Ein inoffizielles Plebiszit 

07.08.2015 

BERLIN/BARCELONA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59178 

  

(Eigener Bericht) - Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören - möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel. 

Die Wahl als Referendum 

Der Regierungschef der spanischen Autonomen Region Katalonien, Artur Mas, erklärt die katalanische Regionalwahl am 27. September zum inoffiziellen Plebiszit über die Abspaltung des Gebiets von Spanien. "Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen", äußerte Mas zu Wochenbeginn über die Bedeutung des Urnengangs. Diese reicht weit über eine gewöhnliche Wahl hinaus, weil die Einheitsliste aus Mas' liberaler Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und der linken Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) sich verpflichtet hat, binnen acht Monaten einseitig die Eigenstaatlichkeit Kataloniens auszurufen, sollte sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Festlegung ist im katalanischen Establishment durchaus umstritten und hat zu einer Umgruppierung im Parteienspektrum geführt: Die christdemokratische Unió Democràtica de Catalunya (UDC), die lange Jahre im Bündnis mit der CDC operierte, hat sich nun aus diesem (Convergència i Unió, CiU) gelöst, da sie die einseitige Abspaltung von Spanien ablehnt. Aktuelle Umfragen sehen die Einheitsliste der Sezessionisten derzeit knapp im Rückstand. Ihr wird jedoch, zumal sie von prominenten Personen wie dem Fußballtrainer Pep Guardiola (aktuell Bayern München) unterstützt wird, eine erfolgreiche Aufholjagd zugetraut. 

Ein Fest für Separatisten 

Aus dem deutschen Establishment sind in jüngerer Zeit unterschiedliche Reaktionen zu der geplanten Abspaltung Kataloniens zu hören gewesen. Die Bundesrepublik hat den katalanischen Separatismus in der Vergangenheit immer wieder gezielt gefördert. Im Jahr 2007 etwa war - symbolisch hochwirksam - mit Katalonien erstmals eine Region zum offiziellen "Partnerland" der populären Frankfurter Buchmesse erklärt worden - ein Fest für Sezessionisten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Vor zwei Jahren stellte die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum ersten Mal offen die territoriale Integrität Spaniens in Frage. Die EU könne "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre, ob eine ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", hieß es in einem SWP-Papier.[2] Im vergangenen Jahr schloss sich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer Kurzanalyse dieser Auffassung an. Wenngleich die Abspaltung Kataloniens zu Problemen führen könne, bedeute dies jedoch nicht, dass die Region "für immer ein Teil Spaniens bleiben solle", hieß es in einer DGAP-Analyse: Madrid solle "auf eine Übereinkunft hinarbeiten", um "dem neuen Staat" - Katalonien - "entgegenzukommen".[3] Die Sezessionsunterstützung entspricht der alten Tradition deutscher Außenpolitik, beim Versuch, potenziell konkurrierende Staaten zu schwächen, auch vor ihrer territorialen Zerlegung nach völkischen Kriterien nicht zurückzuschrecken.[4] 

Spaniens Wirtschaftsmotor 

Im vergangenen Jahr sind allerdings auch gegenteilige Stimmen laut geworden. Dies hat mit der ökonomischen Bedeutung Kataloniens zu tun. Die Region umfasst nur 6,3 Prozent der Fläche Spaniens und lediglich 16,1 Prozent der spanischen Bevölkerung, erwirtschaftet jedoch rund 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 26 Prozent der spanischen Exporte. Die Bundesrepublik nimmt 11,5 Prozent der katalanischen Exporte ab und führt 17,3 Prozent der Importe ein; damit ist sie größter Handelspartner und insbesondere größter Lieferant der Region. Insgesamt haben rund 5.600 ausländische Firmen in Katalonien investiert; sie stellen damit 25 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in Spanien. Rund 18 Prozent davon kommen jeweils aus Deutschland und aus Frankreich, die sich damit Platz eins teilen - wobei die Bundesrepublik einen leichten Vorsprung hat.[5] Katalonien, der Motor der spanischen Ökonomie, unterhält also besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik. Dies ist nicht zuletzt dem Kooperationsprogramm "Vier Motoren für Europa" geschuldet, das 1988 auf Initiative des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg gegründet worden ist und die ökonomische Zusammenarbeit gestärkt hat. In ihm arbeiten vier Regionen aus vier EU-Staaten zusammen, die jeweils als besonders wirtschaftsstark gelten: Neben Baden-Württemberg sind dies Rhône-Alpes (Frankreich), die Lombardei (Italien) und Katalonien.[6] 

Spaniens Markt 

Katalonien besitzt damit zwar innerhalb Spaniens besondere Bedeutung für deutsche Unternehmen - dies aber eben auch, weil es Teil des spanischen Marktes ist. Deutsche Firmen seien "für einen Markt von 40 Millionen Spaniern nach Katalonien gekommen und nicht nur für sieben Millionen Katalanen", ließ sich Anfang 2014 Andrés Gómez, Präsident eines "Kreises deutschsprachiger Führungskräfte" (kdf) mit Sitz in Barcelona, zitieren.[7] Dem kdf gehören "Führungskräfte" aus Wirtschaft, Politik und Kultur in Spanien an, darunter ein Thyssen-Manager, ein früherer Berliner Botschafter in Spanien und eine Mitarbeiterin der Fundación Bertelsmann. Überwiegend deutsche Initiatoren haben zudem Anfang 2014 eine "Erklärung von Barcelona" publiziert, in der ausdrücklich vor den "verheerenden Folgen" einer Sezession gewarnt wird. Im Falle einer Abspaltung von Spanien sei die Region nicht mehr Mitglied der EU, könne nicht mehr frei mit EU-Staaten Handel treiben und müsse womöglich den Euro preisgeben, hieß es zur Begründung für die Warnung. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von Ex-Thyssen-Manager Gerhard Esser und von Erwin Rauhe, dem Spanien-Chef von BASF. 

Der wirtschaftspolitische Wettbewerb 

Regierungsberater halten diese Schwierigkeiten prinzipiell für lösbar. Man müsse nach einer Sezession eben versuchen, mit flexiblen Lösungen "zumindest das Entstehen harter Trennlinien etwa im Güterverkehr oder bei den vier Freiheiten des Binnenmarktes zu vermeiden", heißt es in einer Analyse der SWP; flexibel solle man auch bei der Frage sein, ob Katalonien nicht einfach den Euro weiternutzen dürfe.[8] Zudem bringen Ökonomen andere Argumente für die Spaltung ins Spiel. Eine Sezession stärke "den wirtschaftspolitischen Wettbewerb" und sei daher zu befürworten, erklärte im Herbst letzten Jahres der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel, der dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums angehört. "Die heutigen Staaten Europas" seien ohnehin nur "das Ergebnis von Jahrhunderten und Jahrtausenden der Willkür und der Gewalt", fuhr Vaubel fort; "das Sezessionsrecht" sei daher "notwendig, damit sich endlich politische Einheiten bilden können, die den Wünschen der Bürger entsprechen".[9] 

