Krieg gegen Flüchtlinge 

15.05.2015 

BERLIN/TRIPOLIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59115 

 

(Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter anderem kämen Einsätze militärischer Spezialkräfte in Frage, heißt es in dem EU-Dokument, das "Kollateralschäden" unter Zivilisten ausdrücklich nicht ausschließt. Während der Einsatz sich offiziell gegen "Schmuggler" richtet, zielt er faktisch darauf ab, jegliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern: Die Nutzung der Dienste illegaler Fluchtunternehmer ist für Flüchtlinge derzeit die einzige Möglichkeit, aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt, ist der Einsatz inzwischen beschlossene Sache. Kritiker warnen, die in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge befänden sich bereits jetzt in einer katastrophalen Situation; ihre Lage werde sich durch die Intervention noch weiter verschlimmern. Zudem könne die EU sich in bewaffnete Auseinandersetzungen mit libyschen Milizen oder sogar mit dem Islamischen Staat (IS) verwickeln. 

Identifizieren und zerstören 

Details zu dem geplanten EU-Militäreinsatz, mit dem die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer gestoppt werden soll, enthält ein 19-seitiges Strategiepapier, aus dem die britische Tageszeitung "The Guardian" zitiert. Demnach ist es erklärtes Ziel, "das Geschäftsmodell der Schmuggler zu brechen". Dazu sollen ihre Schiffe sowie weitere Fluchtinfrastruktur "identifiziert, ergriffen/beschlagnahmt und zerstört" werden, bevor Migranten sie für die Fahrt in Richtung EU nutzen. Die "Operation" sei "in starkem Maße abhängig von Aufklärung", heißt es in dem Strategiepapier; aus diesem Grund stünden zunächst eine gezielte "Überwachung sowie das Sammeln und Teilen von Geheimdienstinformationen" im Vordergrund.[1] Für das Zerstören von Schiffen und sonstiger Infrastruktur, etwa Treibstofflager, wolle man sich die Option offenhalten, zu Lande zu operieren, heißt es; die Rede ist von Aktionen "entlang der Küste, im Hafen oder gegen ankernde Schiffe". Neben Spionageeinheiten könnten unter anderem sogenannte Boarding Teams sowie militärische Spezialkräfte zum Einsatz kommen. 

Risiken und Kollateralschäden 

Dabei räumt die EU vielfältige Gefahren offen ein. Eine EU-"Präsenz oder die Durchführung von Aufträgen auf libyschem Territorium" werde womöglich mit "Milizen und Terroristen" konfrontiert sein, heißt es in dem Strategiepapier, das dem "Guardian" vorliegt. "Das Vorhandensein schwerer militärischer Ausrüstung (einschließlich Küstenbatterien) und militärisch handlungsfähige Milizen stellen eine robuste Bedrohung von EU-Schiffen und Flugzeugen dar, die in der Nähe operieren", warnen die Autoren. "Die Präsenz von Terroristen in der Region bildet ebenfalls eine Bedrohung. Aktivitäten zu Lande könnten in einer feindlichen Umgebung durchgeführt werden."[2] Zusätzlich zu den Gefahren für Militärs aus EU-Staaten wird explizit auf Gefahren für die Flüchtlinge hingewiesen. "Boarding-Operationen gegen Schmuggler in Gegenwart von Migranten", heißt es, "beinhalten ein hohes Risiko von Kollateralschäden einschließlich dem Verlust von Leben". 

Grünes Licht 

Laut Informationen des "Guardian" steht der Zeitplan für den förmlichen Beschluss über den Einsatz und dessen Beginn inzwischen fest. Demnach werden die EU-Außen- und Verteidigungsminister nächsten Montag über die Intervention entscheiden, insbesondere darüber, wo das Hauptquartier angesiedelt wird und wie die Kommandostrukturen gestaltet werden. Am Dienstag sollen die militärischen Planungen weiter vorangetrieben werden. Bereits letzte Woche berichtete die "New York Times", einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der den EU-Einsatz auch auf libyschem Territorium legitimiert, stehe im Grundsatz nichts mehr entgegen.[3] Allenfalls Russland zögere noch, heißt es nun. Gebe Moskau kein grünes Licht, dann werde Brüssel die Intervention eben von außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets durchführen. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, der nächsten Monat erwartet werde, könnten die Operationen starten. Man werde sich bei alledem eng mit der NATO abstimmen, hieß es am Rande eines Verteidigungsministertreffens des westlichen Kriegsbündnisses am gestrigen Donnerstag. 

