Austerität oder Demokratie (II) 

10.07.2015 

ATHEN/BERLIN/WASHINGTON 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59157 

 

(Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU. 

Sparen ohne Schuldenschnitt 

Die griechische Regierung hat am späten Donnerstag Abend das geforderte Sparprogramm bei der Eurogruppe eingereicht. Dies bestätigt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Über das Sparprogramm muss nun in Brüssel verhandelt werden. Treffen undementierte Berichte zu, die seit gestern kursieren, dann entspricht der Maßnahmenkatalog weitgehend Forderungen aus Berlin und Brüssel. So sollen etwa die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Auch sollen fast sämtliche Frühverrentungen abgeschafft werden; grundsätzlich werde niemand mehr vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können.[1] Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt weiterhin einen Schuldenschnitt, den Berlin jedoch kategorisch verweigert; am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich dagegen verwahrt. Stattdessen sollen die griechischen Schulden "umstrukturiert" werden; was das genau bedeutet, ist nicht ganz klar.[2] Offenbar geht es darum, die Rückzahlung der Schulden lediglich zeitlich zu strecken - ohne jeglichen Verlust für die Gläubiger. Lediglich in diesem Punkt besteht noch Uneinigkeit: IWF-Chefökonom Olivier Blanchard bestätigte gestern Abend, seine Institution bestehe auf einem Schuldenschnitt. 

Regierungsfraktionen gespalten 

Wie ein Athener Regierungssprecher mittlerweile bestätigt hat, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag erstmals über das Sparpaket abstimmen. Weil der Maßnahmenkatalog womöglich nicht der Form, aber doch dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag klar widerspricht, wird nicht mit geschlossener Zustimmung der Regierungsfraktionen gerechnet. Um dennoch eine Mehrheit für die Berliner Austeritätspolitik zu erhalten, soll eine größere Zahl von "Ja"-Voten bei der Opposition beschafft werden.[3] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am gestrigen Donnerstag eine Delegation der konservativen Partei Nea Dimokratia empfangen und will zudem am heutigen Freitag mit dem Vorsitzenden der neuen Partei To Potami verhandeln. Käme es zu einer Abstimmung, bei der Teile der Regierungsfraktionen mit Teilen der Opposition für das neue Sparpaket votierten, während andere Teile der Regierungsfraktionen es im Verein mit anderen Teilen der Opposition ablehnten, dann hätte exzessiver Druck aus Deutschland nicht nur den Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis erzwungen, sondern darüber hinaus die Athener Regierung gespalten. Berlin hätte bewiesen, dass es im Falle von Widerstand in der Lage ist, Zentren der Unbotmäßigkeit in anderen EU-Staaten zu zerschlagen. 

Strategisch bedeutend 

Deutliche Kritik an dem deutschen Vorgehen ist in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den Vereinigten Staaten zu hören gewesen. Hintergrund sind geostrategische Sorgen Washingtons, die im Kern im Auswärtigen Amt geteilt werden. Exemplarisch formuliert hat sie kürzlich in einem Beitrag für das US-Blatt Foreign Policy James Stavridis, Ex-Admiral der U.S. Navy und von 2009 bis 2013 Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. Werde Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen, dann könne es sich - verärgert über die Zurückweisung - zum "Quertreiber" in der EU wie auch in der NATO entwickeln, warnte Stavridis. Zudem werde ein ökonomischer Kollaps Auswirkungen darauf haben, wie stark sich Athen "an NATO-Operationen, EU-Missionen, humanitären Projekten, Flüchtlingsrettung und vielen anderen Anstrengungen im Bereich der Sicherheit beteilige". Sogar der Zugang zu Griechenlands Militärbasen, von denen sich manche - etwa Souda Bay auf Kreta - "an geopolitisch bedeutenden Orten" befänden, könne darunter leiden. "Es lohnt, an die wichtige und bedeutende geographische Lage Griechenlands an der Küstenflanke der NATO zu erinnern - in einer Zeit beträchtlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer", schrieb Stavridis.[4] 

Krämerseelen 

Stavridis vermutete zudem, Griechenland könne sich, von der EU brüskiert, "anderswo um Unterstützung" bemühen - insbesondere in Moskau. "Viele Griechen" stünden Russland als einer "orthodoxen Brudernation" ohnehin mit Sympathie gegenüber; helfe Moskau Athen nun aus der Krise, dann könne dies zu wachsender Abkehr Griechenlands vom Westen beitragen. Ein weiterer denkbarer Verbündeter Griechenlands sei Serbien, das seinerseits angespannte Beziehungen zu mehreren EU-Staaten unterhalte. In der Tat gab es in Griechenland bereits 1999 starke Widerstände gegen den NATO-Überfall auf Jugoslawien. Stavridis urteilt, es sei zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen, dass Athen letztlich einen Abschied aus der EU und womöglich sogar aus der NATO in den Blick nehme. So fern eine solche Perspektive auch noch zu liegen scheine - sie könne EU und NATO "fundamental erschüttern". Strategisch stehe zur Zeit außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Leider tendierten "viele auf der europäischen Seite" dazu, "dies zu ignorieren und sich nur auf die ökonomische Seite" des Konflikts zu fokussieren, beklagte der ehemalige US-Militär.[5] 

Anschwellende Dominanz 

Washingtons Kritik, Berlin riskiere mit seinen Spardiktaten um den Preis kurzfristiger Gewinne langfristige strategische Vorteile, basiert auf präziser Beobachtung seines wichtigsten europäischen Verbündeten. Zu Wochenbeginn ist im Wall Street Journal ein ausführlicher Beitrag über die deutsche Rolle in der EU erschienen, der auch die Folgen der Berliner Krisenpolitik scharfsichtig analysiert. Der Autor des Beitrags zeichnet in groben Zügen zunächst nach, wie die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zur dominierenden Macht der EU geworden ist. Jahrzehntelang habe es ein "Tandem aus Frankreich und Deutschland" gegeben, das in Brüssel den Ton angegeben habe, heißt es in dem Text; deutsch-französische Kompromisse hätten, weil sie von stark divergierenden Standpunkten aus erzielt worden seien, die übrigen EU-Staaten gewöhnlich integrieren können. Seit Deutschland nun allein dominiere, sei diese Integrationskraft nicht mehr gegeben. Berlins Macht schaffe stattdessen neue Spannungen in der EU, die gegen "die anschwellende Dominanz eines ihrer Mitglieder" zu kämpfen habe. Spätestens mit dem griechischen "Nein" vom vergangenen Sonntag seien "die Gefahren, die aus Deutschlands Aufstieg für das europäische Projekt resultieren, deutlich geworden" - aus einem einfachen Grund.[6] 