Eine einheitliche Wirtschaftskultur 

Neben Vaubel hat auch der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser ein Denkmodell präsentiert, das die Abspaltung Kataloniens aus deutscher Perspektive auf lange Sicht ökonomisch vorteilhaft erscheinen lässt. Abelshauser erklärte, es gebe in der Mitte Europas "eine relativ einheitliche Wirtschaftskultur": "Über Jahrhunderte ist sie von Skandinavien bis Norditalien und von der Seine bis an die Oder im engen Austausch der Märkte entstanden." Die "Wirtschaftskultur" sei nachhaltig geprägt von "Denk- und Handlungsweisen, Spielregeln und Organisationstypen, die das soziale System der Produktion" ausmachten. Ihre "Arbeitsbeziehungen" etwa seien "kooperativ", während sie anderswo - vor allem im Süden Europas - "konfliktorientiert" seien. In Zeiten der Krise führe dies zu Problemen mit der gemeinsamen Währung.[10] Abelshauser sprach sich deshalb dafür aus, nur diejenigen Regionen in der EU, die "eine relativ einheitliche Wirtschaftskultur" aufwiesen, in der gemeinsamen Währung zu behalten. Wie die "Vier Motoren für Europa" exemplarisch zeigen, hätte in einem derartigen Währungsgebiet neben Norditalien (Lombardei) womöglich auch Katalonien einen Platz - vorausgesetzt freilich, es gehörte nicht mehr zu Spanien. 

Mehr zum Thema: Zukunft als Volk, Sprachenkampf, Europa der Völker, Das deutsche Blutsmodell (IV), Grenzland-Verbünde, Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II) und Spaniens Zypern-Szenario und Los von Madrid. 

[1] S. dazu Sprachenkampf und Europa der Völker. 

[2] Kai-Olaf Lang: Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Schlüssel liegt in Madrid. SWP-Aktuell 50, August 2013. 

[3] Cale Salih: Catalonia's Separatist Swell. DGAPkompakt No 12, October 2014. 

[4] S. dazu Minderheitenrechte, Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. 

[5] Katalonien zeigt sich dynamisch und generiert einen Mehrwert für die europäische Wirtschaft. www.cataloniavotes.eu 14.05.2014. 

[6] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II). 

[7] Karin Finkenzeller: Der Preis der Freiheit. www.zeit.de 16.06.2014. 

[8] Susanne Gratius, Kai-Olaf Lang: Das katalanische Labyrinth. SWP-Aktuell 5, Januar 2015. 

[9] Roland Vaubel: Katalonien und das Recht auf Sezession. www.anc-deutschland.cat Oktober 2014. Zu Vaubel s. auch Brüche im Establishment (II). 

[10] Werner Abelshauser: Politische Union bedroht deutsche Wirtschaftsinteressen. www.cicero.de 22.07.2012. "Bruchstellen auch mit Milliarden nicht zu kitten". Westfalen-Blatt 14.07.2012. S. dazu Wirtschaftskulturen. 

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Auf die Flucht getrieben (III) 

06.08.2015 

BERLIN/JUBA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59177 

  

(Eigener Bericht) - In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden - aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren - bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement"). 

Fluchtursachen geschaffen 

In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der zentralen Fluchtursachen beigetragen. Wie eine aktuelle Erhebung des UNHCR zeigt, liegt Syrien mit 3,88 Millionen Auslandsflüchtlingen (Stand: Ende 2014) unter den Herkunftsländern auf Platz eins, gefolgt von Afghanistan (2,59 Millionen). In Syrien hat Berlin seit Mitte 2011 den Bürgerkrieg befeuert, der die Menschen aus dem Land treibt [1]; in Afghanistan hat die Bundesrepublik bereits in den 1980er Jahren zur Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen beigetragen, die bis heute zur Flucht von Menschen führt [2]. In Somalia, das in der UNHCR-Statistik mit 1,11 Millionen Flüchtlingen auf Platz drei liegt, hat Berlin im Jahr 2007 eine äthiopische Militärinvasion politisch unterstützt, die die damals mögliche Stabilisierung des Landes - allerdings unter einer dem Westen missliebigen Regierung - verhinderte; ohne die Invasion stünde Somalia heute mutmaßlich besser da (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auf Platz fünf findet sich der Südsudan - mit mehr als 616.000 Flüchtlingen. Dort fliehen die Menschen vor einem Ende 2013 entbrannten und mit exzessiver Brutalität geführten Bürgerkrieg. Berlin hat über Jahre hin aktiv dazu beigetragen, die Bedingungen für den Beginn des Bürgerkriegs zu schaffen - mit seiner Unterstützung für die Abspaltung des Landes von Sudan. 

Geostrategische Motive 

Ausschlaggebend für die systematische deutsche Unterstützung der Abspaltung des Südsudan sind geostrategische Motive gewesen. Hatte Bonn den Sudan in der Zeit der Systemkonfrontation sogar noch mit Rüstungslieferungen bedacht [4], so gingen die westlichen Hauptmächte in den 1990er Jahren dazu über, das Land in dem damals heraufziehenden Konflikt mit Teilen der arabisch-islamischen Welt als Gegner einzustufen. Der damalige Sezessionskrieg im Süden des Sudan bot die strategisch günstige Chance, das arabisch-islamisch dominierte Khartum durch die Abspaltung des Südens zu schwächen. Das Vorhaben erschien nicht nur deshalb als erstrebenswert, weil Khartum damit ein großer Teil seines Landes und seiner Bevölkerung genommen werden konnte, sondern auch, weil im Süden rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte sowie weitere wertvolle Bodenschätze lagern. Mit Blick auf Letzteres unterstützten die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nicht nur die Abspaltung des Südsudan, sondern auch seine Einbindung in die East African Community (EAC) [5], die eng mit dem Westen kooperiert. Pläne, die südsudanesischen Bodenschätze über die Häfen des EAC-Mitglieds Kenia auf den Weltmarkt zu bringen und sie so für den Westen zu erschließen, werden inzwischen - wenn auch langsamer als erhofft und mit fraglich werdendem Erfolg, da China immer stärker an Einfluss gewinnt - realisiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Staatsaufbau 

Die Unterstützung der Bundesrepublik für die Abspaltung des Südsudan hat dabei schon recht früh begonnen und dauert bis heute an. So war das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht bereits seit 1998 mit dem Südsudan befasst; es bildete zunächst Richter und Justizangestellte fort, beriet den Südsudan bei der Gesetzgebung und leitete die Erstellung der südsudanesischen Verfassung. Das Auswärtige Amt stellte Millionen für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet zur Verfügung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals GTZ) half beim Straßenbau nach Uganda und damit beim Anschluss des Gebietes an die EAC. 2007 startete die GIZ in Juba ein auf zehn Jahre geplantes "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus".[7] Berlin erkannte den Südsudan noch am Tag seiner Proklamation zum Staat (9. Juli 2011) offiziell an. Bis heute erhält Juba umfassende Hilfen aus Berlin. Zuletzt führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im April 2015 Regierungsverhandlungen mit dem Südsudan durch, um die deutschen Aktivitäten dort abzustimmen. Die GIZ unterstützt inzwischen nicht nur den Aufbau der Polizei, sondern auch eine Initiative mit dem Titel "Fluchtursachen bekämpfen". 

