Der Ruf nach Führung

04.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59190 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins "Führungsrolle in Europa" weithin "nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen". Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit "als Gegengewicht zum Hegemon USA" eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen ("Entscheidungsträger") in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz. 

Deutschlandnah 

Die Studie zum internationalen Image der Bundesrepublik, die die Entwicklungsorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unlängst unter dem Titel "Deutschland in den Augen der Welt" veröffentlicht hat, stützt sich auf qualitative Interviews mit 179 Personen aus 26 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas und Asiens. Die Auswahl der Länder erfolgte, wie die GIZ erläutert, nach ihrer politischen und ökonomischen "Relevanz ... für Deutschland" und nach ihrem globalen Einfluss. Bei der Auswahl der Gesprächspartner griffen die GIZ-Landesdirektoren auf "ihre jeweiligen Zugänge und vielfältigen Kontakte" zurück, um eine Vorschlagsliste zusammenzustellen. Zwar habe man darauf geachtet, "dass kein direktes Abhängigkeitsverhältnis zum Unternehmen GIZ bestand", heißt es in der Untersuchung. Der Rückgriff auf die Netzwerke eines Instruments der deutschen Außenpolitik bot jedoch die Gewähr, dass "der Großteil der Befragten ... entweder einige Zeit in Deutschland gelebt oder gearbeitet" hatte oder zumindest "intensive Geschäftsverbindungen mit deutschen Firmen oder familiäre Verbindungen" in die Bundesrepublik unterhielt.[1] 

Eliten 

Zudem wurden durchweg Personen befragt, die den bessergestellten oder sogar den herrschenden Kreisen in ihren Ländern angehören. Zu den Gesprächspartnern, die die GIZ in ihrer Untersuchung namentlich auflistet, zählten in Frankreich etwa eine Dozentin für deutsche Philosophie, eine Senatorin der Regierungspartei PS, ein Chefberater am Rechnungshof, ein Asien-Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) und eine Programmkoordinatorin des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD). In Italien stellte sich der GIZ eine Mitarbeiterin des Außenministeriums zur Verfügung, in Marokko ein Angestellter des Energie- und in den Niederlanden ein Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums. In China befragte die GIZ einen Vertreter der Volkswagen AG, in Griechenland den Vertriebsleiter von Enercon, des größten deutschen Herstellers von Windkraftanlagen. Die Ergebnisse der Untersuchung bieten Einblicke in die Stimmung in denjenigen Segmenten der jeweiligen nationalen Eliten, mit denen das deutsche Establishment bei seinen globalen Aktivitäten kooperiert. 

Reif für Taten 

Wie die GIZ berichtet, werden von ihren Gesprächspartnern "die ökonomische Dominanz Deutschlands und eine daraus abgeleitete Führungsrolle in Europa nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen". Das sei nicht selbstverständlich: In einer früheren Studie aus dem Jahr 2012 seien noch "Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Dominanz Deutschlands" zu verzeichnen gewesen. Diese Dominanz erscheine den Befragten heute als gegebene "Realität". "Eine starke Stellung Deutschlands" werde dabei nicht nur toleriert, sondern "partiell sogar als notwendig erachtet, nicht nur von Befragten außerhalb Europas, sondern auch aus Nachbarländern Deutschlands", heißt es weiter: "Grundsätzlich scheint man Deutschland die Fähigkeit, aus der ersten Reihe zu führen, zuzutrauen." Man räume der Bundesrepublik bereitwillig "eine herausragende Position in der Weltpolitik ein". Einwände, die sich aus der deutschen Verbrechensgeschichte ergeben, werden - glaubt man der GIZ - in den Deutschland verbundenen Teilen der auswärtigen Eliten nicht mehr geäußert. "Die Geschichte wiederholt sich nicht", wird etwa ein Gesprächspartner zitiert. Vielmehr höre man immer wieder die Forderung, die Bundesrepublik solle in Zukunft deutlich stärker als bisher mit kriegerischen Mitteln intervenieren ("mehr Beteiligung an militärischer Konfliktlösung"). Auch in dieser Hinsicht seien "die Zeit und Deutschland nun reif ... für Taten". 

