Nicht nur gegen Russland 

26.06.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59144 

 

(Eigener Bericht) - Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder. 

Schwankungen in der arabischen Welt 

Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014, den die Bundesregierung diese Woche vorgelegt hat, weist einige regionale Schwerpunktlagerungen auf. So sind vor allem die Waffenausfuhren in die arabische Welt zurückgegangen. Algerien, das im vergangenen Jahr die Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts mit Importen im Wert von mehr als 825 Millionen Euro angeführt hatte, findet sich mit knapp 164 Millionen Euro nur noch auf Platz sieben; Qatar, das mit mehr als 673 Millionen Euro auf Platz zwei gelegen hatte, ist mit Käufen in Höhe von 15,5 Millionen Euro weit abgeschlagen. Allerdings ist - wegen des Kriegs gegen den IS - der Irak mit Kriegsgerät im Wert von 86 Millionen Euro beliefert worden und damit von einem der hinteren Ränge (knapp 21, 5 Millionen Euro) auf Platz 14 aufgestiegen. Der Rückgang der Lieferungen an einige arabische Staaten ist eher auf branchenübliche Geschäftsschwankungen zurückzuführen als auf eine restriktivere Genehmigungspraxis, wie es die Bundesregierung behauptet: Saudi-Arabien, eines der umstrittensten Empfängerländer, hat im Jahr 2014 immer noch Erlaubnisse für Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 209 Millionen Euro erhalten und ist damit lediglich von Rang 4 auf Rang 6 zurückgefallen. Echte Restriktionen sähen anders aus. 

Wachstum in Osteuropa 

Dabei zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass sich für die deutsche Rüstungsindustrie neue Exportchancen in mehreren Ländern Osteuropas ergeben - wegen des neuen Kalten Kriegs gegen Russland. So wird Polen, dessen Rüstungskäufe in Deutschland sich im Jahr 2013 auf 42,8 Millionen Euro beliefen, jetzt auf Platz 20 der deutschen Rüstungsabnehmer geführt - mit einem um 30 Prozent gestiegenen Wert von über 55,7 Millionen Euro. Bereits im ersten Quartal 2015 genehmigte die Bundesregierung zudem die Ausfuhr weiterer Rüstungsgüter (unter anderem Raketengefechtsköpfe und Munition) im Wert von knapp 23 Millionen Euro an Polen, das darüber hinaus deutsche Leopard 2-Panzer kaufen will. Die polnische Regierung zieht auch die Beschaffung von bis zu 50 Helikoptern H225M Caracal in Betracht, die von Airbus hergestellt werden und dem Konzern gut 3,1 Milliarden Euro in die Kassen spülen könnten. Schließlich erwägt Polen, gemeinsam mit Norwegen und den Niederlanden einige Flugzeuge des Typs A330 MRTT zu bestellen.[1] Hinzu kommen neue Rüstungsprogramme in den baltischen Staaten sowie die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine. Zwar weigert Berlin sich noch, Kiew Kriegswaffen zu verkaufen, was andere NATO-Staaten zumindest in Ansätzen übernommen haben. Doch konnten deutsche Firmen allein mit der Lieferung von 40.000 Helmen, die der ukrainischen Armee nun zur Verfügung stehen, 8,4 Millionen Euro verdienen; 15,5 Millionen Euro brachte der Verkauf von 40.000 Schutzwesten inklusive Zubehör ein.[2] 

Vier von zehn in Asien 

Vor allem aber finden sich mittlerweile vier Staaten Ost- und Südostasiens unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts - bei nur zwei NATO-Staaten (USA, Großbritannien). Singapur, ein sehr kleiner, aber strategisch äußerst bedeutender Stadtstaat (german-foreign-policy.com berichtete [3]) findet sich in der Rangliste der Abnehmer deutscher Rüstungsgüter auf Platz drei (329 Millionen Euro), gefolgt von Südkorea (254 Millionen Euro) auf Platz vier. Indonesien ist von Platz fünf auf Platz neun zurückgefallen (108 Millionen Euro), während das kleine Sultanat Brunei den Sprung auf Platz 10 geschafft hat (105 Millionen Euro). Brunei ist deshalb von Interesse, weil es mit der Volksrepublik China einen Inselstreit unterhält; dies verschafft dem Kauf deutscher Kriegsschiffe Bedeutung. Mit Südkorea unterhalten sowohl die EU als auch die NATO Kooperationsabkommen; das "Framework Participation Agreement", das Seoul und Brüssel 2014 unterzeichnet haben, gestattet es, südkoreanisches Militär zu EU-Interventionen heranzuziehen.[4] 

