Zweckgebundenes Gedenken 

08.05.2015 

BERLIN/WARSCHAU/KIEW 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59111 

 

(Eigener Bericht) - Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski fühlte sich durch Russland "an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts" erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer "militärische(n) Offensive Russlands" zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln "für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als "Befreier" gepriesen. 

Gegen Russland 

Begonnen hat die außenpolitische Instrumentalisierung des NS-Gedenkens bereits zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte seine Rede bei der Gedenkveranstaltung am 1. September 2014 in Gdańsk genutzt, um gegen Russland Stimmung zu machen. Er hatte Moskau vorgeworfen, "dem Machtstreben" Vorrang vor der "Wahrung von Stabilität und Frieden" einzuräumen, und die heutige russische Politik unumwunden in eine Reihe mit den NS-Aggressionen gestellt: "Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern."[1] Zum 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee hatte die Regierung Polens sich dann der von Gauck vorgegebenen Linie angeschlossen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den höchsten Repräsentanten des Nachfolgestaates der Befreier, faktisch von den internationalen Gedenkfeiern am 27. Januar ausgeladen.[2] Der polnische Außenminister hatte, um die zentrale Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Ost- und Südosteuropas vom NS-Terror zu relativieren, sogar behauptet, "ukrainische Soldaten" hätten die Deutschen aus Auschwitz vertrieben - eine dumpfe Falschaussage, die damals international Beachtung fand. 

Moskaus "Teilschuld" 

Die antirussische Stoßrichtung wird auch bei den aktuellen Gedenkfeiern zur Befreiung Europas vom NS-Terror fortgesetzt. Deutschland und Polen haben versucht, mit Einreiseverboten eine Gedenkfahrt russischer Motorradfahrer zu Erinnerungsstätten zu verhindern, an denen ihrer Landsleute gedacht wird, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt den Moskauer Siegesfeiern am morgigen Samstag ebenso demonstrativ fern wie eine ganze Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs aus den NATO-Staaten. Polen hat dieses Jahr nicht - wie zuvor - am 9. Mai des Sieges über das NS-Reich gedacht, sondern, wie es Deutschland tut, am 8. Mai. Dies solle "auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine Teilschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges trägt", heißt es bei der regierungsfinanzierten Deutschen Welle.[3] Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski nutzte seine Rede in Gdańsk für erneute verbale Attacken gegen Moskau. "Der Krieg, der in der Ukraine weiter geht, erlaubt es uns nicht zu vergessen, dass es in Europa noch Kräfte gibt, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern", erklärte er, Russland erneut mit der NS-Zeit in Verbindung bringend. 

Im Reichstag 

Dem neuen westlichen Konsens, das NS-Gedenken stets mit Stellungnahmen gegen Russland zu verbinden, hat sich auch der Historiker Heinrich August Winkler nicht verweigert, der am heutigen 8. Mai im Berliner Reichstag eine Ansprache hielt. "Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim" sei "die europäische Friedensordnung" "radikal in Frage gestellt", sagte der Sozialdemokrat, an einen knappen Rückblick auf die deutsche Verbrechensgeschichte anschließend.[4] 

Erledigt, kaputt 

Medial werden die Bemühungen, das Gedenken für antirussische Propaganda zu nutzen und die führende Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung Europas vom NS-Terror in Vergessenheit geraten zu lassen, noch weiter vorangetrieben. So heißt es etwa in einem aktuellen Pressebeitrag, "der Krieg" sei in der Ostukraine "als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte". Die Autorin des Beitrags parallelisiert die Kämpfe im Donbass nicht nur mit dem deutschen Vernichtungskrieg, sie schreibt zudem die aktuellen Opfer Russland zu: Waren "deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen", so habe "die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs" seit dem Sommer 2014 "6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen". "Der Krieg in der Ukraine hat den 70. Jahrestag entwertet", heißt es weiter: "Der Tag der Befreiung hat sich erledigt, er ist kaputt."[5] Die Autorin schlägt vor, ihn überhaupt nicht mehr zu begehen "und stattdessen Spenden zu sammeln für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". 

