Ein Misstrauensreferendum 

24.07.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59168 

 

(Eigener Bericht) - Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. 

"Mehr Finanzhilfen" 

Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine laut. Die ökonomische Lage des Landes "bleibt dramatisch", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Autor ist der schwedische Ökonom Anders Åslund, der zur Zeit als Senior Fellow für den Atlantic Council tätig ist. Åslund hält fest, das ukrainische Bruttoinlandsprodukt sei "im ersten Quartal dieses Jahres um 17,6 Prozent geschrumpft"; zugleich habe "die Inflationsrate ... im April 61 Prozent erreicht".[1] Gleichzeitig bleibe "die internationale finanzielle Unterstützung für die Ukraine ... auf einem bedenklich niedrigen Niveau". Weil "die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ... in erster Linie die Bevölkerung" belasteten, drohe perspektivisch gar "eine schwerwiegende Gegenreaktion", warnt Åslund. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung aus dem Westen", schreibt er, "insbesondere finanzielle Hilfen". Tatsächlich hat die EU soeben 600 Millionen Euro nach Kiew überwiesen, die erste Rate eines 1,8 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, das in Kürze komplett ausgezahlt werden soll. 

"Investitionen unterstützen" 

Weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützung der Ukraine fordert ebenfalls in der "Internationalen Politik" Andreas Umland. Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew, galt lange als Spezialist für Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine. Sein Ruf hat allerdings gelitten, seit er 2014 begonnen hat, extrem rechte Kräfte in der Ukraine vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, "einzelne Ideen und Praktiken" zu verfolgen, "die an die Politik des Dritten Reichs erinnern".[2] Umland fordert nun in der "Internationalen Politik", die westlichen Staaten sollten einen "Garantiefonds zur Versicherung politischer Risiken von Direktinvestitionen" in der Ukraine einrichten, um die Investitionstätigkeit dort zu steigern. Tatsächlich ziehen sich Investoren wegen der unhaltbaren Verhältnisse aus dem Land zurück; bekannte Beispiele sind die Energiekonzerne Chevron und Shell, die jeweils ihre Fracking-Projekte in der Ukraine aufgegeben haben. Umland fordert darüber hinaus, man müsse Kiew die "Perspektive eines künftigen EU-Beitritts" einräumen.[3] Vor allem Berlin hat dies stets zurückgewiesen - nicht zuletzt aus Kostengründen. 

Die Grundrichtung 

Während die "Internationale Politik" den Appellen von Åslund und Umland für eine intensivere Unterstützung der Ukraine breiten Raum bietet, spitzt sich die ökonomische Lage in dem Land immer weiter zu. Wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt, belaufen sich die ukrainischen Schulden mittlerweile auf rund 126 Milliarden US-Dollar - 110,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandprodukts; Kiew steht längst vor dem Bankrott.[4] Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 140 US-Dollar im Monat, die Mindestrente bei 43 US-Dollar - und damit unter dem Mindestlohn in Höhe von 48 US-Dollar. Habe man vor fünf Jahren 55 Prozent des Mindestlohns ausgeben müssen, um seine Lebensmittelversorgung auf einfachster Basis für einen Monat zu sichern, so seien dafür heute 108 Prozent des Mindestlohns nötig, wird berichtet.[5] Gleichzeitig seien die Kosten für Strom um 133 Prozent, der Preis für Wasser um 176 Prozent gestiegen. Zudem ist der bislang subventionierte Erdgaspreis für Privathaushalte im April um 284 Prozent erhöht worden; er soll bis 2017 sogar um 450 Prozent zunehmen. Wie die ärmeren Bevölkerungsschichten in den bitter kalten ukrainischen Wintern ihre Heizkosten zahlen sollen, ist nicht klar. Die Erhöhung des Erdgaspreises für Privathaushalte wird von deutschen Wirtschaftsfachleuten als bedeutender Erfolg gepriesen: Sie sei ein "Hammer", lobt Ricardo Giucci von der "Deutschen Beratergruppe", die die Regierung in Kiew in Wirtschaftsfragen berät; "die Grundrichtung" stimme.[6] 

Proeuropäer mit Chancen 

Während die soziale Lage immer explosiver wird und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, liefert Andreas Umland vom Kiewer Institut für Euro-Atlantische Kooperation dem deutschen Polit-Establishment erstaunliche Analysen. "Die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" der Ukraine hätten sich "nach dem Erfolg des Euromaidan und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens" mit der EU "verbessert", behauptet Umland in der "Internationalen Politik": "Proeuropäische Parteien und die Zivilgesellschaft", "internationale staatliche Institutionen (EU, IWF, OSZE)", aber auch "nichtstaatliche Organisationen wie Stiftungen, Watchdogs und Thinktanks" spielten nun "im politischen Prozess der Ukraine eine deutlich wichtigere Rolle". "Die verstärkte Einbeziehung ukrainischer Bürgeraktivisten, der EU-Delegation bzw. EU-Mission in Kiew, gut ausgebildeter Auslandsukrainer und weiterer neuer Akteure in die Reformbemühungen" erhöhe "deren Erfolgschancen". "Selbst der Krieg in der Ostukraine hat eine ... disziplinierende und konsolidierende Wirkung auf die ukrainische Elite und Gesellschaft", behauptet Umland weiter.[7] In der ukrainischen Bevölkerung wird das Lob auf die neuen Verhältnisse nicht von allzu vielen geteilt: Die Partei des Staatspräsidenten, des Oligarchen Petro Poroschenko, genießt zur Zeit noch die Zustimmung von rund 13 Prozent der Bevölkerung; die Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk würde heute von nicht einmal zwei Prozent der Ukrainer gewählt. 