Chinas Umfeld 

Mit dem Rüstungsexportschwerpunkt Ost- und Südostasien bestätigt sich einmal mehr, dass die Bundesrepublik das asiatische Umfeld der Volksrepublik China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rüstungs- und militärpolitisch immer stärker in den Blick nimmt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bundeswehrkreise verlangen darüber hinaus, dass die Bundesrepublik ungeachtet der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland ihre militärpolitischen Aktivitäten in der Region weiter intensiviert - insbesondere im Indischen Ozean. Dies fordert aktuell der Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, in einem Papier, das er gemeinsam mit zweien seiner Mitarbeiter, Konstantinos Tsetos und Tim Tepel, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst hat. Masala hat von 2004 bis 2007 am NATO Defense College in Rom gearbeitet und ist seit 2009 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft für den gesellschaftswissenschaftlichen Anteil der sogenannten Sicherheitsforschung. 

Rüstungswettlauf 

Wie Masala und seine beiden Ko-Autoren schreiben, gewinne der Indische Ozean aktuell beträchtlich an Bedeutung. Über ihn werde ein immenser Teil des Welthandels abgewickelt - darunter etwa der Großteil des chinesischen Handels mit Europa und Afrika, die Rohstoffimporte der Länder Ost- und Südostasiens aus Afrika und Mittelost oder fast der gesamte indische Außenhandel. An den Indischen Ozean grenzten zudem einige der sensibelsten Seehandelsstraßen der Welt, etwa die Meerenge bei Djibouti (Bab el Mandab), die die Zufahrt durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer kontrolliere, oder die Straße von Malakka, an die neben Malaysia zwei Staaten grenzen, die zu den Top Ten der Abnehmer deutschen Kriegsgeräts gehören - Singapur und Indonesien. Wie die Autoren festhalten, droht rings um den Indischen Ozean ein Rüstungswettlauf - parallel zu demjenigen zwischen dem Westen und Russland. In der Tat lassen sich bereits Rivalitäten um Militärstützpunkte oder zumindest militärisch nutzbare Häfen erkennen. So unterhalten die USA, wie es in dem Papier heißt, Stützpunkte nicht nur im Westen des Indischen Ozeans - auf der Arabischen Halbinsel (Bahrain, Oman, Saudi-Arabien) und in Djibouti - , sondern auch im Süden (Diego Garcia) und im Osten des Weltmeeres (Thailand, Philippinen).[6] China hat Häfen unter anderem in Sri Lanka (Hambantota) und in Pakistan (Gwadar) errichtet, die zunächst dem Handel dienen, aber mutmaßlich auch militärisch genutzt werden können - zur Absicherung des chinesischen Seehandels. Wie die Autoren festhalten, ist auch Russland präsent - etwa über gemeinsame Manöver mit der indischen Marine. Großbritannien und Frankreich verfügen immerhin über kleinere Stützpunkte. 

