Der deutsche Weltvertriebenentag 

19.06.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59139 

 

(Eigener Bericht) - Am morgigen Weltflüchlingstag wird in Deutschland zum ersten Mal der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Mit einer Gedenkstunde soll insbesondere an die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich an die deutsche Vergangenheit größerer Teile Ost- und Südosteuropas erinnert werden. Demselben Ziel dienen eine Reihe weiterer Maßnahmen der Bundesregierung. Menschenrechtsorganisationen hingegen dringen zum Weltflüchtlingstag auf eine Abkehr von der EU-Flüchtlingsabwehr. "Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich", moniert etwa Amnesty International; es müssten weit mehr Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden als bisher. Bei der Bundesregierung stößt die Forderung auf klare Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt in Aussicht, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone wieder einzuführen, sollte Italien die über das Mittelmeer eingereisten Flüchtlinge nicht an der Fahrt nach Norden in Richtung Deutschland hindern. Für die kommenden Tage sind in Berlin Proteste gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr angekündigt: "Die Toten kommen". 

Flucht und Vertreibung 

Mit einer feierlichen Gedenkstunde begeht Berlin am morgigen Samstag den ersten "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung". Der Gedenktag fällt, einem Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 zufolge, jedes Jahr auf den 20. Juni, den die Vereinten Nationen zum "Weltflüchtlingstag" erklärt haben. Damit knüpft die Bundesrepublik an die breite Aufmerksamkeit an, die sich gegenwärtig auf das Schicksal der weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge richtet; diese Aufmerksamkeit nutzt sie, um einmal mehr die Umsiedlung der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg ausführlich zu thematisieren. Zugleich nivelliert sie die prinzipiellen Differenzen, die zwischen den aktuellen Fluchtbewegungen auf der einen Seite und der politisch in den Verbrechen des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa begründeten Umsiedlung der Deutschen auf der anderen Seite bestehen. Für die morgige Gedenkstunde ist entsprechend neben einer Rede einer "Vertriebenen aus dem Sudetenland" und einer Rede des Präsidenten des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) eine Rednerin angekündigt, die als "Flüchtling aus Nordafrika" bezeichnet wird. Die Veranstaltung wird von Innenminister Thomas de Maizière eröffnet; Bundespräsident Joachim Gauck soll eine Ansprache halten. 

In die Gesellschaft tragen 

Der Gedenktag ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung versucht - wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Tag der Heimat" 2014 formulierte -, "die Erinnerung an das Schicksal und die Kultur der Vertriebenen in die Gesellschaft zu tragen, auch zu denjenigen, die sich nicht aus eigenem Erleben oder familiärem Hintergrund für das Thema interessieren".[1] Abgesehen von dem neuen Gedenktag dient diesem Ziel vor allem die bundeseigene "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die gegenwärtig im zentral gelegenen Berliner "Deutschlandhaus" ein Dokumentationszentrum zur Umsiedlung der Deutschen errichtet.[2] Darüber hinaus finanziert die Bundesregierung Museen, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, die sich mit der Umsiedlung oder mit der Geschichte deutschsprachiger Minderheiten in Ost- und Südosteuropa befassen, mit hohen Summen. 2014 belief sich der entsprechende Haushaltsposten auf rund 23 Millionen Euro. Unterstützt werden nach wie vor auch die Vertriebenenverbände. Ergänzend werden auch einzelne Bundesländer aktiv. So haben Bayern, Hessen und Sachsen einen eigenen landesweiten Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung eingeführt (jeweils am zweiten Sonntag im September). Bayern errichtet zudem zur Erinnerung an die deutschsprachige Minderheit in der Tschechoslowakei ein "Sudetendeutsches Museum".[3] 

Tödliches Europa 

Während Berlin den 20. Juni zur Polit-PR für die deutschen Umgesiedelten und damit zur Erinnerung an die deutsche Vergangenheit größerer Teile Ost- und Südosteuropas nutzt, fordern Menschenrechtsorganisationen anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags eine sofortige Abkehr von der deutsch inspirierten Flüchtlingsabwehr der EU. "Statt der tödlichen Abschottungspolitik brauchen wir endlich mehr legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa", erklärt exemplarisch die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan: Es sei "an der Zeit, Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge erheblich auszubauen, den Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingen zu erleichtern und die Visapolitik zu liberalisieren". Europa, ein Wohlstandszentrum, biete gegenwärtig "nur etwa 5.000 Resettlement-Plätze an" und bleibe "auch mit gerade einmal einer halben Million Asylanträgen in vergangenen Jahr ... weit hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen zurück".[4] Das müsse sich ändern, moniert Çalışkan: "Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich." 

Fingerabdrücke und Grenzkontrollen 

Auf Gehör stößt dies bei der Bundesregierung, die sich für Amnesty International stets dann interessiert, wenn die Organisation außenpolitische Gegner der Bundesrepublik kritisiert, nicht. Stattdessen droht sie, Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone einzuführen, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Hintergrund ist, dass Italien verlangt, die Flüchtlinge, die in Südeuropa ankommen, auf sämtliche EU-Staaten zu verteilen. Berlin lehnt dies ab und verweist auf die "Dublin-Verordnungen", denen zufolge Flüchtlinge in denjenigen EU-Staaten zu versorgen seien, in denen sie erstmals EU-Territorium betreten hätten. Um die deutsche Blockade zu durchbrechen, ist Rom dazu übergegangen, den Flüchtlingen nicht regelmäßig die Fingerabdrücke abzunehmen - das erschwert den Nachweis ihrer Einreise via Italien - und ihnen die Weiterfahrt Richtung Norden zu gestatten. Innenminister Thomas de Maizière hat nun, um dagegen vorzugehen, demonstrativ während einer längeren Zeitspanne um den G7-Gipfel an außerordentlichen Grenzkontrollen in Süddeutschland festgehalten - und damit die Einreise von Flüchtlingen aus Italien verhindert.[5] Diese Woche hat er mitgeteilt, würden die "Dublin-Verordnungen" weiterhin nicht eingehalten, "dann könnte am Ende das Ende des freien Verkehrs in Europa stehen".[6] Zugleich hat er angekündigt, Italien "helfen" zu wollen, "Hotspots" für die Registrierung von Flüchtlingen einzurichten - Erfassung ihrer Fingerabdrücke inklusive. Dies soll die Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik deutlich erschweren. 

