Blanker Druck 

17.07.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59162 

 

(Eigener Bericht) - Mit der erneuten Drohung mit einem "Grexit auf Zeit" hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile "Mangelware". Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet. 

Allein gegen alle 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf der Drohung mit einem "Grexit auf Zeit". Wie er gestern zum wiederholten Male behauptete, sei ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone nicht zulässig; Griechenland müsse deshalb, wolle es eine signifikante Entlastung erhalten, die EU-Währung preisgeben. Damit stellt sich Schäuble weiterhin nicht nur - unter anderem - gegen mehrere EU-Amtskollegen, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, weitere EU-Regierungschefs und den IWF. Auch US-Finanzminister Jacob Lee hat sich gestern bei Schäuble erneut für einen Schuldenschnitt für Griechenland stark gemacht. Sogar EZB-Präsident Mario Draghi hat gestern ausdrücklich erklärt: "Es ist unbestritten, dass eine Schuldenerleichterung notwendig ist".[1] Berlin ist trotz aller Einwände immer noch nicht bereit, Athen mehr als eine bloße Verlängerung der Kreditlaufzeiten zuzugestehen. Vor diesem Hintergrund wird der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag das neue "Hilfspaket" für Griechenland beschließen und damit die deutsche Austeritätspolitik fortschreiben - begleitet von Protesten in Athen. 

Tödliche Austerität 

Die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik der vergangenen fünf Jahre sowie die aktuellen, ebenfalls von Berlin erzwungenen Kapitalverkehrskontrollen führen inzwischen zu einer sich stets weiter verschärfenden humanitären Notlage in Griechenland. Es sei "ganz hässlich", was da gegenwärtig "auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen wird", klagt der Schweizer Jakob Kohn, ein Therapeut, der Hilfstransporte nach Griechenland organisiert und am Wochenende den Verein "Griechenlandhilfe Schweiz" gegründet hat. Am meisten litten Krankenhäuser sowie Kinder- und Behindertenheime; sie "können praktisch keinen normalen Betrieb mehr aufrecht erhalten", berichtet Kohn und nennt Beispiele. "Eine Ärztin schilderte mir, wie ein Kind in ihren Armen gestorben ist. Sie konnte keine Infusion legen, um das Leben des Kindes zu retten, weil es im Spital keine Nadeln mehr gab." In anderen Krankenhäusern könnten keine Blutuntersuchungen durchgeführt werden, weil das Geld für Reagenzgläser fehle. "Auf kleinen Inseln ist die Lage noch schlimmer." Kohn kündigt an, er wolle bei der nächsten Griechenlandreise mit dem Koch eines Kinder- oder Behindertenheimes "in einem Supermarkt vor Ort einkaufen gehen", da es "in der Küche ... an fast allem" fehle": "Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen, Teigwaren sind Mangelware. Fleisch gibt es seit Wochen nicht mehr." "Als Erstes erhoffe ich mir etwas weniger Leid für die griechische Bevölkerung", sagt Kohn: "Längerfristig wünsche ich mir, dass die Griechen ihre Würde zurückbekommen und nicht mehr auf Almosen angewiesen sind."[2] 

Proteste 

Parallel zur Zuspitzung der humanitären Notlage sind in den vergangenen Tagen die Proteste gegen die deutsch-europäischen Spardiktate wieder aufgeflammt. Bereits am Montag gingen einige Tausend Menschen in Griechenland auf die Straßen, um gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu demonstrieren. Für Mittwoch - den Tag der Parlamentsentscheidung über die erneuten Kürzungsprogramme - hatte ADEDY, die Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, zum Streik aufgerufen. Der Streik betraf unter anderem die Ministerien und legte Teile des öffentlichen Nahverkehrs in Athen sowie Bahnverbindungen im ganzen Land lahm. Ihm schlossen sich die Apotheker mit einem 24-stündigen Ausstand an. Am Mittwoch Abend protestierten weit über 10.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament, wo sich die Abgeordneten einfanden, um den Spardiktaten zuzustimmen. Es kam zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Selbst Beobachter aus dem medialen Mainstream in Deutschland bescheinigten der griechischen Polizei, mit Schlagstöcken und Tränengas "rücksichtslos" auf friedliche Demonstranten und sogar auf Journalisten losgegangen zu sein.[3] 

Medialer Einflussverlust 

Wie explosiv die Situation ist, zeigt sich daran, dass die griechischen Eliten in einem wichtigen Bereich die Kontrolle über die Stimmung im Land offenbar verloren haben - bei den Medien. Dies haben Beobachter bereits unmittelbar nach dem Referendum vom 5. Juli konstatiert. Fast alle bedeutenden Zeitungen sowie die großen Rundfunk- und Fernsehsender hatten sich massiv an der Ja-Kampagne beteiligt. So waren etwa, heißt es, "die Sendezeiten über die Nein-Demonstrationen unverhältnismäßig kurz ... im Verhältnis zu denen der Ja-Demonstrationen". "Noch am Wahltag erschienen so gut wie alle großen Sonntagszeitungen mit einem großen Ja auf der Titelseite", während die großen privaten TV-Sender vor allem "Berichte über die massenhaften Stornierungen von Touristen" wegen des Referendums sowie "Katastrophenszenarien über die Liquidität der Banken und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone" verbreitet hätten, heißt es in einem Bericht über die medialen Bemühungen, Panik zu schüren und damit ein "Nein" zu verhindern. Noch bis zum Nachmittag des 5. Juli hätten "die Medien den Eindruck" vermittelt, "dass das Nein als ein riskantes Unterfangen in der griechischen Gesellschaft gelte und daher wenig Chancen auf eine Mehrheit habe". Die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung sei in keinster Weise wiedergegeben worden. Die griechischen Medien seien "offensichtlich ... nicht gehört" worden, urteilt eine Beobachterin über die gescheiterten Beeinflussungsversuche.[4] Ein Mitarbeiter des Forschungszentrums Eliamep in Athen wird mit der Einschätung zitiert, das Referendum sei "nicht nur ein Votum gegen die alten Parteien" gewesen, sondern auch eine Stellungnahme gegen die staatstragenden privaten Medien.[5] 

