Asiens Münchner Sicherheitskonferenz 

29.05.2015 

SINGAPUR/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59125 

 

(Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden "Shangri-La Dialogue" ("Münchner Sicherheitskonferenz Asiens") sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr "Pazifisches Jahrhundert" ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. 

Amerikas pazifisches Jahrhundert 

Mit ihrer Teilnahme am diesjährigen Shangri-La Dialogue in Singapur trägt die deutsche Verteidigungsministerin der steigenden weltpolitischen Bedeutung Asiens Rechnung. Vor allem der ungebrochene Aufstieg Chinas hatte US-Außenministerin Hillary Clinton im November 2011 veranlasst, "Amerikas pazifisches Jahrhundert" auszurufen.[1] Seitdem fokussieren die Vereinigten Staaten nicht nur ihre politischen Aktivitäten, sondern auch ihre Streitkräfte zunehmend auf Ostasien und auf die Pazifik-Region - gegen China. Einen Rahmen für begleitende Diskussionen bietet der Shangri-La Dialogue, den das transatlantisch gut vernetzte Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) seit 2002 organisiert und an dem regelmäßig hochrangige Militärs und Verteidigungspolitiker aus zahlreichen Staaten Asiens teilnehmen. Die Tagung wird wegen ihrer Bedeutung zuweilen als "Münchner Sicherheitskonferenz Asiens" bezeichnet. Dieses Jahr haben sich auch mehrere Verteidigungsminister von außerhalb des Kontinents angekündigt: neben Ursula von der Leyen ihre Amtskollegen aus den USA, Großbritannien, Spanien, Australien und Neuseeland. China hat einen stellvertretenden Generalstabschef nach Singapur entsandt. 

Am indischen Ozean 

Während Verteidigungsministerin von der Leyen beim Shangri-La Dialogue über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Asien-Pazifik-Region diskutiert, schafft Berlin längst auch Fakten. So hat von der Leyen sich in den vergangenen Tagen bei einem Aufenthalt in Indien nicht nur um neue Geschäfte für deutsche Rüstungskonzerne bemüht, sondern auch militärpolitische Absprachen getroffen. Man werde vor allem in puncto Cyber-Krieg künftig sehr viel enger zusammenarbeiten, kündigte die Verteidigungsministerin an; unter anderem sollen indische IT-Experten in die Erstellung des neuen Bundeswehr-Weißbuches einbezogen werden. Auch darüber hinaus sei Indien für Deutschland ein wichtiger "Anker" in der Asien-Pazifik-Region.[2] Weitere Schritte werden bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober in New Delhi erwartet. Durch die Kooperation mit Indien will Berlin insbesondere seine Stellung am Indischen Ozean aufwerten, um die es sich gegenwärtig verstärkt bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Eine gewisse eigene Präsenz im dem Weltmeer sichert der Marineeinsatz am Horn von Afrika, der, wie von der Leyen jetzt angekündigt hat, auf absehbare Zeit weitergeführt werden soll. Auch sonst werden die Kontakte ausgebaut: Mitte April lief die Fregatte "Karlsruhe" auf einer Ausbildungsfahrt zu einem Arbeitsaufenthalt im indischen Marinehafen Mormugao ein. 

Down Under 

Als besonders eng werden in Berlin die sicherheitspolitischen Beziehungen Deutschlands zu einem eminent westlich geprägten Pazifikanrainer charakterisiert - zu Australien. Die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft", die am 28. Januar 2013 unterzeichnet worden ist, umfasst auch militärpolitische Passagen. Man werde die "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich durch die Aufrechterhaltung eines Programms regelmäßiger Konsultationen und Besuche auf politischer, ziviler und militärischer Ebene ... vertiefen", heißt es in dem Dokument.[4] In der Tat wird die deutsch-australische Kooperation, aufbauend auf Erfahrungen in gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan, Nordirak und Südsudan, systematisch intensiviert. Von der Leyen und ihr australischer Amtskollege Kevin Andrews haben zuletzt am 22. April in Berlin "die weitere Ausgestaltung der deutsch-australischen Beziehungen" diskutiert.[5] Australien sei "für die Bundesrepublik der entscheidende Wertepartner in der Indo-Pazifischen Region, heißt es im Bundesverteidigungsministerium. Das Land hat am 22. April eigens ein Framework Participation Agreement (FPA) mit der EU geschlossen. Es regelt die Teilnahme australischer Truppen an Militäreinsätzen der EU. An EUCAP Nestor, einer Operation, die Marinekapazitäten in Ostafrika, insbesondere in Somalia, aufbauen soll, ist Australien schon jetzt beteiligt. 

