Auf die Flucht getrieben (IV) 

13.08.2015 

BERLIN/PRIŠTINA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59182 

 

(Eigener Bericht) - Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung. 

Geostrategisch motiviert 

Das Kosovo, aus dem die Menschen zuletzt in Scharen geflohen sind, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik gewesen. Dabei zielte die Bundesrepublik zunächst vor allem darauf ab, das Gebiet aus Jugoslawien bzw. Serbien zu lösen und es zu einem eigenen Staat zu machen. Dies schien geeignet, Belgrad - einen traditionellen Opponenten der deutschen Südosteuropa-Politik - dauerhaft empfindlich zu schwächen und zugleich mit einem kosovarischen Staat einen neuen loyalen Verbündeten in der südosteuropäischen Peripherie zu schaffen. Schon um das Jahr 1992 begann deshalb der Bundesnachrichtendienst (BND), wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet [1], "erste Kontakte" zur "militanten Opposition" der Kosovaren aufzubauen. Bald entstanden enge Beziehungen inklusive Aufrüstung und Training der 1996 gegründeten Mafiaorganisation UÇK. Die UÇK diente dann, nachdem sie maßgeblich dazu beigetragen hatte, die südserbische Provinz 1998 durch bewaffneten Terror zu destabilisieren, als Bodentruppe der NATO nach deren Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999. 

Unter deutscher Obhut 

Dies ist vor allem deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die UÇK entsprechend ihrer zentralen Rolle im Krieg gegen Jugoslawien nun auch in der anschließenden Zeit der Besatzung wichtige Funktionen im Kosovo für sich einforderte - und sie von den Besatzungsmächten auch bekam. Unter diesen hat die Bundesrepublik eine exklusive Position innegehabt. Sie entsandte nicht nur sieben der bislang 20 Kommandeure der NATO-Besatzungstruppe KFOR und damit mehr als jedes andere Land. Dem Berliner Polit-Establishment entstammten darüber hinaus mit Michael Steiner (2002 bis 2003) und Joachim Rücker (2006 bis 2008) zwei Leiter der UN-Verwaltung UNMIK, die jeweils wichtige Weichen für die Sezession des Kosovo stellten.[2] Unter ihrer Oberaufsicht amtierten ehemalige UÇK-Kämpfer (Bajram Rexhepi, 2002 bis 2004) und UÇK-Kommandeure (Agim Çeku, 2006 bis 2008; Hashim Thaçi, ab 2008) als Ministerpräsidenten des Kosovo. Steiner unterstützte zudem Thaçi, Rücker den berüchtigten Ex-UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei ihrem Kampf gegen justizielle Ahndung ihrer Taten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor Jahren rückblickend resümierte, erlangten die "mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochtenen politischen Extremisten und gewalterprobten Untergrundkämpfer" der UÇK unter der UNMIK "als gewählte Volksvertreter oder neu gekürte Beamte ... unter internationaler Obhut politische Respektabilität".[4] 

Berufswunsch "Mafiaboss" 

Die Machenschaften der ehemaligen UÇK-Anführer, die das Kosovo ab 1999 maßgeblich prägten, haben immer wieder für internationales Aufsehen gesorgt. Über Hashim Thaçi etwa, der noch bis 2014 als Ministerpräsident in Priština amtierte, urteilten der BND und das Berliner "Institut für Europäische Politik" (IEP) bereits vor Jahren, er sei nicht nur Auftraggeber eines "Profikillers" gewesen, sondern verfüge auch "auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke".[5] Thaçi ist zudem vom ehemaligen Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, beschuldigt worden, nicht nur jahrelang an führender Stelle in den Schmuggel von Waffen und Rauschgift involviert gewesen zu sein, sondern sich außerdem am Handel mit menschlichen Organen beteiligt zu haben.[6] Über die Organisierte Kriminalität im Kosovo erklärte das Institut für Europäische Politik Anfang 2007: "Aus früheren UCK-Strukturen ... haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Organisationen entwickelt", die großen Einfluss besäßen; "Mafiaboss" stelle mittlerweile "den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar".[7] 

