Sisi in Berlin (II) 

04.06.2015 

KAIRO/BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59129 

 

(Eigener Bericht) - Bemühungen um lukrative Geschäfte für deutsche Unternehmen in Ägypten dominieren die heutigen Gespräche des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ägypten ist der bedeutendste deutsche Wirtschaftsstandort auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika; von neuen Infrastrukturprojekten wollen deutsche Firmen, etwa Siemens, mit Milliardenaufträgen profitieren. Den Geschäften wird nicht zuletzt deshalb Bedeutung beigemessen, weil sie die Stellung Deutschlands in Ägypten erheblich stärken könnten - gegen den wachsenden Einfluss nicht zuletzt Russlands. Moskau hat in den letzten zwei Jahren seine Kooperation mit Kairo deutlich intensiviert, wird unter anderem den Bau eines ägyptischen Kernkraftwerks unterstützen und die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften ausbauen. Die beiden Staaten unterstützen gemeinsam die offizielle Regierung Libyens - im Unterschied zum Westen, der für eine Vermittlung zwischen der Regierung und den unterschiedlichen islamistischen Milizen im Lande plädiert. In Kairo wird inzwischen sogar über den Beitritt zum BRICS-Bündnis diskutiert. Der Westen schwächele, urteilen Experten; dies öffne politischen Raum für Russland. 

Ein lukrativer Standort 

Ägypten besitzt für die deutsche Wirtschaft eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung. Das Land verzeichnet mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro fast ein Achtel der gesamten unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent; nur in Südafrika haben deutsche Unternehmen größere Summen investiert. Ägypten ist zudem zweitgrößter afrikanischer Abnehmer deutscher Waren (ebenfalls nach Südafrika) und hat letztes Jahr deutsche Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro gekauft. Für manchen Mittelständler ist Ägypten ein günstiger Standort, der niedrigste Löhne mit räumlicher Nähe zu den europäischen Märkten verbindet. Der Automobilzulieferer Leoni etwa betreibt dort drei Werke mit rund 4.500 Arbeitskräften. Hinzu kommt, dass die Regierung milliardenschwere Investitionsprogramme angekündigt hat - den Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo etwa, für den 45 Milliarden US-Dollar veranschlagt werden, vor allem aber Investitionen in die marode Energieerzeugung. 

Milliardenaufträge 

Vor allem davon erhoffen sich deutsche Unternehmen gegenwärtig profitable Aufträge. Siemens hat bereits im März, wie Konzernchef Joe Kaeser berichtet, "einen Vertrag über einen Kraftwerksbau mit einer Stromerzeugungskapazität von 4,4 Gigawatt für etwa zwei Milliarden Euro sowie ein Abkommen über Windparks von zwei Gigawatt für weitere zwei Milliarden Euro" unterzeichnet - und zudem "eine exklusive Rahmenvereinbarung zur Planung des Aufbaus von weiteren 6,6 Megawatt Kapazität" geschlossen.[1] Der Gesamtwert beläuft sich auf gut zehn Milliarden Euro. Am heutigen Donnerstag sollen in Verhandlungen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi weitere Abmachungen getroffen werden; so soll Kairo Gasturbinen kaufen, die dem Siemenswerk in der Berliner Huttenstraße für zwei Jahre Vollauslastung sichern. Der deutsche Konzern will die Zahl seiner Mitarbeiter in Ägypten im Gegenzug von 500 auf rund 1.500 aufstocken, nicht zuletzt, um Rotorblätter für Windturbinen herzustellen. Nicht geschadet haben wird, dass die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die ägyptische Regierung seit Jahren in puncto Erneuerbare Energien berät - und dass die deutsche KfW wichtige Windenergieprojekte in Ägypten mit Krediten unterstützt. 