Vorfeld-Operationen 

Neben dem Aufbau direkter militärischer und militärpolitischer Beziehungen zu weiteren Staaten wie Japan und Singapur (german-foreign-policy.com berichtete [6]) streckt Berlin seine Fühler zu ost- und südostasiatischen Militärkreisen auch über zivile Vorfeldorganisationen seiner Außenpolitik aus. So unterhält die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Zusammenarbeit mit mit der Korean National Defense University seit 2011 einen "Deutsch-Koreanischen Sicherheitsdialog", der letztes Jahr dem Thema "Militärkooperation zwischen Korea und Europa - Gegenwart und Zukunft" gewidmet war. Militärexperten tauschten sich bei dem Treffen über "gemeinsame Sicherheitsanliegen in Asien und Europa" aus. Darüber hinaus wurden "Möglichkeiten und Perspektiven einer Zusammenarbeit der NATO mit der Republik Korea" diskutiert. Vor allem das "Individual Partnership and Cooperation Programme" (IPCP), das die NATO und Korea im Jahr 2012 unterzeichneten, biete Chancen "für eine effektive Zusammenarbeit", hieß es bei dem "Sicherheitsdialog"; darüber hinaus erhalte Seoul durch die Kooperation mit dem transatlantischen Kriegsbündnis die Möglichkeit, "sich über wichtige Akteure der globalen Sicherheit wie u.a. China oder Russland auszutauschen".[7] Im Mai 2014 hat Korea ergänzend ein Framework Participation Agreement mit der EU geschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht es - wie diejenige der EU mit Australien -, koreanische Militärs für Interventionen der EU zu nutzen. 

Potenzial für die EU 

Über unverfängliche "Dialoge" bahnt die Konrad-Adenauer-Stifung seit geraumer Zeit eine engere Zusammenarbeit auch mit Malaysia an. Im Jahr 2012 hat sie über ihre Außenstelle in Kuala Lumpur einen "Germany-Malaysia Security Dialogue" gestartet, an dem teils hochrangige Militärs und Militärexperten beider Länder teilnehmen. Dabei stößt die deutsche Seite durchaus auf Offenheit für die EU. So sah beim zweiten "Security Dialogue" im Oktober 2013 ein Fachmann aus Malaysia durchaus ein "Potenzial für stärkere EU-Aktivitäten in Asien".[8] Doch zeigen sich zugleich erhebliche Vorbehalte, insbesondere gegen die Vereinigten Staaten. So äußerte ein Experte aus Malaysia beim dritten "Security Dialogue" im Oktober 2014, im Ukraine-Konflikt sei Russland massiv provoziert worden, während der Umsturz in Kiew im Februar 2014 illegal gewesen sei; die Abspaltung der Krim sei zwar gleichermaßen gesetzeswidrig gewesen, doch könne der Westen die Unterstützung für die Sezessionen Bosniens, des Kosovo oder des Südsudan ebenfalls nicht mit legalen Prinzipien begründen. Die EU müsse ihre "Doppelmoral" beiseite legen und sich von den USA abgrenzen, forderte der Experte.[9] Auch wenn das nicht zu erwarten steht: Manche Kräfte in Asien sind für Berlin und Brüssel tatsächlich eher erreichbar als für Washington - ein Vorteil für Deutschland im Kräftemessen innerhalb des transatlantischen Pakts. 

[1] Hillary Clinton: America's Pacific Century. Foreign Policy 11/2011. S. dazu Das pazifische Jahrhundert

[2] Zu Besuch beim größten Waffenkäufer. www.tagesschau.de 26.05.2015. 

[3] S. dazu China eindämmen

[4] S. dazu Die Pax Pacifica (I) und Berlins Pazifik-Bündnis

[5] Ministerin empfängt australischen Amtskollegen. www.bmvg.de 22.04.2015. 

[6] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten, Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III) und Das pazifische Bündnissystem des Westens

[7] Themenwoche Sicherheit 2014: Militärkooperation zwischen Korea und Europa. www.kas.de 16.04.2014. 