Rechtsfreie Räume 

Über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich unter der Herrschaft ehemaliger UÇK-Strukturen und der Oberaufsicht auch deutscher UNMIK-Verwalter herausbildeten, äußerte sich das Institut für Europäische Politik bereits 2007 am Beispiel der im Kosovo nach wie vor üblichen Streitbeilegung per Gewohnheitsrecht. Letzteres schreibe "nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest", berichtete das Institut; es baue "darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf", das nicht zuletzt die traditionelle "Blutrache" "in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt".[8] Deutliche Worte fand 2012 sogar der Europäische Rechnungshof. Es gebe trotz mehr als zehn Jahre währender Besatzungstätigkeit allenfalls "geringe Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen"; vielmehr bestehe die Organisierte Kriminalität auf "hohem Niveau" fort, hieß es damals in einem Bericht der Institution. Die Untersuchung selbst schwerster Verbrechen bleibe "immer noch unwirksam". Die OSZE habe sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass zahlreiche Richter nicht bereit seien, "ihre Urteile auf der alleinigen Grundlage des Rechts" zu sprechen, sondern "dazu tendierten, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber äußeren Einflüssen zu handeln".[9] Noch Anfang dieses Jahres urteilte die SWP, es gebe im Kosovo "ausgedehnte rechtsfreie Räume" - aufgrund einer "symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität".[10] 

Mangelernährung 

Auch ökonomisch ist die Lage des Kosovo, das sich am 17. Februar 2008 nach intensiver deutscher Vorarbeit und unter Bruch des internationalen Rechts zum Staat erklärte, nach wie vor desolat. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beläuft sich auf 2.935 Euro im Jahr (EU: 25.700 Euro). Die Arbeitslosigkeit wird mit 40 bis 45 Prozent beziffert; die Jugendarbeitslosigkeit beträgt real bis zu 70 Prozent. Die Wirtschaft liegt - wie zu Beginn der Besatzungszeit 1999 - weitestgehend am Boden; die Investitionen aus dem Ausland gingen von rund 220 Millionen Euro in den ersten neun Monaten 2013 auf knapp 122 Millionen Euro im selben Zeitraum 2014 zurück. Das Kosovo musste 2014 Waren im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro importieren, um über die Runden zu kommen; dem standen Exporte in Höhe von nur 325 Millionen Euro gegenüber. "Eine wichtige Triebkraft für den privaten Konsum stellen weiterhin die Überweisungen von im Ausland lebenden und arbeitenden Landsleuten an ihre Familien in der Heimat dar", berichtet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI).[11] Ohne die Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnte das Land, in dem 16 Prozent aller Kinder wegen Mangelernährung unter Wachstumsstörungen und 23 Prozent aller Schwangeren unter Anämie leiden [12], wohl nicht überleben. 

"Drastisch reduzieren" 

16 Jahre nach dem NATO-Krieg, der mit der Behauptung begründet wurde, man müsse das Kosovo befreien und seiner Bevölkerung zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen, fliehen nun Zehntausende - und stellen damit den westlichen Staaten, die Verantwortung für den Krieg und die anschließende Besatzung tragen, ein verheerendes Zeugnis aus. Führend bei der Vorbereitung des Krieges und bei der Besatzung ist Deutschland gewesen. In Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlinge bereitet Berlin nun die Einstufung des Kosovo als "sicheres Herkunftsland" vor, um die Menschen, die vor den auch von der Bundesrepublik zu verantwortenden Verhältnissen fliehen, umgehend abschieben zu können. Dass Flüchtlinge aus Südosteuropa sich nicht anders zu helfen wissen, als in der reichen Bundesrepublik Asylanträge zu stellen, sei "inakzeptabel und für Europa eine Schande", erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Das Wichtigste ist, deren Anzahl" - gemeint sind die Flüchtlinge - "drastisch zu reduzieren".[13] 

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II) und Auf die Flucht getrieben (III)

[1] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse. www.geheimdienste.info. S. dazu Vom Westen befreit (IV)

[2] S. dazu Berliner Beute, Dayton II und Politische Freundschaften

[3] S. dazu Politische Freundschaften und Heldenfigur

[4] Die Balkan-Mafia. Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik 09.12.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten

[5] S. dazu "Danke, Deutschland!"

[6] S. dazu Teil des Westens geworden

[7], [8] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan. Institut für Europäische Politik 09.01.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten

[9] S. dazu Die Logik des Krieges

[10] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV)

[11] Kosovo rechnet für 2015 mit Konjunkturschub. www.gtai.de 05.02.2015. 

[12] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV)

[13] "Als reiches Land sind wir überhaupt nicht überfordert." Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2015. 

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Die sechste Weltmacht 

12.08.2015 

RIAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59181 

 

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. Zu Wochenbeginn hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen. In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer "KSZ Golf" vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll. Die "KSZ Golf" könne allerdings nur unter Anleitung einer äußeren Macht Erfolge erzielen, urteilt die Stiftung - und schlägt als Vermittler die sechs Mächte vor, die das Nuklearabkommen mit Iran aushandelten. Deutschland war daran beteiligt. Berlin intensiviert unterdessen seine Kooperation mit beiden Rivalen am Persischen Golf: Während es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran stärkt, weitet es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. 