Putin in Kairo 

Die deutsche Wirtschaft muss sich in Ägypten inzwischen nicht nur gegen chinesische und US-amerikanische, sondern zunehmend auch gegen russische Konkurrenz durchsetzen. Dies zeigen Absprachen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei einem Kairo-Besuch im Februar mit seinem ägyptischen Amtskollegen Al Sisi getroffen hat. Demnach wird Kairo beim Bau seines ersten Atomkraftwerks auf Moskaus Hilfe zurückgreifen können. Es handelt sich um ein Kraftwerk mit insgesamt vier Blöcken, die jeweils eine Leistung von 1.200 Megawatt erbringen.[2] Darüber hinaus sei Ägypten ohnehin auf Lieferungen aus Russland angewiesen, erklärt Mohsen Adel, der Vizepräsident der ägyptischen Vereinigung für Finanz- und Investitionsstudien: "Viele strategische Industrie- und Energieerzeugungsanlagen" würden - zurückgehend auf frühere Zeiten ägyptisch-sowjetischer Kooperation - "ausschließlich mit russischer Technologie betrieben".[3] Schließlich nähern sich beide Seiten auch auf rüstungsindustrieller und militärischer Ebene einander an. Während Putins Besuch in der ägyptischen Hauptstadt habe man sich nicht nur über gemeinsame Militärtrainings ausgetauscht, hieß es in ägyptischen Medien; Russland biete Ägypten darüber hinaus MiG-29-Kampfjets, Luftverteidigungssysteme und Panzerabwehrraketen vom Typ Kornet an. Zwar sei Kairo bestrebt, den bisherigen Hauptlieferanten Washington nicht zu verärgern; doch werde man sich die Chance zur Diversifizierung der Lieferanten wohl nicht entgehen lassen.[4] 

Ägyptisch-russische Initiativen 

Auf dem Feld der Militärpolitik ergeben sich mittlerweile auch ägyptisch-russische Initiativen in Drittstaaten, die westlichen Interessen unmittelbar zuwiderlaufen. Ein Beispiel bietet Libyen. Kairo hat sich dort auf die Seite der gewählten Regierung gestellt, die gegenwärtig in Tobruk ihren Sitz hat; Ägypten hat sie punktuell auch mit Militärschlägen unterstützt. Bereits während Putins Kairo-Besuch im Februar standen gemeinsame ägyptisch-russische Gespräche über Libyen auf der Tagesordnung. Sollte die UNO ihr Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land aufheben, wäre Moskau wohl geneigt, in Absprache mit Kairo Waffen an die offiziellen libyschen Streitkräfte zu liefern - für deren Krieg gegen die islamistischen Milizen im Land.[5] Dies widerspräche klar der Position des Westens, der auf einer Vermittlung zwischen der gewählten Regierung und den islamistischen Milizen besteht. Die Lage in Libyen ist auch Gegenstand von Gesprächen beim aktuellen Berlin-Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Al Sisi. 

Die BRICS-Debatte 

Die zunehmende ägyptisch-russische Kooperation weiterführend, verhandelt Kairo mittlerweile sogar über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist nicht der einzige Interessent: Letzte Woche hat Vietnam ein solches Freihandelsabkommen mit dem östlichen Wirtschaftsbündnis geschlossen; Berichten zufolge erwägen auch Tunesien, Indien und Israel einen solchen Schritt. In Kairo wird darüber hinaus darüber diskutiert, sich den "BRICS" anzuschließen, einem Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, das im Juli eine eigene Entwicklungsbank - in Konkurrenz zur Weltbank - gründen will.[6] Ägypten müsse wohl zunächst seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden und politisch stabiler werden, schrieb Ende Mai Al Sayed Amin Shalaby, Executive Director des Egyptian Council for Foreign Affairs, in der ägyptischen Presse. Gelinge ihm dies, dann sei es reif für den Beitritt zu den BRICS.[7] 

Westlicher Einflussverlust 

Wie weit die Annäherung Ägyptens an Russland tatsächlich gehen wird, ist trotz aller Vorstöße noch nicht abschließend ausgemacht; eine Rolle spielen wird die Frage, über die in diesen Tagen auch in Berlin verhandelt wird: wie eng die westlichen Staaten in Zukunft mit Kairo kooperieren werden. Experten raten, den Einfluss der EU- und der NATO-Staaten nicht zu überschätzen. "Der Westen verliert immer mehr an Einfluss im Nahen Osten", urteilt etwa Amr Adly vom US-amerikanischen Carnegie Middle East Center in Kairo: "Das führt dazu, dass mehr Raum entsteht für andere internationale Akteure wie Russland" - nicht nur, aber auch in Ägypten.[8] 

Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I)

[1] Mathias Brüggmann: "Das ist ein Megadeal". www.handelsblatt.com 15.03.2015. 

