Machtkampf in Nahost

11.09.2015 

BERLIN/MOSKAU/DAMASKUS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59196 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane. Russland, das in der Weltpolitik zur Zeit allgemein seine Positionen stärkt, hat in den vergangenen Monaten auch seine Syrien-Aktivitäten beträchtlich ausgeweitet und ist jetzt dabei, eine Allianz gegen den IS unter Einschluss der Regierung von Bashar al Assad zu schmieden. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, würde Moskau dem Westen damit eine empfindliche diplomatische Niederlage bereiten. Westliche Gegenaktivitäten haben entsprechend begonnen. So hat etwa Bulgarien auf Druck der USA seinen Luftraum für russische Versorgungsflüge gesperrt. Griechenland wird aufgefordert, dasselbe zu tun. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft sich damit nun auch im Nahen Osten. In Deutschland werden Forderungen laut, den Krieg gegen den IS zurückzustellen und dem Sturz Assads Vorrang zu geben. 

Militärberater und Waffen 

Medienberichte über eine mögliche russische Militärintervention in Syrien haben in den letzten Tagen lebhafte Debatten im deutschen Establishment ausgelöst. Wie es unter Berufung auf nicht näher erläuterte "Erkenntnisse" aus den USA heißt, habe Russland zwei Landungsschiffe nach Syrien geschickt, auf denen auch Panzer transportiert werden könnten. Zudem habe es Flugzeuge und einige Marineinfanteristen entsandt. Womöglich solle ein Flugfeld in der Nähe der Hafenstadt Latakia, einer Hochburg von Präsident Bashar al Assad, errichtet werden. Es sei unklar, ob Moskau eigene Militäroperationen größeren Stils plane.[1] Die russische Regierung weist die Berichte zurück. Wie Außenminister Sergej Lawrow gestern bestätigte, halten sich russische Militärberater zwar schon seit Jahren in Syrien auf, um die Lieferung von Schusswaffen und anderem Militärgerät an die syrische Armee abzuwickeln, da diese "die größte Last bei der Bekämpfung des Terrorismus in Form des IS und anderer extremistischer Gruppierungen" trage, erklärte Lawrow.[2] Russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Militärgerät vor allem um Gewehre, Granatwerfer, aber auch Schützenpanzer und Truppentransporter. 

Angekratzte Hegemonie 

Jenseits der Frage, ob die russische Regierung umfassendere militärische Aktivitäten plant, hat die aktuelle Debatte im deutschen Establishment ihren eigentlichen Hintergrund in einem gewissen Erstarken Russlands. Moskau ist es in den letzten Monaten gelungen, weltpolitisch wieder stärker aufzutreten und auch im Nahen und Mittleren Osten bedeutendere Aktivitäten zu entfalten - den Syrien-Krieg inklusive. Russland kratzt an der globalen westlichen Hegemonie. 

Westlicher Einflussverlust 

Russlands weltpolitisches Auftreten ist inzwischen wieder weit gespannt. Das lockere Bündnis der "BRICS" (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wird stärker und hat im Juli mit der "New Development Bank" die erste Alternative zur westlich dominierten Weltbank gegründet.[3] Es baut seine Kooperation mit mehreren Staaten Lateinamerikas aus, darunter nicht nur Venezuela und Kuba, sondern zum Beispiel auch Nicaragua. Dass Moskau mit dem kleinen Land militärisch kooperiert, hat erhebliche Bedeutung: Nicaragua baut zur Zeit einen Schiffsweg alternativ zum Panama-Kanal, dem eine eminente strategische Bedeutung zugeschrieben wird; laut Auskunft eines russischen Spezialisten wird Russlands Marine "Funktionen in Sachen Sicherheit und Verteidigung" dafür übernehmen.[4] Moskau arbeitet immer enger mit verschiedenen Staaten Asiens zusammen, darunter nicht nur China und Indien, sondern beispielsweise auch Vietnam, das Ende Mai ein Freihandelsabkommen mit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion geschlossen hat. Die russischen Aktivitäten richten sich auch auf die arabische Welt. "Der Westen verliert immer mehr an Einfluss im Nahen Osten", urteilte kürzlich ein Kairoer Experte: "Das führt dazu, dass mehr Raum entsteht für andere internationale Akteure wie Russland".[5] 

Ziel: Friedensgespräche 

Mittlerweile zeichnet sich dies auch im Syrien-Krieg ab. Seit Januar organisiert Russland immer wieder Gespräche mit der syrischen Opposition, darunter zunächst vor allem Organisationen, die in Syrien selbst tätig sind, den bewaffneten Aufstand jedoch ablehnen. Inzwischen haben sich auch Vertreter der zerstrittenen Exilopposition, die bislang recht eng mit dem Westen kooperierten und den Bürgerkrieg befeuern [6], zu Verhandlungen in Moskau aufgehalten. Man versuche "alle einflussreichen Oppositionskräfte auf einer konstruktiven Basis zu konsolidieren" [7], erläuterte im August Michail Bogdanow, Vizeaußenminister für den Nahen Osten und Afrika. Ende August forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow offiziell, "das breite Spektrum der Opposition" in Syrien und im Exil müsse sich endlich enger zusammenschließen, um Friedensgespräche zu ermöglichen.[8] Parallel bemüht sich Moskau um Verhandlungen mit Saudi-Arabien sowie um einen wirkungsvollen Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS); an ihm soll die Regierung von Bashar al Assad teilnehmen. Berichtet wird etwa von syrisch-saudischen Geheimdiensttreffen in Moskau; anschließend sei "der syrische nationale Sicherheitschef Ali Mamluk ... vom wichtigsten Mann in Saudi-Arabien, Vizekronprinz Mohammed bin Salman, empfangen worden", heißt es.[9] Mitte August hielt sich der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al Jubeir, zu Gesprächen in Moskau auf. Man habe "praktische Schritte abgesprochen ..., die darauf gerichtet sind, optimale Bedingungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der ganzen syrischen Opposition unter der Schirmherrschaft eines speziellen UN-Vertreters zu schaffen", berichtete anschließend Außenminister Lawrow.[10] 

"Alle Kräfte bündeln" 

Wenngleich unklar ist, ob die russischen Bemühungen zum Erfolg führen, ist das Establishment der westlichen Mächte alarmiert - besonders nach der Mitteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom vergangenen Freitag, "eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus gründen" zu wollen.[11] Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wird mit der Aussage zitiert: "Unser Vorschlag ist es, alle Kräfte zu bündeln: die internationalen Akteure, die syrischen Nachbarn, die oppositionellen Kräfte - alle Beteiligten."[12] "Noch" sei es allerdings zu früh, über einen russischen Militäreinsatz gegen den IS zu sprechen, erklärte Putin vergangene Woche. Seither werden allerlei Spekulationen über russische Aktivitäten in Syrien in die Welt gesetzt - womöglich auch, um Gegenaktivitäten gegen die russischen Bemühungen zu legitimieren, die nicht nur den syrischen Präsidenten Assad, sondern auch Moskaus Stellung stärken. 