Gespaltenes Europa 

Denn mit jeder Krise, deren Lösung die deutsche Kanzlerin dominiert habe, sei vielen Menschen in der EU die Botschaft vermittelt worden, dass gänzlich "ungeachtet der Lippenbekenntnisse zu einem gemeinsamen 'Europäischen Projekt' die Deutschen und gesichtslose Bürokraten in Brüssel den Takt vorgeben", heißt es weiter im Wall Street Journal.. Gelinge es nicht, die Griechenland-Krise in nächster Zeit einzudämmen, werde der Widerstand gegen "die deutsche Macht in Europa" wohl weiter wachsen. Ähnlich wie die Rolle der Vereinigten Staaten die ganze Welt polarisiere, "polarisiert die deutsche Macht Europa", schreibt der Autor. Dabei gehe der Riss durch alle Länder. So finde sich Angela Merkel in Spanien auf einer Liste beliebter ausländischer Politiker mit 39 Prozent recht weit oben, während sie gleichzeitig auf der Liste der unbeliebtesten Politiker unmittelbar nach Wladimir Putin auf Rang zwei stehe - mit 54 Prozent. In Frankreich befürworteten zwei Drittel der neuen Sarkozy-Partei "Die Republikaner" Merkels Griechenland-Kurs, den gleichzeitig mehr als die Hälfte der Befragten in einer kürzlich getätigten Untersuchung ablehnten. Dem entspricht die Erkenntnis aus dem Referendum in Griechenland, dass die alten wohlhabenden Eliten des Landes vor dem Referendum massiv für ein "Ja" warben und damit knapp 40 Prozent erzielen konnten, während es der neuen, nicht dem Establishment entstammenden Regierung mit Unterstützung vorwiegend ärmerer Bevölkerungsschichten gelang, 60 Prozent für ein "Nein" und damit gegen die Berliner Politik zu mobilisieren. In Spanien habe der Chef der Syriza-nahen neuen Partei Podemos kürzlich erklärt: "Wir wollen keine deutsche Kolonie sein", berichtet der Autor des Wall Street Journal - und benennt die Gefahren offen, die die Berliner Dominanz nach Ansicht Washingtons auf lange Sicht beinhaltet: "Deutschlands Macht strapaziert die Einheit der EU."[7] 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen und Austerität oder Demokratie

[1] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. www.tagesspiegel.de 09.07.2015. 

[2] Kein Schuldenschnitt, aber Erleichterungen? www.tagesschau.de 09.07.2015. 

[3] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. www.tagesspiegel.de 09.07.2015. 

[4], [5] James Stavridis: What Are the Geostrategic Implications of a Grexit? foreignpolicy.com 01.07.2015. 

[6], [7] Anton: Troianovski: Greek Crisis Shows How Germany's Power Polarizes Europe. www.wsj.com 06.07.2015. 

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Auf die Flucht getrieben (I) 

09.07.2015 

DAMASKUS/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59156 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des "Islamischen Staats" (IS) durch enge Verbündete hinweg - obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf. 

Umsturzförderung 

Wie die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat und auch weiterhin dazu beiträgt, Verhältnisse zu schaffen, vor denen Menschen fliehen müssen, zeigt exemplarisch die Entwicklung des Krieges in Syrien. Nachdem dort im Frühjahr 2011 heftige Unruhen losgebrochen waren, entschied sich Berlin im Sommer 2011, entschlossen auf den Sturz der Regierung Assad zu setzen. Entsprechend kooperierte die Bundesregierung mit denjenigen Teilen der syrischen Opposition, die Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus ablehnten, stattdessen deren bedingungslosen Rücktritt forderten und bereit waren, zu den Waffen zu greifen. Das verschärfte den Konflikt, nicht zuletzt, weil dadurch diejenigen Gruppierungen der syrischen Opposition, die - einen Bürgerkrieg befürchtend - gewaltfreien Protest und Verhandlungen mit der Regierung befürworteten, ins Hintertreffen gerieten; in der deutschen Medienöffentlichkeit wurden sie damals weithin ignoriert. Die Berliner Unterstützung für die Umsturzkräfte ging schon im ersten Halbjahr 2012 so weit, dass die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit rund 50 syrischen Exil-Oppositionellen ein Konzept für die Umgestaltung Syriens nach einem Sturz der Regierung Assad ausarbeitete - unter dem Arbeitstitel "The Day After".[1] 

Krieg 

Jenseits der Tatsache, dass Planungen für einen Umsturz in einem fremden Land jeglichen internationalen Normen Hohn sprechen und eine schwere Aggression bedeuten, sind sich die zuständigen Berliner Stellen über die Risiken ihres Unterfangens vollkommen im Klaren gewesen. Beispielhaft lässt sich dies einer Kurzanalyse entnehmen, die die SWP im Februar 2012 publizierte; damals war das Projekt "The Day After" soeben gestartet worden. Die Analyse skizzierte unterschiedliche Szenarien für die Entwicklung im Land. "Zu favorisieren" sei das Szenario einer "Implosion des Regimes", schrieben die Autoren - und stellten fest, dies könne zu einer "massiven Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen" führen, letztlich sogar zu einem "umfassende[n] Bürgerkrieg". "Dieser dürfte sehr wahrscheinlich entlang konfessioneller Linien ausgefochten werden", hieß es weiter; zudem drohe er zu einem "Stellvertreterkrieg" äußerer Mächte zu werden: "Schon jetzt drängen Saudi-Arabien und Katar" - beides Verbündete Deutschlands - "darauf, die Rebellen militärisch auszurüsten"; auch sei "ein Übergreifen des Konflikts auf Nachbarländer ... möglich", hieß es weiter: "So könnten die im irakisch-syrischen Grenzgebiet lebenden Stämme in die Kämpfe verwickelt werden"; außerdem sei das Ausgreifen des Konflikts auf den Libanon denkbar. Sämtliche Voraussagen sind mittlerweile eingetroffen. Dass Menschen auf die Flucht getrieben würden, galt der SWP schon Anfang 2012 als selbstverständlich: Sie ging ganz klar von "Flüchtlingsbewegungen, insbesondere in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien" aus.[2] 

