Auf Blut gebaut 

25.09.2015 

WOLFSBURG/SAO PAULO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59210 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien wegen seiner einstigen Unterstützung für die Militärdiktatur gerichtlich verantworten. In einer Zivilklage, die diese Woche eingereicht worden ist, wird dem Unternehmen vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) mit den Repressionsbehörden kollaboriert, "schwarze Listen" missliebiger Arbeiter an sie weitergeleitet und Folter auf dem Werksgelände zugelassen zu haben. Die Vorwürfe werden von der brasilianischen Wahrheitskommission bestätigt, die von 2011 bis 2014 die Verbrechen der Militärdiktatur untersucht hat. Ihr zufolge ist die Sicherheitsabteilung von VW do Brasil in São Paulo von Franz Stangl aufgebaut worden, einem NS-Massenverbrecher, der mehrere NS-Mordanstalten und -Vernichtungslager geleitet hatte. Die Kollaboration von VW mit dem Militärregime ist Teil einer allgemeinen bundesdeutschen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Diktatur gewesen, die unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger begann und unter ihren Nachfolgern Brandt und Schmidt fortgesetzt wurde. Sie verschaffte der bundesdeutschen Wirtschaft die starke Stellung in Brasilien, die sie immer noch innehat. Auf dieser Stellung beruhen die wiederkehrenden Bemühungen Berlins um exklusive politische Kooperation - bis heute. 

"Im Grunde Demokraten" 

Die Unterstützung des Volkswagen-Konzerns für die brasilianische Militärdiktatur ist kein Einzelfall, sondern vielmehr in eine breit angelegte Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den in Brasília herrschenden Militärs eingebettet gewesen. Bundesdeutsche Unternehmen hatten in den 1950er Jahren umfangreiche Geschäftstätigkeiten in Brasilien gestartet und bauten sie in den 1960er und 1970er Jahren weiter aus. Der Militärputsch vom 31. März 1964, der mit Hilfe der Vereinigten Staaten zustande gekommen war [1], stellte dabei kein Hindernis dar. Bereits am 11. Mai 1964 traf Bundespräsident Heinrich Lübke als erster auswärtiger Staatschef nach dem Umsturz in Brasilien ein, sagte finanzielle Unterstützung zu und stellte eine Fortführung der bundesdeutschen Investitionstätigkeit in Aussicht. Als der Außenwirtschaftsverband "Ibero-amerikanischer Verein" im Jahr 1966 seinen "Lateinamerika-Tag" abhielt, erklärte sein Vorsitzender Hans Heinrich Waitz, in Brasilien und Argentinien hätten 1964 und 1966 "unblutige Revolutionen" stattgefunden: "In beiden Ländern haben Militärs den gewählten Präsidenten bzw. Vizepräsidenten gestürzt, weil sie ihr Land ... in Kommunismus oder Peronismus gleiten sahen." Beide seien "im Grunde Demokraten"; es gehe ihnen lediglich "um eine neue demokratische Verfassung, die imstande ist, die kommunistische Gefahr zu bannen". Nichts stehe also der weiteren ökonomischen Kooperation im Wege. 

Ein investorenfreundliches Klima 

Tatsächlich verdichteten sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den folgenden Jahren rasant. Brasiliens Exporte in die Bundesrepublik verdoppelten sich von 1965 bis 1971, während die bundesdeutschen Ausfuhren in das südamerikanische Land im selben Zeitraum um 370 Prozent und von 1971 bis 1975 um 500 Prozent in die Höhe schossen. Auch der Zufluss deutschen Kapitals nach Brasilien nahm von 72,8 Millionen DM im Jahr 1967 auf 227,5 Millionen DM im Jahr 1968 zu und erreichte in den Folgejahren zwischen 128 Millionen DM und 189,1 Millionen DM. "Offensichtlich" sei "das von Ordnung und Stabilität geprägte Klima in Brasilien äußerst anziehend für ausländisches Kapital" gewesen [2], heißt es in einer Untersuchung über die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen: Das Militärregime "wies die Forderungen der Arbeiterschaft zurück und gewährleistete hohe Gewinnspannen bei Investitionen".[2] 

Folter und Mord als Staatsdoktrin 

Dabei wurden die boomenden Geschäfte bundesdeutscher Unternehmen mit der brasilianischen Diktatur von der Bonner Regierung aufmerksam gefördert. Einen Höhepunkt bildete der jahrelang vorbereitete deutsch-brasilianische Atomvertrag von 1975 [3], ein umfangreiches Abkommen, das laut Auskunft eines Fachmanns "eine neue Dimension in die bilateralen Beziehungen" brachte: Die Abmachung sah "die Lieferung von acht Reaktoren, die Erschließung, Föderung und kommerzielle Nutzung von brasilianischem Uran, Fabriken zur Vorbereitung und Produktion von fossilen Brennstoffen und den Bau der Kraftwerke gemeinsam mit dem brasilianischen Staatsunternehmen Nuclebrás" vor.[4] Verantwortung für das Geschäft trug die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der im März 1978 den Militärherrscher Ernesto Geisel in Bonn begrüßte; Geisel durfte Deutschland als erstes brasilianisches Staatsoberhaupt seit der Berlin-Reise von Kaiser Dom Pedro II. im April 1877 besuchen. Während die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Bundesrepublik ihre Beziehungen zu den brasilianischen Militärherrschern stärkten, verantworteten diese gewaltige Verbrechen, deren Aufarbeitung in den Jahren von 2011 bis 2014 die brasilianische Wahrheitskommission beschäftigte. Der Abschlussbericht, den die Kommission im Dezember 2014 vorgelegt hat, zeigt, worüber das bundesdeutsche Establishment bei seinen lukrativen Geschäften recht großzügig hinwegsah: "Folter und Mord waren Staatsdoktrin", hielt eine konservative deutsche Tageszeitung rückblickend fest.[5] Weit über 400 Regimegegner wurden im Auftrag der in Brasília herrschenden Militärs ermordet, zahllose weitere gefoltert oder anderweitig drangsaliert. 