Stellvertreterkriege 

Zu Gesprächen über die Kräfteverschiebungen im Mittleren Osten nach der Einigung auf das Nuklearabkommen mit Teheran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche seinen saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir in Berlin empfangen. Hintergrund ist, dass das Ende der Sanktionen gegen Iran - sollte es nicht noch vom US-Kongress verhindert werden - es dem Land ermöglicht, sich ökonomisch wie auch machtpolitisch zu stabilisieren. Saudi-Arabien, das sich gerne als Vormacht im Mittleren Osten sähe, strebt energisch danach, dies zu verhindern. Riads erbitterte Gegnerschaft zu Teheran ist unter anderem ursächlich für die starke saudische Einmischung in den Syrien-Krieg, da Bashar al Assad, dessen Sturz Saudi-Arabien mit allen Mitteln betreibt, eng mit Iran kooperiert.[1] Der mittelöstliche Einflusskampf hat Riad zudem dazu getrieben, im jemenitischen Bürgerkrieg zu intervenieren und dort der gestürzten Regierung militärisch beizuspringen.[2] Ziel ist es, den eigenen Einfluss auf den Jemen nicht einzubüßen, um etwaige iranische Positionsgewinne zu verhindern. Beide Kriege sind sind - neben dem zentralen Thema Iran selbst - Gegenstand von Steinmeiers Gesprächen mit Al Jubeir gewesen. 

E3+3 

Berlin strebt in der aktuellen Debatte um die regionalen Konsequenzen des Nuklearabkommens eine möglichst aktive Rolle an. Die Beteiligung an den Verhandlungen mit Iran selbst ist im deutschen Establishment bereits als klarer Erfolg gewertet worden: Sie hat Deutschland auf eine Ebene mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehoben. Die Außenwirkung, die dies mit sich brachte, ließ sich kürzlich exemplarisch einer Analyse des US-Think-Tanks Stratfor entnehmen; darin war mit Bezug auf die Staaten, die mit Teheran verhandelten, von den "sechs Weltmächten", nämlich "dem Vereinigten Königreich, China, Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten und Deutschland", die Rede. Das Verhandlungsformat, das häufig mit dem Insider-Kürzel "E3+3" beschrieben wird - "E3" bezeichnet die drei beteiligten EU-Staaten, "3" die drei anderen Mächte -, gilt in Berlin als Option, auch bei künftigen weltpolitischen Konflikten ungeachtet des fehlenden ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat eine deutsche Mitsprache zu sichern. Auch daraus erklärt sich Steinmeiers Äußerung gegenüber seinem saudischen Amtskollegen Al Jubeir, "die Verantwortung der E3+3" habe "nicht mit dem Tag der Unterschrift" unter das Nuklearabkommen geendet; sie sei "in der Phase der Umsetzung", die sich über Jahre hinziehen wird, womöglich "noch größer" geworden und dauere an.[3] 

KSZ Golf 

Im Berliner Establishment werden bereits konkrete Vorschläge für künftige Aktivitäten der "E3+3" laut. In diesem Sinne hat sich kürzlich zum Beispiel die einflussreiche Bertelsmann Stiftung geäußert. Wie es in einer von der Stiftung publizierten Kurzanalyse heißt, könnten die "E3+3" im Mittleren Osten vermittelnd tätig werden. "Saudi-Arabien und Iran ... ringen um die Vormacht" in Mittelost, heißt es in dem Papier; "nach dem Abschluss des Atomvertrags" sei "die Gelegenheit günstig", die beiden Mächte zu Verhandlungen "an einen Tisch zu bringen".[4] Anzustreben sei dabei nach dem Vorbild der ehemaligen KSZE ("Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa") eine "KSZ Golf", die durch Verhandlungen zu unterschiedlichen Themen ein Kräftegleichgewicht am Persischen Golf stabilisieren solle. Nach Lage der Dinge wäre dies ein Kräftegleichgewicht vor allem zwischen Iran auf der einen und Saudi-Arabien sowie den übrigen arabischen Golfdiktaturen aus dem dem Gulf Cooperation Council (GCC) [5] auf der anderen Seite. "Um in dem derzeitigen Klima einem Verhandlungsprozess eine Chance zu geben", sei es "wichtig, dass der Anstoß zu so einer diplomatischen Initiative von außerhalb der Region kommt", behauptet die Bertelsmann Stiftung: "von einem von allen Seiten akzeptierten, starken externen Akteur, der einlädt und moderiert". Als einen möglichen solchen "Akteur" nennt die Stiftung das mittlerweile eingespielte Format "E3+3". 