Hunger 

Ebenfalls unumstritten war Anfang 2012 bei der SWP, dass die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die 2011 verhängt worden waren, die Situation der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hatten und damit weitere Anreize zur Flucht bieten mussten. Insbesondere "die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor" hätten bereits tiefe Spuren hinterlassen, hieß es in der Kurzanalyse vom Februar 2012: "Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas"; außerdem träfen "Stromsperren von bis zu sechs Stunden täglich ... mittlerweile auch die Hauptstadt". Folgen gebe es inzwischen auch für die Versorgung mit Lebensmitteln: "Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen spürbar." Die Autoren räumten ein, trotz zunehmender Leiden der Zivilbevölkerung seien keinerlei "Anzeichen für die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu sehen": Weder habe "die Regimespitze ihre Haltung verändert", noch habe "die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt". Die strategischen Interessen der Bundesrepublik kühl kalkulierend, redeten die SWP-Experten für die Zukunft dennoch "einer stringenten Umsetzung und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen" das Wort.[3] 

Sehenden Auges 

Strategische Interessen Deutschlands standen nicht nur bei den Entscheidungen Pate, in Syrien auf die gewaltorientierten Teile der Opposition zu setzen, das Risiko eines unkontrolliert eskalierenden Bürgerkriegs in Kauf zu nehmen und die Versorgungslage im Land mit Wirtschaftssanktionen dramatisch zu verschlechtern, sondern auch bei der Berliner Entscheidung, die Unterstützung salafistischer Milizen durch enge Verbündete in Nah- und Mittelost billigend zu tolerieren - bis hin zur Terrorförderung. Um die Regierung Assad zu stürzen, stärken vor allem Saudi-Arabien und die Türkei salafistische, teilweise auch jihadistische Milizen bis hin zu Al Qaida und zum "Islamischen Staat" (IS) - bis heute; den Aufstieg des IS haben die westlichen Staaten ausweislich von US-Geheimdienstdokumenten billigend in Kauf genommen, aus strategischen Gründen - um Irans Einfluss auf Syrien zu brechen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dass der Terror von Jihadisten, von Al Qaida und des IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien Massen in die Flucht treibt, ist bekannt. Die Bundesregierung hat dies nie zum Anlass genommen, Riad und Ankara entschlossen von der Terrorförderung abzuhalten; vielmehr kooperiert sie bis heute überaus eng mit ihnen, Rüstungsexporte inklusive. Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungslieferungen für das Jahr 2014 auf Platz sechs, die Türkei befindet sich immerhin noch unter den Top 20. Saudi-Arabien nutzt übrigens für den Krieg im Jemen, der weitere Flüchtlinge produziert, unter anderem deutsches Kriegsgerät.[5] 

Die Fluchtursachen bekämpfen 

Dass die Bundesregierung die Förderung jihadistischer Milizen inklusive des IS durch die Türkei und Saudi-Arabien toleriert, stößt inzwischen zunehmend auf Kritik. Jetzt werden zudem Proteste gegen die Syrien-Sanktionen laut. Es sei ein "Verbrechen, ein Volk gezielt auszuhungern, um von außen einen gewünschten Regimewechsel zu erzwingen", sagt Bernd Duschner von der Friedensinitiative "Freundschaft mit Valjevo", der einen mittlerweile von mehr als 2.000 Personen unterzeichneten Aufruf zum Stopp des Embargos gestartet hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Friedensinitiative unterstützt Flüchtlinge aus Syrien - und fordert, die Sanktionen, eine "zentrale Ursache des Flüchtlingselends" [6], endlich einzustellen. Die Bundesregierung, die sich offiziell den Kampf gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nicht. 

Das Interview mit Bernd Duschner finden Sie hier

german-foreign-policy.com setzt die Berichterstattung über den deutschen Beitrag zur Produktion von Fluchtursachen in der kommenden Woche fort. 

Mehr zur deutschen Flüchtlingsabwehr: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Zu Gast bei Freunden

[1] S. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV)

[2], [3] Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft. SWP-Aktuell 12, Februar 2012. 

[4] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I), Vom Nutzen des Jihad (II) und Das Spiel mit dem Terror

[5] S. dazu In Flammen und In Flammen (II)

[6] S. dazu Gezielt ausgehungert

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Modernes Strategieverständnis (IV) 

08.07.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59153 

 

(Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten fordern die nukleare Aufrüstung gegen Russland. Moskaus "atomares Säbelrasseln" lasse befürchten, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen "ernsthaft" erwäge, weshalb die NATO ihre "Nuklearstrategie anpassen" müsse, behaupten leitende Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem "Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung" basiert. Unter "Resilienz" wird dabei die Fähigkeit westlicher Gesellschaften verstanden, sich von Angriffen "rasch zu erholen". Grundlage hierfür sei die Stärkung des sozialen "Zusammenhalts" und die Verringerung der "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen", heißt es. Moskau wird in diesem Zusammenhang unterstellt, sich der Methoden der "hybriden Kriegsführung" zu bedienen, die insbesondere darauf zielten, die baltischen Staaten durch die "Instrumentalisierung ihrer russischen Minderheiten" zu "destabilisieren". Nach Ansicht der DGAP hilft hiergegen nur ein "umfassender Ansatz", der die "Einbindung militärischer, diplomatischer, informationeller und ökonomischer Aktivitäten" ebenso vorsieht wie "Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen". 

Nukleare Aufrüstung 

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, hat es im Rahmen der Erstellung seines "Weißbuchs 2016" kürzlich einen "Expertenworkshop" über "Perspektiven hybrider Kriegsführung" veranstaltet.[1] Unter Vorsitz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) diskutierten demnach 80 Fachleute aus Politik, Think-Tanks, Stiftungen, Wissenschaft und Bundeswehr mögliche Militäroperationen gegen Russland. Zur Begründung hieß es, der Westen müsse Moskau von seiner seit dem "Ukraine-Konflikt" verfolgten Strategie abbringen, durch die Kombination "militärische(r) Mittel mit ökonomische(m) Druck und Propaganda ... regionale Spannungen anzuheizen und schwache Staaten zu destabilisieren".[2] Vorgesehen ist zu diesem Zweck offenbar auch der Einsatz von Atomwaffen, wie einem Aufsatz leitender Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu entnehmen ist. In dem Papier, das den Teilnehmern des "Workshops" als Basislektüre diente, wird Moskau vorgeworfen, die "Drohkulisse eines Kernwaffeneinsatzes" aufzubauen, "um NATO- und andere Nachbarn einzuschüchtern". Da dieses "atomare Säbelrasseln" befürchten lasse, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen "ernsthaft erwägt", müsse das westliche Militärbündnis nunmehr seine "Nuklearstrategie anpassen", schreiben die Autoren.[3] 