Dem Tod ins Auge gesehen 

Der bevorstehende EU-Einsatz wird bereits jetzt in mehrfacher Hinsicht scharf kritisiert. So ist - jenseits aller Fragen nach seiner Sinnhaftigkeit - vollkommen unklar, wie er realisiert werden soll. Viele der Boote, die für die Flucht über das Mittelmeer genutzt werden, sind simple Fischerboote, die spontan umfunktioniert werden.[4] Will die EU nicht ganze Fischerhäfen präventiv zerstören, dann muss sie ein Boot in genau dem Moment vernichten, in dem es den angestammten Hafen verlässt und die kurze Strecke zum Aufnahmeort für die Flüchtlinge zurücklegt. Die libysche Küste, die zu diesem Zweck kontrolliert werden muss, hat eine Länge von fast 1.800 Kilometern. Abgesehen davon säßen die Flüchtlinge dann endgültig in Libyen fest. Zu Wochenbeginn hat Amnesty International einen Bericht publiziert, der die katastrophale Lage von Migranten in dem Land schildert: Sie sind dort Misshandlungen, Entführungen, Erpressungen, Folter, sexualisierter Gewalt und anderen Verbrechen krimineller Banden ausgesetzt - im großen Stil und fast ohne Aussicht, ihrem Elend zu entkommen. "Wir sahen in Libyen dem Tod ins Auge, und deshalb dachten wir, wir könnten dem Tod ebenso ins Auge sehen, indem wir versuchen, nach Italien zu gelangen", begründete eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien gegenüber Amnesty International ihre Entscheidung, die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen.[5] Migranten, die noch in Nordafrika festsitzen, haben künftig nicht einmal mehr diese Option. 

Widerstände in Libyen 

Hinzu kommt, dass Operationen an Land nach gegenwärtigem Stand zwar möglicherweise mit Billigung des UN-Sicherheitsrats, aber wohl ohne die Zustimmung der libyschen Regierung stattfinden. Libyen ist - eine Folge des transatlantischen Luftkriegs zum Sturz der Regierung Gaddafi im Jahr 2011 - weitestgehend zerfallen. Der gewählten, international anerkannten Regierung, die sich nach Tobruk unweit der Grenze nach Ägypten zurückgezogen hat und keinen großen Einfluss besitzt, steht eine nicht anerkannte, islamistisch geprägte Gegenregierung gegenüber, die unter anderem Tripolis und Bengasi sowie weite Teile des Landes unter Kontrolle hat. Für die international anerkannte Tobruk-Regierung hat bereits Ende April General Khalifa Haftar erklärt, man stimme den vorgesehenen EU-Operationen auf libyschem Territorium nicht zu.[6] Die nicht anerkannte Gegenregierung hat ihrerseits erklärt, auch sie wolle einen EU-Einsatz nicht hinnehmen und sich ihm gegebenenfalls entgegenstellen.[7] Dass es durchaus zu einem Waffengang kommen kann, hat der Beschuss eines türkischen Schiffs am vergangenen Sonntag durch landgestützte libysche Einheiten wie auch aus der Luft gezeigt. Das Schiff befand sich Berichten zufolge auf dem Weg nach Darnah.[8] Unklar ist, was es an Bord hatte. 

Der "Islamische Staat" 

Unabhängig davon wirft der Vorfall Licht auf die Tatsache, dass der geplante EU-Einsatz unter Umständen einen zweiten Kriegsschauplatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) eröffnen kann. In Darnah haben sich jihadistische Milizen im vergangenen Jahr dem IS angeschlossen. Ihr Erstarken verdanken sie nicht zuletzt dem Westen. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche. 

Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren tödlichen Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht und Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1

[1], [2] Ian Traynor: Migrant crisis: EU plan to strike Libya networks could include ground forces. www.theguardian.com 13.05.2015. 