"Die sowjetische Invasion" 

Noch weiter mit der Umwertung geht der Ministerpräsident der von Berlin unterstützten Ukraine. Arsenij Jazenjuk hatte bereits im Januar im deutschen Fernsehen Aufsehen mit der Aussage erregt: "Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern."[6] Im vergangenen Monat hat das ukrainische Parlament nun die Milizionäre der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ausdrücklich zu "Freiheitskämpfern" erklärt. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen Moskau, aber auch gegen diejenigen Bevölkerungsteile der von ihnen beanspruchten Gebiete, die dem jüdischen Glauben anhingen oder Polnisch zur Muttersprache hatten und die ihrer Meinung nach einer "ethnisch reinen" Ukraine im Wege standen. Sie massakrierten dabei mehr als 90.000 Menschen.[7] 

Das Siegervolk 

In seiner heutigen Rede zum 8. Mai hat Ministerpräsident Jazenjuk nun behauptet, "die Ukrainer" hätten "sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)" gegen NS-Deutschland gekämpft. "Die Ukraine" sei "Siegerland im Zweiten Weltkrieg".[8] Tatsächlich flohen zahlreiche OUN- und UPA-Milizionäre, die vom heutigen ukrainischen Staat ausdrücklich als "Freiheitskämpfer" eingestuft und damit als seine Vorläufer betrachtet werden, mit den NS-Aggressoren vor der sowjetischen Armee nach Westen und betrachteten sich selbst keinesfalls als "Sieger". Dessen ungeachtet behauptete Jazenjuk weiter, "die Ukrainer" seien ein "Siegervolk", das nach 1945 einen "dritten Nachkriegs-Holodomor und Repressionen" erlebt habe. Ein "dritter Nachkriegs-Holodomor", der der Ukraine offenbar Schreckliches angetan haben soll, ist in der Geschichtswissenschaft bislang unbekannt. "Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute", kündigte Jazenjuk an und schloss mit der Parole: "Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!" Die Parole wurde im Zweiten Weltkrieg von der UPA im Kampf gegen Juden, Polen und Sowjets genutzt. 

[1] Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen 1939. www.bundespraesident.de 01.09.2014. 

[2] S. dazu Befreiung ohne Befreier und Befreiung ohne Befreier (II)

[3] Polen stärkt Ukraine bei Weltkriegsgedenken den Rücken. www.dw.de 08.05.2015. 

[4] "Unter eine solche Geschichte lässt sich kein Schlussstrich ziehen". www.spiegel.de 08.05.2015. 

[5] Sonja Margolina: Der Siegestag, ein Alptraum. www.welt.de 05.05.2015. 

[6] S. dazu Befreiung ohne Befreier

[7] S. dazu "Wissenschaftliche Nationalisten"

[8] Ansprache von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zum 8. Mai. ukraine-nachrichten.de 08.05.2015. 

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Die Renaissance des Westens (I) 

07.05.2015 

BERLIN/BRÜSSEL 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110 

 

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale Weltordnung", die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; "Desinformation" zugunsten Russlands gelte es systematisch "bloßzustellen". Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, "wir" müssten "bereit" sein, "in den Krieg zu ziehen", und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor. 

"Islamismus, Russland, China" 

Eine "Renaissance des Westens" fordern die deutschen Autoren eines Strategiepapiers, das das "Wilfried Martens Centre for European Studies" unlängst veröffentlicht hat. Demnach sei eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses unumgänglich, wolle man auf Dauer eine "liberale Weltordnung" bewahren. Gemeint ist das Weltsystem der beiden ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs, in dem die globale Hegemonie der westlichen Staaten praktisch unangefochten war. Diese "liberale Weltordnung" habe es "den Europäern" erlaubt, "sicherer, freier und in den meisten Fällen auch in größerem Wohlstand zu leben als in jeder anderen Phase ihrer Geschichte", heißt es in dem Papier.[1] Jetzt aber entstünden "Herausforderungen" für die "liberale Weltordnung". Als solche stufen die Autoren ausdrücklich islamistische Strömungen, Russland sowie das erstarkende China ein. Gegen sie gelte es sich nun enger zusammenzuschließen. Das Papier verschweigt die Differenzen nicht, die sich in den letzten Jahren zwischen der EU und den USA entwickelt haben - etwa Uneinigkeiten in der Mittelost-Politik (Irak-Krieg 2003) oder der Unmut über die umfassende Spionage der NSA.[2] Dies müsse nun aber angesichts der äußeren Bedrohung in den Hintergrund treten. Die Autoren fordern eine Intensivierung der politischen, der ökonomischen (TTIP) und der militärischen (NATO) Zusammenarbeit. Dabei könne "die Konfrontation mit Putins Russland" helfen, die notwendige Formierung der EU zu beschleunigen. 

Gegen Moskau 

Entsprechenden Stellenwert nehmen in dem Strategiepapier Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der neuen Konfrontation mit Russland ein. Sämtliche Bemühungen, enger mit Moskau zu kooperieren, müssten eingestellt werden, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf deutsche Versuche vor allem im Jahrzehnt ab 2000, durch eine gewisse Kooperation mit Russland die eigene Stellung machtpolitisch gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Stattdessen fordern die Autoren beispielsweise einen Ausbau der Erdöl- und Erdgasbezüge aus der westlichen Welt - vor allem aus den USA - und eine umfassendere Schiefergasförderung in der EU, um künftig weniger auf russische Rohstofflieferungen angewiesen zu sein. Daneben müsse die EU ihre Zusammenarbeit mit Russlands unmittelbaren Grenznachbarn intensivieren, heißt es; dies gelte insbesondere für die Ukraine, Moldawien und Georgien, die sich für die Assoziierung an die EU geöffnet hätten. Sie müssten nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gestärkt und fest an den Westen angebunden werden. 