Vier Verwundbarkeiten 

Grundsätzlich sehen die in die Erarbeitung des Weißbuchs eingebundenen DGAP-Mitarbeiter nach eigenem Bekunden vier zentrale "Verwundbarkeiten" westlicher Gesellschaften, die es zu beseitigen gelte. Zum ersten sei aufgrund der "militärische(n) Schwäche" der NATO "Europas territoriale Unversehrtheit bedroht", heißt es mit Blick auf Russland: "Die NATO selbst hat festgestellt, dass sie für einen großen zwischenstaatlichen Konflikt nicht ausreichend vorbereitet ist. Andere Akteure könnten versucht sein, diese Schwäche zu nutzen, um ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Ein solches Szenario wird vor allem für das Baltikum befürchtet." Zum zweiten leide die EU unter einem eklatanten Mangel an "politische(r) Geschlossenheit". Während in den baltischen Staaten die "Erinnerung an ihre Annexion durch die Sowjetunion 1940 noch recht frisch" sei, betrachte etwa Frankreich "Russland nicht (als) das Hauptproblem", sondern kümmere sich eher um die "Instabilität der Sahel-Zone". Diese unterschiedlichen Einschätzungen hätten "Spaltungspotenzial", erklären die Autoren. Zum dritten seien die westlichen Gesellschaften "enorm abhängig" von weltweiten "Strömen an Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital" - und insbesondere von "russischen Energielieferungen". Dies wiederum mache sie "anfällig" für "Störungen" aller Art. Zum vierten zeige die "Ukraine-Krise", dass eine mögliche militärische "Eskalation" derzeit "nicht in der Invasion einer Panzerdivision aus dem Osten" bestehe, sondern darin, "dass Staaten von innen destabilisiert werden, etwa indem Minderheiten aufgewiegelt werden". Hinzu komme die "Verwundbarkeit" der zentralen Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung oder Transport- und Finanzwesen. Da sich die entsprechenden Unternehmen "oftmals in privater Hand" befänden, seien sie "eher auf Profit ausgelegt und nicht darauf, unter Konfliktbedingungen zu funktionieren", heißt es.[4] 

Abschreckung... 

Um die von ihnen aufgeführten "Verwundbarkeiten" zu kontern, empfehlen die DGAP-Mitarbeiter einen "Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung" als "Leitmotiv für Europas hybride Sicherheitspolitik". Analog zu westlichen Auffassungen aus der Zeit des Kalten Krieges verstehen sie "Abschreckung" dabei gleichermaßen "konventionell" wie "nuklear". Zu ergänzen sei dieses Konzept um "zivile Maßnahmen" zur Gewährleistung der "inneren Sicherheit", heißt es. So müsse sich etwa die estnische Regierung "darauf vorbereiten, dass in russischsprachigen Städten Provokateure Behörden besetzen oder es zu Ausschreitungen kommt". Zur "Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung" könnten in diesem Fall "militärische Spezialkräfte" sowohl die Grenztruppen als auch Polizei und Justiz "unterstützen".[5] 

... Resilienz... 

Den in der sogenannten zivilen Sicherheitsforschung äußerst prominenten Begriff der "Resilienz" [6] definieren die DGAP-Mitarbeiter als Fähigkeit westlicher Gesellschaften, sich von "Angriffen" aller Art möglichst "rasch zu erholen". Insbesondere im Baltikum müsse zu diesem Zweck der "gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden", heißt es: "Es gilt, Radikalisierungen den Boden zu entziehen und Minderheiten so zu integrieren, dass sie gegen Aufwiegelung unempfindlich werden." Auch seien die "Grenzen zwischen den baltischen Staaten und Russland so zu befestigen, dass irreguläre Kämpfer nicht einfach einsickern können". Im "Energiebereich" müsse zudem eine "Diversifizierung der Versorgung" gewährleistet sein, um die "Abhängigkeit" von Russland zu minimieren.[7] 

... Verteidigung 

Die militärische "Verteidigung" des eigenen Territoriums schließlich erachten die DGAP-Mitarbeiter als "zentrale Aufgabe" der westlichen Staaten. Darüber dürfe allerdings das "Krisenmanagement" in Form von Kriegsoperationen "nicht vernachlässigt werden", heißt es; auch künftig sei insbesondere die EU gehalten, ihre Sicherheit "außerhalb Europas (zu) verteidigen". Vorrangig NATO wie EU müssten für eine "stabile internationale Ordnung" sorgen, schreiben die Autoren - zumal ihrer Ansicht nach trotz globaler "Kräfteverschiebungen" bislang "keine der aufstrebenden Mächte in großem Maße internationale Verantwortung übernehmen will".[8] 

Feinde auf der ganzen Welt 

Auch ein anderes in die aktuellen Weißbuchplanungen eingebundenes Autorenteam der DGAP spricht sich für einen "umfassenden Ansatz" der westlichen Militärpolitik aus. Gewaltoperationen seien stets durch "diplomatische, informationelle und ökonomische Aktivitäten" sowie durch "Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen" zu komplettieren, erklären die Mitarbeiter des Think-Tanks.[9] Darüber hinaus fordern sie einen drastischen Ausbau der von den westlichen Staaten unterhaltenen Streitkräfte. Besonderes Lob erfährt folgerichtig die von der NATO als "Speerspitze" für künftige Kriegsoperationen vorgesehene "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die vorrangig aus Soldaten der Bundeswehr besteht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Grundsätzlich seien jedoch alle "Eingreiftruppen" zu befähigen, "schnell sowohl Angriffs- als auch Verteidigungsmaßnahmen ausführen zu können", heißt es: "Das ist wichtig, weil ein möglicher Bündnisfall ... nicht zwangsläufig auf einen Schauplatz begrenzt sein muss. Zudem muss man davon ausgehen, dass potenzielle Feinde auf der ganzen Welt die Situation in der Ukraine genau beobachten und ihre Schlüsse ziehen, welche Taktiken funktionieren und wie die westlichen Regierungen und ihre Armeen auf Bedrohungen reagieren."[11] 

Bitte lesen Sie auch Modernes Strategieverständnis (I), Modernes Strategieverständnis (II) und Modernes Strategieverständnis (III)

[1] Wenn der Gegner nicht zu greifen ist - Expertenworkshop zur hybriden Kriegsführung. www.bmvg.de 25.06.2015. 