Erneuter Bürgerkrieg 

Mit seiner Sezessionsunterstützung hat Berlin - wenn auch ungewollt - dazu beigetragen, die aktuellen Fluchtursachen im Südsudan zu schaffen. Beobachter hatten die westlichen Polit-Technologen ausdrücklich vor der Abspaltung des Gebietes gewarnt; die Maßnahme könne alte Spannungen im Sezessionsgebiet wieder aufleben lassen, hieß es. Innere Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Milizen und Sprachgruppen im Südsudan selbst hatten in der Tat immer wieder zu schrecklichen Massakern geführt; ihnen fielen vor 2011 mehr Menschen zum Opfer als dem langen Krieg gegen Khartum. Und tatsächlich entflammten die inneren Machtkämpfe in Juba zwei Jahre nach Ausrufung der Eigenstaatlichkeit neu und führten Ende 2013 - die Warnungen erwiesen sich als gerechtfertigt - in einen erneuten Bürgerkrieg um die Kontrolle der jetzt der alleinigen Kontrolle Jubas unterstehenden südsudanesischen Ressourcen. Die Hauptkontrahenten in dem neuen Bürgerkrieg hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre mörderische Kämpfe geliefert; damals hatten Milizen unter Führung des Kommandeurs Riek Machar Tausende Angehörige der Sprachgruppe der Dinka ermordet. Seit Ende 2013 stehen sich Machar und die Sprachgruppe der Nuer erneut den Dinka gegenüber, die unter Präsident Salva Kiir derzeit die Regierung in Juba dominieren.[8] Die Zahl der Toten ist unbekannt; Experten sprachen bereits Ende 2014 von 50.000, vielleicht sogar 100.000 Todesopfern. Sämtliche Konfliktparteien werden für barbarische Massaker verantwortlich gemacht. Zuletzt berichteten die Vereinten Nationen, Milizen der Regierung in Juba hätten im Frühjahr zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt und sie anschließend bei lebendigem Leib verbrannt.[9] 

Grenzen dicht 

Mit der Regierung in Juba, die ihre Macht der westlichen Sezessionsunterstützung verdankt, will die Bundesregierung nun bei der Flüchtlingsabwehr ("Grenzmanagement") enger kooperieren. Hintergrund ist, dass inzwischen weit mehr als 1,5 Millionen Menschen innerhalb des Südsudan fliehen mussten; mehr als 600.000 haben sogar außerhalb des Landes Schutz gesucht. Zwar lebt derzeit die überwiegende Mehrheit von ihnen in Südsudans Nachbarländern Äthiopien, Uganda, Sudan und Kenia; nur sehr wenige ersuchen in Deutschland und in der EU um Asyl. Dennoch hat Brüssel Südsudan in seinen "Khartum-Prozess" einbezogen. Dieser ist am 28. November 2014 offiziell gestartet worden - offiziellen Angaben zufolge "mitinitiiert und maßgeblich mitgestaltet" durch Berlin [10] -, um die Flucht von Menschen aus Afrika in die EU zu beenden. Beteiligt sind außer den EU-Mitgliedstaaten sieben Länder Ostafrikas (Kenia, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Sudan, Südsudan) sowie drei Transitländer Nordafrikas (Libyen, Ägypten, Tunesien). Scharf kritisiert wird vor allem die Kooperation mit repressiven Staaten wie Eritrea, Äthiopien und Sudan, deren Repressionsapparate durch die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsabwehr nun noch weiter gestärkt werden.[11] Dasselbe gilt für Südsudan, das Fluchtland Nummer fünf in der UNHCR-Statistik, das die Menschen, die vor seinem Bürgerkrieg fliehen, durch erfolgreiches "Grenzmanagement" von der Flucht ins Ausland abhalten soll - mit deutsch-europäischer Hilfe. 

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I) und Auf die Flucht getrieben (II). 

[1] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I). 

[2] S. dazu Auf die Flucht getrieben (II). 

[3] S. dazu Interessen der Supermächte, Angemessene Beharrlichkeit und Ordnungsmächte. 

[4] S. dazu Englisch statt Arabisch. 

[5] Der East African Community gehören Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda an. Der Beitritt des Südsudan ist geplant. 

[6] S. dazu Am Rande des Krieges. 

[7] S. dazu Vom Nutzen der Sezession. 

[8] S. dazu Das Wirken der Geostrategen und Die Folgen westlicher Sezessionspolitik. 

[9] Thomas Scheen: UN-Bericht: Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt. www.faz.net 30.06.2015. 

[10] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4609 vom 15.04.2015. 

[11] Nikolaus Steiner, Charlotte Wiedl: Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten. Monitor (WDR) vom 23.07.2015. 

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Korruption in Griechenland (II) 

05.08.2015 

ATHEN/BERLIN/MÜNCHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59176 

  

(Eigener Bericht) - Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben. Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen - an den Haushalt des Bundeslandes Bremen. Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos - weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro. 

Spitzenkunde der Rüstungsindustrie 

Griechenland gehört bereits seit Jahrzehnten zu den attraktivsten Kunden der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 bis zum Jahr 2010 kamen laut dem Stockholmer SIPRI-Institut 21 Prozent der griechischen Einfuhren von Kriegsgerät aus der Bundesrepublik - eine Tatsache, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Griechenland hat stets militärische Güter in erheblichem Umfang gekauft; von 2001 bis 2010 war es sogar fünftgrößter Rüstungsimporteur der Welt. SIPRI hat darüber hinaus berechnet, dass Athen in den Jahren von 2006 bis 2010 der größte Abnehmer deutscher Waffenausfuhren überhaupt war - mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten deutschen Rüstungsexport. Noch zwischen 2010 und 2014, als die Krise Griechenland bereits katastrophal erschütterte und die griechische Bevölkerung in die Verarmung getrieben wurde, identifizierte SIPRI Athen als Nummer drei unter den Käufern deutscher Waffenschmieden. Beispielhaft manifestiert sich die Funktion Griechenlands als Absatzmarkt deutschen Militärgeräts in der Zahl deutscher Kampfpanzer im griechischen Heer: Experten beziffern sie auf "fast tausend".[1] Die Bundeswehr verfügt gegenwärtig über knapp 240 Kampfpanzer und soll auf einen Bestand von rund 330 aufgerüstet werden. 