Ständige Präsenz 

Es sei "im Interesse Deutschlands", schreiben Masala und seine zwei Mitarbeiter weiter, "einen Beitrag zur Sicherung der Seeverbindungslinien zu leisten, um die eigene Abhängigkeit und Verwundbarkeit von offenen Seeverbindungen, Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten zu minimieren".[7] Die bisherigen Aktivitäten der Bundeswehr reichten dazu nicht aus. Zwar sei man seit 2002 mit der "Deutschen Verbindungs- und Unterstützungsgruppe Djibouti", die einlaufende deutsche Kriegsschiffe unterstütze, zumindest im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; zudem sei dort die EU mit ihrer Operation Atalanta und mit EUCAP Nestor tätig, einer Maßnahme, die dem Aufbau maritimer Kapazitäten in den Staaten Ostafrikas dient. Das genüge jedoch nicht. Deutschland müsse "viel stärker als bisher" im Indischen Ozean aktiv werden, fordern die Autoren. Dabei gehe es um "eine ständige Präsenz in der Region", um "enge bilaterale Partnerschaften mit Schlüsselstaaten" sowie um "gemeinsame Manöver", die auch "zur Standardisierung der operativen Zusammenarbeit dienen" könnten - in Vorbereitung auf künftige gemeinsame Militärinterventionen. 

Interventionen nicht ausschließen 

Militärische Aktivitäten würden gegenwärtig zwar "eher komplementär im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes deutscher Außenpolitik zu verstehen" sein, heißt es abschließend; jedoch dürften sie "nicht ausgeschlossen werden".[8] Die Autoren eröffnen damit eine Perspektive auf zusätzliche Bundeswehrinterventionen in Asien im Umfeld Chinas - in einer Zeit, zu der Deutschland gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens bereits in einen immer bedrohlichere Züge annehmenden Rüstungswettlauf mit Russland eingetreten ist. 

[1] Hauke Friederichs: Goldene Zeiten für deutsche Waffenbauer. www.zeit.de 24.06.2015. 

[2] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke; Berlin 09.06.2015. 

[3] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten

[4], [5] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

[6], [7], [8] Carlo Masala, Konstantinos Tsetos, Tim Tepel: Maritime Sicherheit im Indischen Ozean. Mehr deutsches Engagement im Ozean des 21. Jahrhunderts. Analysen und Argumente, Ausgabe 172, Juni 2015. 

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Modernes Strategieverständnis (II)

25.06.2015

BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59143

(Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als "verantwortliche Mittelmacht" verstehen, die die "globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitisch" tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner "östlichen Nachbarschaft" über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, "Deutschlands Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische "Integration" innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen - erklärtes "Fernziel" ist unverändert die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsunion".

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Das "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", das zur Zeit unter Ägide des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet wird, basiert auf der Definition Deutschlands als weltpolitische "Ordnungsmacht". Wie Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits bei der ersten Präsentation der Pläne für ein neues militärpolitisches Grundlagendokument erklärte, handele es sich bei der BRD um eine "verantwortliche mittlere Macht", die "mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt". Zwar sei diese Vorstellung "im deutschen Diskurs nicht sehr beliebt", jedoch wisse die Öffentlichkeit, "dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen soll, erstreckt sich laut Perthes nicht nur auf Europa selbst, sondern auch auf dessen "östliche Nachbarschaft" und die "südliche Peripherie", insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.[1] Ähnliche Aussagen finden sich in einem vor einiger Zeit erschienenen programmatischen Papier der SWP zum neuen Weißbuch. Hier heißt es, Deutschlands "Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Diese "Außenwelt mit ihren Krisen" wiederum liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[2]

Europas militärisches Rückgrat

Die für die beschriebene "Ordnungspolitik" notwendige "Bandbreite militärischer Mittel" will die SWP nach eigenem Bekunden vorrangig durch Kooperationen im Rahmen der EU sicherstellen: "Souveränität in der Verteidigungspolitik besteht nur noch bei der Entscheidung, in welchen Bereichen und mit wem Deutschland europäische Arbeitsteilung organisiert."[3] Volker Perthes ließ umgekehrt in seiner erwähnten Rede zum neuen Weißbuch keinen Zweifel daran, wer bei der Gestaltung der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" die führende Rolle spielen wird: "Wir sind zu wichtig und auch zu groß, als dass Entscheidungen bei uns keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer solchen gemeinsamen europäischen Politik hätten."[4] Ähnlich äußerten sich die Mitglieder der vom Verteidigungsministerium zwecks Erarbeitung des Weißbuchs eingerichteten "Arbeitsgruppe Bundeswehr". Bereits in der konstituierenden Sitzung hieß es, Deutschland müsse aufgrund seiner "geopolitischen Position" und seiner "Einflussmöglichkeiten" das "Rückgrat einer europäischen Verteidigung" bilden. Mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Militär erklärten die Teilnehmer, es sei an der Zeit für den "Wechsel von Kooperation zur Integration".[5] Dem Gremium unter Vorsitz des Journalisten Thomas Wiegold, der den Internet-Blog "Augen geradeaus!" betreibt, gehört neben Generalleutnant Heinrich Brauß, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, auch der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, an. Erst unlängst haben die Niederlande zwei ihrer Kampfeinheiten direkt dem Kommando der deutschen Streitkräfte unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Unabhängig von den USA

