Der hässliche Deutsche 

30.07.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59172 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst "die Schlüsselfiguren in Europa" geworden seien, auch weiterhin auf "einer stärkeren außenpolitischen Rolle" Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als "sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung" einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei "einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis" für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, "eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind". Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom "hässlichen Deutschen" heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: "Deutschland wird mächtiger - und unpopulärer. Das müssen wir aushalten." 

Die Schlüsselfiguren in Europa 

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bestätigt, wird die Bundesregierung ihre außen- und militärpolitische Offensive weiterführen, die sie im vergangenen Jahr nach entsprechenden Ankündigungen des Bundespräsidenten sowie mehrerer Bundesminister gestartet hat.[1] Die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung seien im Umgang mit internationalen Krisen mittlerweile "die Schlüsselfiguren in Europa" geworden, konstatiert Karl-Heinz Kamp, "Direktor Weiterbildung" an der BAKS.[2] Deutschlands Weg zu "einer stärkeren außenpolitischen Rolle", der sich im vergangenen Jahr im Ukraine-Konflikt, in der Euro-Krise und im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) niedergeschlagen habe, sei kein "Strohfeuer", sondern "eine dauerhafte Entwicklung". Deutschland werde auch künftig gegen Russland auftreten, seine Aktivitäten dabei weiterhin keinesfalls auf Osteuropa reduzieren und zudem "die wachsende Lücke zwischen den steigenden Sicherheits-Anforderungen und den schrumpfenden Ressourcen" zu schließen suchen. Die letztere Formulierung weist auf umfassende Aufrüstungsbemühungen hin. Kamp resümiert: "Abgesehen von den politischen Extremen links und rechts begreifen die deutschen Eliten, dass eins der am meisten globalisierten Länder der Welt nicht in einer nationalen Nische verharren kann" - eine Umschreibung für die zunehmende Bereitschaft im bundesdeutschen Establishment zur weltpolitischen Offensive. 

Elitennetzwerke 

Während Kamp damit den Willen Deutschlands bekräftigt, in der Weltpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen, passt die BAKS ihre innere Konzeption an den deutschen Weltmachtanspruch an. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die BAKS eine zentrale Stellung in den Apparaten der Berliner Außen- und Militärpolitik innehat. Sie nennt sich selbst "die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung", will "die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands" bündeln und arbeitet bei alledem direkt im Auftrag des Bundessicherheitsrats, einem Gremium, in dem die Kanzlerin sowie acht Bundesminister die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik festlegen. Wie Christian Lipicki, "Leiter Kommunikation" bei der BAKS, berichtet, wird die Einrichtung ihre bisherigen "Seminare für Sicherheitspolitik" aufspalten. Dabei wird neben ein zeitlich gestrafftes "Kernseminar für Sicherheitspolitik", das sich an Personal aus den Bundesministerien sowie an ausgewählte Teilnehmer "aus Wirtschaft und Gesellschaft" richtet und ihnen umfassende "sicherheitspolitische Handlungskompetenz" vermitteln soll, ein spezielles "Führungskräfteseminar" treten, das "Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" in "strategische(m) Denken und Handeln" schulen und "noch bessere Arbeitsbeziehungen" ermöglichen soll.[3] Die außen- und militärpolitischen Elitennetze zwischen Regierungsbehörden, Konzernzentralen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen, die die BAKS schon seit Jahren knüpft, werden damit noch mehr gestärkt. 