Nationale Befreiungsbewegung 

Gleichzeitig erschüttern offenkundige Putschbestrebungen faschistischer Kräfte die Ukraine. Vor rund zwei Wochen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem "Rechten Sektor", einem auf dem Majdan gegründeten Faschistenbündnis, und der Polizei im äußersten Südwesten des Landes. Anschließend errichtete der Rechte Sektor Kontrollpunkte an den Ausfallstraßen der westukrainischen Großstadt Lwiw und an einer Ausfallstraße, die von Kiew in Richtung Westen führt - "um die Verlegung von Truppen in den Westen zu verhindern", wie der Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach berichtet.[8] Gleichzeitig kam es zu Protestkundgebungen des Rechten Sektors, der am Dienstag mehrere tausend Personen in Kiew versammeln konnte, viele davon uniformiert. Auf der Kiewer Kundgebung teilte Dmitro Jarosch, der Führer der Organisation, mit, man werde künftig im ganzen Land als "nationale Befreiungsbewegung" gegen die "Regierung der Verräter" auftreten und ein "Misstrauensreferendum" gegen Staatspräsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk organisieren.[9] Was genau Jarosch unter dem "Misstrauensreferendum" versteht, ist nicht klar. Klar ist aber: Die faschistischen Kräfte, die der Westen einst auf dem Majdan erstarken ließ, um den missliebigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen [10], zielen immer offener auf den Sturz der vom Westen installierten Regierung - und auf die Übernahme der Macht in Kiew. 

Mehr zur deutschen Ukraine-Politik: Vom Stigma befreit, Die freie Welt, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Ukrainische Patrioten, Nationalistische Aufwallungen, Die europäische Wahl der Ukraine, Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression, Der Weg nach Westen, Faschisten als Vorbild, Widerspenstige Kollaborateure und Steinmeier und die Oligarchen

[1] Anders Åslund: Wackliges Wachstum. Internationale Politik, Juli/August 2015. 

[2] Andreas Umland: Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung "Faschisten"? www.boell.de 28.03.2014. 

[3] Andreas Umland: Investitionen schützen. Internationale Politik, Juli/August 2015. 

[4], [5] Mikhail Klikushin:Ukraine Spirals Into the Abyss: Pensioner Suicides and Open Talk of Default. observer.com 23.07.2015. 

[6] Konrad Schuller: Russisches Roulette vor dem Abgrund. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2015. 

[7] Andreas Umland: Investitionen schützen. Internationale Politik, Juli/August 2015. 

[8] Reinhard Lauterbach: Putsch in Raten. junge Welt 16.07.2015. 

[9] Reinhard Lauterbach: Revolte oder Intrige? junge Welt 23.07.2015. 

[10] S. dazu Termin beim Botschafter, Nützliche Faschisten und Vom Stigma befreit

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Militärmacht in Afrika 

22.07.2015 

BERLIN/LUANDA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59166 

 

(Eigener Bericht) - Parallel zu den eskalierenden Krisen in Griechenland und in der Ukraine und zur Beteiligung oder Einmischung in mehrere Kriege in der arabischen Welt forciert die Bundesrepublik ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auch auf dem afrikanischen Kontinent. Am heutigen Mittwoch geht in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste "Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum" zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühen. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter. Ende 2014 schlossen beide Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische "Partnerschaft" ab; im März 2015 folgte eine gemeinsame Militärübung. Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage. 

Angolas Erdölboom 

Angola gehört derzeit zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten und Boommärkten des afrikanischen Kontinents. Das Land ist der zweitgrößte Erdölproduzent Subsahara-Afrikas und konnte in den den letzten Jahren durch seine Ölexporte Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe generieren. In den 2000er Jahren verzeichnete es durchschnittlich zweistellige Wachstumsraten und gehörte damit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Zwar schwächte sich der Boom in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der deutlich sinkenden Ölpreise etwas ab; nichtsdestotrotz verzeichnet das südwestafrikanische Land nach wie vor den größten Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen in Afrika. Über seine Vorkommen an Erdöl hinaus verfügt Angola auch über umfangreiche Gasreserven, die aber größtenteils noch nicht ausgebeutet werden. Schätzungen zufolge reichten die angolanischen Vorräte für die Förderung von Flüssiggas im Umfang von 6,8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr für die nächsten zwei Jahrzehnte. Erste Lieferungen angolanischen Erdgases gingen bereits nach China, Brasilien und Südostasien.[1] Der Wirtschaftsaufschwung lässt die im Entstehen begriffene angolanische Erdölbourgeoisie auch immer selbstbewusster als Investor in Europa tätig werden. So besitzt die angolanische Ölgesellschaft Sonangol inzwischen große Anteile am portugiesischen Öl- und Gasbetreiber Galp Energia und an der portugiesischen Bank Millenium BCP. 

