Einflusskampf um Lateinamerika 

12.06.2015 

BERLIN/BRÜSSEL/CIUDAD DE MÉXICO 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59134 

 

(Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China. 

Chinas wachsender Einfluss 

Vermutungen, die EU werde in Lateinamerika gegenüber China in den kommenden Jahren weiter an Einfluss verlieren, sind durchaus realistisch. Zusammengenommen sind die EU-Staaten traditionell stets der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas nach den USA, zuletzt auch der größte Investor auf dem Subkontinent gewesen. Gegenüber Beijing aber fallen sie klar zurück. Der Außenhandel Lateinamerikas mit China ist von 2000 bis 2013 um den Faktor 22 auf 275 Milliarden US-Dollar gestiegen und wächst weiter; in absehbarer Zeit wird er sogar den US-amerikanisch-lateinamerikanischen Handel übertreffen. Zwar liegt die Volksrepublik bei den Investitionen noch deutlich zurück; jedoch hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar angekündigt, chinesische Unternehmen wollten in den kommenden zehn Jahren 250 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika investieren. Im Unterschied zu anderen Staaten setzt China derlei Ankündigungen erfahrungsgemäß auch um. Bei der Kreditvergabe liegt Beijing in Lateinamerika einer neuen Untersuchung zufolge schon jetzt vor den USA.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte auf dem Brüsseler Gipfel: "Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut."[2] Europa dürfe nicht noch weiter zurückfallen, wird die Kanzlerin zitiert. 

Kein Entwicklungssprung 

Dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diente entsprechend der aktuelle Brüsseler Lateinamerika-Gipfel. Wie bei den vorangegangenen Gipfeltreffen wurde jedoch auch diesmal kein großer Entwicklungssprung erzielt. Appelle wurden laut, nun endlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3] zu schließen. Schon seit 2000 wird über ein solches Abkommen verhandelt; 2004 wurden die Gespräche vertagt, erst 2010 wurden sie wieder aufgenommen. Zu einem greifbaren Ergebnis haben sie bis heute nicht geführt; Experten hatten sie bereits für tot erklärt [4], bevor es nun in Brüssel hieß, möglicherweise könne man doch noch eine Einigung erreichen. Abgesehen davon hat die EU den Staaten Lateinamerikas 118 Millionen Euro zugesagt, die insbesondere in die Transport- und Energiewirtschaft fließen sollen. Das vielleicht konkreteste Resultat des Gipfels ist der Beschluss, für 26,5 Millionen Euro ein Glasfaserkabel von Lissabon durch den Atlantik ins brasilianische Fortaleza zu verlegen. Dies soll es möglich machen, bei der Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika die Vereinigten Staaten zu umgehen, um Abhörmaßnahmen der NSA zu erschweren. 

Allianz der Zukunft 

Konkretere Ergebnisse in Sachen Lateinamerika-Politik waren zu Wochenbeginn in Berlin vereinbart worden. Am 8. und 9. Juni hatte erstmals die deutsch-mexikanische "Binationale Kommission" in der deutschen Hauptstadt getagt. Sie soll künftig regelmäßig zusammenkommen, um die Beziehungen der Bundesrepublik zu Mexiko weiter zu intensivieren. Im Auswärtigen Amt ist von einer "Allianz für die Zukunft" die Rede.[5] 

Billiglohnstandort für den US-Markt 

Mexiko ist traditionell einer der zwei bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik in Lateinamerika. Deutsche Firmen hatten Ende 2012 laut Angaben der Bundesbank unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in dem Land getätigt - deutlich weniger als in Brasilien (23,9 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als in Argentinien (2,5 Milliarden Euro), dem drittgrößten Standort deutscher Unternehmen auf dem Subkontinent. Seine besondere Bedeutung zieht Mexiko aus der Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es geschlossen hat; sie machen es zu einem lukrativen Produktionsstandort für den Export. Unter ihnen ragt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA heraus, das Ausfuhren in die USA begünstigt und das Land als US-Billiglohnstandort schlechthin qualifiziert. Wer auf dem US-Markt konkurrieren will, kann seine Produktionsstätten in Mexiko errichten - und von "niedrige(n) Produktionskosten" sowie einem "recht geringen Regulierungsgrad" profitieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.[6] Als dem US-Markt vorgelagerter Billiglohnstandort ist das Land in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten: Rund 50 Prozent seiner Importe kommen von dort, 80 Prozent seiner Exporte gehen in das nördliche Nachbarland, aus dem mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Mexiko stammen. Die andere Hälfte der Auslandsinvestitionen ist ebenfalls weitestgehend auf die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten fokussiert. 

Milliardeninvestitionen 

Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. "Mexikanische Arbeiter" seien "mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen", hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität - darunter Mexiko.[7] Vor allem die Automobilindustrie investiert dort zur Zeit Milliarden; die Zulieferer folgen auf dem Fuß. General Motors etwa steckt von 2013 bis 2018 fünf Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Fabriken in Mexiko; Ford will 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben. Toyota hat Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt, Honda hat knapp eine Milliarde US-Dollar investiert, Mazda knapp 600 Millionen Euro, Kia 800 Millionen Euro. Audi zahlt rund 900 Millionen Euro für ein neues Werk in Mexiko, BMW 800 Millionen Euro, Daimler und Nissan investieren gemeinsam eine Milliarde Euro. VW, dessen Werk in Puebla 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert und damit die Nummer 2 nach der Stammfabrik in Wolfsburg ist, will bis zum Jahr 2018 gut sieben Milliarden US-Dollar in Nordamerika investieren - einen erheblichen Teil davon wohl in Mexiko. Inzwischen sei Mexiko "der siebentgrößte Autoproduzent der Welt" und habe "Brasilien den Rang abgelaufen", heißt es in der Wirtschaftspresse; laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte könne es in drei Jahren sogar Deutschland vom Platz des drittgrößten Autoexporteurs der Welt verdrängen.[8] 