[2] Weißbuchprozess: Workshop zu hybrider Kriegsführung. www.bmvg.de 18.06.2015. 

[3], [4], [5] Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung plus. Hybride Bedrohungen erfordern eine hybride Sicherheitspolitik. zeitschrift-ip.dgap.org 01.05.2015 sowie www.bmvg.de 17.06.2015. 

[6] Siehe hierzu Umfassende Sicherheit, Effektive Abwehr und Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit

[7], [8] Claudia Major/Christian Mölling: Abschreckung plus. Hybride Bedrohungen erfordern eine hybride Sicherheitspolitik. zeitschrift-ip.dgap.org 01.05.2015 sowie www.bmvg.de 17.06.2015. 

[9] James Hackett/Alexander Nicoll: Vom Ziehen roter Linien. Um für hybride Kriege gerüstet zu sein, muss die NATO mehr tun. zeitschrift-ip.dgap.org 01.05.2015 sowie www.bmvg.de 17.06.2015. 

[10] Siehe hierzu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

[11] James Hackett/Alexander Nicoll: Vom Ziehen roter Linien. Um für hybride Kriege gerüstet zu sein, muss die NATO mehr tun. zeitschrift-ip.dgap.org 01.05.2015 sowie www.bmvg.de 17.06.2015. 

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Austerität oder Demokratie 

08.07.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59154 

 

(Eigener Bericht) - Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen. 

Vor dem Grexit 

Wie Kanzlerin Merkel nach dem Eurogruppen-Gipfel am gestrigen Dienstag bekräftigte, wird es einen Schuldenschnitt für Griechenland, wie er insbesondere in Frankreich gefordert worden war - zuletzt gestern Nachmittag von Ministerpräsident Manuel Valls -, nicht geben. Zusätzlich muss die griechische Regierung bis Donnerstag detaillierte Pläne vorlegen, wie sie den Sparforderungen Berlins und Brüssels nachkommen will. Das bedeutet, dass Athen im Kern den Willen der griechischen Bevölkerung missachten muss, die mit ihrem "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag der Form nach ein spezielles Sparkonzept, faktisch jedoch die deutschen Austeritätszwänge insgesamt zurückgewiesen hat. Dafür wird Griechenland ein drittes "Hilfspaket" erhalten, in dessen Rahmen es auch weiterhin Schulden und Zinsen unter anderem an deutsche und französische Banken zurückzahlen muss. Beobachter halten es für möglich, dass Berlin und Brüssel Athen ein geringes Zugeständnis in Form von verlängerten Kreditlaufzeiten machen, um zumindest behaupten zu können, man wahre damit, wie EU-Kommissionspräsident Juncker gestern erklärte, "die Würde des griechischen Volkes". Für den Fall aber, dass "die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", habe man "ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagte Juncker; zudem liege "ein Szenario" vor, das "humanitäre Hilfe" für ein zusammenbrechendes Griechenland regle. 

In der Hand der EZB 

Wie Insider bestätigen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main es jederzeit in der Hand, den totalen Zusammenbruch Griechenlands herbeizuführen. Demnach reiche das Bargeld griechischer Banken "nur noch für etwa zwei Tage" aus. Schon morgen könne Bargeld "an den Geldautomaten ein echtes Problem werden", wird ein Kenner der Branche zitiert.[1] Damit ist Griechenland vollständig von der EZB abhängig, die mit der Einstellung ihrer Notkredite das Land binnen kürzester Frist in den unvermeidbaren Kollaps treiben kann. 

Tödliche Medizin 

Noch kurz vor dem Eurogruppen-Gipfel hatten mehrere prominente Ökonomen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin appelliert, das griechische Referendum zum Anlass zu nehmen, um den Kurs gegenüber Griechenland zu korrigieren. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Jeffrey Sachs, dessen Schocktherapie für schwere wirtschaftliche Zusammenbrüche im Osteuropa der 1990er Jahre verantwortlich gemacht wird, und der einstige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heiner Flassbeck. "Das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht", schreiben die Ökonomen: "Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht ... und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft." Die "humanitären Auswirkungen" seien "kolossal": So lebten "40 Prozent der Kinder ... nun in Armut", die Säuglingssterblichkeit sei "in die Höhe geschossen" - eine Folge der Austeritätspolitik. "Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst", urteilen die Autoren: "Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren."[2] Die Spardiktate müssten deshalb ein Ende haben. 

Ein wichtiger Partner 

Mittlerweile schaltet sich auch Washington in die Debatte ein. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern zunächst mit US-Finanzminister Jacob Lew und dann mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Es sei dabei insbesondere um einen Überbrückungskredit gegangen, den Athen kurzfristig benötige, um die Zeit bis zum Beginn eines dritten "Hilfspakets" zu überbrücken, hieß es anschließend. Obama habe "die Hoffnung" auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sowie den Wunsch geäußert, Griechenland solle unbedingt in der Eurozone verbleiben. Auch Hillary Clinton forderte dies am gestrigen Dienstag. Die EU müsse die Krise dringend "entschärfen", wurde die ehemalige US-Außenministerin und eventuelle künftige Präsidentschaftskandidatin zitiert: "Ich möchte eine Lösung sehen." Griechenland sei schließlich "ein wichtiger Partner".[3] 

Geostrategischer Brückenkopf 

Tatsächlich ist Griechenland für die Vereinigten Staaten vor allem ein überaus wichtiger NATO-Verbündeter. Dies hat unlängst der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bekräftigt. Demnach sei Griechenland für den Westen ein "geostrategischer Brückenkopf in Richtung Nahost"; dies sei bereits "der Grund" gewesen, weshalb "Griechenland 1952 NATO-Mitglied geworden ist". Daran habe sich bis heute "nichts geändert", erklärt Varwick. Man müsse nun unbedingt "vermeiden, dass wir eine Zerrüttung an der Südostflanke der NATO haben", erklärt der Politikwissenschaftler: "Das heißt, wir müssen als Voraussetzung für eine stabile Gegenküste erst mal den europäischen Raum stabilisieren, und insofern ist Griechenland ... auch in sicherheitspolitischer Hinsicht ein wichtiges Problem".[4] Mit der exponierten geostrategischen Lage hängt auch die Unterstützung der westlichen Verbündeten für eine Aufrechterhaltung des hohen griechischen Militärhaushalts zusammen. Laut dem Stockholmer Institut SIPRI gab Griechenland noch im vergangenen Jahr, als es längst katastrophale Kürzungen unter anderem bei Renten und Sozialausgaben vollzogen hatte, gut 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für seine Streitkräfte aus - deutlich mehr als alle anderen europäischen NATO-Staaten. Vergangene Woche hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dies müsse auch so bleiben: "Das ist wichtig für uns alle". Die Rüstungsausgaben seien "nicht die Ursache von Griechenlands Problemen".[5] Die Regierung Tsipras hat zugestimmt, die Militärausgaben in überdurchschnittlicher Höhe zu belassen. 