Auf dem Werksgelände misshandelt 

Aus dem Abschlussbericht der "Wahrheitskommission" geht hervor, dass bundesdeutsche Konzerne das brasilianische Mordregime auch jenseits ihrer unmittelbaren Wirtschaftstätigkeit unterstützten. Das ist im Kern schon lange bekannt. Bereits 1994 berichtete die Tageszeitung Jornal do Brasil, der Volkswagen-Konzern habe in den 1970er Jahren Staatsspitzel in Gewerkschaftsversammlungen eingeschleust und dabei unter anderem den damaligen Präsidenten der Metallarbeitergewerkschaft Sindicato dos Metalúrgicos in São Bernardo do Campo bei São Paulo ausspioniert, wo VW do Brasil seinen Hauptsitz hat. Bei dem ausspionierten Gewerkschaftsfunktionär handelte es sich um den späteren Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Zudem hieß es, Volkswagen habe "schwarze Listen" mit den Namen missliebiger Arbeiter an die Repressionsbehörden weitergereicht und Organe der Diktatur auch finanziell unterstützt.[6] All dies wird jetzt durch den Kommissionsbericht bestätigt. Darüber hinaus schildert das Dokument, wie Arbeiter bei VW in São Bernardo do Campo unter den Augen des Sicherheitschefs von bewaffneten Repressionskräften ergriffen und auf dem Werksgelände misshandelt und gefoltert wurden.[7] Im Gegenzug ließ das Militärregime es zu, dass - wie der brasilianische Historiker Rodolfo Machado bestätigt - "Arbeiter in ihren Rechten beschnitten und regelrecht ausgebeutet" wurden.[8] 

NS-Mordspezialist im Einsatz 

Die Sicherheitsabteilung des Konzerns in São Bernardo do Campo, die für das Ausspionieren der Arbeiter und auch für die Folter Verantwortung trug, ist laut dem Bericht der Wahrheitskommission von Franz Stangl aufgebaut worden.[9] Stangl, der in den 1930er Jahren zum Polizisten ausgebildet worden war, leitete ab 1940 die NS-Mordanstalten Hartheim und Bernburg und kommandierte ab 1942 die NS-Vernichtungslager Sobibor und Treblinka. Ab 1943 war er im Rahmen der "Sonderabteilung Einsatz R" an der Deportation von Jüdinnen und Juden und an der Partisanenbekämpfung im adriatischen Küstengebiet beteiligt. Nach dem Krieg konnte er nach Syrien und von dort nach Brasilien fliehen, wo er 1959 von VW do Brasil übernommen wurde. 1967 wurde er inhaftiert und in die Bundesrepublik gebracht, wo das Landgericht Düsseldorf ihn wegen gemeinschaftlichen Mordes an mehr als 400.000 Jüdinnen und Juden zu lebenslanger Haft verurteilte. Dass ein NS-Massenverbrecher mit Erfahrung in der NS-Partisanenbekämpfung nach dem Krieg beim Aufbau von Repressionsapparaten eingesetzt wurde, ist kein Einzelfall: In den 1960er und 1970er Jahren beriet der NS-Verbrecher Klaus Barbie, der weithin für sein blutiges Vorgehen gegen gegen die französische Résistance berüchtigt war ("Schlächter von Lyon"), gleich mehrere bolivianische Diktatoren bei der brutalen Niederwerfung sozialistischer Aufstände.[10] 

Volkswagen vor Gericht 

Exemplarisch für die bundesdeutsche Kollaboration mit dem brasilianischen Militärregime wird nun die Folterbeihilfe durch den Volkswagen-Konzern in São Paulo gerichtlich untersucht. Eine entsprechende Zivilklage ist am Dienstag eingereicht worden. Volkswagen habe "die Existenz einer Staatspolizei im Inneren des Unternehmens" zugelassen, "schwarze Listen" mit den Namen missliebiger Arbeiter geführt sowie deren Festnahme und Folter zumindest toleriert, erklärt einer der Kläger: "Volkswagen war nicht das einzige beteiligte Unternehmen, aber es hatte in São Paulo eine Führungsrolle".[11] 

Starke Stellung 

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat die deutsche Kollaboration mit dem brasilianischen Militärregime ihr hauptsächliches Ziel längst erreicht: Deutsche Unternehmen halten in dem Land, das als Vormacht Südamerikas gilt, eine starke Stellung, erzielen hohe Profite und sichern Berlin spürbaren Einfluss. Der Bestand an unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen in Brasilien wird von der Bundesbank für 2013 mit fast 20 Milliarden Euro beziffert - deutlich mehr als in jedem anderen amerikanischen Staat außer den USA. VW do Brasil ist der führende Autokonzern des Landes, São Paulo zählt zu den bedeutendsten Auslandsstandorten der deutschen Industrie. Die Schwerpunktsetzung der deutschen Wirtschaft auf Brasilien korrespondiert mit den immer wieder erkennbaren Bemühungen Berlins, Brasília für eine bilaterale Kooperation auch jenseits von US-Interessen zu gewinnen, um eine unabhängige deutsch-europäische Position im unmittelbaren lateinamerikanischen Einflussbereich Washingtons zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Deutschlands politische und ökonomische Stellung gründet dabei auf den Kooperationserfolgen der 1960er und 1970er Jahre - also auf der blutigen Zusammenarbeit des bundesdeutschen Establishments mit der Militärdiktatur. 

Mehr zur deutschen Brasilien-Politik finden Sie hier: Juniorpartner, Das Recht auf Treibstoff, Treibstoff statt Brot, Die brasilianische Bombe, Herausforderer der USA, Partners in Leadership, Hoffnung auf die Zeitenwende, Motor der Industrie und Die WM-Profiteure

[1] Dokumente, die die US-Unterstützung für die putschenden brasilianischen Militärs belegen, sind bereits 2004 veröffentlicht worden: Brazil marks 40th anniversary of military coulp. Declassified documents shed light on U.S. role. nsarchive.gwu.edu 31.03.2004. 

[2] Luiz Alberto Moniz-Bandeira: Wachstumsmarkt Brasilien. Der deutsche Wirtschafts- und Handelsbeitrag in Geschichte und Gegenwart. Wiesbaden 2013. 

[3] S. dazu Die brasilianische Bombe

[4] Christian Lohbauer: Brasilien und Deutschland: sechs Jahrzehnte intensiver wirtschaftlicher Partnerschaft. Cadernos Adenauer XIV (2013), Edição Especial, S. 133-147. 

[5] Matthias Rüb: Folter mithilfe von Schlagen und Ratten. www.faz.net 11.12.2014. 

[6] Christian Russau: VW do Brasil und die Militärdiktatur. www.kooperation-brasilien.org 16.07.2014. 

[7] Comissão Nacional da Verdade: Relatório. Volume II. Textos Temáticos. Brasília, Dezembro 2014. 

[8] Julio Segador: Die umstrittene Rolle von VW während der Militärdiktatur. www.deutschlandfunk.de 21.03.2015. 