Bestechung in Millionenhöhe 

Dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre griechischen Exporterfolge nicht allein der Qualität ihrer Produkte verdankt, sondern auch gelegentlichen Sonderzuwendungen an Vertreter des Empfängerstaates, ist immer wieder vermutet und zuweilen auch nachgewiesen worden. Einen Wendepunkt in Sachen Offenlegung deutscher Korruption beim Waffenexport nach Griechenland hat nun aber ein Geständnis gebracht, das der einstige Leiter des Direktorats Rüstung (1992 bis 2002) im Athener Verteidigungsministerium, Antonis Kantas, im Dezember 2013 ablegte. Kantas räumte damals ein, Bestechungsgelder in Millionenhöhe entgegengenommen zu haben. So habe er beispielsweise von einem Vertreter der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Kontext mit dem 2003 vereinbarten Verkauf von 170 Kampfpanzern "Leopard 2" an Griechenland (Preis: 1,7 Milliarden Euro) 1,7 Millionen Euro erhalten.[2] Ein Teil sei ihm in bar ausgehändigt worden. "Im Dezember 2001 besuchte micht der Vertreter von Krauss-Maffei in meinem Büro", berichtete Kantas Ende 2013 den Ermittlern: "Er bat mich darum, keine Einwände mehr gegen den Kauf der Leopard-Panzer einzulegen." Der Mann habe einen Rucksack mit 600.000 Euro zurückgelassen. Kantas blieb nicht unbeeindruckt: "Ich hatte nichts mehr gegen den Deal."[3] 

Steuerhinterziehung 

Auf ähnliche Weise sind offenkundig zahlreiche deutsche Rüstungslieferungen nach Griechenland zustande gekommen. Seit Kantas und einige Mittelsmänner deutscher Waffenfirmen auszupacken begonnen haben, sind diverse Gerichtsverfahren in Gang gekommen oder beschleunigt worden - in Athen, zunehmend aber auch in Deutschland. In München wurde zuletzt ein einstiger KMW-Manager angeklagt. Ihm werden Straftaten in Verbindung mit Bestechung vorgeworfen; er soll eine Million Euro aus der Schmiergeld-Gesamtsumme von fünf bis zehn Millionen Euro, die von KMW gezahlt wurden, um Athen zum Kauf der "Panzerhaubitze 2000" zu bewegen, für sich abgezweigt haben. Ein ehemaliger KMW-Mittelsmann in Griechenland gibt zudem an, dem Ex-Manager eine halbe Million Euro in bar übermittelt zu haben.[4] In diesem Fall - wie in anderen auch - ist der Akt der Bestechung nach deutschem Recht verjährt; der Mann wird jetzt wegen Steuerhinterziehung - sie verjährt nach deutschem Recht nicht so schnell - und wegen ähnlicher Vergehen zur Rechenschaft gezogen. Der Vorgang ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft in Athen ebenfalls gegen den Ex-Manager ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dass er ausgeliefert wird, gilt dabei als unwahrscheinlich. Ein früherer Siemens-Manager, dessen Überstellung Athen fordert, um ihn wegen Korruption vor Gericht stellen zu können, lebt bis heute in Deutschland. Ein Münchner Gericht hat ihn vor Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt - zu einer Bewährungsstrafe, mit der er in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht davongekommen wäre; die Bundesrepublik wird daher eine erneute Anklage nicht mit seiner Auslieferung unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). 

Umverteilung per Bußgeld 

Aus deutscher Perspektive erweist es sich nicht nur für die mutmaßlichen Täter als bislang recht vorteilhaft, in Deutschland vor Gericht gestellt zu werden, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Dies zeigt das Beispiel Rheinmetall. Der einstige Athener Ministerialbeamte Kantas hatte neben KMW noch weitere deutsche Rüstungsfirmen bezichtigt, Schmiergelder an ihn gezahlt zu haben, darunter Atlas und Rheinmetall Defence Electronics. Für Aufträge bei der griechischen Marine in dreistelliger Millionenhöhe seien mehrere Millionen Euro locker gemacht worden, berichtete er; Teile der Bestechungssumme seien an deutsche Manager zurückgeflossen. Einige deutsche Firmenvertreter hätten ausdrücklich auf die Zahlung von Schmiergeld gedrängt.[6] Auch im Fall Rheinmetall ist es trotz der Ermittlungen in Griechenland zu einem Verfahren in der Bundesrepublik gekommen. Es endete im Dezember 2014 mit einem Bußgeldbescheid der Justiz in Bremen und mit der Abschöpfung des illegal erzielten Gewinns. Letzterer - bezahlt hat ihn Griechenland beim Kauf des Luftabwehrsystems Asrad - belief sich laut den Berechnungen der Bremer Justiz auf 36,77 Millionen Euro; zusammen mit einem Bußgeld von 300.000 Euro musste Rheinmetall letzten Endes 37 Millionen Euro zahlen. Die Summe ging nicht an das geschädigte Griechenland, sondern an das Bundesland Bremen, das den unerwarteten Zuschuss für seinen klammen Haushalt gebührend pries.[7] 

Europäische Rechtsgrundsätze 

Ganz ausgestanden ist der Fall allerdings noch nicht. Die griechische Regierung lässt sich die deutsche Praxis, im eigenen Land für die Täter vergleichsweise günstige Urteile zu fällen und sie anschließend der griechischen Justiz vorzuenthalten, nicht mehr umstandslos bieten. In diesem Frühjahr hat das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, es fordere von den deutschen Rüstungsunternehmen, die mit Bestechung profitable Aufträge erhalten hätten, eine Entschädigung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Dies bezieht sich auch auf Geschäfte von Rheinmetall.[8] Rheinmetall jedoch lässt verlauten, man habe bereits in Deutschland vor Gericht gestanden und Bußgeld gezahlt - in die deutsche Staatskasse - und dürfe nun wegen derselben Vergehen nicht ein zweites Mal angeklagt werden; dies besage ein europäischer Rechtsgrundsatz. Allerdings erkläre man sich großzügig dazu bereit, außergerichtlich über Schadensersatz zu reden.[9] Dieser könne etwa darin bestehen, dass Rheinmetall Ersatzteile und Munition liefere - gerne für den "Leopard 2" -, dass man vor Ort Kriegsgerät warte und möglicherweise auch in Griechenland etwas investiere. Bekanntlich sind die Löhne dort seit Beginn der Krise dramatisch gefallen. 

Verwahrkonto der Bundesregierung 

Wie auch immer die Sache ausgeht - vorläufig unterstützt die Bundeswehr die fortlaufenden Griechenland-Geschäfte von Rheinmetall. Athen hat im Herbst 2014 ungeachtet der dramatischen Eskalation der Krise Panzermunition im Wert von 52 Millionen Euro bei dem deutschen Konzern bestellt. Diesmal jedoch tritt offiziell das Koblenzer "Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" (BAAINBw) als Vertragspartner auf. Das helfe gegen Korruptionsverdacht, heißt es bei Rheinmetall. Darüber hinaus habe Athen den Kaufpreis vorab auf ein Verwahrkonto der deutschen Regierung überweisen müssen, wird berichtet; das schütze "vor Zahlungsausfall".[10] Die deutsche Waffenschmiede ist also dank Unterstützung der Bundesregierung auf der sicheren Seite - nicht nur im Fall eines griechischen Staatsbankrotts, sondern auch dann, wenn der Streit zwischen Athen und der deutschen Rüstungsindustrie um eine angemessene Entschädigung für die korruptionsbedingten Einbußen im griechischen Staatshaushalt eskalieren sollte. 

