen Schutz von militärischem und zivilen Ausbildungspersonal regelte, einseitig. Zuvor hatte Washington im Frühjahr den eigentlich pensionierten US-Diplomaten Richard Miles zum Geschäftsträger der US-Botschaft in Bischkek ernannt. Miles gilt als "Spezialist für Farbenrevolutionen" [13]: Er hatte im Jahr 2000 die serbische "Bulldozer-Revolution" gegen Slobodan Milošević als US-Botschafter in Belgrad und 2003 die "Rosenrevolution" in Georgien als ebenfalls höchster US-Diplomat im Land begleitet. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu möglichen Destabilisierungsversuchen in Kirgisistan verweigert: Sie erklärte, bei Miles' Ernennung zum US-Botschafter habe es sich "um eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika" gehandelt, zu der sie sich "nicht äußer[e]".[14] Bislang bleibt die Lage in Kirgisistan nach den Parlamentswahlen, die von an Russland orientierten Parteien gewonnen wurden, allerdings ruhig. 

Alte Traditionen 

Die deutsche Kirgisistan-Politik fügt sich in eine Tradition von fast 150 Jahren deutscher Zentralasienpolitik ein. Bereits Reichskanzler Otto von Bismarck beschäftigte sich intensiv mit den Ereignissen in Zentralasien. Im Zuge der Panjdeh-Krise im Jahr 1885 versuchte er, einen russisch-britischen Krieg um Afghanistan zu provozieren.[15] Im Ersten Weltkrieg wiederum zogen deutsche Politiker und Militärs es in Betracht, Zentralasien als Aufmarschgebiet gegen Britisch-Indien zu nutzen.[16] Selbst in der Weimarer Republik betätigte sich die deutsche Außenpolitik in der Region. Sie zielte bereits damals darauf ab, konkurrierende Großmächte zu schwächen - im Westen wie im Osten. 

[1] Pepe Escobar: The Tulip Revolution takes root. atimes.com 26.03.2005. 

[2] Wolfgang Günter Lerch: Der kirgisische Siegfried hält die Nation zusammen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.06.1997. 

[3] Birgit Brauer: Musterknabe der Reformen mit Defizit bei Demokratie. Handelsblatt 30.01.1998. 

[4] Wolfgang Günter Lerch: Der kirgisische Siegfried hält die Nation zusammen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.06.1997. 

[5] Ingrid Scheithauer: Sie träumen davon, Teil Europas zu sein. Frankfurter Rundschau 26.11.1999. 

[6] Hürdenlauf für deutsche Firmen. Handelsblatt 29.08.1997. 

[7] Herzog fordert Deutsche zum Bleiben auf - Erster Staatsbesuch im zentralasiatischen Kirgisien. Berliner Zeitung 02.02.1998. 

[8] S. dazu Kirgisistan: "Traditionell starke" deutsche Sprache fördern. Allerdings kündigte der Mutterkonzern Imperial im Jahr 2014 an, die Fabrik in Kirgisistan zu schließen. 

[9] Sergei Blagov: Moscow marches into Kyrgyzstan. atimes.com 24.09.2003. 

[10] Jörn Klare: Am Rande der Demokratie, Frankfurter Rundschau 10.11.2004. 

[11] S. dazu Die neue Seidenstraße, Transportkorridor und Unsicherer Kandidat

[12] Wikileaks-Depesche 10BISHKEK37 vom 12.01.2010. 

[13] Reinhard Lauterbach: Als nächstes Kirgistan? junge Welt 11.03.2015. 

[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/5653, 27.07.2015. 

[15] James Stone: Bismarck and the Great Game: Germany and Anglo-Russian Rivalry in Central Asia, 1871-1890. In: Central European History, Jg. 48 (2015), Nr. 2, S. 151-175. 

[16] David X. Noack: Die Ränkespiele der Großmächte im Raum Turkestan 1914-1919. In: Stefan Karner/Philipp Lesiak (Hg.): Erster Weltkrieg: Globaler Konflikt - lokale Folgen, Neue Perspektiven. Innsbruck/Wien/Bozen 2014, S. 403-426. 

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Von Analphabeten und Flutungen 

06.10.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59218 

 

(Eigener Bericht) - Im deutschen Polit-Establishment wird die Forderung nach einem "Aufnahmestopp" für Flüchtlinge immer lauter. Schon seit Tagen verlangen immer mehr ranghohe Politiker aus den Unionsparteien, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen "Aufnahmestopp" ausgesprochen und erklärt, es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität". Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob "wirklich keine Analphabeten", sondern nur nützliche "Ärzte und Ingenieure" in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer "Flutung des Landes mit Fremden" warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert. Allein am Wochenende gingen fast zehntausend Personen im Bundesland Sachsen gegen Flüchtlinge auf die Straßen. Die rassistische Gewalt nimmt weiter zu; die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt bei über 60 seit Anfang 2015. Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in einem brennenden Flüchtlingsheim gefunden; Brand- und Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Der Europarat warnt vor der Zunahme von Rassismus in Deutschland. 