Rege Aktivitäten 

Unabhängig von der Frage nach einem möglichen Verhandlungsformat bringt sich Berlin längst auch praktisch in Stellung. Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens hat das Auswärtige Amt dazu umfangreiche Vermittlungsaktivitäten entfaltet. Minister Steinmeier etwa habe schon Mitte Juli "in einer Vielzahl von Gesprächen mit Amtskollegen" über die Ergebnisse der Verhandlungen "informiert", teilt das Ministerium mit. Auch sei der deutsche Chefunterhändler bei den Iran-Verhandlungen, der scheidende Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Hans-Dieter Lucas, in der Sache überaus aktiv gewesen. Unter anderem sei er nach Israel gereist, wo er "mit Yossi Cohen, Berater für nationale Sicherheit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu", zusammengetroffen sei. Zudem habe er für den 24. Juli "Vertreter arabischer Länder in das Auswärtige Amt geladen", sie "über die Inhalte der Iran-Einigung informiert" sowie mit ihnen "regionale Fragen diskutiert".[6] Zugegen waren laut Auskunft des Ministeriums neben dem Botschafter Saudi-Arabiens Diplomaten aus Kuwait, Qatar und dem Jemen. 

Zwei Eisen im Feuer 

Zugleich baut Berlin seine Beziehungen zu den beiden Hauptmächten des Hegemonialkampfs im Mittleren Osten aus. Um die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu stärken, ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens in das Land gereist (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fort. Die Kooperation ist auch Gegenstand der Gespräche des deutschen Außenministers mit seinem saudischen Amtskollegen am Montag gewesen. Sie gründet in nicht unbeträchtlichem Maß auf Rüstungsexporten, die es Riad ermöglichen, sich militärisch gegen Teheran in Stellung zu bringen und dabei - wie etwa im Jemen - auch Stellvertreterkriege zu führen. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung die Ausfuhr deutschen Militärgeräts nach Saudi-Arabien erneut ausgeweitet und dabei allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von fast 180 Millionen Euro genehmigt.[8] Die Kooperation mit beiden Mächten versetzt Berlin in die Lage, das Kräftegleichgewicht in Mittelost stets auszutarieren - und damit zu verhindern, dass in der strategisch ungemein bedeutenden Golfregion ein Staat mit missliebiger Regierung zur Vormacht wird. 

[1] S. dazu Die Islamisierung der Rebellion, Religion und Interesse und Vom Nutzen des Jihad (II)

[2] S. dazu In Flammen und In Flammen (II)

[3] Antrittsbesuch des saudischen Außenministers in Berlin. www.auswaertiges-amt.de 10.08.2015. 

[4] Christian-P. Hanelt, Christian Koch: Mehr Frieden und Sicherheit in Nahost durch eine KSZ-Golf. 

[5] Dem Gulf Cooperation Council (GCC) gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an. 

[6] Iran-Deal: Im Gespräch mit arabischen Botschaftern in Berlin. www.auswaertiges-amt.de 24.07.2015. 

[7] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost

[8] Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen des Abgeordneten Jan van Aken. Berlin, 03.08.2015. S. auch Hegemonialkampf am Golf (II) und Mit dem G36 gegen das G3

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Schatztruhe Tiefsee 

11.08.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59180 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Aktivitäten im Tiefsee-Bergbau aus und strebt den Zugriff auf Rohstoffe im Indischen Ozean an. Im Mai unterzeichnete sie ein Abkommen zur Erkundung eines Areals im Indischen Ozean, in dem Sulfite entdeckt wurden. Im zweiten deutschen Lizenzgebiet, das im Pazifik liegt, laufen derweil schon Vorbereitungen für einen Abbau-Test. Berlin will so die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen und der einheimischen Meerestechnologie-Industrie neue Marktchancen eröffnen. Tatsächlich hat die Branche inzwischen einige Großaufträge erhalten. Umweltschützer warnen unterdessen vor den ökologischen Folgen der Förderung von Zink, Kupfer, Blei und anderen Substanzen aus dem Meeresgrund. Darüber hinaus schließen Experten internationale Konflikte um die Tiefsee-Rohstoffe nicht aus. 

Im Indischen Ozean 

Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen, Zugriff auf Rohstoffe in der Tiefsee zu erlangen. Zuletzt haben Vertreter der "Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe" (BGR) im Mai 2015 ein Lizenz-Abkommen mit der "Internationalen Meeresboden-Behörde" (IMB) unterzeichnet, das die genauere Erforschung eines 10.000 Quadratkilometer großen Gebiets im Indischen Ozean erlaubt. BGR-Wissenschaftler hatten in dem 1.000 Kilometer südöstlich von Madagaskar gelegenen Areal zuvor Sulfit-Lagerstätten geortet. Diese bergen unter anderem Zink, Kupfer, Blei, Gold, Silber, Tellur, Selen, Indium und Germanium. "Als Industrie-Standort und Hochtechnologie-Land ist Deutschland in besonderem Maße vom Import von Rohstoffen abhängig. Dabei steht Deutschland in Konkurrenz zu anderen Staaten. Wir sollten die Option 'Tiefsee-Bergbau' daher schon aus strategischen Gründen verfolgen", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) bei der Paraphierung des Vertrags in Berlin.[1] Sein Ministerium betont überdies die Marktchancen für die deutschen Anbieter von Meeres-Technologie. Bei der BGR herrscht bereits Goldgräberstimmung. "Es geht um Billionen von Dollar", sagt Christian Reichert, der BGR-Bereichsleiter für "marine Rohstoff-Forschung".[2] 

