Abschreckende Wirkung (II) 

18.09.2015 

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59203 

 

(Eigener Bericht) - Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema "Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver" Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von "Rückführungen" dienen. 

Einheitliche Abschiebepraxis 

Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie ein "Handbuch" erarbeitet, das den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten "praktische Anweisungen" gibt, "wie sie die Rückkehr jener Migranten begleiten, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union erhalten".[1] Das offizielle Dokument listet demnach alle "Instrumente" auf, die bei Abschiebungen in Anschlag gebracht werden können, und erläutert die "Bedingungen für die Festnahme" ebenso wie "Haftbedingungen", "Abschiebemethoden" und "Einreiseverbote". Erklärtes Ziel ist die "einheitliche" und "wirksame" Durchführung von Abschiebungen aus der gesamten EU [2], weshalb künftig alle mit "Rückführungen" beauftragten Repressionsorgane des Staatenbundes auf Grundlage des "Handbuchs" geschult werden sollen. 

Zwangsmaßnahmen 

Laut "Handbuch" sind die Repressionsorgane der EU-Mitgliedsländer gehalten, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die "Rückkehr" unerwünschter Ausländer zu "erzwingen". Dem von der Abschiebung Betroffenen sei zu diesem Zweck unmissverständlich "klar zu machen", dass "widerständiges Verhalten" weder geduldet noch zum "Abbruch der Operation" führen werde. Besonderes Augenmerk widmet das "Handbuch" den Abschiebungen per Passagierflugzeug, die bis dato den Regelfall in der EU darstellen. Hierfür sei der jeweilige Flüchtling zunächst "peinlich genau" zu durchsuchen und aller Gegenstände zu entledigen, die eine "Bedrohung der Sicherheit" darstellen könnten, heißt es. Wehre sich der illegalisierte Migrant gegen seine Abschiebung, kämen auch "Zwangsmaßnahmen" wie etwa Fesselungen in Betracht; dabei sei jedoch darauf zu achten, dass der Betroffene "normal atmen" könne. Selbst eine Sedierung des Flüchtlings durch die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln sieht das "Handbuch" vor - sofern dadurch die "Flugsicherheit" gewährleistet werden kann. Lediglich die "Übergabe" des illegalisierten Migranten an die Behörden seines Heimatlandes solle "ohne Handschellen oder andere Fesseln" erfolgen, heißt es. Explizit erwünscht ist dagegen die Abschiebung unbegleiteter Kinder und allein reisender Jugendlicher.[3] 

Abschiebehaft 

Zwecks Erzwingung der Ausreise können in der EU unerwünschte Ausländer laut "Handbuch" bis zu achtzehn Monate in Abschiebehaft genommen werden. Zur Begründung reicht demnach allein die Annahme der zuständigen Repressionsbehörden, der Flüchtling beabsichtige, sich seiner "Rückführung" zu entziehen oder diese zu behindern. Als Indiz hierfür gelten dem "Handbuch" bereits Handlungen des Betroffen, die den Schluss zulassen, dieser könne sich "eventuell nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz" verhalten. Für besonders "aggressive" Abschiebehäftlinge ist die Unterbringung in "speziellen Zentren" vorgesehen - sollte dies aus "medizinischen Gründen" notwendig sein, dürfe selbst die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie in Erwägung gezogen werden, heißt es. Abschiebehaft ist darüber hinaus explizit auch für Kinder und ganze Familien vorgesehen.[4] 

Belohnen und Bestrafen 

Daneben referiert das "Handbuch" eine Vielzahl repressiver "Alternativen" zur Abschiebehaft. Denkbar seien unter anderem Aufenthaltsbeschränkungen, die Verhängung einer rigiden polizeilichen Meldepflicht, der Entzug der Personaldokumente, eine "elektronische Überwachung" der Betroffenen oder ihre Verpflichtung zur Stellung einer "Kaution". Die geschilderten Maßnahmen könnten wiederum mit einer von Sozialarbeitern durchgeführten "individuellen Beratung" gekoppelt werden, die dem jeweiligen Flüchtling die Vorteile einer "freiwilligen Rückkehr" in sein Heimatland aufzeigt, heißt es. Im Idealfall werde der Migrant durch eine "angemessene Mischung von Belohnungen und Bestrafungen" dazu gebracht, bereits "frühzeitig" mit den Abschiebebehörden zu "kooperieren", erklärt die EU-Kommission.[5] 

Einreiseverbote 

Einmal abgeschobene Flüchtlinge können dem "Handbuch" zufolge mit Wiedereinreisesperren von bis zu zwanzig Jahren belegt werden. Die Regelung trifft vor allem Migranten, die die zuständigen Behörden als "Gefahr" für die "öffentliche Ordnung" oder die "nationale Sicherheit" einstufen. Eine entsprechende "Bedrohung" wird demnach bereits unterstellt, wenn der Betreffende in der Vergangenheit gegen ausländer- oder aufenthaltsrechtliche Bestimmungen eines EU-Mitgliedsstaates verstoßen hat. Folgerichtig sollen Einreiseverbote laut "Handbuch" auch nicht nur im nationalen Rahmen, sondern EU-weit Gültigkeit haben. Gewährleistet werde dies durch einen sofortigen Eintrag im sogenannten Schengen-Informationssystem, in dessen Datenbanken alle unerwünschten Ausländer gespeichert sind und auf das die EU-Grenzschutzbehörden exklusiven Zugriff haben, heißt es. Explizit gewünscht ist dabei ein "abschreckender Effekt".[6] 