Verständnisvolle Öffentlichkeit 

Vor allem aber kündigt die BAKS die "Öffnung des bisherigen sicherheitspolitischen Diskurses der Bundesakademie in die breitere Öffentlichkeit hinein" an.[4] Laut der aktuell gültigen Neufassung ihres "Akademiekonzepts" soll die Einrichtung nicht nur bei "Führungskräften" und "Experten", sondern auch bei "einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands ... fördern". Dazu werden eigene Formate entwickelt. Bereits seit 2013 führt die BAKS jährlich ein "Deutsches Forum Sicherheitspolitik" durch, eine Konferenz, die sich explizit "an ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft" richtet.[5] Das bislang jeweils hochkarätig besetzte "Forum" wird von der regierungsfinanzierten "Deutschen Welle" live übertragen. Ende Mai ist erstmals eine BAKS-"Sommerkonferenz" durchgeführt worden, bei der sich ungefähr 80 Studierende unter der Schirmherrschaft der Verteidigungsministerin in Berlin trafen, um in einer Art Rollenspiel unter Anleitung von "Experten und Praktikern ... aus erster Hand Einblicke in Strukturen, Prozesse und Dynamiken der Sicherheitspolitik" zu erlangen.[6] Um einerseits die außen- und militärpolitischen Eliten zusammenzuführen und andererseits breitere Kreise der Öffentlichkeit einbinden zu können, kündigt die BAKS schließlich eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Schönhauser Dialog" an: "Diese soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu informieren und mit Experten zu diskutieren."[7] Trotz noch beschränkter Breitenwirkung ist die Absicht deutlich erkennbar, eine prinzipielle Zustimmung zur deutschen Außen- und Militärpolitik in der Gesellschaft so breit wie möglich zu verankern. 

Eine Grundtatsache 

Wieso dies im Berliner Establishment für notwendig gehalten wird, zeigt exemplarisch der neue Konflikt mit Russland. Er wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt; darüber hinaus stellen sich der Konflikteskalation Teile der deutschen Wirtschaft entgegen, die sanktionsbedingte Einbußen bitter beklagen. Beides führt zu politischen Reibungsverlusten, die einer deutschen Weltmachtpolitik keineswegs förderlich sind. "Die Öffentlichkeit ist immer noch zögerlich", stellt BAKS-"Direktor Weiterentwicklung" Karl-Heinz Kamp fest.[8] Kamp weist des weiteren darauf hin, dass die aggressive deutsche Außenpolitik in Zukunft auch im Ausland auf Protest stoßen wird; dies ist bei der deutschen Griechenland-Politik inzwischen tatsächlich der Fall. Berlin werde immer "kritisiert" werden, dass es entweder "zu viel" oder "zu wenig" tue, erklärt Kamp: "Das ist eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind". Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen. 

Die Führungsnation in Europa 

Genau diese Argumentation wird inzwischen in die breitere Öffentlichkeit getragen. Immer wieder werde zur Zeit - die Proteste gegen den deutschen Durchmarsch in der Griechenland-Krise im Blick - über "die Rückkehr des 'hässlichen Deutschen'" diskutiert, heißt es in einem aktuellen Text auf der Website der Wochenzeitung "Die Zeit". Dabei könne dies niemanden "wirklich überraschen". In den vergangenen Jahren sei "Deutschlands Wirtschaftskraft ... immer rascher" gewachsen, "angeheizt von den Reformen der Agenda 2010 und mehr noch vom Euro, der den deutschen Export auf höchsten Touren laufen ließ", heißt es in dem Blatt. "Auch politisch gab Deutschland nun den Ton an."[9] "Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen", heißt es weiter: "Macht und Popularität aber entwickeln sich in aller Regel umgekehrt proportional zueinander." Vor die Wahl gestellt, Kritik anzunehmen oder sich gegen sie abzuhärten, plädiert der Autor für Letzteres: "Darum hilft alles Lamentieren nichts: An den 'hässlichen Deutschen' werden wir uns gewöhnen müssen." Der Autor resümiert: "Deutschland wird mächtiger - und unpopulärer. Das müssen wir aushalten." 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres

[2] Karl-Heinz Kamp: Germany's Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015. 

[3], [4] Christian Lipicki: Der sicherheitspolitische Diskurs auf neuen Wegen. Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2015. 

[5] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. S. auch Führungsmacht Deutschland

[6] Sommerkonferenz. Sicherheitspolitik gestalten. www.baks.bund.de. 

[7] Öffentliche Veranstaltungen. www.baks.bund.de. 

[8] Karl-Heinz Kamp: Germany's Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015. 

[9] Matthias Nass: Der hässliche Deutsche ist wieder da. www.zeit.de 29.07.2015. 

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Auf die Flucht getrieben (II) 

29.07.2015 

KABUL/BERLIN/BAMAKO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59171 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung. 