Ein Bundesland im Pazifik 

Im Pazifischen Ozean zwischen Mexiko und Hawaii erkundet die BGR schon seit 2006 den sogenannten Manganknollen-Gürtel, in dem die Bundesrepublik sich ein Lizenzgebiet für einen etwaigen Rohstoffabbau gesichert hat. Die dort zu findenden Mangan-Ablagerungen enthalten Kupfer, Nickel und Kobalt. Dabei stoßen die Geologen auf immer neue Vorkommen. Allein in einer 2014 entdeckten Zone finden sich nach Angaben der Bundesanstalt "eine Million Tonnen Wertmetalle"; daneben existieren sechs weitere "ähnlich große und interessante Gebiete".[3] Die Wirtschaftlichkeitsgrenze, die der Bundesregierung zufolge bei einer Fördermenge von rund zwei Millionen Tonnen Manganknollen pro Jahr liegt, überschreiten die Rohstoff-Reservoire im 75.000 Quadratkilometer umfassenden deutschen Lizenzgebiet damit klar. Entsprechend laufen schon Vorbereitungen für einen Abbau-Test in dem Areal, das in der Presse bereits als das "17. Bundesland" Deutschlands bezeichnet worden ist.[4] 

Blue Atlantis 

Zusätzliche Aktivitäten erfolgen auf europäischer Ebene. So haben bundesdeutsche Unternehmen mit "Blue Atlantis" ein Projekt angestoßen, das innovative Technologien zum Abbau von marinen mineralischen Rohstoffen entwickeln und im Atlantik vor Portugal testen soll. Ein Förderantrag für das Vorhaben, an dem sich 46 Partner aus neun Ländern beteiligen wollen, liegt in Brüssel schon vor; eine Ablehnung steht kaum zu erwarten. Darüber hinaus finden Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit französischen Firmen sowie mit einem von osteuropäischen Ländern gebildeten Konsortium statt, das wie die Bundesrepublik über eine Explorationslizenz für ein Manganknollen-Gebiet in der pazifischen Clarion-Clipperton-Zone verfügt. 

"Unsere Interessen" 

Den Rechtsrahmen für die Gewährung solcher Lizenzen und für andere Fragen des Tiefsee-Bergbaus legt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen fest. Bevor es 1994 in Kraft trat, hatte es um seine konkrete Ausgestaltung jahrzehntelange Auseinandersetzungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gegeben. Die ärmeren Staaten plädierten dafür, eine zentrale Meeresboden-Behörde zu schaffen und diese mit umfassenden Kompetenzen auszustatten. Die Einrichtung sollte die Vorkommen erforschen, abbauen und die Erträge gerecht unter all ihren Vertragspartnern aufteilen. Die reicheren Staaten sträubten sich jedoch dagegen - letztlich mit Erfolg. So rühmte sich bereits die sozial-liberale Regierungskoalition 1976 in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion, sie habe "intensiv daran mitgewirkt, daß der Genfer informelle Verhandlungstext, der noch vom Monopol der Behörde ausging, jetzt in Richtung auf ein unsere Interessen stärker berücksichtigendes Mischsystem verbessert wurde". Bei diesem könnten sich "Staaten oder Unternehmen der Staats- oder Privatwirtschaft" betätigen - "aufgrund von Lizenzen, die die internationale Meeresboden-Behörde vergibt".[5] 

Meeresboden-Behörde unter Einfluss 

Der Bundesrepublik ist es über die Jahre gelungen, sich Einfluss auf die Meeresboden-Behörde zu sichern. Seit Februar 2015 sitzt Christian Reichert von der BGR der Rechts- und Fachkommission der IMB vor. Dieser Ausschuss ist zur Zeit mit der heikelsten und folgenreichsten Aufgabe der Agentur befasst: Er arbeitet die Regularien für den bevorstehenden kommerziellen Abbau der Rohstoffe aus. Entsprechend zufrieden zeigte sich das Bundeswirtschaftsministerium über Reicherts Ernennung: Sie unterstreiche die deutschen Aktivitäten in der Behörde.[6] 