NGOs und Kirchen 

Darüber hinaus schlagen die Autoren verschiedene Maßnahmen vor, die direkt gegen Russland und seine osteuropäischen Verbündeten (etwa Belarus) gerichtet sind. Die "Östliche Partnerschaft" [4] solle sich in Zukunft erheblich stärker "auf die Zivilgesellschaft fokussieren", heißt es in dem Strategiepapier. Die EU müsse in Osteuropa stärker "mit Nicht-Regierungsorganisationen ..., unabhängigen Medien und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft" kooperieren.[5] Auch mit religiösen Gemeinschaften gelte es enger zusammenzuarbeiten. Nur durch eine intensive Anbindung der nicht unmittelbar in die staatlichen Aktivitäten eingebundenen Funktionseliten könne es gelingen, Kräfte heranzuziehen, "die wirklich an (prowestlicher, d. Red.) Transformation interessiert sind". Die Forderung läuft auf eine Stärkung der alten deutschen Praxis hinaus, mit Hilfe von Organisationen wie den parteinahen Stiftungen Einfluss auf bestimmte Spektren der Bevölkerung fremder Länder zu gewinnen - und diese faktisch in den Dienst der deutschen Außenpolitik zu stellen. 

Innere Formierung 

Umgekehrt sprechen sich die Autoren für Maßnahmen aus, mit denen die Opposition gegen antirussische Aggressionen in der EU geschwächt und nach Möglichkeit ausgeschaltet werden soll. "Think-Tanks, Berater und NGOs mit finanziellen Bindungen an russische Stellen" müssten "in Analysen und öffentlichen Debatten zur Rede gestellt werden", heißt es beispielsweise. Auch solle "Desinformation durch russische Medien und ihre Verbündeten in den EU-Mitgliedstaaten bloßgestellt" werden. Darüber hinaus gelte es "die Zivilgesellschaft in der EU besser zu organisieren" - beispielsweise mit Hilfe von "Netzwerken aus politischen Parteien, Think-Tanks, NGOs und Individuen", die im Meinungskampf gegen angebliche "russische Desinformation" zukünftig "die Hauptlast" zu tragen hätten.[6] Damit schlägt das Strategiepapier explizit die Formierung der Gesellschaften Europas gemäß staatlichem Interesse sowie die Isolierung und gegebenenfalls auch Ausgrenzung der inneren Opposition vor. 

Bereit, in den Krieg zu ziehen 

Parallel zur gewünschten inneren Formierung plädieren die Autoren für Kriegsvorbereitungen im großen Stil. Es gelte nicht nur, die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Territorialverteidigung auszubauen, schreiben sie; auch seien die Kapazitäten für Interventionen jenseits des NATO-Bündnisgebiets zu stärken. Neben der Schaffung neuer Strukturen wie der NATO-"Speerspitze" [7] müsse die NATO "dauerhafte Stationierungen auch von Bodentruppen in größerer Nähe zu den östlichen Grenzen des Bündnisses" vornehmen.[8] Dies käme einem vollständigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte gleich und würde von Moskau entsprechend als schwere Provokation eingestuft; die Gefahr unkontrollierter Konflikteskalation nähme deutlich zu. Eine Äußerung des Ko-Autors Roland Freudenstein belegt, dass dies billigend in Kauf genommen wird. Vor einigen Tagen erklärte Freudenstein auf einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP): "Wir müssen klarstellen, dass wir bereit sind, für das, was wir als existenzielle Prinzipien von Europas Zukunft betrachten, in den Krieg zu ziehen." Dabei sei es nachteilig, "dass die nukleare Abschreckung der NATO aus 20 rostenden freifallenden Bomben des Typs B-61 besteht, die mit einem einzigen Schlag der russischen Streitkräfte ausgeschaltet werden können". Freudenstein äußerte dazu: "Das sind Dinge, die wir ändern müssen."[9] 

Strategische Weichen 

Freudenstein hat in der Vergangenheit für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie den außenpolitischen Planungsstab der EU-Kommission gearbeitet. Sein Ko-Autor Ulrich Speck veröffentlicht regelmäßig in der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". Gegenwärtig wirkt Freudenstein als stellvertretender Direktor und Forschungsleiter am Wilfried Martens Centre for European Studies, das das Papier zur "Renaissance des Westens" herausgegeben hat. Dem Martens Centre gehören 29 Stiftungen aus 22 europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU an, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Im Vorstand des Zentrums ist die CDU mit dem früheren Europaparlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering vertreten. Als Think-Tank der EVP stellt das Martens Centre strategische Weichen für die Entwicklung konservativer Parteien in ganz Europa. 