Keine Chance 

Am Sonntag wird nun ein EU-Sondergipfel abschließend über die Zukunft Griechenlands entscheiden. Die Regierung Tsipras wird dann entweder dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung Rechnung tragen - oder sich den deutsch-europäischen Spardiktaten, womöglich kosmetisch ein wenig verschleiert, erneut unterwerfen müssen. Berlin lässt ihr, wie der gestrige Eurogruppen-Gipfel bestätigt hat, keine andere Chance. 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage und Countdown für Athen

[1] Jetzt wird es ernst: Jean-Claude Juncker kündigt an: "Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario". www.tagesspiegel.de 07.07.2015. 

[2] Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis: "Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken". www.tagesspiegel.de 07.07.2015. 

[3] Sondergipfel am Sonntag - Drittes Hilfspaket im Gespräch. www.abendblatt.de 07.07.2015. 

[4] "Griechenland hat zentrale Rolle für innere Sicherheit der EU". www.deutschlandfunk.de 30.06.2015. 

[5] Lorenz Hemicker: "Rüstungsausgaben sind nicht das Problem". www.faz.net 01.07.2015. 

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Countdown für Athen 

07.07.2015 

ATHEN/BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59152 

 

(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien "zurzeit nicht gegeben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen "dritten Weg" zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, "dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt". Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen. 

Neue Widerstände 

Kurz vor dem heutigen Euro-Gipfeltreffen hat das "Nein" der griechischen Bevölkerung beim Referendum vom Sonntag die Debatte um die deutschen Spardiktate neu aufbrechen lassen. Widerstände kamen zunächst aus Paris, das bereits 2010 den deutschen Austeritätskurs hartnäckig zu verhindern versucht hatte, weil es absehbar war, dass er Frankreich gegenüber Deutschland ins Hintertreffen bringen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Gestern hieß es nun in Paris, man sei "offen" für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm: "Es erscheint sehr natürlich für Frankreich, dass es sich gegenüber dem Ursprungsland der Demokratie entgegenkommend zeigt", erklärte Finanzminister Michel Sapin.[2] Selbst Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der für seine wirtschaftsliberale Grundorientierung bekannt ist, sprach sich gegen harte Bedingungen für Athen aus. 

Kurswechsel 

Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich unter dem Druck des Referendums und der Sympathien, die das griechische Aufbegehren in Teilen der italienischen Öffentlichkeit genießt, "offene" Verhandlungen gefordert. Noch am 30. Juni hatte er sich klar auf die deutsche Seite geschlagen und in einem Zeitungsinterview, an die griechische Regierung gewandt, erklärt: "Flexibilität zu fordern ist eine Sache. Eine andere ist es zu glauben, man sei schlauer als die anderen, wenn man sich nicht an die Regeln hält". "Immer den Deutschen die Schuld zu geben, kann die Stimmung aufhellen, aber nicht die Wirtschaft ankurbeln", hatte Renzi gesagt - und die Kritik Athens an Berlin ein "bequemes Alibi" genannt.[3] Jetzt wird er mit den Worten zitiert: "Wenn wir Gefangene von Regelungen und Bürokratie bleiben, ist Europa am Ende." Der italienische Ministerpräsident verlangt einen - freilich nicht näher erläuterten - "dritten Weg" aus der Krise, der sich zwischen der deutschen Austeritätspolitik und den griechischen Forderungen bewegen soll.[4] 

"Ein schändlicher Moment" 

Der Widerstand gegen die deutsche Austeritätspolitik ist gestern auch aus den Vereinigten Staaten befeuert worden. Dort sprechen sich seit Jahren Ökonomen und teils auch Regierungsvertreter gegen die Berliner Spardiktate aus. Im vergangenen Sommer warnten gleich mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger, zwar profitiere Deutschland kurzfristig vom Euro-Austeritätszwang; doch würden die von Berlin oktroyierten Kürzungsprogramme die Eurozone auf lange Sicht unweigerlich in eine schwere Depression treiben.[5] Am gestrigen Montag hat der Nobelpreisträger Paul Krugman nun in einem international breit rezipierten Pressekommentar diese Warnung bekräftigt. "Europas selbsternannte Technokraten" seien "wie mittelalterliche Doktoren, die darauf bestanden, ihre Patienten bluten zu lassen", schrieb Krugman - "und die, wenn ihre Behandlung die Patienten nur noch kranker machte, einfach stärkeres Bluten verlangten".[6] Krugman äußerte sich auch zu der deutsch geführten Kampagne für ein "Ja" beim griechischen Referendum: "Der Versuch, die Griechen durch die Kürzung ihrer Bankenfinanzierung und durch die Drohung mit generellem Chaos in Panik zu versetzen, und das mit dem mehr oder weniger offenen Ziel, die aktuelle linke Regierung aus dem Amt zu jagen - das war ein schändlicher Moment in einem Europa, das den Anspruch erhebt, an demokratische Prinzipien zu glauben. Wäre die Kampagne erfolgreich gewesen, hätte man einen schrecklichen Präzedenzfall gesetzt." 

Panik geschürt 

Während US-Medien eine "Spaltung" in der Politik der Eurostaaten konstatieren [7], beharrt Berlin unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel unverändert auf seiner Austeritätspolitik. Am gestrigen Vormittag hatten die Sprecher der Kanzlerin und des Finanzminister bekräftigt, man sehe gegenwärtig keine Grundlagen für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm oder für einen Schuldenschnitt. Am Nachmittag stellte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klar, die Bundesregierung sei nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit: "Wenn Griechenland im Euro bleiben will", müsse die griechische Regierung "schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht". Athens "bisherige Bereitschaft" wird durch den Referendumsentscheid vom Sonntag definiert, sich den deutschen Spardiktaten nicht zu beugen; darüber hinauszugehen bedeutete, den erklärten Willen der Bevölkerung zu missachten. An Drohungen seines Parteikollegen Martin Schulz vom Sonntag anschließend, erklärte Gabriel: "Alle 27 (!) Mitgliedstaaten Europas (!)" - gemeint sind vermutlich die 28 Mitgliedstaaten der EU - "müssen jetzt gemeinsam auch für Hilfe bereitstehen, zum Beispiel bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, die importiert werden müssen und für die jetzt das Geld nicht da ist. Medikamente zum Beispiel." Die Äußerung nimmt einen Totalzusammenbruch des griechischen Staates in den Blick, schürt damit Panik und stellt eine - humanitär begründete - Einmischung der EU in Griechenland in Aussicht.[8] 