Grenzen deutscher Toleranz 

Bereits seit Tagen dringen führende Politiker aus den Unionsparteien immer energischer darauf, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht", erklärte am Wochenende beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Mehr geht nicht mehr."[1] Seine Regierung werde diese Woche "entsprechende Beschlüsse fassen"; andernfalls drohe ein "Kollaps mit Ansage". Seehofer erhielt dabei erstmals Unterstützung von einem Spitzenpolitiker der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse "deutlich ... sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft" seien, ließ sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zitieren: Es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität".[2] 

"Keine Bereicherung" 

Begleitend publizieren führende Medien zunehmend Meinungsbeiträge prominenter Personen, in denen eine Abkehr von der gegenwärtigen Aufnahme von Flüchtlingen verlangt wird. Bereits Mitte September hatte sich etwa der Historiker Jörg Baberowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschwert, "niemand" habe die Frage gestellt, ob "wir" die "jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen" überhaupt "bewältigen wollen". Baberowski stellte weitere Fragen: "Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?" Politiker erklärten stets, "es kämen Ärzte und Ingenieure", die Deutschland dringend benötige. Aber "kommen wirklich keine Analphabeten"? Baberowski fuhr fort: "Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt."[3] Die jüngste Ausgabe des "Spiegel" bringt einen Beitrag des Schriftstellers Botho Strauß, in dem dieser vor einer "Flutung des Landes mit Fremden" warnt. Diese "Flutung" bringe "eine Mehrzahl solcher" nach Deutschland, "die ihr Fremdsein auf Dauer bewahren und beschützen", behauptet Strauß, der sich selbst in die Tradition ultrarechter Intellektueller der 1920er Jahre stellt. "Oft bringt erst eine intolerante Fremdherrschaft ein Volk zur Besinnung", orakelt Strauß: "Dann erst wird Identität wirklich gebraucht." Der Beitrag ist unter der Überschrift "Der letzte Deutsche" erschienen.[4] 

Rassistische Angriffe 

Während zunehmende Teile des deutschen Establishments auf Distanz zur Aufnahme von Flüchtlingen gehen, hält die rassistische Gewalt in Deutschland auf hohem Niveau an. Beobachter verzeichneten allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 330 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In 271 Fällen seien rechtsgerichtete Schmierereien verübt oder gefährliche Stein- und Böllerwürfe, teils sogar Schüsse abgegeben worden, heißt es in einer gemeinsamen Auflistung der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl. In 59 Fällen habe es sich um Brandanschläge gehandelt.[5] Dabei fällt auf, dass die behördlichen Angaben stets deutlich unter der Zahl der Straftaten liegen, die unabhängige Experten registrieren. So listet das Bundeskriminalamt (BKA) von Anfang Januar bis Mitte September 26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auf.[6] Das "antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin" (apabiz) hingegen verzeichnet für den selben Zeitraum 63 Brandanschläge.[7] Davon seien 37 gegen schon bewohnte Unterkünfte gerichtet gewesen; die Täter hätten also die Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner zumindest billigend in Kauf genommen. Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in einem brennenden Flüchtlingsheim im thüringischen Saalfeld gefunden; Brand- und Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Dass zuvor noch kein Flüchtling bei einem Brandanschlag zu Tode gekommen war, war nur glücklichen Umständen zu verdanken. 

Alltägliche Gewalt 

Was die abstrakten Zahlen im praktischen Leben bedeuten, lässt sich exemplarisch anhand von Berichten der "Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt" im Bundesland Sachsen-Anhalt nachvollziehen. So verkeilten am späten Abend des 30. August in Merseburg unbekannte Täter eine Spraydose an der Eingangstür eines soeben erst eröffneten Interkulturellen Begegnungszentrums. Obwohl in den darüber liegenden Wohnräumen Licht brannte, übergossen sie die Dose mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckten sie in Brand. Ein nur zufällig rechtzeitig heimkehrender Flüchtling konnte das Feuer löschen und eine Katastrophe verhindern. Erst am Vortag war ein 21-jähriger Flüchtling auf einem traditionellen Stadtfest in Halle (Saale) von sechs bis acht Tätern rassistisch beschimpft, getreten und geschlagen worden. Zwei Tage danach verprügelten Unbekannte ebenfalls in Halle einen 47-jährigen Mann schwarzer Hautfarbe.[8] Die Berichte, die die zeitliche Dichte der Gewalt erkennen lassen, beziehen sich allein auf das Bundesland Sachsen-Anhalt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt zählte in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 122 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen Anhalt, von denen 189 Personen betroffen waren. Dies waren bereits mehr Gewalttaten als im Gesamtjahr 2014 (111). Rund zwei Drittel seien - wie die geschilderten Beispiele - rassistisch motiviert gewesen, teilt die Beratungsstelle mit.[9] 