Supervision 

Analog zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Abschiebebefugnisse zur Zeit stark erweitert werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]), befürchtet offenbar auch die EU-Kommission massiven Widerstand gegen die von ihr empfohlene "Rückführungspraxis". Nicht umsonst wird im "Handbuch" die Implementierung nationaler "Kontrollgremien" zur "Supervision" von Abschiebungen gefordert. Mit der angemahnten "Neutralität" der entsprechenden "Beobachterteams" dürfte es jedoch nicht allzu weit her sein: Erklärtes Ziel ist es, diejenigen, die Flüchtlinge gegen ihren Willen mit Zwang und Gewalt zur Ausreise nötigen, vor "ungerechtfertigter Kritik" zu schützen.[8] 

Bitte lesen Sie auch Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Zu Gast bei Freunden (II), Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Kriegsopfer als Humankapital, Rückschlag für Berlin, Krieg gegen Flüchtlinge (III), Flüchtlinge entwickeln, Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko", Deutschland schottet sich ab und Abschreckende Wirkung (I)

[1] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt. Straßburg 09.09.2015. 

[2] Europäische Kommission: Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt - Fragen und Antworten. Straßburg 09.09.2015. 

[3], [4], [5], [6] European Commission: Return Handbook. Brussels 09.09.2015. 

[7] Siehe dazu Abschreckende Wirkung (I)

[8] European Commission: Return Handbook. Brussels 09.09.2015. 

___________________ 

 

In Flammen (III) 

17.09.2015 

SANAA/RIAD/DOHA/ABU DHABI/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202 

 

(Eigener Bericht) - Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen - auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort. 

Gegen den "Abschaum" 

Fast sechs Monate nach dem Beginn ihrer Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen bereitet die von Saudi-Arabien geführte sunnitische Kriegskoalition eine Offensive auf Sanaa, die Hauptstadt des Landes, vor. Ziel des Krieges ist es, die Huthi-Rebellen zu entmachten und Ex-Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bringen - weil die schiitischen Huthi als Parteigänger Irans, Saudi-Arabiens bedeutendsten Rivalen, gelten. Man müsse den Jemen "vom (schiitischen, d. Red.) Abschaum reinigen", wird der an Riads Seite kämpfende Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid al Nahyan, zitiert.[1] Inzwischen sind neben 1.000 saudischen und 3.000 emiratischen Soldaten auch 1.000 qatarische und 600 bis 800 ägyptische Militärs im Jemen stationiert. Beobachter werfen Riads sunnitischer Kriegskoalition eine äußerst brutale Kriegführung vor. Bereits vor der bevorstehenden Bodenoffensive auf Sanaa seien in der Stadt immer wieder dicht besiedelte Wohngebiete bombardiert worden, wird berichtet; zudem heißt es, in Saada, dem Zentrum der Huthis, "steht kaum noch ein Haus".[2] 21 der insgesamt 26 Millionen Jemeniten sind mittlerweile wegen des Krieges von Hilfslieferungen abhängig. Da diese jedoch aufgrund einer fast vollständigen Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien nur zum Teil ins Land gelangten, litten 6,5 Millionen "akut Hunger". Mit der kommenden Bodenoffensive auf Sanaa zeichnet sich eine erneute Zuspitzung der katastrophalen Lage ab. 

Mit deutschen Waffen 

Das von Saudi-Arabien geführte Bündnis führt seinen Krieg im Jemen unter anderem mit deutschen Waffen. So werden die Luftangriffe auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen, an deren Produktion bundesdeutsche Firmen ebenso beteiligt waren wie an der Herstellung des Eurofighter Typhoon; von diesem wiederum befinden sich 48 Stück im Besitz der saudischen Luftwaffe. "Der Tornado kommt bei den Luftoperationen der saudischen Luftstreitkräfte im Jemen zum Einsatz", bestätigt die Bundesregierung.[3] Laut saudischen Presseberichten wird der Eurofighter ebenfalls für Angriffe im Jemen genutzt. Ob die drei Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, sei "nicht bekannt", erklärt die Bundesregierung; auch wisse man nicht, woher die deutschen G3-Sturmgewehre kämen, die die saudische Kriegskoalition bereits kurz nach Beginn ihrer Angriffe über der jemenitischen Hafenstadt Aden abgeworfen habe, um ihre dortigen Parteigänger aufzurüsten. Fest steht allerdings, dass Saudi-Arabien seit 1999 Rüstungsgüter im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten hat und das deutsche Sturmgewehr G36 in Lizenz bauen darf. Zudem hat das Land noch nach Beginn der Angriffe auf den Jemen deutsches Kriegsgerät erhalten sowie sich Zulieferungen für die Tornados und die Eurofighter genehmigen lassen. Berlins materielle Unterstützung für die kriegführenden saudischen Streitkräfte steht außer Frage. 