In legitimatorischer Absicht 

Die Bundeswehr müsse im Ausland, etwa in Mali, operieren, um Fluchtursachen zu beseitigen, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako: Es gelte, mit der Militärintervention dazu beizutragen, "dass Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit".[1] Anlass ihres Besuchs war die Übernahme des Kommandos über den sogenannten Ausbildungseinsatz "EUTM Mali" durch die Bundeswehr. Die Truppe, die mit ihren rund 160 Soldaten ungefähr ein Drittel des gesamten Kontingents stellt, führt damit zum ersten Mal eine EU-Militärintervention auf dem afrikanischen Kontinent. Während die Verteidigungsministerin mit der Behauptung, man wolle in Mali lediglich Fluchtursachen bekämpfen, die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland zu nutzen sucht, um Sympathien für eine Intervention der deutschen Streitkräfte zu gewinnen, trifft in der Tat das Gegenteil ihrer Behauptung zu: Die aggressive deutsche Außenpolitik trägt aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. 

Zu geostrategischen Zwecken 

Afghanistan bietet ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie die aggressive Außenpolitik der westlichen Staaten - auch der Bundesrepublik - massiv dazu beiträgt, Menschen auf die Flucht zu treiben. Im Falle Afghanistans lässt sich der Ursprung dieser Entwicklung bis in den Sommer 1979 zurückverfolgen - in die Zeit vor der sowjetischen Intervention. Der damalige Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, hat vor Jahren bestätigt, dass die erste Direktive zur geheimen Unterstützung für die aufständischen Mujahedin in Afghanistan bereits am 3. Juli 1979 von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnet wurde.[2] Es ging zunächst darum, Widerstände gegen die prosowjetische Regierung in Kabul zu befeuern; zudem habe man mit der Unterstützung für die Mujahedin "absichtlich die Wahrscheinlichkeit erhöht", dass die Sowjetunion zugunsten ihres afghanischen Verbündeten interveniere. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, der UdSSR ihr Vietnam zu bereiten", will Brzezinski am Tag des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan an Carter geschrieben haben. Gewalttätige Unruhen wurden also zu übergeordneten geostrategischen Zwecken gezielt befeuert. Niemand kann sich im Unklaren darüber gewesen sein, dass eine bewusste Eskalation von Unruhen geeignet ist, Menschen auf die Flucht zu treiben. 

Kriegsbeteiligung 

Über das Befeuern der Unruhen im Jahr 1979 hinaus haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ausgewählten westlichen Verbündeten den gesamten Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre angeheizt - indem sie die Mujahedin wie auch deren arabische Unterstützer mit jährlichen Beträgen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe finanzierten. Zu den arabischen Milizionären am Hindukusch gehörten damals auch Usama bin Ladin sowie weitere Jihadisten; aus ihren Netzwerken und Strukturen im Afghanistan-Krieg entstand Al Qaida. In die systematische Kriegsunterstützung für die Mujahedin ist auch die Bundesrepublik involviert gewesen. "Nahe Peschawar bildeten GSG9-Beamte Gotteskrieger ... aus", heißt es etwa in einem Standardwerk über den Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Geschichte: "Arabische Freiwillige erhielten auch Training und Unterweisung im pakistanischen Chaman und sogar in Oberbayern." "In Afghanistan selbst waren ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr unterwegs, um Mudschaheddingruppen zu unterstützen", heißt es in dem erwähnten Standardwerk weiter zur Bonner Beteiligung am damaligen Afghanistan-Krieg.[3] Diese schloss, wie man inzwischen weiß, auch bewaffnete Kampfhandlungen ein.[4] Wer sich an einem Krieg beteiligt, weiß, dass bislang noch jeder umfangreiche Waffengang Menschen zur Flucht veranlasst hat. 

Furchtbare Zustände 

Allein in den 1980er Jahren sind laut Schätzungen des UNHCR mehr als sechs Millionen Afghanen aus ihrem Land geflohen [5] - auf die Flucht getrieben von einem Krieg, den der Westen mit provoziert und sich dann tatkräftig durch die Unterstützung einer Kriegspartei an ihm beteiligt hat. Involviert war auch die Bundesrepublik. Dass geostrategische Motive - und nicht eine angebliche Sorge um die afghanische Bevölkerung - die Ursache für die fluchtauslösende Kriegsbeteiligung der 1980er Jahre waren, zeigt sich daran, dass der Westen in den 1990er Jahren jedes Interesse an Afghanistan verlor, während seine vormaligen Verbündeten, die Mujahedin, in dem politisch, ökonomisch und sozial ruinierten Land den Krieg weiterführten. Bezüglich der Zustände, die die westliche Einmischung im Afghanistan der 1980er Jahre mit hervorgebracht hat, spricht es Bände, dass in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre signifikante Teile der afghanischen Bevölkerung die sukzessive Übernahme der Macht durch die Taliban begrüßten, weil diese wenigstens eine gewisse Stabilität im Land erzwangen. Vor diesen Zuständen, für die der Westen eine Mitverantwortung trägt, flohen in den 1990er Jahren erneut mehr als sechs Millionen Afghanen.[6] 

