Rechtserhaltende Gewalt 

22.05.2015 

STUTTGART/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59120 

 

(Eigener Bericht) - Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Bei der für Anfang Juni anberaumten Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen "Bittgottesdienst für den Frieden" halten - begleitet vom "Heeresmusikkorps" der deutschen Streitkräfte. Rink bekennt sich explizit zum Einsatz "rechtserhaltender Gewalt" gegen dem Westen missliebige Regimes und fordert ein "internationales Engagement Deutschlands" gemäß seiner "weltpolitischen Rolle". Erst unlängst nannte er den von deutscher Seite massiv vorangetriebenen Aufbau einer EU-Armee eine "tolle Idee". Damit schließt Rink direkt an entsprechende Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an, der ebenfalls als Referent zum Evangelischen Kirchentag geladen ist. Röttgen hält es nach eigenem Bekunden für "paradox bis pervers", Kriegsoperationen der Bundeswehr unter Verweis auf die deutschen Menschheitsverbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs abzulehnen. Sein Thema beim Kirchentag ist "Deutschlands neue Verantwortung in der Welt". 

Gerechtigkeit und Frieden 

Wie aus dem offiziellen Programm des diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentags hervorgeht, werden an der vom 3. bis zum 7. Juni in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart stattfindenden Großveranstaltung zahlreiche militärische Dienststellen beteiligt sein. Auf einem "Markt der Möglichkeiten" präsentieren sich unter anderem diverse Einrichtungen der evangelischen Militärseelsorge, die seit 1957 integraler Bestandteil der Bundeswehr ist. Zudem sind hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums als Referenten geladen. Bei einem "Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens" sollen sie über die Notwendigkeit von Kriegsoperationen informieren - zwecks Bekämpfung von "Terror und Gewalt".[1] 

Gottesdienste 

Zu den ersten Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentags gehört ein "Bittgottesdienst für den Frieden", der vom "Heeresmusikkorps" der Bundeswehr begleitet wird. Die Predigt hält der evangelische Militärbischof Sigurd Rink.[2] Der hauptamtliche Armeegeistliche, der die Dienstaufsicht über rund hundert bei den deutschen Streitkräften eingesetzte Militärpfarrer innehat, wurde letztes Jahr ebenfalls mit einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter des deutschen Militärs teil, darunter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Zu Rinks ersten Amtshandlungen zählte ein Besuch bei den deutschen Besatzungstruppen in der serbischen Provinz Kosovo. Wie er im Anschluss erklärte, seien Soldaten für ihn "keine Kriegstreiber", sondern legten ein hohes Maß an "Zurückhaltung und Vorsicht" beim "Einsatz militärischer Gewalt" an den Tag.[3] Dass Angehörige der deutschen Streitkräfte in Jugoslawien und Afghanistan an schweren Kriegsverbrechen beteiligt waren, sagte Rink nicht. 

Ethisch vertretbar 

Rink, der beim Kirchentag auch zur "Verantwortung" des Klerus in "internationalen Konflikten" Stellung nehmen soll [4], hat Presseberichten zufolge angekündigt, dass "künftig alle neuen Militärgeistlichen intensiv auf die Rahmenbedingungen im Auslandseinsatz vorbereitet werden".[5] Außerdem will der Militärbischof nach eigenem Bekunden die 2007 erschienene "Friedensdenkschrift" der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "weiterentwickeln". Wie Rink in einem Interview ausführte, seien die "heutigen Konfliktlagen" in Syrien, im Irak und in der Ukraine seinerzeit "nicht vorherzusehen"gewesen, weshalb man "sehr grundsätzlich überlegen" müsse, was "in Fällen asymmetrischer Kriegsführung", "beim verdeckten Einsatz fremder Truppen" und im Drohnenkrieg "ethisch vertretbar" sei.[6] Die Formulierung lässt eine Radikalisierung der militärpolitischen Positionen der EKD erwarten, denn die besagte "Friedensdenkschrift" schließt Kriegsoperationen keineswegs aus, sofern sie als "rechtserhaltende Gewalt" firmieren. Wörtlich heißt es: "Bei schwersten, menschliches Leben und gemeinsam anerkanntes Recht bedrohenden Übergriffen eines Gewalttäters kann die Anwendung von Gegengewalt erlaubt sein, denn der Schutz des Lebens und die Stärke des gemeinsamen Rechts darf gegenüber dem 'Recht des Stärkeren' nicht wehrlos bleiben."[7] Auch beruft sich die EKD nach wie vor auf das "Augsburger Bekenntnis" des Klerikers Philipp Melanchthon aus dem Jahr 1530, das sie zu den "maßgeblichen theologischen Bekenntnisschriften der Reformation" zählt. In Artikel 16 des Dokuments ist festgelegt, dass Christen nach Maßgabe der weltlichen Obrigkeit "Übeltäter mit dem Schwert bestrafen" und "rechtmäßig Kriege führen" können - "ohne Sünde".[8] 