Ohnmachtsgefühle 

Allerdings fordern die befragten Teile der auswärtigen Eliten eine gewisse Teilhabe ein. "Im Ausland" wolle man von Deutschlands "Leistungsfähigkeit profitieren", heißt es, "und zwar auf allen Ebenen - wirtschaftlich, politisch und kulturell". Manche erhofften sich Vorteile von einer engeren wirtschaftlichen Kooperation; insbesondere die Eliten der EU-Staaten wünschten darüber hinaus explizit "konzertiertes europäisches Handeln". "Deutsche Alleingänge werden nicht von jedem goutiert, sondern vielmehr scheint Konsens darin zu bestehen, dass deutsche Führung nur mit und aus Europa heraus funktionieren kann", schreiben die Autoren: "Gerade die europäischen Staaten" warnten "vor lehrmeisterlichem Auftreten Deutschlands in Europa und vor Sonderregelungen, die man aufgrund der Vorrangstellung einseitig nutze". Politische Optionen jenseits der deutschen Dominanz seien nirgends zu erkennen. "Selbst Befragte aus Europa, die das Agieren Deutschlands, wie etwa die Austeritätspolitik in der europäischen Finanzkrise, als 'dominant' betrachten und kritisch bewerten, benennen keine echte Alternative", heißt es in der Untersuchung. Ein Gesprächspartner aus Frankreich wird mit der Einschätzung zitiert: "Wir wissen, egal, was Deutschland macht - wir werden damit zurechtkommen müssen". Die GIZ erkennt darin "realistische(n) Respekt und ein gewisses Gefühl von Ohnmacht". 

"Größe verpflichtet" 

Klare Aussagen trifft die GIZ zum Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Aufbauend auf ihrer dominanten Stellung in der EU werde die Bundesrepublik "als Gegengewicht zum Hegemon USA" eingestuft, heißt es in der Untersuchung. "Größe verpflichtet", urteilt die GIZ: "Als Teil Europas eine gesunde Alternative zum Hegemon USA aufzubauen, sehen viele nicht nur als Möglichkeit, sondern als Aufgabe." 

"Willkommen im Club" 

Daran anschließend hält die GIZ auch warnende Stimmen fest. "Mit zunehmender Macht, Einfluss und Rolle in der Welt wird auch Deutschland Unmut auf sich ziehen", wird ein US-Bürger in der Untersuchung zitiert. Es sei "das Schicksal von mächtigen Nationen, dass sie über kurz oder lang terroristischen Anschlägen ausgesetzt" seien: "Deutschland wird hier auf lange Sicht keine Ausnahme bleiben. Willkommen im Club." 

Oben und unten 

Gänzlich unberücksichtigt bleiben in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten - vor allem auch in Ländern wie Griechenland, die unter der deutschen Dominanz besonders zu leiden haben. Dort sind Massenproteste gegen die Berliner Diktate inzwischen fast an der Tagesordnung. Einen Hinweis darauf, wie es der deutschen Politik gelingt, zumindest Teile der griechischen Eliten ungeachtet der Massenproteste an sich zu binden, hat im vergangenen Jahr eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung geliefert. Die Analyse befasste sich mit dem Auseinanderdriften der reichen und der armen Spektren der Bevölkerung in den EU-Ländern und stellte fest: "Gerade ... in den südeuropäischen Krisenstaaten ... ist die soziale Ungerechtigkeit durch die Krise nochmals deutlich gestiegen."[2] Am stärksten sei dies in Griechenland der Fall gewesen. Dort trafen die Berliner Spardiktate vor allem die Unterschichten, schonten jedoch das Establishment. Offene Revolten der traditionellen griechischen Eliten bleiben bis heute aus. 

Mehr zum Thema: Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik, Die Eliten wollen mehr, In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Deutschland in den Augen der Welt. Zentrale Ergebnisse der zweiten GIZ-Erhebung 2015. Bonn/Eschborn 2015. 

[2] EU-Gerechtigkeitsindex: Kernergebnisse und Ableitungen. www.bertelsmann-stiftung.de. 

___________________ 

 

Botschaft an die Weltöffentlichkeit 

03.09.2015 

BERLIN/ULM/BRUNSSUM 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad". 

Aushängeschild 

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung "Trident Juncture" (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen "Partnernationen" wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des "Allied Joint Force Command" im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende "Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten "Aushängeschild" des Bündnisses zu machen - nicht zuletzt durch die "bewusst breite Darstellung" des Manövers "in der Öffentlichkeit".[1] 