[9] Felipe Amorim, Rodolfo Machado: CNV: Sistema da Volkswagen para vigiar funcionários na ditadura foi criado por criminoso nazista. operamundi.uol.com.br 12.12.2014. 

[10] S. dazu Eigentum verpflichtet

[11] Zivilklage gegen VW in Brasilien eingereicht. www.sueddeutsche.de 23.09.2015. 

[12] S. dazu Herausforderer der USA und Partners in Leadership

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Abschreckende Wirkung (III) 

24.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59208 

 

(Eigener Bericht) - Die heute beim Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten anstehenden Asylrechtsverschärfungen lassen eine weitere Radikalisierung des deutschen Abschieberegimes erwarten. Allein in diesem Jahr lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 93.500 Anträge auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" ab; das entspricht einer Quote von mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Neuanträge gestellt, von denen deutlich mehr als 100.000 negativ beschieden werden dürften. Um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung unter anderem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und die Bundespolizei zu ermächtigen, Schutzsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Darüber hinaus sollen vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Abschiebepolitik integriert werden; ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" in ihr Heimatland zu bewegen. Etliche Abschiebegefängnisse wurden mittlerweile gemäß den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung "modernisiert". 

Asyl abgelehnt 

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, lehnte es allein in diesem Jahr 93.582 Anträge auf Asyl ab; das entspricht einer Quote von 61,3 Prozent. Gleichzeitig wurden bislang insgesamt 256.938 Neuanträge gestellt. Berücksichtigt man die Herkunftsländer, dürften deutlich mehr als 100.000 davon negativ beschieden werden. Gleichzeitig schätzt das BAMF die Zahl der bereits in Deutschland lebenden illegalisierten Migranten auf bis zu 520.000. Damit droht mehr als einer halben Million Menschen die Abschiebung in ihr Herkunftsland. 

Unangekündigte Abschiebungen 

Um die Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung weitreichende Gesetzesverschärfungen, die jetzt mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt werden sollen. So will man etwa die Bundespolizei ermächtigen, Asylanträge schon an der Grenze auf "Zulässigkeit" zu prüfen und Flüchtlinge, deren Schutzgesuche als "offensichtlich unbegründet" gelten, direkt zurückzuweisen. Die zuständigen Beamten müssen zuvor lediglich eine entsprechende "Grundschulung" absolvieren, bei der sie insbesondere die notwendigen "Gesprächsführungstechniken" trainieren. Vorgesehen ist dem Gesetzesentwurf zufolge außerdem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, "um die Gefahr des Untertauchens zu verringern". Auch soll es den deutschen Behörden künftig möglich sein, Flüchtlinge nur deshalb zu inhaftieren, weil man ihre Identität überprüfen oder "Beweise" für ihren Asylantrag "sichern" möchte.[1] 

Sachleistungen statt Geld 

Des Weiteren plant die Bundesregierung, Flüchtlinge sechs Monate in sogenannten Erstaufnahmelagern zu internieren - bisher waren es drei Monate. Laut dem Gesetzesentwurf werden sie dort auch kein Bargeld mehr erhalten, sondern ausschließlich "Sachleistungen". Wer aus einem vermeintlich "sicheren Herkunftsland" kommt, soll grundsätzlich bis zur Erledigung seines Asylverfahrens im Lager bleiben müssen - also bis zur Abschiebung. Zur Zeit gelten Bosnien-Herzegowina, Ghana, Senegal und Serbien als "sichere Herkunftsländer". Vorgesehen ist nun, Kosovo, Albanien und Montenegro in diese Liste aufzunehmen, obwohl insbesondere Sinti und Roma hier unter massiver gesellschaftlicher Diskriminierung und Verfolgung leiden. Besonders hart treffen die im Gesetzesentwurf verankerten Neuregelungen diejenigen, die in einem anderen Staat der EU einen Asylantrag gestellt haben und anschließend zu Freunden oder Verwandten nach Deutschland weitergereist sind: Sie erhalten lediglich eine Rückfahrkarte und Reiseproviant.[2] Für sogenannte "Dublin 3"-Fälle wird eine gleichlautende Regelung jedoch voraussichtlich zurückgenommen. 

"Freiwillige" Rückkehr 

Parallel dazu arbeiten deutsche Behörden schon seit längerem an der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations/NGOs) in das staatliche Abschieberegime. Institutionen wie der International Organization for Migration (IOM) oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist dabei die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge mittels einer entsprechenden "Beratung" zur "freiwilligen Rückkehr" in ihr Heimatland zu bewegen.[3] Bereits Ende vergangenen Jahres wurde zu diesem Zweck eine "Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge installiert. Erklärtes Ziel der Einrichtung ist die "enge Verknüpfung zwischen allen Akteuren der Bereiche der freiwilligen und der zwangsweisen Rückkehr", da es sich hierbei um "zwei Seiten einer Medaille" handele.[4] 

Abschiebehaft 

Auch die deutschen Abschiebegefängnisse werden zur Zeit massiv ausgebaut. So hat etwa das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres die Haftanstalt Büren wieder in Betrieb genommen, die nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs aufgrund der menschenrechtswidrigen Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen werden musste. Nach wie vor sind indes die Fenster der Zellen vergittert; die Einrichtung selbst ist von hohen Mauern umgeben. Beides ist nach Auffassung der Behörden unabdingbar, da sichergestellt werden müsse, "dass die Insassen bis zu ihrer Abschiebung nicht flüchten".[5] Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger unlängst erklärte, sei man jedoch bemüht, "die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten". Analog zur "Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement" ist laut Landesregierung in diesem Zusammenhang beabsichtigt, einen "Beirat" aus Repräsentanten der im Landtag vertretenen Parteien, der Wohlfahrtsverbände und "anerkannte(r) Organisationen der Flüchtlingshilfe" zu berufen. Ziel sei der "kontinuierliche Dialog mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen", heißt es.[6] 

Eine neue Abschiebewelle 

Unterdessen hat die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Medienberichten zufolge wurden dieses Jahr bereits mehr als 10.000 Flüchtlinge per Flugzeug abgeschoben - so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Die sogenannten Rückführungsflüge gingen zumeist in die Staaten des westlichen Balkan; an Bord der Passagiermaschinen befanden sich zahlreiche Sinti und Roma. Die Kosten der Abschiebung, die in aller Regel mehrere tausend Euro ausmachen, werden den Betroffenen auferlegt. Sollte es ihnen nicht möglich sein, die geforderten Summen zu bezahlen, drohen ihnen Strafverfolgung und langjährige Wiedereinreiseverbote. 