Mehr zum Thema: Korruption in Griechenland (I). 

[1] Hauke Friederichs: Unser bester Kunde. www.zeit.de 01.08.2015. 

[2] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer. www.sueddeutsche.de 28.12.2013. 

[3] Eleni Klotsikas, Reinhard Laska: Geschmierte Griechenland-Geschäfte? Deutsche Rüstungsfirmen unter Verdacht. Frontal21 vom 14.01.2014. 

[4] Klaus Ott: Bestechendes Geschäft. www.sueddeutsche.de 20.07.2015. 

[5] S. dazu Korruption in Griechenland (I). 

[6] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt. www.sueddeutsche.de 04.01.2014. 

[7] Klaus Ott: Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu. www.sueddeutsche.de 10.12.2014. 

[8] Greece wants 100 mln euros in damages from German defense firms. www.ekathimerini.com 23.03.2015. 

[9] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Vermintes Gelände. www.sueddeutsche.de 24.03.2015. 

[10] Eleni Klotsikas: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen. www.deutschlandradiokultur.de 06.01.2015. 

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Eine sehr deutsche Perspektive 

04.08.2015 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59175 

  

(Eigener Bericht) - Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten. Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der "Grexit"-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen "Grexit" diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen. 

Euro-Wirtschaftsregierung 

Die neuen Vorstöße aus Berlin folgen auf die Forderung des französischen Präsidenten François Hollande, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu etablieren. Die Forderung ist alt; im Kern hat sie schon in den frühen 1990er Jahren der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors in der Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Währungsunion vorgetragen. Sie zielt letztlich darauf ab, die starken ökonomischen Divergenzen innerhalb der Eurozone politisch ausgleichen zu können, um ein Auseinanderbrechen des Währungsgebiets zu verhindern. Bereits Delors hatte sich nicht gegen die Bundesrepublik durchsetzen können, die auf strikter Haushaltsdisziplin bestand. Hollande schließt - nach ähnlichen, aber ebenfalls vergeblichen Bemühungen seines Vorgängers Nicolas Sarkozy - nun an Delors' Konzeption an und plädiert dafür, die gewünschte Eurozonen-Wirtschaftsregierung durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren; zudem solle ihr ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden.[1] Die Pariser Vorschläge würden es der "Euro-Regierung" erlauben, politisch zugunsten ökonomisch schwächerer Staaten zu intervenieren und damit die Währungszone in ihrem heutigen Umfang zu stabilisieren. 

Uminterpretiert 

Berlin reagiert mit unterschiedlichen, teilweise stark taktisch ausgerichteten Gegenvorschlägen. Ende Juli hat zunächst Marcel Fratzscher, Präsident des staatsfinanzierten "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW), sich förmlich der Forderung nach einer Eurozonen-Regierung angeschlossen. Freilich hat er die von Paris vorgeschlagenen neuen Institutionen sogleich mit den traditionellen Berliner Vorstellungen belegt. "Europa benötigt eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister", erklärte er, um die Funktion des Finanzministers dadurch zu definieren, dass er "bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann". Er wäre damit lediglich ein neues Instrument zur Durchsetzung der deutschen Spardiktate. Dasselbe gälte nach Fratzscher für ein Eurozonen-Budget, mit dem der Euro-Finanzminister "Regelverletzungen sanktionieren" können solle, "indem er Zahlungen zurückhält".[2] Die Methode, Begrifflichkeiten der französischen Seite zu übernehmen, sie aber mit einem politisch entgegengesetzten Inhalt zu füllen, hat Berlin im Verlauf des Machtkampfs um die Lösung der Eurokrise bereits mehrmals angewandt - mit Erfolg.[3] 

Behörde statt Politik 

Ende Juli ist nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Schäuble behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während der Verhandlungen um das Griechenland-"Hilfsprogramm" den Eindruck erweckt, eine politische Lösung der Krise mit Hilfe eines Schuldenschnittes anzustreben. Das gehe jedoch über die Befugnisse der Kommission hinaus, die eigentlich nur als "Hüterin der EU-Verträge" zu agieren habe. Um künftigen politischen Aktivitäten der Kommission in ökonomischen Fragen vorzubeugen, fordert Schäuble nun, die Kompetenzen der Kommission in diesem Bereich einer "Wettbewerbs"- oder "Binnenmarkt"-Behörde zu übertragen. Als Vorbild wird das Bundeskartellamt genannt. Damit würden in Zukunft alle Abweichungen von den deutschen Austeritätsdiktaten nach bürokratischen Verfahren behandelt - von einer Behörde, die die Berliner Spardiktate qua Amtsautorität exekutierte. Politische Debatten über einen Schuldenschnitt wären ebenso ausgeschlossen wie demokratische Eingriffsmöglichkeiten. Kommissionspräsident Juncker erklärt entsprechend, Schäubles Vorschlag spiegele eine "sehr deutsche" Perspektive auf die Dinge wider.[4] 

"Wo die Demokratie nichts zu suchen hat" 

Während die Debatte über Schäubles Vorstoß andauert, erweitert Berlin seine Gegenoffensive in Sachen Eurozonenreform um den Vorschlag, in der Eurozone eine Insolvenzordnung einzuführen. Bereits vergangene Woche hat der deutsche "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" ("die fünf Wirtschaftsweisen") sich für eine solche Insolvenzordnung ausgesprochen und explizit erklärt, der Austritt von Staaten aus der Währungsunion dürfe "nicht tabuisiert werden".[5] Am gestrigen Montag wurden Grundzüge eines Entwurfs für eine Euro-Insolvenzordnung bekannt, den das Kölner "Institut der deutschen Wirtschaft" erarbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, ein Insolvenzverfahren für einen souveränen Eurostaat entweder auf dessen eigenen Antrag oder aber auf Antrag des Euro-"Rettungsschirms" ESM einzuleiten; Letzteres soll per Mehrheitsentscheidung möglich sein. Das Insolvenzverfahren soll von einer neu zu schaffenden Kammer am Europäischen Gerichtshof begleitet werden, die, wenn eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem verschuldeten Staat nicht zustande kommt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aus eigener Vollmacht oktroyieren können soll.[6] Auch dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, weitestreichende Entscheidungen jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen und sie einer lediglich technisch operierenden Behörde zu übertragen. Dies entspricht einer Denkweise, die kürzlich eine führende deutsche Tageszeitung folgendermaßen ausgedrückt hat: "Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel."[7] 