Drohkulisse 

Dass TRJE 15 nicht nur der Vorbereitung der NATO-Truppen auf künftige Interventionskriege, sondern dem Aufbau einer Drohkulisse dient, bestätigt auch Generalleutnant Richard Roßmanith. Der Militär leitet das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte, das als Befehlsorgan für Kriegseinsätze von NATO und EU konzipiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]) und die Einrichtung des Hauptquartiers für TRJE 15 im spanischen San Gregorio nahe Saragossa koordiniert. Wie Roßmanith erklärt, gehe es bei TRJE 15 darum, "die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten und Fähigkeiten zu demonstrieren, welche die NATO in der Lage ist, zur Wirkung zu bringen". Hierzu zählen dem General zufolge nicht zuletzt "hoch intensive Gefechtssituationen", die "in vielfältigen Zusammenhängen denkbar" seien, weshalb "schon jetzt die Vorbereitungen auf Trident Juncture" von Moskau "intensiv beobachtet" würden. Laut Roßmanith erschöpfen sich die militärischen Ambitionen des Westens jedoch nicht in der Einschüchterung Russlands: "Die NATO blickt mit diesem Manöver natürlich auch nach Süden, aufs Mittelmeer, nach Afrika und in den Nahen Osten. Die Allianz ist nach wie vor auf 360 Grad orientiert." Die "wichtigste Botschaft" von TRJE 15 laute daher: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt".[3] 

Hybrides Szenario 

Dem von Generalleutnant Roßmanith formulierten weltweiten Herrschaftsanspruch der NATO trägt auch das Übungsszenario von TRJE 15 Rechnung. Dieses firmiert unter der Bezeichnung "Sorotan" und beinhaltet eine westliche Militärintervention in der fiktiven Region "Cerasia" am Horn von Afrika. Laut dem vom "Joint Warfare Centre" der NATO im norwegischen Stavanger entwickelten Drehbuch spielt sich hier eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den Staaten "Kamon" und "Lakuta" ab: "Der Kampf um Trinkwasser facht den Konflikt in der Region Cerasia an. Diese leidet unter Wüstenbildung, Bodenaustrocknung und Streit um Gewässergrenzen. Der Staat Kamon tritt als Aggressor in der Region auf und verweigert ein internationales Schlichtungsverfahren. Um wichtige Staudämme in Lakuta einzunehmen, ist Kamon nach Süden in das Land eingerückt. Lakuta war auf diese Invasion nicht vorbereitet."[4] Der Bundeswehr zufolge wird daher die NATO "zur Hilfe gerufen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen" [5], wobei die westlichen Truppen mit einer "hoch komplexen Bedrohungslage" und den Methoden "hybrider Kriegsführung" konfrontiert sind: "Das Szenario sieht eine Pattsituation im Osten von Cerasia vor und damit einhergehend zahllose Probleme wie die wachsende Instabilität in der Region, Verletzungen der territorialen Integrität und eine Verschlechterung der humanitären Lage. Außerdem bedrohen feindliche Schiffe und Flugzeuge die Freiheit der Schifffahrt und bergen die ständige Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Roten Meer." Die NATO-Einheiten müssten daher nicht nur gegen reguläre Truppen und Guerillaeinheiten kämpfen, sondern auch "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskriegen" begegnen, heißt es.[6] Wie das westliche Militärbündnis erklärt, sollen auf diese Weise die "Lehren" aus Gewaltoperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine gezogen werden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 

Vernetzter Ansatz 

Um die besagten "hybriden Bedrohungen" zu kontern, ist laut Bundeswehr allerdings der "Einsatz rein militärischer Mittel nicht erfolgversprechend". Schon auf der vom "Multinationalen Kommando Operative Führung" in Ulm organisierten zentralen Planungskonferenz für TRJE 15 wurde daher die "Zusammenführung ziviler, humanitärer, juristischer, verwaltungstechnischer, politischer und wirtschaftlicher Konfliktlösungsansätze" gefordert.[8] Dieser sogenannte vernetzte Ansatz ("comprehensive approach") ist mittlerweile integraler Bestandteil der NATO-Militärdoktrin. Entsprechend werden an TRJE 15 sowohl Staatenbünde wie EU und Afrikanische Union (AU) als auch Hilfsdienste wie das Rote Kreuz beteiligt sein. Involviert sind zudem Rüstungskonzerne aus insgesamt fünfzehn NATO-Staaten, die sich von dem Manöver Anregungen für die Entwicklung neuer Produkte versprechen. Wie diese aussehen könnten, erklären die deutschen Streitkräfte unter Berufung auf das "Joint Warfare Centre": Bei der "Bekämpfung einer komplexen hybriden Bedrohung" sei nicht zuletzt die "Balance zwischen tödlichen und nicht-tödlichen Waffen" ausschlaggebend.[9] 

Permanenter Krieg 

Grundsätzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver "Trident Juncture" offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlängst erklärte, besteht die größte Herausforderung für das Bündnis darin, deutlich zu machen, dass "wir niemals den letzten Krieg führen, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurückliegt". Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der "Trident Juncture" leiten wird, ließ sich in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitieren, dass somit einzig die "Geschwindigkeit" der Kriegsführung zähle - "zu Wasser, zu Lande und in der Luft".[10] 

[1] Vorgestellt: Trident Juncture 2015. www.bundeswehr.de 29.07.2015. 

