Das Referendum als Chance 

03.07.2015 

ATHEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59150 

 

(Eigener Bericht) - Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. "Syriza muss fallen!", fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich "einig", mit "der derzeitigen Regierung" in Athen sei "kein Staat zu machen". Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her", konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen "Teppichhändler". Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich "um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern", heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor. 

Keine Verhandlungen 

Der deutschen Obstruktionspolitik hatte sich zuletzt vor allem Frankreich entgegengestellt und eine schnelle Lösung in den Verhandlungen mit Griechenland gefordert - noch vor dem für Sonntag angekündigten Referendum. Auch Rom mahnte zur Eile: "Wir bemühen uns beständig von Minute zu Minute, damit man noch eine Vereinbarung für Griechenland findet", erklärte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch, um zugleich zu triumphieren: "Italien ist aus der Schusslinie."[1] Angesichts der eigenen Verschuldung betreiben die italienischen Eliten eine doppelbödige Politik, die sich Berlin anbiedert und mit Athen kokettiert. 

Keine Chance 

Frankreichs Staatspräsident François Hollande verlangte mit außergewöhnlichem Nachdruck: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her".[2] Das gegen Berlin gerichtete Drängen ist vergeblich. Mit Hilfe seiner europäischen Gefolgschaftsstaaten und der dort abhängigen Kreise kann der deutsche Hegemon seine Forderung nach Einstellung der Verhandlungen vollumfänglich durchsetzen. "Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen", ließ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwochabend mitteilen.[3] 

Die unerbittlichen Deutschen 

Mit dem Verhandlungsstopp hat die Bundesrepublik ihre europäische Vormacht erneut demonstriert. Paris ist zum wiederholten Male mit dem Bemühen gescheitert, seine traditionell einflussreiche Position in den EU-Mittelmeerländern gegen Berlin zu behaupten.[4] Zudem rechnet die französische Regierung damit, bei einem weiteren deutschen Durchmarsch zunehmenden Pressalien ausgesetzt zu werden. Genüsslich notiert die deutsche Presse, "Frankreichs Nachsicht mit Griechenland" werde "genährt vom Bewusstsein, dass auch das eigene Land oftmals gegen europäische Regeln verstoßen" habe. Dabei schwinge "immer auch ein wenig Sorge mit: So unerbittlich sind die Deutschen heute mit den Griechen und morgen vielleicht schon mit uns."[5] Der gleiche Gedanke wiegt umso schwerer für Italien, das im Falle eines griechischen Zusammenbruchs als einer der nächsten Staaten in den monetären Krisenstrudel gezerrt zu werden droht. 

"Syriza muss fallen!" 

Während sich Paris und Rom der Berliner Linie fügen müssen, reden deutsche Medien einen Machtwechsel in Athen herbei. "Die Frage ist, ob bestimmte Akteure nicht den Sturz der demokratisch gewählten Regierung wünschen" [6], hatte der Athener Arbeitsminister Panos Skourletis schon in der vergangenen Woche gewarnt. Eine führende deutsche Tageszeitung vermerkt nun, Berliner Regierungspolitiker hätten einem Ausruf des Oppositionschefs Gregor Gysi im Bundestag - "Sie wollen diese linke Regierung in Griechenland beseitigen" - nicht widersprochen. Vielmehr seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darin "einig" gewesen: "Mit der derzeitigen Regierung in Athen sei - im wörtlichen Sinne - kein Staat zu machen."[7] Merkel habe, so heißt es, im Parlament "sorgsam zwischen der griechischen Regierung und den Menschen dort" unterschieden: "Dem griechischen Volk versicherte sie Beistand und Solidarität. Nicht dessen Regierung." Bereits jetzt drohe der Syriza-Regierung "der Zerfall", heißt es in der deutschen Presse hoffnungsvoll.[8] In einem illustrierten Groschenblatt aus Hamburg war am gestrigen Donnerstag die Forderung zu lesen: "Syriza muss fallen!"[9] 

Das "Ja" erzwingen 

Als Chance, die demokratisch gewählte Regierung loszuwerden, gilt in Berlin das Referendum am kommenden Sonntag. Die Bundesregierung hat nicht nur eine etwaige Einigung mit Athen vor dem Referendum verhindert, mit der sich die Regierung Tsipras hätte stabilisieren können; sie hat vor allem auch eine Ausweitung der EZB-Notkredite für Athen unterbunden und damit schmerzhafte Kapitalverkehrskontrollen erzwungen. Dies helfe, in Griechenland Panik zu schüren und "die Zahl der Neinstimmen" zu senken, urteilen Beobachter.[10] Ergänzend werden namentlich ungenannte "Banker" mit dem Hinweis zitiert, am Sonntag könnten "die ersten Geldautomaten (in Griechenland, d. Red.) leer sein".[11] War in Umfragen vom Mittwoch noch eine klare Mehrheit (46 zu 37 Prozent) für ein "Nein" zu den Berliner Spardiktaten zu verzeichnen, so werden inzwischen Behauptungen laut, der Trend habe sich bereits umgekehrt. Unklar ist, ob es sich bei den Spekulationen um propagandistische Störmanöver handelt oder ob die deutsche Obstruktionspolitik bereits hinlänglich Angst verbreitet, um den Gehorsam der griechischen Bevölkerung zu erzwingen. 