Die Toten kommen 

Während die Bundesregierung weiter gegen Flüchtlinge vorgeht und den Weltflüchtlingstag zum Gedenktag für die deutschen Vertriebenen umfunktioniert, haben in Berlin Proteste gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr begonnen. Die Aktionsgruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat die Leiche einer im Mittelmeer ertrunkenen Syrerin in die deutsche Hauptstadt überführt und sie am Dienstag dort beerdigen lassen. Für den heutigen Freitag ist eine zweite Bestattung eines verstorbenen Einwanderers in Berlin angekündigt. Es kämen in diesen Tagen "Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin", erläutert das "Zentrum für politische Schönheit": "Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland."[7] Für Sonntag wird ein "Marsch der Entschlossenen" angekündigt, der tote Flüchtlinge vor das Kanzleramt bringen soll. Man wolle sie, heißt es, "direkt vor den politischen Entscheidungsträgern ... beerdigen". 

Mehr zur deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr: Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (II)

[1] Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Tag der Heimat am 30. August 2014 in Berlin. www.bund-der-vertriebenen.de. 

[2] S. dazu Eine Propagandaveranstaltung, Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft und Geschichte à la carte

[3] S. dazu Die Kanzlerin der Vertriebenen

[4] Europa kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen! www.amnesty.de 18.06.2015. 

[5] Hans-Jürgen Schlamp: Italien will Europa der zwei Barmherzigkeiten. www.spiegel.de 15.06.2015. 

[6] Michael Stabenow: Demonstrativ freundschaftlich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2015. 

[7] Die Toten kommen. www.politicalbeauty.de. 

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Die strategische Flanke 

18.06.2015 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59138 

 

(Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine "Sorge", dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik "bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden". Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus - gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern. 

Proteste 

Vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister nehmen in Griechenland die Proteste gegen die deutsch inspirierten Spardiktate wieder zu. Bereits in der vergangenen Woche waren die Apotheker landesweit in einen 24-stündigen Streik getreten, um sich gegen von der "Troika" (EU, EZB und IWF) erzwungene Liberalisierungsmaßnahmen zu wehren. Letzten Donnerstag gingen in Athen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen neue Einsparmaßnahmen zu demonstrieren. 200 Gewerkschafter besetzten das Finanzministerium. An diesem Dienstag streikten das Gemeindeverwaltungspersonal sowie die Athener Krankenwagenfahrer, die seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben. Heute wollen sich ihnen die Krankenwagenfahrer im gesamten Land anschließen. Wie Gewerkschafter berichten, können zum Beispiel in Thessaloniki zur Zeit nur die Hälfte der Krankenwagen genutzt werden, weil die Mittel für Reparaturen fehlen.[1] Die Lage ist desolat. 

Armut 

Den Absturz der griechischen Bevölkerung in bittere Armut haben bereits im März die Autoren einer wissenschaftlichen Studie dokumentiert, die von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. Sie weisen nach, dass bereits Ende 2012 ein dramatischer Einbruch bei Löhnen und Gehältern zu verzeichnen war. Demnach gingen die Jahreseinkommen der Haushalte Griechenlands von einem Durchschnitt von rund 23.100 Euro (2008) auf etwa 17.900 Euro (2012) zurück - vor Steuern. Die Einsparmaßnahmen, die unter dem Diktat der Troika umgesetzt wurden, trafen die ärmsten Teile der Bevölkerung am härtesten. Während die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkünften 17 bis 20 Prozent ihres Verdiensts einbüßten, mussten die einkommensschwächsten Haushalte im Jahr 2012 Verluste in Höhe von 86 Prozent gegenüber 2008 verzeichnen. Unter dem Troika-Diktat stieg zudem die Steuerbelastung der oberen Einkommenshälfte um neun, die der unteren Einkommenshälfte hingegen um 337 Prozent.[2] Im gleichen Zeitraum nahm die nationale Armutsquote von 28 Prozent auf 31 Prozent der griechischen Haushalte zu, wobei gleichzeitig die statistische Armutsschwelle von einem Jahreseinkommen von 8.767 Euro (2008) auf 7.756 Euro (2012) sank; die Armutsquote stieg also trotz massiv gesunkener Armutsschwelle an. 

Rezession 

Die krasse Verarmung hat nicht nur dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren mutmaßlich 200.000 oder mehr Griechen auswanderten und die Suizidrate in die Höhe schnellte. Auch ist die Zahl der Menschen, die kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen müssen, auf inzwischen 250.000 in die Höhe geschnellt. Eine zunehmende Zahl älterer Menschen könne sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen, berichten Beobachter, weil ihre Rente dafür zu niedrig sei.[3] Die Forderung der Euro-Finanzminister, die Renten noch weiter zu senken, ist ein Hauptstreitpunkt in den aktuellen Auseinandersetzungen mit Athen. "Für die Gläubiger besteht ... wenig Zweifel, dass die Kosten für die griechischen Renten nicht tragbar sind", heißt es in Medienberichten.[4] Die griechische Regierung hingegen weist darauf hin, dass weitere Rentenkürzungen - abgesehen von den dramatischen sozialen Folgen - auch ökonomisch nur in einen "neuen Zyklus der Rezession" führen würden. In der Tat ist die griechische Inlandsnachfrage wegen einschneidender Kürzungen - nicht nur, aber auch der Renten - von 2009 bis 2013 um gut 53 Milliarden Euro eingebrochen, während die Exporte im gleichen Zeitraum nur um 3,8 Milliarden Euro stiegen.[5] Weitere Streichungen würden, heißt es, nur erneut die Wirtschaft abwürgen. 