Herbstoffensive 

Bestärkt fühlen können sich rassistische Gewalttäter in diesen Tagen durch das Wiederaufleben rassistischer Demonstrationen. So bringt "Pegida" in Dresden mittlerweile wieder 8.000 Personen auf die Straßen. Die Bewegung radikalisiere sich gegenwärtig, warnen Beobachter. "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann habe unlängst Asylbewerber beschuldigt, "raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd" durch deutsche Städte zu ziehen, heißt es; "Pegida"-Demonstranten hätten mehrere Journalisten geschlagen und getreten.[10] Am Wochenende protestierten allein in Sachsen beinahe 10.000 Menschen gegen Flüchtlinge: Gut 1.000 gingen jeweils in Chemnitz und Görlitz, 2.500 in Sebnitz und rund 5.000 in Plauen auf die Straßen. Im thüringischen Erfurt ruft inzwischen die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu Demonstrationen auf, die sich im Rahmen einer "Herbstoffensive" gegen Flüchtlinge richten. Zuletzt demonstrierten dabei bis zu 5.000 Personen; Teilnehmer griffen Gegendemonstranten an, darunter Gewerkschafter sowie Parlamentarier. In Sachsen käme die AfD bei Wahlen zur Zeit auf 13 Prozent; gleichzeitig würde die NPD Umfragen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Offen rassistische Kräfte könnten damit bereits auf ein Fünftel aller Stimmen hoffen. 

Hassreden 

Unter dem Eindruck der Entwicklung hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, letzte Woche seine "Sorge" darüber geäußert, "dass sich Rassismus und Intoleranz in Deutschland verbreiten". Zwar habe es in jüngster Zeit "eine bemerkenswerte Mobilisierung der Zivilgesellschaft ... zugunsten einer vielfältigen deutschen Gesellschaft" gegeben. Doch könne dies nicht über den "Anstieg von Hassverbrechen in Deutschland" hinwegtäuschen. Muižnieks verweist unter anderem die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Migranten und weist zudem darauf hin, dass durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" - gemeint ist beispielsweise die Agitation von Pegida gegen Flüchtlinge - "in öffentlichen Debatten auftauchen, ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden". Zum Beleg nennt der Menschenrechtskommissar des Europarats das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD), dessen "rassistische Äußerungen" nicht "wirksam" sanktioniert worden seien.[11] Im Gegenteil: Sarrazins Thesen wurden von führenden deutschen Medien breitenwirksam publiziert - ganz wie zuletzt etwa die Warnung vor einer angeblichen "Flutung des Landes mit Fremden". 

Mehr zum Thema: Willkommen in Deutschland, Zu Gast bei Freunden und Zu Gast bei Freunden (II)

[1] "Es droht ein Kollaps mit Ansage". www.br.de 04.10.2015. 

[2] SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen. www.faz.net 03.10.2015. 

[3] Jörg Baberowski: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft. www.faz.net 14.09.2015. 

[4] Entwurzelt unter Entwurzelten. www.spiegel.de 02.10.2015. 

[5] Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015. mut-gegen-rechte-gewalt.de. 

[6] Ulla Jelpke, Martina Renner: Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge steigt weiter. www.linksfraktion.de 30.09.2015. 

[7] Auswertung von rechten Straftaten gegen Asylunterkünfte und extrem rechten Aufmärschen. Oktober 2014 bis Juni 2015. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz), Oktober 2015. 

[8] Chronik 2015. www.mobile-opferberatung.de. 

[9] Massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Pressemitteilung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt. Halle, 02.10.2015. 

[10] Stefan Locke: Wie sich Pegida radikalisiert. www.faz.net 30.09.2015. 

[11] Bericht von Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, nach seinem Besuch in Deutschland am 24. April und vom 4. bis zum 8. Mai 2015. Strasbourg, 01.10.2015. S. auch Elite gegen Unterschicht, Die politische Mitte und Herrschaftsreserve

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Konstanten westlicher Weltpolitik 

05.10.2015 

DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59216 

 

(Eigener Bericht) - Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem "Islamischen Staat" (IS), sondern "der syrischen Opposition und Zivilisten" gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten "sofort eingestellt" werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert - sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie. 

"In tiefer Sorge" 

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in "tiefer Sorge" über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem "Islamischen Staat" (IS), sondern "der syrischen Opposition und Zivilisten" gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen "sofort eingestellt" werden.[1] Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Moskau bereits am Tag zuvor vor einem "Alleingang" in Syrien gewarnt.[2] 

Wieder im Spiel 

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden von den westlichen Staaten aus mehreren Gründen als überaus nachteilig eingestuft. Zum einen markieren sie den deutlich gestiegenen Einfluss Moskaus im ökonomisch wie strategisch hochbedeutenden Nahen und Mittleren Osten. Hatte Russland seit 1991 kontinuierlich an Einfluss in der Region verloren, so war es ihm in den vergangenen Monaten gelungen, seine Stellung wieder zu stärken - zum Beispiel durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Ägypten und durch umfangreiche Verhandlungstätigkeiten in Syrien (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zuletzt konnte Moskau in Bagdad ein "Informationszentrum" errichten, in dem es geheimdienstlichen Austausch mit dem Irak, Iran und Syrien über den IS pflegt.[4] Habe Moskau seit dem Ende der Sowjetunion stets mit ansehen müssen, wie es "an Einfluss" verloren habe - etwa "mit dem Fall von Saddam und Gaddafi" -, so mache es nun Fortschritte bei seinem Bemühen, "sich wieder als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen", urteilt Jeffrey Mankoff, Russland-Experte am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[5] "Im Grunde stellen die Russen die Auffassung in Frage, dass die USA die Schlüsselmacht der Region sind, die die regionale Balance formt", erklärt Mankoff. 