Proteste 

Gegen die deutsche Abschiebepolitik gibt es allerdings bereits seit langem massiven Widerstand. Erst am Dienstag dieser Woche etwa protestierten Aktivisten antirassistischer Initiativen auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen einen "Rückführungsflug" nach Serbien und Mazedonien - trotz massiver Repression seitens Polizei und Ordnungsbehörden. Die Position der Aktivisten ist eindeutig: "Wer sich an Abschiebungen beteiligt, handelt gegen menschenrechtliche Grundsätze!"[7] 

Bitte lesen Sie auch Abschreckende Wirkung (I) und Abschreckende Wirkung (II)

[1], [2] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze. Gesetzentwurf der Bundesregierung. Berlin 14.09.2015. 

[3] Janne Grote: Irreguläre Migration und freiwillige Rückkehr - Ansätze und Herausforderungen der Informationsvermittlung. Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN). Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg 2015. 

[4] Kurzbericht der Bund-Länder-Koordinierungsstelle zum Integrierten Rückkehrmanagement an die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 25./26. Juni 2015. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg 12.05.2015. 

[5] Frühere JVA in Büren wird zur Aufnahmestelle für Abschiebehäftlinge. www.lz.de 18.06.2015. 

[6] Innenministerium NRW: Vollzug von Abschiebungshaft erfolgt künftig wieder in NRW - Landesgesetzliche Grundlage geschaffen - NRW-Innenminister Jäger: "Abschiebungshaft kann stets nur Ultima Ratio sein". Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen 30.04.2015. 

[7] Aufruf zu weiteren Protestaktionen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. www.freiburger-forum.net 09.09.2015. 

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Völker ohne Grenzen 

23.09.2015 

BARCELONA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59207 

 

(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den zum Sezessions-Plebiszit erklärten Wahlen in der spanischen Region Katalonien dringen Kooperationspartner von Bündnis 90/Die Grünen auf eine rasche Abspaltung des Gebiets. Ethnisch definierte "Völker" müssten in ganz Europa ein "Selbstbestimmungsrecht" erhalten, das "keine Grenzen" kennen dürfe, heißt es in einer Deklaration, die von den spanischen Mitgliedsorganisationen der "European Free Alliance" (EFA) unterzeichnet worden ist. Die EFA bündelt Separatistenparteien unterschiedlichster politischer Orientierung aus zahlreichen EU-Staaten, darunter Organisationen, die Viktor Orbáns ungarischer Fidesz-Partei eng verbunden sind, konservative flämische Nationalisten und eine Partei in der Tradition norditalienischer Separatisten, die vor Jahren mit terroristischen Mitteln für den Anschluss Südtirols an Österreich kämpften. Die EFA ist mit Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament verbunden. EFA-Strukturen verbreiten eine Landkarte angeblicher "Nationen ohne Staat" in Europa, auf der Katalonien von Spanien getrennt und mit anderen spanischen Territorien sowie Teilen Frankreichs zu einem Großkatalonien vereinigt ist. Pankatalanische Positionen werden auch von führenden Politikern des aktuellen katalanischen Separatismus vertreten, von Oppositionellen aber als "kultureller Rassismus mit expansionistischen Allüren" scharf kritisiert. Die EFA-Europakarte zeigt zudem ein mit Österreich und Teilen weiterer Nachbarstaaten verschmelzendes Großdeutschland. 

Wahlen als Plebiszit 

Wenige Tage vor den Wahlen in der spanischen Region Katalonien an diesem Sonntag sehen Umfragen die sezessionistischen Kräfte vor einem Sieg. Das Separatistenbündnis "Junts pel Sí" ("Gemeinsam für das Ja") könne mit 66 bis 67 Sitzen im Regionalparlament rechnen, heißt es; da weitere Sezessionsbefürworter ebenfalls im Parlament vertreten sein dürften, könne eine absolute Mehrheit - sie liegt bei 68 Sitzen - von den Gegnern der Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien leicht erreicht werden. Junts pel Sí vereint linke und rechte Parteien, deren Anführer - wie es ein Beobachter formuliert - "ungefähr so viel gemeinsam haben wie in Deutschland Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht".[1] Einziger gemeinsamer Nenner ist die Trennung Kataloniens von Spanien. Junts pel Sí hat angekündigt, beim Gewinn der absoluten Parlamentsmehrheit die Abspaltung in Angriff nehmen zu wollen. Die Wahlen sind dadurch informell zu einer Art Sezessionsreferendum geworden. Die spanische Verfassung sieht eine einseitig erklärte Abspaltung einer Region nicht vor, die Regierung in Madrid lehnt sie ab. Sollte Barcelona auf der Sezession beharren, ist mit schweren Erschütterungen zu rechnen - nicht nur, weil ein etwaiger Staat Katalonien kein EU-Mitglied wäre und womöglich den Euro aufgeben müsste, sondern auch, weil die Region nach Madrid die wohlhabendste ganz Spaniens ist und die ärmeren Regionen Spaniens, sollte Barcelona seinen Beitrag zur innerstaatlichen Umverteilung nicht mehr abführen, unweigerlich weiter ins Elend sinken würden. 

Kulturrassismus mit Expansionsallüren 

Zugespitzt hat die ohnehin angespannte Debatte unlängst der katalanische Justizminister Germà Gordó. In einer Rede auf der jährlich abgehaltenen Katalanischen Sommeruniversität im südfranzösischen Prades unterschied Gordó, eine alte völkische Differenzierung aufgreifend, zwischen ethnisch definierten "Nationen" und dem territorial definierten "Staat" und erklärte: "Die Konstruktion eines Staates darf nicht die gesamte Nation in Vergessenheit geraten lassen." Die Äußerung bezog sich darauf, dass es katalanischsprachige Bevölkerungsteile in mehreren Regionen Spaniens wie auch in Südfrankreich gibt. "Großkatalonien" schließe jenseits der heutigen Region Katalonien nicht nur die Balearen und Teile der Regionen Valencia und Aragón, sondern auch Teile Frankreichs ("Nordkatalonien") ein, wurde der Justizminister zitiert. Man werde den dort lebenden "Katalanen" nach der Gründung eines eigenen Staates katalanische Personalausweise ausstellen.[2] Der Vorschlag hat massive Kritik nicht nur in Valencia und Aragón, sondern auch unter Gegnern des Separatismus in Katalonien selbst ausgelöst. Aus "Katalanismus, Nationalismus und Unabhängigkeitsstreben" sei nun mittlerweile "Pankatalanismus" geworden, ein "kultureller Rassismus mit expansionistischen Allüren, die immer offener zutage treten", warnt etwa Antonio Robles, Philosophieprofessor an der Universität in Barcelona.[3] 