[3] Somini Sengupta: U.N. Wants to Let Europe Use Military Force to Stop Migrant Smuggling Boats. www.nytimes.com 06.05.2015. 

[4] Patrick Kingsley: Libya's people smugglers: inside the trade that sells refugees hopes of a better life. www.theguardian.com 24.04.2015. 

[5] "Libya is full of cruelty". Stories of abduction, sexual violence and abuse from migrants and refugees. Amnesty International, May 2015. 

[6] Don Melvin: Libyan general: EU military action regarding migrants would be "unwise". edition.cnn.com 24.04.2015. 

[7] Mark Micallef: Tripoli: Bombing our coast "unacceptable". www.timesofmalta.com 23.04.2015. 

[8] Türkischer Frachter vor Libyen beschossen. www.spiegel.de 11.05.2015. 

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Die Renaissance des Westens (II) 

13.05.2015 

BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts "wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die "nukleare Abschreckung" neu thematisiert werden. Zum "Gesamtpaket der Abschreckung", das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht. 

Atomare Aufrüstung 

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 "Direktor Weiterentwicklung" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit. 

Die Zukunft der Abschreckung 

Wie Kamp schreibt, hat Russland "seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert".[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial "als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist". In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin "in mehreren Reden" gewarnt, "der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei". Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe "die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung" gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch "die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann". 

Steadfast Noon 

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien - darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver "Steadfast Noon", das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde - mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von "Steadfast Noon" "probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind", erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] "Steadfast Noon" war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen - Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4] Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5] "Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst", bestätigt Kamp.[6] 

Nuklearfronten 

"Langfristig" werde "die NATO nicht umhinkommen", eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es "um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa": "Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden."[7] Dazu gehörten "die konventionellen Fähigkeiten der NATO" - etwa der Aufbau der NATO-"Speerspitze", bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch "die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)". Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu. 

Uranmunition 

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, "eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis", die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche "nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen".[9] Dies gelte "wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata". Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren - während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef - ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse "schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden". Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören. 

Verseuchtes Land 

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben - am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden. Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation ("Leiser Tod im Garten Eden") schildert den dramatischen "Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen" in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10] Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern. 

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015. 

[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014. 

[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik

[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012. 

[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012. 

[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015. 

[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015. 

[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015. 

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Die Brexit-Debatte 

12.05.2015 

LONDON/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59113 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen "neuen Status" in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel "nicht als Dauerblockierer" auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, "wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will". Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen "Brexit" erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern. 

Vor dem Referendum 

Nach dem knappen Wahlsieg der Konservativen bei der britischen Parlamentswahl am vergangenen Freitag hat die Debatte über einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ("Brexit") neue Fahrt aufgenommen. Premierminister David Cameron hatte im Januar 2013 angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abhalten zu wollen. Da die Tories nach ihrem Wahlsieg anders als in der vergangenen Legislaturperiode keine Rücksichten mehr auf einen Koalitionspartner nehmen müssen, steht dem Referendum nun nichts mehr im Wege. Beobachter spekulieren, es könne womöglich schon um die Jahreswende 2016/2017 abgehalten werden. Zuvor will Premierminister Cameron versuchen, in der EU Ausnahmeregelungen für Großbritannien bei bestimmten Normen durchzusetzen, die britischen Interessen nicht entsprächen. Dies wird allerdings in Brüssel und in den Hauptstädten vieler EU-Mitgliedstaaten kategorisch abgelehnt. 