Schlimmer denn je 

Afghanistan hat sich nie wieder von den Zerstörungen erholt, die in den 1980er Jahren in Gang gesetzt wurden. Die in der westlichen Öffentlichkeit zu PR-Zwecken genährte - ohnehin nie glaubhafte - Illusion, der Krieg des Jahres 2001 und das anschließende Besatzungsregime sollten und würden die Verhältnisse am Hindukusch bessern, zerschellt inzwischen endgültig an der Realität: "Im Jahr des deutschen Truppenrückzugs ist die aktuelle Zahl der aus Afghanistan nach Deutschland Geflüchteten ein Indiz für die erschreckende Tatsache, dass Terror und Gewalt im Land schlimmer wüten denn je", konstatiert "Pro Asyl".[7] Wie die Flüchtlingsorganisation berichtet, befanden sich Ende vergangenen Jahres 15.950 Afghaninnen und Afghanen in der Bundesrepublik im Asylverfahren. 3.982 afghanischen Flüchtlingen war das Asyl verweigert worden; sie besaßen deshalb in dem Staat, der sich in den 1980er Jahren an der Zerstörung ihres Heimatlandes beteiligt hatte, nur den prekären Aufenthaltsstatus der "Duldung", mussten daher in Flüchtlingslagern leben und durften nicht arbeiten. Auch in diesen Tagen kommen Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland an, weil die Gewalt und die desolaten Verhältnisse dort ihren Verbleib unmöglich machen. Ihnen wäre dieses Schicksal vielleicht erspart geblieben, hätten die westlichen Staaten, darunter die Bundesrepublik, in den Jahren ab 1979 darauf verzichtet, zur Erlangung geostrategischer Vorteile den Ruin eines ganzen Landes in Kauf zu nehmen. 

Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I)

[1] Von der Leyen: Ursachen von Flüchtlingskrisen bekämpfen. www.dtoday.de 28.07.2015. 

[2] Brzezinski: "Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes...". Le Nouvel Observateur 15.01.1998. 

[3] Peter F. Müller, Michael Mueller (mit Erich Schmidt-Eenboom): Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Hamburg 2002. 

[4] Unser Krieg. ZDF 08.10.2013. S. dazu Der Krieg kehrt heim (II)

[5], [6] Rüdiger Schöch: Afghan refugees in Pakistan during the 1980s: Cold War politics and registration practice. UNHCR, June 2008. 

[7] Zahlen und Fakten 2014. www.proasyl.de. 

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Zu Gast bei Freunden (II) 

28.07.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59170 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den "Pegida"-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation - mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. 

Potenziell tödlich 

Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffattentat und einer Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die Welle rassistischer Gewalt, die seit geraumer Zeit in Deutschland anschwillt, am Wochenende eine neue Qualität erreicht: Sie umfasst nun auch Attacken, bei denen es nur durch glückliche Umstände nicht zu Todesopfern kam. 

Brandanschlag 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag zündeten unbekannte Täter an einer Wohnungstür im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg an der Havel eine mit Benzin getränkte Zeitung an. Nur durch Zufall bemerkte eine 24-jährige Bewohnerin den Brandgeruch rechtzeitig und konnte dafür sorgen, dass das Feuer gelöscht wurde. Die Täter flüchteten unerkannt. Zum Tatzeitpunkt schliefen die 24-Jährige und ihre zwei Töchter im Alter von zwei und fünf Jahren in der Wohnung.[1] Der Brandanschlag ist der erste seit längerer Zeit, der sich gegen eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft richtete und leicht mit dem Tod der Opfer hätte enden können. Zuvor sind in diesem Jahr insbesondere Unterkünfte in Brand gesteckt worden, die jeweils in Kürze von Asylsuchenden bezogen werden sollten, aber noch leerstanden. Dabei ist die Anzahl der Anschläge in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Wurden 2014 laut offiziellen Angaben 203 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, so zählten die Behörden im ersten Halbjahr 2015 bereits 202 Übergriffe, darunter 22 Gewaltdelikte, zu denen Brandstiftung und Körperverletzung gehören. Weil es im behördlichen Alltag immer wieder zu Nachmeldungen nach Ablauf der ersten Frist kommt, ist schon für das erste Halbjahr 2015 letztlich mit einer höheren Zahl zu rechnen. 