[2] Siehe dazu Alleinstellungsmerkmal und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

[3] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015. 

[4] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015. 

[5] Interview: Trident Juncture sendet klare Signale. www.bundeswehr.de 17.08.2015. 

[6] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015. 

[7] Siehe dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert

[8] Konferenz in Ulm bereitet größte NATO-Übung seit Jahren vor. www.kommando.streitkraeftebasis.de 14.04.2015. 

[9] Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung. www.bundeswehr.de 21.07.2015. 

[10] NATO Prepares to Throw Its Trident. natocouncil.ca 20.07.2015. 

___________________ 

 

Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr 

31.08.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59186 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Innenminister bekräftigt die Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende. Abgelehnte Asylbewerber sind Brüsseler Plänen zufolge umgehend aus den "Aufnahmezentren" abzuschieben ("Hotspot Approach"). Ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September soll weitere Schritte beschließen. Die Realisierung der Pläne würde die sogenannten Dublin-Verordnungen faktisch wieder in Kraft setzen, die Deutschland der Sorge um Flüchtlinge, die nicht zuletzt durch teils militärische Auslandsoperationen Berlins und der NATO auf die Flucht getrieben wurden, in der Praxis entheben. Parallel schreitet der Aufbau von Hochsicherheitsanlagen an den EU-Außengrenzen voran. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter hohen, stacheldrahtbewehrten "Grenzzaun" gegen Flüchtlinge ab - und verhindert damit präventiv deren Weiterreise in die Bundesrepublik. 

Das "Dublin"-Regime 

Berlin dringt mit aller Macht auf die Umsetzung neuer EU-Maßnahmen, um künftigen Flüchtlingen die Einreise in die Bundesrepublik faktisch unmöglich zu machen. Dieses Ziel ist nicht neu. Seiner Realisierung dienten ursprünglich die "Dublin-Verordnungen" der EU. Schon in der "Dublin Convention" [1], die am 15. Juni 1990 unterzeichnet wurde und in den ersten zwölf Mitgliedstaaten zum 1. September 1997 in Kraft trat, wurde explizit festgelegt, dass für einen Asylantrag eines ohne die vorgeschriebenen Papiere eingereisten Migranten "der Mitgliedstaat" zuständig sei, "über den er nachweislich eingereist ist". Die EU-Verordnungen "Dublin II" vom 18. Februar 2003 und "Dublin III" vom 29. Juni 2013 schrieben diese Bestimmung fort. Weil die Bundesrepublik seit der EU-Osterweiterung vom 1. Mai 2004 ausschließlich von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, ist die Einreise von außerhalb der EU auf dem Landweg zumindest theoretisch längst nicht mehr möglich. Regierungspolitiker in Berlin beschweren sich allerdings seit geraumer Zeit, "Dublin" funktioniere nicht mehr, weil einerseits die Grenzkontrollen versagten und andererseits die Staaten an der EU-Peripherie - nicht dazu bereit, die Vielzahl an Asylanträgen allein zu bearbeiten - immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen ließen. Neben einer Verschärfung der Grenzkontrollen verlangt die Bundesregierung deshalb Maßnahmen zur Wiederherstellung des "Dublin"-Regimes. 

NATO-Stacheldraht 

Eine Verschärfung der Grenzabschottung ist seit geraumer Zeit im Gange. Dies gilt nicht nur für militärische Kontrolltätigkeiten der EU im Mittelmeer [2], sondern auch für die Hochrüstung der Landgrenzen. Griechenland hat bereits im Herbst 2012 entlang seiner Grenze zur Türkei einen drei Meter hohen, stacheldrahtbewehrten Hochsicherheits-"Grenzzaun" fertiggestellt, der Flüchtlingen dort die Einreise in die EU auf dem Landweg unmöglich machte. Wenig später begann Bulgarien, an seiner Grenze zur Türkei ebenfalls einen drei Meter hohen "Grenzzaun" mit messerscharfem NATO-Stacheldraht zu bauen. Die Abschottungsanlage wird gegenwärtig verlängert und soll perspektivisch die gesamte Grenze zur Türkei abdecken. Ergänzend hat Sofia letzte Woche seine Armee an die Grenze entsandt, um etwaige Flüchtlinge abzuwehren. Ungarn zieht nach, hat am Wochenende die provisorische Stacheldrahtabschottung seiner Grenze zu Serbien abgeschlossen und wird im Herbst ebenfalls einen mehrere Meter hohen Stacheldraht-"Grenzzaun" fertigstellen. Zudem soll auch in Ungarn das Militär die Grenze überwachen. Budapest will Flüchtlinge in einem 60 Meter breiten Streifen entlang der Grenze festsetzen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Illegaler Grenzübertritt soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Damit unterbindet die ungarische Regierung zugleich die Weiterreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik. 