Alles andere als isoliert 

Daneben ordnen sich die russischen Angriffe in den allgemeinen Prozess des Erstarkens nicht-westlicher Mächte ein. Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht galt schon vor Jahren als unaufhaltsam. Die globale Finanzkrise machte es im Jahr 2008 unumgänglich, die Privilegien bei der Weltgestaltung, die zuvor den G7/G8 vorbehalten waren, im Rahmen der "G20" mit einigen Schwellenländern zu teilen. Zudem macht inzwischen der Aufstieg des "BRICS"-Bündnisses Furore, das im Juli mit der Gründung der "New Development Bank" und eines eigenen Währungsfonds zum ersten Mal eine Alternative zu den Finanzinstitutionen der westlichen Hegemonie (Weltbank, IWF) etablieren konnte.[6] Die Kriege, die die NATO und ihre Mitgliedstaaten seit 1991 führten, müssen weitestgehend als gescheitert gelten - vom Krieg gegen Jugoslawien (1999) über diejenigen in Afghanistan (ab 2001) und Irak (ab 2003) bis Libyen (2011). Der Versuch, Russlands Einfluss im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu brechen und das Land zu isolieren [7], schlug ebenfalls fehl; Moskau sei "alles andere als isoliert", konstatierte im Juli Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center des US-amerikanischen Carnegie Endowment.[8] Tatsächlich ist der Westen nicht mehr in der Lage, Russland von der Intervention in einen Krieg abzuhalten, in den er selbst massiv involviert ist. Dies belegen die aktuellen russischen Operationen in Syrien - die ersten außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion seit deren Zerfall im Jahr 1991. 

Unterstützung für Jihadisten 

Jenseits ihrer weltpolitischen Bedeutung legen die russischen Luftangriffe in Syrien einmal mehr die Kooperation der westlichen Mächte mit Jihadisten offen. Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah.[9] Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida. Jaish al Fatah ist - mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei - von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden.[10] US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah - angeblich "moderate" Milizen - auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden.[11] Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen "Anti-Terror-Krieg" entfesselten. 

An der Seite von Al Qaida 

Dasselbe belegen auch die jüngsten russischen Luftschläge gegen die Miliz Tajammu al Izza. Diese selbst zählt nicht zum Spektrum der in Syrien operierenden Jihadisten; sie ist von den Vereinigten Staaten ausgerüstet worden und hat dies mit Hilfe von Videos dokumentiert, auf denen ihre Mitglieder US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen abfeuern. Westliche Medien führen den russischen Luftangriff auf Tajammu al Izza vom Mittwoch als Beleg dafür auf, dass Moskau die säkulare Opposition attackiere und lediglich auf die Sicherung der Herrschaft von Präsident Bashar al Assad ziele. Der tatsächliche Stellenwert der Bombardierung von Tajammu al Izza lässt sich jedoch einer Analyse entnehmen, die der Syrien-Experte Aron Lund für das US-amerikanische Carnegie Endowment erstellt hat. Wie Lund festhält, operiert die Miliz, ganz wie "viele andere vom Westen unterstützte Gruppierungen", an der Seite von Jihadisten, darunter die Al Nusra-Front.[12] Gemeinsam seien sie dabei, vereint "nach Süden vorzustoßen" und "zum ersten Mal in Kerngebiete der Regierung" einzudringen, "darunter Distrikte mit einer alawitischen Bevölkerungsmehrheit". Die Befürchtung, Al Nusra/Al Qaida könne - unterstützt von Milizen wie Tajammu al Izza - alawitische Gebiete erobern und anschließend - wie einst im Irak - Massaker an der alawitischen Bevölkerung verüben, die von Jihadisten als "ungläubig" eingestuft wird, hat in jüngster Zeit bei Beobachtern weltweit gravierende Sorgen hervorgerufen. 

Blanker Zynismus 

Vor etwas über einem Jahrzehnt kooperierten die westlichen Mächte in ihrem "Anti-Terror-Krieg" gegen Al Qaida mit der Regierung von Bashar al Assad - und ließen gefangene Jihadisten nach Damaskus überstellen, wo diese gefoltert wurden. Von den erfolterten Erkenntnissen profitierten unter Rot-Grün auch deutsche Behörden (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Heute wirft der Westen Assad brutale Folter vor - und kooperiert im Kampf gegen ihn mit Jihadisten, die er noch vor wenigen Jahren bedenkenlos an die syrischen Behörden ausgeliefert hätte.[14] Blanker Zynismus ist neben unerbittlichem Dominanzstreben die einzige Konstante westlicher Weltpolitik. 