Weitere Informationen zum neuen Kalten Krieg finden Sie hier: Ein Ring um Russland, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II), Ein Ring um Russland (III) und Die Zeit der Waffen

[1] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015. 

[2] S. dazu Noch nicht auf Augenhöhe und Noch nicht auf Augenhöhe (II)

[3] S. dazu Hemisphären, Keine Angst vor Moskau! und Eine neue Grand Strategy

[4] Im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" kooperiert die EU mit Belarus, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. 

[5], [6] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015. 

[7] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

[8] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015. 

[9] EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war. www.euractiv.com 22.04.2015. 

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Deutschlands Kampf gegen Ebola 

06.05.2015 

BERLIN/MONROVIA 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59109 

 

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt aus ökonomischen und strategischen Gründen ihre Aktivitäten in den von Ebola betroffenen Staaten Westafrikas. Im vergangenen Monat haben die Bundesminister für Entwicklung und für Gesundheit Westafrika bereist und eine dreistellige Millionensumme für die "Stärkung der Gesundheitssysteme" in den von Ebola betroffenen Ländern in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Befürchtungen, die Lage in Westafrika könne außer Kontrolle geraten und für Deutschland wirtschaftlich bedeutende Staaten wie Nigeria erfassen. Zudem beklagt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein", seine Bemühungen, deutsche Unternehmen zu Investitionen auch in Westafrika zu motivieren, würden durch die Ebola-Seuche binnen kürzester Zeit zunichte gemacht. Chancen rechnen sich allerdings Konzerne der Pharmabranche aus. So spendiert Bayer, dessen Expansionsstrategie zweistellige Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent vorsieht, Ebola-Medikamente und verschafft sich dadurch eine starke Präsenz in dem Krisengebiet. Einflussmaßnahmen der Pharmabranche werden von der deutschen Entwicklungshilfe flankiert. 

Zivil und militärisch 

Seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie im Frühjahr 2014 hat die Bundesrepublik auf vielfältige Weise Hilfsmaßnahmen in Westafrika in die Wege geleitet. Insgesamt stellte Berlin bislang 195 Millionen Euro für die Bekämpfung der Seuche bereit. Über rein monetäre Hilfe hinaus unterstützt die Bundesregierung auch diverse private Hilfsprojekte. So errichtete die deutsche Nichtregierungsorganisation "action medeor" im Oktober 2014 eine Isolierstation in der liberianischen Hauptstadt Monrovia; finanziert wurde das Projekt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), koordinierend trat die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf. Auch die Bundeswehr wird in diesem Rahmen genutzt. So brachten im April letzten Jahres Wissenschaftler des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr in München ein Labor nach Guinea, das der Ebola-Diagnostik dient und mögliche Verdachtsfälle untersuchen soll, um Infizierte rechtzeitig zu isolieren.[1] Das mobile Labor wurde am Münchner Bundeswehrinstitut entwickelt und kann jederzeit in einem Passagierflugzeug zu seinem Einsatzort transportiert werden. Es kam im November 2014 auch in Mali zum Einsatz. Außerdem waren Bundeswehrsoldaten beim Schutz eines Hilfseinsatzes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Liberia präsent; eine Luftbrücke des deutschen Militärs versorgte das Land bis Ende März 2015 mit Hilfsgütern. 

Weißhelme gegen Seuchen 

All diese Maßnahmen befinden sich im Einklang mit dem im Januar von der Bundesregierung ausgerufenen "6-Punkte-Plan" gegen Ebola. Der Plan steht unter dem Motto "Weißhelme gegen Seuchen". Wie die Bundesregierung schreibt, geht es im Kern darum, im Sinne eines verbesserten "Krisenmanagements" schnell medizinisches Personal und die nötige Infrastruktur bereitzustellen.[2] Dem Plan liegt die Befürchtung zugrunde, die Ebola-Epidemie könne weitreichende politische und wirtschaftliche Krisen zur Folge haben, deren Konsequenzen - etwa Massenflucht - deutsche Interessen empfindlich schädigen würden. In der Tat prognostiziert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) massive soziale und ökonomische Verheerungen für die am stärksten von Ebola betroffenen Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea, sollte es den westlichen Staaten nicht gelingen, die Seuche wirkungsvoll zu bekämpfen. Zu erwarten seien deutliche Einbrüche des Wirtschaftswachstums, die in Verbindung mit einer Schwächung der staatlichen Infrastruktur erhebliche soziale Unruhen nach sich ziehen könnten, heißt es bei der SWP.[3] Neben finanziellen Soforthilfen propagiert der Think-Tank eine Stärkung der Repressionskräfte vor Ort, um mögliche Aufstände zu unterbinden - beispielsweise durch eine Verlängerung des Einsatzes der schon seit Ende der 1990er Jahre in Liberia stationierten 15.000 Mann starken UN-Truppe UNMIL (United Nations Mission in Liberia).[3] 