Die Pazifik-Allianz 

Investitionen in Mexiko gelten inzwischen auch deswegen als außerordentlich interessant, weil das Land der "Pazifik-Allianz" angehört, einem noch jungen Zusammenschluss von inzwischen fünf lateinamerikanischen Staaten.[9] Sie sind sämtlich stark neoliberal orientiert, verstehen sich als prowestlich, betreiben umfangreiche Geschäfte mit Ländern Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region - und gelten deshalb als wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten und der EU im Einflusskampf gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Fall Mexikos fallen ökonomisches und politisches Interesse an den Milliardeninvestitionen, die die bilateralen Beziehungen stärken, deshalb auf für Berlin günstige Weise zusammen, was die Bemühungen um den Ausbau der Kooperation fördert. Entsprechend sollen die Kontakte nun sowohl ökonomisch wie auch politisch ausgebaut werden; für 2016/17 sind in Mexiko ein "Deutschlandjahr" und in Deutschland ein "Mexikojahr" geplant, mit denen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen propagandistisch begleitet werden soll. In einem symbolischen Akt sind die Außenminister Deutschlands und Mexikos am Dienstag gemeinsam aus Berlin zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufgebrochen. Für die künftigen Lateinamerika-Aktivitäten der Bundesrepublik nehmen Mexiko und die Pazifik-Allianz aller Voraussicht nach eine herausgehobene Stellung ein. 

Mehr zur deutschen Lateinamerika-Politik: Herausforderer der USA, Ein blutiger Meilenstein, Partners in Leadership, Wahlprotest als Taktik, Ein strategisches Gegengewicht und Rohstoff-Konflikte

[1] Marta Andujo: China in Lateinamerika vor USA. amerika21.de 07.03.2015. 

[2] EU will besseren Draht zu Lateinamerika. www.dw.de 10.06.2015. 

[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an. 

[4] S. dazu Die Allianzen der Zukunft

[5] Deutschland und Mexiko intensivieren Kooperation. www.auswaertiges-amt.de 08.06.2015. 

[6] Mexiko - Wirtschaftliche Beziehungen. www.bmwi.de. 

[7] Nora Jakob: Wird Mexiko das neue China? www.wiwo.de 17.07.2014. 

[8] Wilfried Eckl-Dorna: Mexiko - das Produktions-Eldorado der Autobranche. www.manager-magazin.de 12.12.2014. 

[9] Der Pazifik-Allianz gehören Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica an. 

[10] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz und Die Allianzen der Zukunft

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Tabubrüche 

11.06.2015 

WIEN/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59133 

 

(Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt - mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). 

Solide Rückendeckung 

Ausgelöst worden ist die neue Debatte um Regierungsbeteiligungen der Rechtsaußen-Partei FPÖ durch die Bildung der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland. Dort hatten SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl am 31. Mai starke Verluste erlitten, während die FPÖ von 9,0 auf 15,0 Prozent hatte zulegen können. Ein noch weit größerer Erfolg war der Partei am selben Tag bei der Landtagswahl in der Steiermark gelungen, wo sie von 10,7 auf 26,8 Prozent in die Höhe schnellte und nur noch knapp hinter den bisherigen Regierungsparteien SPÖ (29,3 Prozent) und ÖVP (28,5 Prozent) liegt. Im Burgenland entschied der alte und neue Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nun, mit der FPÖ zu koalieren - ein Schritt, der in seiner Partei als Tabu gegolten hatte, seit Jörg Haider im Jahr 1986 an die Spitze der "Freiheitlichen" gewählt worden war und einen harten Rechtsaußenkurs eingeschlagen hatte. Auf scharfe Kritik vom linken Flügel der SPÖverweist Landeshauptmann Niessl darauf, dass sein Tabubruch solide Rückendeckung genießt. Als die SPÖ vor geraumer Zeit 30.000 Mitglieder befragt habe, hätten von den etwa 16.000, die geantwortet hätten, 88 Prozent für Verhandlungen mit der FPÖ plädiert, berichtet er. Zudem habe der Vorstand der burgenländischen SPÖ "einstimmig beschlossen, dass wir mit allen Parteien verhandeln".[1] 

Atmosphärisch gut 

Nach einer ersten Welle scharfer Kritik äußern nun immer mehr österreichische Sozialdemokraten ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der FPÖ. Entsprechende Erklärungen waren zunächst aus der Steiermark zu hören, wenngleich dort nun eine SPÖ-ÖVP-Koalition gebildet werden soll. Der bisherige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hatte zwar strikt erklärt, persönlich nicht für ein Bündnis mit den "Freiheitlichen" zur Verfügung zu stehen. Doch hieß es zunächst, es sollten in der Partei "alle Optionen besprochen werden" - auch eine Koalition mit der FPÖ. Nach einem Treffen mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek hatte Voves geäußert, es sei ein "atmosphärisch gutes Gespräch" gewesen.[2] Zugleich sprachen sich diverse Bürgermeister aus der Steiermark für einen "rot-blauen" Versuch aus.[3] Ähnlich in Oberösterreich. Während der dortige SPÖ-Landesvorsitzende die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ zurückwies, gaben sich die SPÖ-Bürgermeister gleich mehrerer oberösterreichischer Städte offen dafür, nicht zuletzt der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, Klaus Luger: "Wenn die FPÖ ihre Positionen in bestimmten Punkten klärt, dann sollte man den Bannfluch aufheben".[4] In der Steiermark waren zudem Äußerungen von Horst Schachner, dem Landesvorsitzenden des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, sorgfältig registriert worden. Schachner hatte über "Rot-Blau" erklärt: "Wir müssen über diese Option offen und ehrlich reden" - und sodann sorgfältig "abwägen, mit wem es für die SPÖ besser wäre, zusammenzuarbeiten: mit der ÖVP oder der FPÖ."[5] 