Sprengstoffattentat 

In der Nacht von Sonntag auf Montag zündeten zudem in der Kleinstadt Freital unweit Dresden ebenfalls unbekannte Täter einen Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers, der vor Ort allgemein für seinen Einsatz für Flüchtlinge bekannt ist. In Freital wird seit Ende 2014 zu einem Ableger der berüchtigten Dresdner "Pegida"-Demonstrationen mobilisiert; unter dem Namen "Frigida" ("Freital gegen die Islamisierung des Abendlandes") gehen Demonstranten dort seit mehr als einem halben Jahr gegen Flüchtlinge auf die Straße. Freital ist in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil die Agitation gegen Migranten dort immer heftiger eskalierte und in systematische Angriffe auf ein Flüchtlingsheim mündete; Beobachter sprachen von einer Pogromstimmung, die sich auch gegen Unterstützer der Flüchtlinge richtete. So wurde etwa der Lokalpolitiker Michael Richter (Die Linke), dessen Auto jetzt durch einen Sprengsatz schwer beschädigt wurde, schon im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni wegen seiner Solidarität mit Asylsuchenden heftig attackiert. Der jetzige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) wurde hingegen ins Amt gewählt, nachdem er öffentlich "Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber" gefordert und erklärt hatte: "Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen."[2] 

Massenbelagerung 

In der Ortschaft Mainstockheim unweit Würzburg wird ein Flüchtlingsheim umgehend geräumt, nachdem mehrere hundert Deutsche es unter Gewaltdrohungen belagert hatten. Bereits am vergangenen Donnerstag seien Einheimische mit Baseballschlägern und Fahrradketten an der Unterkunft erschienen, heißt es in Berichten; am Wochenende hätten schließlich bis zu 300 Ortsansässige, teilweise mit Messern sowie Schlagwerkzeugen bewaffnet, das Flüchtlingsheim umstellt. Die Polizei, die das Gebäude sichern musste, sprach von einer "aufgeheizten Stimmung".[3] Die Flüchtlinge, die in Mainstockheim untergekommen waren, werden nun an andere Orte verbracht. Einen Angriff auf eine Zeltstadt, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, hatte es bereits am Freitag Abend in Dresden gegeben. Nach einer NPD-Demonstration, die sich gegen Flüchtlinge richtete, attackierten NPD-Anhänger die Zeltstadt mit Flaschen und Steinen; von den Angriffen betroffen waren auch Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), die gerade dabei waren, die Zelte aufzubauen. Die improvisierte Unterkunft soll rund 1.100 Flüchtlinge aus Syrien beherbergen, die sich, kaum dem dortigen Bürgerkrieg entronnen, nun in Dresden mit deutschen Neonazis konfrontiert sehen. 

Eine neue Dimension 

Vor einer eskalierenden Welle rassistischer Gewalt in Deutschland warnen Fachleute schon lange. Bereits 2013 konstatierten Beobachter, dass einzelne lokale Initiativen gegen Flüchtlinge über längere Zeit nennenswerten Zulauf verzeichnen konnten - und dass sich Neonazis an ihnen beteiligten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 2014 verzeichneten Experten "sowohl hinsichtlich der Häufigkeit" als auch bezüglich "des Mobilisierungsgrades" lokaler Initiativen gegen Flüchtlinge, aber auch bei "der akuten Bedrohungslage" im Vergleich zur Lage 2013 "eine neue, alarmierende Dimension".[5] Ende 2014 starteten die "Pegida"-Demonstrationen, die wöchentlich bundesweit Zehntausende zu Kundgebungen gegen Flüchtlinge auf die Straßen brachten. Sie wurden gezielt von Kräften der extremen Rechten unterstützt. Die Massenagitation bildet den Hintergrund für die Gewalteskalation [6], die schon im vergangenen Jahr zu beobachten war und in den letzten Tagen eine neue Qualität erreicht hat. 