"Frech" und "pervers" 

Da die geographische Reichweite der deutschen Propaganda begrenzt ist, zielt ihr beleidigender, verletzender und drohender Ton offenbar auch auf die eigene Bevölkerung und auf eventuelle Opponenten der neoliberalen Finanzdiktatur in Deutschland sowie in den benachbarten Staaten. Die Athener Politik sei "ohne jeden Sinn und Verstand", behauptet Finanzminister Schäuble.[12] Tsipras' Regierung wird wahlweise als "unverschämt" (FAZ), "frech" (FAZ) [13] oder "pervers" (Stern) [14] bezeichnet. Die Wirtschaftspresse geht mittlerweile zu rassistisch konnotierten Klischees über und beschimpft Alexis Tsipras als "Teppichhändler".[15] Offen rassistische Anklänge sind in dem Springer-Blatt "Die Welt" zu lesen, wo es heißt, "bei den Griechen der Neuzeit" handele es sich weniger um Nachfahren des historischen Hellas als "um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern".[16] 

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis und Zum Teufel gejagt

[1] Drohendes Euro-Aus Griechenlands: Sie war's, sie war's - er war's, er war's. www.spiegel.de 01.07.2015. 

[2] Euro-Staaten verweisen Tsipras in die Warteschleife. www.faz.net 01.07.2015. 

[3] Euro-Partner stoppen Gespräche mit Athen. www.euractiv.de 02.07.2015. 

[4] S. auch Kein Tandem, Die Abkopplung Frankreichs und Auf dem Weg in die Zweite Liga

[5] Michaela Wiegel: Gnade vor Recht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.06.2015. 

[6] Maren Osterloh: Griechischer Minister attackiert Schäubles Grexit-Aussage. www.welt.de 25.06.2015. 

[7] Günter Bannas: Was der gute Europäer macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2015. 

[8] Elisa Simantke, Gerd Höhler: Regierung von Alexis Tsipras droht der Zerfall. www.tagesspiegel.de 02.07.2015. 

[9] Hans-Ulrich Jörges: Syriza muss fallen! www.stern.de 02.07.2015. 

[10] Michael Martens: Vom Grexit zum Alexit? Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2015. S. dazu Zum Teufel gejagt

[11] Banken könnte am Sonntag das Geld ausgehen. www.n-tv.de 02.07.2015. 

[12] "Ohne jeden Sinn und Verstand": Bundesregierung richtet schwere Vorwürfe an Griechenland. www.euractiv.de 02.07.2015. 

[13] Holger Steltzner: Zwei Währungsunionen - derselbe Fehler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2015. 

[14] Hans-Ulrich Jörges: Syriza muss fallen! www.stern.de 02.07.2015. 

[15] Ruth Berschens, Jan Hildebrand, Donata Riedel: Teppichhändler Tsipras. www.handelsblatt.com 01.07.2015. 

[16] Berthold Seewald: Griechenland zerstörte schon einmal Europas Ordnung. www.welt.de 11.06.2015. 

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Zu Gast bei Freunden

02.07.2015

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59149

(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.

Zur Abschiebung inhaftiert

Das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", das der Bundestag am heutigen Donnerstag beschließen wird, sieht insbesondere eine Erleichterung der Abschiebung von Flüchtlingen und eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. Demnach soll in Zukunft unter anderem in Abschiebehaft genommen werden können, wer "zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt hat"; das trifft zwangsläufig auf eine hohe Anzahl von Flüchtlingen zu. Auch kann interniert werden, wer seine Identität per "Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten" verschleiert; dies wiederum richtet sich potenziell gegen alle, die ohne ihre Papiere fliehen mussten. Insbesondere werden in Zukunft auch Flüchtlinge wieder in Abschiebehaft genommen werden können, die aus einem anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind. Dies hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 untersagt. Das neue Gesetz ermöglicht die Internierung etwa von Flüchtlingen, die über Ungarn oder Italien nach Deutschland gekommen sind, erneut.[1] Wer von den Behörden abgeschoben worden ist, erhält zudem eine Einreisesperre von bis zu zehn Jahren.

Mit Kriegsschiffen gegen Flüchtlinge

Die heute zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung ist dabei nur ein Teil umfassender Bemühungen Berlins, Flüchtlinge von Deutschland, nach Möglichkeit sogar von der EU insgesamt fernzuhalten. Zu den Großprojekten, die dazu in die Wege geleitet worden sind, gehört insbesondere der Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer, mit denen - so lautet die offizielle Begründung - Schleuser bekämpft werden sollen. Freilich könnte ohne die Dienste von Schleusern kaum ein Flüchtling über das Mittelmeer in die EU gelangen. Der EU-Militäreinsatz ist offiziell am Montag vergangener Woche gestartet worden: Am 22. Juni gaben die EU-Außenminister grünes Licht für die erste Phase von "EU NAVFOR Med", die der militärisch-geheimdienstlichen Beschaffung von Informationen aller Art über die Flüchtlingsbewegungen in Nordafrika und auf dem Mittelmeer gewidmet ist. In ihrem Rahmen sollen unter anderem Flugzeuge, Drohnen und U-Boote eingesetzt werden. Berlin hat den Tender "Werra" und die Fregatte "Schleswig-Holstein" für die Intervention abgestellt.

Nicht anerkannt

Zu den Maßnahmen, die Berlin ergriffen hat, gehört nicht zuletzt eine Kampagne in Albanien. Aus dem Land, in dem das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen 280 Euro im Monat beträgt und die Arbeitslosigkeit offiziell bei fast 20 Prozent liegt, sind in jüngster Zeit zahlreiche Menschen in die Bundesrepublik geflohen. Bereits im April haben mehrere albanische Fernsehsender sich für Interviews mit dem deutschen Botschafter Hellmut Hoffmann zur Verfügung gestellt, der dem Publikum erklärte, in Deutschland könne man "kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen" beantragen; Albaner hätten deshalb dort "praktisch keine Aussicht auf Anerkennung" eines Asylantrags. Vor kurzem hat die deutsche Botschaft ergänzend eine Anzeigenkampagne in den bedeutendsten Zeitungen Albaniens gestartet. In Inseraten wird dabei unter der Überschrift "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" erklärt, es gebe "skrupellose Geschäftemacher", die "aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland verbreiten".[2] Tatsächlich würden "die Suche nach Arbeit, Armut oder Krankheit" in der Bundesrepublik als Asylgründe "nicht anerkannt". Die Anzeige weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass "Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in einzelnen Berufen" in Deutschland durchaus gesucht würden.[3] Allen anderen empfiehlt der Botschafter: "Ruinieren Sie ... nicht durch Aufgabe ihrer Lebensgrundlage an Ihrem Wohnort die Zukunft Ihrer Kinder! Nach Ihrer Rückkehr nach Albanien wird Ihre Situation nur noch schwieriger sein."