Neue Verantwortung 

Erst unlängst bekannte sich Militärbischof Rink in Anlehnung an Bundespräsident Joachim Gauck zu einem gesteigerten "internationale(n) Engagement Deutschlands" entsprechend "seiner weltpolitischen Rolle".[9] Auch das von deutscher Seite massiv vorangetriebene Projekt einer EU-Armee hält der Armeegeistliche nach eigenem Bekunden für eine "tolle Idee".[10] Diese Auffassung teilt Rink mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der gleichfalls als Vortragender des Evangelischen Kirchentags firmiert. Laut Röttgen ist eine "gemeinsame Armee" eine "europäische Vision, deren Zeit gekommen ist" (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Beim Kirchentag wird Röttgen über "Deutschlands (neue) Verantwortung in der Welt" referieren [12] - ein Thema, zu dem er sich bereits mehrfach geäußert hat. So sprach sich Röttgen gegenüber der deutschen Presse unter anderem dafür aus, "deutsche Interessen" in Afrika mit Hilfe der Bundeswehr "wirksam" wahrzunehmen: "Generell gilt, dass wir sicherheitspolitische Fragen im Afrika des 21. Jahrhunderts nicht mehr nach der Kolonialvergangenheit verschiedener Länder im 19. Jahrhundert entscheiden können. Diese Verantwortungskette trägt nicht mehr." Den Einwand, Deutschland trage nicht nur Schuld an den Verbrechen des Kolonialismus, sondern auch an zwei verbrecherischen Weltkriegen, wollte Röttgen gleichfalls nicht als Hinderungsgrund für Kriegseinsätze der deutschen Streitkräfte anerkennen: "Ich fände es paradox bis pervers, dagegen unsere Geschichte zu bemühen."[13] 

Unselige Allianz 

Gegen die Beteiligung militärischer Dienststellen und führender Militärpolitiker am diesjährigen Evangelischen Kirchentag hat sich unterdessen der energische Protest ökumenischer Initiativen formiert. Im Zentrum der Kritik steht die Militärseelsorge der Bundeswehr, der vorgeworfen wird, entgegen der christlichen Friedensbotschaft für die "moralische Legitimation der Auslandseinsätze" zu sorgen sowie "beruhigend und stabilisierend" auf die Truppe einzuwirken: "Der Militärpfarrer hat unter anderem die Aufgabe der 'Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen'. Das heißt: Der Militärpfarrer soll helfen, dass ein Soldat nach einem belastenden Einsatz bald wieder funktioniert." Grundsätzlich fordern die Protestierenden von der Kirche, sich aus der "unseligen Allianz" mit der Bundeswehr zu lösen und jegliche Kooperation zu beenden [14] - was im Erfolgsfall nicht zuletzt für die Imagewerbung der Truppe einschneidende Konsequenzen haben dürfte: Analog zum Kirchentag finden in christlichen Gotteshäusern regelmäßig Militärmusikkonzerte statt; allein in der Vorweihnachtszeit 2014 waren es rund 50. 

[1], [2] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm). 

[3] "Seelsorger für die Seelsorger": Sigurd Rink ist neuer evangelischer Militärbischof. www.bundeswehr.de 09.09.2014. 

[4] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm). 

[5] Militärbischof Rink will evangelische Friedensethik weiterentwickeln. www.sonntag-sachsen.de 12.03.2015. 

[6] "Das Töten nicht zulassen!" www.stuttgarter-zeitung.de 19.10.2014. 

[7] Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gütersloh 2007. 

[8] Das Augsburger Bekenntnis. www.ekd.de. 

[9] Neuer Militärbischof Rink: "Waffen in den Irak? Da tue ich mich schwer". www.tagesspiegel.de 08.09.2014. 

[10] Evangelischer Militärbischof für eine europäische Armee. www.idea.de 12.03.2015. 

[11] Siehe hierzu Europas Vision

[12] 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart 3.-7. Juni 2015 (Programm). 

[13] Nicht verstecken. Die Zeit 08.02.2014. 

[14] Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge: Aufruf gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär. www.militaerseelsorge-abschaffen.de. 