Tabubrüche und Stimmungsmache 

Dabei wäre die Massenagitation nicht denkbar ohne eine Reihe von Tabubrüchen und die gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im politischen Establishment und in den deutschen Leitmedien. In den Jahren 2009 und 2010 etwa wurden Publikationen des SPD-Politikers und damaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, der sich abfällig über türkische und arabische Migranten äußerte und ein "Juden-Gen" entdeckt haben wollte, breit promotet. Politiker vor allem aus CDU und CSU benutzten die Kampagne, um einen angeblich "überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität" zu beklagen, während der heutige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Sarrazins Publikationen äußerte: "Vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 2013 kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, eine Polit-Kampagne gegen "Armutsmigranten" aus Osteuropa, die "ausschließlich als Roma" identifiziert und "pauschal kriminalisiert" würden. An der Kampagne beteiligten sich zahlreiche prominente Politiker, darunter die Innenminister mehrerer Bundesländer wie auch des Bundes.[8] 

Schnellstmöglich abschieben 

Stimmung gegen Flüchtlinge wird bis heute gemacht - obwohl Kritiker regelmäßig warnen, dies trage dazu bei, die rassistische Gewalt eskalieren zu lassen. Mehrfach hat etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen "massenhaften Asylmissbrauch" heraufbeschworen. Seehofer will nun für diejenigen Flüchtlinge, deren Asylanträgen die Behörden keinerlei Aussicht auf Erfolg einräumen, Aufnahmelager in unmittelbarer Nähe zu Bayerns Außengrenzen errichten lassen, um sie nach Ablehnung ihres Antrags schnellstmöglich abschieben zu können. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hält den Vorstoß für diskutabel und erklärt, dies sei "durchaus eine Idee"[9] In Bayern heißt es, zu diesem Zweck könnten durchaus auch Zeltstädte errichtet werden. Die abfällige Behandlung von Flüchtlingen ist neues Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen Asylsuchende auf die Straßen gehen. Die aufgeheizte Stimmung wiederum begünstigt rassistische Gewalt. 

Mehr zum Thema: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I) und Gezielt ausgehungert

[1] Alexander Fröhlich: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung. www.tagesspiegel.de 27.07.2015. 

[2] Matthias Meisner, Lars Radau: "Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht". www.tagesspiegel.de 23.06.2015. 

[3] Olaf Przybilla: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen geräumt. www.sueddeutsche.de 27.07.2015. 

[4] S. dazu Willkommen in Deutschland

[5] Svenna Berger, Frank Metzger: Bedrohliche Allianzen. monitor (rundbrief des apabiz e.v.) Nr. 67, Dezember 2014. 

[6] S. dazu Einmalige Abschreckung

[7] S. dazu Elite gegen Unterschicht und Herrschaftsreserve

[8] S. dazu Das Ende der Freizügigkeit und Grenzen dicht! (II)

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Ankaras Krieg 

27.07.2015 

ANKARA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59169 

 

(Eigener Bericht) - Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war eine mehrjährige Beihilfe Ankaras für den IS, die lange Zeit von den westlichen Mächten, auch Deutschland, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden war - als Teil des Krieges gegen die Regierung von Bashar al Assad in Syrien. Mit dem aktuellen Kurswechsel vollzieht Ankara den Schwenk nach, den der Westen letztes Jahr eingeleitet hat, als er den Krieg gegen den IS begann. Scharfe Kritik übt Berlin an den türkischen Attacken gegen Lager der PKK im Nordirak. Hintergrund sind türkische Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien, die zu einer Kollision mit den PKK-nahen kurdischen Kräften dort führen dürften. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Einmarsch klar ab: Er würde entweder Ankara stärken, das in jüngster Zeit regelmäßig gegen Berlin opponiert, oder aber einen weiteren Nachbarstaat der EU zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts machen - zwischen den türkischen Streitkräften und kurdischsprachigen Einheiten. 