Worst-Case-Szenario 

Auch die bundesdeutsche Wirtschaft fürchtet, durch Ebola zumindest indirekt in Mitleidenschaft gezogen zu werden. So klagt der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft, der sich der Pflege deutscher Wirtschaftsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent annimmt, infolge der Ebola-Krise sei "kaum noch ein deutsches Unternehmen" in Liberia, Sierra Leone und Guinea aktiv.[4] Lagen die ökonomischen Prognosen für die drei Länder, die freilich zu den ärmsten der Welt gehören, vor der Krise bei einem Wachstum zwischen 5 und 14 Prozent, so wird nun mit einem krassen Absturz gerechnet. Hält sich der wirtschaftliche Schaden für westliche Unternehmen in ihrem Falle noch in Grenzen, so könnte eine Ausbreitung des Ebola-Virus auf Nigeria, Côte d'Ivoire oder Senegal zu Einbußen von bis zu 30 Milliarden US-Dollar führen. Um zu verhindern, dass ein solches "Worst-Case-Szenario" Realität wird, hat der Afrika-Verein letztes Jahr gemeinsam mit der German Healthcare Partnership (GHP) einen "Aktionskreis Ebola" gegründet - auf Initiative des Auswärtigen Amts. Im Laufe dieses Jahres soll daraus ein "Coordination Office Ebola" hervorgehen - finanziell unterstützt durch das BMZ.[5] 

Zweistellige Wachstumsraten 

Bei der GHP, die die Ebola-Aktivitäten des Afrika Vereins unterstützt, handelt es sich um eine gemeinsame Initiative deutscher Unternehmen der Gesundheitsindustrie und des BMZ. Sie soll die "Kompetenzen und Ressourcen des privaten Sektors" mit denjenigen der "Entwicklungspolitik" kombinieren und dabei helfen, "den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen in Entwicklungsländern zu verbessern".[6] Das überrascht insofern auf den ersten Blick, als die Verwüstung der sozialen und medizinischen Infrastruktur in Westafrika nicht zuletzt das Resultat jahrzehntelang vom Westen diktierter "Strukturanpassungsprogramme" ist. Gegenwärtig sind jedoch deutsche Unternehmen wie das GHP-Mitglied Bayer an der Expansion in die Gesundheitsindustrie der Länder Afrikas interessiert. Bayer zelebrierte 2014 einen "Africa Day" und schwärmte in einem Werbefilm euphorisch von "hervorragenden Langzeitperspektiven" der expandierenden Märkte des Kontinents. Bayer steigerte eigenen Angaben zufolge seinen Umsatz dort seit 2007 um jährlich sieben Prozent und peilt bis 2018 sogar eine Steigerung im zweistelligen Bereich an.[7] 

Eigennützige Spende 

Dem Erreichen dieses ehrgeizigen Zieles dient auch eine aktuelle Bayer-Medikamentenspende im Wert von 3,2 Millionen US-Dollar in die von Ebola betroffenen Gebiete - eines der "größten Spendenpakete in der Unternehmensgeschichte", rühmt sich der Konzern.[8] Tatsächlich ist die Spende vor allem geeignet, Bayer-Medikamente in den Ebola-Krankenstationen Westafrikas zu etablieren. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass die aktuelle Ebola-Seuche erstmals ein Ausmaß erreicht hat, das eine statistisch abgesicherte wissenschaftliche Erprobung von Ebola-Medikamenten möglich macht. Wer die Wirkung seiner Heilmittel jetzt evaluieren kann, hat einen Marktvorteil bei künftigen Seuchen.[9] Auch der Fresenius-Konzern, ein weiterer "Global Player" deutscher Herkunft, nutzt die Gelegenheit, seine Marktposition in Westafrika auszubauen: Der Aufbau der Isolierstation in Monrovia durch "action medeor" wurde von der Fresenius-Stiftung finanziell unterstützt, der Hauptaktionärin des gleichnamigen Konzerns, dessen Tochtergesellschaft Hospitalia International wiederum GHP-Mitglied ist. 

