Die Autoregierung 

30.09.2015 

WOLFSBURG/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59213 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung ist spätestens seit 2007 über Abgasbetrug deutscher Automobilhersteller informiert, hat aber keine angemessenen Schritte dagegen unternommen. Dies berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die DUH mitteilt, habe sie schon im September 2007 "im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch" enthüllt und seitdem regelmäßig bei deutschen Regierungsstellen interveniert - jedoch ohne Erfolg. Sogar die EU-Kommission habe sich noch im Juni dieses Jahres in puncto Kfz-Abgas ausdrücklich in Berlin beschwert und die Anwendung wirkungsvoller Prüfverfahren angemahnt, heißt es bei der DUH. Mit ihrer konsequenten Weigerung, wirkungsvoll gegen die illegalen, im höchsten Maße umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffemissionen vorzugehen, hat die Bundesregierung die Weltmarktstellung einer der wichtigsten deutschen Industriebranchen und die weltweite Expansion führender deutscher Konzerne systematisch gefördert. Exemplarisch lässt sich dies am Beispiel des Volkswagen-Konzerns nachvollziehen, der im Zentrum des aktuellen Abgasskandals steht. VW, auf allen Märkten außer demjenigen der USA stark präsent, versucht seit einiger Zeit energisch, seine Stellung auch in den Vereinigten Staaten auszubauen. Dabei hatte der Konzern den steigenden Marktanteil von Diesel-Pkw im Blick. 

Seit 2007 informiert 

Die Bundesregierung ist spätestens seit 2007 über den Abgasbetrug deutscher Automobilhersteller informiert. Dies bestätigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer umfassenden Chronologie ihrer einschlägigen Aktivitäten in den vergangenen acht Jahren. Wie die DUH berichtet, hat sie bereits am 12. September 2007 "im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch" [1] öffentlich gemacht und das Bundesverkehrsministerium wie auch das Kraftfahrtbundesamt aufgefordert, "die Fehlangaben zu korrigieren". Man habe damals illegale Mess-Tricks "sowohl bei der Ermittlung des Ausrollwerts wie auch im Testlabor" aufgezeigt; dazu hätten unter anderem "die Erkennung des Prüfzyklus und die Verwendung von Abschalteinrichtungen" gehört, wie sie im aktuellen VW-Skandal im Mittelpunkt stünden, teilt die DUH mit. Während der folgenden Jahre sei man regelmäßig bei verschiedenen Regierungsstellen vorstellig geworden. So sei der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Februar 2009 in einem "Brandbrief" auf die - längst bekannten - Mängel der "on board diagnostic" (OBD) aufmerksam gemacht worden; er habe jedoch nicht reagiert. Weitere Eingaben seien bei seinem Amtsnachfolger Peter Ramsauer sowie im Bundesumweltministerium erfolgt, jedoch ebenso wirkungslos verpufft. Noch am 19. März dieses Jahres erhielt die DUH nach eigenen Angaben ein undatiertes Schreiben aus dem Umweltministerium, in dem die zuständige Abteilungsleiterin sich gewiss gab, die deutschen Autokonzerne erfüllten "die Anforderungen der EU-Abgasvorschriften". 