[2] Waffen und ein AKW aus Russland. www.tagesschau.de 10.02.2015. 

[3], [4] Ahmed Eleiba: Egypt: Time for turning to Russian arms? english.ahram.org.eg 15.02.2015. 

[5] Ayah Aman: Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal. www.al-monitor.com 19.02.2015. 

[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt

[7] Al Sayed Amin Shalaby: When will Egypt join BRICS? weekly.ahram.org.eg 27.05.2015. 

[8] Khalid El Kaoutit: Keine russischen Waffen für Ägypten. www.dw.de 09.02.2015. 

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Sisi in Berlin (I) 

03.06.2015 

KAIRO/BERLIN 

 

(Eigener Bericht) - Proteste begleiten den aktuellen Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Ursache ist zum einen, dass Al Sisi ungeachtet brutaler Maßnahmen der ägyptischen Behörden gegen die Opposition und trotz des wiederholten Aufschubs der Parlamentswahl heute von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen die direkte Kooperation deutscher Stellen mit den ägyptischen Repressionsapparaten: Ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern ist in Vorbereitung, gemeinsame Schulungen werden abgehalten. Die Maßnahmen zielen nicht zuletzt auf die Flüchtlingsabwehr. Das Berliner Bemühen um eine neue Zusammenarbeit mit Kairo ist der jüngste Schritt in einer Reihe gescheiterter Versuche, stärkeren Einfluss auf Ägypten, ein Schlüsselland in Nah- und Mittelost, zu gewinnen. Die Kooperation der Bundesrepublik mit dem Mubarak-Regime endete mit dessen Sturz; ihre Zusammenarbeit mit der ägyptischen Muslimbruderschaft endete 2013 mit der gewaltsamen Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch das ägyptische Militär. In beiden Fällen hat die deutsch-ägyptische Kooperation repressive Elemente gestärkt. Berlin knüpft nun erneut daran an. 

Verbindungsbeamte und Maschinenpistolen 

Mit ihrer Unterstützung für die ägyptischen Repressionsapparate schließt die Bundesrepublik direkt an ihre frühere Kooperation mit dem Regime von Husni Mubarak an. Zu dessen Amtszeit (1981 bis 2011) arbeiteten Bonn bzw. Berlin nicht nur politisch und ökonomisch eng mit Kairo zusammen, sondern auch im Bereich von Militär, Polizei und Geheimdienst. Zwischen 1999 und 2010 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von fast 300 Millionen Euro an Ägypten. Die Streitkräfte beider Länder unterhielten ein Kooperationsprogramm; die Bundeswehr bildete ägyptische Offiziere aus. Der Bundesnachrichtendienst zählte den Geheimdienst "General Intelligence Service", der sich offiziell mit Terrorismusbekämpfung befasste, zu seinen Partnerdiensten. Bundespolizei und Bundeskriminalamt unterhielten ihrerseits Verbindungsbeamte bei der ägyptischen Polizei, die mit Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus dem Hause des deutschen Herstellers Heckler und Koch ausgerüstet war. Noch im Oktober 2010 führte das BKA einen Lehrgang zum Thema "Open Source Internetauswertung" für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst durch, der zu dieser Zeit nicht nur Oppositionelle im Internet überwachte, sondern auch Angebote für dazu nötige Software von einer deutschen Firma bekam.[1] Die Wut über die Repression des Kairoer Regimes und seiner deutschen Helfershelfer entlud sich letztlich in den Massenprotesten zu Jahresbeginn 2011, die am 11. Februar 2011 zu Mubaraks Sturz führten. 