Unterstützung für Jihadisten 

Die türkische Regierung hatte den "Islamischen Staat" (IS) lange unterstützt - insbesondere, indem sie es ihm gestattete, die Gebiete entlang der Grenze zu Syrien als Operationsbasis zu nutzen, aber auch durch die Behandlung verletzter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern. Zudem ist immer wieder von Waffenlieferungen berichtet worden und davon, dass der IS ungehindert Erdöl aus den von ihm okkupierten Territorien Syriens über Mittelsmänner in der Türkei verkaufen konnte, um sich zu finanzieren. Beim Bemühen, Bashar al Assad zu stürzen, hat Ankara auch noch andere jihadistische Organisationen gefördert, "zum Beispiel die Al-Nusra-Front, die sie zusammen mit Saudi-Arabien ausbildet und bewaffnet", berichtet Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Die Al Nusra-Front ist der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida. Nach dem IS-Terroranschlag in Suruç am 20. Juli mit 32 Todesopfern und über 100 Verletzten hieß es mit Bezug auf die lange währende türkische Beihilfe für den IS in deutschen Medien, da hätten "die Geister, die Erdoğan rief", zugeschlagen und sich gegen ihren ehemaligen Förderer, die Türkei, gewandt. Das ist nicht falsch, greift aber deutlich zu kurz. 

Mit Billigung des Westens 

Tatsächlich förderte Ankara die Jihadisten in Syrien bis 2014 nicht im Alleingang, sondern in Kenntnis und mit Billigung des Westens - auch Deutschlands. In jüngster Zeit ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass "die Rekrutierungsorte des IS in der Türkei der lokalen Bevölkerung bekannt" gewesen seien: "Wenn die Menschen wissen, wie diese Organisationen arbeiten, wie sie sich treffen und wie sie rekrutieren, weiß der Staat das nicht auch?", wird zum Beispiel der Menschenrechtler Osman Süzen zitiert.[2] Dieselbe rhetorische Frage könnte der Bundesregierung gestellt werden, nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND), wie seit letztem Jahr bekannt ist, die Türkei offiziell als "Aufklärungsziel" führt.[3] Seit die Bundeswehr in Kahramanmaraş in der Südost-Türkei stationiert ist, muss davon ausgegangen werden, dass sie in ihrem Operationsgebiet die allgemein üblichen Aufklärungstätigkeiten durchführt. Zudem sind Polizei und Geheimdienste seit Jahren intensiv mit der Ausreise deutscher Jihadisten nach Syrien befasst, die gewöhnlich über Netzwerke in der Türkei bewerkstelligt wird. Trotz seiner mutmaßlich detaillierten Kenntnis über die Aktivitäten der Jihadisten in der Türkei schritt Berlin bis zum Beginn des Krieges gegen den IS nicht gegen dessen Förderung durch Ankara ein. Das Motiv, das diverse westliche Staaten zur wohlwollenden Billigung der türkisch-saudischen Unterstützung für den IS trieb, benannte der US-Militärgeheimdienst DIA im August 2012 ganz offen: Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien könne helfen, so hieß es, die Regierung in Damaskus zu isolieren.[4] 

Kurswechsel 

Mit ihrem aktuellen Kurswechsel gegenüber dem IS gibt die Türkei westlichem Druck nach, der - wie SWP-Experte Seufert bestätigt - seit vergangenem auf Ankara Jahr ausgeübt wird, also in etwa seit dem Zeitpunkt, zu dem der Westen eine Wende vollzog und seinen aktuellen Krieg gegen den IS vorzubereiten begann, da dieser aus dem Ruder lief und sich nicht mehr nur gegen die Assad-Regierung, sondern auch gegen den Westen wandte.[5] "Die Amerikaner und die europäischen Staaten" forderten Ankara bereits "seit anderthalb Jahren" auf, sich ihrem Schwenk anzuschließen und gegen den IS vorzugehen, berichtet Seufert.[6] Dies führe seit kurzem zu Konsequenzen; so sei es bereits einige Wochen vor dem Anschlag von Suruç zu Festnahmen gekommen, und zwar "nicht aufgrund von bereits begangenen Anschlägen, sondern Festnahmen von IS-Unterstützern". Das Militär melde "jetzt wöchentlich ..., wieviele Leute an der Grenze zu Syrien abgefangen worden sind". "Es gibt Leute, die glauben, dass dieser jüngste Anschlag" - das Attentat von Suruç - "eine Rache des IS gegen diese neue Politik der Türkei war", berichtet Seufert. In Berlin wird Ankaras Kurswechsel gegenüber dem IS ausdrücklich gelobt: "Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren", erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag, nachdem Ankara nicht nur US-Luftschläge gegen den IS von türkischem Territorium aus gestattet, sondern auch eigene Angriffe geflogen hatte.[7] 