Mehr zum Thema: Machtkampf in Nahost, Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien, Zynische Optionen und Deutschlands ordnungspolitischer Radius

[1] Gemeinsame Erklärung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien. www.auswaertiges-amt.de 02.10.2015. 

[2] Steinmeier warnt Russland vor einem Alleingang in Syrien. www.faz.net 02.10.2015. 

[3] S. dazu Sisi in Berlin (II) und Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

[4] Iraq defends intelligence sharing with Russia, Syria, Iran. www.militarytimes.com 28.09.2015. 

[5] Spencer Kimball: Russland fordert US-Dominanz im Nahen Osten heraus. www.dw.com 01.10.2015. 

[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt und Der Überlegenheitsanspruch des Westens

[7] S. dazu Die Allianz der Bedrohten und Umbruchszeiten

[8] Dmitri Trenin: Russia Far From Isolated in Non-West Community. carnegie.ru 08.07.2015. 

[9] Kareem Shaheen, Matthew Weaver, Saeed Kamali Dehghan: US-backed Syrian rebels say they have been hit by Russian airstrikes. www.theguardian.com 01.10.2015. 

[10] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015. 

[11] Ben Hubbard: A Look at the Army of Conquest, a Prominent Rebel Alliance in Syria. www.nytimes.com 01.10.2015. 

[12] Aron Lund: What Is Russia Bombing in Syria? carnegieendowment.org 02.10.2015. 

[13] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst

[14] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (I)

 

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Kontrollmission in Kiew 

02.10.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59215 

 

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Ukraine-Gipfel in Paris erhöht Berlin den Druck auf die ukrainischen Oligarchen. "Der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandeln" in Kiew müsse "signifikant eingeschränkt" werden, heißt es in einem aktuellen Papier aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin sehe sich "verpflichtet", die "lückenlose Kontrolle" entsprechender Schritte zur "Transformation der Ukraine" einzufordern. Am gestrigen Donnerstag sind sechs Staatssekretäre und zwei Abteilungsleiter aus acht Bundesministerien nach Kiew aufgebrochen, um dort zwei Tage lang die "Vertiefung der Zusammenarbeit" zu planen, insbesondere aber "den Stand der Umsetzung der Reformen" in Augenschein zu nehmen. Hintergrund ist der drohende ökonomische Zusammenbruch der Ukraine, der in Berlin nicht zuletzt den Machenschaften der Oligarchen angelastet wird; er wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Polit-Establishment. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, auf dem heutigen Ukraine-Gipfel die äußere Stabilisierung des Landes mit Hilfe des Minsk II-Abkommens voranzutreiben. Dies soll auf lange Sicht auch den Wiederausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den erneuten Aufschwung des deutschen Ost-Geschäfts ermöglichen. 

Führungsanspruch in Osteuropa 

Vor dem heutigen Ukraine-Gipfel in Paris ist es Berlin gelungen, in einigen wichtigen Punkten die Umsetzung des Minsk II-Abkommens voranzubringen. Dies gilt aus mehreren Gründen als vordringlich. Zum einen droht eine Fortdauer des offenen Bürgerkriegs die ökonomisch weitgehend zerrüttete Ukraine weiter in den Ruin zu treiben, was die Kosten für ihre westlichen Unterstützer noch mehr ansteigen ließe. Daneben wird zumindest das Einfrieren des Konflikts in der Ostukraine für nötig gehalten, um die Beziehungen Deutschlands zu Russland auf wirtschaftlicher Ebene zu glätten; das aber wäre aus Berliner Perspektive wünschenswert, um zu einem erneuten Aufschwung im Ost-Geschäft zu kommen. Nicht zuletzt verkörpert der Minsk-Prozess, an dem die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind, den deutschen Führungsanspruch im Rahmen der westlichen Ukraine-Politik. Beobachter haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Berlin darauf bestanden hat, den heutigen Gipfel in Paris abzuhalten und den Ukraine-Konflikt nicht - wie den Syrien-Krieg - am Rande der UN-Generalversammlung zu behandeln. In New York wäre es vermutlich unvermeidlich gewesen, Washington einzubeziehen. Genau dies aber ist aus deutscher Sicht nicht erwünscht. 