Aufgeweicht und verzögert 

Jenseits der Abwehr kritischer Eingaben hat die Bundesregierung sich regelmäßig bemüht, die EU-Abgasvorschriften zugunsten deutscher Autokonzerne aufzuweichen. Als exemplarisch kann etwa die Weigerung Berlins vom Sommer 2013 gelten, einem Kompromiss sämtlicher EU-Institutionen über strengere Abgasnormen zuzustimmen. Im November 2013 setzte die Bundesregierung dann eine deutliche Abschwächung der geplanten Normen durch, die vor allem den Herstellern PS-starker Oberklassewagen - Daimler, BMW und Audi - zugute kam. So wurde die Einführung einer Kohlendioxid-Obergrenze um ein ganzes Jahr verschoben, während es den Produzenten emissionsarmer Elektroautos zugestanden wurde, sich diese dreimal so stark wie zunächst geplant als Entlastung für die Emissionen ihrer Pkw-Gesamtflotte anrechnen zu lassen.[2] Der Vorgang war kein Einzelfall. Am 18. Juni dieses Jahres etwa beschwerte sich laut der DUH die EU-Kommission in einem vertraulichen Schreiben an die Bundesregierung, diese müsse "die schnellstmögliche Anwendung wirkungsvoller RDE-Anforderungen" zur Abgasprüfung durchsetzen (RDE: "Real Drive Emissions"); "in der Praxis" entsprächen "die Standpunkte und Maßnahmen Deutschlands ... nicht immer dem erklärten Engangement" in puncto Ökologie, hieß es höflich verklausuliert.[3] Am Wochenende ist nun zudem ein Positionspapier bekanntgeworden, in dem die Bundesregierung erklärte, die Einführung eines zuverlässigeren Abgastests verschieben zu wollen - von 2017 um vier Jahre auf 2021.[4] 

Spitzenbranche 

Die Automobilbranche, der die Bundesregierung mit derlei Praktiken kräftig unter die Arme greift, gehört zu den Spitzenbranchen der deutschen Industrie. Sie erwirtschaftete 2014 mit rund 780.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von ungefähr 384 Milliarden Euro; die Summe entspricht annähernd dem Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Der Schwerpunkt liegt auf der Pkw-Produktion. Allein in der Bundesrepublik wurden 2014 mehr als 5,6 Millionen Pkw hergestellt, von denen 4,3 Millionen ins Ausland exportiert wurden; die Exportquote liegt damit bei 76,8 Prozent. Insgesamt trägt die Automobilbranche mehr als 20 Prozent zur deutschen Ausfuhr bei und stärkt damit den Wohlstand und den Einfluss der Bundesrepublik. Noch größere Produktionszahlen verzeichnen die deutschen Kfz-Hersteller im Ausland, wo sie 2014 mehr als 9,3 Millionen Pkws vom Band laufen ließen. Die Standorte im Ausland gelten ebenso wie die Exporte strategisch als hochwichtig: Der deutsche Markt ist annähernd gesättigt - beinahe drei Viertel aller in Deutschland zugelassenen Autos entstammen heimischer Produktion. 

Der letzte nicht eroberte Markt 

Wie sich die Expansion deutscher Autokonzerne gestaltet und welche Rolle der Abgasbetrug dabei spielt, lässt sich am Beispiel Volkswagen demonstrieren, dem mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro (2014) umsatzstärksten deutschen Konzern. Volkswagen ist im ersten Halbjahr 2015 zum größten Autobauer der Welt aufgestiegen, wenn auch nur, weil der bisherige Spitzenreiter Toyota einen Rückgang um 1,5 Prozent verzeichnen musste und damit hinter den nur um 0,5 Prozent schrumpfenden deutschen Konkurrenten zurückfiel. Volkswagen hält in Westeuropa einen Marktanteil von 24,7 Prozent, ist in China mit rund 21 Prozent Marktführer, liefert in Osteuropa 17,3 Prozent und in Südamerika 17,2 Prozent aller Neuwagen aus. Lediglich in den Vereinigten Staaten kommt der Konzern auf einen Marktanteil von nur 3,6 Prozent. Dies ist zuletzt verstärkt in den Blick der Firmenstrategen gerückt, nicht zuletzt, weil die Auslieferungen in Russland (minus 50.000 Fahrzeuge), vor allem aber in Brasilien und China (minus 70.000 Fahrzeuge) im Jahr 2014 massiv einbrachen. Gleichzeitig sind die USA der mit großem Abstand zweitgrößte nationale Pkw-Markt weltweit, der zudem stark wächst - 2014 um rund sechs Prozent. Eine Verkaufssteigerung dort ist für Volkswagen also faktisch ein Muss. 