"Der größte Staatsmann des Jahrhunderts" 

Der burgenländische Tabubruch und die nun auf ihn folgende Debatte sind in Europa keineswegs einzigartig. Parteien der äußersten Rechten werden seit 1990 mit zunehmender Häufigkeit auch in nationale Regierungen einbezogen. Zum ersten Mal geschah dies 1994 in Italien, als unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) in die Regierung eingebunden wurde. MSI-Führer Gianfranco Fini hatte wenige Wochen vor der Bildung der Regierung noch Benito Mussolini den "größten Staatsmann des Jahrhunderts" genannt. Anfang Februar 2000 schloss dann in Österreich der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel auf nationaler Ebene ein Regierungsbündnis mit der FPÖ. Von 2001 bis 2011 ließen sich Minderheitsregierungen in Dänemark von der ultrarechten Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) unterstützen, der es gelungen war, den im Lande stark zunehmenden antimuslimischen Rassismus in Wahlerfolge umzumünzen. Vor den Wahlen in Dänemark, die für den 18. Juni anberaumt sind, liegt die Folkeparti in Umfragen bei annähernd 20 Prozent. In den Niederlanden ließ sich die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte von 2010 bis 2012 von der Partij voor de Frijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders dulden, der ebenfalls vom antimuslimischen Rassismus der Ära des "Anti-Terror-Krieges" profitierte. 

SS-Freunde 

Aktuell sind gleich in mehreren EU-Staaten Rechtsaußen-Parteien an nationalen Regierungen beteiligt. Die norwegische Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) etwa bildet schon seit 2013 eine Koalition mit den norwegischen Konservativen. Sie ist wie die Dansk Folkeparti und Wilders' Partij voor de Frijheid für antimuslimische Positionen bekannt; in den Jahren von 1999 bis 2006 gehörte ihr der spätere Rechtsterrorist Anders Behring Breivik an. In Finnland ist seit dem 29. Mai die als rechtspopulistisch eingestufte Partei "Die Finnen" an der Regierung beteiligt. "Die Finnen", deren Vorsitzender Timo Soini das Amt des Außenministers innehat, vertreten eine teils rassistische Politik; Anfang März machten Berichte über eine Veranstaltung der Parteijugend die Runde, auf der das "Horst-Wessel-Lied" gesungen wurde.[6] In Lettland zählt die ultrarechte "Nationale Allianz", ein Bündnis, dem die extrem rechte Partei "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland!") angehört, schon seit 2011 zur Regierung. Aktivisten von "Visu Latvijai!" beteiligen sich unter anderem an dem jährlichen Aufmarsch von SS-Veteranen und deren Anhängern in der lettischen Hauptstadt Riga; sie haben sich dafür ausgesprochen, Angehörige der russischsprachigen Minderheit deportieren zu lassen, und machen, wie berichtet wird, "bei gewaltsamen Protesten gegen Schwule und Lesben von sich reden". Eine deutsche Tageszeitung überschrieb einen Artikel über Lettland im Oktober 2011: "SS-Freunde regieren mit".[7] Die "Nationale Allianz" stellt derzeit die Minister für Justiz, Umwelt und Kultur. 

Präzedenzfall 

Sind die tragenden Kräfte der Regierungen mit Rechtsaußen-Beteiligung bislang stets konservative oder rechtsliberale Parteien gewesen, so haben auch Sozialdemokraten die Eingliederung einer faschistischen Partei in eine Regierung forciert - deutsche SPD-Außenpolitiker in der Ukraine. Die Berliner Unterstützung für die Majdan-Proteste bezog stets deren faschistisches Spektrum ein, der in der Partei Swoboda seinen parlamentarischen Arm hatte.[8] Einen vorläufigen Höhepunkt fand dies in den Verhandlungen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen sowie den damaligen ukrainischen Oppositionspolitikern Witali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok am 20. und 21. Februar in der deutschen Botschaft in Kiew führte. Tjahnybok ist Vorsitzender von Swoboda, einer Partei von Anhängern des ukrainischen Faschisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera.[9] Die bewusste Integration einer faschistischen Partei in den Sturz einer gewählten Regierung und ihre folgende Einbindung in das Kiewer Umsturzregime sind in Europa ein Präzedenzfall gewesen, dessen Folgen über die Eskalation des Nationalismus in der Ukraine [10] hinausreichen: Sie haben der Welt vor Augen geführt, dass die Kooperation mit Faschisten in Europa kein Tabu mehr ist. 

Kein Geheimnis 

Entsprechend eigentümlich klingen Äußerungen aus der SPD zur Koalition der burgenländischen SPÖ mit der FPÖ, die für Österreich nachvollzieht, was in der EU längst gängige Praxis ist - einen Regierungspakt mit Kräften der äußersten Rechten zu schließen. "Es ist schlicht und einfach ein fataler Irrweg, dass die Sozialdemokraten im österreichischen Burgenland mit der FPÖ ein Bündnis eingehen wollen", äußerte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vergangenes Wochenende. SPD-Vizechef Ralf Stegner schloss sich an: "Alle wissen, dass wir gegen Koalitionen mit Rechtspopulisten sind - das ist nun wirklich kein Geheimnis."[11] Die keineswegs geheime Rolle, die auch deutsche Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bei der Einbindung von Faschisten in das Kiewer Umsturzregime spielten, ist in SPD und SPÖ gleichermaßen bekannt. 