Im Dialog mit den Islamisten 

Weit davon entfernt, das im Frühjahr 2011 in Aufruhr begriffene Ägypten zur Ruhe kommen zu lassen und sich störender Einmischung von außen zu enthalten, erprobte die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen westlichen Hauptmächten schon bald nach dem Sturz ihres früheren Verbündeten eine neue Strategie: die Kooperation mit der Muslimbruderschaft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Modell stand dabei die Zusammenarbeit mit der islamistischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei.[3] Wenngleich deren autoritär-islamistische Züge bereits damals klar erkennbar waren, galt sie in Berlin doch als außenpolitisch leichter zu steuern als die ehedem dominanten türkischen Militärs. Die Bundesrepublik nahm daher das türkische Modell einer islamistischen Regierung bei gleichzeitiger Unterordnung des Militärs für Kairo zum Vorbild - und unterstützte den Weg der Muslimbruderschaft an die Macht. Es sei "gar kein Geheimnis", dass man "auf Arbeitsebene" schon längst mit Muslimbrüdern verhandle, teilte Außenminister Guido Westerwelle im November 2011 mit, um im Januar 2012 in einem Namensartikel in einer führenden Tageszeitung ausdrücklich zu erklären, man müsse mit "gemäßigten" islamistischen Kräften einen "Dialog" beginnen.[4] An der Kooperation hielt Berlin ungebrochen fest, als der Muslimbruder Muhammad Mursi, nun im Amt des Staatspräsidenten, Ende 2012 die Justiz zu entmachten und eine islamistische Verfassung zu oktroyieren suchte. Die nichtislamistischen Spektren der ägyptischen Gesellschaft befanden sich erneut in Aufruhr, als Mursi am 30. Januar 2013 von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wurde - begleitet von heftigen Protesten, die den heutigen Demonstrationen durchaus ähnelten.[5] 

Terror und Bürgerkrieg 

Das Experiment der Berliner Polit-Technologen, sich mit Hilfe der Muslimbruderschaft dauerhaft Einfluss in Ägypten zu sichern, ist mit Mursis Sturz durch das Militär im Juli 2013 ebenso gescheitert wie zuvor das Bestreben, in Kooperation mit dem Mubarak-Regime eine starke Stellung in Kairo zu halten. Gravierende Folgen hat es jedoch für Ägypten mit sich gebracht. Einerseits hat es islamistische Kräfte gestärkt, von denen einige Teile nach Mursis Sturz zu offenem Terrorismus übergegangen sind, der das Land nun an den Rand des Abgrunds treibt. Andererseits nimmt das neue Regime von Abd al Fattah al Sisi den neuen islamistischen Terrorismus zum Anlass für blutige Repressionsexzesse, die sich gegen jegliche Opposition richten und die Gewalt des Mubarak-Regimes noch in den Schatten stellen. Von mehr als 40.000 politischen Gefangenen wird berichtet; über 80 Inhaftierte sollen seit Mursis Sturz durch Folter umgebracht worden sein. Zudem wurden zahllose Todesurteile verhängt.[6] Dabei konstatieren Experten, "dass Sisi auf weitaus höhere Resonanz im Volk stößt als seinerzeit Mubarak". Dies sei auf die Angst vor dem Terrorismus sowie vor allem "auf den Verfall von Staatlichkeit in anderen arabischen Ländern wie Libyen, Syrien oder Irak zurückzuführen", heißt es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA): "Viele Ägypter befürchten, dass ihr Land dasselbe Schicksal ereilen werde."[7] Der Absturz Libyens, Syriens und des Irak in mörderische Bürgerkriege (GIGA: "Verfall von Staatlichkeit"), der in der ägyptischen Bevölkerung Schrecken auslöst und viele zur Tolerierung der Gewaltexzesse des Regimes treibt, von denen sie sich Stabilität erhoffen, ist - ungeachtet jeweiliger innerer Ursachen - im Wesentlichen das Produkt westlicher Einmischung und westlicher Überfälle gewesen. 