Gegenaktivitäten 

Derlei Gegenaktivitäten haben inzwischen begonnen. Frankreich und Großbritannien haben ihre Luftangriffe im Rahmen des Krieges gegen den IS vor wenigen Tagen auf Syrien ausgeweitet. Der britische Finanzminister George Osborne hat in diesem Zusammenhang erklärt, man müsse früher oder später auch gegen die "böse" Regierung von Präsident al Assad vorgehen.[13] Bulgarien hat auf Druck aus den USA seinen Luftraum für russische Versorgungsflüge gesperrt. Griechenland, aufgefordert, dasselbe zu tun, verweigert sich dem Ansinnen bislang. Der Machtkampf zwischen Russland und dem Westen verschärft sich damit nun auch im Nahen Osten. 

Bestürzt über Moskau 

Berlin gibt sich scheinneutral, positioniert sich letztlich aber klar im Rahmen des westlichen Pakts. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland, Frankreich und Großbritannien vor neuen militärischen Operationen in Syrien gewarnt. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen", erklärte Steinmeier am Mittwoch, um seine Kritik sogleich auf Moskau zu fokussieren. Sie richte sich nicht gegen "EU-Partner" oder das Bündnis, das gegen den IS kämpfe, erklärte Steinmeier: "Vor allem" bestürzt sei er über Berichte, dass Russland die Lieferung von Militärgerät ausweite - "zu welchem Zweck auch immer".[14] 

"Eine hysterische Angst" 

Gleichzeitig kursiert in liberalen deutschen Medien unter dem Titel "Erst Assad, dann der Islamische Staat" ein Appell, dem Sturz Assads Priorität vor dem Krieg gegen den IS einzuräumen. Es gebe derzeit "eine hysterische Angst vor dem 'Islamischen Staat' (IS), die alles dominiert", heißt es in dem Text.[15] Das sei ein schwerer Fehler. Es müsse zunächst darum gehen, die Regierung von Bashar al Assad zu entmachten. In der Tat wäre damit russischer Einflussnahme in Syrien in erheblichem Maß die Grundlage entzogen. Freilich hätten zugleich nicht nur der IS, sondern auch salafistisch-jihadistische Milizen, insbesondere der Al Qaida-Ableger Al Nusra, freie Bahn - 14 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Krieges gegen Afghanistan, der mit der Aussage legitimiert wurde, man müsse Al Qaida am Hindukusch den Garaus machen. Bombte der Westen Assad aus dem Amt und damit zumindest indirekt Al Nusra und ihre Kooperationspartner an die Macht, dann fiele die allerletzte Fassade der westlichen Machtpolitik in Nah- und Mittelost. 

[1] USA alarmiert über russischen Truppenaufmarsch. www.tagesspiegel.de 10.09.2015. 

[2] Lawrow: Russisches Militär seit Jahren in Syrien - keine Verstärkung. de.sputniknews.com 10.09.2015. 

[3] S. dazu Der Überlegenheitsanspruch des Westens

[4] Russlands Beitrag zum Nicaragua-Kanal. de.sputniknews.com 13.01.2015. 

[5] Khalid El Kaoutit: Keine russischen Waffen für Ägypten. www.dw.de 09.02.2015. S. dazu Sisi in Berlin (II)

[6] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[7] Moskau: Jüngste Treffen der syrischen Opposition bilden Basis für Genf III. de.sputniknews.com 19.08.2015. 

[8] Russia Urges Syrian Opposition to Unite for Sake of Peace Talks. www.haaretz.com 31.08.2015. 

[9] Gudrun Harrer: Schmerzliche Erkenntnis für syrische Opposition. derstandard.at 05.08.2015. 

[10] Russland und Saudi-Arabien einig: Assad und Opposition müssen miteinander reden. de.sputniknews.com 11.08.2015. 

[11] Claudia von Salzen: Wladimir Putin plant eigene internationale Koalition mit Assad. www.tagesspiegel.de 04.09.2015. 

[12] Jekaterina Tschulkowskaja: Startet Russland eine Militäroffensive in Syrien? de.rbth.com 09.09.2015. 

[13] Jane Merrick: George Osborne hints at military strikes in Syria to stem exodus of refugees. www.independent.co.uk 05.09.2015. 

[14] USA alarmiert über russischen Truppenaufmarsch. www.tagesspiegel.de 10.09.2015. 

[15] Kristin Helberg: Erst Assad, dann der "Islamische Staat". www.qantara.de 31.08.2015. Kristin Helberg: Erst Assad, dann der Islamische Staat. www.taz.de 04.09.2015. 

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Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" 

10.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59195 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine "Top-Level-Veranstaltung" an, die sich mit den "Auswirkungen" von "Flucht und Migration" auf "Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität" befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die "vollständige Registrierung" aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen "Terroristen" befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen "illegaler Migration", "organisierter Kriminalität" und "Terrorismus". Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen "Souveränität" und "Stabilität" durch "ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen". 