Kontraproduktiv 

Greift damit in Griechenland die auch andernorts übliche Praxis nicht mehr zuverlässig, bei Bedarf über mediale Propaganda die Stimmung in der Bevölkerung zu steuern, so sind auch die Möglichkeiten von EU-Politikern, im Namen eines in leuchtenden Farben ausgemalten "Europa" politisch zu intervenieren, tief erschüttert. "Die Äußerungen führender europäischer Politiker in der Woche vor dem Referendum" hätten "kontraproduktiv gewirkt", räumt ein deutscher Kommentator offen ein: "Sie wurden als drohende Einmischungen verstanden - etwa von Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - und halfen nicht dem 'Ja-Lager', sondern dem 'Nein-Lager'."[6] Insbesondere deutsche Politiker treiben die Menschen in Griechenland mittlerweile in Scharen der Opposition zu, Finanzminister Wolfgang Schäuble an erster Stelle. Angesichts schwindender Optionen, ideologisch die Kontrolle zu behalten, gewinnt für die Zukunft blanker Druck als Mittel der Wahl zur Sicherung der deutschen Dominanz über die EU an Bedeutung. Finanzminister Schäuble exerziert es vor. 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie, Austerität oder Demokratie (II), Die Politik des Staatsstreichs, Das Brüsseler Abkommen und Warnung vor Kerneuropa

[1] Draghi will "Schuldenerleichterung" für Athen. www.wienerzeitung.at 16.07.2015. 

[2] Schweizer Griechenland-Helfer: "In den Spitälern sterben Kinder in den Armen von Ärzten, weil es keine Nadeln mehr gibt". www.watson.ch 14.07.2015. 

[3] n-tv-Korrespondent: "Rücksichtloses Vorgehen der Polizei". www.n-tv.de 15.07.2015. 

[4] Margarita Tsomou: "Das Oxi ist auch ein Oxi an die Massenmedien". www.zeit.de 06.07.2015. 

[5], [6] Rainer Hermann: Mit "Oxi" gegen die Besatzer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.07.2015. 

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Warnung vor Kerneuropa 

16.07.2015 

BERLIN/WASHINGTON/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59161 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen "hair cut" hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als "Witze" bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine "Überprüfung" des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken "abgewickelt" werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen. 

In der am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds werden entschiedene Erleichterungen für Griechenland gefordert. Die auf Athen lastenden Finanzverpflichtungen seien in der gegenwärtigen Form "unmöglich aufrechtzuerhalten".[1] Verlangt wird eine Stundung über 30 Jahre, ersatzweise die Subventionierung des griechischen Staatshaushalts aus EU-Mitteln oder ein "tiefer Schuldenschnitt".[2] Sämtliche Forderungen widersprechen dem Brüsseler EU-Diktat und insbesondere der bestimmenden Haltung Deutschlands, das in der internationalen Öffentlichkeit einer bespiellosen Erpressung zu Lasten der griechischen Bevölkerung beschuldigt wird.[3] Bei der ausführlichen Stellungnahme des IWF handle sich um eine "Attacke", die bereits zuvor bestehende Widersprüche mit Berlin nun erstmals öffentlich mache, heißt es bei BBC (London).[4] 

Geopolitische Folgen 

Seit Monaten drängt die Obama-Regierung Deutschland und seine europäischen Gefolgschaftsstaaten, Athen einen tragbaren Kompromiss anzubieten. Mal mit, mal ohne IWF-Begleitung warnte das US-Finanzministerium Anfang Juli, "ein Zusammenbruch Griechenlands würde weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von hunderten Milliarden Dollar verursachen".[5] Der US-Präsident trug diese Sorge mehrmals telefonisch der deutschen Bundeskanzlerin vor, erhielt jedoch keine präzisen Zusagen. Zeitgleich mit der Stellungnahme des US-Finanzministeriums vom 8. Juli appellierte IWF-Direktorin Christine Lagarde "implizit an Deutschland", die Opposition gegen Schuldenerleichterungen zu beenden. Lagarde blieb ebenfalls ohne eindeutige Antworten. Bei einer Rede in Washington wurde der US-Finanzminister daraufhin noch deutlicher: Mute man dem griechischen Ministerpräsidenten weitere Belastungen der Bevölkerung zu ohne realistische Aussicht auf einen erträglichen Schuldenabtrag, könnten nicht nur die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen Schaden nehmen - "ich denke, es wäre auch geopolitisch ein Fehler", sagte Lew und spielte auf die Rolle Griechenlands in der NATO an. 

Hypertroph 

Die Widersprüche zwischen Washington und Berlin verschärften sich auch auf persönlicher Ebene, als US-Finanzminister Jacob Lew in der vergangenen Woche mit Wolfgang Schäuble telefonierte. "Offenbar weil er es leid war, Anrufe von US-Offiziellen entgegennehmen zu müssen, die auf eine Umschuldung Griechenlands drängten" [6], erwiderte Schäuble die Vorhaltungen seines US-Amtskollegen mit einem Tauschangebot: Wenn die USA Griechenland in die Dollar-Zone übernehmen, würde Deutschland Puerto Rico zum Euro-Land machen. Das herrschaftliche Angebot, das eine deutsche Verfügung über das Wirtschaftsleben eines UNO-Mitglieds und eines US-Außengebiets suggerierte, bezeichnete Schäuble später als "Witz". Schäuble scheute sich nicht, die hypertrophe Erniedrigung der zum Tausch angebotenen Staaten in einem Pressegespräch öffentlich zu machen und US- Finanzminister Lew ("mein Freund") aufs Schwerste zu kompromittieren. 

Dilatorisch 

Einen letzten Versuch, Berlin zu überzeugen, unternahm der IWF kurz vor dem Brüsseler Gipfel und untermauerte seine Bedenken in einem vertraulichen Papier mit konkreten Zahlen. Demnach liegen die Vorhersagen der Euro-Gruppe über das erwartete griechische Wirtschaftswachstum selbst bei Befolgung weiterer Steuererhöhungen und Staatsverkäufe unrealistisch hoch. Der deutschen wie der französischen Regierung wurde noch einmal nahegelegt, den Bogen nicht zu überspannen und Griechenland um den Preis eines weitgehenden Schuldenschnitts im Euro zu halten. Aber selbst diplomatische Demarchen der US-Seite in der deutschen Hauptstadt wurden sowohl im Bundeskanzleramt wie im Bundesfinanzministerium dilatorisch behandelt. 