"Asylmissbrauch"

Gleichzeitig heizen einflussreiche deutsche Politiker Ressentiments in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge an. Bereits im Januar hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Bezug auf muslimische Migranten geäußert: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen."[4] Der sozialpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, schloss sich jetzt mit der Forderung nach drastischen Repressalien gegen Flüchtlinge an: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. ... Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm."[5] Vergangene Woche hat sich nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Seehofer beklagte "extrem hohe[...] Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten" und erklärte: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher." Der CSU-Politiker verlangt: "Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können."[6] "Für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner" müsse die Visumspflicht wieder eingeführt werden.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Äußerungen erfolgen in einer Phase dramatisch zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte. Verzeichneten die deutschen Behörden im Jahr 2013 offiziell bereits 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime, waren es 2014 schon 170 - ein Anstieg auf das Dreifache. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf Flüchtlingsheime verübt, beinahe um die Hälfte mehr als im Vorjahr. Dabei können Flüchtlingsorganisationen eine noch höhere Zahl an Angriffen nachweisen. Demnach kam es bereits 2014 neben 36 Brandstiftungen zu 211 anderen Übergriffen, etwa mit Steinen und Sprengsätzen, während im selben Jahr mindestens 81 Flüchtlinge persönlich attackiert wurden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben hat, listet für 2014 außerdem nicht weniger als 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf.[7] In diesem Jahr wurden bereits elf Brandanschläge gezählt - zuletzt in der Nacht von Samstag auf Sonntag im sächsischen Meißen und am frühen Montagmorgen im schleswig-holsteinischen Lübeck.[8] Unabhängige Fachstellen, die Opfer rechter Gewalt beraten, verzeichneten für 2014 mit Blick auf die Gesamtbevölkerung allein in den sechs Ost-Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) sogar 457 rassistisch motivierte Gewalttaten - rund 30 Prozent mehr als 2013.[9]

Kein Ende absehbar

Über die Aggressionen gegen Flüchtlinge und Migranten, deren Täter sich durch die staatliche Flüchtlingsabwehr und durch einschlägige Äußerungen von Politikern in ihren Absichten bestätigt fühlen können, hat bereits im Frühjahr eine Vertreterin des "Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" illusionslos erklärt: "Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar".[10] Dabei werden die Verhältnisse, die Menschen erst auf die Flucht zwingen, in zahlreichen Fällen von der Außenpolitik der Bundesrepublik, die die Flüchtlinge fernzuhalten sucht, mitgeprägt. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche.

Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren tödlichen Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (II).

[1] Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4097, 25.02.2015.

[2], [3] Matthias Meisner: Warnung vor "Wirtschaftsasyl" in Deutschland. www.tagesspiegel.de 25.06.2015.

[4] Karsten Kammholz, Claus Christian Malzahn: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen". www.welt.de 25.01.2015.

[5] Wie stark ist die Koalition beim Thema Asyl? www.mdr.de 30.06.2015.

[6] Seehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt. www.merkur.de 25.06.2015.

[7] Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu. mut-gegen-rechte-gewalt.de 30.06.2015.

[8] Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. mut-gegen-rechte-gewalt.de 30.06.2015.

[9], [10] "Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar". mut-gegen-rechte-gewalt.de 27.04.2015.

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Zum Teufel gejagt

01.07.2015

ATHEN/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59148

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

Nicht mehr verhandlungsbereit

Die Bundesregierung hat sich am gestrigen Dienstag einem letzten Verhandlungsangebot der griechischen Regierung verweigert. Am Nachmittag hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf eine Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert. Juncker hatte Tsipras nahegelegt, schriftlich das jüngste Verhandlungsangebot aus Brüssel zu akzeptieren und zu versprechen, vor dem Referendum am Sonntag für ein "Ja" zu erneuten Sparmaßnahmen zu werben. Dies wäre gleichbedeutend mit einer vollständigen Kapitulation Athens gewesen. Tsipras antwortete, seine Regierung könne sich neue Kredite vorstellen - bei einer gleichzeitigen Umstrukturierung der griechischen Schulden und einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um einige Tage, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem berief daraufhin eine Sonder-Telefonkonferenz der Eurogruppe ein, die jedoch Tsipras' Vorschlag dann letztlich zurückwies: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Nachmittag erklärt, sie sei vor dem Referendum zu keinerlei Verhandlungen mit Griechenland mehr bereit.[1]

Bankenschließung erzwungen

Berlin treibt Griechenland damit weiter in den wirtschaftlichen Kollaps. Ohnehin resultiert die Krise in hohem Maße daraus, dass die von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik die griechische Wirtschaft seit Jahren abschnürt. Zudem hatte am Sonntag die Europäische Zentralbank (EZB) auf massiven deutschen Druck die Notkredite für Griechenland nicht ausgeweitet, sondern eingefroren. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war selbst dies nicht genug gewesen; im EZB-Rat hatte er Berichten zufolge sogar dagegen gestimmt, die Notkredite überhaupt aufrechtzuerhalten. Mit der Weigerung, sie aufzustocken, habe man "faktisch eine Schließung der Banken" in Griechenland erzwungen, räumten Notenbankkreise bereits am Sonntag ein.[2] In der Tat hatte Ministerpräsident Tsipras nach der EZB-Entscheidung keine andere Wahl, als strikte Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen - dank Berlin.