Zu den in der "Arbeitsgruppe Bundeswehr" zwecks Erstellung des Weißbuchs organisierten Experten zählen mit Henning Otte und Wolfgang Hellmich auch zwei dezidierte Rüstungslobbyisten: Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) fungiert als Stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT); sein Kollege Hellmich (SPD) gehört zudem der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an, der vormaligen Gesellschaft für Wehrkunde (GfW). Beide dürften die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündete Entscheidung begrüßen, bei der Anschaffung von Kriegsgerät künftig verstärkt auf deutsch-europäische Gemeinschaftsentwicklungen zu setzen. So ist etwa geplant, die Bundeswehr statt mit "Patriot"-Luftabwehrbatterien mit dem Flugabwehrsystem "Meads" auszurüsten. Letzteres wird von einem Konsortium europäischer und US-amerikanischer Waffenschmieden unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den USA importiert werden mussten. Ähnliche Tendenzen zur "Europäisierung" der Rüstungsproduktion zeichnen sich bei Kampfdrohen, Panzern und Schlachtschiffen ab (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Ministerin folgt damit der schon zu Beginn der Arbeiten am Weißbuch von der SWP erhobenen Forderung, eine "politisch flankierte Konsolidierung" deutscher Rüstungskonzerne herbeizuführen - "gemeinsam mit den Partnern in Europa".[8]

Gravitationszentrum Berlin

Zuletzt bekannte sich von der Leyen bei einem "Weißbuch-Experten-Workshop" Ende April in Brüssel zur "Vertiefung der Integration im Verteidigungsbereich mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion". Wie die Ministerin ausführte, müsse Deutschland dabei als "Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen" fungieren - verbunden mit der Bereitschaft, "militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen". Die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der EU wiederum bedeute stets auch eine "Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO", erklärte von der Leyen. Berichten zufolge wurden die Anregungen der Ministerin von den Teilnehmern des "Workshops" dankbar aufgegriffen. So hieß es etwa, Deutschland könne eine "wichtige Vermittlerrolle und Brückenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten in der NATO" einnehmen, gehe es doch darum, die "Bedrohung" durch Russland ebenso militärisch zu kontern wie die "Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis nach Afghanistan".[9]

Differenzen mit der NATO

Darauf, dass sich die Deutschland zugeschriebene "Vermittlerrolle" innerhalb der NATO keinesfalls widerspruchsfrei darstellen dürfte, hatte Volker Perthes von der SWP bereits in seiner Rede anlässlich der ersten Präsentation der Weißbuchplanungen hingewiesen. Perthes konstatierte ein "Auseinanderdriften" der "Prioritäten zwischen (den) USA und den europäischen Staaten": "Die USA fokussieren sich immer mehr auf Asien/Pazifik, während wir hier in Europa zunehmend selbst definieren müssen, wie wir mit Bedrohungen von Ordnung in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft umgehen, und je mehr wir in Europa also selbst die geforderte Führung übernehmen, desto mehr werden wir vermutlich auch Differenzen über das richtige Vorgehen mit unseren NATO-Partnern haben."[10]

Bitte lesen Sie auch Modernes Strategieverständnis (I).

[1] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

[2], [3] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.

[4] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

[5] Der Workshop Perspektiven der Bundeswehr nimmt seine Arbeit auf. www.bmvg.de.