Flucht und "Sicherheit" 

Wie die in Berlin beheimatete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, wird sich ihr diesjähriges "Deutsches Forum Sicherheitspolitik"[1] mit den "Auswirkungen" von "Flucht und Migration" auf "Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität" befassen.[2] Erklärtes Ziel der für den 12. und 13. Oktober anberaumten Konferenz ist es, entsprechende "politisch-strategische Handlungsempfehlungen für den nationalen und europäischen Rahmen zu entwickeln". Laut BAKS handelt es sich bei der Tagung um eine "Top-Level-Veranstaltung" für "ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft". Die Teilnahme sei deshalb "nur auf Grundlage einer persönlichen Einladung möglich".[3] 

Entwicklungshilfe nur bei Migrationsverhinderung 

Bereits im vergangenen Jahr unterstellten hochrangige Teilnehmer des von der BAKS organisierten "Deutschen Forums Sicherheitspolitik" einen Zusammenhang zwischen Migration, politischem "Extremismus" und "organisierter Kriminalität". So forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), die staatliche "Entwicklungshilfe" an das "Entgegenkommen" der Empfängerländer bei "Sicherheitsbelangen" zu binden - insbesondere "in puncto Verhinderung von Migration oder Radikalisierung". Zudem müsse man einem "Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts" möglichst "effektiv entgegenwirken", um "die Akzeptanz für dieses Recht in der Gesellschaft zu erhalten", erklärte Krings.[4] Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der UN in Deutschland, Hans ten Feld, über die "sicherheitspolitischen Zusammenhänge von Migration". Ten Feld sprach sich für die "effektive Bekämpfung von Schleuserbanden" aus, da der begründete Verdacht bestehe, "derartige Akteure könnten verdeckt Terrorismus finanzieren".[5] 

"Terrorabwehr" 

Als einer der Hauptredner des diesjährigen "Deutschen Forums Sicherheitspolitik" der BAKS ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, der sich wiederholt für die rücksichtslose Bekämpfung der "Schleuserkriminalität" und die lückenlose Erfassung nach Deutschland geflüchteter Menschen stark gemacht hat - zwecks "Terrorabwehr". Wie er unlängst der deutschen Presse sagte, sei es "wichtig, dass wir Flüchtlinge schnell registrieren und mit unseren Daten abgleichen", um die Einreise von "Terroristen" zu verhindern: "Wir können im Vorfeld nicht alle überwachen, brauchen aber eine vollständige Registrierung. Und wir haben uns bekannte Personen gezielt im Blick."[6] Die polizeiliche und geheimdienstliche Durchleuchtung der Migranten wird nicht zuletzt durch deren Unterbringung in sogenannten zentralen Sammelunterkünften sichergestellt. Dass es sich hierbei vermehrt um Zeltlager und Containerdörfer handelt, die ein menschenwürdiges Leben nicht zulassen, nimmt die deutsche Politik folgerichtig billigend in Kauf - obwohl gerade in den ländlichen Gemeinden Deutschlands zahlreiche Häuser und Wohnungen leerstehen, die Flüchtlingen sofort zur Verfügung gestellt werden könnten. 

Visa-Warndatei 

Das von de Maizière geleitete Innenressort behauptet seinerseits schon seit etlichen Jahren einen Zusammenhang zwischen "unerlaubter Einreise", "organisierter Kriminalität" und "Terrorismus". Bereits 2006 hat das Bundesinnenministerium ein "Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) eingerichtet, das nach eigenem Bekunden der Bekämpfung der "irregulären Migration, (der) Schleusungskriminalität und damit im Zusammenhang stehender Kriminalitätsphänomene" dient.[7] Alle deutschen Repressionsorgane sind am GASIM beteiligt - Geheimdienste inklusive. Hier finden sich Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundeszollverwaltung, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Auswärtigen Amtes. 2013 hat das Bundesverwaltungsamt in Köln zudem eine "Visa-Warndatei" installiert, in der alle Personen erfasst sind, die mit dem Antragsteller eines Einreisevisums in Zusammenhang stehen und nach Auffassung der deutschen Behörden Straftaten mit "Auslandsbezug" begangen haben. Diese Angaben werden laut Innenministerium "automatisiert" mit der "Antiterrordatei" des Bundes abgeglichen, auf die wiederum Polizeidienststellen und Geheimdienste Zugriff haben.[8] 

"Zuwandernde Extremisten" 

Auch die Bundeswehr, die beim "Deutschen Forum Sicherheitspolitik" der BAKS regelmäßig prominent vertreten ist, betrachtet "grenzüberschreitende Wanderungsbewegungen" als "Risikofaktor" für die staatliche "Souveränität" und "Stabilität", wie es in dem von den Streitkräften herausgegebenen "Reader Sicherheitspolitik" heißt. So könnten etwa Konflikte entstehen, "wenn einheimische Bevölkerungsgruppen Zuwanderer als Konkurrenten um knappe Ressourcen und Infrastrukturen betrachten oder sie als Bedrohung ihrer kulturellen Identität wahrnehmen": "Vor allem bei umfangreicher Zuwanderung kann eine anfängliche Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung in Ablehnung umschlagen." Zudem seien "die Anteile ausländischer Tatverdächtiger bei der organisierten Kriminalität und beim Menschenhandel" in vielen Staaten "besonders hoch". Ein weiteres "innenpolitisches Risiko" sieht der Autor des "Readers Sicherheitspolitik" im "politische(n) Extremismus unter Zuwanderern". Denkbar sei etwa, dass sich "extremistisch-militante Gruppen als Helfer für Menschen in Fluchtsituationen anbieten und diese dann für ihre politischen Ziele zu mobilisieren versuchen": "Dies kann bis hin zur Rekrutierung von terrorbereiten Personen reichen." Ebenso wenig dürfe ausgeschlossen werden, dass "Extremisten einen Aufenthalt als Touristen oder Asylbewerber nutzen, um gewaltsame Aktionen in ihrem Herkunftsland vorzubereiten", heißt es.[9] 

"Islamistennetzwerke" 

Ähnlich hat sich bereits vor einiger Zeit ein Autor der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik" geäußert. Seiner Aufassung nach spielt die "illegale Einwanderung" eine "entscheidende Rolle für den Terrorismus", da insbesondere "Islamistennetzwerke" zunehmend "transnational" agierten. Gefordert sei daher nicht nur eine "rigorose Einwanderungspolitik", sondern auch "Risikovorbeugung": "Die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, Einwanderungsbehörden, den mit der Terrorabwehr befassten Polizeistellen und den entsprechenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Rechtsprechung erlaubt es, ... geplante Aktionen zu vereiteln sowie potenzielle Täter aufzudecken."[10] 

Eine Frage der Zeit 

Wie nicht zuletzt die avisierte Thematik des "Deutschen Forums Sicherheitspolitik" der BAKS zeigt, ist die Auffassung, es gäbe einen unabweisbaren Zusammenhang zwischen Migration, Kriminalität und "Terrorismus", mittlerweile Common Sense unter den deutschen Eliten. Eine Verschärfung der ohnehin schon allgegenwärtigen Repression gegen Flüchtlinge dürfte somit nur noch eine Frage der Zeit sein. 