Austerität 

Die krasse Armut in Griechenland steht freilich nicht im Mittelpunkt der Berliner Überlegungen zum Umgang mit der eskalierenden Krise. Bereits zu Beginn der Krise Anfang 2010 waren für die deutsche Entscheidung, der EU eine strikte Austeritätspolitik zu oktroyieren, geostrategische Motive ausschlaggebend gewesen. In Berlin messe man den Absatzmärkten aufstrebender Mächte wie Russland, Indien und vor allem China eine größere Bedeutung bei als denjenigen Südeuropas, analysierte Ende April 2010 die Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" hellsichtig die deutsche Politik. Um etwa gegen China konkurrieren zu können, sei harte Austeritätspolitik unumgänglich. Deshalb sei Deutschland nicht mehr bereit, abweichende ökonomische Bedürfnisse anderer EU-Staaten zu berücksichtigen, und setze stattdessen unerbittlich auf Kürzungen. Trocken hielt "Les Echos" fest: "'Europa verarmt? Na und?', hört man jenseits des Rheins."[6] Bis heute stellt Berlin seine harte Austeritätspolitik auch im griechischen Fall nicht zur Debatte. 

Weltpolitik 

Dass die Bundesregierung dennoch bemüht ist, Griechenland in der Eurozone zu halten, hat ebenfalls geostrategische Gründe. Zum einen geht es um die Stabilisierung der EU, da sie die Grundlage für die angestrebte deutsche Weltpolitik bildet. "Wir müssen alles Verantwortbare unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu behalten", verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Wochenende auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin: "Unterschätzt bitte nicht, was es für Europa bedeutet, wenn uns das nicht gelingt." Die EU verfüge nur vereint über weltpolitisches Gewicht. "Meine Sorge ist, dass wir bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden", falls die Ränder der EU wegbrächen, erläuterte Steinmeier: "Und deswegen hoffe ich, dass wir nicht scheitern mit den Verhandlungen."[7] Machtpolitische Erwägungen sind demnach maßgeblich für den Versuch, Griechenland in der EU und der Eurozone zu halten. 

Einflusskampf 

Zum anderen gilt ein Verbleib Griechenlands in der EU in Berlin als Voraussetzung dafür, den Einflusskampf gegen Russland in Südosteuropa gewinnen zu können. Südosteuropa sei bis heute ein Unsicherheitsfaktor, erklärte am gestrigen Mittwoch Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz: "Der Wegfall Griechenlands ... aus dem EU-Verbund wäre eine Tragödie für unsere Bestrebungen, den Südosten Europas ... endgültig zu stabilisieren."[8] Die größte Befürchtung sei dabei, dass im Falle "einer Entfremdung" zwischen Griechenland und der EU "in diese Lücke die russische Politik hineinstoßen würde". In der Tat ist im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik inzwischen zuweilen von einer "strategischen Flanke" in Südosteuropa die Rede, in die man Russland nicht eindringen lassen dürfe.[9] Der Absicherung der "Flanke" dient nun das deutsche Bemühen, Griechenland zu einer neuen Kürzungsrunde zwecks Verbleibs in der EU zu zwingen - unter den Bedingungen sich weiter zuspitzender Armut, aber zuverlässig im Hegemonialbereich Berlins. 

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung, Dringender Appell und Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen

[1] Heike Schrader: Tsipras sucht Partner. junge Welt 17.06.2015. 

[2] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, März 2015. 

[3] Philip Plickert: Die verschämte Armut in Griechenland. www.faz.net 13.04.2015. 

[4] Tobias Piller: Athen befürchtet bei Rentenkürzung neue Rezession. www.faz.net 17.06.2015. 

[5] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, März 2015. 

[6] La question allemande. www.lesechos.fr 30.04.2010. S. dazu Die deutsche Frage

[7] Albrecht Meier, Sigrid Kneist: Volker Kauder nennt Premier Alexis Tsipras "freches Bürschchen". www.tagesspiegel.de 13.06.2015. 

[8], [9] "Die militärischen Muskelspiele sollten sofort aufhören". www.deutschlandfunk.de 17.06.2015. S. auch Geschlossen unter deutscher Führung

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Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen 

17.06.2015 

BERLIN/ATHEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59137 

 

(Eigener Bericht) - Mit immer gröberen Beleidigungen überziehen hochrangige deutsche Politiker vor dem morgigen EU-Finanzministertreffen die Regierung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras sei "ein freche(s) Bürschchen" und solle sich "hinter die Ohren schreiben", dass die - von Berlin inspirierten - EU-Vorschriften einzuhalten seien, dekretiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Finanzminister Gianis Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges", lässt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zitieren. In der Athener Regierung säßen "Spieltheoretiker", die "gerade dabei" seien, "die Zukunft ihres Landes zu verzocken", lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlauten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierungspartei Syriza sei ohnehin "antideutsch", weshalb man keine Hoffnungen auf sie setze. Sogenannte Qualitätsmedien nennen die Athener Regierung "eine Truppe von Täuschern und Tricksern" und behaupten: "Das Publikum hat die Nase voll". Syriza ist in Griechenland wegen ihres Widerstands gegen die deutschen Diktate nach wie vor die mit Abstand beliebteste Partei; Experten bestätigen, die Regierung, die Berlin nun im sicheren Gefühl, in der EU die herrschende Macht zu sein, mit Häme und Beschimpfungen überzieht, sei "unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande". 