Druck auf die Banken erhöht 

Unterstützt wird der Kurs Berlins weiterhin von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass sie ihre Notkredite für die griechischen Banken zwar vorerst nicht zusammenstreichen wird; dagegen hatte sich unter anderem Paris energisch verwahrt. Allerdings verweigert die EZB die von Athen gewünschte leichte Erhöhung der Notkredite. Dies führt dazu, dass die griechischen Banken noch bis mindestens Mittwoch geschlossen bleiben und griechische Bürger weiterhin maximal 60 Euro pro Tag am Geldautomat abheben dürfen, was die Krise weiter verschärft. Lediglich ausländische Touristen sind von der Regelung ausgenommen und können sich Geldbeträge bis zur üblichen Höchstgrenze auszahlen lassen. Zugleich verstärkt die EZB ihren Druck auf Griechenland, indem sie die Pfänder für ihre Notfallkredite erhöht.[9] Insider berichten, es handele sich um eine Erhöhung um bis zu zehn Prozent; dies treibt die griechischen Banken ein Stück näher an den Kollaps. Eine endgültige Entscheidung über die Notkredite wird unmittelbar nach dem Ende des Eurogruppen-Gipfels am heutigen Dienstag erwartet - abhängig vom Ausgang des Treffens. 

Ultimatum 

Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem gestrigen Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande bemüht, die neu aufgebrochenen Pariser Widerstände auszuhebeln. Die bisherigen deutschen Positionen blieben dabei unangetastet: Die Voraussetzungen für ein erneutes Hilfsprogramm für Griechenland seien "zurzeit nicht gegeben", erklärte Merkel nach dem Treffen. Die Kanzlerin kann bei dem heutigen Eurogruppen-Gipfel auf klare Unterstützung unter anderem der Niederlande, der finnischen Rechtsregierung und der baltischen Staaten zählen; der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Athen schon am gestrigen Abend ein Ultimatum gestellt und für heute eine endgültige Entscheidung zur Unterordnung unter die Austeritätspolitik verlangt, was freilich nur unter Missachtung des "Nein" beim Referendum vom Sonntag möglich wäre. 

Das Ansehen in der Welt 

Das einzige Argument, das Berlin und die ihm folgenden Staaten noch ins Zweifeln bringen könnte, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits vor dem Referendum in Griechenland genannt: "Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen könnten, wäre das Signal eines 'Grexit' an die Länder außerhalb der EU verheerend". In den USA, China oder Indien werde sorgfältig beobachtet, ob Berlin und Brüssel die Krise lösen könnten; für den Fall, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss, warnt Steinmeier: "Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen." Die Folge wäre ein herber Rückschlag für das deutsche Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik.[10] 

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance und Die erste Niederlage

[1] S. dazu Ein Tabubruch, Die Frage der Führung und Die Macht in Europa

[2] Michaela Wiegel: Frankreichs Sozialisten verstehen die Griechen. www.faz.net 06.07.2015. 

[3] Renzi: siamo fuori dalla linea del fuoco, vi spiego perché. www.ilsole24ore.com 30.06.2015. 

[4] Grecia, Renzi: "Europa cambi o è finita". www repubblica.it 06.07.2015. 

[5] S. dazu Unter der deutschen Rute (II)

[6] Paul Krugman: Ending Greece's Bleeding. www.nytimes.com 05.07.2015. 

[7] Liz Alderman, Jack Ewing: Rift Emerges as Europe Gears Up for New Talks on Greece Bailout. www.nytimes.com 06.07.2015. 

[8] Gabriels letzte Äußerungen zu Griechenland im Originalton. www.zeit.de 06.07.2015. 

[9] EZB verschärft Bedingungen für Notkredite. www.faz.net 06.07.2015. 

[10] Hans Monath, Stephan Haselberger: "Signal eines Grexit wäre verheerend". www.tagesspiegel.de 04.07.2015. 

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Die erste Niederlage 

06.07.2015 

ATHEN/BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59151 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem "Nein" beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden - und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "kaum vorstellbar" (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer "humanitären Katastrophe" (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar "gegen die Austerität" aus, "die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat". Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet. 

Das Nein 

Mit dem "Nein" beim gestrigen griechischen Referendum muss Berlin zum ersten Mal eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Über fünf Jahre lang war es der Bundesregierung gelungen, Griechenland mit Hilfe von EU, EZB und IWF eine Austeritätspolitik aufzuzwingen, die das Land ökonomisch ruiniert und soziale Verwüstungen fürchterlichen Ausmaßes hervorgerufen hat.[1] Die griechische Bevölkerung hat den Spardiktaten nun mit klarer Mehrheit eine Abfuhr erteilt: Rund 61 Prozent der Wähler sprachen sich am gestrigen Sonntag gegen eine Übereinkunft mit Griechenlands Gläubigern aus, die den Austeritätskurs ungeachtet seiner katastrophalen Folgen fortschreiben sollte. Die deutliche Ablehnung ist umso bemerkenswerter, als nicht nur das griechische Establishment mit all seiner Macht für ein "Ja" gekämpft hatte; auch Deutschland und in dessen Gefolge erhebliche Teile der EU hatten sich in beispielloser Weise in die Referendumsdebatte eingemischt und ihren Druck auf die griechische Bevölkerung massiv erhöht - noch bis gestern. 