Bitte lesen Sie auch Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I), Gezielt ausgehungert, Zu Gast bei Freunden (II), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III), Auf die Flucht getrieben (IV), Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr, Kriegsopfer als Humankapital, Rückschlag für Berlin, Krieg gegen Flüchtlinge (III) und Flüchtlinge entwickeln

[1] Siehe dazu Führungsmacht Deutschland und Der hässliche Deutsche

[2] DFS 2015: Wie sicher ist Deutschland in einer Welt aus den Fugen? www.baks.bund.de 26.08.2015. 

[3] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. 

[4] Günter Krings: Die Grenzen der Steuerbarkeit. In: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hg.): Europas Stabilität und Deutschlands Sicherheit - sicherheitspolitische Konsequenzen der Finanzkrise. Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Konferenzband 2014. Berlin 2015. 

[5] Kleine Insel, große Wirkung. Flucht, Migration und die Stabilität in Europa. In: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hg.): Europas Stabilität und Deutschlands Sicherheit - sicherheitspolitische Konsequenzen der Finanzkrise. Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Konferenzband 2014. Berlin 2015. 

[6] "Unser Asylrecht hat eine freundliche und eine harte Seite". Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Flüchtlingsproblematik. Superillu 03.09.2015. 

[7] Illegale Einreise und Schleusungskriminalität. www.bmi.bund.de. 

[8] Visa-Warndatei und Datenabgleichverfahren nach § 72 a AufenthG. www.bmi.bund.de. 

[9] Steffen Angenendt: Migration als Risikofaktor? Reader Sicherheitspolitik 12/2010. 

[10] Jean-Louis Bruguière: High Noon für Virenjäger. Islamistische Terrornetzwerke müssen offensiv bekämpft werden. In: Internationale Politik 3, März 2006. 

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Flüchtlinge entwickeln 

09.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59194 

 

(Eigener Bericht) - Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner "World Food Institute" in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen "als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa" aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt. 

Rekordinvestitionen 

Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als "Chancenkontinent" gepriesenen Afrika auszubauen, war der "German-African Business Summit", der am Montag und Dienstag vom deutschen Lobbyverband "Subsahara-Afrika Initiative" (SAFRI) durchgeführt wurde.[1] Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr "laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen". Auch sei "noch nie ... mehr in Afrika investiert" worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar "zur Nr. 2 nach Asien geworden".[2] Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. "International Economic Forum on Africa". Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt. 

Wirtschaftssonderzonen 

Ein Fokus des "International Economic Forum on Africa" liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer "Entwicklungsstrategien", um das tatsächliche Potenzial "afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen".[3] Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen. Durch die Schaffung von "Wirtschaftssonderzonen" und "Wirtschaftskorridoren" soll die "regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam" gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu "Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert" werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und "enorme Möglichkeiten eröffnen".[4] "Nachhaltige Lösungsansätze" kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.[5] 

Export statt Subsistenz 

Tatsächlich knüpfen die auf dem "International Economic Forum" präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen - eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die "New Alliance for Food Security and Nutrition" ("New Alliance"). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den "Fluss privaten Kapitals" zu beschleunigen und "neue Mittel" zu entwickeln, um "privates Kapital zu mobilisieren". Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, "welche Voraussetzungen ... die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen".[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, "die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden", förderten "fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen".[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die "Mozambique Agricultural Corporation" (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge. 

Vom Land vertrieben 

Auch die deutsche "Entwicklungsförderung" liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die "German Food Partnership" ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen - darunter nicht zuletzt deutsche - schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und "verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell - vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk".[10] Dass derlei "Erfolgsgeschichten" nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen. 

Brandbeschleuniger 

Das Berliner "World Food Institute - Institut für Welternährung e.V." geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur "Freisetzung" von bis zu "400 Millionen Kleinbauern" führen könnte.[11] Bereits "in den kommenden Jahren" könnten "mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden", wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik "auf mittlere Sicht ... nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika" erweisen, warnt das World Food Institute - sondern vielmehr "als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa".[12] 

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV)

[1] SAFRI, im Mai 1996 als "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" gegründet, hat Anfang 2015 seinen Wirkungsradius ausgeweitet und nennt sich jetzt "Subsahara-Afrika Initiative". Sie wird getragen vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Afrika Verein der deutschen Wirtschaft (AV). 

[2] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim German-African Business Summit am 7. September 2015 in Berlin. 

[3] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org. 

[4] Konzeptpapier Session 2: Klimawandel und Transformation der Landwirtschaft in Afrika. www.oecd.org 

[5] Konzeptpapier Session 3: Regionale Entwicklung: Schlüssel zur Nutzung von Afrikas demografischer Dividende. www.oecd.org. 

[6] Institut für Welternährung - World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge - Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org. 

[7] Zitiert in: Institut für Welternährung - World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge - Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org. 

[8] S. dazu Der Agrarexportbeauftragte und Die neue Afrika-Politik

[9] Roman Herre: Agribusiness - Expansion, Landgrabbing und die Rolle europäischer privater und öffentlicher Gelder in Sambia. www.fian.de. 

[10] Tobias Schwab: Jagd nach Land in Sambia. www.fr-online.de 16.04.2014. 

[11] Institut für Welternährung - World Food Institute e.V.: Unter falscher Flagge - Entwicklungspolitik der New Alliance for Food Security and Nutrition. www.institut-fuer-welternaehrung.org. 

[12] Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher Entwicklungspolitik. www.institut-fuer-welternaehrung.org 22.08.2015. 

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Deutsch-russische Leuchtturmprojekte 

08.09.2015 

KASSEL/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59193 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Erdgaskonzern Wintershall intensiviert seine Zusammenarbeit mit der russischen Gazprom und erhält direkten Zugriff auf umfangreiche Erdgasvorräte in Sibirien. Wie die beiden Unternehmen am vergangenen Freitag mitteilten, werden sie noch in diesem Jahr einen Asset-Tausch realisieren, der Wintershall die Beteiligung an der Ausbeutung zweier Blöcke der Achimov-Formation in dem Erdgasfeld Urengoi erlaubt. Der Deal wurde bereits im Jahr 2013 vereinbart, Ende 2014 aber von Moskau wegen der Eskalation des Konflikts mit dem Westen zunächst abgesagt. Seine Wiederaufnahme ermöglicht es der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, ihren Aufstieg in der globalen Erdgasbranche fortzusetzen. Beteiligt ist auch der österreichische Konzern OMV, der seit dem 1. Juli vom vormaligen Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele geleitet wird. Gleichzeitig haben sich Gazprom, Wintershall, OMV und weitere Erdgaskonzerne darauf geeinigt, die "Nord Stream"-Pipeline aus Russland nach Deutschland um zwei Stränge zu erweitern. Deutsche Wirtschaftskreise bezeichnen beide Vorhaben explizit als "Leuchtturmprojekte" und dringen auf eine rasche Re-Intensivierung auch der politischen Kooperation. 