Deutschland im Rückstand 

Deutschland bemüht sich schon seit geraumer Zeit, seinen wirtschaftlichen Einfluss in Angola auszuweiten. Derzeit sind mehr als zwanzig deutsche Firmen in dem Land präsent, darunter die Frankfurter Commerzbank AG oder der schwäbische Technologiekonzern Bosch. Die Nürnberger Ingenieurfirma Gauff Engineering ist an der Planung einiger wichtiger Infrastrukturprojekte beteiligt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass deutsche Unternehmen in Angola deutlich gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz zurückbleiben. So gehören zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes China und die ehemalige Kolonialmacht Portugal, gefolgt von den USA, Brasilien, Indien und Südafrika. Im Juni erhielt Angola von der Volksrepublik China einen Kredit im Umfang von 25 Milliarden US-Dollar; im Gegenzug versprach Luanda Beijing Zugriff auf große Landflächen. 

Aufholbemühungen 

Bei ihren Bemühungen, den Rückstand wettzumachen, wird die deutsche Wirtschaft tatkräftig von höchsten Regierungsstellen unterstützt. Vom gestrigen Dienstag bis zum heutigen Mittwoch findet in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste "Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum" statt, bei dem regelmäßig Vertreter aus Politik und Wirtschaft beider Länder die Möglichkeiten einer engeren Wirtschaftskooperation ausloten. Im Fokus des diesjährigen Treffens steht die ökonomische Erschließung des angolanischen Gesundheits- und Energiesektors sowie der Infrastruktur und der Landwirtschaft; deutsche Unternehmen hoffen, die umfangreichen Einnahmen, die der angolanische Staat über das Erdölgeschäft realisiert und nun in umfangreiche Modernisierungs- und Kapitalisierungsprojekte investieren will, in lukrative Aufträge ummünzen zu können. Als Redner sind bei den diversen Panels des Forums unter anderem die angolanischen Minister des Wirtschafts-, Gesundheits-, und Energieressorts vertreten. Von deutscher Seite wird eine hochrangige Delegation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) vertreten sein. Zu den Sponsoren gehören der schwäbische Technologiekonzern Voith Hydro, Gauff Engineering und die Commerzbank AG. Zeitgleich findet in Luanda die Feira Internacional de Angola (Filda) statt, die größte Wirtschaftsmesse des Landes, bei der Deutschland dieses Jahr als Partnerland fungiert. In diesem Jahr werde "Deutschland mit einem Rekordwert von 28 Ausstellern auf mehr als 700 Quadratmetern vertreten sein", frohlockt der Lobbyverband "Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft" (AV).[2] Auch auf der Filda wird die Bundesregierung durch Staatssekretärin Zypries samt Delegation vertreten sein. 

Militärpolitische Kooperation 

Konkretere Formen als die wirtschaftliche Zusammenarbeit beginnt mittlerweile die militärische Kooperation zwischen Berlin und Luanda anzunehmen. Letztes Jahr schlossen die Regierungen beider Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische Kooperation ab (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Diese sieht unter anderem "das Führen von Gesprächen auf Verteidigungsebene sowie die regelmäßige Teilnahme an Seminaren" vor.[4] Anfang März dieses Jahres kam es nun zu einer gemeinsamen Boardingübung deutscher und angolanischer Marineinfanteristen im Hafen von Luanda auf der deutschen Fregatte "Brandenburg", die Teil des Einsatz- und Ausbildungsverbandes der deutschen Marine ist; die "Brandenburg" ankerte damals neben den Fregatten "Hessen" und "Karlsuhe" vor Luanda. 

Juniorpartner 

Die militärische und militärpolitische Kooperation ist Teil des Berliner Bestrebens, seinen geostrategischen Einfluss in Afrika im Bündnis mit regionalen Juniorpartnern in einer hierarchisch organisierten Arbeitsteilung auszubauen. In ähnlicher Weise verfuhr die Bundesrepublik in den letzten Jahren beispielsweise in Westafrika, wo sie über den Weg der "Ausbildungsunterstützung" etwa für ghanaische und malische Militärs ihren Einfluss auszuweiten suchte.[5] Das Bündnis mit Angola scheint für Deutschlands Expansionsbestrebungen besonders geeignet, da Luanda seinerseits im südlichen Afrika und darüber hinaus Führungsansprüche zu erheben beginnt und zu diesem Zweck seinen militärischen Apparat beständig massiv ausbaut. So erhöhte Angola sein Militärbudget von 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf 6,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014. Beobachter der regionalen Verhältnisse rechnen damit, dass Angola bis 2019 seine Militärausgaben auf bis zu 13 Milliarden US-Dollar zu erhöhen beabsichtige.[6] Seit 2013 übertrifft der angolanische Militäretat denjenigen Südafrikas; laut dem German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kann Angola inzwischen "als größte Militärmacht der Region" gelten.[7] Angesichts dieser Entwicklung beginnt Südafrika, das bislang als kontinentaler Hegemon aufzutreten suchte, seine Konzeptionen für das subsaharische Afrika derzeit in Abstimmung mit Angola umzusetzen. So schufen beispielsweise beide Staaten im Verbund mit der Demokratischen Republik Kongo 2013 einen trilateralen Mechanismus, mit dem die zentralafrikanische Region der großen Seen "befriedet" werden soll. 