Kampfpanzer und Munition 

Nicht bekannt ist bislang, ob auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar bei ihrer Kriegführung im Jemen deutsche Waffen nutzen. Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2005 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über 2,1 Milliarden Euro an die emiratischen Streitkräfte genehmigt, darunter ein Gefechtsübungszentrum, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Zudem hat sie im Jahr 2013 der Lieferung von 62 Leopard-Kampfpanzern, 24 Panzerhaubitzen 2000 und sechs Bergefahrzeugen an Qatar zugestimmt. Das Geschäft wird auf einen Wert von 1,9 Milliarden Euro beziffert; die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen - unter Umständen rechtzeitig für den Jemen-Krieg. 

Gemeinsame Manöver 

Zusätzlich zu den Rüstungsexporten unterhält die Bundeswehr eine militärische Kooperation mit den Streitkräften der saudisch geführten sunnitischen Koalition. Im Rahmen ihrer "Strategischen Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die Bundesregierung 2005 eine "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich" unterzeichnet, die sich unter anderem auf gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen erstreckt. So trainierte die deutsche Luftwaffe im April 2009 gemeinsam mit den Luftstreitkräften der Emirate und Saudi-Arabiens - beteiligt waren zudem Militärs aus Frankreich und den USA - auf der emiratischen Al Dhafra Air Base für einen nicht näher spezifizierten Krieg. "Ziel des Lehrgangs", teilte die Luftwaffe damals mit, sei es gewesen, bessere Fähigkeiten "in der Planung und Durchführung von komplexen, multinationalen und verbundenen Luftkriegsoperationen" zu erlangen, und zwar "unter möglichst realistischen Einsatzbedingungen".[4] Ende 2012 folgten erneut Luftkriegsmanöver in den Emiraten, die ebenfalls multinationale Operationen zum Gegenstand hatten. Eingebunden war neben den Emiraten und Saudi-Arabien nun auch Qatar (german-foreign-policy.com berichtete [5]). An ihre gemeinsamen Manövererfahrungen können die beteiligten arabischen Streitkräfte im Jemen-Krieg nun nutzbringend anknüpfen. 

Massenflucht 

Dabei treiben die Angriffe der Kriegskoalition zahllose Menschen auf die Flucht. Von den rund 26 Millionen Einwohnern des Jemen hatten laut Angaben der UN-Flüchtlingshilfe schon Ende August fast 1,5 Millionen ihren Heimatort verlassen müssen. Mehr als 100.000 waren bereits aus dem Land geflohen, davon beinahe 23.500 nach Djibouti sowie fast 29.000 in das weithin zerstörte Somalia. Knapp 40.000 hatten in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge weiter angestiegen; ein Ende der Massenflucht ist nicht in Sicht. 

Grenzzäune 

Dass bislang kaum Flüchtlinge aus dem Jemen nach Europa kommen und ihre katastrophale Lage deshalb hierzulande ignoriert werden kann, hat seine Ursachen in der Geographie und in deutscher Technologie. Die Flucht über das Meer führt lediglich in die Wüste von Djibouti und in das verwüstete Somalia - eine Perspektive, die keine wirkliche Besserung verheißt. In der Meerenge, die den Jemen von Ostafrika trennt, kreuzen Kriegsschiffe der EU-Operation Atalanta, darunter Schiffe der deutschen Marine, die offiziell Piraten bekämpfen, faktisch aber auch die Fluchtbewegungen im Blick haben. Der Flucht auf dem Landweg nach Saudi-Arabien steht hingegen die Hochrüstung der Grenze im Wege. Die deutsch-französische EADS - heute "Airbus Military and Space" - hat 2009 den Auftrag zur Abschottung der saudischen Grenze erhalten. Wie die aus Saudi-Arabien finanzierte Zeitung Al Sharq al Awsat im Januar berichtete, war der Bau eines "Grenzzauns" zum Jemen damals bereits abgeschlossen; die Ergänzung der Anlage um modernste Kontrolltechnologie war in Vorbereitung.[6] Für EADS/"Airbus Military and Space" handelt es sich um ein Milliardengeschäft. Der Konzern profitiert zudem davon, dass die deutsche Bundespolizei, logistisch unterstützt von der deutschen Entwicklungsorganisation GIZ, saudisches Grenzpersonal fortbildet; die Trainingsmaßnahmen, die zuletzt im Mai und im Juni durchgeführt wurden, sollen in diesem Monat fortgesetzt werden. Die effiziente Abschottung trägt dazu bei, die Kriegsflüchtlinge im Jemen fest- und sie von Europa fernzuhalten - und sie erleichtert es damit Berlin, frei vom Druck durch eine weitere Fluchtbewegung die Rüstungslieferungen an seine arabischen Verbündeten fortzusetzen. 

Mehr zum Thema: In Flammen und In Flammen (II)

[1] Qatar deploys 1,000 ground troops to fight in Yemen. www.aljazeera.com 07.09.2015. 

[2] Paul-Anton Krüger: Der vergessene Krieg im Jemen. www.sueddeutsche.de 16.09.2015. 

[3] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und der Fraktion die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4824, 06.05.2015. 

[4] Das Geschwader "Boelcke" übt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. www.luftwaffe.de 09.03.2009. S. dazu Deutsch-arabische Manöver

[5] S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg

[6] Saudi Arabia building hi-tech border fence. gulfnews.com 22.01.2015. 