Absage aus Moskau 

Der Asset-Tausch zwischen Wintershall und Gazprom war ursprünglich schon im Dezember 2013 vereinbart worden; er sollte Ende 2014 in aller Form beschlossen werden. Die notwendigen Genehmigungen aus Berlin und Brüssel lagen bereits Ende 2013 vor; das war recht günstig, da sie nach der Eskalation des Konflikts mit Moskau im Lauf des Jahres 2014 nur mit deutlich größerem politischen Aufwand hätten beschafft werden können. Dennoch platzte das Geschäft im Dezember 2014. Hintergrund war, dass Gazprom damals überraschend das Pipeline-Projekt "South Stream" angesichts anhaltender Obstruktionen durch die EU einstellte und es durch ein neues Vorhaben mit dem Namen "Turkish Stream" ersetzte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Gleichzeitig kündigte Gazprom an, Abstand von der bisherigen Konzernstrategie zu nehmen; diese bestand darin, in der EU nach Möglichkeit alle Stufen der Wertschöpfungskette zu bedienen und damit Profit und Einfluss zu maximieren. Wegen des eskalierenden Konflikts mit dem Westen sei das nicht mehr sinnvoll, hieß es damals aus Moskau, das den geplanten Asset-Tausch folgerichtig Mitte Dezember 2014 absagte. Für Wintershall war die Absage ein schwerer Schlag: Sie bedeutete das Ende der strategisch entscheidenden Bemühungen um direkten Zugriff auf Erdgasquellen Russlands, des Landes mit den größten Lagerstätten überhaupt. 

Sibirische Erdgasquellen 

Entsprechend eröffnet der erneute Kurswechsel von Gazprom, der mit der Einigung auf den Asset-Tausch vom vergangenen Freitag verbunden ist, große Chancen. Zwar erhält der russische Konzern das komplette Erdgashandels- und -speichergeschäft, das beide Seiten gemeinsam in ihrem Joint Venture Wingas betrieben hatten: Gazprom wird alleiniger Besitzer von Wingas, kontrolliert damit unter anderem den größten Erdgasspeicher Westeuropas in Rehden (Niedersachsen) und wird in mehreren weiteren EU-Staaten aktiv.[2] Das bringt Moskau, das offenbar doch wieder Interesse an der gesamten Wertschöpfungskette in der EU hat, stärkeren Einfluss auf die EU-Erdgasbranche. Für Wintershall überwiegen jedoch die Chancen, die sich aus der Beteiligung an neuen Gasquellen in Russland ergeben. Die BASF-Tochtergesellschaft, die seit 2008 gemeinsam mit Gazprom Erdgas aus Block I der Achimov-Formation des Erdgasfeldes Urengoi fördert, wird mit 25,01 Prozent an den Blöcken IV und V derselben Formation beteiligt. Urengoi ist eines der größten Erdgasfelder weltweit, aber bereits in nicht unerheblichem Maße ausgebeutet; vor allem die schwer zugängliche Achimov-Formation bietet noch neue Vorräte. Im Jahr 2013 konnten Wintershall und Gazprom rund 2,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Block I produzieren; für die Blöcke IV und V hofft der Konzern auf ein künftiges Jahres-Fördervolumen von mindestens acht Milliarden Kubikmetern Gas. Der deutsche Verbrauch schwankte zuletzt um die 80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. 

"Unser bester Mann in Europa" 

Neu ist, dass neben Wintershall ein zweiter Erdgaskonzern aus der EU in die Achimov-Förderung einsteigt. Ebenfalls am vergangenen Freitag gaben Gazprom und die österreichische OMV bekannt, dass letztere 24,98 Prozent der Anteile an den Achimov-Blöcken IV und V übernimmt. Insgesamt hält Gazprom damit die knappe Mehrheit, Wintershall verfügt über eine Sperrminorität; zugleich wächst das Gewicht der EU-Erdgasbranche im Rahmen des Förderprojekts. Die OMV vollzieht mit ihrem Einstieg einen Strategiewechsel: 2002 hatte sie noch die "Nabucco"-Pipeline initiiert, die Erdgas aus dem Kaspischen Becken unter Umgehung Russlands in die EU leiten sollte und deshalb als gegen russische Interessen gerichtetes Projekt mit stark transatlantischem Einschlag galt. "Nabucco" ist allerdings inzwischen gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Beobachter hatten bereits Ende März die Auswahl des neuen OMV-Generaldirektors mit Interesse vermerkt: Damals wurde Rainer Seele zum Konzernchef berufen. Zum 1. Juli hat er sein Amt angetreten. Seele war jahrelang in führenden Positionen bei Wintershall tätig gewesen, zuletzt als Vorstandsvorsitzender, und hatte bei der BASF-Tochtergesellschaft nicht zuletzt das Russland-Geschäft betreut. Kurz vor seinem Wechsel zur OMV urteilte ein Gazprom-Manager: "Er ist unser bester Mann in Europa".[4] Seele, der weiterhin auch als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer fungiert, gilt als treibende Kraft bei der Einigung auf den OMV-Gazprom-Deal. 

Nord Stream 2 

Der gemeinsame deutsch-österreichische Einstieg in die Förderung aus der Achimov-Formation geht mit einem massiven Ausbau der "Nord Stream"-Pipeline einher. Auch dieser ist am vergangenen Freitag beschlossen worden. Demnach sollen von Ende 2019 an ein dritter und ein vierter "Nord Stream"-Strang Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen; sie sollen wie die beiden ersten Stränge, die 2011 bzw. 2012 in Betrieb genommen wurden, zusammen rund 55 Milliarden Kubikmeter im Jahr in die Bundesrepublik transportieren. Damit könnte Russland die Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine selbst dann dauerhaft stoppen, wenn es beim Bau von "Turkish Stream" zu Schwierigkeiten kommt. Der Verzicht auf die Ukraine als Transitland ist seit der Installierung antirussischer Kräfte in der Regierung in Kiew ein wichtiges Ziel der russischen Energie-Außenpolitik. Interessant ist dabei, dass "Nord Stream 2" nur zum Teil von denselben Konzernen betrieben wird wie "Nord Stream". Die Mehrheit hält auch hier Gazprom; beteiligt sind von den "Nord Stream"-Trägern die deutschen Unternehmen Wintershall und E.ON sowie die französische Engie SA (ehemals GDF Suez). Neu hinzugekommen sind die OMV sowie die britisch-niederländische Shell. 