Rotzfrech, verrückt, zum Affen gemacht 

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am morgigen Donnerstag, bei dem die Griechenland-Krise im Zentrum steht, greifen deutsche Spitzenpolitiker die Regierung in Athen mit immer aggressiveren Beleidigungen an. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sei ein "freche(s) Bürschchen" und solle sich "mal hinter die Ohren schreiben", dass die von Berlin inspirierten EU-Regularien einzuhalten seien, lässt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zitieren: "Rotzfrech auftreten und dabei die Hausaufgaben nicht machen, das geht gar nicht."[1] Auch die zweite Reihe der CDU tut sich mit wüsten Beschimpfungen hervor. "Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen", erklärt der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier (CDU): "Es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung ... für völlig verrückte Dinge bezahlt."[2] Bouffier wird vorgeworfen, die Klärung der Frage, ob ein deutscher Geheimdienstler in irgendeiner Form in die NSU-Morde verwickelt ist, über Jahre verhindert zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wiederum erklärt zur Frage, ob man dem darbenden Griechenland nicht Solidarität schulde: "Solidarität ja, aber wir sind nicht blöd."[4] 

Unverschämt, hassvoll, das Maul aufgerissen 

Ähnlich beleidigend äußern sich führende deutsche Politiker schon seit Monaten. So hatte der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, bereits im Januar angesichts der Weigerung Athens, den deutschen Forderungen Rechnung zu tragen, erklärt, die griechische Regierung trete "frech und unverschämt" auf und sende "hassvolle Töne nach Berlin und Brüssel": Dies sei "ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU".[5] Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, hatte sich im März mit der Aussage über die griechische Regierung zitieren lassen: "Jetzt in der Reha am Tropf das Maul aufreißen und neue Forderungen stellen - das geht nicht."[6] Nur kurz zuvor hatte Griechenlands Botschafter in Berlin im Auswärtigen Amt eine Beschwerde eingereicht, die sich auf eine nicht näher beschriebene Beleidigung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gegenüber seinem Athener Amtskollegen bezog. Schäuble hat danach abgestritten, Varoufakis' Kommunikation "dümmlich naiv" genannt zu haben.[7] Über die Kommunikation des deutschen Finanzministers hat der konservative britische Journalist Ambrose Evans-Pritchard vor drei Jahren geschrieben: "Halb Europa lebt in Angst vor dem launenhaften Wolfgang Schäuble ..., dessen gequälte Emotionen ein Fluch für den Kontinent geworden sind". Schäuble habe "seinem Ruf, zu Ausbrüchen von Jähzorn zu neigen", bei einem Treffen mit ihm wenige Tage zuvor "voll entsprochen".[8] 

Populisten, Spieler, dumm 

Den Invektiven gegen die griechische Regierung schließen sich mittlerweile auch einflussreiche SPD-Politiker an. Finanzminister Yanis Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges", erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Über die griechische Regierungspartei wird ein nicht namentlich genannter SPD-Bundestagsabgeordneter zitiert: "Syriza hat nie Freunde gehabt in der SPD, die waren von vornherein zu antideutsch". Entsprechend erklärt ein weiterer anonymer SPD-Abgeordneter: "Im Endeffekt sind das dumpfe Linkspopulisten".[9] Ressentiments bediente am Wochenende auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken", sagte Gabriel: "Europa und Deutschland" würden sicherlich "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen."[10] Gabriel hatte schon vor Monaten die parteiübergreifende Forderung Athens, Berlin solle endlich Reparationen leisten oder zumindest die NS-Zwangsanleihe zurückzahlen, die selbst das NS-Regime als Schuldenposten eingestuft hatte, "dumm" genannt.[11] 

Erpresser, Realitätsverweigerer, Trickser 

Den chauvinistischen Tonfall haben sich nicht nur deutsche Politiker, sondern auch deutsche Medien zu eigen gemacht - die Boulevardpresse ohnehin, die weiterhin von "gierigen Griechen" schreibt [12], aber auch sogenannte Qualitätszeitungen. "Tsipras und Varoufakis sind Spieler", heißt es etwa in der Tageszeitung "die Welt" über die Bemühungen Athens, gegen erheblichen deutschen Druck weitere Rentenkürzungen abzuwehren: "Sie versuchen, Europa mit der Pleite ihres Landes zu erpressen."[13] Die griechische Regierung lege "ideologisch motivierte Realitätsverweigerung" an den Tag, hieß es gestern in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Das Publikum hat die Nase voll".[14] Bereits zuvor hatte das Blatt geurteilt, "die neunmalkluge Regierung Tsipras" [15] trete "fast täglich als eine Truppe von Täuschern und Tricksern auf" [16], und zu den Forderungen, Berlin solle die NS-Zwangsanleihe doch nun endlich einmal zurückzahlen, erklärt: "Deutschland ist nach wie vor der liebste Buhmann der neuen Regierung in Athen. Dem kann man so schön Wehrmacht- und SS-Uniformen anziehen, das versteht noch der dümmste Grieche."[17] 

In Griechenland populär 

Die Regierung Griechenlands, eines souveränen Staates, ist nicht nur demokratisch gewählt; ihre tragende Kraft, die Partei Syriza, genießt bis heute ungebrochene Popularität im Land - weil sie als erste griechische Partei den deutschen Austeritätsdiktaten etwas entgegenzusetzen versucht. In Umfragen erreicht sie gegenwärtig 34,5 Prozent und ist damit die mit großem Abstand beliebteste Partei. Die konservative Nea Dimokratia, die bis Anfang 2015 den Ministerpräsidenten stellte und den Berliner Sparforderungen letzten Endes stets nachkam, ist hingegen von 27,8 Prozent bei der Parlamentswahl im Januar auf 16,5 Prozent in aktuellen Umfragen eingebrochen. "Die Tatsachen zeigen eindeutig, dass der Ministerpräsident und die derzeitige Regierung unbestritten die dominierende politische Kraft im Lande sind", wird der Meinungsforscher Yannis Mavris zitiert.[18] Für führende Politiker Deutschlands, der dominierenden Macht in der EU, sind sie "Spieler", "Irrläufer", "antideutsch" und "Bürschchen". 