Waffenkäufer 

Mit seiner Aufrüstungsoffensive empfiehlt sich Angola auch gegenüber Deutschland als Alternative zu Südafrika, mit dem Berlin bislang eine vergleichsweise intensive militärische Zusammenarbeit pflegt. Pretorias Einbindung in das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), das auf lange Sicht die Hegemonie des Westens herauszufordern beginnt, macht es aus deutscher Perspektive zunehmend zu einem unsicheren Kantonisten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Auseinandersetzungen des Westens mit Russland. Zudem eröffnen die hohen Investitionen Luandas in militärische Aufrüstung der deutschen Rüstungsindustrie neue Perspektiven für lukrative Geschäfte. So fand im März dieses Jahres im Rahmen der gemeinsamen Militärübung in Luanda auch eine Industrieausstellung auf der Fregatte "Hessen" statt, auf der deutsche Rüstungskonzerne ihre Erzeugnisse feilboten. Anwesend waren unter anderem der Generalinspekteur der angolanischen Streitkräfte General Geraldo Nuanda und der Staatssekretär für Industrie Gabriel Kiala, um sich persönlich von der wertvollen Qualität deutschen Kriegsgeräts zu überzeugen. 

[1] Angola: Wirtschaft. Boomland des Kontinents. liportal.giz.de/angola/wirtschaft-entwicklung . 

[2] Johannes Kurt: Afrikas ambivalenter Aufsteiger. Afrika Wirtschaft 2/2015, www.afrikaverein.de. 

[3] S. dazu Militärpartner Angola

[4] Ministerin trifft angolanischen Amtskollegen. www.bmvg.de 25.11.2014. 

[5] S. dazu Kämpfe im Sahel (II) und Öl für Rüstungsexporte

[6] Francisco Galamas: Oil Slump doesn't derail Angolas ambitious military spending. www.worldpoliticsreview.com 17.06.2015. 

[7] Daniel Flemes, Elisa Seith: Südafrikas regionale Herausforderer. GIGA Focus 7/2014. 

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Der Juniorpartner 

22.07.2015 

PARIS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59165 

 

(Eigener Bericht) - In harschem Ton erteilen deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten der französischen Opposition gegen die Berliner Austeritätsdiktate eine Abfuhr. Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten, die divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich, dies komme nicht in Frage: Schließlich würde damit die Souveränität über die nationalen Haushalte eingeschränkt. Davon wäre auch Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat gerade erst Griechenland zu der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte bei finanziellen und wirtschaftspolitischen Themen gezwungen, die sie für sich selbst strikt zurückweist. Bezüglich der Bemühungen von François Hollande, die Berliner Spardiktate gegenüber Griechenland auszuhebeln oder doch zumindest abzuschwächen, moniert eine Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Hollande scheine sich "im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen". Frankreich solle stattdessen lieber "den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen." 

Geteilte Souveränität 

Berlin weist französische Forderungen nach einer Reform der Eurozone schroff zurück. "Man will Europa über Technokraten zusammenzwingen. Das geht schief", behauptet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich über Pariser Pläne, die erheblich divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik mit einem eigenen Eurozonen-Parlament demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Diese Pläne, die Staatspräsident François Hollande am Sonntag in einem Namensartikel vorgetragen hat, sind mittlerweile von Ministerpräsident Manuel Valls vertieft worden. Valls hat vorgeschlagen, eine "Avantgarde" innerhalb der Eurozone solle die Vorbereitung einer Eurozonen-Regierung und eines sie kontrollierenden Parlaments umgehend in Angriff nehmen; eine solche "Avantgarde" könne von den sechs Gründungsmitgliedern der früheren EWG gebildet werden, also von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.[1] Berlin hingegen ist dazu nicht bereit. Den Grund für die Ablehnung benennt Hans-Peter Friedrich: "Ein Budget für die Euro-Zone bedeutet eine Entmachtung der nationalen Haushaltsverantwortlichen." Weil davon auch Deutschland betroffen wäre, weist Berlin den Plan zurück.[2] Griechenland hingegen hat auf deutschen Druck seine Souveränität über finanzielle und wirtschaftspolitische Fragen in der Einigung über das sogenannte Hilfspaket preisgeben müssen.[3] 

"Nationales Profilieren" 

In harschem Ton weist darüber hinaus eine Mitarbeiterin der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die französische Staatsführung zurecht. Im Umfeld des Eurozonen-Sondergipfels am 12./13. Juli habe Präsident Hollande "die deutsche Seite ungewohnt scharf kritisiert", beschwert sich die Expertin über Hollandes Bemühungen, den deutschen Durchmarsch auf dem Treffen zu verhindern: Sogar noch nach der Einigung mit Griechenland habe er sich "sehr deutlich gegen die Verhandlungsführung Deutschlands positioniert - obwohl er ja eigentlich in den Vordergrund hätte stellen können, was man gemeinsam erreicht hat".[4] Paris müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, Deutschland nicht entschieden zur Seite gesprungen zu sein, als sich die Kritik an der deutschen Verhandlungsführung mehrte". Die SWP-Mitarbeiterin urteilt über den französischen Präsidenten: "Hollande scheint sich im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen"; "nun tritt er die Flucht nach vorn an". Das müsse sich ändern: Frankreich müsse "den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen." Berlin könne allerdings Hollandes Lage etwas erleichtern, indem es "deutlich mache", dass Frankreich "nicht nur" sein "Juniorpartner" sei. 