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Fortdauernde Integrationskonkurrenz 

21.05.2015 

RIGA/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59119 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. 

Entschlossenheit demonstrieren 

Schon die Gründung der "Östlichen Partnerschaft" im Jahr 2009 war auf ernste Einwände von russischer Seite gestoßen. Moskau kritisierte die Brüsseler Initiative, die Beziehungen zur Ukraine, Belarus, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaischan zu intensivieren, als Festigung der EU-Einflusszone in Osteuropa. Beamte des russischen Außenministeriums warnten, diese Politik zwinge die betreffenden Staaten, zwischen der Europäischen Union und Russland zu wählen. Die Ukraine hat diese Wahl 2013 zerrissen. Trotzdem hält die EU unverdrossen an ihrem Ansatz fest. Zum heute beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" im lettischen Riga erklärte der Europäische Rat, das Treffen werde der Union "die Gelegenheit bieten, ihre Entschlossenheit zur Fortführung enger, differenzierter Beziehungen zu ihren unabhängigen und souveränen östlichen Partnern unter Beweis zu stellen".[1] 

Beschwichtigungsformeln 

Auch die Bundesregierung arbeitet weiter an dem "Ziel der beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" der Länder der "Östlichen Partnerschaft" an die EU.[2] Sie bemüht sich mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine lediglich, dieses Ziel mit rhetorischen Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands zu verbinden. So erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Eine bessere Zukunft für unsere Nachbarn liegt nicht im Entweder-Oder, sondern im Sowohl-als-Auch."[3] Ähnliche Worte wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im März 2015. Die EU hatte sich in ihren Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen allerdings genau dieser Ausschließlichkeitslogik befleißigt. "Es ist eine Entweder-Oder-Entscheidung", stellte der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso unmissverständlich klar.[4] In der Praxis gilt das bis heute. Nachdem etwa Armenien dem Druck Russlands nachgegeben hatte und der Eurasischen Zollunion beigetreten war, kam für das Auswärtige Amt ein Assoziierungsabkommen mit dem Land nicht mehr in Frage: "Eine Mitgliedschaft in der Zollunion" sei "mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel", hieß es.[5] 

Direktinvestitionen 

Dass die ökonomische Anbindung bei der "Östlichen Partnerschaft" im Mittelpunkt steht, hatten Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Amtskollege Laurent Fabius und der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski bereits im April 2014 in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt: "Die Unterstützung der EU", hieß es, "muss sich auf Strukturreformen konzentrieren, die den demokratischen Übergang erleichtern und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und ausländische Direktinvestitionen schaffen. Alle einschlägigen Instrumente sollten hierfür mobilisiert werden."[6] Die fünf Monate später unterzeichneten Assoziierungsabkommen zeigen hier zumindest im Hinblick auf Moldawien und Georgien schon Erfolge: Zwischen September 2014 und Anfang 2015 stieg das Handelsvolumen mit der EU im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um jeweils 20 Prozent. 

Erler in Minsk 

Im Vorfeld des Gipfels von Riga intensivierten Berlin und Brüssel vor allem die diplomatischen Kontakte zu Belarus. Das Land hat eine starke russische Minderheit und ein traditionell enges Verhältnis zu Moskau; doch Putins Ukraine-Politik und der Einbruch der russischen Wirtschaft haben die dortigen Eliten bewogen, sich wieder stärker an die EU anzunähern. Brüssel hat bereits im letzten Jahr Entgegenkommen signalisiert. Es hob einige Sanktionen gegen Belarus auf - im Gegenzug gegen die Versicherung des Präsidenten Aleksandr Lukaschenko, einen Dissidenten freizulassen. Überdies gestattete Brüssel Weißrussland, Anleihen in Euro zu begeben. Minsk kündigte zudem nach Informationen des die dortige Regierung beratenden "German Economic Team Belarus" an, die Koppelung der einheimischen an die russische Währung zu lockern. Es will den weißrussischen Rubel stattdessen an einen Währungskorb binden, der zu je 30 Prozent aus Euro und Dollar und nur noch zu 40 Prozent aus dem russischen Rubel besteht.[7] Darüber hinaus lud die Europäische Union einen Vertreter des Staates - Lukaschenko persönlich kommt wohl nicht - zum Treffen der "Östlichen Partnerschaft" in Riga ein. Fragen zu diesem Themenkomplex sowie zu den bilateralen Beziehungen erörterte Gernot Erler, der Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Anfang Mai mit Regierungsvertretern in Minsk. Darüber hinaus besuchte er die dortige Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Der zentralen russischen Feier zum Sieg über NS-Deutschland hingegen war Lukaschenko ebenso ferngeblieben wie Angela Merkel. 