Die ganze Wertschöpfungskette 

Maritime Technik, wie sie beim Tiefsee-Bergbau zum Einsatz kommt, bieten heute rund 500 bundesdeutsche Unternehmen an. Sie stellen etwa Meeresboden-Bohrgeräte, Manganknollen-Kollektoren, Mess-Systeme oder Tauch-Roboter her. Laut dem Branchenverband "Deep Sea Mining Alliance" (DSMA) kann die Industrie die ganze Wertschöpfungskette abbilden - von Explorations-, Abbau- und Fördertechnologien über Know-how zur Aufbereitung und Verhüttung bis hin zu Expertisen zum Umwelt-Monitoring. Dabei begreift die DSMA explizit auch Forschungseinrichtungen als Glied dieser Kette.[7] Einigen der Firmen gelang es bereits, für das "Solwara 1 Project" des kanadischen Nautilus-Konzerns - dabei handelt es sich um die erste kommerzielle Tiefseebergbau-Unternehmung - Großaufträge zu erhalten. Siemens stattet ein Spezialschiff mit Generatoren, Motoren, Transformatoren und anderem technischen Equipment aus; die Norddeutschen Seekabel-Werke liefern Versorgungskabel. Ursprünglich wollte Nautilus das gesamte Schiff im Rahmen eines Joint Ventures zusammen mit einer Bremer Reederei bauen, die allerdings pleite ging - einer von vielen Gründen dafür, dass sich der Start von "Solwara 1" immer wieder verzögert hat. Inzwischen ist er für 2018 anberaumt. 

Ökologische Folgen 

Die bundesdeutschen Firmen wollen sich beim Tiefsee-Bergbau vor allem als Anbieter "nachhaltiger" Lösungen etablieren. "Sollte es Deutschland gelingen, die umweltschonende Förderung von marinen Rohstoffen in einem wirtschaftlichen Gesamtprozess abzubilden und eventuell sogar die Technologie-Führerschaft zu erlangen, würde das der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb um Rohstoffe zu einer besonderen Stellung verhelfen", erklärt der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI).[8] Allerdings gibt es keine Verfahren, die ohne Auswirkungen auf die marinen Lebensräume bleiben. So erwarten Forscher etwa vom Manganknollen-Abbau eine Schädigung der Fauna auf dem Meeresgrund in großem Ausmaß: Bei einer Förderquote von zwei Millionen Tonnen pro Jahr beträgt der Flächenfraß rund 200 Quadratkilometer. Die Biotope regenerieren sich zwar wieder, aber nur über lange Zeiträume hinweg und zudem in veränderter Zusammensetzung der Arten. Eine zusätzliche Belastung für die Tiere und Pflanzen stellen die durch den Abbau der Rohstoffe entstehenden Sedimentwolken und die Schadstoffe dar, die Schiffe und Plattformen produzieren. Während Verbände wie "Brot für die Welt", Greenpeace und "Medico International" deshalb ein Moratorium für den Tiefsee-Bergbau fordern, sieht die Meerestechnologie-Branche die Notwendigkeit, "durch ein gezieltes Marketing" zu versuchen, der "Bevölkerung ihre Skepsis gegenüber dem Tiefsee-Bergbau" zu nehmen.[9] 

Konflikt-Potenzial 

Darüber hinaus schließen Experten internationale Machtkämpfe um die Tiefsee-Rohstoffe nicht aus. Bereits 2012 hieß es in einer Buchpublikation, aus der weltweiten Konkurrenz um Manganknollen und andere Rohstoffe der Tiefsee könnten sich gravierende Konflikte entwickeln (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Gefahr ist mit Sicherheit nicht gebannt. 

[1] Startschuss für weitere exklusive Erkundung von Rohstoffen in der Tiefsee. www.bmwi.de 06.05.2015. 

[2] Hermannus Pfeiffer: Was sucht Deutschland auf dem Meeresboden? www.badische-zeitung.de 06.03.2014. 

[3] BGR-Wissenschaftler kehren von Manganknollen-Expedition zurück. Eine Million Tonnen Wertmetalle im Pazifik entdeckt. www.bgr.bund.de 26.06.2014. 

[4] Andreas Rinke, Christian Schwägerl: Der Kampf um das 17. Bundesland. www.cicero.de 23.09.2012. 

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Drucksache 7/5455 vom 23.06.1976. 

[6] Deutscher BGR-Wissenschaftler leitet Rechts- und Fachkommission der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB). www.bgr.bund.de 19.02.2015. 

[7] Stand der Aktivitäten im Tiefsee-Bergbau in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt-Aspekten. www.bsh.de. 

[8] Tiefsee-Bergbau. Unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur. www.misereor.de, Mai 2015. 