Vizekanzler 

Als eine Art "Juniorpartner" der Bundesrepublik ist Frankreich im deutschen Polit-Establishment bereits vor vier Jahren belächelt worden. Anfang 2011 schrieb der politische Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, Andreas Rinke, auf der Online-Präsenz der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift ("Internationale Politik"), Angela Merkel sei "längst nicht mehr nur Deutschlands, sondern auch 'EU-Kanzlerin'". Ihr komme in der EU faktisch eine Art "Richtlinienkompetenz" zu. Frankreichs Präsident - damals hatte Nicolas Sarkozy dieses Amt inne - könne zwar "zweifellos die Rolle des Vizekanzlers" beanspruchen, der seinerseits "durchaus die Initiative" übernehmen dürfe. Doch könne er "im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden".[5] Der Reuters-Chefkorrespondent beschrieb damit als einer der ersten offen die deutsche Dominanz über die EU, deren Folgen inzwischen offen zutage zu treten beginnen. 

[1] Valls/UE: les fondateurs à "l'avant-garde". www.lefigaro.fr 19.07.2015. 

[2] Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. www.tagesspiegel.de 20.07.2015. 

[3] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs

[4] "Deutschland muss deutlich machen, dass Frankreich nicht nur der Juniorpartner ist". www.swp-berlin.org 14.07.2015. 

[5] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene. www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas

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Eine verhängnisvolle Alternative 

21.07.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59164 

 

(Eigener Bericht) - Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin "der kontinentalen Solidarität den Rücken" kehren, dann riskiere es, "Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen": "Für oder gegen Deutschland." In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab. 

Austerität 

In Griechenland hat am gestrigen Montag die Realisierung der jüngsten deutsch-europäischen Austeritätsdiktate begonnen, denen das griechische Parlament am Mittwoch auf Druck aus Berlin und Brüssel zugestimmt hat. Unter anderem ist die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf bestimmte Dienstleistungen von 13 auf 23 Prozent erhöht worden. Damit werden beispielsweise Reis, Mehl, Nudeln, Zucker, Milchprodukte, Kaffee und Tee deutlich teurer; allein beim Verkauf von Backwaren werden laut offiziellen Berechnungen pro Jahr rund 54 Millionen Euro zusätzlich aus den privaten Haushalten in die Staatskasse abgeführt - sofern die Privathaushalte die höheren Preise zahlen können und der Konsum nicht einbricht. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft auch bestimmte Berufszweige, etwa Taxifahrer und Nachhilfelehrer; außerdem werden Anfang August wohl die Preise für den öffentlichen Nahverkehr steigen. Experten sprechen von zusätzlichen Staatseinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro bis Ende des Jahres. Ökonomen warnen allerdings, die Maßnahme spüle zwar mehr Geld in den öffentlichen Haushalt, verhindere dadurch aber, dass die weitgehend verarmte griechische Bevölkerung die vom Staat kassierten 800 Millionen Euro anderweitig ausgebe; es sei deshalb mit einer neuen Rezession zu rechnen.[1] Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet sämtliche Konsumenten in gleicher Höhe und trifft damit faktisch besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung. 

Widerstand abgedrängt 

Gleichzeitig ist im politischen Betrieb Athens die Entfernung widerständiger Politiker aus den Regierungsparteien in Angriff genommen worden. Insgesamt zehn Minister und stellvertretende Minister haben in den vergangenen Tagen ihr Amt niedergelegt oder sind entlassen worden, weil sie sich den Spardiktaten aus Berlin und Brüssel widersetzten. Der Druck auf die annähernd 40 Parlamentarier aus den Regierungsparteien, die sich dem Austeritätskurs immer noch verweigern, steigt. Deutsche Medien fordern unverhohlen eine "Regierung der nationalen Einheit", in der die kooperationsbereiten Teile der Tsipras-Regierung mit den alten Eliten zusammengingen, deren Parteien in aktuellen Umfragen weit abgeschlagen sind und keinerlei Hoffnung auf eigene demokratische Mehrheiten haben.[2] Schon jetzt ist die Regierung wegen des Widerstands in den eigenen Reihen auf Unterstützung der alten Eliten angewiesen. Auch der Parlamentsbeschluss über die nächsten Sparmaßnahmen, der am morgigen Mittwoch gefällt werden muss, wird, weil zahlreiche Syriza-Abgeordnete ihm wohl nicht zustimmen werden, von einer informellen großen Koalition gefällt werden müssen. 