Berutschaschwili in Berlin 

Auch mit Regierungsvertretern aus Georgien kamen bundesdeutsche Politiker vor dem Treffen in Riga zusammen. Am 5. Mai empfing Frank-Walter Steinmeier die georgische Außenministerin Tamar Berutschaschwili in Berlin. Hatte er das Land bereits zuvor dafür gelobt, "Justiz, Verwaltung und Grenzmanagement in bemerkenswerter Weise modernisiert" zu haben [8], so begrüßte der SPD-Politiker am Tag des Besuchs vor allem das Vorhaben, Georgien zu einem Drehkreuz der neuen "Seidenstraße" zu machen - einer Handelsroute aus Europa nach Ostasien, deren Verlauf über Georgien Russland ausschlösse. Berutschaschwili formulierte ihrerseits im Hinblick auf den Gipfel in Riga die Erwartung, die EU solle die Visapflicht für Georgier abschaffen oder zumindest für Einreise-Erleichterungen sorgen: "Es sind konkrete Fortschritte nötig, damit die Bevölkerung den Nutzen der Reformen sieht".[9] Zudem könne ein solcher Schritt auch die Position Georgiens im Konflikt mit Russland um die Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien stärken, die sich von Tiflis losgesagt haben: "Wir erwarten, dass dadurch die georgischen Pässe attraktiver werden."[10] In Moldawien habe die Gewährung der Visafreiheit durch die EU einen solchen Effekt auf die Bewohner des abtrünnigen Transnistrien gehabt, unterstrich Berutschaschwili. 

Alternativer Absatzmarkt 

Die Bundesregierung bestätigt Letzteres in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke": Die besseren Reisemöglichkeiten kämen "insbesondere auch den Bewohnern der transnistrischen Region zugute".[11] Zum Einfuhrverbot für moldawische Agrarprodukte, das Russland verhängte, nachdem Moldawien sein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hatte, bemerkt die Große Koalition: "Mittelfristig bietet sich die EU als alternativer Absatzmarkt an." Das Bestreben des Landes, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, unterstützt Brüssel mit Subventionen. So finanzierte die EU die zwischen Iasi und Ungheni errichtete rumänisch-moldawische Erdgaspipeline mit; im vergangenen Jahr stellte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger auch Geld für eine Verlängerung der Leitung in Aussicht. Trotz dieser Anstrengungen sinken die Zustimmungswerte für die EU in Moldawien, dessen Armee-Angehörige regelmäßig an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilnehmen, seit einiger Zeit. Hintergrund sind Machenschaften derjenigen moldawischen Oligarchen, die das Land an die EU binden wollen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte mit Blick darauf festgehalten, die Annäherung Moldawiens an die EU könne "nicht ohne eine wirkungsvolle Informationspolitik einhergehen, um noch vorhandenen Zweifeln innerhalb der moldauischen Bevölkerung entgegenzuwirken".[13] 

Drohende Zerreißprobe 

Momentan erschüttert ein Banken-Skandal das Land. In den Protesten gegen die herrschende Korruption bekamen zuletzt Stimmen wieder stärkeres Gewicht, die Moldawiens Anschluss an Rumänien fordern. Die Spaltung des Landes, das einen starken russischstämmigen Bevölkerungsanteil hat, vertieft sich auf diese Weise weiter. Der Machtkampf gegen Russland, den die EU in Osteuropa führt, droht damit nach der Ukraine noch weitere Länder der Region vor eine Zerreißprobe zu stellen - Moldawien, womöglich auch Belarus. Das heutige Gipfeltreffen der "Östlichen Partnerschaft" dürfte die "Integrationskonkurrenz" noch weiter befeuern. 

[1] Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga. www.consilium.europa.eu. 

[2] Die östliche Partnerschaft. www.auswaertiges-amt.de. 

[3] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung zu den EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine. www.bundestag.de 26.03.2015. 

[4] Ukraine verspricht der EU rasche Reformen. www.welt.de 26.02.2013. 

[5] Die östliche Partnerschaft. www.auswaertiges-amt.de. 

[6] Die Partnerschaft mit den Nachbarn stärken: eine neue Dynamikt für die Europäische Nachbarschaftspolitik - Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks. www.auswaertiges-amt.de 01.04.2014. 

[7] Wirtschaftsausblick Belarus. Ausgabe 2, Mai 2015. 