[1] Hellin Sapinski: Burgenland: SPÖ und FPÖ verkünden Koalition. diepresse.com 05.06.2015. 

[2] Steiermark: Voves will nicht mit FPÖ. diepresse.at 09.06.2015. 

[3] Rot-Blau im Bezirk Leoben salonfähig. www.kleinezeitung.at 10.06.2015. 

[4] Markus Staudinger, Annette Gantner: SP-Bürgermeister: "Option Rot-Blau auch auf Bundesebene öffnen". www.nachrichten.at 09.06.2015. 

[5] Walter Müller: Steiermark: Rot-blaue Koalitionsgespräche nicht mehr auszuschließen. derstandard.at 09.06.2015. 

[6] Reinhard Wolff: "Wahre Finnen" im Aufwind. www.taz.de 17.04.2015. 

[7] Reinhard Wolff: SS-Freunde regieren mit. www.taz.de 11.10.2011. 

[8] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten

[9] S. dazu Vom Stigma befreit

[10] S. dazu Nationalistische Aufwallungen und Faschisten als Vorbild

[11] SPD entsetzt über österreichische Schwesterpartei. www.welt.de 07.06.2015. 

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Milliarden für europäische Kriege 

10.06.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59132 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an und zielt auf eine größere militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU gegenüber den USA. Wie Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag mitteilte, wird die Bundeswehr als Ersatz für ihre "Patriot"-Luftabwehrbatterien das Flugabwehrsystem "Meads" kaufen. Es wird von einem Konsortium unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die "Patriot"-Systeme komplett aus den Vereinigten Staaten importiert werden mussten. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden Euro sind bereits investiert worden. Deutschland erlange mit Meads größere "sicherheitspolitische Souveränität", erklärt ein CSU-Militärpolitiker. Zudem wird die deutsche Marine vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 erhalten - Kosten: ebenfalls vier Milliarden Euro. Mit ihnen werden Kriege fernab des eigenen Landes schlagkräftiger und länger geführt werden können als bisher. Weitere Rüstungsprojekte wie ein deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt dienen der Verschmelzung der EU-Waffenindustrie oder zielen wie die "Euro-Drohne" darauf ab, von US-Waffenschmieden unabhängiger zu werden. Mit derlei Unabhängigkeitsbestrebungen bringen Beobachter den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai in Verbindung. 

"Meads" statt "Patriot" 

Die Bundeswehr wird das Flugabwehrsystem "Meads" ("Medium Extended Air Defense System") beschaffen. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag bestätigt. Die Entscheidung gilt wegen ihres finanziellen Volumens wie auch wegen ihrer rüstungspolitischen Tragweite als eine der bedeutendsten der gegenwärtigen Legislaturperiode. Die künftigen Kosten des Vorhabens werden auf gut vier Milliarden Euro geschätzt; weitere vier Milliarden sind bereits in das Projekt investiert worden, darunter eine Milliarde aus der Bundesrepublik. Meads wird von einem Konsortium aus der deutschen Filiale des europäischen Rüstungsunternehmens MBDA mit Sitz in Schrobenhausen (Bayern), MBDA Italia und dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelt. Der US-Konkurrent Raytheon, dessen Luftabwehrsystem "Patriot" gegenwärtig von der Bundeswehr genutzt wird und der den deutschen Streitkräften eine Weiterentwicklung des Produkts verkaufen wollte, geht leer aus. Das neue System soll spätestens im Jahr 2025 bereitstehen; dann endet die vorgesehene Betriebsdauer der "Patriot"-Batterien der deutschen Streitkräfte. 

Sicherheitspolitisch souverän 

Mit der Entscheidung für Meads setzt Berlin seine bisherige Linie fort, die deutsch-europäische Rüstungsindustrie gegenüber der US-amerikanischen zu stärken. Zwar ist mit Lockheed Martin ein US-Konzern an der Entwicklung des Projekts beteiligt. Doch urteilten Experten bereits vor Jahren, gerade Meads, zur Zeit das einzige großdimensionierte Rüstungsprojekt transatlantischer Art, sei "eine von wenigen Möglichkeiten für deutsche Unternehmen ..., vom Technologieaustausch mit den USA in diesem Bereich zu profitieren".[1] Gegenüber dem Kauf modernisierter US-amerikanischer "Patriot"-Batterien bietet Meads Berlin zudem die Möglichkeit, moderne Sensortechnik im eigenen Land herzustellen und weiterzuentwickeln. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte die Sensortechnik vergangenes Jahr zur "Schüsseltechnologie" erklärt.[2] Für den Ausbau der deutsch-europäischen Eigenständigkeit gegenüber den USA in der Rüstungsindustrie nimmt die Regierung erhebliche Risiken in Kauf: Raytheons "Patriot" ist erprobt, Meads hingegen beinhaltet erhebliche Entwicklungsrisiken. Dafür garantiere es, erklärt der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, "sicherheitspolitische Souveränität".[3] 

Europäische Entscheidungen 

Das Bemühen, eine von den USA so weit wie möglich unabhängige Rüstungsindustrie aufzubauen, steht auch hinter dem jüngsten Beschluss, eine eigene europäische Drohne zu produzieren. Am 18. Mai haben Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Italien diesbezüglich eine Absichtserklärung unterzeichnet; nun soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gut 60 Millionen Euro kosten und bis Ende 2017 klären wird, welche Fähigkeiten die "Euro-Drohne" besitzen soll. Offiziell heißt es, sie werde "bewaffnungsfähig" sein; die Bundeswehr fordert ausdrücklich die Beschaffung von Kampfdrohnen. Spätestens 2025 sollen sie eingesetzt werden können. Bis dahin ist die Bundeswehr darauf angewiesen, übergangsweise israelische ("Heron"/"Reiher") oder US-amerikanische Drohnen ("Predator"/"Raubtier", "Reaper"/"Sensenmann") zu beschaffen. Perspektivisch müsse "Europa" jedoch über eine eigene Drohne verfügen - unabhängig von den Vereinigten Staaten, erklärt von der Leyen: "Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen".[4] Mit Spanien und Polen haben zwei weitere EU-Staaten bereits zugesagt, sich künftig an dem Projekt zu beteiligen. 