Keine demokratische Kontrolle 

Während der politische Widerstand im griechischen Parlament nach dem "Nein" vom 5. Juli an den Rand gedrängt wird, verpufft zugleich eine neue französische Initiative zur Brechung der deutschen Austeritätsdiktate. Der französische Präsident François Hollande hat am Wochenende eine alte Pariser Forderung aufgegriffen und die Etablierung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone gefordert. Man müsse "die Idee Jacques Delors', eine Regierung der Eurozone einzurichten, wieder aufnehmen und ihr einen eigenen Etat sowie ein Parlament zur Seite stellen, um die demokratische Kontrolle zu sichern", heißt es in einem Namensbeitrag von Hollande, der am Wochenende im Journal du Dimanche erschienen ist.[3] Für eine derartige Wirtschaftsregierung hat sich Paris schon in den frühen 1990er Jahren in den ersten Gesprächen über den Euro ausgesprochen - der Tatsache Rechnung tragend, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone ökonomisch beträchtliche Unterschiede aufweisen und ihre Zusammenführung unter einer gemeinsamen Währung ebenso politischer Gestaltung bedarf wie der Zusammenhalt deutscher Bundesländer, eine gewisse Umverteilung inklusive. Allerdings ist Paris damit von Anfang an zunächst an Bonn und dann an Berlin gescheitert; auch jetzt ist die Bundesregierung nicht bereit, dem französischen Vorschlag zu folgen. Das deutsche Gegenmodell basierte stets auf unterschiedloser Austerität; seine Folgen treten nun in Griechenland offen zutage. 

Kein Schuldenschnitt 

Einspruch gegen die deutsche Griechenland-Politik kommt weiterhin auch aus den Vereinigten Staaten, die russische Einflussgewinne in einem ökonomisch kollabierenden Griechenland fürchten.[4] So hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs, dessen Schocktherapie katastrophale wirtschaftliche Zusammenbrüche im Osteuropa der 1990er Jahre verursacht hat, in einem aktuellen Medienbeitrag die Washingtoner Forderung nach einem Schuldenschnitt für Athen bekräftigt. "Der größte Teil des Rettungspakets dient allein dazu, Griechenland in die Lage zu versetzen, Schulden zurückzuzahlen", erklärt Sachs; es unterscheide sich darin nicht von den bisherigen "Hilfspaketen", die Griechenland immer weiter in eine tiefe Depression getrieben hätten - "vergleichbar ... mit der in Deutschland während der Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning von 1930 bis 1932". Ein Gläubiger dürfe einen Schuldner "nicht in den Abgrund treiben", mahnt Sachs: "Wenn die Gläubiger überziehen, dann zerbricht im verschuldeten Staat die Gesellschaft." Ein Schuldenerlass sei deshalb unerlässlich.[5] Der Befund, der von zahlreichen Kritikern in aller Welt geteilt wird, ist im Falle Washingtons auch dadurch motiviert, dass die deutsche Austeritätspolitik im eigenen Land inzwischen Exportoffensiven ermöglicht, die sogar in den USA zu einem hohen, rasch wachsenden Außenhandelsdefizit gegenüber Deutschland führen. Überstiegen die deutschen Einnahmen aus dem Export in die USA die Ausgaben für den Import aus den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 um rund 20,5 Milliarden Euro, so erreichte das Außenhandelsplus 2014 bereits fast 47,5 Milliarden Euro - mit weiterhin steigender Tendenz. 

Für oder gegen Deutschland 

Als wie ernst die Lage mittlerweile eingeschätzt wird, zeigt ein Offener Brief, den der Vorsitzende der französischen Regierungspartei Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, Mitte letzter Woche veröffentlicht hat. Darin konstatiert Cambadélis, in weiten Teilen der EU stoße die Berliner "Dickköpfigkeit" gegenüber Athen, Deutschlands "Unerbittlichkeit", auf Unverständnis. Der PS-Vorsitzende erinnert an die "Solidarität", die Frankreich Deutschland schon kurze Zeit nach den "grauenvollen Verbrechen" gewährt habe, die es im Zweiten Weltkrieg beging. Er erinnert darüber hinaus an die französische Unterstützung für Bonn im Kalten Krieg und später für die Übernahme der DDR. "Frankreich und Europa haben es Deutschland ermöglicht, die Macht zu werden, die es heute ist" - "eine große Macht", fährt Cambadélis fort und warnt: "Wenn Deutschland der kontinentalen Solidarität den Rücken kehrt, riskiert es, auf Unverständnis zu stoßen und Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen, vor ein schlimmes Referendum - für oder gegen Deutschland."[6] Cambadélis veröffentlichte seinen Offenen Brief unter dem Titel "Lettre à un ami allemand" - eine unverhohlene Anspielung auf die "Lettres à un ami allemand", die Albert Camus ab 1943 im französischen Untergrund publizierte. 