Von Griechenland lernen 

Der deutsch-französische Streit um die Gestaltung der Eurozone, in dem Berlin systematisch eine Entdemokratisierung zentraler Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik und deren zunehmende Kontrolle von außen anstrebt, wird weiterhin auch im Streit um den Verbleib oder den Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Während Berlin darauf besteht, dass bei Nichteinhaltung der Austeritätsdiktate ein Ausschluss aus dem Euro erzwungen werden kann, stellt Paris sich dem mit aller Kraft entgegen. Am gestrigen Montag hat der französische Finanzminister Michel Sapin scharfe Kritik an seinem deutschen Amtskollegen geübt und erklärt, der Euro sei "irreversibel", ein "Grexit" daher unmöglich.[8] Wie Experten immer wieder urteilen, beharrt Paris letztlich auch deshalb auf dieser Position, um sich selbst gegen die Berliner Spardiktate zu behaupten. So habe Präsident Hollande im Streit um das sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland auch deswegen so entschlossen im Sinne Athens interveniert, um "ein Signal" zu senden, "dass niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert", erklärte kürzlich eine EU-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten."[9] Deutsche Kommentatoren sprechen dies inzwischen offen aus. "Um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind", hieß es etwa Mitte vergangener Woche: "Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen."[10] 

Souveränitätsverlust 

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis berichtet, hat der deutsche Finanzminister Schäuble ihm gegenüber einmal offen eingeräumt, dass er mit seiner Drohung mit einem "Grexit" zwar auf Griechenland einschlage, letztlich aber tatsächlich auf Frankreich ziele. Es gehe ihm darum, habe Schäuble erklärt, genügend Schrecken zu mobilisieren, um Frankreich genau das aufzuzwingen, was Paris bislang verweigere. "Und was ist das?", fragte Varoufakis rhetorisch: "Eine gewisse Übertragung von Kompetenzen in der (nationalen, d. Red.) Haushaltsgestaltung aus Paris nach Brüssel."[11] Dies ist identisch mit der partiellen Preisgabe ökonomischer Souveränität und der immer stärkeren Unterstellung der EU-Mitgliedstaaten unter Führungsmacht der EU. 

Mehr zum Thema: Eine kontrollierte Entgleisung, Das Brüsseler Abkommen und Der Juniorpartner. 

[1] François Hollande: "Ce qui nous menace, ce n'est pas l'excès d'Europe, mais son insuffisance". www.lejdd.fr 19.07.2015. 

[2] Marcel Fratzscher: Wie der Euro überleben kann. www.sueddeutsche.de 26.07.2015. 

[3] S. dazu Souveräne Rechte: Null und nichtig und Tarnen und täuschen. 

[4] Schäuble will EU-Kommission entmachten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2015. 

[5] Sachverständige: Insolvenzrecht für Staaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.07.2015. 

[6] Martin Greive, Holger Zschäpitz: Blaupause für Staatspleite. www.welt.de 03.08.2015. 

[7] Rainer Hank: Dieter Nuhr hat recht! www.faz.net 12.07.2015. 

[8] Thomas Hanke, Hans-Jürgen Jakobs: "Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt". www.handelsblatt.com 03.08.2015. 

[9] "Deutschland muss deutlich machen, dass Frankreich nicht nur der Juniorpartner ist". www.swp-berlin.org 14.07.2015. 

[10] Sascha Lehnartz: Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen. www.welt.de 30.07.2015. 

[11] Xenia Kounalaki: Varoufakis claims had approval to plan parallel banking system. www.ekathimerini.com 26.07.2015. 

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Korruption in Griechenland (I) 

03.08.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59174 

  

(Eigener Bericht) - Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts ("Grexit") geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen - kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen. 

Notmaßnahmen 

Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor, denen zufolge Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts Notmaßnahmen plante, zu denen auch Ermittlungen gegen deutsche Konzerne wie Siemens, Lidl oder Hochtief gehörten.[1] Die Korruption deutscher Firmen in Griechenland ist seit Jahren notorisch, wenngleich sie bislang nur in einigen Fällen zu Gerichtsverfahren, Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen geführt hat. Hinter den Plänen zu neuen Prozessen steckt der Gedanke, dass deutsche Unternehmen damit wenigstens punktuell zur Wiedergutmachung der mutmaßlich milliardenschweren Schäden herangezogen werden könnten, die sie Griechenland mit Bestechung zugefügt haben. 

Zu Lasten der Steuerzahler 

Unter den Korruptionsfällen deutscher Unternehmen in Griechenland ist derjenige des Siemens-Konzerns wohl der größte. Aufgedeckt wurden Bestechungszahlungen seit Ende der 1990er Jahre, mit denen Siemens sich lukrative Aufträge unter anderem zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes und beim Aufbau eines Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004 in Athen sichern konnte. Letzterer sollte den Test einer neuen "Anti-Terror"-Technologie ermöglichen, die zwar nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnte, aber dennoch ansehnliche Summen in die Konzernkassen spülte.[2] Die Telekommunikations-Aufträge seien besonders attraktiv gewesen, weil Griechenland auf eine sonst übliche Neuverhandlung der Preise verzichtet habe, obwohl diese sich in der Branche alle drei bis vier Jahre halbiert hätten, konstatieren Experten; die Telefongesellschaft OTE habe deshalb Schäden in Höhe von 57,4 Millionen Euro erlitten.[3] Letztlich hat, wie in anderen derartigen Fällen, die griechische Bevölkerung die Bestechungsgelder gezahlt. "Wer bei einem staatlichen Auftrag schmiert, kann auf seine Marge noch mal ein paar Millionen oben draufschlagen", erläuterte ein Fahnder einst das Vorgehen: "Die überhöhten Preise gehen ja zu Lasten der Steuerzahler".[4] Den Schaden, den Siemens der griechischen Öffentlichkeit damit zugefügt hat, bezifferte ein gut 2.000 Seiten starker Bericht, den ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments im Herbst 2010 verfasste, auf rund zwei Milliarden Euro.[5] 

Billig davongekommen 

Eine Schadensersatzklage, die die griechische Regierung dem deutschen Konzern Anfang 2011 nach der Fertigstellung des Untersuchungsberichts androhte, konnte Siemens allerdings abwenden: mit einer außergerichtlichen Einigung Anfang März 2012. Berichten zufolge waren mit der Angelegenheit höchste Regierungsstellen in Athen und Berlin befasst - in einer Zeit, in der Griechenland wegen seiner Schuldenkrise unter äußerstem Druck aus Deutschland und der EU stand. Mit dem Resultat konnte Siemens überaus zufrieden sein: Von zwei Milliarden Euro war nicht mehr die Rede; beide Seiten einigten sich auf eine Entschädigung an Athen im Wert von 270 Millionen Euro. Welche Bedeutung der Betrag für den deutschen Konzern hat, lässt sich daran ermessen, dass der Gewinn, den Siemens allein im zweiten Quartal 2015 einstrich, sich auf mehr als das Fünffache belief: 1,4 Milliarden Euro nach Steuern. Dabei verpflichtete Siemens sich mit dem Vergleich lediglich, 170 Millionen Euro für Zwecke außerhalb des unmittelbaren Konzernbereichs zu zahlen: Die Münchner Firma schrieb Außenstände in Griechenland im Wert von 80 Millionen Euro ab und sagte der griechischen Regierung Gelder in Höhe von 90 Millionen Euro für Bildungs- und Korruptionsbekämpfungsprogramme zu. Darüber hinaus einigte man sich, dass Siemens 100 Millionen Euro investieren würde - zum Ausbau seiner Geschäftstätigkeit in Griechenland.[6] 