Ein bedeutender Wirtschaftsstandort 

Deutsche Wirtschaftsvertreter sind alarmiert. Ohne Großbritannien verlöre "der europäische Binnenmarkt klar an Gewicht", warnt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: "Das wäre fatal in einer Zeit, in der sich die globalen Wirtschaftskräfte bereits zu Ungunsten von Europa verschieben."[1] Tatsächlich steht das Vereinigte Königreich für 12,5 Prozent der EU-Bevölkerung, für rund 14,8 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und für gut 19,4 Prozent der Ausfuhren aus der EU.[2] Zudem ist, wie Kerber feststellt, "gerade für die deutsche Wirtschaft ... die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von zentraler Bedeutung". Deutsche Unternehmen haben (Stand: Ende 2012) fast 121 Milliarden Euro in Großbritannien investiert - immerhin zehn Prozent der insgesamt 1,2 Billionen Euro an unmittelbaren und mittelbaren deutschen Investitionen im Ausland. Großbritannien war 2014 mit einem Volumen von 84 Milliarden Euro der drittgrößte Abnehmer deutscher Waren noch vor China (74,5 Milliarden Euro); dabei erzielte die Bundesrepublik ein Außenhandelsplus von rekordverdächtigen 41,8 Milliarden Euro. Schließlich deckt London gut 12 Prozent des gesamten EU-Etats. Müssten die britischen Zahlungen an Brüssel umverteilt werden, kämen laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung allein auf Berlin Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr hinzu.[3] Der BDI-Hauptgeschäftsführer fordert aus all diesen Gründen "von der zukünftigen britischen Regierung, klar für einen Verbleib in der EU einzustehen".[4] 

Militärmacht und Medienzentrum 

Hinzu kommen machtpolitische Erwägungen. Wie es in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, räumen hochrangige Funktionsträger aus dem außenpolitischen Establishment der EU sowie einzelner Mitgliedstaaten "im privaten Gespräch" unumwunden ein, dass ein "Brexit" für den Staatenbund auch strategisch gravierende Nachteile mit sich brächte. Insbesondere werde die gemeinsame EU-Außenpolitik erheblich geschwächt. Großbritannien, das für ein Viertel der Militärausgaben in der EU und für rund 40 Prozent der EU-Rüstungsforschung stehe, sei die einzige bedeutendere Militärmacht Europas neben Frankreich. Zudem sei London bis heute "ein globales Finanz- und Medienzentrum". "In einer Zeit, zu der die Macht sich von West nach Ost verschiebt", würden "Europas Chancen, auf globaler Ebene etwas zu gelten", deutlich "vergrößert, wenn Großbritannien im Herzen Europas eine konstruktive Rolle spielt", heißt es beim ECFR.[5] Ein britischer EU-Austritt hingegen verringere nicht nur die Chance auf eine machtvolle Weltpolitik der EU, er drohe sogar zum Präzedenzfall für die Auflösung des Staatenbundes zu werden: Euroskeptiker - etwa in Schweden, der Tschechischen Republik oder Ungarn - könnten sich bestätigt fühlen und ihre Aktivitäten intensivieren. 

Entscheidungshilfen von außen 

Beim ECFR heißt es nun, ein "Brexit" müsse unbedingt verhindert werden - und dazu sollten auch die EU-Staaten beitragen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich in die britische Debatte mit Aussicht auf Erfolg einzumischen. So könnten europäische Regierungen Großbritannien zum Beispiel ermutigen, nicht nur für Ausnahmeregelungen (wie beim Euro) zu kämpfen, sondern "sich für eine generelle Reform der EU" einzusetzen; davon könnten letztlich alle profitieren. Ratsam sei es, London stärker in finanz- und außenpolitische Debatten einzubeziehen; dass im Rahmen der Eurogruppe und informeller Formate wie des "Weimarer Dreiecks" [6] wichtige Absprachen ohne Großbritannien getroffen würden, sei für den britischen Verbleib in der EU nicht gerade förderlich. "Hilfreich" wäre es hingegen, wenn sich Mitte-Rechts-Parteien außerhalb Großbritanniens entscheiden könnten, enger mit den britischen Konservativen zusammenzuarbeiten, "um sie zurück in den europäischen Mainstream zu ziehen". Gewerkschafter in anderen EU-Ländern sollten ihren britischen Kollegen die Vorteile der "sozialen Agenda Europas" vermitteln. Schließlich könnten Regierungen innerhalb der EU Firmen aus ihren Ländern, die im Vereinigten Königreich tätig seien, anregen, vor dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen im Fall eines britischen EU-Austritts zu warnen. "Während die Öffentlichkeit gegenüber den Äußerungen von Politikern zur Europäischen Frage skeptisch ist, würde sie Warnungen ihrer Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Brexit vermutlich folgen", schreibt Mark Leonard, Mitgründer und Direktor des ECFR.[7] 