Panzer gegen Russland 

Während Berlin die militärtechnologische Eigenständigkeit gegenüber den USA ausbaut, stärkt es zugleich die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie. So stellt die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann für Mitte Juli die Unterzeichnung einer Fusionsvereinbarung mit dem französischen Panzerbauer Nexter in Aussicht. Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen ist im Sommer 2014 beschlossen worden; im Frühjahr hat Paris die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Beide Firmen sind annähernd gleich groß und kommen zusammen auf einen Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro - bei mehr als 6.000 Mitarbeitern in Deutschland und Frankreich. Die Fusion ist in Berlin aufgrund von Befürchtungen, Paris könne sich in dem Projekt als stärker erweisen als die deutsche Seite, nicht unumstritten gewesen, wird nun aber befürwortet - unter anderem, weil Frankreich "bei Waffenlieferungen ins Ausland abseits von EU oder Nato wesentlich großzügiger als Deutschland" sei, wie es in der Wirtschaftspresse heißt.[5] Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sollen nach ihrer Fusion beginnen, einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln, der den deutschen Leopard 2 ablösen wird. Ziel ist es unter anderem, gegen eine russische Panzer-Neuentwicklung bestehen zu können, die gegenwärtig in Arbeit ist. Zuletzt hatten Militärexperten gefordert, für die etwaige Bekämpfung des russischen Modells Uranmunition zu beschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Größere Durchhaltefähigkeit 

Mit Paris will Berlin künftig auch im Weltall militärisch kooperieren. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, plant die Bundesregierung, sich mit 210 Millionen Euro an dem französischen Satelliten-Aufklärungssystem "Composante Spatiale Optique" (CSO) zu beteiligen. Zwei solche Satelliten werden bereits gebaut, einer soll im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden, ein dritter ist inzwischen geplant. Ihn will Berlin zu rund zwei Dritteln finanzieren und sich damit zugleich Zugriff auf die anderen beiden Satelliten sichern. Dies sei zur "Deckung des weiteren Bedarfs der Bundeswehr an elektrooptischen Satellitenbildern" unumgänglich, heißt es im Verteidigungsministerium.[7] Ob es auch bei den vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180, deren Beschaffung für vier Milliarden Euro von der Leyen gestern ebenfalls angekündigt hat, zu deutsch-französischen Kooperationen kommt, ist unklar. Entwicklung und Bau des MKS 180 würden "europaweit ausgeschrieben", heißt es beim Bundesverteidigungsministerium.[8] Das Schiff soll in der Lage sein, Ziele in der Luft sowie über und unter Wasser zu bekämpfen, einen 20 Kilometer weiten Schutzschirm für andere Kriegsschiffe zu schaffen, Landziele zu beschießen und Landeinsätze operativ zu führen. Laut Verteidigungsministerium bietet es "Raum für mehrere Besatzungen, wodurch eine deutliche Verlängerung des Einsatzes ermöglicht und die Durchhaltefähigkeit erhöht wird".[9] 

Prestigeprojekt 

Die entschlossene Fokussierung Berlins auf eigenständige deutsch-europäische Rüstungsprojekte führt nicht nur zu hohen Kosten, sondern bereits jetzt offenbar zu Todesopfern. So sind Berichten zufolge Triebwerksprobleme die Ursache für den Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Anfang Mai bei Sevilla gewesen, bei dem vier Menschen zu Tode kamen. Ursprünglich hatte Airbus erprobte Triebwerke eines kanadischen Herstellers einbauen wollen. "Doch um die Abhängigkeit von Herstellern aus Übersee zu vermeiden, favorisierten die an dem Prestigeprojekt beteiligten europäischen Regierungen ein heimisches Konsortium", um künftig "gemeinsam das größte Propeller-Triebwerk der westlichen Welt zu bauen", heißt es.[10] Weil die Mitglieder des Konsortiums "noch nie zusammengearbeitet" hätten, sei es schon bald zu großen Schwierigkeiten gekommen. Dennoch hielt und hält Berlin an den Planungen fest: Die Fähigkeit, Kriege in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten führen zu können, gilt als unverzichtbar. Welches Ausmaß diese europäischen Kriege haben werden, zeigt der Umfang der aktuellen Rüstungsprojekte an. 

[1] Gerrit Wiesemann, Gerhard Hegmann: Struck forciert neues Raketensystem. Financial Times Deutschland 10.02.2005. 

[2] Christian Thiels: MEADS - das nächste Milliardengrab? www.tagesschau.de 15.05.2015. 

[3] Christoph Hickmann: Bundeswehr setzt auf Flugabwehrsystem "Meads". www.sueddeutsche.de 08.06.2015. 

[4] Euro-Drohne soll 2025 fliegen. www.sueddeutsche.de 18.05.2015. 

[5] Deutsch-französische Panzerfusion ab Herbst. www.handelsblatt.com 23.04.2015. 

[6] S. dazu Die Renaissance des Westens (II)

[7] Startschuss für Euro-Drohne noch in diesem Jahr. www.euractiv.de 31.03.2015. 

[8], [9] "Neues Herangehen": Startschuss für Rüstungsprojekte MEADS und Mehrzweckkampfschiff. www.bmvg.de 09.06.2015. 

[10] Ulrich Friese, Christian Schubert: Airbus kämpft gegen Zweifel am A400M. www.faz.net 12.05.2015. 