Signalwirkung 

Die Bundesregierung erklärt sich mit der Intensivierung der deutsch-russischen Erdgaskooperation ausdrücklich einverstanden. Man habe dem Asset-Tausch schon im Jahr 2013 zugestimmt, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium: "Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht".[5] Das ist umso bemerkenswerter, als dem Deal bei Wintershall ausdrücklich eine "Signalwirkung" zugeschrieben wird.[6] Beim "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" heißt es ebenfalls, es handele sich bei dem Asset-Tausch sowie bei "Nord Stream 2" um "Leuchtturmprojekte", die zeigten, "dass die deutsche Wirtschaft auch in einem schwierigen Umfeld daran arbeitet, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterzuentwickeln".[7] Man hoffe, dass "die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte" auch die "politische Wiederannäherung befördern" und "die Politik wieder bessere Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit schafft", heißt es weiter beim Ost-Ausschuss. 

Kalter Krieg 

Die ökonomisch für die deutsche Seite höchst profitable Erdgaskooperation hindert Berlin freilich nicht daran, sich an der gemeinsamen westlichen Aggressionspolitik gegen Russland zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - ganz wie im ersten Kalten Krieg. 

[1] S. dazu Die geplatzte Pipeline, Die Widersprüche der EU und Die geplatzte Pipeline (II)

[2] Wingas ist nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Österreich, den Niederlanden und der Tschechischen Republik aktiv. 

[3] S. dazu Das letzte Kapitel

[4] Matthias Auer, Eduard Steiner: Die neue Seele der OMV. diepresse.com 27.06.2015. 

[5], [6] Jürgen Flauger: BASF-Tochter und Gazprom besiegeln "Deal mit Signalwirkung". www.wiwo.de 06.09.2015. 

[7] "Gemeinsame Leuchtturmprojekte". www.ost-ausschuss.de 04.09.2015. 

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Rückschlag für Berlin 

07.09.2015 

BERLIN/BUDAPEST/WIEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59192 

 

(Eigener Bericht) - Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte "Sprachregelung" des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken "Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas", heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten "zurückgeführt" werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Kriegsschiffen die "Jagd" auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen (bitte lesen Sie dazu Krieg gegen Flüchtlinge (III)). 

Eine spontane Welle ziviler Hilfsbereitschaft in Österreich und Deutschland begleitet die Fluchtbewegungen aus den verwüsteten Kriegsgebieten westlicher Militärinterventionen. Die verstörenden Bilder von verzweifelten Menschen, die Einlass in den europäischen Wohlstandskern begehren, zeigen Ereignisse aus dem unmittelbaren Lebensumfeld und nicht länger fernere Welten. Die Blockaden der Gleise im Euro-Tunnel, die seit Monaten andauernden Absperrungen der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia, die Konfrontationen zwischen europäischen Touristen und tausenden Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln Lesbos oder Kos sowie die Massenwanderungen minderjähriger Flüchtlinge auf den Eisenbahnschienen zwischen Mazedonien, Serbien und Ungarn werden von einer zivilen Mehrheit im Zentrum der EU als unerträglich wahrgenommen. 

Rechtsunverbindlich 

Auslöser der sich zuspitzenden Fluchtereignisse ist ein interner Erlass des deutschen Bundesamtes für Migration (BAMF) vom 21. August 2015.[1] Zwecks Arbeitserleichterung teilte die Amtsleitung in einer "Sprachregelung" [2] mit, Anträge syrischer Asylbewerber würden auch dann in Deutschland bearbeitet, wenn die Fliehenden an den EU-Außengrenzen stranden. Damit schien ein Transitweg in die Bundesrepublik geöffnet. Obwohl der Erlass rechtsunverbindlich ist, jederzeit zurückgenommen werden kann und die Ansprüche von Fliehenden absichtlich in der Schwebe hält, löste die Nachricht an den Grenzen der EU-Peripherie sowohl Hoffnungen wie Panik aus. 

Deutliches Signal 

Berechtigte Panik entstand wegen einer gleichzeitig verschärften deutschen Abschottungstechnik, über die am 1. September berichtet wurde. An diesem Tag eröffnete das Bundesamt für Migration (BAMF) eine weitere "Außenstelle in neuer Erstaufnahmeeinrichtung".[3] Ziel und Zweck der Massenanlage im bayerischen Manching ist es, Asylbewerber mit geringem oder angeblich aussichtslosem Anspruch auf Fluchtaufnahme räumlich so zu konzentrieren, dass die Schnellbearbeitung ihrer Anträge zu einer Abschiebung binnen kurzer Fristen führt. In der bedrohlichen Sprache der deutschen Behörde "priorisiert (das Bundesamt) Verfahren von Antragstellern aus dem Westbalkan, um die Verfahren innerhalb weniger Wochen zu entscheiden und damit auch ein deutliches Signal in die Herkunftsländer zu senden". 

Keine Chance 

Die logistische Konzentration setzt entsprechende Ankündigungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom 16. August um. Demnach hätten Flüchtlinge aus Albanien, Mazedonien, Montenegro und dem Kosovo "keine Chance" [4], da sie aus "sicheren Herkunftsstaaten" kämen. In Deutschland gäbe es "Schutz vor Krieg und Verfolgung, aber keinen Anspruch auf Arbeitsmigration", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann mit Blick auf die sozial Gestrandeten der deutschen militärischen Maßnahmen bei der Zerschlagung Jugoslawiens. 

Menschenrechte 

Daraufhin setzten sich Zehntausende der an den EU-Außengrenzen ankommenden Menschen Richtung Deutschland in Bewegung, um weiteren Abschottungstechniken zu entgehen und mit der rechtsunverbindlichen "Sprachregelung" des BAMF einen Transit zu erzwingen. Offenbar uneingeweiht und gänzlich unvorbereitet reagierten die ungarischen und tschechischen Behörden. Die Szenen eingekesselter und mit der Bahn in Auffanglager deportierter Menschen, die auf nackter Haut nummeriert worden waren, erinnerte die New York Times an Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg. "Es war fürchterlich, die Bilder von Polizisten zu sehen, die Nummern auf die Arme der Menschen schrieben" [5], zitiert das Blatt Robert Frölich, Rabbiner in Budapest. "Das sind Echos des Holocaust". Zwar hätten die heutigen Ereignisse nichts mit einem Genoizid zu tun, fährt die New York Times fort, aber sie offenbarten einen eklatanten Widerspruch: zwischen dem EU-Eigenlob auf "Menschenrechte und Humanität" und der Unfähigkeit, "Einwanderer und Unterschiede" (der Herkunft) zu akzeptieren. 