Va banque

Die Restriktionen in puncto Notkredite zielen nicht zuletzt darauf ab, auf das Referendum Einfluss zu nehmen, das die Athener Regierung für den kommenden Sonntag angekündigt hat. Am Wochenende deuteten erste Umfragen auf eine klare Mehrheit für ein "Nein" zum letzten Verhandlungsangebot aus Brüssel und zu den darin enthaltenen Sparforderungen hin. Beobachter urteilten aber schon am Montag, "die Zahl der Neinstimmen" könne womöglich schrumpfen, "wenn Banken schließen und Geldautomaten keine Scheine mehr ausgeben".[3] Dies ist nach dem Einfrieren der Notkredite durch die EZB der Fall. Kommentatoren deutscher Leitmedien knüpfen inzwischen offen "Hoffnung" an die weitere Abschnürung der griechischen Wirtschaft. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass der Zorn und die Angst der Griechen, die vor leeren Bankautomaten und Tankstellen stehen, sich gegen die eigene Regierung wenden und diese auch in der Volksbefragung Schiffbruch erleidet", heißt es exemplarisch.[4] Berlin spielt va banque, allerdings nicht mit dem eigenen Vermögen, sondern mit den Überlebensressourcen der griechischen Gesellschaft.

Das Referendum

Ergänzend fordern deutsche Spitzenpolitiker ganz offen, das Referendum über die Sparmaßnahmen ausfallen zu lassen. "Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am gestrigen Dienstag am Rande einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.[5] Gabriel hatte bereits zuvor mit Blick auf die Abstimmung massiv Druck auf die griechische Bevölkerung auszuüben versucht. Ein "Nein" zu den Brüsseler Angeboten sei "ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro", behauptete er.[6] Umfragen zeigen, dass in Griechenland zur Zeit keine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Euro besteht.

Verachtung

Deutsche Medien begleiten die Kriseneskalation mit den mittlerweile schon üblichen verächtlichen Äußerungen über die griechische Regierung. So heißt es, in Athen hätten "Giannis Varoufakis und die vulgärkeynesianischen Laienpriester vom 'Bündnis der radikalen Linken' ... die Arbeit mehrerer Jahre zunichtegemacht".[7] Wer jetzt noch Verständnis für die Regierung Tsipras aufbringe, sei ein "Griechenland-Versteher" [8] - analog zum "Putin-Versteher". Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, nannte die Athener Regierung gestern in einer TV-Sendung die "Jungs von Syriza", die "Europa am Nasenring durch die Manege" führten. "Im letzten Programm waren Zugeständnisse drin, die die Bundesregierung nie machen wollte", sagte Krause und fuhr fort: "Ich habe nicht gedacht, dass die Griechen so blöd sind, das nicht anzunehmen. Wer so vorgeht, gehört zum Teufel gejagt."[9] Krauses Ausbrüche seien kein Einzelfall, hält ein Kommentator fest: "Diese kaum verhohlene Verachtung für Tsipras gibt eine verbreitete Stimmung wieder".[10]

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung, Dringender Appell, Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke und Austerität um jeden Preis.

[1] Athen macht neuen Vorschlag zur Lösung der Krise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.07.2015.

[2] Sebastian Jost: Bundesbank-Präsident Weidmann gegen Notkredite. www.welt.de 28.06.2015.

[3] Michael Martens: Vom Grexit zum Alexit? Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2015.

[4] Berthold Kohler: Die Hoffnung auf den Schiffbruch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.06.2015.

[5] Athen bittet IWF um Verlängerung der Rückzahlungsfrist. www.tagesspiegel.de 30.06.2015.

[6] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Bundeskanzleramt, 29.06.2015.

[7] Michael Martens: Chaosverwalter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2015.

[8] Berthold Kohler: Überreizt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2015.

[9] "Zum Teufel mit der Griechen-Regierung". www.bild.de 30.06.2015.

[10] Frank Lübberding: "Das ist sowas von verantwortungslos". www.faz.net 30.06.2015.

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Modernes Strategieverständnis (III)

30.06.2015

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59146

(Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, "geostrategische Machtpolitik" zu betreiben und "militärische Gewalt" zur "Interessendurchsetzung" zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als "Bedrohung" und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der "Abschreckung" neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen "begrenzten" Atomkrieg gegen die vermeintlich auf "Expansion" ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur "Bekämpfung des gegnerischen Potentials" auf dessen eigenem Staatsgebiet - das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges "nicht unverletzlich", hieß es.

"Bedrohungen im Osten"

Bereits in ihrer ersten Rede über das zur Zeit in Arbeit befindliche neue Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums erklärte Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU), die russische Führung betreibe "geostrategische Machtpolitik" und wolle "militärische Gewalt als Form der Interessendurchsetzung" etablieren. Wie die Ministerin weiter ausführte, gehe es dem "Kreml" letztlich darum, "international vereinbartes Recht und Regeln zu ersetzen durch Dominanz in Einflusszonen".[1] Erst unlängst hat von der Leyen diese Thesen unter Berufung auf den Bürgerkrieg in der Ukraine wieder aufgegriffen. Bei einem Workshop der von ihr mit der Erstellung des Weißbuchs beauftragten Experten in Berlin warf sie Russland vor, sich der "hybriden Kriegsführung" zu bedienen, "um schwache Staaten durch militärische Mittel, ökonomischen Druck und Propaganda gezielt von innen zu destabilisieren".[2] Die besagten Spezialisten sprechen ihrerseits in Bezug auf Russland von "Bedrohungen im Osten" [3] und fordern, die im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der "Abschreckung" neu zu beleben. Da der Westen für "jede Schwäche oder Inkonsequenz" einen "Preis" bezahlen müsse, sei die "geopolitische Ruhepause" nunmehr "vorbei".[4]