Kämpfe eingefroren, Erdgas gesichert 

Erfolge bei der Umsetzung von Minsk II konnten zuletzt insbesondere beim Waffenstillstand in der Ostukraine erzielt werden. Die Feuerpause, die dort seit dem 1. September gilt, wird relativ weitgehend eingehalten. Diese Woche ist es zudem gelungen, zu einer Einigung über den Abzug von Waffen zu gelangen. Demnach sollen die ukrainischen Streitkräfte und die ostukrainischen Kämpfer Panzer, Artillerie und Granatwerfer mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern von der Frontlinie zurückziehen.[1] Darüber hinaus hat es schon am Wochenende eine Einigung bezüglich der Erdgasversorgung der Ukraine gegeben. Wenngleich der industrielle Gasverbrauch des Landes stark gesunken ist, weil die Industrie am Boden liegt, wird Kiew im kommenden Winter wohl dennoch Gas aus Russland importieren müssen - zumal Meteorolgen niedrigere Temperaturen als letztes Jahr vorhersagen. Die Einfuhren aus der EU sind in den ersten siebeneinhalb Monaten 2015 zwar auf rund 7,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas gesteigert worden - 6,9 Milliarden Kubikmeter aus der Slowakei, 0,4 Milliarden aus Ungarn, 0,1 Milliarden aus Polen -, doch können sie kurzfristig um höchstens ein weiteres Drittel gesteigert werden, urteilen Experten - und das reicht wohl nicht aus.[2] Moskau hat Kiew nun neue Lieferungen zu einem vergleichsweise günstigen Preis von 232 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zugesagt. Die Ukraine will schon im Oktober zwei Milliarden Kubikmeter importieren, um ihre Speicher rechtzeitig vor Beginn des Winters zu füllen. 

Der Assoziierungsstreit 

Unklar ist, ob Moskau im Gegenzug beim heutigen Pariser Gipfeltreffen auf Zugeständnisse in puncto EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hoffen kann. Das Assoziierungsabkommen ist vor rund einem Jahr ratifiziert worden - allerdings mit der Maßgabe, dass es erst Anfang 2016 in Kraft tritt, und zwar ergänzt um Regelungen, die verhindern sollen, dass Russland gravierende Nachteile durch es hinnehmen muss (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Option, parallel zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der von Moskau geführten Eurasischen Union zu schließen, um derlei Nachteile zu vermeiden, ist mehrfach erwogen worden, wurde zuletzt aber nicht mehr öffentlich thematisiert. Ein Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin blieb Anfang September erfolglos; die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden.[4] Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat gestern bestätigt, Moskau werde Kiew bei Ausbleiben einer Einigung sämtliche Handelsprivilegien entziehen, um die russische Wirtschaft vor allem gegen die Durchleitung von EU-Billigexporten durch die assoziierte Ukraine nach Russland zu schützen. 

Die Herrschaft der Oligarchen 

Während Berlin am heutigen Freitag die Verhandlungen mit Moskau und Kiew vorantreibt, erhöht es zugleich den Druck auf die ukrainischen Oligarchen. Hintergrund ist die desolate Entwicklung des Landes, das ökonomisch schon seit Monaten vor dem Zusammenbruch steht.[5] Am gestrigen Donnerstag sind in einem außergewöhnlichen Schritt sechs deutsche Staatssekretäre und zwei Abteilungsleiter aus insgesamt acht Bundesministerien nach Kiew aufgebrochen, um dort "eine Vertiefung der Zusammenarbeit" und insbesondere "den Stand der Umsetzung der Reformen" zu thematisieren.[6] Letzteres bezieht sich vor allem auf die Tatsache, dass die korrupte Herrschaft der ukrainischen Oligarchen, die die Entwicklung der Ukraine bereits vor den Majdan-Protesten hemmte, trotz aller Lippenbekenntnisse fortbesteht. "Die Deoligarchisierung" habe bislang "wenig greifbare Resultate erzielt", stellte vor kurzem die vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte "Deutsche Beratergruppe Ukraine" fest: "Auf fast keinen Korruptionsskandal folgte ein Gerichtsverfahren, während sich die Oligarchen anscheinend eine starke Präsenz bei der Entscheidungsfindung bewahren." Zwar strebe Kiew offiziell die "Schaffung eines kompetitiveren Geschäftsklimas in der Ukraine" an, das für westliche Investoren attraktiv wäre, doch gebe es dazu offenbar nicht den tatsächlichen "politischen Willen".[7] 

Lückenlose Kontrolle 

Den in Berlin herrschenden Unmut über die mangelnde ökonomische Anpassung der Ukraine zeigt ein Positionspapier, das der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz Josef Jung und sein für die Ukraine zuständiger Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann am Mittwoch vorgelegt haben. In dem Papier heißt es, "die Transformation der Ukraine" sei "angesichts der desolaten Wirtschaftslage dringend nötig". Insbesondere "eine umfassende Justizreform und die wirksame Bekämpfung der Korruption" seien "Schlüsselvoraussetzungen für eine erfolgreiche Modernisierung und ausländische Investitionen". Berlin sehe sich "verpflichtet", die Reformen und ihre Umsetzung jetzt "von Kiew nachdrücklich einzufordern" und "die erforderlichen Konditionen zu setzen": Es gehe um "strikte Konditionalität bis ins Detail und lückenlose Kontrolle". Es sollten "alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen für die weitere Entwicklung des Landes in die Verantwortung" genommen werden, heißt es weiter; dazu gehöre ausdrücklich, "dass der Einfluss der Oligarchen auf Staat und Regierungshandeln signifikant eingeschränkt wird". Die notwendigen Initiativen und Gesetze müssten umgehend "entschlossen umgesetzt werden".[8] 

Für Investoren interessant 

Jung und Wellmann benennen in dem Papier ausdrücklich ihre Vorstellungen von der Zukunft der Ukraine. "Das Land ist potenziell für Investoren sehr interessant", heißt es in dem Dokument: Es habe "ein großes technologisches Potenzial, gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure und wichtige Bodenschätze".[9] Als möglicher Niedriglohnstandort der Zukunft werde die Ukraine von deutschen Firmen durchaus wahrgenommen, berichtet der Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach: Der Automobilzulieferer Leoni denke laut Insidern mittlerweile über die Rückverlagerung von Produktionsstätten aus China in die Ukraine nach.[10] Einer profitablen Verallgemeinerung dieses Modells stehen allerdings noch der Bürgerkrieg und die Herrschaft der Oligarchen entgegen. 