[8] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung zu den EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine. www.bundestag.de 26.03.2015. 

[9], [10] Georgien fürchtet russische Annexion von Landesteilen. www.kleinezeitung.at 05.05.2015. 

[11] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3790. 

[12] S. dazu Moldawiens europäische Wahl

[13] Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben. www.kas.de 04.07.2014. 

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Krieg gegen Flüchtlinge (II) 

20.05.2015 

BERLIN/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59118 

 

(Eigener Bericht) - Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens Küsten beschlossen, der nach einer Phase der "Aufklärung" zunächst zu regelmäßigen Schiffskontrollen übergehen soll, um schließlich Militäroperationen auf libyschem Territorium in die Wege zu leiten. Die Operationen drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des "Islamischen Staats" (IS) zu münden, der Berichten zufolge starkes Interesse am Schleppergeschäft hat. Der IS verdankt seine Existenz im ostlibyschen Darnah dem Westen, der ihm mit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al Gaddafi freie Bahn verschafft hat - sehenden Auges, wie Berichte aus dem Frühjahr 2011 zeigen. Die Option, Flüchtlingen die legale Einreise in die EU zu ermöglichen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel erwogen. 

Widerspruch 

Die Regierung Libyens verweigert sich dem geplanten EU-Militäreinsatz an den Küsten des Landes, der dem Transit von Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa ein Ende setzen soll. Man werde keinerlei Verstoß gegen die Souveränität Libyens zulassen, wird ein Sprecher der in Tobruk residierenden international anerkannten Regierung zitiert.[1] Diese kann sich zur Zeit nicht gegen eine selbsternannte islamistische Gegenregierung durchsetzen, die Tripolis und Bengasi sowie große Teile des Landes kontrolliert; sie wird allerdings von der UNO als legitime Führung des Landes betrachtet. Die EU hatte am Montagabend einen mehrstufigen Militäreinsatz beschlossen, der nun umgehend gestartet werden soll. Geplant ist, zunächst die libyschen Schlepper auszuspionieren, die Flüchtlinge aus Libyen in Richtung Europa einschiffen. Danach sollen Bootskontrollen eingeführt werden. Anschließend sind militärische Maßnahmen gegen Schlepper vor den libyschen Küsten und auch an Land geplant. Die Vorbereitungen für den Einsatz haben begonnen. 

Darnah 

Die geplanten Operationen gegen libysche Schlepper drohen nicht nur allgemein in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen zu münden, sondern speziell auch in Kämpfe gegen Truppen des Islamischen Staats (IS). Hintergrund ist, dass der IS sich letztes Jahr in Teilen Libyens festsetzen konnte - dank tatkräftiger Vorarbeit der NATO-Staaten. Dies zeigt exemplarisch die Entwicklung in der ostlibyschen Hafenstadt Darnah. Deren Zustand gab zu Beginn des westlichen Überfalls auf Libyen im März 2011 Anlass für Warnungen vor einem gewaltsamen Sturz von Muammar al Gaddafi. 

Al Qaida 

Als die NATO damals Libyen zu bombardieren begann, war die stark islamistische Prägung mancher Teile des Landes, vor allem aber der Stadt Darnah allgemein bekannt. In Darnah hatten sich bereits 1970 Islamisten gegen Gaddafi erhoben. Während der Aufstände Mitte der 1990er Jahre galt die Stadt als Zentrum der islamistisch geprägten Opposition. Jihadisten aus Darnah kämpften nicht nur in den 1980er Jahren in Afghanistan, sondern später auch im Irak; laut Dokumenten, die die US-Streitkräfte 2007 entdeckten, unterstützten allein zwischen August 2006 und August 2007 mehr als 50 Jihadisten aus Darnah "Al Qaida im Irak". Aus "Al Qaida im Irak" entstand später der IS (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Warnungen vom März 2011, in Darnah sei Al Qaida aktiv und werde sich, sollte Gaddafi gestürzt werden, völlig ungehemmt entfalten können, waren überaus begründet, wurden in den NATO-Staaten jedoch vom Tisch gewischt. Dabei ließen sogar Berichte westlicher Leitmedien den Einfluss der Jihadisten deutlich erahnen. "Ein Veteran des Afghanistan-Kriegs", der ausdrücklich "gute Aspekte" an Osama bin Ladens Aktivitäten lobe, leite "die Verteidigung von Darnah" gegen die libyschen Streitkräfte, berichtete im März 2011 die New York Times.[3] 