Mehr zur deutschen Griechenland-Politik: Die Folgen des Spardiktats, Ausgehöhlte Demokratie, Wie im Protektorat, Nach dem Modell der Treuhand, Verelendung made in Germany, Austerität tötet, Millionen für Milliarden, Erbe ohne Zukunft, Todesursache: Euro-Krise, Kein Licht am Ende des Tunnels, Domino-Effekt, Europas Seele, Teutonische Arroganz, Die Bilanz des Spardiktats, Unter Geiern, Geschlossen unter deutscher Führung und Dringender Appell

[1] Albrecht Meier, Sigrid Kneist: Volker Kauder nennt Premier Alexis Tsipras "freches Bürschchen". www.tagesspiegel.de 13.06.2015. 

[2] CDU-Politiker warnen Griechenland. www.n24.de 15.06.2015. 

[3] S. dazu Ein fatales Näheverhältnis

[4] CDU-Politiker warnen Griechenland. www.n24.de 15.06.2015. 

[5] Oettinger nennt Griechen "frech und unverschämt". www.welt.de 31.01.2015. 

[6] Schäuble über Tsipras-Regierung: "Sie haben alles Vertrauen zerstört". www.spiegel.de 17.03.2015. 

[7] Hat Schäuble Varoufakis beleidigt? www.tagesschau.de 12.03.2015. 

[8] Ambrose Evans-Pritchard: Germany's reluctant hegemony and misguided Calvinism. www.thetelegraph.co.uk 01.04.2012. 

[9] Martin Greive, Karsten Kammholz: SPD-Mann nennt Varoufakis "politischen Irrläufer". www.welt.de 14.06.2015. 

[10] "Wir werden uns nicht erpressen lassen". www.bild.de 14.06.2015. 

[11] Sigmar Gabriel nennt Debatte um Reparationen "dumm". www.tagesspiegel.de 07.04.2015. 

[12] Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen. Bild 26.02.2015. 

[13] Andre Tauber: Warum im Griechen-Poker nur noch Kaltblütigkeit zählt. www.welt.de 10.06.2015. 

[14] Klaus-Dieter Frankenberger: Das Publikum hat die Nase voll. www.faz.net 16.06.2015. 

[15] Berthold Kohler: Was die Griechen sich fragen müssen. www.faz.net 22.02.2015. 

[16] Berthold Kohler: Der weiche Bauch. www.faz.net 27.02.2015. 

[17] Berthold Kohler: Ungewöhnlich dumm. www.faz.net 02.03.2015. 

[18] Michael Martens: Hoffnungslos ist nur die Lage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.06.2015. 

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Ein fatales Näheverhältnis (II) 

16.06.2015 

KÖLN/KASSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59136 

 

(Eigener Bericht) - Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. Wie aktuelle Berichte bestätigen, steht ein langjähriger führender Aktivist der Kölner Neonaziszene im dringenden Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft platziert zu haben. Der Anschlag zählt zur Verbrechensserie des NSU. Der Neonazi-Aktivist ist vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als "geheimer Mitarbeiter" geführt worden und hatte womöglich noch im Jahr 2009 zum NSU-Führungstrio Kontakt. Neue Verdachtsmomente werden auch gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme bekannt. Demnach sind Schmauchspuren, die auf seinen Handschuhen gefunden wurden, einer Munitionsart zuzuordnen, die selten genutzt wird, aber bei den NSU-Morden verwendet wurde. Temme ist schon zuvor in Verdacht geraten, in den NSU-Mord in Kassel involviert gewesen zu sein, da er genau zur Tatzeit den Tatort verließ, das Mordopfer Halit Yozgat aber weder lebend noch tot gesehen haben will, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. 

Affinität zu Waffen 

Aktuellen Berichten zufolge ist einer der NSU-Anschläge mutmaßlich von einem "geheimen Mitarbeiter" des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz begangen worden. Dabei handelt es sich um den Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt vom Winter 2000/01, der zur Verbrechensserie des NSU zählt. Der Täter hatte am 21. oder 22. Dezember 2000 einen Sprengsatz im Lebensmittelgeschäft von Djavad M. in Köln abgestellt; die Bombe explodierte am 19. Januar 2001 und verletzte Djavads 19-jährige Tochter Mashia M. lebensgefährlich. Die Tat wurde nie aufgeklärt; ermittelt wurde vor allem im Milieu der Organisierten Kriminalität, bis das Bekennervideo des NSU zumindest die Neonazi-Täterschaft klarstellte. Wie nun berichtet wird, liegen seit über drei Jahren konkrete Verdachtsmomente gegen einen Neonazi aus Köln vor, ohne dass dieser bisher belangt wurde. Demnach erhielt das Bundeskriminalamt, als es im Februar 2012 dem NRW-Verfassungsschutz ein Phantombild des Täters zwecks Überprüfung übermittelte, die Antwort, das Bild weise erkennbar "Ähnlichkeiten" mit dem Kölner Neonazi Johann Helfer auf. Dieser werde seit dem Jahr 1989 als "geheimer Mitarbeiter" des Verfassungsschutzes geführt, bestätigte die damalige Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, in einem als "geheime Verschlusssache" eingestuften Schreiben an das Bundeskriminalamt; er zeige außerdem "eine gewisse Affinität zu Waffen und Wehrübungen".[1] Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung bestünden allerdings nicht. Die Behörden unterließen weitere Schritte. 