[8] The 2nd Germany-Malaysia Security Dialogue. 8-9 October 2013. Institute of Strategic and International Studies (ISIS) Malaysia, January 2014. 

[9] The 3rd Germany-Malaysia Security Dialogue. Institute of Strategic and International Studies (ISIS) Malaysia, December 2014. 

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Vom Nutzen des Jihad (II) 

28.05.2015 

DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59124 

 

(Eigener Bericht) - Die Nutzung jihadistischer Kräfte durch den Westen, die ein aktuelles US-Geheimdienstpapier mit der Entstehung des "Islamischen Staats" (IS) in Verbindung bringt, hat eine jahrzehntelange Tradition und dauert bis in die Gegenwart an. Dies zeigen ein Rückblick auf den Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre sowie eine Analyse des westlichen Machtkampfs gegen Iran vor allem seit 2003. Unterstützten die Staaten des Westens in Kooperation mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren die Jihadisten um Usama bin Ladin, um den sowjetischen Streitkräften am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten, so fördern sie seit mindestens zehn Jahren punktuell erneut arabische "Gotteskrieger", um wichtige Verbündete Irans zu schwächen. Diese Maßnahmen, die parallel zum offiziellen "Anti-Terror-Krieg" erfolgen, seien ein "Unternehmen mit sehr hohem Risiko", warnen US-Geheimdienstler. Eine zentrale Rolle in der Jihadisten-Unterstützung spielt mit Saudi-Arabien einer der zentralen Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt. 

Gegen die Sowjetunion 

Den modernen Jihadismus haben die Mächte des Westens erstmals im großen Stil in den 1980er Jahren in Afghanistan genutzt. Damals setzten die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik sowie weitere NATO-Mitglieder bei ihrem Bestreben, der prosowjetischen Regierung Afghanistans und den dort stationierten sowjetischen Streitkräften eine Niederlage zu bereiten, nicht nur auf afghanische Mujahedin, sondern auch auf arabische "Gotteskrieger". Zu diesen zählte der damals noch weithin unbekannte Usama bin Ladin.[1] Jihadisten wie er wurden mit finanzieller sowie logistischer Hilfe Saudi-Arabiens aufgebaut. Eine wichtige Rolle spielte dabei der damalige Chef des saudischen Auslandsgeheimdienstes und Kontaktmann Bin Ladins, Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud, der heute im "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz seine politischen Erfahrungen zur Verfügung stellt.[2] Gemeinsam mit der wachsenden Zahl arabischer Jihadisten gelang es den afghanischen Mujahedin schließlich, die sowjetischen Streitkräfte zum Abzug vom Hindukusch zu zwingen. Der Jihadismus hatte damit aus westlicher Sicht seine Tauglichkeit als Instrument im Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte bewiesen. 

Gegen Iran 

Einen irreparablen Bruch zwischen dem Westen und den Jihadisten schienen zunächst die Al Qaida-Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam (7. August 1998) sowie die US-Gegenangriffe auf Al Qaida-Basen in Afghanistan (20. August 1998), dann vor allem aber die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende Afghanistan-Krieg mit sich zu bringen. Tatsächlich aber hat selbst der "Anti-Terror-Krieg" den Westen nicht davon abgehalten, schon nach wenigen Jahren erneut punktuelle Kooperationen mit arabischen "Gotteskriegern" einzugehen. Anlass war diesmal nicht der Kampf gegen säkular-sozialistische Kräfte, sondern der Versuch, Iran zu schwächen. Mit der Zerstörung des Irak in den Jahren ab 2003 hatte das US-geführte Kriegsbündnis Irans traditionellen Rivalen ausgeschaltet und damit unbeabsichtigt Teheran die Chance eröffnet, zur regionalen Vormacht am Persischen Golf zu werden. Um dies zu verhindern, begannen die westlichen Mächte zunächst, die arabischen Golfdiktaturen - vor allem Saudi-Arabien - zur Gegenmacht hochzurüsten.[3] Bald gingen sie auch daran, Irans Verbündete in der Region - etwa Syrien und die libanesische Hizbollah - zu schwächen. 