Expertengespräche 

Nach einer kurzen Phase scheinbarer Distanz, die auf den Putsch im Sommer 2013 und auf die schlimmsten Massaker des Regimes mit mutmaßlich mehr als 1.400 Todesopfern in der zweiten Jahreshälfte 2013 folgte, startet Berlin nun in die nächste Phase der Kooperation mit Ägypten. Mitte März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Staatspräsidenten nach Berlin eingeladen; Anfang Mai hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihn in Kairo besucht. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung mit ägyptischen Stellen über ein Polizeiabkommen - und hat eine konkrete Polizeikooperation bereits in die Wege geleitet. So sollen ägyptische Sprengstoffexperten zu einem BKA-Sprengstoff-Symposium eingeladen werden; zudem sind eine "Besprechung" und ein "Expertenaustausch" mit Polizisten und Geheimdienstlern zum Thema "Terrorismusbekämpfung" geplant. Wie die Bundesregierung mitteilt, definiert Artikel 1 des ägyptischen Terrorismus-Gesetzes eine "terroristische Vereinigung" folgendermaßen: "Jede Entität, die in irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört oder die Interessen der Bevölkerung bedroht."[8] Darunter lässt sich so gut wie alles fassen, was der ägyptischen Regierung - aus welchem Grund auch immer - nicht behagt. 

Flüchtlingsabwehr 

Neben dem allgemeinen Bemühen, wieder stärkeren Einfluss auf Kairo zu erlangen, lässt sich Berlin bei der Annäherung vor allem von zwei Motiven leiten. Zum einen richtet sich die ägyptische "Terrorismusbekämpfung" auch gegen den ägyptischen Zweig des "Islamischen Staats" (IS) - die auf dem Sinai aktive Terrorgruppe Ansar Bait al Maqdis, die sich seit November 2014 "Staat Sinai" nennt und westliche Interessen bedroht. Zum anderen beinhaltet die Kooperation auch Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Wie die Bundesregierung mitteilt, führt die Bundespolizei für ihre ägyptischen Kollegen drei Schulungen "zur Urkunden- und Dokumentensicherheit" sowie eine Schulung "zum Thema Grenzkontrolle und Rückführungen" durch.[9] Hintergrund ist, dass zahlreiche Flüchtlinge vor allem aus Syrien über Ägypten nach Libyen gelangen, von wo sie über das Mittelmeer nach Europa aufbrechen.[10] Die Unterbindung unerwünschter Einwanderung in die EU zählt damit ebenfalls zu den Zielen der neuen deutsch-ägyptischen Repressionskooperation. 

[1] Matthias Monroy: Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung. netzpolitik.org 29.04.2013. 

[2] S. dazu Vom Feind zum Partner, Die Muslimbrüder als Partner und Die Muslimbrüder als Partner (II)

[3] S. dazu Das türkische Modell

[4] "Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus". Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2012. Auszüge hier: Kurswechsel

[5] S. auch Dem Westen zugewandt und Die Muslimbrüder als Partner

[6] Markus Bickel, Majid Sattar: Die Macht der Realpolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2015. 

[7] Annette Ranko, Najwa Sabra: Sisis Ägypten - Vollendung der Revolution oder zurück auf Null? GIGA Focus Nahost 1/2015. 

[8], [9] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Berlin, 15.05.2015. 

[10] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (II)

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Los von Moskau (I) 

02.06.2015 

ALGIER/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59127 

 

(Eigener Bericht) - Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas startet die Bundesrepublik eine "Energiepartnerschaft" mit Algerien. Die Vorkommen des Landes werden von Deutschland bislang noch kaum genutzt, bieten aber ein großes Potenzial: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein bedeutender Erdölproduzent. Die Erschließung neuer Quellen drängt, da die westliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau die deutsche Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen als immer weniger wünschenswert erscheinen lässt und zugleich der Bürgerkrieg in Libyen einen der wichtigsten deutschen Öllieferanten komplett auszuschalten droht, während Öl- und Gasimporte aus Iran wegen des anhaltenden Atomkonflikts immer noch nicht möglich sind: Die westlichen Aggressionen und ihre Folgen erschweren zunehmend die Energieversorgung. Die neue Energiepartnerschaft mit Algerien, die nun Abhilfe schaffen soll, bietet zudem der angeschlagenen deutschen Solarbranche Chancen, Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz wettzumachen. Extraprofite winken dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau. 