Nur noch assoziiertes Mitglied 

Für den Fall, dass sich die britische Bevölkerung nicht von auswärtiger Einmischung beeindrucken lässt und trotz allem für einen Austritt aus der EU entscheidet, stellen deutsche Europaparlamentarier inzwischen eine dritte Alternative zur Debatte - "eine neue Form der Mitgliedschaft" in der EU, wie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) formuliert. Lambsdorffs Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt hat kürzlich eine "assoziierte Mitgliedschaft" vorgeschlagen, die sich vor allem auf die Wirtschaft erstreckte, aber mit geringerer Mitsprache verbunden wäre - offenbar ähnlich wie im Fall der Ukraine.[8] Das Vereinigte Königreich solle "als marktwirtschaftliches und tolerantes Land" in der EU bleiben, "aber nicht als Dauerblockierer", fordert Lambsdorff: "Wir wollen nicht, dass das Land noch länger und immer wieder auf der Bremse steht". London müsse "jetzt konkrete Vorschläge vorlegen, wo es sich an Europa binden will und wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will", wird der FDP-Politiker zitiert. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen schließt sich an. "Sollte Cameron sein Ultimatum an die Partner in der EU aufrechterhalten und auf weitere Ausnahmen für das Vereinigte Königreich bestehen", sagt Leinen, dann "muss über einen neuen Status des Landes in der EU nachgedacht werden".[9] 

[1] "Europa will und braucht einen starken britischen Partner in der EU". bdi.eu 08.05.2015. 

[2] Mark Leonard: The British problem and what it means for Europe. European Council on Foreign Relations Policy Brief, March 2015. 

[3] Brexit - mögliche wirtschaftliche Folgen eines britischen EU-Austritts. Bertelsmann Stiftung Policy Brief 2015/05. 

[4] "Europa will und braucht einen starken britischen Partner in der EU". bdi.eu 08.05.2015. 

[5] Mark Leonard: The British problem and what it means for Europe. European Council on Foreign Relations Policy Brief, March 2015. 

[6] Das "Weimarer Dreieck" wird von Deutschland, Frankreich und Polen gebildet. 

[7] Mark Leonard: The British problem and what it means for Europe. European Council on Foreign Relations Policy Brief, March 2015. 

[8], [9] Christoph B. Schiltz, Andre Tauber: Der "Brexit" rückt auf die europäische Tagesordnung. www.welt.de 08.05.2015. 

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Absturz mit Folgen 

11.05.2015 

BERLIN/MOSKAU 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59112 

 

(Eigener Bericht) - Mit dem Absturz eines Airbus A400M am Samstag bei Sevilla erhält das deutsche Streben nach eigenständiger militärischer Interventionsfähigkeit in aller Welt einen Dämpfer. Das Transportflugzeug soll die bislang von der Bundeswehr genutzten Transall-Maschinen ersetzen, die in den 1960er Jahren entwickelt wurden und für die damaligen Kriegsszenarien in Europa mit ihren relativ kurzen Einsatzstrecken konzipiert waren. Mit ihr sind die globalen Kriege der Zukunft kaum zu führen. Nach jahrelangen Verspätungen und zahlreichen technischen Pannen wird der Absturz vom Samstag die Umstellung der Luftwaffe auf den A400M nun weiter verzögern. Ohnehin ist unklar, ob das Flugzeug alle ihm zugedachten Aufgaben erfüllen kann. In Paris wird bereits über den Zukauf US-amerikanischer Maschinen nachgedacht; kommt es dazu, dann stünde das deutsch-europäische Bemühen, weltweite Kriege vollständig in Eigenregie führen zu können, vor neuen Problemen. Auf absehbare Zeit wird die Bundeswehr jedenfalls noch darauf angewiesen sein, ihr Kriegsgerät mit russischer Hilfe in die Einsatzgebiete zu transportieren. Ein dazu bereits 2006 geschlossenes Abkommen mit einem russisch-ukrainischen Joint Venture wurde im Dezember verlängert; es regelt die Nutzung russischer Antonow-Transportflugzeuge für die Verlegung deutschen Kriegsgeräts. 