___________________ 

 

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien 

15.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59200 

 

(Eigener Bericht) - Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, "ernsthaft" über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über "Flugverbote in und um Syrien" zu diskutieren, erklärt Ischinger. "Selbstverständlich" bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man "nichts ausschließen". Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben - darunter Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle "Flächenbrand" sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. Tatsächlich sind die Kriegspläne eine Reaktion auf den Einflussgewinn Russlands unter anderem im Nahen Osten. Moskau hat in den vergangenen Monaten umfassende Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Krieges geführt; Präsident Wladimir Putin will in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 28. September eine neue Anti-IS-Koalition unter Einschluss der syrischen Regierung vorschlagen. Im Rahmen des westlichen Bündnisses wehrt sich Berlin gegen gegen die damit verbundene Stärkung der russischen Stellung in der Weltpolitik. 

"Schutzzonen" und Flugverbote 

Wie Wolfgang Ischinger, der als diplomatisches Schwergewicht im deutschen Polit-Establishment gilt, verlangt, müssten Berlin und die EU nicht nur "imstande sein", über die Einrichtung sogenannter "Schutzzonen in Syrien ... ernsthaft zu reden". Unter dem Begriff "Schutzzonen" wird seit langem die Besetzung von Teilen Nordsyriens diskutiert, die als mögliche Brückenköpfe für die komplette Eroberung des Landes durch Aufständische gelten. Ischinger zufolge müssten Berlin und die EU nun auch "über mögliche Flugverbote in und um Syrien" diskutieren. Faktisch liefe die Proklamation von Flugverboten - ganz wie in Libyen - auf einen offenen Krieg gegen die Regierung des Landes hinaus. Dabei erklärt Ischinger, "selbstverständlich" bedinge dies auch einen Bundeswehr-Einsatz. "Wenn es um Bodentruppen geht", müssten sich "vor allem ... die regionalen Nachbarn Syriens" betätigen. Doch will Ischinger auch diesbezüglich "gar nichts ausschließen"; damit steht sogar eine Beteiligung deutscher Bodentruppen im Raum. Lediglich "die Planung Kreuzzug-artiger Veranstaltungen" weist der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz zurück. Die Äußerung bezieht sich auf die aggressive antiislamische Hetze aus den Kriegen der Jahre ab 2001, die mit einer Nutzung einheimischer Bodentruppen nur schwer vereinbar wäre.[1] 

Die Kriegslegitimation 

Ischinger formuliert zugleich eine Kriegslegitimation, die sich inzwischen auch in den etablierten deutschen Medien abzuzeichnen beginnt. Unter Verweis auf die Absage des bereits angekündigten westlichen Überfalls auf Syrien vom Spätsommer 2013 behauptet der langjährige Diplomat, der gegenwärtige "Flächenbrand" in Syrien sei eine "Folge kollektiven Nichthandelns" und hätte mit kriegerischen Mitteln abgewendet werden können.[2] Tatsächlich ist der syrische Flächenbrand schon viel früher entfacht worden - maßgeblich durch kontinuierliche politische und militärische Unterstützung des Westens und seiner regionalen Verbündeten für verschiedenste Fraktionen der Aufständischen, den Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra sowie den "Islamischen Staat" (IS) inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Darüber hinaus spricht alles dafür, dass ein westlicher Militäreinsatz in Syrien die Lage sogar verschlimmern und noch weitere Staaten, insbesondere den Libanon und Jordanien, in den Abgrund reißen würde: Die Kriege des Westens in der islamischen Welt haben in keinem Fall zur propagandistisch verheißenen Stabilisierung, sondern in Afghanistan, im Irak und in Libyen zur Totalzerstörung der jeweils betroffenen Länder und zur Destabilisierung angrenzender Staaten (Pakistan, Tunesien, Mali) geführt. 

Auf Augenhöhe 

Während Ischinger zur Legitimation eines möglichen Syrien-Kriegs auch die aktuelle Flüchtlingskrise heranzieht und behauptet, es gehe darum zu verhindern, dass "weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen" [4], bilden den tatsächlichen Hintergrund der aktuellen Interventionspläne vielmehr sich abzeichnende Verschiebungen im globalen Kräftegleichgewicht. Im Laufe des Jahres ist es Russland gelungen, nicht nur allgemein seine weltpolitischen Aktivitäten auszuweiten, sondern auch speziell in Syrien in größerem Maße Einfluss zu nehmen. Moskau hat umfangreiche Gespräche mit der syrischen Regierung und mit unterschiedlichen Fraktionen der Opposition im Land und im Exil geführt und darüber hinaus Verhandlungen mit mehreren Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten aufgenommen, darunter Ägypten und Saudi-Arabien. Ziel seien wirksame Friedensgespräche für Syrien, heißt es in Moskau (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Wie berichtet wird, wird Präsident Wladimir Putin am 28. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen; er wolle dort "eine globale Anti-Terror-Koalition" unter Einschluss der syrischen Regierung vorschlagen. Darüber wolle er auch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen sprechen - und "Obama auf Augenhöhe begegnen".[6] 