Unter Druck aus Berlin 

So hatte in den vergangenen Tagen nicht nur der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Fall eines "Nein" das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro in Aussicht gestellt - offenbar darauf setzend, dass eine klare Mehrheit der griechischen Bevölkerung den Euro behalten will und mit der Drohung seines Entzugs zu einem "Ja" veranlasst werden könne. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, warf Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, er sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland". Schulz hatte schon am Freitag dekretiert, im Falle eines "Ja" müsse Tsipras "folgerichtig" zurücktreten; bis zu Neuwahlen müsse ein - nicht gewähltes - Technokratenkabinett "eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern" finden.[2] Ein solches Technokratenkabinett hatten Berlin und Brüssel bereits vor Jahren nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien genutzt, um jeweils die die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.[3] Den Attacken auf die demokratisch gewählte griechische Regierung schloss sich schließlich der deutsche Außenminister persönlich an. Athen habe mit einer "Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik" die "Verhandlungen in die Sackgasse getrieben"; dabei sei "auf der Strecke geblieben, was dieser Kurs für die Menschen in Griechenland bedeutet", behauptete Frank-Walter Steinmeier (SPD).[4] Steinmeier empfahl Athen, einen Weg zu suchen, "der Europa und die Mitgliedsländer der Euro-Zone nicht überfordert". Schon zuvor war der Druck auf die griechische Bevölkerung durch das - von Berlin durchgesetzte [5] - Einfrieren der EZB-Notkredite und die damit erzwungenen Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland drastisch verschärft worden. 

Tricks kaum möglich 

Die deutsche Niederlage im griechischen Referendum wiegt umso schwerer, als sie - anders als in früheren Fällen - nicht durch einfache Tricks ausgehebelt werden kann. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande im Jahr 2005 etwa nahm die EU einen weitgehend identischen Gesetzestext unter der Bezeichnung "Vertrag von Lissabon" im Jahr 2007 an, diesmal allerdings, ohne ihn den betroffenen Bevölkerungen zur Abstimmung vorzulegen. Lediglich in Irland ließ sich aufgrund nationaler Bestimmungen ein Referendum nicht vermeiden. Nachdem es im Jahr 2008 zur Ablehnung des "Vertrags von Lissabon" durch die irische Bevölkerung führte, wurde es 2009 wiederholt; dank einer massiven PR-Kampagne gelang es, diesmal das gewünschte Resultat zu erzielen. Das Verfahren konnte damals bereits als erprobt gelten: Schon nach der Ablehnung des "Vertrags von Nizza" in einem irischen Referendum im Jahr 2001 hatte die Regierung des Landes die Bevölkerung 2002 zur Wiederholung an die Urnen rufen müssen und mit massiver Propaganda, die als "Informationskampagne" bezeichnet wurde, die von Berlin und Brüssel verlangte Zustimmung eingeholt. Ein ähnliches Vorgehen ist allerdings im Falle des griechischen "Nein" ohne weiteres kaum denkbar. 

Zuspitzung 

Entsprechend müssen Berlin und Brüssel die Frage beantworten, wie sie auf neue Vorschläge der griechischen Regierung reagieren, die - dem Ergebnis des Referendums entsprechend - jetzt einen Bruch mit der deutschen Austeritätspolitik fordern wird. Maßgebliche deutsche Politiker haben sich am gestrigen Sonntag klar gegen jegliche Abkehr von den Spardiktaten ausgesprochen. Nach dem "Nein" seien "Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Ministerpräsident Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".[6] EU-Parlamentspräsident Schulz wollte bereits eine humanitäre Katastrophe in Griechenland erkennen: "Ich glaube, dass wir morgen und übermorgen schon über humanitäre Hilfsmaßnahmen reden müssen." Schulz sprach von Armenspeisungen in Schulen und davon, dass "wir" - die EU - "sicher dafür sorgen müssen, dass Rentner ein Essen bekommen".[7] Die Zielrichtung solcher Prognosen legte der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolas Heinen, offen. "Denkbar ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Griechenland weiter zuspitzen werden, sodass die Stimmung kippt und die Regierung Alexis Tsipras unter Druck gerät", erklärte Heinen. Unter einer neuen Regierung könne dann über ein weiteres "Rettungspaket" verhandelt werden.[8] 

Inakzeptable Starrheit 

In deutlichem Gegensatz dazu brachten sich Gegner der Berliner Austeritätspolitik in mehreren EU-Staaten in Stellung. In Frankreich erklärte der Vorsitzende des regierenden Parti Socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, das gestrige "Nein" richte sich nicht "gegen Europa", sondern "gegen die Austerität, die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat".[9] Griechenland müsse "in der Eurozone bleiben". Dazu müssten sofort Gespräche aufgenommen werden; Athen solle "die Zeit und die Mittel" für den ökonomischen Wiederaufbau erhalten. Gianni Pittella, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament aus Italien, forderte, die Verhandlungen mit Athen umgehend "in einer neuen Atmosphäre der Solidarität und Kooperation" wiederaufzunehmen: Es werde "Zeit, dass einige Mitgliedsstaaten und Minister endlich aufhören, sich von inakzeptabler Starrheit, Selbstsucht und innenpolitischen Angelegenheiten leiten zu lassen".[10] 

Die dominierende Macht der EU 

Damit zeichnet sich ein erneuter Kampf um die deutschen Spardiktate ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Montag nach Paris, um dort mit Staatspräsident François Hollande über die Konsequenzen aus dem griechischen Referendum zu konferieren. Den erwarteten Absprachen zwischen Merkel und Hollande werden sich die übrigen EU-Mitgliedstaaten auf dem für den morgigen Dienstag angekündigten EU-Sondergipfel kaum entziehen können. Dabei kann die Kanzlerin trotz der schweren deutschen Niederlage im gestrigen griechischen Referendum mit dem Bewusstsein in die Verhandlungen gehen, dass Deutschland die EU zur Zeit so klar dominiert wie noch nie zuvor. 

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt und Das Referendum als Chance

[1] S. dazu Die Folgen des Spardiktats, Verelendung made in Germany, Todesursache: Euro-Krise und Die Bilanz des Spardiktats

[2] EU-Kommission erhöht den Druck. www.tagesspiegel.de 03.07.2015. 

[3] S. dazu Europa auf deutsche Art (III)

[4] Hans Monath, Stephan Haselberger: "Signal eines Grexit wäre verheerend". www.tagesspiegel.de 04.07.2015. 

[5] S. dazu Zum Teufel gejagt

[6] Ingrid Müller, Stephan Haselberger: Nein-Wähler liegen vorn - Samaras tritt zurück. www.tagesspiegel.de 05.07.2015. 

[7] "Nein" vorne: 60 Prozent der Griechen gegen Sparpläne der Geldgeber. www.focus.de 05.07.2015. 

[8] Erste Reaktionen auf das Referendum. www.wiwo.de 05.07.2015. 

[9] EU-Sozialisten wollen verhandeln, Gabriel wehrt ab. www.handelsblatt.com 05.07.2015. 

[10] Référendum en Grèce: Réaction de Jean-Christophe Cambadélis. www.parti-socialiste.fr 05.07.2015. 

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