Energiepartnerschaft 

Die jüngst installierte deutsch-algerische Energiepartnerschaft ist Teil der deutschen Bestrebungen, den Import von Energierohstoffen zu diversifizieren. Bereits Ende März hatten beide Länder ihre Kooperation mit einer gemeinsamen Absichtserklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem algerischen Energieminister Youcef Yousfi besiegelt. Am 20. Mai traf sich nun das zuständige bilaterale Steuerungskomitee zu seiner ersten Sitzung in Berlin. Thematische Schwerpunkte des Treffens waren unter anderem "die Diversifizierung des Energiemixes, der Ausbau erneuerbarer Energien" sowie "Fragen der Gasversorgungssicherheit".[1] 

Öl und Gas 

Nach Marokko und Tunesien ist Algerien das dritte nordafrikanische Land, mit dem Deutschland eine Energiepartnerschaft abgeschlossen hat. Ging es bei den Allianzen mit Tunesien und Marokko vor allem darum, die Wind- und Sonnenenergiepotenziale beider Länder für den Energiebedarf europäischer, insbesondere deutscher Unternehmen nutzbar zu machen - speziell im Rahmen des mittlerweile weitgehend gescheiterten Desertec-Projekts [2] -, so hat die Kooperation mit Algerien einen weitergehenden Charakter. Das Bündnis mit Algier soll Berlin auch den Zugriff auf die fossilen Energieressourcen des nordafrikanischen Landes ermöglichen. Entsprechend erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Mitteilung zu der Energiepartnerschaft, Algerien sei "ein wichtiger Rohöllieferant für Deutschland" und "bereits heute das drittwichtigste Herkunftsland für europäische Gasimporte". Daher könne es perspektivisch "auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der deutschen Gasversorgung leisten".[3] Tatsächlich spielt Algerien derzeit als Rohöllieferant der Bundesrepublik eine eher untergeordnete Rolle - sein Anteil macht aktuell nur drei Prozent des gesamten deutschen Ölimports aus; algerisches Erdgas bezieht Deutschland noch gar nicht. Das Potenzial ist jedoch gewaltig: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein Erdölproduzent von erheblicher Bedeutung. 

Pipeline-Pläne 

Die Diskussion über Möglichkeiten, russisches Gas zumindest teilweise durch algerisches zu substituieren, ist in Deutschland schon seit Jahren im Gange. Bereits im letzten Jahrzehnt gab es Pläne, denen zufolge ein europäisches Konsortium unter Beteiligung des Kasseler Konzerns Wintershall eine Gaspipeline aus Algerien durch das Mittelmeer nach Italien verlegen sollte. Das Projekt mit dem Namen "Galsi" wurde allerdings auf Eis gelegt, da es wegen der fallenden Erdgaspreise zu kostspielig erschien. Eine Wiederaufnahme scheint inzwischen möglich, ist aber noch nicht gesichert. Im vergangenen Jahr brachte sich nun Spanien als mögliches Transitland für die Belieferung Zentraleuropas mit algerischem Erdgas ins Gespräch. Spanien deckt derzeit 50 Prozent seines Bedarfs aus Algerien, mit dem es über zwei Pipelines verbunden ist. Auf EU-Ebene wirbt Madrid gegenwärtig für den Bau einer Fortsetzungsröhre aus Spanien nach Frankreich, die algerisches Erdgas in die zentraleuropäischen Gasleitungen weitertransportieren soll. Damit könnten "zumindest zwölf Prozent des Gasimports aus Russland" ersetzt werden, erklärt eine Sprecherin des Verbandes spanischer Gasunternehmen, Medigas.[4] Auch der ehemalige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich für diese Alternative stark gemacht: Die Ukraine-Krise zeige, hatte er erklärt, "wie wichtig der Ausbau ... fehlender Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedsstaaten" sei, "um die Energieversorgungssicherheit in der EU zu verbessern".[5] 

Folgeprofite 

Über die Sicherung des deutschen Energiebedarfs hinaus bietet die Energiepartnerschaft mit Algier deutschen Unternehmen auch neue Investitions- und Profitchancen. Schon in den letzten Jahren konnte die deutsche Wirtschaft ihre Stellung in Algerien erheblich ausbauen. So ist das Land mittlerweile der größte nordafrikanische Absatzmarkt für deutsche Anlagenbauer noch vor Ägypten; die Exporte deutscher Maschinen legten 2014 gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent zu. Die Ausfuhr von Geräten zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung steigerte sich 2014 um 117 Prozent. Auch auf dem Gebiet der Ausbeutung algerischer Energieressourcen sind deutsche Firmen direkt vor Ort aktiv. So gründete der Wiesbadener Konzern Linde AG 2003 ein Joint Venture mit dem größten algerischen Staatsunternehmen Sonatrach zur Gewinnung von Heliumgas. Die Düsseldorfer E.ON AG hält derzeit eine 49-prozentige Beteiligung an einer Explorationslizenz für das Gebiet Rhourde Yacoub im östlichen Teil des Landes. 