Islamischer Staat 

Tatsächlich etablierte sich in Darnah schon bald nach Gaddafis Sturz zunächst ein Ableger der libyschen Jihadistenmiliz Ansar al Sharia, die sich vor allem mit dem Sturm auf das US-Konsulat in Bengasi sowie dem Mord an Washingtons Botschafter in Libyen und drei weiteren US-Amerikanern am 11. September 2012 einen Namen gemacht hat. Im Herbst 2014 unterstellten die Jihadisten in Darnah sich dann dem vom IS ausgerufenen Kalifat. Berichten zufolge hatten sich dafür vor allem Jihadisten stark gemacht, die zuvor aus Darnah nach Syrien gezogen waren, um sich dort am Krieg gegen Bashar al Assad zu beteiligen; sie waren voller Begeisterung für den IS nach Darnah zurückgekehr. Inzwischen hat der IS nicht nur seine Herrschaft über Darnah solide verankert, wo er ein extrem rigides Normensystem durchsetzt und Körperstrafen bis hin zu Exekutionen in Fußballstadien exekutiert. Er hat auch begonnen, die mit Gaddafis Sturz gewonnenen Spielräume zu nutzen, um Ableger in weiteren libyschen Ortschaften zu gründen - etwa in der Hafenstadt Sirte. 

Finanzbedarf 

Dabei macht sich der IS, wie eine aktuelle Analyse der "Global Initiative against Transnational Organized Crime" bestätigt, die Geschäftschancen zunutze, die die Massenflucht aus zahlreichen Ländern Asiens und Afrikas - nicht zuletzt aus Syrien - eröffnet. Nach wie vor fliehen zahllose Menschen vor dem Syrien-Krieg, den die westlichen Staaten politisch sowie mit Hilfslieferungen für die Rebellen befeuert haben.[4] Viele führt ihre Flucht über Jordanien und Ägypten nach Libyen, von wo sie über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen suchen. Dabei sind sie aufgrund der unerbittlichen Grenzabschottung der EU auf die Dienste von Schleppern angewiesen. Die Abschottungspolitik sei ein "Förderprogramm für Schlepper", kritisierte bereits im vergangenen Jahr die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl".[5] Die Einnahmen, die sich allein in Libyen mit Fluchthilfediensten erzielen ließen, beliefen sich auf einen Schätzwert zwischen 255 und 323 Millionen US-Dollar pro Jahr, heißt es in der Analyse der "Global Initiative against Transnational Organized Crime".[6] Auch der IS, der mittlerweile in einigen Küstenstädten fest etabliert sei, erziele Einkünfte aus dem Schleppergeschäft, schreiben die Autoren. Er sei, nachdem seine Gewinne etwa aus dem Erdölverkauf zurückgegangen seien, dringend auf den Schlepperprofit angewiesen, um den Krieg sowie ein gewisses Maß an Sozialleistungen in seinem "Kalifat" bezahlen zu können.[7] 

Schlepperprofit 

Dass der IS nicht nur aus Schlepperdiensten zu Lande entlang der nordafrikanischen Küste bis nach Libyen, sondern auch aus der Verschiffung von Flüchtlingen in Richtung Europa Gewinne zieht, bestätigen inzwischen auch weitere Berichte. So wird ein Regierungsberater aus Libyen mit der Aussage zitiert, der IS erhebe für jedes Flüchtlingsboot, auf das er Zugriff habe, Abgaben in Höhe von 50 Prozent der Schleppereinnahmen.[8] Dies beliefe sich auf einen Betrag von 750 bis 950 US-Dollar pro Flüchtling, geht man von den aktuellen Durchschnittspreisen für eine Überfahrt aus. 

Eskalation 

Der bevorstehende Militäreinsatz vor der libyschen Küste, der die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa nun endgültig stoppen soll, aus PR-Gründen aber als Kampf gegen die Schlepper etikettiert wird, droht damit in direkte Auseinandersetzungen mit dem libyschen Ableger des IS zu münden - eine weitere Eskalation des Krieges in der arabischen Welt. 

Mehr zum Thema: Krieg gegen Flüchtlinge

[1] Libyen erteilt EU-Plänen Abfuhr. www.tagesschau.de 19.05.2015. 

[2] S. dazu Vormarsch auf Bagdad und Vom Westen befreit

[3] Anthony Shadid: Diverse Character in City Qaddafi Calls Islamist. www.nytimes.com 07.03.2011. 

[4] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe und Syriens westliche Freunde

[5] Abschottungspolitik ein "Förderprogramm für Schlepper". www.proasyl.de 02.06.2014. 