"Höchst riskant" 

Dabei kamen erneut arabische Jihadisten zum Einsatz. Der US-Journalist Seymour Hersh hat 2007 exemplarisch beschrieben, wie der Westen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen die libanesische Hizbollah vorging.[4] Während einerseits etwa die deutsche Kriegsmarine sich am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon beteiligte, um Waffenlieferungen an die schiitische Miliz zu stoppen, machte andererseits Riad deren schärfste innere Gegner stark: Salafisten und Jihadisten. Deren Hass auf schiitische Muslime ist nicht geringer als ihr Hass auf säkular-sozialistische Kräfte. Hersh ließ sich Anfang 2007 von Regierungsvertretern mehrerer Staaten bestätigen, dass die USA und Saudi-Arabien Mittel an salafistisch-jihadistische Organisationen im Libanon verteilten - für den Kampf gegen die Hizbollah. Ein libanesischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber Hersh: "Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Qaida-ähnlichen Gruppen erlaubt, hier eine Präsenz zu unterhalten." Ein Ex-US-Agent räumte ausdrücklich ein: "Wir finanzieren eine Menge üble Typen, und das mit möglicherweise ernsten unbeabsichtigten Konsequenzen. Das ist ein Unternehmen mit sehr hohem Risiko." 

Ein salafistisches Fürstentum 

Dass der Westen im Syrien-Krieg genau derselben Strategie folgt, bestätigt nun ein letzte Woche bekannt gewordenes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA vom August 2012 (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darin heißt es, man halte die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für günstig - um der "schiitischen Expansion" aus Iran die "strategische Tiefe" in Syrien zu nehmen. Aus dem "salafistischen Fürstentum" wurde in der Praxis letztlich der "Islamische Staat" (IS). 

Der Bandar-Plan 

Dabei haben die westlichen Mächte sowie ihre regionalen Hauptverbündeten Türkei und Saudi-Arabien auch in Syrien salafistische und sogar jihadistische Milizen aktiv gestärkt. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei Prinz Bandar bin Sultan bin Abdulaziz al Saud, ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA (1983 bis 2005), der ab 2005 als Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrats unter anderem libanesische Salafisten unterstützte und ab 2012 als saudischer Geheimdienstchef mit dem Syrien-Krieg befasst war. Der nach ihm benannte "Bandar-Plan" sah vor, in Syrien aufständische Milizen zu gründen und aufzurüsten; faktisch handelte es sich bei den von Saudi-Arabien finanzierten Einheiten vor allem um salafistische Trupps. Daneben plante man, Gruppen, die mit Al Qaida kooperierten, durch saudische Agenten zu infiltrieren und Jihadistenmilizen, die nicht infiltriert werden konnten, anderweitig zu beeinflussen. Selbst der IS habe in diesem Rahmen Mittel aus Saudi-Arabien erhalten, wenngleich es sich in diesem Fall wohl nicht um staatliche Gelder, sondern um Unterstützung privater Jihad-Finanziers gehandelt habe, stellte eine israelische Analyse Anfang 2014 fest.[6] Erst als der IS Anfang 2014 in den Irak zu expandieren begann und damit eintrat, wovor die DIA im August 2012 gewarnt hatte [7], wurde Bandar bin Sultan abgesetzt und "zur medizinischen Behandlung" in die USA ausgeflogen. Im Sommer 2014 sahen sich die westlichen Staaten dann genötigt, militärisch gegen den immer mehr erstarkenden IS vorzugehen, dessen Entstehen sie im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Assad noch wohlwollend beobachtet hatten. 

Zerstörungspotenzial 

Selbst dies hat der Nutzung von Jihadisten durch den Westen jedoch kein Ende gesetzt. Zuletzt hat die US-geführte "Koalition gegen den IS" zugesehen, wie der IS die syrischen Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt Palmyra vertrieb - ein willkommener Hilfsdienst im Kampf gegen die Regierung Assad. Zudem zögen seit März Saudi-Arabien und die Türkei im Syrien-Krieg "wieder an einem Strang", heißt es in Berichten; dabei hätten sie freilich "nicht in erster Linie den IS im Visier, sondern Assad" - eine höfliche Umschreibung für die anhaltende Förderung von salafistischen und jihadistischen Umstürzlern durch Riad und Ankara.[8] Westliche Strategen schlagen inzwischen sogar vor, auch für den Kampf gegen den allzu mächtig werdenden IS Jihadisten zu nutzen. So hieß es kürzlich auf der Website der US-Zeitschrift Foreign Affairs, man dürfe eine weitere Schwächung von Al Qaida nicht zulassen: Al Qaida müsse fortbestehen, um zu verhindern, dass ihre Anhänger zum IS überliefen. Es gelte also, die Terrororganisation und ihren Anführer Ayman al Zawahiri "am Leben zu halten".[9] Bekämpft werden Jihadisten nur, wenn sie allzu mächtig werden - wie etwa der IS - oder wenn sie sich mit Anschlägen gegen die westlichen Staaten selbst wenden. Ansonsten qualifiziert sie ihr Zerstörungspotenzial als klammheimliche Verbündete des Westens im Kampf gegen jeden gemeinsamen Feind. 