#boycottgermany 

Tatsächlich werden mittlerweile wegen des Berliner Vorgehens gegen Athen erste Boykottaufrufe gegen Deutschland laut. Seit einigen Tagen kursiert auf Twitter der Hashtag #boycottgermany, mit dem dazu aufgefordert wird, keine deutschen Produkte mehr zu kaufen. Deutschlands "Achillesferse" seien die immensen Außenhandelsüberschüsse, die die Bundesrepublik mit ihrer Austeritätspolitik erziele und mit denen sie andere Staaten in die Verschuldung treibe; man könne den "aggressive(n) Merkantilismus Deutschlands" nur bremsen, indem man die deutschen Exporte ins Visier nehme - auch durch Boykott, heißt es in einem Text, der die Logik von #boycottgermany erläutert.[7] Der Appell wird inzwischen auch von prominenten Persönlichkeiten wie etwa dem Occupy-Theoretiker David Graeber unterstützt. Graeber fügt als weitere Erklärung für seine Unterstützung hinzu, Deutschland sei nach seiner Weigerung, Griechenland einen unverzichtbaren Schuldenschnitt zu gewähren, "moralisch verpflichtet", nun auch seinerseits "die Nazi-Schulden zurückzuzahlen, die ihm 1953 erlassen wurden" - und zwar "mit Zinsen."[8] 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie, Austerität oder Demokratie (II), Die Politik des Staatsstreichs, Das Brüsseler Abkommen, Warnung vor Kerneuropa und Blanker Druck

[1] Jannis Papadimitriou: Griechenland wird teurer. www.dw.com 19.07.2015. 

[2] Rainer Hermann: Griechischer Hürdenlauf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2015. 

[3] François Hollande: "Ce qui nous menace, ce n'est pas l'excès d'Europe, mais son insuffisance". www.lejdd.fr 19.07.2015. 

[4] S. dazu Die strategische Flanke

[5] Jeffrey Sachs: Deutschland ist für die Misere mitverantwortlich. www.sueddeutsche.de 18.07.2015. 

[6] Jean-Christophe Cambadelis: Lettre ouverte à un ami allemand. www.cambadelis.net 16.07.2015. 

[7] Tomasz Konicz: Kampffeld Europa. www.neues-deutschland.de 20.07.2015. 

[8] #BOYCOTTGERMANY. dradiowissen.de. 

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Eine neue Ära in Mittelost 

20.07.2015 

TEHERAN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59163 

 

(Eigener Bericht) - Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert. 

Mit Riad gegen Teheran 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am gestrigen Sonntag nach Teheran aufgebrochen ist, ist der erste hochrangige Politiker aus dem Westen, der Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens am vergangenen Dienstag besucht - und damit auch der erste, der konkrete Schritte im Zusammenhang mit der angestrebten Neugestaltung des Mittleren Ostens unternehmen kann. Letztere basiert im Kern auf einem labilen Kräftegleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien - nicht unähnlich der mittelöstlichen Machtbalance, die in den 1980er Jahren zwischen Iran und Irak bestand und die damals verhinderte, dass einer der beiden Staaten zur Vormacht in Mittelost werden konnte; ein Umstand, der überaus nützlich war für die westliche Hegemonie. Erst der US-Überfall auf den Irak 2003 setzte jener Machtbalance ein gewaltsames Ende - und eröffnete damit Iran die Chance, zur dominierenden Kraft am Persischen Golf zu werden, mit der eventuellen Perspektive, sich der westlichen Hegemonie zu widersetzen. In den Jahren nach 2003 begleitete der Westen daher seine vergeblichen Versuche, in Teheran ein prowestliches Regime zu etablieren, mit der umfassenden Aufrüstung Saudi-Arabiens und der anderen Golfdiktaturen, um aus ihnen ein neues Gegengewicht zu Iran zu formen. Dieser Zustand ist heute - nicht zuletzt dank umfangreicher deutscher Rüstungslieferungen an Riad, die bis heute fortgeführt werden [1] - annähernd erreicht. 

Stellvertreterkriege 

Zur Herstellung eines labilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien haben vor allem auch die jüngsten Kriege im Nahen und Mittleren Osten beigetragen. Die syrische Regierung, die im Konflikt zwischen Teheran und Riad auf iranischer Seite verortet werden kann, ist dramatisch geschwächt und vom Sturz bedroht - vor allem durch salafistisch-jihadistische Milizen, die nicht zuletzt von Saudi-Arabien unterhalten und hochgerüstet werden.[2] Im Jemen sucht Riad seinen gestürzten Parteigänger Abd Rabbo Mansur Hadi per Krieg wieder an die Macht zu bringen und treibt damit die Huthi-Rebellen in zunehmendem Maß an die Seite Teherans.[3] Ein brutal geführter Stellvertreterkonflikt im Libanon, der bislang noch unterhalb der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg bleibt, ist ebenfalls ein Teil des mittelöstlichen Kampfs um die Hegemonie. "Die regionalen Mächte" steckten "in einem Konflikt, den keine Seite gewinnen kann", urteilt ein Experte des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) [4] - ein Zustand, der für den Westen höchst vorteilhaft ist: Weder Iran noch Saudi-Arabien können sich zur unumstrittenen Vormacht in der strategisch hochbedeutenden Ressourcenregion am Persischen Golf aufschwingen; dies hält die Region für westliche Einflussnahme offen. 