[6] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).

[7] Siehe dazu Milliarden für europäische Kriege.

[8] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.

[9] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.

[10] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

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Sieg im zweiten Kalten Krieg

24.06.2015

BERLIN/MOSKAU

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59142

(Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg.

Milliardenverluste

Die Russlandpolitik ist im deutschen Establishment - anders, als es die mediale Berichterstattung suggeriert - nach wie vor nicht unumstritten. Diejenigen Teile der deutschen Wirtschaft, die in Russland Geschäfte machen, dringen weiterhin auf eine erneute Annäherung und auf ein Ende der Sanktionen. Dabei ist laut Angaben aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jedes zehnte deutsche Unternehmen in Russland aktiv; von der Ausfuhr dorthin seien in der Bundesrepublik mehr als 300.000 Arbeitsplätze abhängig. Im vergangenen Jahr brach der schon zuvor deutlich geschrumpfte Russland-Export von 35,8 Milliarden Euro (2013) auf 29,3 Milliarden Euro (2014) ein - ein Rückgang von rund 18 Prozent. Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft berichtet, sind die Ein- und Ausfuhren aus und nach Russland im ersten Quartal 2015 noch weiter gesunken - zusammengenommen um 5,7 Milliarden Euro respektive 30 Prozent.[1] Anfang Juni hat der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) interveniert und darauf hingewiesen, dass sich "die deutsche Wirtschaft ... weiterhin in Russland engagieren wolle". Zur Zeit befinde sich das deutsch-russische Handelsvolumen "auf einem ähnlichen Niveau wie mit dem vergleichsweise kleinen Österreich", monierte Cordes; "diese Gegenüberstellung" verdeutliche "das wirtschaftliche Potenzial in Russland", das aufgrund des Konflikts "vorerst unausgeschöpft" bleibe.[2]

Wandel durch Handel

Die vom antirussischen Mainstream in der außenpolitischen Community abweichenden Interessen der deutschen Wirtschaft werden in der Bundesregierung keineswegs ignoriert. Das geht aus einem Beitrag des politischen Chefkorrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, Andreas Rinke, hervor. Rinke hat das Privileg, zuweilen interne Äußerungen der Kanzlerin oder Positionen aus den inneren Führungskreisen im Kanzleramt in längeren außenpolitischen Grundsatzbeiträgen der Öffentlichkeit vermitteln zu dürfen.[3] Wie er nun schreibt, wächst "in Berlin seit Monaten der Wunsch, den Kontakt mit Moskau nicht zu verlieren". Dabei vollziehe die Bundesregierung einen "schwierigen Balanceakt". "Seit Monaten denkt man im Auswärtigen Amt ... darüber nach, wo man mit Russland neue Gesprächsbande knüpfen kann", berichtet Rinke: "Auf der Suche nach neuen möglichen Kooperationsthemen landete die Bundesregierung insgesamt wieder bei einem alten deutschen Ansatz - dem Wandel durch Handel". "Wenn man schon politisch auseinanderzudriften droht, sollte man zumindest Anknüpfungspunkte im wirtschaftlichen Bereich suchen." Rinke weist darauf hin, dass das Bemühen, die Profite der deutschen Wirtschaft trotz des Konflikts nicht zu schädigen, "in Berlin durchaus parteiübergreifend Unterstützung" finde. So habe auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die ihrerseits gewöhnlich mit äußerst harten antirussischen Positionen auffällt, unlängst eingeräumt: "In diesen Zeiten muss die Bundesregierung jeden Dialogfaden mit Russland aufnehmen. Die derzeitige Eskalation produziert nur Verlierer auf beiden Seiten.[4]

"Den zweiten Kalten Krieg gewinnen"