Alptraum 

Konnte die US-Seite hoffen, dass das vertrauliche IWF-Papier und die Telefonate der US-Regierung von den Berliner Verhandlungsführern in Brüssel berücksichtigt werden würden, so offenbarte sich mit dem EU-Diktat vom Wochenende, dass sämtliche Vorhaltungen in den Wind geschlagen worden waren: CDU/CSU und SPD hatten mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gespielt und sowohl weltwirtschaftliche wie auch geopolitische Folgen zu Lasten der USA in Kauf genommen; Athen war erniedrigt worden, so dass eine Radikalisierung nicht nur der griechischen Innenpolitik, sondern ebenso der europakritischen Öffentlichkeit in mehreren Ländern des Kontinents die Folge sein könnte. Die ungeheure Brutalität, die dem deutschen Vorgehen weltweit bescheinigt wird [7], kündigt die Entschlossenheit der Bundesregierung an, ihr Wirtschaftsmodell wenn nötig mit Zwang durchzusetzen, um "Kerneuropa" zu errichten - ein Alptraum sowohl liberaler wie konservativer Kreise im US-Senat. 

Beispiellos 

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte der IWF am gestrigen Mittwoch seine Stellungnahme - exakt dasselbe Papier, das der IWF sowohl Berlin wie Paris bereits in der vergangenen Woche überstellt hatte, berichtet BBC.[8] Damit verdeutlicht der Währungsfonds auf auf offener Bühne, dass er das EU-Diktat nicht erst nachträglich missbilligt - er hatte davor gewarnt. Trotz der Einreden aus Washington hielt es Berlin für angebracht, den Oktroy durchzusetzen. Die Athen aufgezwungenen Vereinbarungen werden vom IWF öffentlich für unerfüllbar erklärt. Weitere eigene Verpflichtungen lehnt der Währungsfonds ohne eine faktische Rückabwicklung des Diktats von Brüssel ab. Wie es in ersten Analysen internationaler Medien heißt, ist der Vorgang beispiellos. Der IWF habe deutlich gemacht, dass "Deutschland und der Rest" die vehemente Opposition gegen eine weitgehende Abschreibung der griechischen Schulden aufgeben müssen. 

Enteignung 

Ungeachtet der transatlantischen Erschütterungen beschleunigt Berlin seine kontinentale Wirtschaftspolitik, die auf ein industrielles Kerneuropa mit deutscher Zentrale und mehreren "Ergänzungsräumen" hinausläuft. Hierbei handelt es sich um Länder, die niedere Funktionen in der grenzüberschreitenden industriellen Montagekette einnehmen und als Käufer bei der Rationalisierung ihrer Produktions-, Verwaltungs- und Konsumtionsstrukturen in Frage kommen. Um auch das Finanzleben zu kontrollieren, bietet Berlin uneigennützige Unterstützung beim Umstrukturieren des jeweiligen Bankensektors an - so in Griechenland mittels einer aus der BRD gesteuerten "Entwicklungsbank", die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) immer wieder offeriert.[9] Voraussetzung ist die jetzt erzwungene Aufgabe hoheitlicher Rechte, zu denen nicht zuletzt die griechische Kontrolle über das Finanzwesen gehört. Nach dem Brüsseler Diktat sieht die deutsche Bundesbank den Augenblick gekommen, den gesamten griechischen Finanzsektor zu übernehmen. Laut einer gestrigen Pressemitteilung fordert die staatliche deutsche Münze eine sofortige "Überprüfung der griechischen Finanzbranche".[10] Athen habe bereits bis zum 22. Juli und nicht erst bis zum Pflichttermin im Januar 2016 "die europäische Abwicklungsrichtlinie ... in nationales Recht umzusetzen". Laut Bundesbank-Vorstand Dombret bestünden "Zweifel an der Solvenz" der vier griechischen Großbanken. Die beim Brüsseler Diktat erzwungene "Abwicklungsrichtlinie" sieht bei Insolvenzen den finanziellen Aderlass der Bankeigentümer und Einleger vor - Enteignung. 

Komplizen 

Die am heutigen Donnerstag stattfindenden Gespräche zwischen US-Finanzminister Jacob Lew und seinem Amtskollegen Schäuble stellen einen neuen Versuch dar, den sich radikalisierenden Weg nach "Kerneuropa" zumindest zu verlangsamen und Berlin eine teilweise Rückabwicklung der Brüsseler Vereinbarungen abzuringen. Die US-Außenpolitik ist sich im Unklaren, ob das deutsche Vorgehen gegen Griechenland systematischer Natur ist oder durch einen transatlantischen Umbau der gegenwärtigen deutschen Regierung gemäßigt werden kann. Eine pragmatische Variante, die von Republikanern und Demokraten im US-Senat an die Presse gestreut wird, legt den Rücktritt des deutschen Finanzministers (CDU) sowie des deutschen Vizekanzlers (SPD) nahe. Beide gelten als Komplizen bei der gegen Griechenland gerichteten Ausschluss-Drohung, die das Bundeskanzleramt voll unterstützte. 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie, Austerität oder Demokratie (II), Die Politik des Staatsstreichs und Das Brüsseler Abkommen

[1] Greece debt crisis: IMF attacks EU over bailout terms. www.bbc.co.uk 15.07.2015. 

[2] IWF fordert Schuldenerlass für Athen. Tagesschau (ARD), 15.07.2015. 

[3] S. dazu Das Brüsseler Abkommen

[4] Greece debt crisis: IMF attacks EU over bailout terms.www.bbc.co.uk 15.07.2015. 

[5] Jack Lew and Christine Lagarde urge debt relief for Greece. www.ft.com 08.07.2015. 

[6] Germany's finance minister proposed swapping Greece for Puerto Rico. Jack Lew wisely turned him down. www.vox.com 09.07.2015. 

[7] S. dazu Das Brüsseler Abkommen

[8] Greece debt crisis: IMF attacks EU over bailout terms. www.bbc.co.uk 15.07.2015. 

[9] S. dazu Unter Geiern

[10] Bundesbank für Überprüfung der griechischen Finanzbranche. www.boerse-online.de 15.07.2015. 

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Das Brüsseler Abkommen 

15.07.2015 

BERLIN/ROM/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160 

 

(Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung. 