Mehr zur deutschen Ukraine-Politik: Vom Stigma befreit, Die freie Welt, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (IV), Ukrainische Patrioten, Die europäische Wahl der Ukraine, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression, Der Weg nach Westen, Faschisten als Vorbild, Widerspenstige Kollaborateure, Steinmeier und die Oligarchen und Ein Misstrauensreferendum

[1] Ukrainische Konfliktparteien beschließen Waffenabzug. www.wienerzeitung.at 30.09.2015. 

[2] Roland Götz: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Ukraine-Analysen Nr. 155, 16.09.2015. 

[3] S. dazu Ein Lernprozess

[4] Keine Lösung im Streit über EU-Abkommen mit der Ukraine. derstandard.at 07.09.2015. 

[5] S. dazu Ein Misstrauensreferendum

[6] Nach Kiew gereist sind die Staatssekretäre Stephan Steinlein (Auswärtiges Amt), Jörg Asmussen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Werner Gather (Bundesministerium der Finanzen), Gunther Adler (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Rainer Bomba (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Friedrich Kitschelt (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) sowie die Abteilungsleiter Marie Luise Graf-Schlicker (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) und Eckhard Franz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Hochrangige deutsche Unterstützung für die Ukraine. www.auswaertiges-amt.de 01.10.2015. 

[7] Iryna Solonenko: Staat und Oligarchen: Ein neuer Gesellschaftsvertrag? Newsletter der Deutschen Beratergruppe Ukraine, Nr. 83, September 2015. 

[8], [9] Franz Josef Jung, Karl-Georg Wellmann: Für eine aktive europäische Ukraine-Politik. Berlin, 30.09.2015. 

[10] Reinhard Lauterbach: Strukturen ohne Inhalt. junge Welt 23.09.2015. 

 

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Weiter scheitern 

01.10.2015 

KUNDUZ/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59214 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz. Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte - darunter nach Medienberichten deutsche - zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten. Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht. 

Die Eroberung von Kunduz 

Anlass der Forderung nach einer Verlängerung oder gar Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist die Einnahme der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban. Diese ist insofern bemerkenswert, als im Westen lange die Auffassung verbreitet wurde, die Taliban seien zwar in der Lage, ländliche Regionen einzunehmen, nicht aber Städte. Diese Ansicht ist nun widerlegt. Hinzu kommt, dass die Taliban sich in Kunduz gegen zahlenmäßig überlegene Truppen der afghanischen Regierung durchsetzen und am gestrigen Mittwoch sogar gegen NATO-Spezialkräfte behaupten konnten. Bei letzteren handelt es sich laut Medienberichten nicht nur um US-amerikanische und britische, sondern auch um deutsche Sondereinheiten.[1] In Frage käme das streng geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK). 

Die einzige gelungene Operation 

Die neuen Kämpfe um Kunduz wiegen vor allem für die Bundesregierung schwer. Die Stadt war, seit die deutschen Streitkräfte dort im Oktober 2003 ein großes Feldlager errichteten, ein Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Mehr als 20.000 deutsche Soldaten seien bis zur Schließung des Feldlagers im Oktober 2013 dort stationiert gewesen, weit über 100 zivile deutsche Entwicklungshelfer hätten in Kunduz gearbeitet, heißt es in einem Bericht: "Sie asphaltierten die einst schlammigen Straßen, bauten die Trinkwasserversorgung und die Stromversorgung auf, errichteten Schulen und sorgten dafür, dass eine kleine, prowestliche Bildungselite mit modernen Vorstellungen heranwuchs."[2] In Kunduz landeten signifikante Teile der 2,16 Milliarden Euro, die das deutsche Entwicklungsministerium seit 2002 für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans ausgab. Die Besatzungsmaßnahmen müssen nun als gescheitert gelten. "Gescheitert ist auch das Berliner Konzept von der Bundeswehr als 'Entwicklungshelfer in Uniform'", hielt bereits im Frühjahr der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN) fest: "Gedacht als Alternative zum Antiterrorkrieg von George W. Bush, haben die mit viel (Selbst-)Lob bedachten Entwicklungsprojekte die afghanische Zivilbevölkerung nicht auf die Seite der neuen Regierung in Kabul gezogen."[3] Die einzige "wirklich gelungene" Operation der deutschen Truppen in Kunduz sei wohl der Abzug der Bundeswehr gewesen. 