Wehrsport und Sprengstoff 

Johann Helfer ist Beobachtern der NRW-Neonaziszene schon lange bekannt. Im 2008 aufgelösten "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) sowie in der Kölner Neonazi-"Kameradschaft Walter Spangenberg" [2] betätigte er sich im unmittelbaren Umfeld des Nachwuchsführers Axel Reitz (Spitzname: "Hitler von Köln"), auf den ihn der NRW-Verfassungsschutz offenbar gezielt ansetzte. Helfer habe gelegentlich Neonazi-"Aufmärsche sowie Gegenproteste mit seiner Videokamera" gefilmt, heißt es auf dem Rechercheportal "Lotta" - eine Aktivität, die wegen Helfers Arbeit für den Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit verdient.[3] Ungeklärt ist, ob er auch ein Jahrestreffen der "Kameradschaft Walter Spangenberg" vom November 2009 in Erftstadt bei Köln dokumentiert hat, bei dem, wie ein Beteiligter bereits Ende 2011 berichtete, das bekannte NSU-Trio (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe) von Reitz persönlich in den Veranstaltungsraum geleitet worden sein soll.[4] Helfer hat Berichten zufolge an dem Treffen teilgenommen. Trotz seiner Vergangenheit in der extremen Rechten ist er einst bei der Bundeswehr zum Scharfschützen ausgebildet und später, wie es heißt, "vom Verfassungsschutz gezielt auf den Reservistenverband der Scharfschützen angesetzt" worden.[5] Er hat, wie er selbst erklärt, einst einer Wehrsportgruppe angehört [6] und ist 1985 verurteilt worden - wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. 

Geheimer Mitarbeiter 

Der Verdacht, Johann Helfer könne der Täter des Kölner Sprengstoffanschlags sein, ist bereits im vergangenen Jahr öffentlich geäußert worden. Im Juni 2014 wiesen zwei Nebenklage-Anwältinnen im NSU-Prozess auf die Ähnlichkeit zwischen ihm und dem Attentäter-Phantombild hin. Sie monierten, die Ermittlungsbehörden hätten Djavad M. und seiner zweiten Tochter Mahshid M. zur Identifizierung lediglich verschwommene, unbrauchbare Fotos vorgelegt; entsprechend habe die Identifizierung scheitern müssen.[7] Bis heute ist der Kölner Neonazi offenbar nicht einmal in der Sache verhört worden, obwohl Djavad und Mahshid M. ihn inzwischen auf einem im Internet kursierenden Foto erkannt zu haben meinen.[8] Träfe der Verdacht zu, dann liefe seit Jahren ein von einem deutschen Geheimdienst als "geheimer Mitarbeiter" geführter Neonazi-Terrorist mit Wissen der Behörden frei herum, obwohl die Vorwürfe gegen ihn seit einem Jahr sogar öffentlich bekannt sind. Darüber hinaus wäre klar, dass der NSU größer war als das altbekannte Trio - und dass nicht alle seine Verbrechen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen wurden. Die Frage nach möglichen weiteren Tätern wäre dringlicher denn je. 

Täterwissen 

Neue Erkenntnisse liefert auch ein aktueller Bericht über die Umstände des NSU-Mords an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel. Die Erkenntnisse betreffen Andreas Temme, einen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, der für seine extrem rechte Gesinnung bekannt war.[9] Temme hatte sich an jenem 6. April 2006 genau zur Tatzeit in dem Kasseler Internet-Café aufgehalten, in dem Yozgat unmittelbar nach 17 Uhr erschossen wurde. Beim Verlassen des Internet-Cafés will er Yozgat nicht gesehen haben, obwohl dieser entweder am Tresen gesessen oder sterbend daneben gelegen haben muss; den dumpfen Knall, den die anderen Zeugen wahrnahmen und im Nachhinein als Schuss identifizierten, will der erfahrene Schütze nicht gehört haben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Temme bereits wenige Tage nach dem Mord im Gespräch mit einer Kollegin erwähnte, die Tat sei mit derselben Waffe begangen worden wie eine bundesweite Mordserie. Bei der Mordserie handelte es sich, wie man heute weiß, um den Terror des NSU. Weil die Kasseler Tatwaffe damals weder öffentlich noch behördenintern bekannt war, stufen Experten Temmes Wissen über sie als "Täterwissen" ein (german-foreign-policy.com berichtete [10]). 

Schmauchspuren 

Ein Bericht, der vor einigen Tagen in der Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" erschienen ist, fügt weitere gravierende Verdachtsmomente hinzu. Er befasst sich mit Schmauchspuren an Handschuhen von Temme, die die hessische Polizei - sie stufte den Verfassungsschützer zu Beginn als Verdächtigen ein - bei einer Durchsuchung im Haus seiner Eltern fand. Das Bundeskriminalamt stufte den Beweiswert der Schmauchspuren als gering ein, weil Temme Sportschütze sei; den Resultaten einer genaueren Untersuchung gingen die Behörden nicht nach. Dabei ergab die Analyse der Schmauchspuren, wie die "Freie Presse" jetzt schreibt, dass sie eine höchst "unübliche chemische Zusammensetzung" aufwiesen und typisch für die Munition der tschechischen Firma "Sellier und Bellot" seien. Diese Munition wird in Temmes Schützenverein Hegelsberg-Vellmar nicht genutzt; "der Hersteller ist mir gar nicht bekannt", bestätigt der Vereinsvorsitzende gegenüber der "Freien Presse".[11] Verwendet worden ist die Munition von "Sellier und Bellot" allerdings bei den Morden des NSU. 