Die Last der Geschichte 

Von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen sprechen Kommentatoren unterschiedlicher politischer Orientierung beispielsweise in Italien. "Griechenland steht an der Wand", titelte die liberale "La Repubblica" anlässlich der Brüsseler Verhandlungen am vergangenen Sonntag und stellte fest, "die Euro-Gruppe" sei "in der Hand der deutschen Falken"; Athen sei "einer Serie von Diktaten" ausgesetzt, "eins härter als das andere". "Die Falken fliegen im Triumph über den Himmel Europas", hieß es weiter, "und oktroyieren Tsipras ein unmögliches Ultimatum, ähnlich jenem, das Österreich den Serben setzte und mit dem der Erste Weltkrieg begann".[1] "Das Ende der Unschuld ist erreicht, da jetzt jeder zweifelsfrei weiß, wer (in der EU, d. Red.) der eigentliche Zuchtmeister ist", hieß es in "Il Messaggero": "Der eigentliche Zuchtmeister ist Deutschland." Das konservative Blatt fuhr fort: "Sedan kehrt zurück, als Deutschland 1870 Frankreich zertrat" - und später "die Botschaft Bismarcks nicht befolgte", sich nicht Feinde im Westen und im Osten zugleich zu schaffen. Tatsächlich habe sich Berlin auch noch nach dem Ersten Weltkrieg "überall Feinde" gemacht, rief "Il Messaggero" in Erinnerung - ausgenommen allenfalls "Vasallenstaaten" im Norden Europas oder in den 1930er Jahren zeitweise Polen, "das aufgrund seiner eigenen schmerzhaften Geschichte nicht anders meinte handeln zu müssen, als seinen Hass gegen die Russen zu richten". Der Kommentator urteilte: "Die Last der Geschichte kehrt wieder und scheint unüberwindbar."[2] 

Dieselbe Arroganz 

Historisch begründete Warnungen werden auch in Frankreich laut. "Deutschland will Griechenland zerschmettern, indem es es unter der Drohung eines Grexit zwingt, einen tödlichen Plan totaler Unterwerfung zu akzeptieren", schrieb am Wochenende der Vorsitzende des Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, auf Twitter.[3] Über den Hintergrund hatte er sich zuvor ausführlicher geäußert. "Zum dritten Mal in der Geschichte ist der Starrsinn einer deutschen Regierung dabei, Europa zu zerstören", hatte Mélenchon in einer TV-Sendung erklärt. Natürlich könne man der Bundesrepublik auf der Ebene der Ideologie keine Nähe zu ihren Vorgängerstaaten unterstellen; doch zeige Berlin "dieselbe Arroganz, dieselbe Blindheit" wie in früheren Phasen seiner Herrschaftsgeschichte.[4] 

Aggressive Finanzpolitik 

Unterbelichtet bleibt dabei immer wieder die Tatsache, dass Berlin nicht erst seit 2015 mit einer weiteren Radikalisierung seiner aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik droht. Tatsächlich gehen die jetzigen Ereignisse auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung. Letztere wurde, wie ein populärer Mythos besagt, erkauft durch die Einwilligung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in die Einführung einer einheitlichen EU-Währung - des Euro. Tatsächlich ließ Bonn sich damals nur unter der Bedingung auf die Gemeinschaftswährung ein, dass - so formulierte es vor zwei Jahren ein Beobachter rückblickend - "die Spielregeln der Währungsunion und das europäische Zentralbanksystem seinerzeit zu einem guten Teil nach dem Vorbild deutscher Regeln und der Deutschen Bundesbank konstruiert" wurden. "Der Euro spricht deutsch", erklärte 1998 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel.[5] Dank des Euro mit seiner spezifisch deutschen Prägung ist es der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gelungen, ihre ökonomische Stärke gegenüber den anderen Staaten der Eurozone voll auszuspielen und zahlreiche von ihnen in ein - schuldenförderndes - exzessives Außenhandelsdefizit zu treiben. Aus Frankreich etwa flossen 2014 gut 34,5 Milliarden Euro nach Deutschland ab, aus Griechenland immer noch mehr als 3,2 Milliarden Euro. Die deutschen Austeritätsdiktate, die letzten Endes die Mittelabflüsse in die Bundesrepublik sichern sollen, sind ein Resultat der in den 1990er Jahren durchgesetzten deutschen Prägung des Euro. 

Kerneuropa 

Wolfgang Schäuble, der heute im Amt des Finanzministers die Spardiktate exekutiert, hat in den 1990er Jahren ebenfalls dazu beigetragen, die deutsche Machtbasis zu schaffen, die Berlin nun den unaufhaltsamen Durchmarsch ermöglicht. Schäuble, der Anfang der 1980er Jahre als Präsident der "Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen" - zu deren Beratern gehörte unter anderem ein früherer NS-Spezialist für Grenzsubversion, Theodor Veiter [6] - erste wirtschaftliche Ausgriffe nicht zuletzt nach Frankreich organisierte, half nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der Übernahme der DDR nicht nur, auf gestärkter Basis die EU-Osterweiterung durchzusetzen.[7] Dieser Schritt brachte die Bundesrepublik in klaren Vorteil gegenüber Frankreich, dessen traditionelle Einflusszone rings um das Mittelmeer und in der afrikanischen Frankophonie nicht in vergleichbarer Weise an die EU angebunden wurde. Schäuble entwickelte Mitte der 1990er Jahre zudem das "Kerneuropa"-Konzept, dem zufolge "ein starkes Zentrum" um Deutschland in der EU einen eng integrierten "Kern" zu bilden hatte, der die EU nicht nur zusammenhalten, sondern faktisch auch ihre Politik vorgeben sollte.[8] Einen solchen Kern stellt heute unter anderem die Eurogruppe dar, die am Sonntag äußerst weitreichende Entscheidungen traf, bei denen es um nichts Geringeres als den Bestand der EU in ihrer heutigen Form ging. Nicht mitentscheiden konnten neun Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Schweden und Polen. Der Eurogruppen-Kern ist eines der Formate, die es Berlin heute ermöglichen, dem Staatenbund seinen Stempel aufzudrücken. 