[9] Potenziale des Tiefsee-Bergbaus. www.vdma.org. Zitiert nach AK Rohstoffe-Newsletter/September 2014. 

[10] S. dazu Die Trüffel der Tiefsee

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Die Renaissance des Westens (III) 

10.08.2015 

BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59179 

 

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück. 

Exportrekorde 

Ungeachtet der Euro-Krise strebt die deutsche Industrie neuen Exportrekorden zu. Erreichten die Ausfuhren von Firmen aus der Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr mit einem Wert von 1,134 Billionen Euro einen neuen Höchststand, so steigen sie dieses Jahr noch weiter. Im März erreichten die deutschen Exporte mit einem Monatsvolumen von 107,5 Milliarden Euro einen Allzeit-Monatsrekord; seitdem liegen sie zwar etwas darunter, aber immer noch um teilweise zweistellige Raten über dem jeweiligen Vorjahreswert. Im Juni 2015 etwa wurden, wie das Statistische Bundesamt letzte Woche mitteilte, die ohnehin schon hohen Exportsummen von Juni 2014 um 13,7 Prozent übertroffen. Für die nächste Zeit scheint bereits ausgesorgt zu sein: Laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Auftragseingänge bei deutschen Unternehmen im zweiten Quartal 2015 um 3,0 Prozent gestiegen - mehr als in jedem Quartal seit Anfang 2011. Ursache dafür sind Bestellungen aus dem Ausland; im Juni etwa nahmen sie um 4,8 Prozent zu. 

Krisentreiber 

Dabei sorgen allein die Exporte dafür, dass die deutsche Industrie weiter wächst. So sind die Aufträge, die deutsche Unternehmen aus dem Inland erhielten, im Juni um zwei Prozent gefallen. Damit zieht die Bundesrepublik ihren Profit weiterhin aus Verkäufen in andere Staaten, die sich letztlich dafür verschulden müssen; in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres stiegen etwa die deutschen Lieferungen in Krisenstaaten wie Griechenland (+1,1 Prozent), Italien (+4,6 Prozent), Portugal (+8,3 Prozent) und Spanien (+9,9 Prozent) teilweise deutlich an. Diese werden damit tendenziell noch weiter in die Verschuldung getrieben. Die deutschen Exportgewinne verschärfen damit nicht nur aktuelle Krisen, sie drohen auch zu Treibern für Verschuldungskrisen von morgen zu werden. 

Boom im US-Geschäft 

Zum deutschen Exportwachstum tragen seit einigen Jahren vor allem die Vereinigten Staaten bei. Die deutschen Ausfuhren in die USA stiegen von einem Volumen von 65,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 96 Milliarden im Jahr 2014 - und damit um über 46 Prozent innerhalb von nur vier Jahren. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nahmen sie erneut um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu - in absoluten Zahlen um fast sieben Milliarden Euro. Die deutschen Exporte in die USA übertrafen damit zum ersten Mal diejenigen nach Frankreich, das traditionell stets Hauptkäufer deutscher Produkte war und 2010 noch mit einem Abnahmevolumen von 90,7 Milliarden Euro weit vor der damaligen Nummer zwei, den USA (65,6 Milliarden Euro), lag. Die Euro-Krise hat das Wachstum der deutschen Frankreich-Exporte deutlich eingeschränkt. Auch beim Auftragsvolumen verheißt das US-Geschäft anhaltendes Wachstum: Die Zunahme der Bestellungen bei deutschen Unternehmen um 4,8 Prozent im Juni 2015 resultierte in hohem Maß aus dem Auftragsanstieg von rund 6,3 Prozent aus Ländern außerhalb des Euroraums. Experten bestätigen, dass dazu vor allem das US-Geschäft beigetragen hat. 

Mehr gewonnen als verloren 

Der Anstieg bei den Exporten in die Vereinigten Staaten macht dabei die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft mehr als wett. Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor kurzem mitteilte, sind die deutschen Ausfuhren nach Russland in den ersten fünf Monaten 2015 um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen; das sind beinahe 4,4 Milliarden Euro und eine große Summe, aber deutlich geringer als der Anstieg der Exporte in die USA (fast sieben Milliarden Euro). Zählt man die übrigen Exportverluste hinzu, die mit dem Ukraine-Konflikt und dem Machtkampf gegen Russland verbunden sind, ergibt sich ein Gesamtverlust für deutsche Unternehmen von knapp 5,3 Milliarden Euro [1] - immer noch deutlich weniger als die Zunahme der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Dasselbe trifft auf längerfristige Verluste zu. Hält der Einbruch im Russland-Geschäft bis Ende dieses Jahres an, "müssen wir von einem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland um zehn Milliarden Euro auf dann insgesamt nur noch 20 Milliarden Euro ausgehen", warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes. Das wären 18 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2012, das mit einem Volumen von 38 Milliarden Euro bisheriges Rekordjahr der deutschen Ausfuhr nach Russland war.[2] Entwickeln sich die Exporte in die USA auch nur annähernd weiter wie bisher, dann werden sie von Anfang 2012 bis Ende 2015 hingegen um deutlich mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sein. 