Nationen ohne Staat 

Pankatalanische Positionen finden seit Jahren Rückendeckung in einer Organisation, die eng mit "Bündnis 90/Die Grünen" im Europaparlament kooperiert. Die European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von Parteien aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten, die Sprachminderheiten und Dialektgruppen vertreten, fordert ein "Selbstbestimmungsrecht" für ethnisch definierte Minoritäten in ganz Europa. Sie verbreitet seit Jahren eine Europakarte [4], auf der "Nationen ohne Staat" verzeichnet sind. Auf der Karte ist beispielsweise Polen deutlich verkleinert worden: Es hat das Wohngebiet der "Nation" der Kaschuben sowie "Schlesien" verloren. Frankreich muss unter anderem auf die Bretagne ("bretonische Nation"), auf seinen Süden ("Okzitanien") und das Elsass verzichten. Spanien verliert nicht nur Katalonien, sondern auch Andalusien, Galizien, das Baskenland und mehrere weitere Gebiete. Katalonien wiederum ist mit der Region Valencia und Teilen Südfrankreichs zusammengeschlossen und umfasst auch die Balearen ("Països Catalans"). Die größte "Nation ohne Staat" ist der Karte zufolge Deutschland: Es verschmilzt auf der Abbildung mit Österreich, Luxemburg, der norditalienischen Provinz Südtirol und den deutschsprachigen Teilen der Schweiz. (Die Abbildung zeigt einen Ausschnitt aus der Europakarte, die von der EFA-Jugendorganisation verbreitet wird.) 

Ein neues Europa 

Die EFA, deren Strukturen eine Landkarte mit einem den Kontinent erdrückenden Großdeutschland verbreiten, bildet im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit den Grünen. Insgesamt zählen sieben EFA-Politiker zu ihr. Dem Fraktionsvorstand unter der Deutschen Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), einer der beiden Ko-Vorsitzenden, gehören zwei EFA-Funktionäre an; der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende entstammt der "Esquerra Republicana de Catalunya" ("Junts pel Sí"). Die spanischen EFA-Mitglieder haben vor wenigen Tagen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für die Eigenstaatlichkeit Kataloniens aussprechen. Zudem heißt es, man strebe "ein neues Europa" an, das seinen - offenkundig ethnisch definierten - "Völkern" ein "Selbstbestimmungsrecht" zugestehe. Dieses "Selbstbestimmungsrecht" kenne "keine Grenzen".[5] 

Schottland, Flandern, Südtirol, Schlesien... 

Zu den EFA-Mitgliedern, deren politische Orientierung von links bis ultrarechts reicht, gehören mehrere Parteien, deren Autonomie- und Sezessionsstreben mittlerweile von signifikanten Teilen der jeweiligen Bevölkerung getragen wird und teilweise zu internationalen Spannungen geführt hat. Neben der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) zählt etwa die "Scottish National Party" (SNP) dazu, die bei einem Referendum am 18. September 2014 44,7 Prozent der Stimmen für die Eigenstaatlichkeit Schottlands gewinnen konnte. Im Norden Belgiens kämpft das konservative flämische EFA-Mitglied "Nieuw-Vlaamse Alliantie" (N-VA) unter dem Vorsitzenden Bart De Wever für den Austritt Flanderns aus dem belgischen Staat.[6] Die EFA-Mitgliedsorganisationen, die die ungarischsprachigen Minderheiten der Slowakei ("Magyar Kereszténydemokrata Szövetség") und Rumäniens ("Erdélyi Magyar Neppart") vertreten, sind der ungarischen Regierungspartei "Fidesz" von Ministerpräsident Viktor Orbán eng verbunden; Anhänger des EFA-Mitglieds "Erdélyi Magyar Neppart" rühmen den ungarischen NS-Kollaborateur József Nyirő [7] und treten für ein "Großungarn" [8] ein. Das EFA-Mitglied "Süd-Tiroler Freiheit" macht sich für die Abspaltung Südtirols von Italien stark. Die Partei steht in der Tradition der sogenannten Südtiroler Freiheitskämpfer, die seit den 1950er Jahren Sprengstoffanschläge verübten, um den Anschluss Südtirols an Österreich zu erzwingen. Sie wurden dabei aus der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.[9] Selbst in Frankreich erstarken Kräfte wie die EFA-Mitgliedsparteien "Unser Land" (Alsace) und "Union Démocratique Bretonne" (Bretagne), die sich stärker aus dem französischen Staat lösen wollen. Entsprechendes trifft auf Polen und das EFA-Mitglied "Ruch Autonomii Slaska" ("Schlesien") zu. 

Staatszerfall 

Ein Erfolg der katalanischen Sezessionisten bei den Wahlen am kommenden Sonntag würde den europäischen Ethno-Separatismen, die in dem Grünen-Partnerverband EFA zusammengeschlossen sind, neuen Auftrieb verschaffen. Betroffen wären alle großen EU-Staaten außer Deutschland: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. Machtpolitisch ginge die Bundesrepublik als Gewinnerin aus der Entwicklung hervor - freilich nur dann, wenn es gelingt, eine unkontrollierte Eskalation der Lage zu verhindern. Dass dies keineswegs als gesichert gelten kann, zeigt ein Blick auf die verschiedenen Fälle von Staatszerfall im Europa der vergangenen 25 Jahre. 

Mehr zum Thema: Zukunft als Volk, Sprachenkampf, Europa der Völker, Das deutsche Blutsmodell (IV), Grenzland-Verbünde, Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II) und Spaniens Zypern-Szenario, Los von Madrid und Ein inoffizielles Plebiszit

[1] Werner A. Perger: Katalanismus von oben. www.zeit.de 01.08.2015. 

[2] Miquel Noguer: El pancatalanismo de Mas indigna a partidos y autonomías limítrofes. ccaa.elpais.com 25.08.2015. 

[3] Del separatismo al pancatalanismo. www.libertaddigital.com 27.08.2015. 

[4] Die Europakarte ist jahrelang auf der Website der European Free Alliance zu sehen gewesen und wird jetzt von deren Jugendorganisation European Free Alliance Youth verbreitet: efay.eu/our-aims/ . 