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Los von Moskau (II) 

09.06.2015 

KASSEL/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59131 

 

(Eigener Bericht) - Der größte deutsche Erdgaskonzern Wintershall beginnt mit der Verlagerung seines Expansionsschwerpunkts in Richtung Westen. Hatte die Tochtergesellschaft des Chemieriesen BASF bislang große Hoffnungen darauf gesetzt, durch einen unmittelbaren Zugriff auf die riesigen Erdgasvorräte Russlands - die größten der Welt - in die Spitze der globalen Erdgasbranche vorstoßen zu können, so zerschlägt sich diese Perspektive mit der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Die notwendige Suche nach Ersatz wird zusätzlich dadurch angetrieben, dass die deutschen Erdgaseinfuhren aus den Niederlanden wegzubrechen drohen: Den Haag will die Förderung aus dem größten Gasfeld des Landes ab 2020 empfindlich beschränken, weil das Leerpumpen der Lagerstätte zunehmend Erdbeben auslöst. Wintershall weitet seine Aktivitäten vor allem in Norwegen aus und startet die Schiefergasförderung in Argentinien; dessen Schiefergasvorräte sind Schätzungen zufolge die zweitgrößten der Welt. Mit der Verlagerung seiner Schwerpunkte mindert Wintershall sein Interesse am Russlandgeschäft und stärkt stattdessen seine transatlantischen Interessen. 

Keine erste Liga 

Hintergrund der neuen Expansionsbestrebungen von Wintershall sind vor allem die eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Berlin und Brüssel haben es zum politischen Ziel erklärt, ihre Erdgaseinfuhren aus Russland perspektivisch deutlich zu senken. Dies macht die Erschließung neuer Quellen auch durch deutsche Konzerne unumgänglich. Hinzu kommt, dass Wintershall den erhofften privilegierten Zugriff auf die russischen Vorkommen nicht erhält. Ein Tauschgeschäft mit Gazprom, das der BASF-Tochtergesellschaft neue Anteile an großen sibirischen Gasfeldern sichern sollte, ist im Zusammenhang mit dem Stopp der South Stream-Pipeline im Dezember 2014 von der russischen Seite abgesagt worden. Wegen der strategischen Bedeutung der sibirischen Gasvorräte - es sind die größten der Welt - kommentierten deutsche Medien den Schritt, für Wintershall werde nun "nichts aus dem Plan, in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten aufzusteigen".[1] Umso intensiver ist das Unternehmen jetzt mit der Suche nach strategischen Alternativen befasst. Für Investitionen sind von 2014 bis 2018 bis zu vier Milliarden Euro eingeplant. 

Ausfälle in Europa 

Hinzu kommt, dass der absehbare Ausfall europäischer Erdgasquellen die Suche nach neuen Lieferanten für die deutsche Erdgasversorgung auf die Tagesordnung setzt. Die Erdgasförderung im Inland, die immerhin fast zehn Prozent des deutschen Gesamtbedarfs deckt, geht rasch zurück; die aktuell genutzten Felder werden Experten zufolge innerhalb des nächsten Jahrzehnts versiegen. Großbritannien, ein traditioneller deutscher Erdgaslieferant, fördert nur noch ein Drittel des Volumens, das es im Jahr 2000 produzieren konnte, und ist selbst in wachsendem Maße importabhängig. Jüngsten Berichten zufolge wird es in absehbarer Zeit auch zu erheblichen Einbrüchen bei den Erdgaslieferungen aus den Niederlanden kommen, die 2013 immerhin 26,4 Prozent des gesamten deutschen Verbrauchs deckten. Ursache ist, dass die Ausbeutung des größten niederländischen Gasfeldes bei Groningen - es ist eines der bedeutendsten weltweit - ab 2020 stark zurückgefahren muss, weil seine Leerung in wachsendem Maße zu bedrohlichen Erdbeben in der Region führt. Wegen der vielfachen Ausfälle rechnen Branchenkenner mit Lücken in Höhe von einem Drittel des gesamten deutschen Bedarfs. 

Rückschläge in Mittelost 

Wintershall will nun die Fördermengen massiv ausweiten - und muss sogleich herbe Rückschläge verzeichnen. Im Mai gab das Unternehmen bekannt, es werde sich vollständig aus Qatar zurückziehen. Dort hatte die Firma erst 2013 ein vielversprechendes Erdgasfeld entdecken können. Allerdings war es anschließend nicht gelungen, die notwendige Unterstützung der qatarischen Behörden zu erlangen. Das ist umso schmerzlicher, als Wintershall nicht nur einen dreistelligen Millionenbetrag investiert hat, der nun faktisch verloren ist; vor allem verfügt Qatar über die - nach Russland und Iran - drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Damit muss Wintershall nach dem Ende seiner Vorzugsbehandlung in Russland nun auch einen schweren Rückschlag in einem zweiten der drei zentralen Erdgasländer überhaupt verzeichnen. Ersatz schaffen soll der Ausbau der Produktion in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die BASF-Tochtergesellschaft mit Bohrungen begonnen hat. Allerdings entsprechen die emiratischen Gesamtvorkommen nur einem Viertel der Vorräte von Qatar. 