In München vor Gericht 

Paradigmatisch für den deutschen Umgang mit individuellen Korruptionsvergehen von Siemens-Managern in Griechenland, die bereits vor der außergerichtlichen Einigung mit dem Konzern vor Gericht landeten, ist der Fall des Michalis Christoforakos. Christoforakos leitete bis 2007 die griechische Siemens-Filiale - und sorgte im Frühjahr 2009 für Schlagzeilen, als er sich der strafrechtlichen Verfolgung in Athen per Flucht nach München entzog. In München hat die Siemens-Konzernzentrale ihren Sitz. Während die griechische Justiz Christoforakos' Überstellung forderte, brachten ihn die bayerischen Behörden selbst vor Gericht. Anfang März 2010 wurde er schließlich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, während ein zweites Verfahren gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt wurde.[7] Für den einstigen Manager, der sich zudem mit Siemens außergerichtlich auf eine Kompensationszahlung von 1,2 Millionen Euro einigte, sind die Gerichtsverfahren in München mutmaßlich ein Glücksfall gewesen: In Athen hätte er wohl mit einer deutlich härteren Strafe rechnen müssen. Seine Überstellung nach Griechenland verweigern die deutschen Behörden bis heute; zur Begründung heißt es, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien nach deutschem Recht verjährt. 

"Den Griechen geht's um's Geld" 

In Griechenland ist der Unmut darüber, wie billig sich Siemens und seine Manager aus der Affäre ziehen konnten, bis heute nicht verstummt. So verweisen Kritiker darauf, dass der deutsche Konzern nicht - wie es mit der außergerichtlichen Einigung von 2012 eigentlich beabsichtigt war - 100 Millionen Euro in Griechenland investierte, um der Wirtschaft des Landes neuen Schwung zu verleihen, sondern dass der Konzern die Summe nur zur Rekapitalisierung seiner bestehenden griechischen Firmen nutzte. Unabhängig davon hat die Athener Staatsanwaltschaft im November 2014 Anklage gegen 64 Personen erhoben, darunter zahlreiche Siemens-Manager wie der einstige Konzernchef Heinrich von Pierer. Sie wirft ihnen Bestechung und Geldwäsche bei Geschäften mit der griechischen Telefongesellschaft OTE vor. Siemens-Kreise reagieren mit Empörung. "Das ist ein Unrechtsverfahren", beschwert sich ein Siemens-Anwalt: "Den Griechen geht's um's Geld."[8] Tatsächlich ging es nicht der griechischen Justiz, sondern Siemens-Managern ums Geld, als sie lukrative Aufträge in Griechenland mit Bestechung in zweistelliger Millionenhöhe akquirierten. 

Neue Untersuchungen 

Ende Mai hat darüber hinaus das griechische Parlament eine neue Untersuchung des Siemens-Skandals gestartet. Wie der Vorsitzende des früheren Siemens-Untersuchungsausschusses, Syfis Valyrakis, erklärte, der dabei als erster Zeuge auftrat, könnten die Recherchen durchaus intensiver geführt werden, als es in dem 2010 von ihm geleiteten Ausschuss geschehen sei. So solle etwa der deutsche Konzern veranlasst werden, Details über die Bestechungsgelder und über ihre Empfänger preiszugeben, um eine Aufklärung der weltweit angeprangerten Korruptionsfälle zu ermöglichen. Valyrakis sprach sich außerdem dafür aus, die außergerichtliche Einigung aus dem Jahr 2012 zu überprüfen.[9] Das letzte Wort zur deutschen Korruption in Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen; darauf deuten auch neue Ermittlungen gegen weitere deutsche Konzerne hin. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. 

[1] Griechenland soll Prozesse gegen deutsche Firmen geplant haben. www.spiegel.de 01.08.2015. 

[2] S. dazu Millionen für Milliarden. 

[3] Effi Lambropoulou: The appearances and realities of corruption in Greece: the cases of MAYO and Siemens AG. In: Gregg Barak (Hg.): The Routledge International Handbook of the Crimes of the Powerful. New York 2015. S. 427-440. 

[4] Jörg Schmitt: Ein paar Millionen draufschlagen. www.spiegel.de 10.05.2010. 

[5] Alkman Granitsas: Greece Targets Siemens Over Bribes Scandal. www.wsj.com 25.01.2011. 

[6] Siemens erlässt Griechen 80 Millionen Euro Schulden. www.spiegel.de 08.03.2012. 

[7] Tatjana Meier: Verfahren gegen Ex-Siemens-Manager eingestellt. www.focus.de 03.03.2010. 

[8] Klaus Ott, Tasos Telloglou: Griechische Justiz plant Prozess gegen Siemens-Manager. www.sueddeutsche.de 11.03.2015. 

[9] Parliament starts fresh inquiry into Siemens scandal. www.ekathimerini.com 26.05.2015. 

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Grenzkontrolle in Nordafrika 

31.07.2015 

TUNIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59173 

  

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. Während die Maßnahmen offiziell als deutscher Beitrag zum Kampf gegen jihadistischen Terror legitimiert werden, bemüht sich Berlin bereits seit Jahren um Einfluss auf die tunesische Grenzabschottung. Allerdings scheint der Terroranschlag vom 26. Juni bisherige Widerstände in der EU gegen eine EU-"Grenzschutzmission" in Tunis ausgehebelt zu haben. Letztere würde nicht nur dazu beitragen, die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika in die EU zu erschweren. Eine starke deutsche Beteiligung an den Maßnahmen ermöglichte es Berlin zudem, in der Rivalität mit Paris in dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien die eigene Stellung zu stärken. 

Militärgerät für Tunis 

Deutschland wird Tunesien militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit auch die sonstige Kooperation mit den tunesischen Streitkräften ausweiten. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dem nordafrikanischen Land. Demnach soll die Bundeswehr Militärgerät im Wert von 1,2 Millionen Euro nach Tunesien liefern, darunter eine Barkasse, ein Schwimmdock zur Reparatur von Booten, Lastwagen, 700 Doppelfernrohre und 3.000 Helme. Außerdem soll sie Techniker der tunesischen Streitkräfte ausbilden. Darüber hinaus will die Bundesrepublik zur Abschottung der tunesischen Außengrenze beitragen. Zudem hat von der Leyen Tunis eine "enge Partnerschaft" im Bereich der Militärpolitik angeboten.[1] Offiziell begründet werden die Maßnahmen damit, dass Tunesien einer wachsenden Bedrohung durch jihadistischen Terror ausgesetzt ist, die sich zuletzt in dem Attentat vom 26. Juni unweit Sousse zeigte; dabei kamen 39 Menschen zu Tode. In Reaktion darauf müsse nun der Sicherheitsapparat gestärkt werden, heißt es; vor allem sollten, da der Täter vermutlich aus Libyen einreiste, die Außengrenzen hochgerüstet werden. 