Absatzmärkte entwickeln 

Im Hintergrund der deutschen Konzernaktivitäten wird nun auch die Bundesregierung aktiv. Vom 7. bis 10. April bereisten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die westafrikanischen Staaten Ghana und Liberia und stellten insgesamt 200 Millionen Euro für die "Stärkung der Gesundheitssysteme" in den von Ebola betroffenen Krisenländern in Aussicht [10] - ebenjener Gesundheitssysteme, deren Kollaps der Westen mit seinen "Strukturanpassungsprogrammen" selbst mitverursacht hat. 

[1] Bundeswehr unterstützt bei der Ebola-Diagnostik in Guinea. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 14.04.2014. S. auch Mit der Bundeswehr gegen Ebola

[2] Weißhelme gegen Seuchen. www.bundesregierung.de 27.01.2015. 

[3] Bettina Rudloff, Judith Vorrath: "Bedrohung der zivilen Ordnung": Den langfristigen Folgen von Ebola begegnen. www.swp-berlin.org 18.09.2014. 

[4] AW-Afrika Wirtschaft 6/2014; www-afrikaverein.de. 

[5] Ebola. www.germanhealthcarepartnership.de. S. auch Gesundheit als Export-Chance

[6] Gesundheitsinfrastruktur. www.bdi.eu. 

[7] Africa Day 2014. www.video-center.bayer.de 03.04.2014. 

[8] Bayer erhöht Medikamente-Spende für Ebola-Patienten auf Gesamtwert von mehr als 3,7 Millionen Euro. www.bayer-stiftungen.de 17.11.2014. 

[9] Jochen Stahnke: Schwerfällige Seuchenbekämpfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.04.2015. 

[10] Gesundheitssysteme in Afrika stärken. www.auswaertiges-amt.de 08.04.2015. 

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Widerspenstige Kollaborateure 

05.05.2015 

KIEW/BERLIN 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59108 

 

(Eigener Bericht) - In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann. 

"Freiheitskämpfer" 

Dass sich die Bundesregierung gegen die faschistischen Milizen im Osten der Ukraine positioniert, ist keineswegs selbstverständlich. Während der Majdan-Proteste hatten militante Aktivisten der extremen Rechten, insbesondere des "Rechten Sektors", eine ganz entscheidende Rolle gespielt: Ohne sie wäre die Realisierung der Eskalationsstrategie, die letztlich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte, kaum möglich gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Deshalb schritt Berlin, das erheblichen Einfluss auf die Majdan-Führung besaß, nicht gegen sie ein. Als die gewalttätigen Faschisten vom Majdan sich schon bald nach Janukowitschs Sturz in den "Bataillone" genannten Milizen zusammenschlossen, um die Aufstände im Osten der Ukraine niederzukämpfen, da kamen aus Berlin ebenfalls keinerlei Einwände: Die Chance, mit Hilfe der Milizen sämtliche Widerstände gegen die Kiewer Regierung zu beseitigen, ließ aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen gegen sie unpassend erscheinen. In deutschen Medienberichten wurden selbst Kämpfer des faschistischen "Bataillons Asow" als "Freiheitskämpfer" gegen russischen Einfluss geehrt.[2] 

Der Sinn des Waffenstillstands 

Mittlerweile hat sich die Lage jedoch gewandelt. Kiew ist zur Zeit offenkundig nicht in der Lage, den Bürgerkrieg im Osten militärisch zu gewinnen. Die Niederlagen der Regierungstruppen in der Zeit vor dem neuen Waffenstillstand ("Minsk II") haben sogar gezeigt, dass bei einer Weiterführung des Krieges erneute Gebietsverluste keineswegs unwahrscheinlich sind. Entsprechend drängt Berlin Kiew, den Waffenstillstand unbedingt einzuhalten. Ende April hieß es in einem Bericht, Berliner Diplomaten forderten, die ukrainische Regierung müsse sich "kooperativer" geben; Stefan Meister, ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ließ sich mit den Worten zitieren, deutsche Stellen verhandelten gegenwärtig vor allem "mit den Ukrainern", denn wenn diese "nicht tun, was notwendig ist, werden die Russen stets die Möglichkeit haben, den Konflikt zu erneuern" - eine Umschreibung für mögliche Gegenschläge der Aufständischen mit anschließenden neuen Gebietsverlusten für Kiew.[3] 

Vor der Eskalation 

Dies bringt Berlin nun in Konflikt zu den faschistischen Milizen. Diese lassen keinen Zweifel daran, dass sie das zweite Minsker Abkommen samt dem Waffenstillstand dezidiert ablehnen: Die Übereinkunft sei "Blödsinn", äußerte exemplarisch der Gründer des "Bataillons Donbass", Semen Sementschenko, am Sonntag in Mariupol.[4] Ebenso positioniert sich das Bataillon des "Rechten Sektors", das Berichten zufolge den Waffenstillstand bereits mehrmals gebrochen hat - fanatischer Kampf gegen die Aufständischen hat für die Miliz Vorrang vor taktischer Zurückhaltung. Auch auf Druck aus Berlin schreitet die Kiewer Regierung nun gegen sie ein. Vergangene Woche hatten Fallschirmjäger der regulären ukrainischen Streitkräfte den Hauptstützpunkt des Bataillons des "Rechten Sektors" umstellt; beide Seiten hatten sich eingegraben und lagen sich bewaffnet gegenüber.[5] Der Konflikt droht blutig zu eskalieren.[6] 