Diesel als Chance 

Dem Gesamtkonzern ist es in den vergangenen Jahren tatsächlich gelungen, seinen US-Absatz zu vergrößern; vor allem die Tochterfirmen Porsche (plus 11,1 Prozent) und Audi (plus 15,2 Prozent) legten im vergangenen Jahr deutlich zu. Lediglich die Kernmarke VW blieb hinter sämtlichen Erwartungen zurück; ihr Marktanteil schrumpfte sogar von 3,0 Prozent (2012) auf 2,2 Prozent im Jahr 2014. Um die Probleme zu beheben, hat der Konzern bereits Maßnahmen eingeleitet. So ist am Sitz des 2011 eröffneten Volkswagen-Werks in Chattanooga (Tennessee) - dort wird ein speziell auf den US-Markt zugeschnittener VW Passat hergestellt - ein Entwicklungszentrum im Bau, das einen Wagen ganz nach dem Geschmack von US-Kunden entwerfen soll. Ab dem kommendem Jahr soll in Chattanooga zudem ein landestypischer Geländewagen produziert werden, von dem sich VW endlich Zugewinne erhofft. Vor allem aber gingen Strategen davon aus, dass in den Vereinigten Staaten ein Motortyp im Kommen sei, mit dem Volkswagen beste Erfahrungen gemacht hat: der Dieselmotor. Der Anteil von Diesel-Pkw, der von 2013 bis 2015 von einem auf drei Prozent zugenommen habe, könne durchaus auf zehn Prozent steigen, mutmaßten Experten. 

Gescheitert 

Genau auf diesem Marktsegment hat VW, die faktische Tolerierung des Abgasbetrugs durch die Bundesregierung nutzend, sich in eine starke Stellung gebracht. Nur die Aufdeckung des Skandals in den Vereinigten Staaten hat den Versuch, ohne jede Rücksicht auf Gesundheit und Umwelt die eigene Weltmarktposition auszubauen, nun zum Scheitern gebracht. 

Mehr zu Volkswagen: Auf Blut gebaut

[1] Der Kniefall der Bundesregierung vor den Autokonzernen - eine Chronologie des Abgas-Skandals. www.duh.de 29.09.2015. 

[2] EU einigt sich auf neue Abgasnormen. www.handelsblatt.com 26.11.2015. 

[3] Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen. www.duh.de 29.09.2015. 

[4] Bundesregierung bremst Einführung schärferer Abgastests. www.welt.de 27.09.2015. 

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Deutschlands ordnungspolitischer Radius 

29.09.2015 

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59212 

 

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier "Arbeitsgruppen" leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU "primär ordnungspolitische Verantwortung" für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen "Peacekeeping"-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden "Fragmentierung Syriens" und mit der "Entwicklung von Politikoptionen" für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch - unter dem Titel "The Day After" - die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt. 

Schonfrist für Assad 

Hintergrund für die Bildung der "Arbeitsgruppen" durch de Mistura sind die neuen Verhandlungen über eine Wende im Syrien-Krieg, die zur Zeit am Rande der UNO-Generalversammlung in New York geführt werden. Nach längeren Vorarbeiten und auf Drängen Russlands [1] zeichnet sich im Westen die Bereitschaft ab, nicht mehr auf den einseitigen Sturz der Regierung Assad zu setzen, sondern einem Interessenabgleich zuzustimmen und dazu Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu unterstützen. Äußerungen aus Teheran deuten darauf hin, dass der geplante Deal nach einer gewissen Schonfrist die Entmachtung Assads beinhaltet. "Jetzt" dürfe Syriens Regierung "nicht geschwächt werden", wird der iranische Staatspräsident Hassan Rohani zitiert; sobald die direkte Bedrohung durch jihadistische Terroristen jedoch beseitigt sei, "können wir sofort die Reformen verfolgen, die es in Syrien geben muss".[2] Dazu passen neuere Äußerungen aus Berlin. Bereits in der vergangenen Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, es müsse auch mit Assad verhandelt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich dem angeschlossen, am gestrigen Montag allerdings hinzugefügt: "Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein".[3] 