Flüchtlingszentren 

Weil selbst die quasimilitärische Befestigung der EU-Außengrenzen mutmaßlich nicht ausreichen wird, um die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen umfassend zu verhindern, dringt Berlin nun mit aller Macht auf die Errichtung sogenannter Aufnahmezentren ("Reception Centres") in EU-Randstaaten und in angrenzenden Ländern. In ihnen sollen im Idealfall sämtliche Flüchtlinge sofort nach ihrer Einreise versammelt werden, um sie einem vereinheitlichten Kontrollmechanismus zu unterziehen. Im aktuellen EU-Jargon ist von einem "Hotspot-Ansatz" die Rede. Er soll in Schwerpunktgebieten der Ankunft von Flüchtlingen in der EU angewandt werden. Die detaillierten Modalitäten können einem Brief von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos vom 15. Juli an die Regierungen der Mitgliedstaaten entnommen werden. Demnach wird Brüssel in Zukunft "EU Regional Task Forces" (EURTF) bilden, die von Personal der einschlägigen, in den letzten Jahren systematisch aufgebauten EU-Behörden bestückt werden - von der Abschottungsagentur "Frontex" (gegründet 2004), dem "European Asylum Support Office" (EASO, gegründet 2010) und der EU-Polizeibehörde "Europol" (gegründet 1999). Die EURTF sollen jeweils in Flüchtlingslagern eingesetzt werden und, wie es offiziell heißt, die Behörden des jeweiligen EU-Staats "unterstützen". Faktisch kontrollieren sie zugleich dessen hoheitliche Tätigkeit. 

Identifizieren, registrieren, abschieben 

Wie die EURTF im Rahmen des "Hotspot-Ansatzes" verfahren werden, lässt sich einem Anhang zu Avramopoulos' Brief entnehmen. Demnach sollen die ankommenden Flüchtlinge zunächst einem medizinischen "Screening" und dann einem Prozess der "Identifizierung" und "Registrierung" unterzogen werden. Nach Möglichkeit folgt ein "Debriefing" - eine behördliche Befragung vor allem über Fluchtrouten und Fluchthelfer. Wer sich der Entnahme von Fingerabdrücken verweigert, kann inhaftiert oder gar abgeschoben werden. Es folgt ein "Dublin Check", mit dem offiziell festgestellt wird, ob der Einreisestaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Ein "beschleunigtes Verfahren" soll gegebenenfalls eine rasche Abschiebung ermöglichen.[3] Die deutschen Behörden würden damit weitestgehend entlastet. Berlin macht entsprechend Druck. "Wir können keine Verzögerungen akzeptieren", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am vergangenen Montag anlässlich eines Treffens mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande.[4] Die "Aufnahmezentren" müssten noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen, verlangte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Wochenende nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Ein erstes "Reception Centre" befindet sich im italienischen Catania (Sizilien) bereits im Aufbau; ein zweites im griechischen Piräus ist geplant. (Bild: Ein Ausschnitt aus dem Anhang zu Avramopoulos' Schreiben. Eine vergrößerte Version finden Sie hier.) 

Vorgeschobene Lager 

Innenminister de Maizière plädiert dafür, vergleichbare Einrichtungen auch außerhalb der EU zu etablieren. Entsprechende Pläne hatte bereits im Jahr 2004 der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verfolgt und vor allem dafür geworben, Flüchtlingslager in Libyen zu errichten.[5] Daraus ist nichts geworden, und nach dem Zerfall Libyens, den die NATO 2011 mit ihrem Krieg zum Sturz von Muammar al Gaddafi einleitete, ist das Land zum unkontrollierbaren Haupt-Transitland von Flüchtlingen geworden.[6] Auch das Vorhaben der EU, die Immigration aus Westafrika über ein Anwerbezentrum für Arbeitskräfte in Mali zu steuern [7], ist schon vor Jahren gescheitert. In diesen Tagen wird erneut über eine solche Einrichtung debattiert; sie soll in Niger aufgebaut werden. Experten geben sich skeptisch: Ein Anwerbezentrum in Niger werde die Flucht über das Mittelmeer nicht aufhalten, solange die libyschen Grenzen nicht abgeschottet werden könnten, urteilen Beobachter.[8] 