Fest verankert 

Dabei ist das Bataillon des "Rechten Sektors" mittlerweile in vielfacher Hinsicht fest verankert und übt starken Einfluss aus. Es gilt als schlagkräftig und ist daher militärisch unverzichtbar - auch aus Berliner Perspektive, da der Bundesregierung an einer Schwächung der Kiewer Truppen nicht gelegen ist. Zudem sind Anführer und Aktivisten des "Rechten Sektors" in einflussreiche Positionen von Polizei und Militär gelangt: Wadim Trojan, Kämpfer des "Rechten Sektors" auf dem Majdan, ist seit November 2014 Polizeichef der Oblast Kiew; Dmitro Jarosch, Führer der Organisation, ist kürzlich zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden.[7] Zugleich verfügt der "Rechte Sektor" über ein erhebliches Gewaltpotenzial. Letzten Mittwoch marschierten Aktivisten der Organisation vor dem Präsidialamt in Kiew auf und verlangten, dem Druck auf ihre Miliz ein Ende zu setzen; andernfalls werde man den Sitz des Staatsoberhaupts niederbrennen. Die Verantwortlichen seien "Verräter", sie müssten "erbarmungslos bestraft werden", forderte ein Führungsmitglied. Auch mit Blick auf die Stärke des "Rechten Sektors" wurde die Situation als höchst "angespannt" beschrieben.[8] 

Sparpotenzial 

Während Berlin darauf dringt, die Macht der faschistischen Bataillone zu brechen, werben deutsche Ökonomen für einen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Eine Loslösung der beiden Regionen werde zwar die "Größe", aber "nicht unbedingt die Stärke der ukrainischen Wirtschaft vermindern", heißt es in einem Papier, das die "Deutsche Beratergruppe Ukraine" kürzlich erstellt hat. Die "Beratergruppe" instruiert die ukrainische Regierung schon seit vielen Jahren in Wirtschaftsfragen. Zwar werde eine Abtrennung der ostukrainischen Metallindustrie Wirtschaftsleistung und Exporte deutlich senken; doch könne der Staatshaushalt wegen des Wegfalls von Sozialleistungen und von Subventionen für den unrentablen Kohlebergbau auf umfangreiche Einsparungen hoffen. Zudem seien in der Ostukraine beträchtliche Bürgerkriegsschäden zu beklagen; verzichte Kiew auf Donezk und Luhansk, dann müsse es die Kosten für den teuren Wiederaufbau nicht tragen.[9] Die Argumentation ist geeignet, die Regierung in Kiew bei ihrem Vorgehen gegen die faschistischen Bataillone, die die Ostukraine um jeden Preis erobern wollen, zu stärken. 

Exportverluste 

Nicht zuletzt käme ein Stopp des Bürgerkriegs auch den Interessen der deutschen Wirtschaft zugute. Die desolate Entwicklung der Ukraine hat dazu geführt, dass die deutschen Exporte in das Land letztes Jahr um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr schrumpften - von 5,4 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro. In den ersten zwei Monaten 2015 gingen sie erneut um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014 zurück.[10] Auch die Ausfuhr nach Russland sank 2014 um 6,5 Milliarden Euro (18 Prozent). Hoffnung auf eine Umkehrung dieses Trends gäbe es nur bei einer Fortdauer des Waffenstillstands. Dass diese allerdings nicht mit einer grundsätzlichen Abkehr von dem neuen Kalten Krieg gegen Russland verwechselt werden dürfte, belegen die Bemühungen der Bundesregierung um eine schärfere Positionierung der NATO gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [11]). 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die freie Welt, "Faschistische Freiheitskämpfer", Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, Außer Kontrolle, Vom Nutzen des Waffenstillstands, Arbeitsteilige Aggression, Mit allen Konsequenzen, Der Weg nach Westen und Faschisten als Vorbild

[1] S. dazu In die Offensive, Nützliche Faschisten und Die Kiewer Eskalationsstrategie

[2] S. dazu Die Saat geht auf und Ukrainische Patrioten

[3] Stefan Wagstyl, Roman Olearchyk: Germany urges Ukraine to fulfil Minsk ceasefire agreement. www.ft.com 26.04.2015. 

[4] Ukrainischer Freischärler kritisiert Minsker Abkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2015. 