[6] Libya: a growing hub for Criminal Economies and Terrorist Financing in the Trans-Sahara. The Global Initiative against Transnational Organized Crime, Policy Brief, 11 May 2015. 

[7] Vivienne Walt: ISIS Makes a Fortune From Smuggling Migrants Says Report. time.com 13.05.2015. 

[8] Islamic State militants "smuggled to Europe". www.bbc.com 17.05.2015. 

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Die neue deutsche Arroganz (II) 

18.05.2015 

BERLIN/WASHINGTON/WIEN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59116 

 

(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse "fast alles über das politische Leben in dieser Republik", urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich "auf Augenhöhe" mit der NSA bringen soll - auch im Internet. 

Ausgeleitet und dupliziert 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA Einwohner und Regierungsstellen von mindestens vier engen EU-Verbündeten sowie vermutlich diverse in Wien ansässige internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ausspioniert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) Ende vergangener Woche veröffentlicht hat.[1] Der Telekom-Mitarbeiter teilt darin seinem BND-Kontaktmann mit, man habe soeben eine neue Glasfaserleitung von Frankfurt am Main nach Luxemburg freigeschaltet, über die nun "kein nationaler Verkehr mehr" geführt werde. Für den BND, der als Auslandsgeheimdienst deutsche Staatsbürger theoretisch nicht ausforschen darf, war dies ein Signal, künftig freie Hand beim Zugriff auf die Leitung zu haben, die unter anderem nach Wien führt. "Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet", schildert Peter Pilz die deutsche Maßnahme; dann seien sie "von der Technischen Aufklärung (TA) ... für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht" worden.[2] 

Spionageziel: Internationale Organisationen 

Pilz' Enthüllung offenbart bereits den zweiten Fall umfassender Internetspionage gegen Österreich. Schon im März war bekannt geworden, dass die NSA den Internetprovider UPC (früher: chello.at) auf einer Liste von insgesamt 35 Spionagezielen führte - unter anderem neben den französischen Providern Alcatel-Lucent und Wanadoo. Deren Daten würden abgeschöpft, indem sie "an einem Absaugknoten" vorbeigeführt würden, hieß es damals; dies geschehe "mit der Hilfe von privaten Telekomkonzernen" und deren Glasfaserkabeln. "Der Großteil" werde dabei in den Vereinigten Staaten abgesaugt; jedoch befänden sich "auch acht Vorrichtungen außerhalb von US-Territorium".[3] Die BND-NSA-Kooperation am Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main sorgt schon seit geraumer Zeit immer wieder für Schlagzeilen.[4] Bereits im März mutmaßten Beobachter anlässlich der Ausforschung von UPC, einem Unternehmen, das ungefähr 464.000 Kunden in Österreich hat, das besondere Interesse an der Ausforschung österreichischer Kommunikation könne auf "die Vielzahl an internationalen Organisationen in Wien" zurückzuführen sein. Ausdrücklich genannt wurde die IAEO, in deren Netzwerk bereits zuvor die Spionage-Malware "Regin" gefunden worden war, die der NSA zugeschrieben wird.[5] 

Fast alles über Österreich 

Schwer wiegt zudem, dass der BND offenbar auch Österreichs Inlandsgeheimdienst abgeschöpft hat. Laut Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" ist mit dem nicht näher bezeichneten österreichischen "Bundesamt", das Berichten zufolge ins Visier der BND-NSA-Internetspionage geraten ist, das "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" gemeint.[6] Dort "gibt es Daten über zehntausende Personen", erklärt der Nationalratsabgeordnete Pilz: Wer auf sie Zugriff habe, wisse "fast alles über das politische Leben in dieser Republik". 

Start unter Rot-Grün 

Technisch grünes Licht für das massenhafte Abschöpfen österreichischer Kommunikationsdaten erhielt der BND ausweislich der E-Mail aus der "Regionalstelle für staatliche Sonderaufgaben" (ReSA) der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main [7] am 3. Februar 2005 - also noch zur Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Für Aktivitäten des BND war damals ganz wie heute in letzter Instanz der Kanzleramtschef zuständig. 