In der Türkei 

De Maizière spricht sich daher für den Aufbau eines EU-finanzierten Flüchtlingszentrums in der Türkei aus. Zwar leiste das Land mit seinen Flüchtlingslagern "an der Grenze zu Syrien" viel, erklärt der Bundesinnenminister; tatsächlich gewährt Ankara zur Zeit fast zwei Millionen Syrern Schutz. Allerdings warteten "in der Gegend von Izmir ... viele, viele tausend Menschen, vielleicht Hunderttausende auf ihre Ausreise nach Europa", behauptete de Maizière Ende vergangener Woche in einem Interview [9]: "Auch dort - glaube ich - muss gegebenenfalls ein großes Flüchtlingslager gebaut werden, um von dort dann zu entscheiden, wer nach Europa kommen kann". Dass bei derartigen Entscheidungen nicht humanitäre, sondern ökonomische Motive den Ausschlag geben, lassen Äußerungen aus unterschiedlichen Spektren des deutschen Establishments vermuten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

Mehr zum Thema: Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I), Gezielt ausgehungert, Zu Gast bei Freunden (II), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III) und Auf die Flucht getrieben (IV)

[1] Vollständige Bezeichnung: "Dublin Convention determining the State responsible for examining applications for asylum lodged in one of the Member States of the European Communities". 

[2] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge

[3] Der Anhang zu Avramopoulos' Brief ist von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht worden. german-foreign-policy.com dokumentiert einen Ausschnitt

[4] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande vor ihrem Gespräch am 24. August 2015 in Berlin. 

[5] S. dazu Festung und Lagerspezialisten

[6] S. dazu Vom Westen befreit (II) und Krieg gegen Flüchtlinge (II)

[7] S. dazu Rekrutierungsbüro

[8] Eckart Lohse: Agadez statt Heidenau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2015. 

[9] Kirsten Ripper: Thomas de Maizière fordert EU-Auffanglager für Flüchtlinge in der Türkei. de.euronews.com 28.08.2015. 

___________________ 

 

Branchendialog 

01.09.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende "Drittstaaten" ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit "Partnerstaaten", um die "Chancen deutscher Unternehmen" bei "großen ausländischen Beschaffungsvorhaben" von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem "Dialog" mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim "Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien" ebenso zu unterstützen wie bei "Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern". 

Nationale Schlüsseltechnologien 

In einem unlängst verabschiedeten "Strategiepapier" bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien": "Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation ... von zentraler Bedeutung." Die besagten "Schlüsseltechnologien", deren "Verfügbarkeit" laut Kabinett "aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist", sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der "vernetzten Operationsführung" von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, "gepanzerte Plattformen", "Unterwassereinheiten" und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe. Zwar reden die Autoren des "Strategiepapiers" über weite Strecken der "Europäisierung" der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden "Wettbewerbsfähigkeit" hierbei "viel einzubringen" hätten; die genannten "Fähigkeitsdomänen" jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: "Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt."[1] 

Exportpolitische Flankierung 

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die "exportpolitische Flankierung" ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des "Strategiepapiers", man wolle "die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern ... unterstützen". Diese Unterstützung könne auch "auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn ... für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen", heißt es weiter. Angekündigt wird zudem der Abschluss "bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen" mit nicht näher spezifizierten "Partnerstaaten", damit "die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können".[2] 

Erfolgreiche Lobbyarbeit 

Das "Strategiepapier" der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen "strukturierten Dialog" mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der "internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein" - gestützt auf eine "nachhaltige, breite Akzeptanz" bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie "in den Medien und in der Öffentlichkeit".[3] 

Innovationstreiber IT 

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als "Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr": "Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen." Vereinbart wurde zudem "die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz". Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der "Umsetzung von nationalen Interessen" dienen und sei so auszurichten, dass sich ein "Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie" ergebe, hieß es: "Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden."[4] 

Wachstumsmärkte 

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen "Branchendialog" mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM). Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein "Innovationsförderprogramm" aufzulegen, um "Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen". Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue "Exportinitiativen" an - zwecks Flankierung rüstungstechnischer "Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern".[5] 

Dual Use 

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem "Branchendialog" für die "Optimierung der Genehmigungsverfahren" ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: "Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen."[6] Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr - wohl aber von großzügiger Förderung für die "innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie".[7] 

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015. 

[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015. 

[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015. 

[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog "Verteidigungswirtschaft". www.bmwi.de 26.03.2015. 

[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014. 

[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015. 