Nichts erreicht 

Die Hoffnung, über die Zugehörigkeit zum EU-"Kern" die Geschicke "Europas" auch dann noch mitbestimmen zu können, sollte es in der Eurozone zum Bruch mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern wie etwa Griechenland und weiteren Staaten Südeuropas kommen, prägt die Politik Frankreichs und Italiens bis heute. Beide Länder fallen ökonomisch immer weiter hinter Deutschland zurück und müssen - vor allem Italien - fürchten, unter Austeritätsbedingungen in einen - der Entwicklung Griechenlands nicht unähnlichen - Abwärtssog gezogen zu werden. Entsprechend hatte der französische Präsident François Hollande vor dem Eurogruppen-Gipfel am Sonntag mehrfach entschlossen angekündigt, sich für Erleichterungen und für einen Schuldenschnitt für Griechenland einzusetzen; der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte erklärt: "Zu Deutschland sage ich: Genug ist genug."[9] Letztlich mussten sich beide dem deutschen Druck fügen; erreicht haben sie nichts. Dass sie mit der Unterwerfung unter Berlin ihre Position auf Dauer gesichert haben, kann angesichts der ökonomischen Entwicklung beider Länder bezweifelt werden. Auch dies wäre in der Geschichte nicht neu: Die Hoffnung, der deutschen Aggression entkommen zu können, lag etw auch dem Münchner Abkommen vom September 1938 zugrunde, mit dem Großbritannien, Frankreich und Italien das Deutsche Reich durch die Zustimmung zur Okkupation der "Sudetengebiete" zu beschwichtigen suchten.[10] Wenig später wurden sie selbst zu Opfern der deutschen Aggression. 

Ohne oder gegen die USA 

Das Resultat des Brüsseler Gipfels kommentiert "Il Messaggero" aus italienischer Perspektive: "Heute wird das Ende der Unschuld von einem fürchterlichen Schweigen (Italiens, d. Red.) in der internationalen Arena begleitet". Deutschland hingegen "glaubt die Herrschaft in Europa übernehmen zu können". Dies geschieht, wie der Kommentator des "Messaggero" mit Blick auf die weltpolitischen Perspektiven Berlins ausdrücklich vermerkt, "ohne oder gegen die USA".[11] 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie, Austerität oder Demokratie (II) und Die Politik des Staatsstreichs

[1] Andrea Bonanni in: La Repubblica 13.07.2015. 

[2] Giulio Sapelli in: Il Messaggero 13.07.2015. 

[3] Grèce: quand l'Allemagne de Merkel est comparée à celle d'Hitler. www.lefigaro.fr 13.07.2015. 

[4] Mélenchon: "Pour la 3e fois, un gouvernement allemend est en train de détruire l'Europe". bfmbusiness.bfmtv.com 12.07.2015. 

[5] Beat Gygi: Der Euro spricht neudeutsch. www.nzz.ch 28.09.2013. 

[6] S. dazu Hintergrundbericht: Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG)

[7] Wolfgang Schäuble begründete seine Forderung, den deutschen Vorstellungen nachzukommen, in einem am 55. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen publizierten Papier folgendermaßen: "Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen." Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994. 

[8] Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994. 

[9] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs

[10] Der damalige tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta erklärte in Reaktion auf das Münchner Abkommen: 'Im Namen des Präsidenten der Republik sowie meiner Regierung erkläre ich, daß wir uns den in München ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen. […] Ich will nicht kritisieren, aber das ist für uns eine Katastrophe, die wir nicht verdient haben. Wir unterwerfen uns und werden uns bemühen, unserem Volk ein ruhiges Leben zu sichern. Ich weiß nicht, ob von dieser in München getroffenen Entscheidung Ihre Länder Vorteil haben werden. Allein, wir sind nicht die letzten, nach uns werden andere betroffen werden." Zitiert nach: Boris Celovsky: Das Münchener Abkommen 1938. Stuttgart 1958. 

[11] Giulio Sapelli in: Il Messaggero 13.07.2015. 

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Strategische Kommunikation 

14.07.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59159 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" erstellt; das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Centre of Excellence" wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland. 

Das "zerstörerische Narrativ" 

Bereits auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Machtkampf um die Ukraine vor einer "Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften" gewarnt - und erklärt, man habe sich zukünftig stärker "mit Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung" auseinanderzusetzen.[1] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Moskau ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, auf "die unkonventionellen und vielfältigen Mittel des hybriden Krieges" zurückzugreifen; darauf gelte es "Antworten" zu finden: "Wir müssen das zerstörerische Narrativ entlarven. Sei es der Allmachtswahn der ISIS oder seien es die pseudo-historischen Angriffe auf die Integrität der Ukraine".[2] 

"Russische Behauptungen - unsere Antworten" 

Als eine der ersten Maßnahmen, das postulierte "zerstörerische Narrativ" zu "entlarven", formulierte die Bundesregierung noch im Februar 2015 eine Handreichung für Botschafter, weitere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und Vertreter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.[3] Systematisch stellte sie in dem Papier ("Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten") russischen "Behauptungen" ein dekretierendes "Richtig ist:" gegenüber. Agitatorische Absichten wurden offiziell natürlich empört zurückgewiesen: "Es handelt sich hier nicht um einen Informationskrieg oder eine Gegenpropaganda", behauptete eine Sprecherin.[4] Es sei vielmehr eine übliche Praxis, solche Texte zu verfassen und zu verbreiten, "wenn wir meinen, unsere Botschaften müssten mit Sprache ausgestattet sein". 

Irrealer Realitätscheck 

Der "Realitätscheck" machte damals mit bemerkenswerten Aussagen von sich reden. So behaupteten die Autoren, rechte Kräfte spielten in der Ukraine keine Rolle. Zudem habe es sich bei den Vorgängen Ende Februar 2014, die zum Abtauchen von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und zum Amtsantritt einer neuen Regierung führten, keinesfalls um einen Putsch gehandelt. Vielmehr habe sich Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar "in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen" und so Neuwahlen unumgänglich gemacht - eine Interpretation, die umstandslos die Position der neuen ukrainischen Regierung wiedergab. Auch habe die russische Minderheit in dem Land nicht unter Repressionen zu leiden gehabt, erklärte das Außenministerium mit Verweis auf eine Gallup-Umfrage, obwohl in dieser Erhebung zwölf Prozent der ethnischen Russen auf die Frage, ob sie sich ihrer Sprache wegen in dem Land unter Druck fühlten, mit "Definitiv ja" und 17 Prozent mit "Eher ja" antworteten. Historische Parallelen zwischen der Loslösung des Kosovo von Jugoslawien und der Abspaltung der Krim zu ziehen, erklärte das Amt für illegitim. Zudem behauptete es, die NATO-Osterweiterung laufe den Sicherheitsinteressen Russlands nicht zuwider - eine Aussage, die von Strategen schlicht als Propaganda belächelt wird. 