Solarboom 

Die nun institutionalisierte Kooperation bietet deutschen Unternehmen zudem die Möglichkeit, auch von den ehrgeizigen Plänen Algeriens für den Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energien zu profitieren. Anfang 2011 verkündete die algerische Regierung ihren Plan, bis 2030 rund 40 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Ermöglicht werden die nötigen Investitionen durch die hohen Devisenreserven des Landes, die aus dem Erdgas- und Erdölverkauf resultieren und deutschen Unternehmen prinzipiell die nötige Investitionssicherheit böten. Bislang ist die Umsetzung des Programms allerdings noch nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen. So berichtet die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade and Invest lediglich von zwei sich derzeit noch im Bau befindlichen Photovoltaik-Solarparks, die nach Inbetriebnahme insgesamt 22 MW an Strom erzeugen sollen, während die Ziele der algerischen Regierung auf eine Stromerzeugung von 25 Gigawatt im Jahr 2030 hinauslaufen.[6] Potenzial wäre also vorhanden, um der angeschlagenen deutschen Solarindustrie [7] Absatzchancen zu verschaffen. Allerdings sind mittlerweile Aufträge für den Bau weiterer Photovoltaik-Anlagen an Unternehmen der chinesischen Solarbranche vergeben worden, die im globalen Konkurrenzkampf die deutsche längst überflügelt hat. Hier setzt die neue deutsch-algerische Energiepartnerschaft an: Aufträge, die der freie Markt nicht einbringt, sollen per Flankierung auf politischer Ebene zuverlässig ins Land geholt werden. 

[1] Deutsch-Algerische Energiepartnerschaft gestartet. www.bmwi.de 20.05.2015. 

[2] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt

[3] Gabriel und Yousfi gründen deutsch-algerische Energiepartnerschaft. www.bmwi.de 26.03.2015. 

[4], [5] Susanne Kaiser: Algeriens Vormarsch endet an den Pyrenäen. www.zenithonline.de 16.09.2014. 

[6] Germany Trade and Invest: Algerien im Focus 2015. www.gtai.de. 

[7] S. dazu Abstiegskämpfe

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Steinmeier und die Oligarchen 

01.06.2015 

KIEW/DNIPROPETROWSK/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59126 

 

(Eigener Bericht) - Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden. 

Vor dem Kollaps 

In Gesprächen mit der ukrainischen Staatsspitze hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende vergangener Woche zum wiederholten Male Druck zugunsten der Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen ausgeübt. Der Bürgerkrieg im Osten des Landes ist für die Kiewer Truppen gegenwärtig nicht zu gewinnen; vielmehr droht ihnen bei seiner Weiterführung der Verlust der Hafenstadt Mariupol, die wegen ihrer Industrie, vor allem aber wegen ihres Hafens für die Ukraine beträchtliche Bedeutung besitzt. Zudem ist nicht nicht ersichtlich, wie unter Bürgerkriegsbedingungen die dringend nötige Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft gelingen soll. Kiew balanciert seit Monaten am Rande des Staatsbankrotts. Die Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2014 um 14,8 Prozent, im ersten Quartal 2015 um weitere 17,6 Prozent eingebrochen; Prognosen, der Gesamtrückgang könne im laufenden Jahr bei 8,5 Prozent gestoppt werden, erscheinen beinahe optimistisch. Außerdem kommt es zunehmend zu Protesten gegen Preiserhöhungen für Wasser und Energie, die im Auftrag der westlichen Gläubiger durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erzwungen werden. Nach einem teilweise zweistelligen Kostenanstieg im Jahr 2014 wurden jüngst erneut die Preise angehoben - für Erdgas um 40 Prozent, für Wasser um 55 Prozent und für Strom um 67 Prozent, dies bei gleichzeitigem klarem Rückgang der Reallöhne.[1] "Minsk II" gilt in Berlin als vielleicht einzige Chance, die prowestlich gewendete Ukraine halbwegs zu stabilisieren und ihren Kollaps zu verhindern. 