Trendumkehr 

Damit kehrt sich ein Trend um, der in den 1990er und vor allem in den frühen 2000er Jahren die deutsche Wirtschaft prägte. In der Zeit von 1995 bis 2008 konstatierten Beobachter, dass der Anteil der deutschen Ausfuhren in die Eurozone an der Gesamtausfuhr von 46,5 Prozent auf 42,6 Prozent zurückging. Gleichzeitig begann der China-Boom, der die Ausfuhren in die Volksrepublik von 1,4 Prozent auf 3,5 Prozent erheblich steigerte. Parallel entwickelte sich vor allem der deutsche Osteuropa-Handel zu neuer Blüte. Die deutschen Lieferungen in die neuen EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas steigerten ihren Anteil am Gesamtexport von 5,9 Prozent auf 11,9 Prozent, die Ausfuhren nach Russland von 1,4 Prozent auf 3,3 Prozent. Manche sahen im Osteuropa- und insbesondere im Russland-Geschäft angesichts des Schwächelns der Eurozone ein herausragendes Zukunftsfeld der deutschen Wirtschaft, zumal die Ausfuhren in die USA konstant bei 7,5 Prozent des Gesamtexports verharrten und zeitweise - wegen der US-Finanzkrise - sogar dauerhaft einzubrechen drohten. Mit dem neuen Aufschwung des US-Geschäfts, der in erheblichem Maß durch den Fracking-Boom in den Vereinigten Staaten ausgelöst worden ist [3], hat sich ab 2010 eine Trendumkehr ergeben. In den ersten fünf Monaten 2015 erreichten die Exporte in die USA bereits 9,3 Prozent des deutschen Gesamtexports, während die Russland-Ausfuhren auf 1,7 Prozent des Gesamtexports fielen. Die Länder der Eurozone nahmen übrigens mit 36,9 Prozent nur noch wenig mehr als ein Drittel aller deutschen Exporte ab. Aufgewertet wurde neben der ökonomischen Bedeutung der USA für die deutsche Industrie vor allem diejenigen Großbritanniens [4], Washingtons engstem Verbündeten in Europa. 

Die Hauptschlagader der Weltwirtschaft 

Die Trendumkehr weg vom Russland- und hin zum US-Geschäft hat bereits vor dem Machtkampf um die Ukraine begonnen. Sie spiegelt sich auch in den deutschen Auslandsinvestitionen wider. Allein von 2009 bis 2012 stiegen die unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen in den USA von einem Wert von 221 Milliarden Euro auf 266 Milliarden Euro; das ist mehr als ein Fünftel aller deutschen Direktinvestitionen im Ausland, die die Deutsche Bundesbank für Ende 2012 auf insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro bezifferte. Die unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen in Russland kletterten im selben Zeitraum von 14 auf 23 Milliarden Euro, sind inzwischen jedoch vom Einbruch bedroht. Dabei wird der transatlantische Wirtschaftsraum mit dem geplanten TTIP noch mehr an Bedeutung gewinnen. "Der transatlantische Markt steht für rund 46 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, ein Drittel des weltweiten Handels und ca. 60 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionsbestände", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI); er "ist damit die Hauptschlagader der Weltwirtschaft".[5] Das hat, wie der BDI urteilt, politische Konsequenzen: "Die transatlantische Partnerschaft ist mit Blick auf die globalen Machtverschiebungen ein Stabilitätsanker", erklärt der Verband.[6] Ihre Bedeutung nimmt durch die Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft weiter zu. 

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens (I) und Die Renaissance des Westens (II)

[1] Verluste gab es vor allem bei den Ausfuhren in die Ukraine (450 Millionen Euro), nach Belarus (230 Millionen Euro) und nach Kasachstan (180 Millionen Euro). 

[2] Deutsche Exporte nach Russland brechen um über 30 Prozent ein. www.ost-ausschuss.de 23.07.2015. 

[3] S. dazu Schlagkräftige Verbündete

[4] Die deutschen Exporte nach Großbritannien nahmen von 59,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 84 Milliarden Euro im Jahr 2014 zu, also um mehr als 41 Prozent binnen vier Jahren. 

[5] Transatlantischer Markt. bdi.eu. 

[6] Argumente für TTIP. bdi.eu. 

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