___________________ 

 

Kriegsopfer als Humankapital 

02.09.2015 

BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine "Agenda 2020" für die Migrationspolitik. Wie Schröder in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, könnten deutschen Unternehmen schon in 15 Jahren "6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen". Ein Teil davon lasse sich womöglich in Südosteuropa gewinnen, von wo Zehntausende in diesen Tagen in die EU flöhen, da "ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde" in ihren Heimatländern kaum möglich sei. Sie sollten mit einem Ausbildungsprojekt "so qualifiziert" werden, "dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind"; dann dürften sie nach Deutschland kommen. Die Heranziehung von Flüchtlingen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik wird bereits seit Monaten nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. Hintergrund ist auch, dass insbesondere höherqualifizierte Arbeitsmigranten aus aller Welt nach wie vor die Arbeitssuche in Großbritannien oder auch in den USA vorziehen, weil die mangelnde gesellschaftliche Offenheit in Deutschland sie abschreckt. Die Bundesregierung ist prinzipiell offen für die Forderungen des BDI. 

Der Bedarf der Wirtschaftsnation 

Ausgangspunkt der Überlegungen, Flüchtlinge auf die eine oder andere Weise zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik heranzuziehen, ist die seit Jahren geäußerte Klage aus der deutschen Wirtschaft, es mangele schon jetzt und in Zukunft voraussichtlich noch mehr an "Fachkräften". "Rund die Hälfte der Betriebe kann Ausbildungsstellen nicht besetzen", schreibt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem aktuellen Zeitungsbeitrag [1]: "Nach neusten Schätzungen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fehlen 27.000 Lehrlinge." Schon in 15 Jahren "könnten uns 6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen, im Jahr 2050 dann 12 Millionen", fährt Schröder fort: "Das hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen". Letztlich bedrohe es "Deutschlands Rolle als erfolgreiche Wirtschaftsnation". Davon abgesehen benötige die Bundesrepublik auch dringend "mehr Beitragszahler" für ihr Rentensystem; dieses sei wegen der steigenden Lebenserwartung der Deutschen sonst nicht mehr finanzierbar. 

Maßstab Arbeitsmarkt 

Schröder fragt nun wörtlich: "Warum rekrutieren wir diesen Bedarf nicht auch in den Ländern des westlichen Balkan?"[2] Aktuell flöhen die Menschen von dort, weil ihre Heimatstaaten "ihren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem der jungen Generation, kaum Perspektiven für ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde bieten"; sie würden sich also auch in Zukunft um Chancen zur Migration nach Deutschland bemühen. Den Beitrag zur Schaffung der desaströsen Lage in Südosteuropa, den seine Regierung unter anderem mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 leistete (german-foreign-policy.com berichtete [3]), erwähnt Schröder nicht. Dafür schlägt er parallel zur Schließung der "Tür zum Asylverfahren" für Flüchtlinge aus Südosteuropa eine "gemeinsame[...] Aktion von Bundesregierung und deutschem Handwerk" vor: Es sollten "Berufsbildungszentren in diesen Staaten" geschaffen werden, um "junge Menschen" insbesondere "auf eine Ausbildung in Deutschland sprachlich, kulturell und beruflich vorzubereiten". Man benötige nun "ein Programm, das in den Herkunftsländern die Menschen so qualifiziert, dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind". Eine "moderne Zuwanderungspolitik" dieser Art sei "im Kern die Herausforderung für eine neue Agenda 2020". 

Kostengünstige Fachkräfte 

Schröders Plan, Flüchtlinge und Krisen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs der deutschen Wirtschaft zu nutzen, ist nicht neu. Bereits die Eurokrise wurde in Berlin systematisch genutzt, um Personal aus den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas abzuwerben. So migrierten in den Jahren 2010 bis 2014 mehr als 97.000 Griechen, mehr als 76.000 Spanier und über 136.000 Italiener nach Deutschland. Unter den Emigranten aus den genannten drei Ländern wiesen im Jahr 2011 mehr als die Hälfte eine hohe sowie ein weiteres gutes Viertel eine mittlere Arbeitsmarktqualifikation auf - und entsprachen damit exakt dem deutschen Bedarf. Migranten aus Griechenland seien "oft jung, hochqualifiziert und mehrsprachig", hielt bereits 2011 eine Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) fest; "ihre Flucht" sei zwar für Griechenland "ein großer Verlust", für Deutschland aber "ein großer Gewinn": "Deutschland ... profitiert vom neugewonnenen dynamischen Humankapital, das schnell und ohne große Investitionskosten in die nationale Industrie und Wirtschaft einbezogen wird."[4] Entsprechend wurde die Abwerbung qualifizierten Personals aus Griechenland von der Bundesregierung mit eigens initiierten Projekten gezielt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der Krisendruck erweist sich aus Berliner Perspektive auch deswegen als vorteilhaft, weil vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte bis heute die Migration in Länder wie Großbritannien, die USA oder Australien vorziehen. Ursache dafür sei beileibe nicht nur die Sprache, erläuterte im vergangenen Jahr der damalige Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar: Vielmehr mangele es der Bundesrepublik, die nach wie vor im Ausland abgelegte Abschlüsse oft nicht anerkenne und deren Ausländerbehörden gegenüber Migranten regelmäßig "mauerten", immer noch an der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit.[6] 