Parallelen 

In diesem Zusammenhang gewinnt, wie die "Freie Presse" weiter schreibt, die Aussage eines zur Tatzeit im hinteren Raum des Internet-Cafés anwesenden Zeugen neue Bedeutung. Der Zeuge hat stets bekräftigt, er habe den Schuss, mit dem Yozgat ermordet wurde, gehört, als Temme soeben das Internet-Surfen beendet und den hinteren Raum verlassen habe - vorbei an Halit Yozgats Tresen im vorderen Raum. Temme habe eine Plastiktüte mit sich getragen, in der "etwas Schweres" gewesen sein müsse - sie habe sich nach unten in die Länge gezogen. Temme hat erklärt, keine Plastiktüte dabeigehabt zu haben. "Relevanz hat die Frage", resümiert die "Freie Presse", weil die Morde des NSU alle "mit einer schallgedämmten Pistole ausgeführt wurden, die zusätzlich von einer Tüte umhüllt war": "Mutmaßlich versuchten die Täter so, Patronenhülsen aufzufangen, um diese nicht am Tatort zurückzulassen."[12] 

Verschwimmende Grenzen 

Der NSU-Skandal hat bereits zahlreiche Beispiele ans Tageslicht gebracht, wie staatliche Stellen durch passive Begünstigung und aktive Förderung den Aufbau gewalttätiger Neonazi-Strukturen unterstützten - und wie bezahlte Agenten ("V-Männer") diese Strukturen durchsetzten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die aktuellen Erkenntnisse zu den Fällen Temme und Helfer belegen erneut, wie die Grenzen zwischen Aktivitäten der Behörden und neonazistischer Gewalt dabei verschwimmen - mit katastrophalen Folgen. 

Weitere Berichte zum Verhältnis zwischen NSU und staatlichen Behörden finden Sie hier: Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, Kleiner Adolf, Europa erwache!, V-Männer, Eine Untergrundarmee, In besseren Kreisen, Von Spitzeln umstellt, Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen, Belange des Bundeswohls, Unberechtigte Vorwürfe und Ein fatales Näheverhältnis (I)

[1] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi "Helle". www.welt.de 14.06.2015. 

[2] Walter Spangenberg war ein Kölner SA-Mann. 

[3] K: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse? www.lotta-magazin.de 27.06.2014. 

[4] WDR Westpol, 20.11.2011. 

[5] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi "Helle". www.welt.de 14.06.2015. 

[6] K: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse? www.lotta-magazin.de 27.06.2014. 

[7] Tom Sundermann: Wer brachte die Bombe in den Lebensmittelladen? blog.zeit.de 26.06.2014. 

[8] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi "Helle". www.welt.de 14.06.2015. 

[9] S. dazu Kleiner Adolf

[10] S. dazu Ein fatales Näheverhältnis (I)

[11], [12] Jens Eumann: NSU: Neue Spuren belasten V-Mann-Führer. www.freiepresse.de 06.06.2015. 

[13] S. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, V-Männer, Von Spitzeln umstellt und Ein fatales Näheverhältnis (I)

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Pax Optima Rerum 

15.06.2015 

KIEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59135 

 

(Eigener Bericht) - Gegen eine für nächste Woche anberaumte Militär- und Rüstungstagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt formiert sich energischer Widerstand. Die vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und einem Think-Tank der NATO organisierte "Kiel Conference" sei eine "Kriegs-Konferenz", bei der unter anderem der Einsatz von Seeminen diskutiert werde, erklärt ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen. Die Protestierenden fordern, die "Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft" unverzüglich zu beenden und sowohl Forschung als auch Produktion auf "zivile Zwecke" zu verpflichten. Zudem müsse sich Deutschland von seiner "treibenden Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten" verabschieden, da dies zur Konfrontation mit Russland führe. Im Zentrum der Kritik steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause, der sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszeichnet. Laut Krause habe die "zurückhaltende Reaktion" der NATO auf die Übernahme der Krim durch Russland die "Risikobereitschaft Putins" gesteigert - "so wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat". 

Die Kieler Kriegs-Konferenz 

Ein Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und friedenspolitischen Organisationen ruft für den 23. Juni zu einer antimilitaristischen Demonstration in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt auf. Anlass ist die an diesem Tag erstmals stattfindende "Kiel Conference" des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) und des NATO-Exzellenzzentrums für Militäroperationen in Küstengewässern ("Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters"/COE CSW). Den Protestierenden zufolge handelt es sich bei der Tagung um eine "Kriegs-Konferenz", die "krasser Ausdruck der zunehmenden Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft" ist. Unter anderem werde hier "in geschlossener Runde" diskutiert, "wie im Ostseeraum Krieg mit Minen geführt werden kann".[1] 

Konfrontation statt Ausgleich 

Demgegenüber fordern die Friedensaktivisten, sowohl die Industrieproduktion am Standort Kiel als auch die dort beheimateten Forschungseinrichtungen auf ausschließlich "zivile Zwecke" zu verpflichten. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang zudem, dass die vorgeblich dem Segelsport gewidmete "Kieler Woche", die zeitgleich mit der "Kiel Conference" stattfindet, immer mehr zu einer "Kriegs-Show" werde: "Die massive Präsenz der NATO, die Manöver in der Ostsee und die Ausladung Russlands positionieren die Kieler Woche einseitig in den gegenwärtigen Konflikten. Statt auf Ausgleich wird auf weitere Zuspitzung und Konfrontation gesetzt." Den Hintergrund der gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen sehen die Protestierenden nicht zuletzt in der "treibende(n) Rolle" Deutschlands "bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten".[2] 