Die deutsche Mission 

Als besonders empfänglich für "russische Behauptungen" gelten der Bundesregierung die russischsprachigen Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen. "Wir müssen Desinformationskampagnen, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden haben, etwas entgegensetzen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im April während eines Besuchs im Baltikum.[5] Zu diesem Zweck hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" inzwischen Kooperationsabkommen mit TV-Stationen in den drei baltischen Staaten abgeschlossen, die sie nun mit russischsprachigen Programminhalten versorgt. "DW-Intendant Limbourg ist von der deutschen Mission im Baltikum überzeugt", kommentiert "Spiegel Online" und zitiert den Chef des Senders: "Mit unseren Programm-Lieferungen in russischer Sprache tragen wir dazu bei, dass die Menschen Informationen russischer Medien besser einordnen können."[6] Darüber hinaus fördert die Bundesregierung baltische Journalisten, "vor allem, wenn sie in russischer Sprache arbeiten" [7], und bietet ihnen Ausbildungsprogramme, Stipendien, Workshops und Informationsreisen an. Zudem sichert Berlin zu, "Fachwissen für die geplante Umstrukturierung der nationalen Medien-Behörden" zur Verfügung zu stellen. 

Staatenlose im Baltikum 

In der Tat haben etwa in Estland lediglich 30 Prozent der russischsprachigen Minderheit eine positive Meinung von der NATO. Dies ist allerdings weniger Kreml-Demagogen geschuldet denn der konkreten Lebenssituation dieser Bevölkerungsgruppe. Vielen von ihnen verweigert Estland - ganz wie Lettland - die Staatsbürgerschaft; auf 6,8 Prozent beziffert Amnesty International den Anteil der Staatenlosen an der estnischen Bevölkerung. Die Chefredakteurin des DW-Kooperationspartners ERR, Darja Saar, räumt ein, "dass derzeit ein Drittel unserer Bevölkerung nicht richtig integriert ist".[8] An politischen Integrationsmaßnahmen zeigt sie sich jedoch ebenso wenig interessiert wie die bundesdeutsche Außenpolitik. 

Goethe goes East 

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die als "dritte Säule" der Berliner Außenpolitik gilt [9], intensiviert ihre Aktivitäten in Osteuropa ebenfalls. So kündigte das Goethe-Institut an, "Plattformen in Osteuropa" zu stärken, um dort unter anderem "Zugänge nach Europa zu öffnen".[10] 

"East StratCom" 

Die Europäische Union startet gleichermaßen Initiativen. So hat Brüssel einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" vorgelegt, um "Desinformationsaktivitäten von externen Akteuren" zu konterkarieren.[11] Die Anstrengungen sollen sich dem Dokument zufolge "vor allem auf die Entwicklung von positiven und effektiven Botschaften zur EU-Politik in der Region konzentrieren" und dabei insbesondere die erhebenden Wirkungen der EU auf das tägliche Leben der Menschen hervorheben, um so den Brüsseler Botschaften zu größerer Popularität zu verhelfen. Die Koordination der einzelnen medialen Maßnahmen obliegt dabei Fachkräften für strategische Kommunikation, dem sogenannten "East StratCom Team". Die EU will dabei auch härter gegen "negative" Botschaften "externer Akteure" vorgehen; dies richtet sich gegen russische Sender wie "Sputnik" und "Russia Today". Dabei ist davon die Rede, "das regulative Umfeld zu stärken", um "den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden".[12] 

EED-Aktivitäten 

Parallel dazu hat das von den EU-Staaten und Brüssel finanzierte "European Endowment for Democracy" (EED), dessen Exekutiv-Komitee der bundesdeutsche Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vorsitzt, Vorschläge zur Minimierung des russischen Einflusses in Osteuropa erarbeitet. Sie umfassen unter anderem die Einrichtung eines Medienpools und einer Distributionsplattform für russischsprachige Medienbeiträge, den Aufbau einer "content factory" durch Sender mehrerer Länder sowie die Schaffung eines Exzellenz-Centers zur Professionalisierung der journalistischen Arbeit. 

Strategische Nato-Kommunikation 

Auch die NATO operiert auf diesem Gebiet. Das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Center of Excellence", das Deutschland, Italien, Großbritannien, Polen, Estland, Lettland und Litauen ursprünglich zu dem Zweck gegründet hatten, dem Afghanistan-Krieg eine bessere Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung zu verschaffen, hat Russland neben dem "Islamischen Staat" (IS) zu einem neuen Schwerpunkt auserkoren. So legte die "Nato StratCom" Mitte Juni eine Studie über die "manipulativen Techniken der russischen Informationskampagne gegen die Ukraine" vor. Ursula von der Leyen würdigte bei einem Besuch im April die Arbeit der Kommunikationsstrategen: "Wir sind sehr an den tiefgehenden Analysen interessiert, die der Center über die Propaganda des Islamischen Staates und Russlands erstellt. Beide Akteure nutzen ein breites Spektrum der Einflussnahme und wirkungsvolle Propaganda-Elemente".[13] 

Hybride Kriegsführung westlicher Spielart 

Selbstverständlich wird der Westen nicht auf seine eigenen Methoden hybrider Kriegsführung verzichten. Zu dieser gehörte in der Vergangenheit etwa die Behauptung des damaligen bundesdeutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, es gebe einen "Hufeisen-Plan" der jugoslawischen Regierung zur Vertreibung der Kosovo-Albaner; die Behauptung wurde zur Legitimation des NATO-Überfalls auf Jugoslawien genutzt. Auch die von der PR-Agentur "Hill and Knowlton" im US-Regierungsauftrag zur Einstimmung auf den Irak-Krieg 1991 in die Welt gesetzte Mär, irakische Soldaten töteten in Krankenhäusern kuwaitische Säuglinge, und die Lüge, der Irak befinde sich im Besitz von Chemiewaffen, gehören in diese Rubrik. 

[1], [2] Der ungleiche Kampf um die Deutungshoheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.02.2015. 

[3] Paul Schreyer: Land of Confusion. www.heise.de 24.02.2015. 

[4] Deutsche Diplomaten erhalten Hilfe gegen Russland-Argumente. Rheinische Post 20.02.2015. 

[5] Deutschlands sanfte Macht und der Propaganda-Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.04.2015. 