Mehr zum Thema: Vom Nutzen des Jihad (I)

[1] Aufgearbeitet ist die Kooperation mit den Jihadisten am Hindukusch unter anderem in: Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. New York 2004. 

[2] S. auch Alte Verbündete und Gute Jungs, böse Jungs

[3] S. dazu Die Ordnung am Golf und Hegemonialkampf am Golf

[4] Seymour M. Hersh: The Redirection. Is the Administration's new policy benefitting our enemies in the war on terrorism? www.newyorker.com 05.03.2007. 

[5] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I)

[6] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait "Outposts Project": Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014. 

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I)

[8] Markus Bickel: Fortschritte und Rückschritte in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2015. 

[9] Barak Mendelsohn: Accepting Al Qaeda. www.foreignaffairs.com 09.03.2015. 

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Vom Nutzen des Jihad (I) 

27.05.2015 

DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123 

 

(Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August 2012 nicht nur die Errichtung eines "salafistischen Fürstentums" in Ostsyrien für denkbar, das von den westlichen Mächten, Saudi-Arabien und der Türkei sogar gewünscht werde. Der Geheimdienst rechnete auch damit, dass über die syrisch-irakische Grenze hinweg ein "Islamischer Staat" entstehen könne - mit "schrecklichen Konsequenzen", wie es in dem stark zensierten DIA-Papier heißt. Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - und sprach sich dabei ausführlich mit Saudi-Arabien ab, dem maßgeblichen Förderer salafistischer und jihadistischer Milizen, darunter der IS. Die zugrundeliegende Strategie ist Jahre älter als der Syrien-Krieg; ihr folgt der Westen bis heute. 

Die Hauptkräfte des Aufstands 

Wie das kürzlich deklassifizierte DIA-Dokument bestätigt, ist sich die US-Spionage - und mit ihr die US-Administration sowie mutmaßlich auch die Regierungen anderer führender NATO-Staaten - über den starken Einfluss von Salafisten und Jihadisten im Syrien-Krieg schon im Sommer 2012 vollauf im Klaren gewesen. "Im Innern haben die Ereignisse eine klar konfessionelle Richtung eingeschlagen", heißt es in dem siebenseitigen Schriftstück über die Lage im Land: "Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben".[1] Al Qaida im Irak habe "die syrische Opposition von Anfang an unterstützt", um einen Religionskrieg gegen die alawitische Assad-Regierung anzuzetteln, heißt es weiter. Es sei durchaus möglich, dass "im östlichen Syrien (Hasaka und Deir ez-Zor)" in absehbarer Zeit "ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum gegründet" werde. Tatsächlich rief der heutige selbsternannte Kalif Abu Bakr al Baghdadi im April 2013 im Osten Syriens den "Islamischen Staat in Syrien" aus. 

Ein salafistisches Fürstentum 

Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" sei nun "genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen", urteilten im August 2012 die DIA-Autoren.[2] Hintergrund war demnach der Machtkampf des Westens gegen Iran, die Hauptmacht des schiitischen Islam. Assads Regierung werde von den Unterstützern der syrischen Opposition - vom "Westen, den (arabischen, d. Red.) Golfstaaten und der Türkei" - als Verbündeter Teherans betrachtet, "als strategische Tiefe der schiitischen Expansion", erläutern die DIA-Autoren. Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und die "schiitische Expansion" zurückzudrängen. Seine Gründung liege deshalb im Interesse der westlichen Staaten. In der Tat hat die brutale Gewaltherrschaft des "Islamischen Staats in Syrien" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) bis Mitte 2014 im Westen keinerlei Reaktionen hervorgerufen - auch nicht in Berlin. 