Vorstufe einer Nationalkonferenz 

Während die Pläne für Verhandlungen unter Einschluss der Regierung Assad von Teilen des Establishments in Washington wie in Berlin noch bekämpft werden, hat de Mistura im Namen der UNO bereits "Arbeitsgruppen" für künftige Gespräche gebildet. Sie werden sämtlich von Europäern geleitet, denen - im Unterschied zu US-Amerikanern oder Russen - offenbar zugetraut wird, sowohl bei der Regierung in Damaskus wie auch bei den syrischen Oppositionellen als Mittler akzeptiert zu werden. Jan Egeland (Norwegen) soll die "Arbeitsgruppe Sicherheit und Schutz" leiten, Nicolas Michel (Schweiz) die "Arbeitsgruppe Politische und rechtliche Fragen", Birgitta Holst Alani (Schweden) die "Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst, Wiederaufbau und Entwicklung" und Volker Perthes (Deutschland) die "Arbeitsgruppe Militär, Sicherheit und Terrorabwehr". De Mistura zufolge sollen "die Ergebnisse der Arbeitsgruppen irgendwann die Grundlage für eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts bilden".[4] Perthes begreift die Gespräche als mögliche "Vorstufe einer größeren syrischen Nationalkonferenz", "in der Syrer und Syrerinnen über die Zukunft ihres Landes beraten".[5] 

Instabiles Umfeld 

Mit Perthes hat die Bundesrepublik als einziger der großen westlichen Staaten einen einflussreichen Regierungsberater an exponierter Stelle in den UN-"Arbeitsgruppen" platzieren können. Perthes, ein herausragender Kenner des Nahen und Mittleren Ostens, leitet seit dem Jahr 2005 den vom Bundeskanzleramt finanzierten Berliner Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). In seiner Eigenschaft als SWP-Direktor hat er sich im Februar in der Debatte um das neue "Weißbuch" der Bundeswehr zur weltpolitischen Stellung Deutschlands geäußert. Perthes zufolge sei die Bundesrepublik eine "verantwortliche mittlere Macht", die "mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", "in dem Deutschland und Europa primär ordnungspolitische Verantwortung tragen", erstrecke sich auf "Europa selbst", "aber sicherlich auch (auf) die östliche Nachbarschaft und die südliche Peripherie, also Afrika und de(n) Nahe(n) Osten".[6] Die Äußerung entspricht der Festlegung eines Strategiepapiers, das vor zwei Jahren unter Federführung der SWP und des German Marshall Fund of the United States und unter Mitwirkung von rund 50 Fachleuten aus dem deutschen Establishment erstellt worden ist. Darin heißt es, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik solle sich "in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren" - dies "nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten".[7] Diesen Vorstellungen tragen die neuen deutschen Syrien-Aktivitäten Rechnung. 

Politikoptionen 

Entsprechend hat sich die SWP unter Perthes' Leitung in den vergangenen Jahren immer wieder mit Syrien, einem wichtigen Land im "instabil werdenden europäischen Umfeld", befasst. Eine herausragende Rolle spielte dabei das Projekt "The Day After", das die SWP im ersten Halbjahr 2012 gemeinsam mit dem United States Institute of Peace (USIP) betrieb. Es zielte offen darauf ab, Grundlagen für eine staatliche Neuordnung Syriens nach Assads Sturz zu schaffen, und führte zu diesem Zweck mehr als 40 Aktivisten der syrischen Exilopposition in Berlin zusammen. Neben Liberalen waren auch Muslimbrüder beteiligt; nicht vertreten war dagegen die im Land verbliebene linke Opposition, die bis heute den gewaltsamen Sturz der Regierung ablehnt und auf friedliche Konfliktlösung setzt.[8] Während SWP und USIP mit den Neuordnungsplänen für Syrien befasst waren, wiesen die westlichen Mächte Anfang 2012 einen Vorschlag Moskaus zurück, der einen Interessenabgleich hätte herstellen und den Syrien-Krieg bereits 2012 beenden können (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Aktuell betreibt die SWP ein Projekt, das "die Fragmentierung Syriens" untersucht und "die Entwicklung von Politikoptionen" für das zerstörte Land ins Zentrum stellt. Es läuft noch bis Dezember und wird aus Sondermitteln des Auswärtigen Amts finanziert. 