[6] Kampf gegen russische Propaganda: Deutschland hilft im baltischen Fernseh-Krieg. www.spiegel.de 23.05.2015. 

[7] Gemeinsame Erklärung des lettischen und des deutschen Außenministers. www.auswaertiges-amt.de 17.04.2015. 

[8] Kampf gegen russische Propaganda: Deutschland hilft im baltischen Fernseh-Krieg. www.spiegel.de 23.05.2015. 

[9] S. dazu Dritte Säule

[10] www.goethe.de. 

[11] EU plans to step up fight against Russian propaganda. www.rferl.org 24.06.2015. 

[12] EU drafts plan on Russian's media "misuse". euobserver.com 23.06.2015. 

[13] www.stratcomcoe.org. 

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Die Politik des Staatsstreichs 

13.07.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158 

 

(Eigener Bericht) - Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. 

Nicht mehr souverän 

Am heutigen Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe die griechische Bitte um einen dringend benötigten Schuldenschnitt abgewiesen und sich stattdessen auf ein neues "Hilfspaket" für Griechenland geeinigt. Dieses sieht die Zahlung von bis zu 86 Milliarden Euro an Athen vor, das also weiterhin Kredite insbesondere deutscher und französischer Banken bedienen kann. Dafür muss Griechenland umfassende finanz- und wirtschaftspolitische Eingriffe vollziehen, die im Detail zur Stunde noch nicht zuverlässig bekannt sind. Athen muss zudem Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro in einen Fonds übertragen, der sie vor allem zur Schuldentilgung veräußern wird; geplant war, ihn ebenfalls auswärtiger Kontrolle zu unterstellen. Die Regierung wird wichtige Beschlüsse dem Parlament überhaupt nur noch zur Entscheidung vorlegen können, nachdem sie von EU, EZB und IWF genehmigt worden sind; de facto verliert Griechenland damit seine Souveränität. In einer ersten Reaktion auf die diktatorialen Eingriffe Berlins äußerte der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis, für die Beschlüsse gebe es in Athen keine Regierungsmehrheit; es müssten noch für dieses Jahr neue Parlamentswahlen anberaumt werden. Damit steht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem von Berlin offenkundig angestrebten Sturz. 

Chronologie eines angekündigten Todes 

Der diktatoriale Durchmarsch Berlins beim gestrigen Eurogruppen-Gipfel folgte einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen deutschen Machtdemonstration nicht nur gegenüber Griechenland, sondern auch gegenüber anderen EU-Verbündeten, vor allem gegenüber Frankreich, die seit Freitag Vormittag immer offener exekutiert wurde. Sie zeigt, mit welch brutaler Gewalt die Bundesrepublik ihre politischen Ziele der EU mittlerweile oktroyiert - Schritt für Schritt. german-foreign-policy.com rekapituliert die Vorgänge, die den Zustand der EU in einzigartiger Weise offengelegt haben. 

Griechenlands Kapitulation 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die griechische Regierung gegenüber den deutschen Austeritätsdiktaten eigentlich bereits kapituliert: Sie hatte ein unerwartet hartes Kürzungsprogramm vorgelegt, das in weiten Zügen den Forderungen entsprach, die EU, EZB und IWF Ende Juni ihrerseits präsentiert hatten; damit hatte sie zugleich dem "Nein" der eigenen Bevölkerung aus dem Referendum vom 5. Juli Hohn gesprochen. Einmütig hieß es daher am Freitag Vormittag in der EU-Kommission, bei der EZB und beim IWF, auf dieser Basis könne man Gespräche mit Athen über ein drittes sogenanntes Hilfspaket beginnen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sowie weitere höchstrangige EU-Politiker schlossen sich an. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab sich gewiss, die Euro-Finanzminister könnten bereits am Samstag eine "große Entscheidung" treffen und neue Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes "Hilfspaket" aufnehmen; mit der griechischen Kapitulation schien die von Berlin geforderte Revanche für das "Nein" beim Referendum in ausreichendem Maße geleistet und also der Weg zu neuen Gesprächen geebnet zu sein.[1] 

Deutschlands Frontalangriff 

Die Bundesregierung belehrte Brüssel jedoch eines anderen und startete einen Frontalangriff auf die griechische Regierung. Man könne die Vorschläge noch nicht bewerten, erklärte ein Berliner Regierungssprecher am Freitag Mittag und rief damit ungläubiges Erstaunen in mehreren europäischen Hauptstädten hervor. Gleichzeitig verlangte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums: "Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung."[2] Bereits zuvor hatte der ohnehin für seinen rüden Umgangston berüchtigte [3] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen griechischen Amtskollegen Euklid Tsakalotos abfällig angeherrscht: "Geht doch in euer Parlament und: 'Just do it.' Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen."[4] Während Schäuble chauvinistische "Scherze" über Athen verbreitete [5], sprachen sich prominente Politiker aus CDU und CSU grundsätzlich gegen ein neues "Hilfspaket" für Griechenland aus. Zudem orchestrierte Berlin seine Offensive gegen die Regierung Tsipras mit zustimmenden Äußerungen aus mehreren abhängigen Staaten vor allem Osteuropas. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma etwa kündigte an, das lettische Parlament werde einem neuen "Hilfspaket" wohl nicht zustimmen - schließlich habe Lettland selbst harte Sparprogramme realisieren müssen.[6] Tatsächlich liegen die Durchschnittslöhne in Lettland heute bei 700 Euro, die Renten bei 300 Euro im Monat. Die Armutskonkurrenz zwischen den östlichen und den südlichen EU-Staaten, die die Regierungen der baltischen Länder mittlerweile mutwillig forcieren, resultiert aus den deutschen Spardiktaten. 