Schreckliche Konsequenzen 

Dabei ist sich der Westen, wie das DIA-Dokument zeigt, über die Risiken vollauf im Klaren gewesen. Man wisse, dass die Bevölkerung Ostsyriens zu derjenigen des angrenzenden Westirak enge Stammesbeziehungen unterhalte, heißt es in dem Schriftstück; auch sei bekannt, dass religiöse Kräfte im Westirak nach Beginn des syrischen Aufstands dazu aufgerufen hätten, die Sunniten im Nachbarland bei ihren Kämpfen zu unterstützen. Eine "Verschlechterung der Lage" könne nun zu "schrecklichen Konsequenzen für die Situation im Irak" führen, schrieben die DIA-Autoren: Die aufgeheizte Stimmung einige die Bevölkerungen Ostsyriens und des Westirak - und schaffe damit "eine ideale Atmosphäre für Al Qaida im Irak", um in ihre alten Hochburgen Mossul und Ramadi zurückzukehren. Letzten Endes könne dies in die Gründung eines "Islamischen Staats" münden, der Ostsyrien und den Westirak zusammenschließe, warnte die DIA: "eine ernste Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums". Zu den "schrecklichen Konsequenzen" zählte der Geheimdienst auch die erwartete Sammlung "terroristischer Elemente aus der gesamten Arabischen Welt im Irak".[4] 

Keine Einsichtnahme 

Dass die Lage in Syrien und die Gefahren der DIA bekannt, der deutschen Auslandsspionage hingegen nicht geläufig gewesen seien, kann als ausgeschlossen gelten. Jenseits der üblichen transatlantischen Kommunikationskanäle war der Bundesnachrichtendienst (BND) damals auch aufgrund eigener Kapazitäten hervorragend über die Entwicklung in Syrien informiert. "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", wurde im August 2012 ein US-Agent in der deutschen Presse zitiert.[5] Wie es damals hieß, hörten BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Adana Telefon und Funk in Syrien ab; sie besäßen sogar Quellen "im direkten Umfeld des Assad-Regimes", wurde berichtet. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", äußerte ein BND-Mann im August 2012.[6] Bereits mehrmals war zu diesem Zeitpunkt ein Spionageschiff der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste gekreuzt; es ist fähig, Landgebiete bis in 600 Kilometer Entfernung von der Küste zu überwachen. Nachprüfbar ist der damalige Kenntnisstand des BND für die Öffentlichkeit allerdings nicht: Anders als in den Vereinigten Staaten ist die Einsichtnahme in derart heikle Papiere - wenn auch stark zensiert - in Deutschland praktisch unmöglich. 

Eine alte Strategie 

Dabei hat auch die Bundesrepublik nicht nur allgemein den Aufstand gegen Assad befeuert, als die DIA im August 2012 die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" in Syrien für wünschenswert und das Ausgreifen eines "Islamischen Staats" in den Irak für möglich hielt. Sie hat auch speziell ihre Kooperation mit Saudi-Arabien intensiviert - mit demjenigen Staat, der operativ am stärksten mit der Unterstützung von salafistischen und jihadistischen Milizen in Syrien befasst war, die immer größere Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Anfang Oktober 2012 etwa traf Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud zusammen, um künftige Möglichkeiten zur "Stärkung der syrischen Opposition" zu eruieren.[7] Saudi-Arabien hatte zu diesem Zeitpunkt längst Maßnahmen gestartet, die unter anderem dem syrischen Ableger von Al Qaida und schon bald auch dem "Islamischen Staat" (IS) zugute kamen. Von Berlin begleitet, nahm Riad damit eine alte Strategie auf, die es in Kooperation mit dem Westen immer wieder verfolgt hat - und bis heute verfolgt. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag. 

[1], [2] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier

[3] S. dazu Syriens westliche Freunde

[4] Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org. Auszüge finden Sie hier

[5] Deutsches Spionageschiff kreuzt vor Syrien; www.bild.de 19.08.2012. 

[6] S. dazu Verdeckte Kriegspartei

[7] Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen. www.auswaertiges-amt.de 09.10.2012. S. dazu Die Islamisierung der Rebellion 

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China eindämmen 

26.05.2015 

NEW DELHI/COLOMBO/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59121 

 

(Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken - für den Machtkampf gegen Beijing. 