Ergreifen 

Obwohl die angebliche Flüchtlingskrise den Zusammenbruch der ethischen Versprechen des gesamten EU-Bündnisses zum wiederholten Mal offenbart und die Fluchtpanik auf das Versagen einer deutschen Behörde zurückzuführen ist, lenken die Massenmedien der Bundesrepublik die berechtigte Empörung der zivilen Öffentlichkeit auf Dritte. So werden die autoritären Zustände in Ungarn ausgiebig beschrieben, ohne die Zusammenhänge mit der radikalisierten deutschen Abschottungspolitik auch nur annähernd zu thematisieren. Unbehandelt bleibt insbesondere, dass und wie es der Bundesrepublik seit 1985 gelungen ist, die Flüchtlingsabwehr von den eigenen Grenzen auf die Grenzen der EU-Peripherie zu verlagern. Als würden die dort betroffenen Regierungen nicht immer wieder um Berücksichtigung der ihnen auferlegten technischen und finanziellen Herausforderungen bitten, weist Berlin entsprechende Anliegen entweder zurück oder umgeht sie. So lehnte die Bundesrepublik 2014 eine Beteiligung und Weiterführung an der italienischen Seenotoperation "Mare nostrum" ab, obwohl dabei zehntausende Mittelmeerflüchtlinge gerettet wurden. Statt der daraufhin abgebrochenen Rettungsaktionen forderte der deutsche Innenminister de Maizière paramilitärische Einsätze, die nicht auf Seenotrettung, sondern auf Ergreifung und "Rückführung" der Fliehenden angelegt sind (Frontex plus).[6] (Bitte lesen Sie dazu auch Krieg gegen Flüchtlinge (III).) 

Oktroyieren 

Vor diesem Hintergrund stellen die jüngsten Ereignisse für Berlin einen Rückschlag dar. Die "Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn soll Ausnahme bleiben" [7], warnt Steinmeier die deutsche Öffentlichkeit. Der Einzug der Migrationswirklichkeit in den gesellschaftlichen Alltag, mediale Aufmerksamkeit und unerwartet starke zivile Hilfsbereitschaft erschweren eine stillschweigende Aussetzung des Asylrechts oder militärische Maßnahmen. Die rigorose Trennung zwischen politischen und sozialen Kriegsfolgen, wie sie von den Spitzen der SPD gefordert wird, reicht für eine noch umfangreichere Flüchtlingsabwehr nicht mehr aus. Deren Ziel ist die vollständige physische Verlagerung der Migrationswirklichkeit in Massenlager an den äußersten EU-Grenzen, um die Abschiebepraktiken so zu konzentrieren, dass sie den Blicken der zivilen Öffentlichkeit entzogen und militärischer Repression zugänglich sind. Entsprechende Pläne wird Berlin bei dem in Aussicht genommenen EU-Gipfel vorlegen und die betroffenen EU-Mitglieder zur Umsetzung veranlassen. Widerspruch werde nicht zugelassen, oktroyiert die deutsche Presse am gestrigen Sonntag und warnt Griechenland sowie Italien: "Nationale Selbstbestimmung kann es auch in dieser Frage nicht mehr geben".[8] 

Bitte lesen Sie auch Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I), Gezielt ausgehungert, Zu Gast bei Freunden (II), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III), Auf die Flucht getrieben (IV), Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr und Kriegsopfer als Humankapital

[1] Bundesamt für Migration: Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige. Az. 411-93605/Syrien/2015 vom 21.August 2015. 

[2] Pro Asyl: Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt? www.proasyl.de 26.08.2015. 

[3] Bundesamt für Migration (BAMF): Das BAMF eröffnet Außenstelle in neuer Erstaufnahmeeinrichtung in Manching . Pressemitteilung vom 01.09.2015. 

[4] Steinmeier will Flüchtlinge schneller abschieben. www.welt.de 16.08.2015. 

[5] Treatment of Migrants Evokes Memories of Europe’s Darkest Hour. www.nytimes.com 04.09.2015. 

[6] Vgl. ARD Report Mainz: Krieg gegen Flüchtlinge. Sendung vom 05.10.2009. S. auch Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[7] Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn soll Ausnahme bleiben. www.zeit.de 05.09.2015. 

[8] Deutschland schafft sich ab. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 06.09.2015. 

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Krieg gegen Flüchtlinge (III) 

07.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59191 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Dies berichten deutsche Medien. Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. Das deutsche Vorgehen ist eng mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgestimmt, die in dieser Frage einen "breiten Konsens" zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Staaten konstatiert; die notwendigen Beschlüsse sind in den vergangenen Tagen auf EU-Ebene gefällt worden. Entsprechend äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU). Weber fordert, "mit aller Härte" gegen "mafiöse Schlepperbanden" vor der libyschen Küste vorzugehen - unter Einsatz "militärischer Mittel". Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern. 

Auf alles vorbereitet 

Wie deutsche Medien berichten, arbeiten Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, mit der die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Fluchthelfer im Mittelmeerraum ermächtigt werden soll. Ziel dieser "zweiten Phase" der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ("European Union Naval Force Mediterranean") sei es, vor der libyschen Küste "die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen", erklärt die Bundeswehr.[1] Vorgesehen ist der Truppe zufolge darüber hinaus eine "dritte Phase", in der "alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden": "Das beinhaltet ... ihre Beseitigung oder Zerstörung - auch auf fremdem Territorium."[2] Dabei rechnen die deutschen Streitkräfte offenbar mit Kampfhandlungen: "Wenn wir in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier einem deutschen Nachrichtenportal.[3] 

Breiter Konsens 

Das deutsche Vorgehen, das auf eine weitere militärische Eskalation des Kampfes gegen Fluchthelfer im Mittelmeerraum zielt, ist eng mit der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, abgestimmt. Im Anschluss an das am vergangenen Donnerstag zu Ende gegangene Treffen der EU-Verteidigungsminister ließ Mogherini verlauten, sie sehe unter den an EUNAVFOR MED beteiligten Staaten einen "breiten Konsens zur Notwendigkeit, Phase zwei zu starten".[4] Ähnlich hatte sich zuvor Mogherinis Sprecherin Catherine Ray geäußert. Ray erklärte, der Befehlshaber von EUNAVFOR MED, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, habe "empfohlen, zur zweiten Phase der Operation überzugehen", und werde darin von der EU-Außenbeauftragten "unterstützt".[5] Entsprechende Statements gaben am vergangenen Samstag die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg ab. Demnach sollen demnächst acht Kriegsschiffe im Mittelmeer eingesetzt werden, vier davon unweit der libyschen Seegrenze. Für den 16. September ist eine Truppenstellerkonferenz angekündigt. 