Kriegsszenarien 

Der Airbus A400M, dessen langwierige Planungsgeschichte letztlich bis in die 1980er Jahre zurückreicht, spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Bundeswehr auf die künftigen weltweiten Interventionskriege: Er soll die schnelle Verlegung von Truppen und Gerät auch über lange Strecken sichern. Die mangels Alternative noch heute genutzte Transall war, als sie in den 1960er Jahren gebaut wurde, für die damaligen Szenarien des Kalten Kriegs in Europa konzipiert. "Die Kernabsicht war die Versorgung der Truppe aus dem rückwärtigen Raum zu den nahe der vorderen Kampfzone gelegenen Behelfsflugplätzen", heißt es bei der Luftwaffe. Dazu genügte es, "eine Zuladung" von gut 15 Tonnen "über eine Entfernung von 1.500 km" zu transportieren.[1] Den heutigen Berliner Kriegsszenarien, die bewaffnete Interventionen in aller Welt vorsehen, entspricht dies keinesfalls. Der Airbus A400M kann eine Last von bis zu 37 Tonnen über eine Strecke von etwas über 3.000 Kilometern transportieren; er lässt außerdem Luftbetankung zu, was seine Reichweite noch weiter ausdehnt. Mit ihm können Militärfahrzeuge bis hin zum Schützenpanzer Puma verlegt werden, dessen Gewicht (31,5 Tonnen) exakt auf den A400M ausgelegt ist. Auch Kampf- ("Tiger") sowie Transporthubschrauber (NH90) lassen sich mit dem neuen Flugzeug in die Interventionsgebiete überführen. 

Verzögerungen und Pannen 

Umso schwerer wiegen aus Sicht der Berliner Kriegsstrategen die zahlreichen Verzögerungen und Pannen, die die Entwicklung und die Produktion des Airbus A400M seit je begleiten. Schon der erste Testflug wurde Ende 2008 mit 18 Monaten Verspätung absolviert. Der erste fertige Flieger wurde im September 2013 an die französischen Streitkräfte übergeben - fünf Jahre später als geplant. An die Bundeswehr lieferte Airbus den ersten A400M am 19. Dezember 2014 aus - mit einer Vielzahl an Mängeln. So heißt es, der Transporter sei bislang nicht in der Lage, Soldaten und Material aus der Luft abzusetzen. Auch gibt es Einschränkungen beim Landen auf nicht betonierten Pisten. Der A400M wird außerdem nicht vor 2016 mit einem Schutz vor Boden-Luft-Raketen versehen; für Einsätze in Kriegsgebieten ist er damit denkbar ungeeignet. Schließlich sind auch Schwierigkeiten bei der Nutzung des A400M als Tankflugzeug zu verzeichnen. Weil es offenbar nicht möglich ist, mit ihm Hubschrauber in der Luft zu betanken, zieht Paris einem Bericht zufolge inzwischen die Beschaffung von Maschinen Modell C-130 Hercules des US-Herstellers Lockheed Martin in Betracht.[2] Käme es dazu, stünde die Absicht der EU-Hauptmächte, das Führen weltweiter Kriege aus eigener Kraft unabhängig von den USA zu gewährleisten, in Frage. 

Ein schwerer Rückschlag 

In mehrfacher Hinsicht schwer wiegt nun der Absturz eines A400M am Samstag bei Sevilla. Zum einen musste die Bundeswehr ihre Flüge mit dem Transporter umgehend einstellen. Nach einem ersten Testflug im Februar hatte sie im April einen ersten Einsatzflug nach Dakar (Senegal) absolviert; man habe mit einem einzigen Flug an nur einem Tag Gerätschaften transportieren können, für die bisher zwei bis drei Transall zwei bis drei Tage gebraucht hätten, hieß es anschließend bei der Luftwaffe. Solange der Fehler, der am Samstag zum Absturz führte, nicht behoben ist, wird der deutsche A400M nicht mehr zum Einsatz kommen. Zudem drohen weitere Lieferverzögerungen. So ist unklar, wann der nächste von den insgesamt 40 Transportern eingeflogen werden kann, die die Bundeswehr nutzen will. Darüber hinaus kann der Absturz schwerlich als verkaufsfördernd gelten. Im Herbst 2013 hatte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian noch von einem "riesigen Exportpotential des Fliegers" geschwärmt; bei Airbus war von einem Verkaufsvolumen von 300 bis 400 Stück die Rede.[3] Ein starker Absatz wäre ökonomisch umso notwendiger, als der Herstellungspreis - wie bei ähnlichen Großprojekten üblich - von den ursprünglich geplanten 20 Milliarden Euro bereits um ein Drittel gestiegen ist. Jenseits der EU-Hauptmächte haben bislang allerdings nur die Türkei und Malaysia den Kauf des A400M beschlossen. Der jetzt abgestürzte Flieger war für die türkische Luftwaffe bestimmt. 