Zugewinne im Norden 

Einen Schwerpunkt legt Wintershall aktuell auf die Erdgasförderung in der Nordsee, wo keinerlei politische Widerstände zu erwarten sind. So betreibt das Unternehmen mittlerweile 22 Offshore-Plattformen vor der Küste der Niederlande und will seine Erdgasproduktion dort erheblich ausweiten. Vor allem aber intensiviert der Konzern seine Aktivitäten in Norwegen. Auch Norwegen kann nicht annähernd mit den führenden Erdgasländern der Welt konkurrieren, besitzt aber immerhin die größten Erdgasreserven Europas. Seit Gründung der Wintershall Norge im Jahr 2006 ist es der Firma gelungen, ihre Position in dem Land systematisch zu stärken. 2013 konnte sie im Rahmen eines Asset-Tauschs mit der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen norwegischen Statoil Anteile an drei bedeutenden Öl- und Gasfeldern übernehmen. 2014 hat sie weitere Anteile und eine Reihe neuer Lizenzen erhalten. "Bereits heute ist Wintershall mit rund 50 Lizenzen - davon mehr als die Hälfte als Betriebsführer - einer der größten Lizenznehmer in Norwegen und investiert rund die Hälfte ihres weltweiten Explorationsbudgets auf dem Norwegischen Kontinentalsockel", teilt das Unternehmen mit.[2] Wintershall gilt als eine der am schnellsten wachsenden Firmen in der norwegischen Erdöl- und Erdgasbranche. 

Mehr Schiefergas als die USA 

Ergänzend setzt Wintershall auf die hochumstrittene Förderung von Schiefergas - und betätigt sich diesbezüglich in einem der für die Branche meistversprechenden Staaten, in Argentinien. Das Land besitzt Schätzungen zufolge die zweitgrößten Schiefergas- und die viertgrößten Schieferölvorkommen weltweit; beim Schiefergas liegt es demnach noch vor den Vereinigten Staaten. Wintershall hält in Argentinien eine solide Position, weil es dort bereits 1979, also noch zu Zeiten der Militärdiktatur, aktiv geworden ist; inzwischen ist es viertgrößter Erdgasproduzent des Landes. Dieses Jahr hat das Unternehmen mit der Exploration einer Schiefergaslagerstätte in der zentralargentinischen Provinz Neuquén begonnen. Die Formation, in der die Kasseler Firma bohrt, könne Argentiniens "Energiebedarf der nächsten 400 Jahre decken", urteilen Experten.[3] 

Westverschiebung 

Freilich gibt die BASF-Tochtergesellschaft ihr Russland-Geschäft nicht auf. Im Februar hat sie angekündigt, bis 2018 - entsprechend ihren bisherigen Planungen - gut 500 Millionen Euro in ihre bestehenden sibirischen Förderprojekte zu investieren.[4] Allerdings bleiben strategische Durchbrüche, wie Wintershall sie etwa mit dem im Dezember 2014 gescheiterten Asset-Tausch angestrebt hatte, aller Voraussicht nach aus. Ähnliches ist nun eher in Norwegen und im transatlantischen Schiefergasgeschäft zu erwarten. Damit verringern sich auf lange Sicht die Russland-Bindungen eines Konzerns, der bislang erhebliches Interesse an einer Wiederannäherung zwischen Moskau und dem Westen hatte. 

Mehr zum Thema: Los von Moskau (I)

[1] BASF und Gazprom stoppen Milliarden-Deal. www.sueddeutsche.de 18.12.2014. S. dazu Die geplatzte Pipeline (II)

[2] Wintershall in der Nordsee. www.wintershall.com März 2015. 

[3] Argentinien haucht "toter Kuh" Leben ein. wirtschaftsblatt.at 09.09.2014. 

[4] Wintershall setzt weiter auf Russland-Geschäft. www.handelsblatt.com 09.02.2015. 

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Der Überlegenheitsanspruch des Westens 

08.06.2015 

ELMAU/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59130 

 

(Eigener Bericht) - Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art "Lenkungsausschuss" der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20 andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die "Führungsrolle" in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, "ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen". In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die - als Alternative zur Weltbank - Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant. 

Der Lenkungsausschuss der Weltpolitik 

Die Frage, welche Bedeutung die G7 heute noch für die bundesdeutsche Politik besitzen, ist vor dem Gipfel in Elmau in deutschen Think-Tanks ausdrücklich thematisiert worden. Die G7 bzw. - von 1998 bis 2014 - die G8 seien "aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung ihrer Mitgliedstaaten" lange "ein zentraler globaler Agenda-Setter", eine Art "Lenkungsausschuss" der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer knappen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Dies habe sich "schlagartig im Herbst 2008" geändert, als selbst die G8 "auf dem Höhepunkt der Finanzkrise" nicht mehr umhin gekommen seien, den G20-Zusammenschluss der einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer in die "Diskussion und Koordinierung einer globalen Antwort auf die Finanzkrise" einzubinden. Die Funktion, die die G7 heute zu übernehmen suchten, habe der britische Finanzminister George Osborne im Jahr 2013 so beschrieben: "Die am weitesten entwickelten Volkswirtschaften sollten eine Führungsrolle übernehmen", indem sie dafür sorgten, dass ihre politische Zielsetzung sich "auf der G20-Agenda dieses und des nächsten Jahres wiederfindet". Die DGAP hält das G7-Format prinzipiell für geeignet, tragfähige Übereinkünfte der westlichen Mächte zu erzielen: "Die G7 ist ... ihrer alten Idee der 'Kamingespräche' treu geblieben. Ihre Treffen finden in sehr persönliche Atmosphäre statt, in der echter Meinungsaustausch zu einer Vielzahl von Themen möglich ist." 

Russlands Ausschluss 

Der Ausschluss Russlands wird dabei inzwischen durchaus zwiespältig gesehen. Offiziell wird er von Berlin verteidigt. "Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar", ließ sich die deutsche Kanzlerin kurz vor dem Gipfel in Elmau in der Boulevardpresse zitieren.[2] Doch haben sich in den vergangenen Tagen sogar klar transatlantisch orientierte Kräfte dafür ausgesprochen, Moskau auf lange Sicht wieder einzubinden. Zwar sei es "nach der Annektion der Krim ... nachvollziehbar", dass der russische Präsident beim aktuellen G7-Gipfel "nicht dabei" sei, erklärte exemplarisch die Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. Allerdings sei dies keine auf Dauer wirklich zufriedenstellende Lösung: "Es wäre sinnvoll, Putin mit am Tisch zu haben".[3] Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seinem Ausschluss verstärkt um eine alternative Weltpolitik bemüht. 