Grexit für fünf Jahre 

Anschließend leitete Berlin den nächsten Schritt zur Unterwerfung Griechenlands ein. In der Nacht von Freitag auf Samstag hatte der deutsche Druck die Fraktion der Regierungspartei Syriza bereits zersprengt: 17 Abgeordnete der Partei, darunter zwei Minister und die Parlamentspräsidentin, verweigerten dem Sparprogramm in Übereinstimmung mit dem "Nein" aus dem Referendum die Zustimmung, woraufhin der Athener Wirtschaftsminister eine Regierungsumbildung ankündigte und die unbotmäßigen Parlamentarier zum Rücktritt aufforderte. Am Samstag ließ die Bundesregierung dann die in anderen EU-Hauptstädten bereits sicher geglaubte Einigung der EU-Finanzminister auf neue Verhandlungen mit Griechenland platzen. Zugleich wurde ein Papier des Bundesfinanzministeriums bekannt, das eine weitere Entmachtung der griechischen Restregierung verlangte: Sachwerte in Höhe von 50 Milliarden Euro sollten zur Schuldentilgung an einen auswärtigen (!) Fonds übertragen und administrative Tätigkeiten "entpolitisiert" werden; an die faktische Drohung mit einem Technokratenregime schloss sich die Forderung nach automatischen Haushaltskürzungen beim Verfehlen von Sparzielen an. Die Maßnahmen liefen auf ein Ende der griechischen Souveränität in zentralen Bereichen staatlicher Politik hinaus. Zum endgültigen Eklat führte jedoch das deutsche Verlangen, Griechenland müsse, wenn es nicht bereit sei, den Berliner Zumutungen Folge zu leisten, für "mindestens fünf Jahre" aus der Eurozone entfernt werden.[7] 

Gespenster der Vergangenheit 

Die Berliner "Grexit"-Forderung ist sofort auf entschlossensten Widerstand gestoßen, nicht zuletzt, weil - wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Wochenende in einem Beitrag in der britischen Tageszeitung The Guardian äußerte - die Bundesregierung einen "Grexit" offenbar schon seit längerer Zeit erwägt, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und auf diese Weise Frankreich zur definitiven Akzeptanz seiner Austeritätspolitik zu zwingen.[8] Paris hat sich Berlins Spardiktaten von Beginn an immer wieder widersetzt, sich allerdings nie gegen die deutsche Übermacht durchsetzen können (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreichs Präsident Hollande kündigte am Samstag an, "alles dafür tun" zu wollen, um "Griechenland den Verbleib in der Euro-Zone" zu sichern. Der italienische Ministerpräsident Renzi ließ sich mit der Warnung zitieren: "Zu Deutschland sage ich: Genug ist genug. Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte: "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa." Er fügte hinzu: "Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören".[10] Die zahlreichen Warnungen wiegen umso schwerer, als das Papier aus dem Finanzministerium in der Bundesregierung abgesprochen gewesen ist. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ausdrücklich erklärt, in die Absprachen einbezogen gewesen zu sein. 

De-facto-Protektorat 

Ungeachtet sämtlicher Warnungen hat die Bundesregierung am Sonntag ihren Frontalangriff auf Griechenland weitergeführt. Die Beschlussvorlage, die am gestrigen Abend der Debatte der Euro-Staats- und Regierungschefs zugrunde lag, trug eine deutsche Handschrift. Sie forderte von Athen ungewöhnlich weitreichende Maßnahmen, darunter finanz- und wirtschaftspolitische Eingriffe inklusive Privatisierungen im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen, den Umbau des Justizsystems sowie ein von der EU-Kommission kontrolliertes Programm mit dem Ziel, die Neustrukturierung und "Entpolitisierung" der griechischen Verwaltung in die Wege zu leiten. Erste Schritte müssten bis zum 15. Juli vollzogen sein - also binnen zwei Tagen -, weitere seien bis zum 20. Juli - also in einer Woche - durchzuführen. Zudem müsse sich die Regierung über "alle Gesetzesentwürfe auf relevanten Gebieten" mit der Troika einigen, bevor sie sie der Öffentlichkeit bekanntgebe oder sie dem Parlament vorlege. Der Übergang zu einer nichtdemokratischen Regierungsform, der sich bereits vor Jahren in von der EU installierten Technokratenkabinetten in Italien und Griechenland angekündigt hatte, wäre vollzogen. Ob das Papier in allen Details verabschiedet wurde, ist zur Stunde noch unklar. 

Die totale Demütigung 

Entsetzt haben sich schon am gestrigen Abend mehrere US-Wirtschaftswissenschaftler geäußert. Der Ökonom Jeffrey Sachs etwa, dessen Schocktherapie für katastrophale wirtschaftliche Zusammenbrüche im Osteuropa der 1990er Jahre verantwortlich gemacht wird, nannte die Eurozone ein "Tollhaus" und urteilte: "Die deutsche Führung ist grausam."[11] Nobelpreisträger Paul Krugman hielt in einem Kommentar fest: "Eine substanzielle Kapitulation reicht Deutschland nicht aus, weil es einen Regime Change und die totale Demütigung Griechenlands will."[12] Das Hashtag "ThisIsACoup" treffe vollkommen zu, fügte Krugman später hinzu. Selbst wenn es nicht zum Zusammenbruch der Regierung in Athen oder zu ihrer Komplettunterstellung unter EU, EZB und IWF kommen solle: "Wer will jemals wieder Deutschlands Absichten trauen? ... Das europäische Projekt ... hat einen schrecklichen, vielleicht tödlichen Schlag erhalten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält - es waren nicht die Griechen, die das getan haben."[13] 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie und Austerität oder Demokratie (II)

[1], [2] Katrin Schulze: Athen diskutiert in der Nacht über Sparprogramm. www.tagesspiegel.de 10.07.2015. 

[3] S. dazu Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen

[4] Just do it. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.07.2015. 

[5] Schäuble wird mit der Aussage zitiert: "Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew" (dem US-Finanzminister) "angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollar-Zone übernehmen würden." Katrin Schulze: Athen diskutiert in der Nacht über Sparprogramm. www.tagesspiegel.de 10.07.2015. 

[6] Katrin Schulze: Athen diskutiert in der Nacht über Sparprogramm. www.tagesspiegel.de 10.07.2015. 

[7] Comments on the latest Greek proposals. Berlin, 10 July 2015. 

[8] Yanis Varoufakis: Germany won't spare Greek pain - it has an interest in breaking us. www.theguardian.com 10.07.2015. 

[9] S. dazu Ein Tabubruch, Die Frage der Führung und Die Macht in Europa

[10], [11] Daniel Brössler, Alexander Mühlauer, Thomas Kirchner, Jakob Schulz: Neues Krisengespräch mit Tsipras. www.sueddeutsche.de 13.07.2015. 

[12] Paul Krugman: Disaster In Europe. krugman.blogs.nytimes.com 12.07.2015. 

[13] Paul Krugman: Killing the European Project. krugman.blogs.nytimes.com 12.07.2015. 

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