Dessen ungeachtet kommen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment neue Vorstöße für eine weitere Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Kürzlich hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein Papier des russischen Ökonomen Wladislaw Inosemzew publiziert, der zur Zeit als "Berthold Beitz Fellow" am "Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien" tätig ist. Inosemzew stellt in dem Papier Überlegungen an, was die westlichen Staaten tun könnten, um im Machtkampf gegen Moskau zu siegen. "Der Westen sollte die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen", fordert er. "Europa" solle dabei "aus einer Position der Stärke" operieren: "Es hat mehr Hebelkraft gegenüber Russland als Russland gegenüber Europa."[5]

Wirtschaftskrieg

Konkret schlägt Inosemzew Maßnahmen vor, die auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland hinauslaufen.[6] So sollten die EU-Staaten ihre Erdgasbezüge aus Russland so rasch wie möglich reduzieren und die fehlenden Mengen durch Flüssiggas aus dem Mittleren Osten oder aus Trinidad ersetzen. Die höheren Kosten müssten die Verbraucher in Europa zahlen. Weil Russland derzeit noch nicht über alternative Absatzmöglichkeiten verfüge - die dazu notwendigen Pipelines nach Ostasien sind erst im Bau -, könne man es durch die Reduzierung der Erdgaseinkäufe schwer schädigen. Europäische Banken kontrollierten 25 Prozent der russischen Kredite - ein bewährtes Druckmittel. Zudem stünden die EU-Staaten faktisch für gut 70 Prozent sämtlicher ausländischen Investitionen in Russland [7]; dies biete ein mächtiges Einflussinstrument: Beginne die EU, Investitionen ihrer Unternehmen abzuziehen, dann werde Russland schlimme Verluste erleiden. Darüber hinaus könne man russische Unternehmen von den europäischen Börsen ausschließen. Erziele man damit immer noch keinen durchschlagenden Erfolg, dann könne man es russischen Bürgern verbieten, in EU-Staaten Firmen oder Grundbesitz im Wert von mehr als 200.000 Euro oder Bankkonten mit Einlagen von mehr als 75.000 Euro zu besitzen. Wie Inosemzew mutmaßt, ließen sich mit derlei Strafmaßnahmen, die für die russische Wirtschaft katastrophale Folgen hätten, die russischen Eliten gegen Putin in Stellung bringen - ein Schritt auf dem Weg zum Umsturz.

"Agenten des Aggressors"

Ergänzend plädiert Inosemzew dafür, der Existenz von Gegnern der westlichen Aggressionspolitik, die er in diffamierender Absicht "Putin-Versteher" nennt, "mehr Aufmerksamkeit zu widmen". Moskau habe in den letzten Jahren "ideologische Verbündete in Europa rekrutiert", und es schaffe "auf die eine oder andere Art Interessengruppen", die nun die Notwendigkeit verteidigten, die russische Politik zu "respektieren" und "die Sanktionen gegen Russland zu mildern". Es sei "absolut nötig, die finanziellen Interessen solcher Gruppen und ihre geschäftlichen Bindungen an Russland" penibel zu überprüfen.[8] Anschließend solle es politischen Parteien und den Organisatoren politischer Kampagnen EU-weit verboten werden, Spenden aus Staaten zu akzeptieren, die von Human Rights Watch als "unfrei" oder "teilweise frei" eingestuft würden. Darüber hinaus solle jede Organisation, die von staatlichen Stellen in Russland oder auch nur von russischen Bürgern unterstützt werde, offiziell gebrandmarkt werden - als "Agent des Aggressors".

Wie Deutschland bis 1945

Abschließend erklärt Inosemzew, das heutige Russland spiele - wie schon zuvor die Sowjetunion - in der Weltpolitik dieselbe Rolle wie Deutschland in den Jahren zwischen 1870 und 1945. Man müsse es also um jeden Preis niederhalten. Der DGAP-Mann schreibt wörtlich: "Russland wird nur ein 'normales' Land werden, wenn seine Gesetze von außen installiert werden" [9] - im Kolonialstil.

[1] Der Ost-Ausschuss in St. Petersburg. www.ost-ausschuss.de 15.06.2015.

[2] Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. www.dgap.org 09.06.2015.

[3] S. dazu Die Kanzlerin Europas und Die Chance in Griechenland nutzen.