[5] Declaración solidaria por las libertades del Pueblo catalán. Barcelona, 11.09.2015. 

[6] S. dazu Ein neuer Satellitenstaat

[7] S. dazu Ein positives Ungarn-Bild

[8] S. dazu Tragsäulen der Zukunft (IV)

[9] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus

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Kriegsopfer als Humankapital (II) 

22.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59206 

 

(Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein "flächendeckender Fachkräftemangel" zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus "Fachkräfteengpässe", zum Beispiel "in der Gesundheits- und in der Pflegebranche". Die Bundesregierung unterstützt nun unter anderem ein Programm, das Flüchtlingen mit medizinischer Ausbildung die fachspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt, die sie benötigen, um in deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereitstellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen". Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. 

Personalmangel 

Die Debatte um den ökonomischen Nutzen, den Deutschland aus der Einreise von Flüchtlingen ziehen kann, hält an. Hintergrund sind Forderungen aus der Wirtschaft, Flüchtlinge in Zukunft zur Deckung des Fachkräftebedarfs deutscher Unternehmen heranzuziehen. Schon jetzt verzeichneten zahlreiche Firmen einen spürbaren Mangel an qualifiziertem Personal, heißt es; dieser Mangel werde weiter zunehmen, und er könne letztlich nur durch Zuwanderung behoben werden. Die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge biete die Chance dazu (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Diese Forderung, die etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertreten wird, kontrastiert auffällig mit der jahrelangen Ignoranz der deutschen Behörden gegenüber den Bedürfnissen von Flüchtlingen in puncto Erwerbsarbeit. Vielen von ihnen werden - je nach ihrem genauen Aufenthaltsstatus - Arbeitserlaubnisse bis heute verweigert, ihre Ausbildungszertifikate werden in vielen Fällen nicht anerkannt. Für die deutschen Behörden ging dies völlig in Ordnung, solange die deutsche Wirtschaft keinen besonderen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften anmeldete. 

Die Mittelschicht flieht 

Dies beginnt sich nun zu ändern. Zwar ist nach wie vor umstritten, inwieweit die Flüchtlinge, die zur Zeit nach Deutschland gelangen, tatsächlich dem Bedarf deutscher Unternehmen entsprechen. Die Flüchtlinge könnten - "ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter - helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren", wird Daimler-Chef Dieter Zetsche zitiert: "Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen."[2] Dagegen heißt es beim "Handelsblatt", "mehr als die Hälfte" der Flüchtlinge besitze "keine Berufsausbildung" und werde daher lediglich "das heimische Prekariat verstärken".[3] Mittlerweile liegen erste präzisere Angaben vor. Demnach habe etwa ein Drittel sämtlicher Asylsuchenden allenfalls die Grundschule, ein weiteres Drittel die Mittelschule besucht, wird berichtet; Flüchtlinge mit Hochschulabschluss seien klar in der Minderheit.[4] Anders verhalte es sich allerdings bei Flüchtlingen aus Syrien; unter diesen habe jeder Zweite einen Schulabschluss, der mit dem Abitur gleichwertig sei. Dies entspricht Berichten aus Damaskus, denen zufolge gegenwärtig "vor allem die Mittelschicht" aus Syrien flieht: Insbesondere "Lehrer, Apotheker, Ingenieure und Ärzte" hätten sich in den vergangenen Wochen aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland aufgemacht.[5] 

Begleitung in den Arbeitsmarkt 

Die deutschen Behörden haben inzwischen begonnen, die Nachfrage nach Arbeitskräften wissenschaftlich zu eruieren und das Angebot praktisch zu optimieren. So heißt es in einer soeben publizierten Analyse aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), "ein flächendeckender Fachkräftemangel" sei zwar "in Deutschland nicht zu beobachten". Doch ließen sich "bundesweite Fachkräfteengpässe ... in der Gesundheits- und in der Pflegebranche identifizieren". Daten der Bundesärztekammer ließen klar erkennen, "dass es in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils von Allgemeinmedizinern und Fachärzten mit ausländischem Pass gegeben hat". Die meisten von ihnen arbeiteten "als nichtselbständiges Klinikpersonal"; dabei habe es zuletzt vor allem einen deutlichen Anstieg bei Ägyptern, Libyern und Syrern gegeben.[6] Bedarf an neuem medizinischen Personal besteht in Deutschland auch weiterhin. Entsprechend unterstützt die Bundesregierung jetzt ein Projekt, das es "qualifizierten Flüchtlingen mit medizinischem Hintergrund" ermöglicht, ihre fachspezifischen Sprachkenntnisse zu verbessern. Das Projekt "Medici in Posterum - Ärzte für die Zukunft" zielt darauf ab, "die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in Deutschland" zu optimieren - vor allem "durch Qualifizierung und Begleitung von Asylbewerbern sowie Migrantinnen und Migranten mit medizinischer Qualifikation in den Arbeitsmarkt".[7] 

Zuwanderungsbedarf 

Wie es weiter in der BAMF-Analyse heißt, bestehe in der Bundesrepublik völlig unabhängig von der Fachkräftefrage ein erheblicher prinzipieller Zuwanderungsbedarf. Demnach gehen Spezialisten davon aus, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 ein Erwerbspersonenpotenzial von konstant rund 45,1 Millionen Menschen benötigt; dies gilt als unverzichtbar, um ihre wirtschaftliche Stärke und ihre daraus resultierende Macht zu sichern. Weil nun aber die deutsche Bevölkerung schrumpfe und die Zuwanderung aus EU-Mitgliedsländern ebenfalls sinken werde, benötige die Bundesrepublik "zur Aufrechterhaltung des ... Arbeitskräftereservoirs von 45,1 Millionen" eine Nettozuwanderung "von 276.000 bis 491.000 Personen aus Drittstaaten pro Jahr", heißt es beim BAMF.[8] Die spätere Verrentung ab 67 Jahren und eine - erhoffte - steigende Frauenerwerbsquote seien dabei bereits eingerechnet. In der Tat hat die Bundesregierung inzwischen begonnen, das Erwerbspotenzial der Flüchtlinge systematisch anzuzapfen. So schicken Arbeitsagenturen in Niedersachsen bereits "Berater in die Erstaufnahmeeinrichtungen, um dort die Eignung von Asylbewerbern für den deutschen Arbeitsmarkt festzustellen", wird berichtet; künftig solle bundesweit "bei allen Asylbewerbern die Qualifikation erhoben werden".[9] Zudem versuche die Bundesagentur für Arbeit zur Zeit in einem Modellprojekt, Fachkräfte "frühzeitig zu erkennen und fit für den deutschen Arbeitsmarkt zu machen". Das Projekt nennt sich "Early intervention". 