"Expansive Weltmachtpolitik"

Die aktuellen Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin und der von ihr herangezogenen Experten weisen deutliche Parallelen zu den vor 1990 erschienenen Weißbüchern auf. So wird bereits in dem ersten militärpolitischen Grundlagendokument dieser Art von 1969 behauptet, die damalige Sowjetunion betreibe eine "expansive Weltmachtpolitik" und sei daher als "mögliche(r) Aggressor" einzustufen. Um die UdSSR "von einem Angriff abzuschrecken" habe die NATO die Strategie der "flexible response" ("angemessene Antwort") entwickelt, die von einem "begrenzten Krieg" in Europa ausgehe und den "selektiven Einsatz nuklearer Waffen" vorsehe, erklären die Autoren. Wie das Weißbuch weiter ausführt, müsse die "Verteidigung" der BRD dabei "so weit vorn wie möglich" erfolgen: "Eine kampflose Aufgabe auch nur von Teilen des Bundesgebiets verbietet sich gleichermaßen aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Daher müssen die Verteidigungsvorbereitungen auf sofortige und wirksame militärische Reaktion angelegt sein, um unserem Land und Volk das notwendige Maß an Sicherheit und Vertrauen zu geben." Zu diesem Zweck sei die Ausstattung der Bundeswehr mit "Trägermitteln für nukleare Waffen" unabdingbar, heißt es: "Der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung würde materiell und psychologisch entscheidend beeinträchtigt werden, wenn die deutschen Streitkräfte nicht in der gleichen Weise zu kämpfen in der Lage wären wie die des potentiellen Gegners und die der Verbündeten."[5]

Nuklearwaffen

Auch das 1979 erschienene Weißbuch bekennt sich explizit zur gleichermaßen konventionell wie atomar geführten "Vorneverteidigung". Nuklearwaffen seien ein "wichtiges Mittel" für die "glaubwürdige Fähigkeit zur vorbedachten Eskalation" im Rahmen der "Abschreckungsstrategie" der NATO, heißt es. Einmal mehr wird der Sowjetunion dabei die Rolle des Aggressors zugeschrieben. Durch den Ausbau ihres Arsenals an Mittelstreckenraketen und Bombern sei sie zu einer "strategischen Bedrohung neuer Dimension für die Atlantische Allianz in Europa" geworden, erklären die Autoren und fordern die umfassende "Modernisierung der nuklearen Kräfte" des Westens.[6] Anfang der 1980er Jahre stationierte die NATO dann auch modernste Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD, denen die UdSSR nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatte. Selbst der massenhafte Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung konnte die Bundesregierung hiervon nicht abbringen.

Kein Verzicht auf den Ersteinsatz

In den folgenden Jahren erfuhr die NATO-Doktrin der "flexible response" eine weitere Radikalisierung, die sich auch in dem 1985 erschienenen Weißbuch niederschlug. Darin heißt es, die Sowjetunion verfolge eine "Offensiv- und Siegstrategie", die auf die "vollständige Vernichtung des Feindes" ziele. Daraus abgeleitet wird die Notwendigkeit, das Konzept der "Vorneverteidigung" entscheidend zu erweitern: Statt sich auf die "grenznahe Abwehr von Angriffen" zu beschränken, sollte die Bundeswehr nun Operationen zur "Bekämpfung des gegnerischen Potentials in der Tiefe" durchführen. Es gehe darum, das "Heranführen" von Truppen "aus dem Hinterland des Aggressors nachhaltig zu verzögern und diese Kräfte noch vor dem Eintreffen auf dem Gefechtsfeld entscheidend zu schwächen", schreiben die Weißbuch-Autoren - und fügen ergänzend hinzu: "Dabei kann das Territorium des Angreifers nicht unverletzlich sein." Dem entsprechend wird der von Seiten der westdeutschen Friedensbewegung erhobenen Forderung nach "struktureller Nichtangriffsfähigkeit" der NATO-Truppen eine klare Absage erteilt. Selbst der Verzicht auf einen "Ersteinsatz von Nuklearwaffen" und die Einrichtung einer "nuklearwaffenfreien Zone" in Europa finden keinen Anklang. Wie die für die Erstellung des Weißbuchs von 1985 Verantwortlichen erklären, böten solche Maßnahmen der Sowjetunion lediglich die Möglichkeit, ihre "konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen". Außerdem bestehe die Gefahr einer "Abkoppelung Europas vom strategischen Abschreckungspotential der USA".[7]

Weltweit intervenieren

Erst mit dem Anschluss der DDR an die BRD und der Auflösung der UdSSR kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Umorientierung der deutschen Militärpolitik. So heißt es im 1994 erschienenen Weißbuch, "militärische Sicherheitsvorsorge" lasse sich "nicht mehr allein auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränken", sondern bedeute nunmehr "Krisenbewältigung im erweiterten geographischen Umfeld". Entsprechend gilt die Bundeswehr als "Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", das gewährleisten müsse, dass weltweit "Konflikte verhindert oder auf Distanz gehalten, eingedämmt oder beendet werden". Wie die Autoren schreiben, seien zu diesem Zweck "Krisenreaktionskräfte" für das "gesamte Spektrum" möglicher Operationen aufzustellen - "von der modernen Guerilla-Kriegführung bis zum Einsatz gegen hochwertig ausgerüstete Streitkräfte".[8] Ähnlich hatte sich bereits zwei Jahre zuvor der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den von ihm erlassenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" geäußert. Ihm zufolge dient die Bundeswehr sowohl der "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können", als auch der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".[9]