Russlands Militärpräsenz 

Hinzu kommen Berichte, denen zufolge Russland seine Unterstützung für Syriens Präsident Bashar al Assad intensiviert und möglicherweise auch seine eigene Militärpräsenz in Syrien stärkt. Moskau liefert seit Jahren Militärgerät an Damaskus und hat dort begleitend Militärberater stationiert. Wie es jetzt heißt, errichte es gegenwärtig in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia eine "Operationsbasis für Lufteinsätze". Seit Anfang September seien in Jableh 25 russische Antonow-Transporter gelandet, russische Schiffe hätten weiteres Material angeliefert; es würden Lagerhallen und Schutzgebäude errichtet. Beobachter schlössen nicht aus, "dass mindestens 1.000 Soldaten für die Unterhaltung der Basis eingesetzt werden".[7] Ob die Berichte zutreffen oder als Propagandacoup interessierter westlicher Stellen gewertet werden müssen, ist bislang nicht klar. Unabhängig davon bestätigen sie nicht nur den wachsenden Einfluss Russlands in Syrien, sondern auch das westliche Bestreben, den damit verbundenen eigenen Einflussverlust nicht hinzunehmen. 

Direkte Konfrontation 

Kommt es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, dann droht nicht nur eine weitere Ausdehnung des Flächenbrandes in Nah- und Mittelost. Es käme auch zu einer erheblichen Verschärfung des Konflikts zwischen dem Westen, der nach wie vor auf einen "Regime Change" in Syrien setzt, und Russland, das den syrischen Präsidenten stützt. Schon vor einigen Tagen hat US-Außenminister John Kerry erklärt, mit einer Stationierung russischer Soldaten in Syrien gehe Moskau das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit der US-geführten Koalition gegen den IS ein.[8] Da Russland sich nicht auf Seiten des IS, sondern auf Seiten Assads positioniert, ist eine solche Konfrontation nur möglich, wenn die Anti-IS-Koalition Militärschläge auch gegen die syrische Regierung führt. Genau dies ist in jüngster Zeit in Washington und in London in Aussicht gestellt worden; Ischingers Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien schließt sich nun daran an. Beschränkt sich der erbitterte Machtkampf des Westens gegen Russland bislang auf den Stellvertreterkonflikt in der Ukraine, so droht in Syrien nun die direkte Konfrontation. 

[1], [2] Wolfgang Ischinger: "Bundeswehr in Syrien einsetzen". www.merkur.de 15.09.2015. 

[3] S. dazu Verdeckte Kriegspartei, Deutsche Kriegsbeihilfe und Vom Nutzen des Jihad (I)

[4] Wolfgang Ischinger: "Bundeswehr in Syrien einsetzen". www.merkur.de 15.09.2015. 

[5] S. dazu Machtkampf in Nahost

[6], [7] Moskauer Muskelspiele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2015. 

[8] USA warnen Russland vor Militäreingriff. www.zeit.de 06.09.2015. 

___________________ 

 

Freiheitliche Repression 

15.09.2015 

BERLIN/KARLSRUHE/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59199 

 

(Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto "In Sicherheit frei" gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die "gezielte Verfolgung Einzelner" ermöglicht - zwecks der "sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten". Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet. 

In Sicherheit frei 

Wie der "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" (VVS) der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft mitteilt, organisiert er erneut eine zivil-militärische Konferenz über neuartige Überwachungs- und Repressionsinstrumente. Die für die Zeit vom 15. bis zum 17. September in Berlin anberaumte Tagung trägt den Titel "Future Security" und steht dieses Jahr unter dem Motto "In Sicherheit frei". Man wolle "den Schutz des Menschen und der Gesellschaft sicherstellen, ohne die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden", heißt es dazu in der Veranstaltungsankündigung.[1] Dass diese Aussage der Akzeptanzwerbung für eine forcierte Bekämpfung widerstrebender Bevölkerungsteile wie auch feindlicher Kombattanten dient, geht aus der Selbstdarstellung des VVS hervor. Darin werden "gesellschaftliche und politische Turbulenzen" sowie der "international agierende Terrorismus" als Bedrohung für "Wohlstand und Wachstum" der westlichen Industrieländer bezeichnet. Dem sei nur durch "umfassende technologische Sicherheitslösungen" beizukommen, erklärt der VVS [2], der sich nach eigenem Bekunden als "treibende Kraft" [3] in einem "Zukunftsmarkt mit enormem Wachstumspotenzial" [4] begreift. 

Spionagedrohnen 

Als Ausrichter der Konferenz "Future Security" fungiert dieses Jahr erstmals das in Karlsruhe beheimatete Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Leiter der Einrichtung ist Jürgen Beyerer, Inhaber des Lehrstuhls für Interaktive Echtzeitsysteme an der Fakultät für Informatik des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Zugleich führt Beyerer den Vorsitz im VVS, den er zum Jahreswechsel von dem mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie eng vernetzten Klaus Thoma (german-foreign-policy.com berichtete [5]) übernommen hat. Das IOSB wiederum sieht sich wie der VVS insgesamt sowohl dem Bundesverteidigungsministerium als auch dem Bundesforschungsministerium "verpflichtet".[6] Zu seinen wichtigsten Forschungsarbeiten zählt das Institut das militärische Projekt "ABUL" und das vorgeblich zivile Projekt "SENEKA". "ABUL" steht für "Automatisierte Bildauswertung am Beispiel UAV LUNA" und hilft laut IOSB der Bundeswehr in Afghanistan, die von ihren Spionagedrohnen (Unmanned Aerial Vehicles/UAV) aufgenommenen Videos "bildverbessernd zu verarbeiten".[7] Das System eigene sich besonders für die "Fahrzeugverfolgung" und die "Bewegtzielerkennung", heißt es.[8] Passend dazu ist das unter der Bezeichnung "SENEKA" firmierende "Sensornetzwerk mit mobilen Robotern für das Katastrophenmanagement" [9] dem IOSB zufolge in der Lage, mittels UAV nach "Terroranschlägen" eine "umfassende Aufklärung" über "Opfer und Gefahrenquellen" zu gewährleisten.[10] Ganz ähnlich gelagert ist das IOSB-Projekt "AMFIS" ("Aufklärung mit Miniaturfluggeräten im Sensorverbund"), anhand dessen einmal mehr die enge Verknüpfung zwischen polizeilichen und militärischen Anwendungen deutlich wird: "AMFIS" sei nicht nur für die "Detektion" von Gefahrstoffen sowie für die "Lokalisierung und Identifikation von Personen und Fahrzeugen" geeignet, sondern auch für die "Konvoibegleitung", heißt es.[11] 