Renten gesichert 

Jenseits privatwirtschaftlicher Interessen gedenken deutsche Politiker die Flüchtlinge auch zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Bereits Ende August hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt, die Bundesrepublik benötige dringend "mehr Beitragszahler" für ihr Rentensystem.[10] Dem schließen sich jetzt weitere Politiker aus den Regierungsparteien wie auch aus der Opposition an. "Die Aufgabe, eine Million Flüchtlinge zu integrieren", sei "eine große Chance für unser Land und die alternde Gesellschaft", erklärt Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick auf die Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge junge Männer sind: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen".[11] Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holstein, äußert ebenfalls, bei einer gelungenen Integration der Flüchtlinge sei "das demografische Problem ... gelöst".[12] 

"Etwas leisten" 

Ergänzend plädiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür, Flüchtlinge auch im Bundesfreiwilligendienst einzusetzen. "Diejenigen, die direkt im ersten Arbeitsmarkt unterkommen, sind ohnehin ein Gewinn für unser Land", erklärt Schröder; "alle anderen, die arbeitsfähig sind", könnten als "Freiwillige" "ihren Dienst an der Gemeinschaft ... in Behinderteneinrichtungen und Seniorenheimen, Schulen und Krankenhäusern, kulturellen Einrichtungen und Entwicklungshilfeorganisationen" tun. Sie sollten "die Chance haben, dem Land, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben", erläutert die CDU-Politikerin. "Vor allem aber: Sie sitzen nicht herum, sondern sie leisten etwas".[13] 

Quellen deutschen Profits 

Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige, die in vielen Fällen vor Kriegen fliehen, die Deutschland mitgeführt oder zumindest mitgeschürt hat (german-foreign-policy.com berichtete [14]), wird mit solchen Maßnahmen zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. Dabei geht die zweckdienliche Verwendung der Flüchtlinge zu Lasten derjenigen, die nicht zum staatlichen oder privatwirtschaftlichen Vorteil nutzbar sind: Sie sind in Zukunft mehr denn je von Abschiebung bedroht. Entsprechende Abschiebemaßnahmen bereitet die Bundesregierung zur Zeit vor. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

Mehr zum Thema: Kriegsopfer als Humankapital

[1] S. dazu Kriegsopfer als Humankapital

[2] Daimler-Chef will Flüchtlingen Chance geben. www.stuttgarter-nachrichten.de 06.09.2015. 

[3] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing. morningbriefing.handelsblatt.com 17.09.2015. 

[4] Demian von Osten: "Ein Spaziergang wird's nicht!" www.tagesschau.de 18.09.2015. 

[5] Karin Leukefeld: Exodus der Mittelschicht. junge Welt 05.09.2015. 

[6] Michael Vollmer: Bestimmung von Fachkräfteengpässen und Fachkräftebedarfen in Deutschland. Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN). BAMF Working Paper 64. Nürnberg, Juli 2015. 

[7] Integration von Asylbewerbern: Flüchtlinge leisten Hippokratischen Eid. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 10.09.2015. 

[8] Michael Vollmer: Bestimmung von Fachkräfteengpässen und Fachkräftebedarfen in Deutschland. Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN). BAMF Working Paper 64. Nürnberg, Juli 2015. 

[9] Cordula Eubel, Ulrike Scheffer, Frank Jansen: Das Potenzial der Zufluchtsuchenden. www.tagesspiegel.de 16.09.2015. 

[10] Gerhard Schröder: Wir brauchen Einwanderung in unser Sozialsystem. www.welt.de 30.08.2015. 

[11] Martin Greive, Thomas Sebastian Vitzthum: "Flüchtlinge zahlen Rente der heutigen Erwerbsgeneration". www.welt.de 21.09.2015. 

[12] Christoph Kuhl: "Superstar" redet Klartext. Kieler Nachrichten 19.09.2015. 

[13] Kristina Schröder: Flüchtlinge in den Freiwilligendienst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2015. 

[14] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV)

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Deutschland schottet sich ab (II) 

21.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59204 

 

(Eigener Bericht) - Auf allen Ebenen hat die Bundesregierung am Wochenende ihre Bemühungen um die Abwehr von Flüchtlingen forciert. Weil es immer noch Tausenden gelingt, über Südosteuropa in die Bundesrepublik zu gelangen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Druck auf Kroatien erhöht, die Durchreise von Flüchtlingen in Richtung Deutschland umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei beteiligt sich weiterhin operativ an der Abschottung der ungarischen Außengrenze - eine Tatsache, die die Kritik aus der Regierungspartei SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ergänzend eine strikte Kontingentierung des Asyls sowie die rasche Abschiebung überzähliger Asylsuchender in ihre Herkunftsregionen. Dort müssten "Registrierungszentren" errichtet werden, mit denen sich unerwünschte Flüchtlinge gänzlich von Europa fernhalten ließen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Als mögliche Standorte für derlei Flüchtlingslager führt Brok unter anderem Ägypten und den Libanon auf. 

Die europäische Abschiebekette 

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung, die Einreise weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Dabei hat die Schließung der deutschen Grenzen vor einer Woche zu der erwarteten Kettenreaktion geführt. Nachdem Ungarn ebenfalls seine Grenzen geschlossen hat, hat sich die Hauptfluchtroute zuletzt nach Kroatien und Slowenien verlagert. Österreich reagiert inzwischen auf die Entwicklung, indem es sich weigert, aus Slowenien kommenden Flüchtlingen die Einreise zu gestatten, und es will, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mitteilt, Asylsuchende, die es dennoch schaffen, von dort ins Land zu gelangen, direkt wieder nach Slowenien und Kroatien deportieren.[1] Slowenien, mit der österreichischen Flüchtlingsabwehr konfrontiert, hat schon am Donnerstag den Zugverkehr auf der Hauptstrecke aus Kroatien eingestellt, hat Polizeikräfte mit Tränengas gegen Einreisewillige vorgehen lassen und will jetzt Flüchtlinge nach Kroatien zurückschieben. Kroatien wiederum, das sich - als Land mit einer EU-Außengrenze - am Ende der europäischen Abschiebekette befindet und laut dem "Dublin-Regime" verpflichtet ist, sämtliche Flüchtlinge zu registrieren und etwaige Asylgesuche zu bearbeiten [2], hatte zunächst angekündigt, es werde durchreisenden Flüchtlingen keine Hindernisse in den Weg legen. Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nun jedoch vom Ministerpräsidenten des Landes, Zoran Milanović, telefonisch bestätigen lassen, Zagreb werde in puncto Flüchtlingsabwehr "seinen Verpflichtungen vollständig nach(...)kommen".[3] Gemeint ist die Einhaltung des "Dublin-Regimes", auf dessen Erfüllung Berlin besteht. 