Bundeswehr-Einsatz 

SWP-Direktor Perthes, der im Rahmen der UN-Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition die Arbeitsgruppe "Militär, Sicherheit und Terrorabwehr" leitet, spricht sich für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien aus. "Auch ein Waffenstillstand oder ein Übergangsabkommen zwischen der heutigen Regierung und der Opposition" werde "Angst und Misstrauen nicht ausräumen", erklärt Perthes: "Provokationen und Rückschläge werden kaum ausbleiben. Vieles wird deshalb für eine internationale Peacekeeping-Mission sprechen."[10] Der SWP-Direktor fordert: "Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen." Abgesehen davon werde auch bei einer Einigung zwischen Regierung und Opposition in Syrien weiterhin Krieg herrschen: "Es wird dann darum gehen, den IS zurückzudrängen - politisch und militärisch. Beides wird Syrien nicht ohne internationale Hilfe schaffen." Ein Bundeswehr-Einsatz in Syrien entspräche den Plänen im deutschen Establishment, im "europäische(n) Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien" [11] stärker Präsenz zu zeigen - politisch, aber auch militärisch. 

[1] S. dazu Machtkampf in Nahost

[2] Andreas Ross, Majid Sattar: Neuer Anlauf unter neuen Vorzeichen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2015. 

[3] Von der Leyen: Assad nicht ausschließen. www.faz.net 28.09.2015. 

[4] Erdogan will mit Putin über Syrien reden. diepresse.com 22.09.2015. 

[5] Volker Perthes: Eine Lösung für Syrien. Handelsblatt 21.09.2015. 

[6] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de. S. dazu Modernes Strategieverständnis (II)

[7] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[8] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[9] S. dazu Zynische Optionen

[10] Volker Perthes: Eine Lösung für Syrien. Handelsblatt 21.09.2015. 

[11] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

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Zynische Optionen 

28.09.2015 

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59211 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister beteiligt sich diese Woche in New York an Gesprächen über einen möglichen Interessenabgleich der Großmächte im Syrien-Krieg. Hintergrund sind parallel verlaufende Entwicklungen, die eine Beendigung oder zumindest ein Einfrieren des Kriegs für die westlichen Staaten als angeraten erscheinen lassen. Russland erstarkt und kann im Mittleren Osten nicht mehr ignoriert werden. Zugleich wünscht die US-Administration ihren lange angekündigten weltpolitischen Schwenk nach Ostasien ("Pivot to Asia") zu vollziehen und will vermeiden, sich - wie die Regierung Bush - in Mittelost zu verkämpfen. Berlin und die EU wiederum unternehmen derzeit alles, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu stoppen; man könne es sich nicht mehr leisten, den Syrien-Krieg "ausbluten" zu lassen, heißt es. Ein Interessenabgleich, wie er jetzt im Gespräch ist, wäre bereits im Februar 2012 möglich gewesen. Dies berichtet der Diplomat und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari. Demnach schlug Russland dem Westen damals vor, Regierung und Opposition in Syrien zu einer Einigung zu veranlassen und Präsident Bashar al Assad nach Ablauf einer Schonfrist zum Rückzug zu zwingen. Laut Ahtisaari lehnte der Westen, Assads Sturz und die Komplettübernahme Syriens als gewiss voraussetzend, den Vorschlag ab. Auch Berlin folgte dieser Linie. Der Gegenstand der aktuellen Gespräche ähnelt Moskaus damaligem Vorschlag - dreieinhalb Jahre und hunderttausende Todesopfer später. 

Gespräche in New York 

Unter intensiver deutscher Beteiligung finden in diesen Tagen in New York Verhandlungen über Schritte zur Beilegung des Syrien-Kriegs statt. Den äußeren Rahmen bildet die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister angereist sind. An den Gesprächen beteiligt sind die westlichen Mächte, insbesondere die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, daneben Russland und die Türkei sowie die mittelöstlichen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien. Mehrere parallele Entwicklungen haben die aktuellen Verhandlungen, die einen Interessenabgleich aller involvierten Mächte über die Zukunft des weitestgehend kriegszerstörten Syriens anvisieren, möglich gemacht. 