Seeminen und Drohnen 

Positiv beziehen sich die Kriegsgegner indes auf den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk, der 1948 folgendes Statement formulierte: "Über alle Grenzen der Nationen und Parteien hinweg soll die 'Kieler Woche' uns ein Gemeinsames geben: Das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden."[3] Auch die Organisatoren der "Kiel Conference" wollen nach eigenem Bekunden an diese Aussage "anknüpfen". Das ISPK erklärt zudem, es fühle sich dem Leitgedanken der Kieler Universität - "Pax Optima Rerum" ("Frieden ist das höchste Gut") - "zutiefst verpflichtet".[4] Dessen ungeachtet befasst sich die "Kiel Conference" des ISPK laut Programm mit der Rolle von Seeminen im Rahmen der "hybriden Kriegsführung". Da die Sprengkörper "einfach" und "klandestin" gelegt werden könnten, seien sie ein "sehr effektives politisches Mittel" bei "Konflikten niedriger Intensität", heißt es.[5] Diskutiert wird darüber hinaus, welchen Einfluss der Einsatz von Drohnen aller Art auf den "Erfolg" von Militäroperationen hat und welche Schlussfolgerungen daraus für "Training und Kampf" westlicher Kriegsmarinen zu ziehen sind.[6] 

"Krieg gegen Russland möglich" 

Im Zentrum der angekündigten Proteste gegen die "Kiel Conference" steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause. Der Wissenschaftler, der führende Funktionen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekleidet, hat in der Vergangenheit immer wieder durch aggressive Aussagen von sich reden gemacht. Erst unlängst verglich Krause Maßnahmen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit Aktionen Adolf Hitlers und zog eine Parallele zwischen der Übernahme der Krim durch Russland und dem "Münchner Abkommen" von 1938, mit dem Nazideutschland die Abtrennung der "sudetendeutschen" Gebiete von der Tschechoslowakei erzwang: "So wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat, so tragen die westlichen Staaten (allen voran die USA und Deutschland) heute durch ihre zurückhaltenden Reaktionen auf die Aggression Russlands dazu bei, dass die Risikobereitschaft Putins steigt."[7] Dazu passend forderte Krause die Entwicklung einer deutschen "Eskalationsstrategie" gegenüber Russland. Diese müsse "verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen" ebenso beinhalten wie die Entsendung "signifikanter westlicher Truppen" in die baltischen Staaten, nach Polen und nach Rumänien; auch dürften Waffenlieferungen an die Ukraine "kein Tabu" mehr sein. Selbst einen "Krieg zwischen Russland und dem Westen" hält Krause nach eigenem Bekunden bereits "in wenigen Jahren" für eine "reale Möglichkeit".[8] 

Gegen die Zivilklausel 

Den besonderen Zorn des ISPK-Direktors erregt die Forderung nach einer "Zivilklausel" für die Kieler Universität, die von den Protestierenden erhoben wird, die sich gegen die "Kiel Conference" wenden. Schon 2013 agitierte Krause mit harschen Worten gegen die Einführung einer solchen Selbstverpflichtung auf ausschließlich nicht-militärische Zwecke, die die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt. In einem Entwurf für einen offenen Brief stellte er sogar eine Analogie zwischen den Aktivitäten der Zivilklausel-Anhänger und den antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes her: "Keiner wird gezwungen, für das Verteidigungsministerium oder die wehrtechnische Industrie Projekte durchzuführen, aber es kann nicht sein, dass Wissenschaftler an deutschen Universitäten daran gehindert werden, mit einem Verfassungsorgan des Bundes oder mit Firmen zu kooperieren, die teilweise in der Wehrtechnik tätig sind (reine Rüstungsunternehmen gibt es ja kaum noch). Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). 

Krieg in Küstengewässern 

Ausgesprochen kritisch sehen die gegen die "Kiel Conference" Protestierenden auch den vom ISPK für die Ausrichtung der Veranstaltung gewählten Kooperationspartner, das NATO-Exzellenzzentrum für Militäroperationen in Küstengewässern ("Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters"/COE CSW). Der militärische Think-Tank untersucht unter anderem, wie westliche Truppen "fremde Häfen" besetzen und für weitergehende Gewaltmaßnahmen nutzen können [10] - bis hin zum "groß angelegten, hoch intensiven Gefecht" [11]. Enge Beziehungen bestehen nach eigenem Bekunden zu führenden deutschen Rüstungskonzernen wie Blohm + Voss, HDW und Atlas Elektronik. Geführt wird das COE CSW von Kapitän zur See Jan Christian Kaack, der zugleich die Einsatzflottille 1 der deutschen Kriegsmarine befehligt. Die Einsatzflottille 1 wiederum ist einer Selbstdarstellung zufolge für die Kriegsführung in "Küstengewässer(n) und Randmeeren" zuständig.[12] Ihr gehört unter anderem das zum Zweck der Aufstandsbekämpfung und Sabotage ins Leben gerufene "Kommando Spezialkräfte Marine" an, das seinerseits eng mit dem in extralegale Tötungen involvierten KSK der Bundeswehr zusammenarbeitet. Das ISPK nennt als primäres Anliegen der gemeinsam mit dem NATO-Exzellenzzentrum durchgeführten "Kiel Conference": "Konfliktverhütung".[13] 

[1], [2], [3] War starts here - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel! warstartsherekiel.noblogs.org. 

[4] Kiel Conference 2015. www.ispk.uni-kiel.de. 

[5] Panel Two: "Naval Mines - Curse or Blessing in Hybrid Warfare". kielconference.com. 

[6] Panel Three: "Influence of Disruptive Technologies on Navies and Operations in a Confined Theatre". kielconference.com. 

[7] Joachim Krause: Zögerliche NATO. zeitschrift-ip.dgap.org 10.09.2014. 

[8] Siehe dazu Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

[9] Siehe dazu Das Denken von morgen. Der Entwurf (Joachim Krause: "Zivilklausel - Nein Danke!" Warum ich gegen Zivilklauseln an deutschen Universitäten bin) kann hier abgerufen werden: linksunten.indymedia.org/node/90126 . 

[10] Harbour Protection. www.coecsw.org. 

[11] NATO Urbanisation Concept. www.coecsw.org. 

[12] Einsatzflottille 1. www.marine.de 29.08.2014. 

[13] Kiel Conference 2015. www.ispk.uni-kiel.de. 

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