Bundespolizisten in Ungarn 

Dabei sind deutsche Behörden auch operativ mit der Abschottung der EU-Außengrenzen befasst. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Martina Renner (Die Linke) bestätigt, sind seit Anfang 2014 insgesamt 70 Beamte der Bundespolizei nach Ungarn entsandt worden, um dort zur Verhinderung unerwünschter Einreise beizutragen. "Neben einem grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten mit Sitz in Budapest" seien für die EU-Fluchtabwehragentur Frontex "zwei Beamte in Zahony eingesetzt worden, 19 in Röszke, 13 in Tompa und 35 an der grünen Grenze zu Serbien in den Komitaten Szeged, Kelebia und Kuskunhalas", wird berichtet.[4] Zudem seien seit Februar "im Rahmen von trinationalen Zugstreifen insgesamt 59 Bundespolizisten jeweils wochenweise in Ungarn eingesetzt worden". Die Aufgabe der deutschen Bundespolizisten bestehe darin, ihre ungarischen Kollegen "mit spezifischem Fachwissen" zu unterstützen, "vor allem in den Bereichen der Anwendung des Schengener Regelwerks sowie der Bekämpfung von illegaler Migration und Urkundendelikten". Derzeit seien noch zehn Bundespolizisten in Ungarn im Einsatz, bestätigt die Bundesregierung. Demnach nimmt Berlin an der drakonischen ungarischen Flüchtlingsabwehr teil - eine Tatsache, die die Kritik aus der mitregierenden SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als reines PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. 

In den Herkunftsregionen festgesetzt 

Jenseits der Maßnahmen zur EU-Grenzabschottung unternimmt die Bundesregierung neue Schritte, die darauf abzielen, Flüchtlinge schon in ihren Herkunftsregionen festzusetzen. Ein erster Ansatzpunkt sind neue Finanzspritzen für UN-Organisationen. So hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Sonntag mitgeteilt, Berlin werde dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro Soforthilfe zahlen. Damit könne man 500.000 Flüchtlinge in an Syrien grenzenden Ländern wie der Türkei oder Jordanien drei Monate lang ernähren. Müller plädiert zudem dafür, in den Fluchtgebieten unmittelbar jenseits der syrischen Grenze die Infrastruktur zu verbessern: "Wasserleitungen, Schulen, Gesundheitszentren und berufliche Ausbildung sind die Schlüssel, die auch den einheimischen Bevölkerungen helfen, dem Flüchtlingsdruck standzuhalten".[5] Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel schließt sich der Forderung nach Erhöhung der Mittel für Syriens Nachbarländer an: Andernfalls "werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", erklärt Gabriel, der eine Beteiligung der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens an dem Hilfsprogramm verlangt.[6] Entsprechende Maßnahmen, die für Berlin viel kostengünstiger kämen als die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland, laufen letztlich auf die Errichtung dauerhafter nah- und mittelöstlicher Flüchtlingslager hinaus. 

EU-Lager in Nahost 

Ergänzend fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), die Etablierung sogenannter Registrierungszentren für Flüchtlinge nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch außerhalb der EU. Bereits kürzlich hat Bundesinnenminister de Maizière sich für den Aufbau solcher Zentren in der Türkei ausgesprochen.[7] In ihnen sollen sich Flüchtlinge registrieren lassen, die Asyl in EU-Staaten begehren. Die Einreise in die EU wird nur dann erlaubt, wenn ein Asylantrag genehmigt ist. Damit entfallen die Kosten für die Abschiebung; auch wird die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU als weitaus billiger eingeschätzt. Brok spricht sich nun dafür aus, "Registrierungszentren" nicht nur in der Türkei, sondern auch in Serbien, im Libanon, in Jordanien und in Ägypten zu errichten.[8] Auf diese Weise könnten "irreguläre Migranten rechtzeitig abgewiesen werden", wird der CDU-Politiker zitiert. 

"Politisch Verfolgte abschieben" 

Für den Fall, dass die geplanten Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr nicht schnell und umfassend genug greifen, hat Innenminister de Maizière am Wochenende weitere Vorschläge zur Senkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und der EU vorgetragen. Demnach soll sich die EU "zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten".[9] Sobald die EU-Kontingente jedoch ausgeschöpft seien, sollten selbst politisch Verfolgte in ihre Herkunftsregionen deportiert werden. Dies widerspricht nicht nur dem deutschen Grundgesetz, sondern auch internationalem Recht. De Maizière zufolge müssen die einschlägigen Normen des Grundgesetzes gegenüber seinem Vorschlag zurückstehen: Es handle sich bei diesem schließlich um ein gemeinsames Vorgehen der EU, und "wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", teilt der Innenminister mit. Wie er den offenen Bruch zentraler internationaler Normen zum Flüchtlingsschutz durch die EU rechtfertigen will, erläuterte de Maizière am Wochenende nicht. 

Mehr zum Thema: Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Zu Gast bei Freunden (II), Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Kriegsopfer als Humankapital, Rückschlag für Berlin, Krieg gegen Flüchtlinge (III), Flüchtlinge entwickeln, Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko", Deutschland schottet sich ab, Abschreckende Wirkung (I) und Abschreckende Wirkung (II)

[1] Jana Lotze: Ungarn öffnet Grenze mit Serbien bei Röszke. www.tagesspiegel.de 20.09.2015. 

[2] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[3] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Milanović. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 18.09.2015. 

[4] Andrea Dernbach: Bundespolizisten sichern Grenze in Ungarn. www.tagesspiegel.de 17.09.2015. 

[5] Tausende erreichen Grenzort Nickelsdorf. www.faz.net 20.09.2015. 

[6] EU will auch Flüchtlinge aus Kroatien umverteilen. www.zeit.de 20.09.2015. 

[7] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[8] Christoph Schiltz: Berlin soll sich an Luftangriffen gegen IS beteiligen. www.welt.de 20.09.2015. 

[9] De Maizière zur Flüchtlingskrise: "Wir können nicht alle Menschen aufnehmen". www.spiegel.de 19.09.2015. 

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