Alte Pläne 

Anders als die offizielle Darstellung suggeriert, ist die militärische Kooperation mit Tunesien nicht primär durch den jihadistischen Terror motiviert - denn sie besteht schon seit Jahren und wurde in die Wege geleitet, als von jihadistischer Bedrohung noch keine Rede war. So hat Berlin bereits im Jahr 2004 den tunesischen Streitkräften die Lieferung von sechs Schnellbooten aus Beständen der Bundesmarine zugesagt. Parallel wurde damals auch weiteres militärisches Gerät geliefert, unter anderem Kommunikationsausrüstung sowie Bodenüberwachungsradar.[2] Darüber hinaus sind inzwischen beinahe 400 tunesische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet worden. Eine enge deutsch-tunesische "Sicherheits"-Kooperation ist ausdrücklich bereits am 12. September 2012 in einer "Gemeinsamen Erklärung" beider Länder ins Auge gefasst worden: "Deutschland und Tunesien haben ... die Absicht, im Rahmen einer Partnerschaft im Bereich der Sicherheit zu kooperieren", hieß es darin.[3] Wenngleich der damalige Zeitpunkt recht günstig gewählt schien - Tunesien steckte nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes mitten im Umbruch -, sah sich im Herbst 2014 die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gezwungen einzuräumen, die Zusammenarbeit sei "bislang bescheiden", jedenfalls bescheidener als erwünscht.[4] Die SWP plädierte entschieden für einen verstärkten Ausbau der Kooperation. 

Kapazitätsaufbau 

Dabei zielt Berlin seit geraumer Zeit insbesondere auf die tunesische Grenzsicherung ab. So teilte die Bundesregierung im Herbst 2014 mit, die Bundespolizei "unterstütz(e) die tunesischen Grenzbehörden" bereits "im Bereich Küstenwache, maritime Sicherheit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkundensicherheit".[5] Im Mai 2015 kündigte die Regierung an, neben "Ausbildungs- und Beratungshilfen zu verschiedenen kriminalpolizeilichen Themen" werde die Bundespolizei künftig "ein bilaterales Grenzpolizeiprojekt zum Kapazitätsaufbau der tunesischen Grenzbehörden" durchführen.[6] Weiter hieß es: "Es ist geplant, ein gemeinsames regionales Lagezentrum der Nationalgarde und der Grenzpolizei einzurichten, die Aus- und Fortbildung der tunesischen Polizei und Nationalgarde zu stärken, die Aufgabenwahrnehmung an Grenzübergängen zu verbessern und die Sicherheit in Seehäfen zu optimieren." Ebenfalls laut Auskunft der Bundesregierung lieferte das Auswärtige Amt "2.700 Splitterschutzwesten und 50 hochwertige Wärmebildkameras an die tunesische Grenzpolizei".[7] An die längst begonnene Kooperation mit Tunesiens Grenzbehörden schließt - per Rückgriff auf das jihadistische Attentat vom 26. Juni lediglich neu legitimiert - die aktuelle Ankündigung deutscher Unterstützung für die tunesische Grenzsicherung an. 

Zustimmung aus Tunis 

Während Berlin für die deutsch-tunesische "Sicherheits"-Kooperation in den kommenden Jahren laut Berichten 100 Millionen Euro bereitstellen will [8], spannt die Bundesregierung zugleich die EU für die Abschottung der tunesischen Grenzen ein. War Außenminister Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr noch mit dem Versuch gescheitert, eine EU-Grenzschutzmission nach dem Vorbild von EUBAM Libya [9] zu organisieren, so scheint nach dem Terroranschlag vom 26. Juni der Widerstand in der EU geschwunden zu sein. Am 20. Juli stellten die EU-Außenminister Unterstützung für die tunesischen Repressionsapparate in Aussicht - vor allem für die Absicherung der Außengrenzen des Landes. Der Ministerpräsident und der Außenminister Tunesiens, die beide mit den EU-Außenministern über zukünftige Maßnahmen diskutierten, drückten ihre Zustimmung aus: Seine Regierung zähle auf die Unterstützung der EU, teilte der tunesische Ministerpräsident Habib Essid ausdrücklich mit.[10] 

Vorteile 

Für Berlin wäre eine starke Einwirkung auf die tunesische Grenzabschottung ein dreifacher Erfolg. Zum einen würde nicht nur die Bewegungsfreiheit von Jihadisten, sondern vor allem auch diejenige von Flüchtlingen empfindlich eingeschränkt, die aus Nordafrika in die EU übersetzen wollen. Zum zweiten gelänge es der Bundesrepublik mit einer größeren nationalen Beteiligung, stärkere Beziehungen zu den Repressionsapparaten Tunesiens aufzubauen; dies brächte neue Vorteile in der Rivalität mit Frankreich, das bislang in seinen ehemaligen Kolonien eine dominante Stellung innehat. 

Der euro-mediterrane Raum 

Zum dritten würde eine EU-Grenzschutzmission in Tunesien das Bestreben Berlins und der EU voranbringen, die südlichen Mittelmeer-Anrainer insgesamt stärker zu kontrollieren. Wie die Bundesregierung mitteilt, stehen die aktuellen Maßnahmen in Tunesien im Zusammenhang mit Bemühungen um die "Schaffung eines euro-mediterranen Raums" der "wirksamen Koordination und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit.[11] Die Schaffung eines derartigen "Raums" brächte der deutsch dominierten EU einen direkten Zugriff auf den südlich an Europa grenzenden Staatengürtel in Nordafrika - und damit intensivere Kontrolle über ein Gebiet, das gegenwärtig aus verschiedensten Gründen in der EU für Unruhe sorgt. 

[1] Ministerin bietet Tunesien Hilfe zur Grenzsicherung an. www.bmvg.de 29.07.2015.
[2] S. dazu Waffen für Nordafrika.
[3] Gemeinsame Erklärung anlässlich der ersten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen auf Staatssekretärsebene. Berlin, 12. September 2012.
[4] Christian Mölling, Isabelle Werenfels: Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demokratisierung. SWP-Aktuell 62, Oktober 2014.
[5] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3054 vom 05.11.2014.
[6] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Wolfgang Gehrke, Kathrin Volger und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4915 vom 18.05.2015.
[7] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 14. Juli 2015.
[8] Stefan Braun: Deutschland will den Frühling retten. www.sueddeutsche.de 10.07.2015.
[9] S. dazu Nordafrikas Pulverfass (II).
[10] Julian E. Barnes, Laurence Norman: EU Exploring Security Mission to Assist Tunisia. www.wsj.com 20.07.2015.
[12] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Wolfgang Gehrke, Kathrin Volger und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4915 vom 18.05.2015. 

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