Rüstungsprojekte 

Rüstungsprojekte bilden einen Schwerpunkt der Gespräche, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am heutigen Dienstag mit ihrem indischen Amtskollegen Manohar Parrikar und am morgigen Mittwoch mit Ministerpräsident Narendra Modi führt. Dabei geht es vor allem um U-Boote. Indiens führende Werft Mazagon Dock Limited baut gegenwärtig in Lizenz "Scorpène"-U-Boote des französischen Marinekonzerns DCNS; das erste ist im April vom Stapel gelaufen und wird nun getestet. Daneben will die Regierung in New Delhi U-Boote eines zweiten Typs in Lizenz bauen; sie ist an einer Kooperation mit ThyssenKrupp interessiert. Indiens Marine hat bereits zwischen 1986 und 1994 insgesamt vier U-Boote aus deutscher Produktion in Dienst gestellt; daran soll nun angeknüpft werden. Darüber hinaus werde man den Besuch der deutschen Verteidigungsministerin nutzen, um weitere Rüstungsvorhaben zu besprechen, heißt es in der indischen Presse.[1] 

Gegen China 

Mit der Aufrüstung seiner Kriegsmarine zielt Indien unmittelbar darauf ab, sich die Kontrolle über den Indischen Ozean zu sichern. Die Region beherbergt nicht nur ein Drittel der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven; auch kreuzen 33 Prozent des weltweiten Handels, 50 Prozent der Containerschifffahrt und 70 Prozent aller Erdöltransporte das südasiatische Meer.[2] Vor allem aber sieht sich New Delhi zur Zeit mit der Tatsache konfrontiert, dass die Volksrepublik China allgemein immer stärker wird und speziell auch ihre Aktivitäten im Indischen Ozean ausdehnt. Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass Beijing eine "Reihe kommerzieller Häfen in Indiens Nachbarstaaten Pakistan, Sri Lanka, Bangladesch und Myanmar" baue, hieß es letztes Jahr in einer vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Analyse. Dabei gehe es nicht nur um eine Ausweitung des Handels, sondern auch um "das Potenzial einer militärischen Nutzung der Anlagen durch China".[3] Indien wolle deshalb "seine Präsenz" im Indischen Ozean konsolidieren "und den wachsenden Einfluss Chinas eindämmen", hieß es weiter in der Analyse. 

Kein einfacher Partner 

New Delhi wird bei seinen Bemühungen, Beijing zurückzudrängen, von Berlin unterstützt - nicht nur mit Rüstungslieferungen. Deutschland und Indien unterhalten eine "strategische Partnerschaft", die sich prinzipiell auf die gesamte Außen- und Militärpolitik erstreckt.[4] Absprachen darüber werden - in Vorbereitung auf die deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober - bei den aktuellen Verhandlungen von Verteidigungsministerin von der Leyen in New Delhi erwartet; die Bundesrepublik teilt Indiens Interesse, einen weiteren chinesischen Machtzuwachs nicht zuzulassen, unbedingt. Indien sei allerdings "kein einfacher Partner für den Westen", räumt die Autorin der Analyse aus dem Verteidigungsministerium ein: "Die Vorstellung", das südasiatische Land könne "als Gegengewicht zu China manipuliert werden, gefällt den wenigsten in der indischen außen- und sicherheitspolitischen Community".[5] "Indische Entscheidungsträger möchten sich keineswegs als Marionetten des Westens sehen und legen großen Wert auf eine unabhängige Politik", heißt es weiter; New Delhi habe sich dementsprechend "in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene so positioniert, dass es mit allen wichtigen Großmächten kooperiert, ohne sich zu stark an einen einzelnen Staat zu binden" - auch nicht an den Westen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). 