[4] Andreas Rinke: Schwieriger Balanceakt. Berlins Ringen um eine neue Politik gegenüber Russland geht weiter. IP online 19.05.2015.

[5], [6] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.

[7] Inosemzew veranschlagt Investitionen, die über einschlägig bekannte Finanzplätze abgewickelt werden, als Investitionen der tatsächlichen Geldgeber, die sich die Finanzplätze lediglich zunutze machen.

[8], [9] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.

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Haftbefehl aus Kairo

22.06.2015

BERLIN/KAIRO

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59140

(Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation.

Zugriff in Berlin

Internationale Proteste folgen der Inhaftierung des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein in der arabischen Welt prominenter TV-Journalist, der für den qatarischen Sender Al Jazeera arbeitet, war am Samstag von den deutschen Behörden auf dem Flughafen Tegel festgenommen worden, als er nach einem Arbeitsaufenthalt in Berlin in die qatarische Hauptstadt Doha zurückkehren wollte. In Berlin hatte er unter anderem den bekannten Mittelost-Experten Guido Steinberg von der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) interviewt.[1] Die Festnahme sei auf der Basis eines internationalen Haftbefehls erfolgt, erklärte die Bundespolizei zur Begründung. In der Tat ist Mansur im vergangenen Jahr in Ägypten in Abwesenheit verurteilt worden, weil er Anfang 2011 während der Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter an einem Anwalt beteiligt gewesen sein soll. Das Urteil wird international in höchstem Maße angezweifelt. Es reiht sich ein in eine Vielzahl offensichtlich politisch motivierter Entscheidungen der ägyptischen Justiz gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie gegen die säkulare Opposition, die in zahlreichen Fällen Todesurteile beinhalten. In der Vergangenheit sind unter anderem mehrere Al Jazeera-Mitarbeiter in weltweit scharf kritisierten Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

"Eine Schande für Deutschland"

Mansurs Festnahme in Berlin erregt auch deswegen Aufmerksamkeit, weil sie womöglich nicht einmal auf der allgemein üblichen Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte. Wie Mansurs Anwalt erklärt, habe Interpol es im Oktober vergangenen Jahres ausdrücklich abgelehnt, einem ägyptischen Ersuchen nachzukommen und einen Haftbefehl gegen seinen Mandanten auszustellen. Mansur gibt an, er sei darüber von Interpol in Kenntnis gesetzt worden; er habe ein entsprechendes Schreiben in seinem Besitz. Wie er berichtet, hätten ihn nach seiner aktuellen Inhaftierung "die Ermittler ... informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war".[2] Dies deute darauf hin, dass die deutschen Behörden den ägyptischen Haftbefehl direkt entgegengenommen hätten und ihn nun eigenmächtig vollstreckten. "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland", wird Mansur zitiert. Er soll inzwischen in die Justizvollzugsanstalt Moabit überstellt worden sein. Am heutigen Montag soll ein Richter über das weitere Vorgehen entscheiden.

Acht Milliarden Euro

Unabhängig von der heutigen Entscheidung der Berliner Justiz konstatieren Beobachter, dass die Festnahme durch die deutschen Repressionsbehörden in einer Phase der erneuten Annäherung zwischen Berlin und Kairo erfolgt. Erst vor zweieinhalb Wochen hatte sich der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi in Berlin aufgehalten und war dort zu Gesprächen unter anderem mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten zusammengekommen. Berlin hatte in Reaktion auf Al Sisis Putsch vom Sommer 2013 und auf die darauf folgenden Massaker des Regimes, bei denen allein in der zweiten Jahreshälfte 2013 mutmaßlich über 1.400 Regimegegner zu Tode kamen, zunächst Distanz zu Kairo gehalten, um sich nicht allzu offenkundig zum Komplizen blutiger Repression zu machen. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung dann eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit in die Wege geleitet, die Anfang Juni in Al Sisis Besuch in der deutschen Hauptstadt mündete. Dabei ging es auch um lukrative Aufträge für die deutsche Industrie (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Unter anderem konnte der Siemens-Konzern am 3. Juni den Abschluss eines Rekordgeschäfts vermelden: Er wird gemeinsam mit ägyptischen Unternehmen drei Erdgaskraftwerke sowie bis zu zwölf Windparks mit rund 600 Turbinen bauen und zudem in Ägypten ein Werk zur Herstellung von Rotorblättern für Windräder errichten. Das Gesamtvolumen wird mit acht Milliarden Euro beziffert - wie es heißt, der größte Einzelauftrag in der Firmengeschichte.[4]