Ruslan Salis 

Aufgrund der offenbar nicht in den Griff zu bekommenden Schwierigkeiten mit dem A400M wird die Bundeswehr auf absehbare Zeit bei ihrem Lufttransport von Russland abhängig sein. Weil bereits der Transport in das afghanische Kriegsgebiet nicht allein mit den Transall zu bewältigen war, hatte die NATO im Jahr 2006 eine Vereinbarung mit einem Joint Venture der russischen Volga-Dnepr Airlines mit der ukrainischen Antonov Airlines getroffen. Die beiden Fluggesellschaften verfügen zusammen über 17 Flugzeuge vom Typ Antonow AN-124; bei diesen handelt es sich um außergewöhnlich große Transportflieger, die eine exklusive Ladekapazität von bis zu 150 Tonnen haben. Im Rahmen ihres Joint Ventures Ruslan Salis GmbH - "Salis" bedeutet "Strategic Airlift Interim Solution" - stellen Volga-Dnepr und Antonov seit 2006 jeweils sechs AN-124 auf dem Flughafen Leipzig/Halle bereit.[4] Die Bundeswehr hat die AN-124 mittlerweile für mehr als 300 Flüge genutzt, insbesondere für den Transport von Kriegsgerät nach und aus Afghanistan und zuletzt für die Lieferung von Hilfsgütern und Waffen in den Nordirak. 

Bedarfsabhängig 

Selbst der neue Kalte Krieg steht der Nutzung russischer Transportflieger für Interventionen der Bundeswehr offenkundig nicht im Wege. Bereits im vergangenen Herbst bekräftigte ein Oberstleutnant aus dem Bundesverteidigungsministerium, die rasch eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen hätten "keine Auswirkungen" auf Ruslan Salis. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte damals, er sehe "keinen Anlass, den Salis-Vertrag in Frage zu stellen"; die Vereinbarung sei "für die Bundeswehr ideal".[5] Am 19. Dezember hat die NATO Support Agency nun den Vertrag mit der Ruslan Salis GmbH um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Mit Blick auf die Schwierigkeiten des A400M wird selbst die weitere Ausdehnung der Kooperation nicht ausgeschlossen; sie "hängt vom Bedarf und der Bereitschaft der beteiligten Partnernationen ab", bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe im Februar.[6] 

Schwergewichte 

Dabei wird selbst der A400M, wenn er einmal unumschränkt einsatzbereit ist, die AN-124 nicht vollständig ersetzen können. So hatte die Bundeswehr in Afghanistan sechs Panzerhaubitzen 2000 im Einsatz - transportiert jeweils mit einer Antonow AN-124. Das Gerät wiegt laut Angaben des Heeres 48,6 Tonnen und ist damit für den A400M viel zu schwer. Dasselbe trifft auf den Leopard 2 zu, dessen verschiedene Versionen deutlich mehr als 50 Tonnen wiegen; auf dem Luftweg wird die Bundeswehr sie auch in Zukunft nicht aus eigener Kraft in ihre Einsatzgebiete verlegen können. Bislang hilft Moskau ihr dabei. 

[1] Der Übergang von der Transall zum A400M. www.luftwaffe.de 26.06.2014. 

[2] La France va acquérir des C-130 (MàJ). www.air-cosmos.com 02.04.2015. 

[3] Christian Schubert: Erster Airbus-Transporter geht an Frankreich. www.faz.net 30.09.2013. 

[4] S. dazu Windiges... und Windiges aus der deutschen Luftfahrt

[5] Im Bauch des russischen Bären. www.focus.de 29.09.2014. 

[6] Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4044, 20.02.2015. 

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