Sowohl als auch

Analoge Aussagen finden sich in dem bis dato gültigen Weißbuch aus dem Jahr 2006. Darin heißt es, die deutschen Streitkräfte sollten den ungehinderten "Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen" weltweit ebenso sicherstellen wie die Abwehr von "Terroristen", "illegaler Migration" und global grassierenden "Pandemien".[10] Diesen "umfassenden Ansatz" deutscher "Sicherheitspolitik" will die amtierende Bundesregierung offenbar keineswegs aufgeben, sondern vielmehr um den Aspekt der "Abschreckung" gegen Russland ergänzen. Folgerichtig erklärten denn auch die vom Verteidigungsministerium mit der Erarbeitung des neuen Weißbuchs beauftragten Experten, die NATO dürfe "das eine (Kollektive Verteidigung) nicht zu Lasten des anderen (Krisenmanagement) vernachlässigen".[11]

Bitte lesen Sie auch Modernes Strategieverständnis (I) und Modernes Strategieverständnis (II).

[1] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016. www.bmvg.de 17.02.2015.

[2] Weißbuchprozess: Arbeitsgruppe tagt zum internationalen Umfeld der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 14.04.2015.

[3] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.

[4] Vernetzung und Verzahnung. www.bmvg.de 19.02.2015.

[5] Der Bundesminister der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Bonn 1969.

[6] Der Bundesminister der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 1979 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Bonn 1979.

[7] Der Bundesminister der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 1985 zur Lage und Entwicklung der Bundeswehr. Bonn 1985.

[8] Bundesministerium der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Bonn 1994.

[9] Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Bonn 26.11.1992.

[10] Bundesministerium der Verteidigung (Hg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2006.

[11] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.

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Das Spiel mit dem Terror

30.06.2015

BERLIN/WASHINGTON

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59147

(Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS). Man habe "starke Beweise", dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden - weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

Terroranschläge

Bei den drei Terroranschlägen vom vergangenen Freitag sind mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. 38 Personen wurden im tunesischen Sousse erschossen; die Täter griffen dort ein Strandhotel an - offenkundig davon ausgehend, Bürger westlicher Staaten zu treffen. In Kuwait starben 28 Menschen bei einem Suizidanschlag auf eine schiitische Moschee. Zu den beiden Anschlägen hat sich mittlerweile der "Islamische Staat" (IS) bekannt. Ebenfalls am Freitag hat ein Jihadist im französischen Saint-Quentin-Fallavier einen Mann geköpft und anschließend versucht, auf dem Gelände eines Gaswerks eine gigantische Explosion auszulösen. Letzteres konnte mit Glück verhindert werden.

Verurteilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich bereits unmittelbar nach den Anschlägen tief erschüttert gezeigt. "In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer", erklärte Merkel. Steinmeier sprach den Angehörigen "tiefe Anteilnahme" aus und verurteilte "diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste".[1] Davon, dass der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, nicht nur mit westlicher Billigung entstand, sondern sogar heute noch - wie übrigens auch der syrische Al Qaida-Ableger - von den engsten Verbündeten des Westens in Nah- und Mittelost unterstützt wird, sagten Merkel und Steinmeier hingegen nichts.

Gegen die "schiitische Expansion"

Ersteres belegt ein internes Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA ("Defense Intelligence Agency") vom August 2012, das Ende Mai bekannt geworden ist. Aus ihm geht hervor, dass zumindest Washington sich 2012 durchaus im Klaren war, dass "Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak ... die Hauptkräfte" waren, "die den Aufstand in Syrien antreiben".[2] Der Aufstand werde möglicherweise darauf hinauslaufen, dass "im östlichen Syrien" ein "salafistisches Fürstentum" entstehe, mutmaßte die DIA - acht Monate vor der tatsächlichen Gründung des IS im Osten des Landes. Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten die DIA-Autoren; es werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und den Einfluss Irans - die "schiitische Expansion" - zurückzudrängen. Der Ursprung derlei westlicher Sympathien für Salafisten und Jihadisten in Syrien und der Anlass für die anfängliche Billigung des IS, dessen brutaler Terror von seiner Gründung im April 2013 im ostsyrischen Raqqa bis zum Juni 2014 auch in der Bundesrepublik weithin ignoriert wurde, liegen demnach im gemeinsamen Bestreben, Assad zu stürzen und auf diese Weise vor allem Teheran, mit dem Damaskus bis heute kooperiert, zu schwächen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Freie Bahn für den IS

Davon, dass der Westen der Schwächung Irans immer noch oberste Priorität einräumt, profitieren salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien bis heute. Zugunsten des Kampfs gegen die Regierung Assad billigen die westlichen Mächte immer noch verschiedene Unterstützungsleistungen für den IS seitens ihrer engsten Verbündeten in Nah- und Mittelost. So kommentierte etwa im März ein Diplomat aus der EU türkische Behauptungen, Ankara gehe inzwischen energisch gegen den IS vor, mit der Aussage: "Das ist nur Augenwischerei. Wir haben immer noch starke Beweise dafür, dass die türkischen Terrorismus-Bekämpfer nicht umfassend mit uns bei unseren Bemühungen kooperieren, den IS zu bekämpfen."[4] Vertreter der kurdischen Bevölkerung geben an, Fotobelege dafür zu besitzen, dass der IS Mitte vergangener Woche seine Angriffe auf Kobane von türkischem Territorium aus starten durfte.[5] Finanziell und auch personell wird der IS nach wie vor aus Saudi-Arabien unterstützt - wenn auch nicht von der Regierung, sondern von finanzstarken Klerikern und Geschäftsleuten.[6]