Perspektivlosigkeit 

Ein verheerendes Urteil fällen Beobachter 14 Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges, der offiziell das Ziel hatte, Afghanistan zu "befreien", auch über die Lage im Land insgesamt. "Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, seit internationale Hilfsgelder immer weniger werden und lukrative Aufträge zur Versorgung der internationalen Truppen ausbleiben", berichtet eine erfahrene Korrespondentin. Die Regierung in Kabul gebe "mit ihren internen Streitereien ein klägliches Bild ab". Totale Perspektivlosigkeit mache sich breit; inzwischen verließen "gerade gutausgebildete Afghanen ... in Scharen ihr Land".[4] Rund 80.000 Afghanen sollen allein im ersten Halbjahr 2015 Asyl in der EU beantragt haben. Zudem eskaliert die Gewalt. Die Taliban rücken seit längerer Zeit systematisch vor; in der Region Kunduz etwa werden zwei der sechs ländlichen Distrikte komplett, die übrigen weitgehend von ihnen kontrolliert.[5] Schon im Frühjahr waren sie bis in die Vororte der Provinzhauptstadt Kunduz vorgerückt. Insgesamt sind in Afghanistan von Januar bis Juni fast 1.600 Zivilpersonen und mehr als 4.300 Soldaten und Polizisten im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden. Mittlerweile mobilisieren neben den offiziellen Streitkräften auch berüchtigte Warlords ihre Milizen. Beobachter urteilen: "Die Frontlinien in Afghanistan drohen damit noch unübersichtlicher zu werden, als sie es ohnehin schon sind."[6] 

Einsatz verlängern 

In dieser Lage schlagen Berliner Regierungspolitiker eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor. Bislang war geplant, die rund 700 bis heute im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, die dort afghanische Militärs trainieren, im Frühjahr 2016 heimzuholen. Für den Abzug der letzten in Kabul verbliebenen Militärs hatte die Bundesregierung noch kein konkretes Datum genannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun am Montag offiziell eine Verschiebung des Abzugs in Betracht gezogen; am Dienstag schlossen sich ihr mehrere SPD-Politiker an. So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, man solle "sehr ernsthaft" diskutieren, die Bundeswehr bis Ende 2016 in Mazar-e-Sharif zu belassen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte zu.[7] 

Opfer bringen 

Noch weiter reichende Forderungen hat am gestrigen Mittwoch Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms gestellt. Ramms, der von Januar 2007 bis September 2010 als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum tätig war, spricht sich nicht nur für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus; er dringt außerdem auf erneute Kampfhandlungen der deutschen Streitkräfte. Man müsse "die unmittelbare Unterstützung" für die afghanischen Streitkräfte "wieder deutlicher hervorheben", erklärt Ramms: Deutsche Militärs sollten afghanische Soldaten nicht nur trainieren, sondern "zumindest mit den afghanischen Truppenteilen raus aus den Lagern gehen und eine entsprechende Unterstützung sicherstellen, beispielsweise im Bereich Artillerie-Unterstützung, beispielsweise im Bereich ... Luftunterstützung". "Die demokratische Welt" müsse "bereit sein, Opfer zu bringen".[8] 

Die Opfer des Scheiterns 

Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan inklusive der Kampfhandlungen in den vergangenen Jahren hatte unlängst sogar ein höchstrangiger deutscher Militär für "gescheitert" erklärt - der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.[9] Dem "Scheitern" der Bundeswehr und der NATO fielen in den Jahren von 2001 bis 2014 laut einer Untersuchung der renommierten Brown University allein in Afghanistan fast 92.000 Menschen zum Opfer, die bei Kampfhandlungen ums Leben kamen.[10] Die Zahl der indirekten Kriegsopfer, die durch Kriegsfolgen wie Unterernährung, Fluchtbelastungen oder auch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur zu Tode kamen, schätzen die Autoren der Studie auf 360.000. Stimmt die Schätzung, dann beliefe sich die Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 450.000 - bis jetzt. 

Mehr zur deutschen Afghanistan-Politik: Vor dem Machtvakuum (II), Die Warlords als Oligarchen, Lektionen für den nächsten Krieg, Vom Westen befreit (III), Zur Tötung vorgeschlagen und Auf die Flucht getrieben (II)

[1] Christine Möllhoff, Barbara Junge: Taliban lassen sich in Kundus nicht zurückdrängen. www.tagesspiegel.de 30.09.2015. 

[2] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015. 

[3] Thomas Ruttig: Geklappt hat nur der Abzug. www.taz.de 28.04.2015. 

[4] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015. 

[5] Thomas Ruttig: Taliban im Zentrum von Kundus. www.taz.de 28.09.2015. 

[6] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015. 

[7] SPD diskutiert Verlängerung. www.tagesschau.de 29.09.2015. 

[8] "Bundeswehr soll afghanische Streitkräfte aktiv unterstützen". www.deutschlandfunk.de 30.09.2015. 

[9] "Wir sind in Afghanistan gescheitert". www.tagesschau.de 29.09.2015. 

[10] War-related Death, Injury, and Displacement in Afghanistan and Pakistan 2001-2014. Watson Institute for International Studies, Brown University. 22.05.2015. 

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