Herausforderer 

So setzt sich Russland seither stärker als zuvor für einen Ausbau des BRICS-Zusammenschlusses ein. Das seit 2006 tagende Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, dem seit 2010 auch Südafrika angehört, baut seine Aktivitäten systematisch aus. Drei der BRICS-Länder sind Atommächte, zwei haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat; darüber hinaus sind sie sämtlich einflussreiche Regionalmächte. Zwar weisen Beobachter regelmäßig darauf hin, dass die BRICS-Mitglieder unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen folgen und außenpolitisch durchaus stark abweichende Zielsetzungen haben. Dennoch beobachten Experten "Bemühungen der BRICS-Länder, sich auf der Weltbühne als politische Plattform in Szene zu setzen": "Die BRICS-Staaten streben danach, ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen".[4] Die Sorgen, die sich die alten westlichen Mächte mit Blick auf die BRICS und insbesondere auf ihre Mitgliedstaaten China und Indien machen, hat der damalige US-Botschafter in Frankreich, Craig R. Stapleton, im Oktober 2010 eindrücklich beschrieben: "Wir brauchen ein Vehikel, mit dem wir Lösungen für diese Herausforderungen finden können, so dass wir, wenn diese Monster (Beijing und New Delhi, d. Red.) in zehn Jahren ankommen, in der Lage sind, mit ihnen umzugehen."[5] 

Die "New Development Bank" 

Als nächsten Schritt haben die BRICS-Staaten für den kommenden Monat die Gründung einer neuen Entwicklungsbank und eines neuen Währungsfonds angekündigt. Auf dem BRICS-Gipfel am 8./9. Juli im russischen Ufa sollen die operativen Details für die Gründung der "New Development Bank" beschlossen werden, die gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Ihre Zentrale wird in Shanghais Finanzzentrum Lujiazui angesiedelt, eine Außenstelle ist für das südafrikanische Johannesburg vorgesehen; als Kandidat für den Posten des Bankpräsidenten ist kürzlich der Inder K. V. Kamath benannt worden. Der Präsidentenposten wird zwischen den BRICS-Staaten rotieren. Bank und Währungsfonds stehen in Konkurrenz zu Weltbank und IWF. Ihr Aufbau sei "ein politisches Zeichen für größere ökonomische Multilateralität und gegen die vom Westen dominierten internationalen Finanzinstitutionen", urteilte bereits im vergangenen Jahr die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] Wie der chinesische Vize-Finanzminister Shi Yaobin unlängst bestätigt hat, ist die New Development Bank kein nach außen abgeschottetes Projekt; sie wird prinzipiell sämtlichen UN-Mitgliedstaaten offenstehen. 

Eine Alternative zu SWIFT 

Langfristig schwer wiegen dürfte nicht zuletzt, dass bei der New Development Bank Handels- und Kreditgeschäfte, wie die SWP festhält, künftig "in den Währungen der Mitgliedstaaten abgewickelt werden können" [7] - ein Weg, den China und Russland bei bilateralen Geschäften mit Drittstaaten bereits einzuschlagen begonnen haben. Damit "wird eine Politik der Diversifizierung von Währungsreserven forciert, die die Dominanz des US-Dollars mit Blick auf die beteiligten Staaten vermindern soll", urteilt die SWP. Nach seinem G7-Ausschluss geht Moskau noch einen Schritt weiter und setzt sich dafür ein, eine zunächst auf die BRICS-Staaten begrenzte Alternative zum SWIFT-System für globale Finanztransaktionen zu entwickeln. In der EU war im vergangenen Jahr diskutiert worden, Russland von SWIFT auszuschließen; dies wäre de facto einer ökonomischen Kriegserklärung gleichgekommen. Moskau dringt jetzt bei den BRICS auf Konsequenzen. 

Ein strategischer Block 

Die weltpolitische Stoßrichtung ihrer aktuellen Planungen wird in den BRICS-Staaten inzwischen immer offener thematisiert. "Die BRICS-Bank repräsentiert die vereinte Kraft der aufstrebenden Volkswirtschaften", erklärte kürzlich der Direktor des Zentrums für BRICS-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, Fan Yongming: Mit ihr würden die BRICS die etablierten Institutionen - gemeint sind Weltbank und IWF - herausfordern. Fan zufolge ist das BRICS-Bündnis, in dem sich Russland nach dem G7-Ausschluss noch stärker betätigt als bereits zuvor, keine Randerscheinung, sondern "ein globaler, strategischer Block".[8] 

[1] Claudia Schmucker, Kseniya Dziatlouskaya: Die deutsche G7-Präsidentschaft. DGAPkompakt Nr. 6, Mai 2015. 

[2] Merkel: "Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar". www.welt.de 05.06.2015. 

[3] Claudia Kade, Karsten Kammholz: Die deutsche Wirtschaft hat Sehnsucht nach Putin. www.welt.de 31.05.2015. 

[4], [5] Vijay Prashad: Neoliberalismus mit südlichem Antlitz. Der Aufstieg des BRICS-Blocks. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Mai 2013. 

[6], [7] Günther Maihold: Die BRICS-Bank - der Einstieg in eine neue Weltfinanzordnung. SWP-Aktuell 53, August 2014. 

[8] Zheng Yangpeng: BRICS bank may open by year end. www.chinadaily.com.cn 16.05.2015. 

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