Vorposten Dnipropetrowsk 

Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten - extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen - trotz aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die Einhaltung von "Minsk II" nicht garantieren. Außenminister Steinmeier ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um persönlich Einfluss zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als "gefährdet". Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht, einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen - bis heute. 

"Nicht legal, aber wirkungsvoll" 

Zum einen ist es Kolomojskij tatsächlich gelungen, die Antimajdan-Opposition weitgehend auszuschalten. "Die Regionalpolitik in und um Dnipropetrovsk" sei "schon früh entschlossen gegen separatistische und prorussische Bewegungen vor(gegangen)", heißt es rückblickend in einem Bericht bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen).[2] Kritische Beobachter haben schon im vergangenen Jahr Kolomojskijs "entschlossenes Vorgehen" gegen Oppositionelle plastisch geschildert. "Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt", wurde ein Stellvertreter des Gouverneurs zitiert.[3] "Die praktische Seite erledigten die Schläger des Rechten Sektors, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat", heißt es etwa in einem Bericht des Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach: In der Verwaltung der Oblast werde das Vorgehen des Rechten Sektors, der seinen Hauptsitz im April 2014 nach Dnipropetrowsk verlegte, höflich als "nicht immer ganz legal, aber wirkungsvoll" umschrieben.[4] Kolomojskij setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Oppositionellen ("Saboteuren") aus und stellte sonstige Mittel für den Aufbau teils faschistischer Freiwilligen-Bataillone bereit. In Dnipropetrowsk konnte der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, bei den Parlamentswahlen im Oktober sogar ein Direktmandat für die Werchowna Rada gewinnen. 

Der Hauptprofiteur des Majdan 

Zum anderen hat Kolomojskij bis heute erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar 2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer "Ośrodek Studiów Wschodnich" (OSW, "Centre for Eastern Studies") zu Jahresbeginn fest.[5] Tatsächlich ist Kolomojskij - gerade auch wegen seines maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone - so stark geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah, ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit hat Kolomojskij nun zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert. Wer die Milizen in der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung, der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne sich gewiss "nicht gegen" den Oligarchen stellen.[7] Mit Resnitschenko hat Steinmeier am Samstag verhandelt. 

Das oligarchische System 

Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW. Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8] 

"Kopf der organisierten Kriminalität" 

Entsprechend ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, den deutsche Medien zwei Jahre zuvor noch als "Kopf der organisierten Kriminalität im Land" bezeichnet hatten.[9] Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen.[10] Das Vorhaben scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen Gouverneur der Oblast Odessa, Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden; Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg. Herausragender Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch.[11] Steinmeiers jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die freie Welt, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Nationalistische Aufwallungen, Die europäische Wahl der Ukraine, Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression, Mit allen Konsequenzen, Der Weg nach Westen, Faschisten als Vorbild und Widerspenstige Kollaborateure

[1] Nina Jeglinski: Mit Galgenhumor gegen hohe Energiepreise. www.tagesspiegel.de 16.05.2015. 

[2] Donata Hasselmann, Miriam Kruse: Eindrücke aus Dnipropetrovsk. www.boell.de 27.05.2015. 

[3], [4] Reinhard Lauterbach: Im Reich des Condottiere. junge Welt 12.09.2014. 

[5] Wojciech Konończuk: Oligarchs After The Maidan: The Old System In A "New" Ukraine. OSW Commentary Number 162, 16.02.2015. 

[6] S. dazu Der Weg nach Westen

[7] Majid Sattar: Steinmeier und der Pate von Dnipropetrowsk. www.faz.net 30.05.2015. 

[8] Wojciech Konończuk: Oligarchs After The Maidan: The Old System In A "New" Ukraine. OSW Commentary Number 162, 16.02.2015. 

[9] Carsten Eberts, Jürgen Schmieder: Glossar zur Fußball-EM. www.sueddeutsche.de 07.06.2012. 

[10] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (III)

[11] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV)

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