Russland erstarkt 

Zum einen ist Russland seit geraumer Zeit dabei, seine Stellung im Nahen und Mittleren Osten zu stärken. Moskau hat im laufenden Jahr umfangreiche Verhandlungen mit der syrischen Regierung, verschiedenen Fraktionen der syrischen Opposition und den involvierten Regionalmächten über den Syrien-Krieg geführt; Präsident Wladimir Putin will auf der UN-Generalversammlung ein neues Bündnis gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorschlagen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Gleichzeitig haben die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Unterstützung für die Truppen der Damaszener Regierung sowie ihre eigene Präsenz in Syrien ausgebaut. Russische Interessen lassen sich nicht mehr so leicht ignorieren wie noch vor einigen Jahren. 

Pivot to Asia 

Zum anderen hat der Nukleardeal mit Iran im Westen neue politische Optionen in Mittelost eröffnet. Der Deal ist nach wie vor nicht unumstritten; sowohl in den USA wie auch in der EU, Deutschland inklusive, sprechen sich starke Kräfte im politisch-medialen Establishment gegen ihn aus. Aktuell jedoch nutzen Berlin wie auch Washington die Chance zu Gesprächen mit Teheran, ohne das eine Lösung für den Syrien-Krieg kaum denkbar erscheint. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bereits im Juli nach Teheran gereist [2]; für Oktober ist ein Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der iranischen Hauptstadt angekündigt. US-Außenminister John Kerry ist am Samstag in New York zu Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif zusammengetroffen. Er sehe Möglichkeiten, einer Lösung im Syrien-Krieg näherzukommen, sagte Kerry anschließend. Für den heutigen Montag stehen nun Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin in Aussicht. Beobachtern zufolge wäre die Regierung Obama einem Abgleich über Syrien im Kielwasser des Nukleardeals mit Iran nicht abgeneigt: Sie kommt mit ihrem bereits vor Jahren offen angekündigten, gegen China gerichteten Schwenk nach Ostasien ("Pivot to Asia", german-foreign-policy.com berichtete [3]) wegen ihrer fortdauernden, dabei aber machtpolitisch weitestgehend erfolglosen Interventionen in Mittelost nicht wirklich voran. 

Doch nicht "ausbluten lassen" 

Schließlich haben zuletzt das Erstarken des IS und die Massenflucht aus Syrien den Druck vor allem auf die EU verstärkt, den Syrien-Krieg nach Möglichkeit zu beenden oder zumindest einzufrieren. "Die Vorstöße des sogenannten Islamischen Staates (IS) wie auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien demonstrieren, was die zynische Option, den Konflikt dort einfach 'ausbluten' zu lassen, wirklich bedeutet", heißt es in einem aktuellen Meinungsbeitrag von Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die bisherige Politik der westlichen Staaten.[4] Bundeskanzlerin Merkel hat vergangene Woche künftige Gespräche mit Damaskus mit ihrer Äußerung, man müsse bei Bedarf auch mit Syriens Präsident Bashar al Assad verhandeln, quasi offiziell vorbereitet. Vorangegangen waren Gespräche von Außenminister Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen Kerry am 20. September in Berlin. Kerry hatte nach dem Berliner Treffen mitgeteilt, einer Übergangslösung, bei der Assad eine Zeitlang im Amt bliebe, stehe aus Washingtons Sicht nichts entgegen. Die Bundesregierung schließt sich dem an. 