Anti-Terror-Kooperation

Die Vermutung, die deutschen Repressionsbehörden könnten den Haftbefehl gegen Mansur nicht von Interpol, sondern direkt aus Kairo entgegengenommen haben, führt unter anderem zu der Frage, welche Perspektiven die Bundesregierung mit der neu gestarteten deutsch-ägyptischen Kooperation auf dem Feld von Polizei und Geheimdiensten verfolgt. Berlin verhandelt seit einiger Zeit mit Kairo über ein bilaterales Polizeiabkommen - und hat darüber hinaus eine Zusammenarbeit in der Praxis längst eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zu den geplanten oder auch bereits durchgeführten Maßnahmen zählen ein "Expertenaustausch" zur "Terrorismusbekämpfung", wobei selbst die Bundesregierung einräumt, die ägyptischen Behörden legten "Terrorismus" so weit aus, dass sich fast jede unerwünschte Handlung darunter subsumieren lasse. Darüber hinaus umfasst die neue Kooperation auch eine Schulung zum Thema "Grenzkontrolle und Rückführungen"; das Kairoer Willkürregime wird damit auch für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr in Anspruch genommen.[6] Sollte es zutreffen, dass Kairo den Haftbefehl gegen den Journalisten Mansur direkt an Berlin weitergeleitet hat, dann wäre dessen Festnahme, gegen die inzwischen unter anderem "Reporter ohne Grenzen" protestiert, eine Gefälligkeit unter werdenden Freunden.

Menschenrechte

Nebenbei bestätigt die Festnahme einmal mehr die Bedeutung, die Äußerungen der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte zukommt. Das Auswärtige Amt hat in den letzten Wochen gleich mehrfach gegen offenkundige Willkürentscheidungen der ägyptischen Justiz protestiert und insbesondere die zahlreichen Todesurteile scharf kritisiert. In ähnlicher Weise hat sie sich über die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi empört gezeigt, der eine Strafe von 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Haft und einer hohen Geldsumme sowie eine anschließende zehnjährige Ausreisesperre hinnehmen muss - weil er vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, das Saudi-Arabien freilich nicht gewährt. Am Samstag, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, hat die Bundesregierung sogar verlauten lassen, es sei "unsere ethische Verantwortung", Flüchtlingen "zu helfen, ihr Überleben zu sichern und ein Leben in Würde zu ermöglichen".[7] Sämtliche Äußerungen verhöhnen die Opfer: Während der Berliner Menschenrechtsbeauftragte sich zur Würde von Flüchtlingen äußerte, setzte die Regierung ihren Kampf zur Abschottung Europas fort [8]; während das Auswärtige Amt sich offiziell auf die Seite des Oppositionellen Badawi schlug, ging die Aufrüstung des Regimes in Riad weiter; und während es sich über Urteile der ägyptischen Justiz demonstrativ empörte, schritt die Bundespolizei mit der Verhaftung des in Kairo missliebigen Journalisten Mansur zur Tat.

Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I) und Sisi in Berlin (II).

[1] Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen. www.spiegel.de 20.06.2015.

[2] "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland". www.handelsblatt.com 21.06.2015.

[3] S. dazu Sisi in Berlin (II).

[4] Siemens erhält Milliarden-Aufträge in Ägypten. www.faz.net 03.06.2015.

[5] S. dazu Sisi in Berlin (I).

[6] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 15.05.2015.

[7] Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Flüchtlingstag. www.auswaertiges-amt.de 20.06.2015.

[8] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II) und Der deutsche Weltvertriebenentag.

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