Erste Priorität 

Dabei betrifft das Abschöpfen der Daten offenkundig nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Verbündete. Ausweislich der ReSA-E-Mail durchliefen gleich vier Kommunikationsströme der "ersten Prioritätenliste" des BND die neue Glasfaserleitung der Deutschen Telekom: neben Luxemburg-Wien auch Luxemburg-Prag, Ankara-Luxemburg und Luxemburg-Moskau.[8] Damit gerieten zumindest auch Daten aus Luxemburg und der Tschechischen Republik systematisch in die Speicher des BND. Schon vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst auch Daten aus Frankreich abschöpfte und dabei sogar die Kommunikation französischer Regierungsstellen ausspionierte.[9] Ob Vergleichbares auch in der luxemburgischen Heimat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und in Prag geschah, ist bislang nicht bekannt. Wenig überraschend ist hingegen die Ausforschung von Kommunikation mit Personen oder Institutionen in Russland und in der Türkei. 

Kein offizieller Protest 

Ernsthafte Proteste kommen bislang lediglich aus der französischen und aus der österreichischen Opposition. Der österreichische Oppositionsabgeordnete Peter Pilz spricht von einem "glatten Rechtsbruch", fordert die Telekom Austria auf, rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom in die Wege zu leiten, und spricht sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Wien aus.[10] Bereits kürzlich hat der französische Oppositionelle Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des "Front de gauche" im Jahr 2012, eine "neue deutsche Arroganz" konstatiert, die nicht zufällig "zu dem Zeitpunkt" zutage trete, zu dem Berlin "Europa dominiert".[11] Die französische Regierung hingegen verzichtet bislang auf jeden offiziellen Protest; Österreichs Innenministerin hat lediglich eine Strafanzeige "gegen unbekannt" gestellt. Aus Luxemburg und der Tschechischen Republik sind bislang keinerlei Beschwerden gegen die europäische Hegemonialmacht zu hören. 

Eine größere Rolle in der Welt 

Unterdessen treibt Berlin den Ausbau der BND-Internetspionage voran. Im Rahmen einer "Strategischen Initiative Technik" hat die Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst in einem ersten Schritt fast eine Drittelmilliarde Euro zur Verfügung gestellt, um seine Fähigkeiten in puncto E-Mail- und Onlinespionage zu verbessern und nach Möglichkeit "auf Augenhöhe" mit der NSA zu gelangen.[12] "Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen", heißt es dazu in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik-Eliten, der "Internationalen Politik", "führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei."[13] Über eine Milliarde Euro gibt die Bundesrepublik aus, um den BND aus Pullach nach Berlin zu holen, wo er engere Beziehungen zu Ministerien und Parlament aufbauen soll. Erst kürzlich hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die ursprünglich auf 720 Millionen Euro veranschlagten Kosten für den Neubau der Berliner BND-Zentrale schon jetzt auf über eine Milliarde Euro gestiegen sind. Die Gesamtkosten für den Umzug werden mittlerweile auf 1,588 Milliarden Euro beziffert. Die Stärkung des nationalen Geheimdienstes, der noch die engsten EU-Verbündeten ausforscht, gehört untrennbar zur Konsolidierung der deutschen Dominanz über Europa und zur neuen deutschen Weltpolitik hinzu.[14] 

[1] Die E-Mail ist hier einsehbar: netzpolitik.org/wp-upload/2005-02-03-BND-Telekom-AT.jpg . 

[2] Fabian Schmid: BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus. derstandard.at 15.05.2015. 

[3] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: NSA spionierte gezielt österreichische UPC-Kunden aus. derstandard.at 11.03.2015. 

[4] S. dazu Beredtes Schweigen und Der Airbus für's Internet

[5] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: NSA spionierte gezielt österreichische UPC-Kunden aus. derstandard.at 11.03.2015. 

[6] BND hatte österreichischen Geheimdienst im Visier. www.mdr.at 05.05.2015. 

[7] Für Zuarbeiten für Geheimdienste und Polizeien beschäftigt die Deutsche Telekom an ihren Standorten in Berlin, Frankfurt am Main, Hannover und Münster rund 40 Mitarbeiter. Andre Meister: Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update). netzpolitik.org 15.05.2015. 

[8] Andre Meister: Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update). netzpolitik.org 15.05.2015. 

[9] BND wertete Daten für eigene Zwecke aus. www.handelsblatt.com 02.05.2015. S. dazu Die neue deutsche Arroganz

[10] Fabian Schmid: BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus. derstandard.at 15.05.2015. 

[11] S. dazu Die neue deutsche Arroganz

[12] S. dazu Eine deutsch-europäische NSA und Erfordernisse der Weltpolitik

[13] Peter Neumann: Algorithmen und Agenten. Wo es gerade in Deutschland bei der Geheimdienstarbeit hapert. Internationale Politik November /Dezember 2014. 

[14] S. dazu In und durch Europa führen und Die Bilanz eines Jahres

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