Mit militärischen Mitteln 

Für eine Ausweitung und Radikalisierung von EUNAVFOR MED setzt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), ein. Unter Anspielung auf die zur Zeit laufende erste Phase der Militäroperation, die das Ausforschen sogenannter Schleusernetzwerke vorsieht, erklärte Weber, die EU dürfe sich "im Mittelmeer nicht zu Tode beobachten", sondern müsse "endlich aktiv werden": "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln."[6] Analog hatte sich bereits im Mai der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, geäußert. "Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten", sagte er der deutschen Presse.[7] Für Gewaltmaßnahmen gegen Fluchthelfer sprach sich zudem der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus: "Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden ... nicht bekämpfen."[8] 

Geheimdienstlich ausgeforscht 

Laut der Bundesregierung gehört Deutschland zu den "größten Truppensteller(n)" bei EUNAVFOR MED, wie es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt. Demnach hat die deutsche Kriegsmarine nicht nur die Fregatte "Schleswig-Holstein" und den Tender "Werra" ins Mittelmeer entsandt, sondern besetzt auch vier Dienstposten im "operativen Hauptquartier" in Rom und ist mit einem weiteren Soldaten im "taktischen Einsatzhauptquartier" auf dem italienischen Flugzeugträger "Cavour" vertreten. Die Aufgabe der Truppe besteht der deutschen Regierung zufolge in der "Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten auf hoher See" mit dem Ziel, Informationen über "kriminellen Netzwerke" zu erheben. Dazu würden nicht zuletzt die von deutschen Kriegsschiffen an Bord genommenen Flüchtlinge durch Angehörige der "Feldnachrichtentruppe" über "Aufenthaltsorte und Transitwege" befragt, heißt es. In die Verhöre auf vermeintlich "freiwilliger Basis" sei auch der für Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) involviert, der zu diesem Zweck eigens ein "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" eingerichtet habe, erklärt die Bundesregierung. Ihren Angaben zufolge werden die von den Flüchtlingen ermittelten Daten in ein nationales elektronisches "Führungs- und Informationssystem" eingespeist, zu dem ausschließlich "ausgewähltes Personal" Zugang hat. Weitere Auskünfte über geheimdienstliche Aktivitäten im Rahmen von EUNAVFOR MED wollte die deutsche Regierung nicht geben - mit Verweis auf das "Staatswohl".[9] 

"Schifffahrtshindernisse" 

Einräumen musste die Bundesregierung indes, dass die deutsche Kriegsmarine bereits Flüchtlingsboote zerstört hat: "Seit Beginn der Operation EUNAVFOR MED wurden ein unbemannt treibendes, mutmaßlich durch Migranten genutztes Holzboot sowie zwei weitere Schlauchboote nach der Aufnahme von Schiffbrüchigen durch ein deutsches Schiff versenkt."[10] Gegenüber der deutschen Presse rechtfertigte der für die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe zuständige Fregattenkapitän Alexander Gottschalk das illegale Vorgehen: "Wir müssen die Boote zerstören, weil sie auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus der Luft irrtümlich als ein in Seenot befindliches Boot wahrnehmen und hinfahren, um es zu retten. ... Daher lassen wir die Luft aus den Schlauchbooten und zünden sie an. Die selteneren Holzboote versenken wir auch."[11] Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents bei EUNAVFOR MED, Fregattenkapitän Marc Metzger, dürfte mit Zerstörungsmaßnahmen dieser Art bestens vertraut sein: Er war sowohl an "Anti-Terror-Operationen" als auch am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias beteiligt. 

Lehren aus der Piratenbekämpfung 

Die Ernennung Metzgers folgt den Vorgaben des EU-Militärkomitees (European Union Military Committee/EUMC), das bereits frühzeitig die "Aktivierung" von Soldaten empfahl, die zuvor bei der EU-Operation "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika eingesetzt waren. Entscheidend für den Erfolg von EUNAVFOR MED sei es, die "Lehren" aus "Atalanta" zu ziehen, hieß es. Gefordert wurde zudem eine "Informationsstrategie", die nicht die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot, sondern den Kampf gegen "Menschenschmuggler" in den Vordergrund rückt.[12] Die Strategie scheint Erfolg zu haben: In der medialen Berichterstattung über die Flüchtlinge nicht nur im Mittelmeer ist zunehmend vom Kampf gegen "Menschenhändler" die Rede. 

Bitte lesen Sie auch Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Zu Gast bei Freunden

[1] Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer (EUNAVFOR MED). www.einsatz.bundeswehr.de 24.08.2015. 

[2] Leben retten, Schleuser bekämpfen: Neuer EU-Einsatz im Mittelmeer. www.bundeswehr.de 01.07.2015. 

[3] Bundeswehr-Beteiligung: Marineschiffe sollen Schlepper auf dem Mittelmeer jagen. www.spiegel.de 03.09.2015. 

[4] "Breiter Konsens" für Ausweitung von Anti-Schlepper-Einsatz der EU. www.zeit.de 03.09.2015. 

[5], [6] EU will Schlepperboote zerstören. www.tagesschau.de 03.09.2015. 

[7], [8] Bundeswehr versenkt Flüchtlingsboote. www.neues-deutschland.de 17.05.2015. 

[9], [10] Deutscher Bundestag. Drucksache 18/5730. 06.08.2015. 

[11] Die schwierige Rettungsmission im Mittelmeer. www.bild.de 16.05.2015. 

[12] European External Action Service: Military Advice on the "Draft Crisis Management Concept for a possible CSDP operation to disrupt human smuggling networks in the Southern Central Mediterranean". Brüssel 11.05.2015. 

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