"Wir helfen uns" 

Das Plädoyer, nicht nur Krisenopfer, sondern auch Kriegsflüchtlinge zur Deckung des deutschen Arbeitskräftebedarfs heranzuziehen, wird bereits seit geraumer Zeit auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgetragen. Man müsse die Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kämen, "schnell ans Arbeitsleben heranführen", forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo bereits zu Jahresbeginn: "Wir müssen sie ausbilden. Wir müssen sie sprachlich weiterbringen."[7] Grillo hat dies seither immer wieder bekräftigt. Zehntausende Arbeitsplätze seien zur Zeit nicht besetzt, äußerte er etwa Ende vergangener Woche. Zahlreiche Flüchtlinge hätten "eine wirklich gute Ausbildung": "Wenn wir es schaffen, die möglichst zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann helfen wir den Flüchtlingen, und wir helfen uns."[8] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt nun, er wolle "einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes für die Aufstockung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen" für Flüchtlinge nutzen. Es gehe dabei um "Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt".[9] 

Zuwanderungskorridore 

Die Forderung nach neuen "Zuwanderungskorridoren in den Arbeitsmarkt hinein" (Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg) [10] wird auch von Teilen der deutschen Parlamentsopposition vertreten. Dies zeigen Reaktionen auf den Vorschlag aus der Bundesagentur für Arbeit (BA), hochqualifizierten Flüchtlingen den Erwerb der "Blue Card" zu ermöglichen, die zu Arbeit und Aufenthalt in Deutschland berechtigt. "Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure, die auch über eine Blue Card nach Deutschland als Arbeitskräfte einwandern könnten", ließ sich Mitte Juli BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker zitieren.[11] Der Vorschlag findet Unterstützung in der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen.[12] Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits Ende 2014 darauf hingewiesen, "viele der Flüchtlinge gerade aus Syrien" seien "hoch qualifiziert in Berufen, für die wir sehr gute Verwendung haben".[13] Weit davon entfernt, humanitäre Motive zum tatsächlichen Maßstab des Handelns zu machen, gelingt es Berlin in zunehmendem Maß, selbst noch ausgewählte Opfer der globalen Kriege, die es selbst befeuert oder sogar mit geführt hat [14], in eine Quelle des wachsenden deutschen Wohlstands zu transformieren. 

Mehr zum Thema: Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I), Gezielt ausgehungert, Zu Gast bei Freunden (II), Auf die Flucht getrieben (II), Auf die Flucht getrieben (III), Auf die Flucht getrieben (IV) und Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr

[1], [2] Gerhard Schröder: Wir brauchen Einwanderung in unser Sozialsystem. www.welt.de 30.08.2015. 

[3] S. dazu Auf die Flucht getrieben (IV)

[4] Elektra Paschali: Über das Dossier. In: Krise und Migration. Die neue griechische Migration nach Deutschland. Heinrich-Böll-Stiftung, Juli 2012. 

[5] S. dazu Unter Geiern

[6] Frank Stocker: Kluge Köpfe machen um Deutschland einen Bogen. www.welt.de 03.09.2014. 

[7] "Wir brauchen Zuwanderung". www.deutschlandfunk.de 11.01.2015. 

[8] BDI-Präsident Grillo: Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeitsmarkt integrieren. www.focus.de 29.08.2015. 

[9] Gabriel will Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge. www.zeit.de 30.08.2015. 

[10] Jörn Lauterbach: Grünen-Politiker will einen "entspannten Patriotismus". www.welt.de 01.09.2015. 

[11] Blue Card: Qualifizierte Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen. www.rp-online.de 18.07.2015. 

[12] Flüchtlinge: Parteien streiten über Blue Card für hochqualifizierte Flüchtlinge. www.zeit.de 04.08.2015. 

[13] Antje Sirleschtov, Robert Birnbaum: Innenminister de Maizière: Schlechte Behandlung ist keine politische Verfolgung. www.tagesspiegel.de 23.11.2014. 

[14] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II) und Auf die Flucht getrieben (III)

___________________