Waffen für Al Qaida

Unterstützung von den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region erhält weiterhin auch der syrische Al Qaida-Ableger, die Al Nusra-Front. Ende März, unmittelbar nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Idlib durch ein von Al Nusra geführtes salafistisch-jihadistisches Bündnis [7], kritisierten Kämpfer nicht-salafistischer Milizen, die Türkei habe Waffenlieferungen, auf die sie ihrerseits gehofft hätten, an Al Nusra umgeleitet. Zum selben Zeitpunkt schilderten syrische Militärs, Al Nusra sei bei der Eroberung Idlibs von der Türkei wie auch von Jordanien unterstützt worden - zum Beispiel mit modernster Kommunikationsausrüstung aus der Türkei. Ankara hat das nicht dementiert.[8] Im Mai wurde bekannt, dass das Bündnis, das seinen Sitz in Idlib genommen hat und gegenwärtig unter dem Namen Jaish al Fatah (Armee der Eroberung) operiert, logistische und geheimdienstliche Unterstützung aus der Türkei erhält. Geld und Waffen liefert insbesondere Saudi-Arabien, das die Transporte über verschiedene Ortschaften an der türkisch-syrischen Grenze abwickeln kann; in der britischen Presse wurden kürzlich etwa die Grenzorte Güveççi, Hacıpaşa und Beşaslan genannt.[9]

Medizinisch behandelt

Seit Monaten wird zudem immer wieder berichtet - zumeist unter Berufung auf UN-Quellen auf den Golan-Höhen -, dass, wie es zum Beispiel letzte Woche hieß, "Israel Kämpfer der dschihadistischen Nusra-Front ... medizinisch behandelt".[10] Ähnliches ist seit Dezember 2014 zu hören, wenngleich die israelische Regierung stets dementiert.[11] Im syrischen Grenzgebiet zu Israel kämpft der Al Qaida-Ableger unter anderem gegen die libanesische Hizbollah, die von Tel Aviv als einer seiner Hauptfeinde betrachtet wird.

Die Konsequenzen

Zu den Konsequenzen einer auch nur punktuellen Kooperation mit Organisationen wie dem IS oder Al Qaida hat sich kürzlich der türkische Publizist Burak Bekdil mit einer auf die Türkei gemünzten Feststellung geäußert, die sich jedoch problemlos verallgemeinern lässt: "Wenn man mit Jihadisten dealt, kann man eines Tages ihr Opfer werden."[12]

[1] Bundesregierung verurteilt Terrorakte. www.bundesregierung.de 27.06.2015.

[2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier.

[3] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Vom Nutzen des Jihad (II).

[4] Burak Bekdil: Turkey's Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.

[5] Thomas Seibert: IS dringt wieder in syrisches Kobane ein. www.tagesspiegel.de 25.06.2015.

[6] Lori Plotkin Boghardt: Saudi Funding of ISIS. www.washingtoninstitute.org 23.06.2014. Aaron Y. Zelin: The Islamic State's Saudi Chess Match. www.washingtoninstitute.org 02.06.2015.

[7] Als Mitglieder des Al Nusra/Al Qaida-geführten Bündnisses werden unter anderem die Milizen Ahrar al Sham, Jund al Aqsa, Jaish al Sunnah und Failaq al Sham genannt. Mousab Alhamadee, Roy Gutman: Al Qaida affiliate seizes major city in northern Syria. www.mcclatchydc.com 28.03.2015.

[8] Syrian military source alleges Turkish role in Idlib offensive. www.dailystar.com.lb 30.03.2015.

[9] Kim Sengupta: Turkey and Saudi Arabia alarm the West by backing Islamist extremists the Americans had bombed in Syria. www.independent.co.uk 12.05.2015.

[10] Kurden drängen IS in Syrien zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2015.

[11] UN Peacekeepers Observe IDF Interacting With Al Nusra in Golan. untribune.com 04.12.2014. Markus Bickel: Israel stärkt Al Qaida. blogs.faz.net/bagdadbriefing 19.01.2015. S. dazu Feind und Partner.

[12] Burak Bekdil: Turkey's Double Game with ISIS. Middle East Quarterly, Summer 2015.

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Der Preis der Austerität

29.06.2015

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59145

(Eigener Bericht) - Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die griechischen Banken mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Land zumindest vorläufig in der Währungszone zu halten. Wie das langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich.

Referendum: "Merkwürdig", "unfair"

Auslöser für den Abbruch der Griechenland-Verhandlungen durch die Eurogruppe am Samstag ist die Ankündigung der griechischen Regierung gewesen, die Entscheidung über die von Berlin und Brüssel verlangte Ausweitung der Sparmaßnahmen der griechischen Bevölkerung zu überlassen - schließlich hätte diese die Lasten tragen und eine weitere Verarmung hinnehmen müssen. Dass Athen die Betroffenen mit einem Referendum befragen wolle, sei "sehr merkwürdig", wurde ein Vertreter der Eurogruppe zitiert; dass die griechische Regierung ihnen nicht zur Zustimmung raten wolle, sei "unfair", beschwerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.[1] Bei bisherigen Referenden in der EU ist es in der Tat üblich gewesen, dass die jeweilige nationale Regierung mit aller Kraft für die Brüsseler Vorstellungen warb und im Falle einer Ablehnung - so etwa in Irland - eine Wiederholung anberaumte, bis das gewünschte Ergebnis vorlag.[2] Dass die griechische Regierung sich diesen Usancen nicht mehr beugt, wird von Berlin und Brüssel nicht akzeptiert. Mit ihrem Vorgehen habe die Regierung Tsipras "den Verhandlungstisch verlassen", interpretierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Unbotmäßigkeit Athens; es sei daher klar, dass das "Hilfsprogramm am Dienstag endet".[3]