Kein Kompromiss 

Ein Abgleich ähnlichen Inhalts über Syrien wäre mutmaßlich schon Anfang 2012 möglich gewesen. Dies hat unlängst der Diplomat und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, berichtet. Wie Ahtisaari schildert, trug ihm Ende Februar 2012 in New York Witali Tschurkin, der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, einen Vorschlag für einen Interessenabgleich zwischen Russland und dem Westen über Syrien vor. Der Vorschlag habe drei Punkte umfasst: Die syrische Opposition solle nicht bewaffnet werden; Assad werde dafür zu Verhandlungen mit der Opposition veranlasst; Moskau sei bereit, all dies zu unterstützen und darüber hinaus "einen eleganten Weg für Assad zum Rückzug zu finden".[5] Ahtisaari übermittelte den Vorschlag den UN-Botschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs - ohne Erfolg: "Nichts geschah", berichtet der Diplomat; die westlichen Mächte "waren überzeugt, dass Assad in wenigen Wochen" ohnehin "sein Amt verlieren" werde. Auch die Bundesrepublik zählte zu den Staaten, die Vorkehrungen zu Assads Sturz trafen - und daher nicht bereit waren, Absprachen zur Beendigung des Krieges zu treffen: Während der Westen gemeinsam mit der Türkei und Saudi-Arabien daran ging, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen, und dabei letztlich die Entstehung des IS in Kauf nahm (german-foreign-policy.com berichtete [6]), bereitete Berlin im Rahmen des deutsch-amerikanischen Kooperationsprojekts "The Day After" Pläne für die Formierung Syriens nach Assads Sturz vor [7]. 

Diplomatie à la Verdun 

Trifft Ahtisaaris Bericht zu, dann hat der Westen Anfang 2012 die Chance mutwillig verspielt, den Krieg in Syrien mit einem Interessenabgleich zu beenden. Im Februar 2012 schätzte die UNO die Zahl der Menschen, die in den bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien umgekommen waren, auf mehr als 7.500. Heute werden die Todesopfer dort auf mehr als 250.000 beziffert; weit über elf Millionen Menschen sind auf der Flucht. "Wir haben das verursacht", wird Ahtisaari zitiert.[8] Der Interessenabgleich, der in diesen Tagen in New York zur Debatte steht, unterscheidet sich mutmaßlich nicht sehr von Tschurkins damaligem Vorschlag: Verhandlungen mit der syrischen Opposition sind im Gange; Assads Gang ins Exil ist im Gespräch. Im Auswärtigen Amt heißt es, "der diplomatische Stellungskrieg à la Verdun, den wir in den letzten Jahren hatten", sei nun "hoffentlich vorbei".[9] 

Immer größere Übel 

Dabei ist keineswegs gesichert, dass der Abgleich zustande kommt und Bestand hat. Sowohl in den USA wie in der Bundesrepublik machen starke Kräfte gegen eine Einigung mobil.[10] "Im Westen kursiert die Vorstellung, man könne Assad jetzt als das kleinere Übel stützen, um ihn später nach Russland ins Exil zu zwingen", heißt es exemplarisch in der Süddeutschen Zeitung: Das sei falsch - "der syrische Diktator" sei "keineswegs das kleinere Übel" gegenüber dem IS.[11] Angestrebt werden müsse demnach unverändert der Sturz Assads. Kommt es dazu, geriete Syrien nach Lage der Dinge vollständig unter die Kontrolle des IS sowie eines salafistisch-jihadistischen Bündnisses, das unter der Führung des Al Qaida-Ablegers Jabhat al Nusra steht - ein später Triumph Osama bin Ladens, dessen Organisation einst als Hauptfeind des Westens im Mittleren Osten und als Anlass der dortigen Neuordnungskriege, nicht aber als eine künftig herrschende Kraft in Syrien galt. 

[1] S. dazu Machtkampf in Nahost

[2] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost

[3] S. dazu Das pazifische Jahrhundert

[4] Volker Perthes: Eine Lösung für Syrien. Handelsblatt 21.09.2015. 

[5] Julian Borger, Bastien Inzaurralde: West "ignored Russian offer in 2012 to have Syria's Assad step aside". www.theguardian.com 15.09.2015. 

[6] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Vom Nutzen des Jihad (I) und Ein salafistisches Fürstentum

[7] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[8] Julian Borger, Bastien Inzaurralde: West "ignored Russian offer in 2012 to have Syria's Assad step aside". www.theguardian.com 15.09.2015. 

[9] Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, auf der Regierungspressekonferenz vom 25. September. 

[10] S. dazu Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

[11] Kurt Kister: Warum Assad kein Teil der Lösung ist. www.sueddeutsche.de 25.09.2015. 

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