Crowd Control 

Auf der Konferenz "Future Security" wird das IOSB insbesondere seine Forschungsarbeiten zur Kontrolle großer Menschenansammlungen ("Crowd Control") vorstellen. Bei dem zur Präsentation ausgeschriebenen Projekt NEST ("Network Enabled Surveillance and Tracking") etwa handelt es sich einer Selbstdarstellung zufolge um ein "automatisches Überwachungssystem der neuen Generation", das das "Verfolgen verdächtiger Personen" vollständig "autonom" übernimmt.[12] In die gleiche Richtung zielt auch ein Forschungsvorhaben des IOSB zur "Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen mit Gewaltpotential durch den Einsatz multisensorieller Technologien". Gemäß dem Motto der Tagung "In Sicherheit frei" legt das IOSB dabei größten Wert auf die Feststellung, nicht die "Überwachung großer Massen als Ganzes" zu beabsichtigen, sondern lediglich die "gezielte Verfolgung Einzelner" - schließlich gehe es um die "sozialverträgliche, rechtskonforme Ahndung von Straftaten".[13] Dass "Crowd Control" vorrangig der Niederschlagung missliebiger Demonstrationen dient und integraler Bestandteil der militärischen Praxis im Rahmen von Interventionskriegen ist, bleibt unerwähnt. 

Grundrechtskonform 

Überwachungstechnologien aller Art entwickelt auch die deutsche Rüstungsindustrie, die bei der Konferenz "Future Security" prominent vertreten sein wird. Vorgesehen ist unter anderem ein Referat von Holger Bracker, leitender Manager der deutsch-europäischen Waffenschmiede Airbus Defence and Space, vormals EADS-Cassidian. Bracker soll über die Arbeiten seines Hauses auf dem Gebiet "intelligenter Sicherheitsmaßnahmen" zum Schutz des öffentlichen Personenverkehrs vor "terroristischen Angriffen" informieren.[14] Die Fragestellung deckt sich mit der des Projekts "Rikov" ("Risikomanagement bei terroristischen Bedrohungen des schienengebundenen Personenverkehrs"), in das neben Airbus auch die Bundeswehruniversität München, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Fachhochschule Köln eingebunden sind (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Passend zum Motto der jetzigen "Future Security"-Tagung soll auch "Rikov" Überwachungs- und Repressionsinstrumente bereitstellen, "ohne gegen gesellschaftliche Wertvorstellungen, Grundrechte und gesetzliche Regelungen zu verstoßen".[16] 

Dual Use 

Das Interesse der Rüstungsindustrie an Überwachungssystemen dürfte insbesondere der Tatsache geschuldet sein, dass es sich bei diesen um klassische "Dual-Use-Produkte" handelt, die sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich Verwendung finden. Als paradigmatisch hierfür kann das Projekt "IMOTEP" des Deutsch-Französischen Forschungsinstituts Saint-Louis (ISL) gelten, das ebenfalls auf der Konferenz "Future Security" präsentiert werden soll. "IMOTEP" beinhaltet die Entwicklung "statischer und mobiler Sensoren" zur Absicherung von militärischen Camps und Einheiten; es dient erklärtermaßen ebenso dem "Aufspüren von Scharfschützen" wie der "Detektion von Eindringlingen".[17] Beide Szenarien sind gleichermaßen im Kampf gegen feindliche Kombattanten und gegen widerstrebende Bevölkerungsteile im Inland denkbar. 

Schwindende Grenzen 

Der zivil-militärische Dual-Use-Charakter der "Future Security"-Tagung zeigt sich bereits in der Zusammensetzung des Podiums der Auftaktveranstaltung. Unter Vorsitz von Jürgen Beyerer vom IOSB werden dort hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundesforschungsministeriums und der deutschen Rüstungsindustrie zusammentreffen. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft bedient sich einer entsprechenden Rhetorik und spricht von "schwindende(n) Grenzen zwischen innerer und äußerer, zwischen öffentlicher und privater Sicherheit".[18] Den von Kritikern erhobenen Vorwurf, dass dieser sogenannte erweiterte Sicherheitsbegriff aufgrund seiner umfassenden Definition totalitäre Züge trägt und damit der Verwirklichung individueller Freiheit entgegensteht, lässt man nicht gelten. 