Kein Abschied von den Spardiktaten

Dabei hatte die Regierung Tsipras erst im letzten Moment auf das Referendum zurückgegriffen. Bis zum Freitag hatte sie an dem Versuch festgehalten, eine Verhandlungslösung zu erzielen, die jedoch nicht zustande kam, weil Berlin und Brüssel kompromisslos auf einer Fortsetzung der bisherigen Austeritätspolitik bestanden. Diese aber hat Griechenland seit 2010 wirtschaftlich abstürzen lassen und die Bevölkerung in Armut und Verelendung getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [4]); eine Wende war - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, wie sie seit Jahren in regelmäßigen Abständen aus Brüssel zu hören sind - bis zum Schluss nicht in Sicht. Die Spardiktate waren der gesamten EU im Verlauf der Eurokrise vor allem von Berlin oktroyiert worden. In Athen wird denn auch regelmäßig auf ihre deutsche Handschrift hingewiesen; Proteste, die sich dagegen richten, werden in der Bundesrepublik regelmäßig als "antideutsch" etikettiert.

Ausgesperrt

Nach der Entscheidung, die Verhandlungen mit Griechenland abzubrechen und das Hilfsprogramm zu beenden, hat die Eurogruppe Athen von ihren Zusammenkünften ausdrücklich ausgeschlossen. Finanzminister Gianis Varoufakis durfte an den Gesprächen seiner 18 Euro-Amtskollegen nicht mehr teilnehmen - obwohl Griechenland, wie die Eurogruppen-Finanzminister bestätigen, offiziell immer noch Teil der Eurogruppe ist. Auf welcher Grundlage Varoufakis' Ausschluss erfolgte, ist völlig unklar, denn mit ihm wird einem souveränen Staat immerhin die Mitbestimmung über seine Währung entzogen. Faktisch nimmt Varoufakis' Ausschluss den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorweg.

Griechenland: "Kein Einzelfall"

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, die griechischen Banken vorläufig mit Notkrediten stützen zu wollen, um das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone zu verhindern. Wie dies langfristig gelingen soll, ist nicht ersichtlich. Aus der Eurogruppe heißt es bereits beschwörend, man werde verhindern können, dass nach einem ökonomischen Kollaps und einer etwaigen Wiedereinführung der Drachme in Griechenland weitere Euroländer in den Krisenstrudel gezogen werden - etwa Portugal oder sogar Italien. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen geben sich jedoch skeptisch. "Egal, wie die Griechen-Krise ausgeht: Die Währungsunion wird nicht zur Ruhe kommen", prognostiziert etwa Thomas Mayer, ein ehemaliger Chief European Economist der Deutschen Bank in London und Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Wie Mayer urteilt, ist "die Konstruktion des Euro selbst ... das Problem", das auch zukünftig regelmäßig in die Krise treibe. Wer meine, "dass Griechenland ein Einzelfall" sei und sich die Wirtschaft in den übrigen Staaten der Währungszone dauerhaft erholen könne, "unterschätzt die durch niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und übermäßige Verschuldung in vielen Euroländern lauernden Gefahren", warnt Mayer.[5]

Folgenreiches Lohndumping

Ebenfalls nicht mit einer Stabilisierung der Eurozone rechnet der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heiner Flassbeck. "Wir haben seit sechs Jahren Rezession in der Währungsunion", erklärt Flassbeck: "Nicht nur Griechenland", auch Frankreich oder auch Italien befänden sich "in einer schlechten Situation".[6] Die Eurogruppe jedoch sei wegen der deutschen Spardiktate faktisch handlungsunfähig: "Wir sparen wie die Teufel und glauben, aus diesen Ersparnissen werden wie durch ein Wunder Investitionen." Genau dies aber sei bis heute nicht der Fall. Die deutsche Wirtschaft wachse ungebrochen, weil die Bundesrepublik per "Lohndumping" Konkurrenzvorteile gegenüber anderen Eurostaaten erzielt habe, die daraufhin ihre Importe aus Deutschland gesteigert hätten, was wiederum deutschen Unternehmen stets neue Profite sichere, die importierenden Staaten aber immer weiter in die Verschuldung treibe. "Wir können nicht gleichzeitig die Schuldner beschimpfen, dass sie Schulden machen, und aber fest darauf vertrauen, dass sie wieder neue Schulden machen, damit unser Wachstum läuft", warnt Flassbeck. Die einzige Lösung bestehe darin, dass die Bundesrepublik per Lohnsteigerung - Flassbeck spricht von jährlich fünf Prozent über eine Dauer von zehn Jahren - Nachfrage schaffe und es damit anderen Eurostaaten ermögliche, "wieder auf eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu kommen". Andernfalls, urteilt der ehemalige Finanz-Staatssekretär, "gibt's halt keine Währungsunion mehr".

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung, Dringender Appell, Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen und Die strategische Flanke.

[1] Ruth Berschens, Jan Hildebrand: Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite. www.handelsblatt.com 27.06.2015.

[2] S. dazu No means Yes.

[3] Ruth Berschens, Jan Hildebrand: Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite. www.handelsblatt.com 27.06.2015.

[4] S. dazu Die Folgen des Spardiktats, Verelendung made in Germany, Todesursache: Euro-Krise und Die Bilanz des Spardiktats.

[5] Thomas Mayer: Normalzustand Euro-Krise. www.faz.net 27.06.2015.

[6] Andreas Maschke: Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland". derstandard.at 26.06.2015.

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