Eine neue "Sicherheitsarchitektur" 

Strategen sehen in dieser Situation große machtpolitische Chancen für die EU - nicht zuletzt, weil die USA seit einiger Zeit dabei sind, ihre Kräfte in zunehmendem Maß auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran habe die EU freie Bahn, auf eine gewisse Kooperation mit Teheran zu setzen und dabei "ihre eigenen Interessen zu verfolgen", vor allem hinsichtlich einer möglichen "Energiepartnerschaft", heißt es in einem aktuellen "Policy Brief" des ECFR. Eine solche Kooperation sei möglich, weil Iran sich westlichen Zielen keineswegs immer widersetze.[5] Die Feststellung trifft zu, wenngleich die überwiegende Mehrzahl der westlichen Medien in den Jahren der offenen Drohpolitik gegenüber Teheran gewöhnlich das Gegenteil suggerierte; sie kommen nun möglicherweise um einen Kurswechsel nicht herum. Wie der ECFR vorschlägt, sollten "die größten EU-Staaten" und Brüssel jetzt "eine ehrgeizige Initiative zur regionalen Sicherheit" vorantreiben, um gemeinsam mit Iran und Saudi-Arabien "eine Sicherheitsarchitektur" zu formen, "an der sämtliche regionalen Akteure teilhaben können".[6] Der Abgleich zwischen Riad und Teheran, der dazu nötig ist, lässt sich formal womöglich als Maßnahme zur Herstellung von Frieden etwa in Syrien oder im Jemen gestalten - in Ländern also, in denen die westliche Machtpolitik seit Jahren Konflikte befeuert und Kriege geschürt hat. 

Milliardengeschäfte 

In dieser Situation prescht Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit seinem aktuellen Besuch in Teheran vor. Dort kann Berlin an systematische Vorarbeiten anschließen, die bereits im Dezember 2013 eingeleitet wurden. Damals, unmittelbar nach der ersten Einigung im Atomstreit mit Iran, hatten sich das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium mit Hilfe des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) an interessierte Wirtschaftskreise gewandt, um das deutsche Iran-Geschäft, das 2013 auf Exporte im Wert von lediglich 1,8 Milliarden Euro eingebrochen war, wieder anzufachen.[7] Weitere Maßnahmen schlossen sich an - mit Erfolg: 2014 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Iran immerhin schon wieder 2,4 Milliarden Euro (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Einen direkten Zugriff auf die riesigen iranischen Rohstofflagerstätten - das Land besitzt die zweitgrößten Erdgas- und die viertgrößten Erdölvorräte der Welt - können deutsche Unternehmen zwar bislang nicht verzeichnen; Teheran ist dabei, Ölverträge mit Shell (Großbritannien/Niederlande), Eni (Italien) und Glencore (Schweiz) zu schließen. Doch rechnen deutsche Firmen mit umfangreichen Aufträgen zur Modernisierung der Ölindustrie wie auch in der Chemie-, der Kfz- und der Energiebranche. "Das Land mit seiner jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht sucht den Anschluss an die Weltgemeinschaft - politisch wie wirtschaftlich", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Der BDI hält bereits "mittelfristig" ein "Exportvolumen von über zehn Milliarden Euro für realistisch".[9] 

Vorsprung gegenüber den USA 

Die Eile des Bundeswirtschaftsministers resultiert zum einen daraus, dass deutsche Unternehmen in Iran während der Zeit der Wirtschaftssanktionen in Rückstand geraten sind - vor allem gegenüber Firmen aus China oder Südkorea; dies gilt es aufzuholen. Zum anderen bietet ein schnelles Vorgehen die Chance, einen Vorsprung gegenüber der US-Konkurrenz aufzubauen, die zur Zeit noch nicht in Iran tätig werden kann, weil der Kongress in Washington noch an den Sanktionen festhält. Ein etwaiger ökonomischer Vorsprung Deutschlands und der EU könnte in Verbindung mit dem US-Schwenk nach Ostasien [10] wiederum dazu beitragen, Berlin einen exklusiven Einfluss in Teheran und eine führende Rolle bei der Neugestaltung des Mittleren Ostens zu sichern. Die Eile, die Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Reise an den Tag legt, zeigt, dass die Bundesregierung es Ernst mit einer eigenständigen Machtpolitik im Mittleren Osten meint. 

Mehr zum Thema: Gesprächskreis in Teheran, Make or break, Der neue Botschafter in Berlin und Die Handlungsfreiheit des Westens

[1] S. dazu Die Ordnung am Golf, Hegemonialkampf am Golf (II) und Ein Stabilitätsfaktor

[2] S. auch Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II)

[3] S. dazu In Flammen und In Flammen (II)

[4] Mark Leonard: In Iran today the Great Satan is no longer the United States: it's Saudi Arabia. www.newstatesman.com 16.07.2015. 

[5], [6] Ellie Geranmayeh: Engaging with Iran: A European Agenda. ECFR Policy Brief, July 2015. 

[7] S. dazu Der neue Botschafter in Berlin

[8] S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens

[9] Deutsche Wirtschaft begrüßt Einigung mit dem Iran. www.bdi.eu 14.07.2015. 

[10] S. dazu Das pazifische Jahrhundert

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