Die türkische "Schutzzone" 

Scharfe Kritik äußert die Bundesregierung hingegen daran, dass das türkische Militär parallel zu den Angriffen auf Stellungen des IS auch Lager der PKK im Nordirak bombardiert. Der Hintergrund ist komplex. Ankara will seit Jahren eine sogenannte Schutzzone im Norden Syriens etablieren - angeblich, um die dortige Bevölkerung gegen Angriffe syrischer Regierungstruppen zu schützen, tatsächlich jedoch, um einen bis zu 50 Kilometer breiten und mindestens 90 Kilometer langen Landstreifen auf syrischem Territorium nördlich von Aleppo unter Kontrolle zu nehmen. Dies soll die Gründung eines einheitlichen kurdischsprachigen Verwaltungsgebietes in Nordsyrien verhindern, das nach Lage der Dinge PKK-nahen Kräften unterstünde; diese sind - im Unterschied zu der kooperationsbereiten konservativen Kurdenregierung des Nordirak - der Türkei gegenüber nicht willfährig. Bis vor kurzem verhinderte der IS die Gründung eines einheitlichen kurdischen Gebietes in Nordsyrien. Jetzt aber kann Ankara nicht mehr auf seine Hilfsdienste zurückgreifen - und wird deswegen selbst aktiv. Das türkische Militär hat den Krieg gegen die PKK wieder aufgenommen - womöglich in Vorbereitung auf einen Einmarsch in Syrien, über den Beobachter in jüngster Zeit ohnehin wieder verstärkt spekulieren. Zuletzt ist in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen worden, dass Aufständische unter anderem in den Gebieten um Aleppo und Idlib die Einführung einer neuen Währung vorbereiten - der türkischen Lira.[8] 

Deutsche Interessen 

Deutschen Interessen widerspräche ein Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Syrien. Ginge er über die Bühne, ohne unkontrolliert zu eskalieren, würde er Ankara stärken, das in jüngster Zeit immer wieder gegen Berlin opponiert hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Eskalierte er jedoch und trüge damit dazu bei, den Syrien-Krieg mit einem weiteren Krieg zwischen türkischen Truppen und kurdischsprachigen Einheiten unterschiedlichster Herkunft zu verflechten, dann geriete nach der Ukraine und mehreren Ländern Nordafrikas noch ein weiterer Nachbarstaat der EU unmittelbar in einen bewaffneten Konflikt - mit kaum absehbaren Folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher am gestrigen Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu offiziell mitteilen lassen, Berlin werde Ankara zwar "im Kampf gegen den Terrorismus" unterstützen, fordere allerdings gleichzeitig, am "Friedensprozess" mit der kurdischsprachigen Bevölkerung der Türkei festzuhalten.[10] Dies schlösse Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak wie auch einen Einmarsch in Syrien faktisch aus. Mit Merkels Forderung schwillt der Konflikt zwischen Berlin und Ankara weiter an. 

[1] Türkei-Experte: Wende Ankaras in der Syrienpolitik. www.dw.com 21.07.2015. 

[2] Michael Martens: Explosive Stimmung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.07.2015. 

[3] Beifang im Netz. Der Spiegel 34/2014. 

[4] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I), Vom Nutzen des Jihad (II) und Ein salafistisches Fürstentum

[5] S. dazu Vormarsch auf Bagdad

[6] Türkei-Experte: Wende Ankaras in der Syrienpolitik. www.dw.com 21.07.2015. 

[7] Türkei bombardiert IS-Stellungen - und Lager der PKK. www.spiegel.de 25.07.2015. 

[8] Mohammed al-Khatieb: Syria's opposition plans to replace Syrian pound with Turkish lira. www.al-monitor.com 15.07.2015. 

[9] S. dazu Islamisten als Partner und Berliner Prioritäten

[10] Merkel: Friedensgespräche mit Kurden fortsetzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.07.2015. 

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