Zum Thema "Sicherheitsforschung" lesen Sie bitte auch Dual Use, Die Kosten des Krieges, Sicherheitskultur, Effektive Abwehr, Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Future Security, Risikomanagement (I), Grenzenlose Sicherheit, Synergieeffekte und Forschen für den Krieg

[1] Andreas Meissner: Security Research Conference, 10th Future Security. In: visIT. Sicherheit in vernetzter Welt. 16. Jg., 2015. 

[2] Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. www.vvs.fraunhofer.de. 

[3] Profil. www.vvs.fraunhofer.de. 

[4] Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. www.vvs.fraunhofer.de. 

[5] Zu Thoma siehe Schutz und Wirkung

[6] Profil. www.vvs.fraunhofer.de. 

[7] Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS (Hg.): Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS 2014/15. München 2014. 

[8] ABUL - Automatisierte Bildauswertung am Beispiel UAV LUNA. www.iosb.fraunhofer.de. 

[9] SENEKA - Sensornetzwerk mit mobilen Robotern für das Katastrophenmanagement. www.iosb.fraunhofer.de. 

[10] SENEKA - mobiles Roboter-Sensor-Netzwerk für Katastrophenmanagement. www.iosb.fraunhofer.de. 

[11] AMFIS - Aufklärung mit mobilen und ortsfesten Sensoren im Verbund. www.iosb.fraunhofer.de. 

[12] NEST. www.iosb.fraunhofer.de. 

[13] Frank Pagel: Im Auge behalten - Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen mit Gewaltpotential durch den Einsatz multisensorieller Technologien. In: visIT. Sicherheit in vernetzter Welt. 16. Jg., 2015. 

[14] Fraunhofer Group for Defense and Security VVS: 10th Future Security. Security Research Conference. Berlin, September 15-17, 2015. Abbreviated Program. 

[15] Siehe dazu Umfassende Sicherheit

[16] Projektinhalt. rikov.informatik.unibw-muenchen.de. 

[17] Verbesserung optischer und akustischer Schutztechnologien: Projekt IMOTEP. www.isl.eu. 

[18] Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. www.vvs.fraunhofer.de. 

___________________ 

 

Deutschland schottet sich ab 

14.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59197 

 

(Eigener Bericht) - Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut. 

Grenzen dicht 

Die Bundesregierung hat am gestrigen Sonntag das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und in Süddeutschland Grenzkontrollen gestartet. Die Einreise ist nur noch mit gültigen Reisedokumenten erlaubt; damit ist die weitere Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik gestoppt. Die Behörden haben gegenüber der Deutschen Bahn AG die Einstellung des Zugverkehrs aus Österreich nach Deutschland angeordnet; die Deutsche Bahn hat das Ansinnen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) weitergeleitet, die sich fügen muss. "Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière.[1] Im Anschluss an die Aussetzung des Schengener Abkommens durch Berlin hat auch Tschechien seine Grenzkontrollen verstärkt. Am morgigen Dienstag will zudem Ungarn seinen "Grenzzaun" nach Serbien endgültig schließen; dann soll die ungenehmigte Einreise mit bis zu drei Jahren, bei Beschädigung der Grenzanlagen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die deutsche Grenzschließung wird, wie die Bundespolizei bestätigt, voraussichtlich einen längeren Zeitraum dauern. 

Ins Leere 

Die faktische Schließung der süddeutschen Grenze für Flüchtlinge lässt eine Welle der Hilfsbereitschaft ins Leere laufen, mit der Tausende in den vergangenen Tagen die in Massen nach Deutschland strömenden Flüchtlinge unterstützt hatten. Die in diesem Jahr zunehmende Flucht vor Kriegen und humanitären Notlagen, die zum erheblichen Teil von Deutschland mitverursacht worden sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]), hatte in Süd- und Südosteuropa einen Druck aufgebaut, der letztlich zu Unstimmigkeiten in der Berliner Regierungspolitik und zu Pannen in der deutschen Flüchtlingsabwehr sowie infolgedessen zur Flucht zehntausender Menschen nach Deutschland geführt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dort hatten zuletzt Tausende die Flüchtlinge auf den Bahnhöfen in Empfang genommen, sich mit ihnen solidarisch gezeigt und praktische Unterstützung in einem für die Bundesrepublik bislang beispiellosen Umfang geleistet. Die faktische Schließung der Grenzen für die Flüchtlinge lässt diese Hilfsbemühungen nun ins Leere laufen. 

"Nicht zuständig" 

Mit der Schließung der Grenzen beginnt Berlin mit aller Macht, dem "Dublin-System" wieder Geltung zu verschaffen. Es sieht vor, dass sämtliche Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen möchten, dies in dem ersten EU-Staat tun, den sie erreichen. Für alle, die auf dem Land- oder auf dem Seeweg einreisen, sind dies nach Lage der Dinge vor allem Griechenland, Italien und Ungarn. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie am "Dublin-System" grundsätzlich festhält. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dies gestern ausdrücklich bekräftigt: "Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig". Das "Dublin-Verfahren" gelte unverändert: "Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten".[4] Um dies zu erzwingen, soll auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister die Einrichtung sogenannter Aufnahmezentren vorangetrieben werden ("Hotspot-Approach"). Dabei handelt es sich um Lager unmittelbar an den EU-Außengrenzen - in Griechenland, Italien, womöglich auch Ungarn und der Türkei -, in denen eintreffende Flüchtlinge sofort zusammengeführt werden, um nach rascher Prüfung ihres Asylantrags entweder in der EU umverteilt oder sofort wieder abgeschoben zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Europäische Mindeststandards 