Strategisch bedeutend 

Parallel verlaufende deutsch-indische Bemühungen, den chinesischen Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen, lassen sich zur Zeit in einem strategisch stark exponierten Land Südasiens beobachten - in Sri Lanka. Der Inselstaat liegt vor Indiens südlichen Küsten an der Seehandelsroute aus Ost- und Südostasien in Richtung Westen. Wer dort präsent sei, könne nicht nur die Seewege, sondern aufgrund der Nähe zu Indien auch dessen militärische Aktivitäten genauestens beobachten, urteilen Experten.[7] In den vergangenen Jahren hat China seine Beziehungen zu Sri Lanka umfassend gestärkt. Nicht nur macht die Volksrepublik Indien dessen traditionelle Stellung als größter Lieferant des Landes streitig; sie stärkt zudem mit Großinvestitionen in die sri-lankische Infrastruktur ihre Position. So baut sie Häfen etwa in der Hauptstadt Colombo und in Hambantota an der Südküste des Inselstaats aus; mit ihnen kann sich Sri Lanka als exklusiver Umschlagplatz für den gewaltigen Schiffshandel durch den Indischen Ozean positionieren. Gleichzeitig hat Beijing begonnen, die sri-lankischen Häfen auch für die chinesische Marine zu nutzen. Im vergangenen September ging zum ersten Mal ein chinesisches U-Boot in Colombo vor Anker. 

Kurskorrektur in Colombo 

Indien und die Staaten des Westens wollen sich nun den Regierungswechsel in Colombo vom Januar dieses Jahres zunutze zu machen, um China dort zurückzudrängen. Sri Lankas neuer Präsident Maithripala Sirisena hat angekündigt, Beijings Einfluss im Land reduzieren zu wollen. Während er "die Bedeutung starker Bindungen an China anerkennt, will er nicht, dass Sri Lanka allein von einer Weltmacht abhängt", erläutert ein Asien-Experte der Beratungsfirma IHS.[8] Entsprechend hat er seinen ersten Auslandsbesuch im Amt im Februar in Indien absolviert. Auch mit Deutschland will Sirisena künftig enger kooperieren. Ende letzter Woche hielt sich der sri-lankische Außenminister Mangala Samaraweera zu Gesprächen mit seinem Berliner Amtskollegen und mit dem deutschen Entwicklungsminister in der Bundesrepublik auf. Man werde Sri Lanka, das sich auf einem "Weg der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung" befinde, "nach Kräften unterstützen", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach seiner Zusammenkunft mit Samaraweera. Insbesondere gelte es die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren.[9] Die Bundesrepublik liegt dabei weit hinter China zurück: Unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen in Sri Lanka in Höhe von 123 Millionen Euro (2012) stehen chinesische Investitionen im mittleren einstelligen Milliardenbereich gegenüber; während der chinesisch-sri-lankische Handel 2013 ein Volumen in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar erreichte, lag der deutsch-sri-lankische Warentausch zuletzt bei gerade einmal 700 Millionen Euro. 

Aufholjagd 

Es gebe für den Ausbau der deutsch-sri-lankischen Wirtschaftsbeziehungen "ein großes Potenzial", kündigte Außenminister Steinmeier Mitte Mai in einem Interview in der sri-lankischen Presse an; man habe "mögliche Investoren bereits kontaktiert".[10] Berlins Aufholjagd mit dem Ziel, Beijings Positionen im Indischen Ozean zu schwächen, hat begonnen. 

Mehr zum Machtkampf am Indischen Ozean: Am Indischen Ozean, Chinas Gegenspieler, Europas Lebensblut, Offensiven gegen China (I), Chinas Lebenslinien (I), Chinas Lebenslinien (II), Kooperationen gegen China und Umrisse einer multipolaren Welt

[1] Indo-German defence ministers meet next week. www.deccanherald.com 20.05.2015. 

[2] Manohar Parrikar undocks first indigenously-built Scorpene submarine. www.hindustantimes.com 06.04.2015. 

[3] Sandra Destradi: Regionalmacht in einem schwierigen Umfeld: Indien als sicherheitspolitischer Akteur. www.bmvg.de 30.05.2014. 

[4] S. dazu Chinas Gegenspieler

[5] Sandra Destradi: Regionalmacht in einem schwierigen Umfeld: Indien als sicherheitspolitischer Akteur. www.bmvg.de 30.05.2014. 

[6] S. dazu Umrisse einer multipolaren Welt

[7] Srinivas Mazumdaru: Modi seeking to counter China's clout in Indian Ocean. www.dw.de 11.03.2015. 

[8] Gabriel Domínguez: Sri Lanka's new leader to visit China after scaling back ties. www.dw.de 25.03.2015. 

[9] Unterstützung für demokratischen Weg Sri Lankas. www.auswaertiges-amt.de 22.05.2015. 

[10] German Foreign Minister says political changes impressive, urges meaningful reconciliation. www.ft.lk 13.05.2015. 

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