Zur Abwehr unkontrollierter Flucht in die EU abseits der geplanten "Aufnahmezentren" stimmt die Bundesrepublik stillschweigend auch brutalen Maßnahmen wie der Grenzabschottung Ungarns zu. Entgegen anderslautenden Äußerungen Berliner Spitzenpolitiker, die sich vergangene Woche PR-wirksam kritisch gegenüber dem Bau des ungarischen "Grenzzauns" gegeben hatten, hat der deutsche Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), am Freitag in Budapest die tatsächliche Berliner Regierungsposition reflektiert. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, erklärte Weber: "Der Zaun ist zunächst mal dazu da, den Zustrom zu kanalisieren, um zu kontrollieren, wer über die Grenze kommt. Diese Idee unterstütze ich voll." Es gehöre auch "zu den Positionen der EVP", dass "Grenzen beschützt und bewacht werden". Hochgerüstete "Grenzzäune" existieren schon seit Jahren an anderen Stellen der EU-Außengrenzen - an den Grenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nach seinem Besuch in Budapest traf Weber in dem ungarischen "Erstaufnahmelager" in Bicske ein, das von Menschenrechtlern zuletzt scharf kritisiert worden ist. "Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfüllen", erklärte der EVP-Fraktionschef.[7] 

Massenabschiebungen 

Mit weiteren Maßnahmen ist in Kürze zu rechnen. So sollen sämtliche Länder Südosteuropas zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden; Flüchtlinge von dort können dann direkt abgewiesen werden. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche die nötige Zustimmung in Aussicht gestellt. Um Abschiebungen schneller vollziehen zu können, hat das Bundesland Bayern mittlerweile ein erstes Flüchtlingslager eröffnet, in dem ausschließlich Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden, die zu 99 Prozent kein Asyl erhalten; zunächst sind drei derartige Lager mit einer Kapazität von insgesamt rund 1.500 Plätzen im Raum Ingolstadt geplant. Die Abschiebungen nach Südosteuropa sind längst im Gange: Am vergangenen Freitag wurden um 6 Uhr früh 111 Flüchtlinge aus dem Kosovo aus ihren Lagern abgeholt und mit einer eigens gecharterten Maschine nach Pristina deportiert. Dasselbe Los steht fast der Hälfte der in diesem Jahr nach Deutschland gelangten Flüchtlinge bevor. Von den 256.938 Personen, die laut Angaben des Bundesinnenministeriums zwischen Januar und August in Deutschland Asyl beantragten, kamen 38.245 aus Albanien, 33.824 aus dem Kosovo, 20.864 aus den übrigen Teilen Serbiens, 10.244 aus Mazedonien und 5.420 aus Bosnien-Herzegowina - insgesamt 108.597. Ihnen droht die Abschiebung. 

Standards reduzieren 

Ergänzend werden Forderungen laut, das Grundrecht auf Asyl spürbar einzuschränken. Die Bundesrepublik "leiste" sich bislang "das liberalste Asylrecht in Europa mit den höchsten Versorgungsstandards", behauptete am vergangenen Donnerstag der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise müsse das Asylrecht in der EU vereinheitlicht werden; dabei müsse man "die deutschen Standards ... europäisieren, also ... reduzieren": "Das fängt mit der Höhe von Geld- und Sachleistungen an".[8] Ähnlich hat sich am Wochenende auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger geäußert. Es solle in Deutschland "eine gewisse Annäherung an die Leistungen in anderen EU-Staaten" geben, sagte Oettinger: "Wir benötigen eine gewisse Harmonisierung der materiellen Leistungen für Asylbewerber in Europa". Darüber hinaus solle "das Grundgesetz ... so geändert werden, dass Asylverfahren künftig viel schneller als bisher zum Abschluss gebracht werden".[9] 

Asylrecht: "Europafähig"? 

Bayerns Finanzminister geht noch einen Schritt weiter und stellt das bestehende Asylrecht gänzlich in Frage. Letztlich werde "auch unser Grundgesetz" auf den Prüfstand kommen müssen, verlangt Markus Söder: "Die Kernfrage lautet: Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig"?[10] Damit steht ein Grundelement des humanitären Rechts in Deutschland zur Debatte. 

Mehr zum Thema: Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I),Zu Gast bei Freunden (II), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III), Auf die Flucht getrieben (IV), Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Kriegsopfer als Humankapital, Rückschlag für Berlin, Krieg gegen Flüchtlinge (III), Flüchtlinge entwickeln und Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko"

[1] Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. www.bundesregierung.de 13.09.2015. 

[2] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV)

[3] S. dazu Rückschlag für Berlin

[4] Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. www.bundesregierung.de 13.09.2015. 

[5], [6] S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[7] Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2015. 

[8] Markus Söder: Das Asylrecht muss eingeschränkt werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2015. 

[9] Grundgesetzänderung und geringere Asylleistungen. www.welt.de 13.09.2015. 

[10] Markus Söder: Das Asylrecht muss eingeschränkt werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2015. 

___________________