[5] Konrad Schuller: Bruderzwist am Rande des Krieges. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2015. 

[6] S. dazu Der Weg nach Westen

[7] S. dazu Faschisten als Vorbild

[8] Oleg Sukhov: Tense standoff cools over Right Sector's military role. www.kyivpost.com 29.04.2015. 

[9] "Kiew ohne Donbass lebensfähig". Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2015. 

[10] Ost-Ausschuss beteiligte sich an Ukraine-Konferenz in Kiew. ost-ausschuss.de 28.04.2015. 

[11] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

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Die neue deutsche Arroganz 

04.05.2015 

BERLIN/PARIS 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59107 

 

(Eigener Bericht) - Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hat der BND nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen waren nicht nur die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten, sondern auch österreichische Regierungsbehörden und die EU-Kommission. Insider urteilen, es sei dem BND eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn" gegangen; die durch das Bekanntwerden dieser Tatsache ausgelöste Affäre habe mit der Aufdeckung der deutschen Spionage in Frankreich, Österreich und bei der EU "ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". Die Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Verbalattacken aus der Bundesregierung in Frankreich Empörung hervorrufen. Mitte April hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, Frankreich könnte "froh sein", sollte jemand das französische Parlament zu Sparmaßnahmen "zwingen". Französische Spitzenpolitiker hatten sich daraufhin heftig über die "neue deutsche Arroganz" beschwert. 

In Text und Ton 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang mehrere europäische Verbündete Deutschlands sowie die EU bespitzelt und die Daten an den US-Militärgeheimdienst NSA weitergegeben. Dies bestätigen aktuelle Medienberichte. Grundlage dafür war demnach ein deutsch-US-amerikanisches Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002, das offiziell geschlossen wurde, um im "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001 gemeinsam Spionage zu treiben. Von 2002 bis 2013 habe der BND auf der Basis dieses Abkommens massenhaft Kommunikation abgefangen und darin auf Ersuchen der NSA nach rund 690.000 Telefonnummern und etwa 7,8 Millionen IP-Kombinationen gesucht, heißt es: "Deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen" seien von der Ausforschung ausgenommen gewesen [1]; auf verbündete Staaten sei hingegen keinerlei Rücksicht genommen. Die Spionage beschränkte sich nicht nur auf sogenannte Metadaten, sondern umfasste auch Telefonate und E-Mails, die in Ton- und Textdateien aufgezeichnet wurden.[2] 

Die Nachbarn ausgespäht 

Dabei richteten sich die Maßnahmen entgegen dem offiziellen Zweck - dem Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche Terroristen - auch gegen Politiker, Ministerialbeamte und Konzerne. Aktuellen Berichten zufolge ist das Memorandum of Understanding von 2002 offenbar eingehalten worden; deutsche Politiker seien gar nicht ausgeforscht worden, deutsche Unternehmen nur in sehr geringer Zahl. Allerdings seien deutsch-französische Konzerne wie Airbus (Ex-EADS) oder Eurocopter ausspioniert worden. Insbesondere hat sich die Spionage offenkundig gegen Staaten gerichtet, die als bedeutende Verbündete Deutschlands gelten können. Laut den Berichten fing der BND mit Hilfe seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling, die auf das gezielte Abgreifen der Kommunikation mit dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich Afghanistans spezialisiert ist, Kommunikationsdaten hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes, österreichischer Behörden sowie der EU-Kommission ab. Es sei eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wird ein Insider zitiert.[3] Insbesondere habe der BND die abgefangenen Daten keineswegs nur an die NSA weitergeleitet, sondern sie auch selbst ausgewertet, heißt es nun; seine Mitarbeiter hätten "die Daten jahrelang ... begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet".[4] 

Unter Freunden 

Damit bestätigt sich, dass die Bundesrepublik sich gegenüber ihren europäischen Verbündeten erlaubt, was sie sich von der NSA im eigenen Land verbittet. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 zur US-Spionage in Deutschland erklärt.[5] Entsprechend heißt es nun, das Kanzleramt sei über die Ausforschung von Verbündeten in Europa nicht informiert gewesen. Allerdings liegen längst gegenteilige Berichte vor, die nicht nur die Amtszeit von Innenminister Thomas de Maizière (2005 bis 2009), sondern womöglich auch diejenige von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (bis 2005) an der Spitze des Kanzleramts betreffen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Entsprechend werden in Berlin mittlerweile besorgte Warnungen laut. "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen" [7], erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: "Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis" sei jedoch "existenziell für die europäische Integration". Dabei rechnen Insider mit weiteren Enthüllungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt: "Ich fürchte, die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht."[8] 

Kein Gleichgewicht 

Die Enthüllungen über das Ausspionieren französischer Regierungsstellen durch den BND erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das dominante Auftrumpfen der Bundesregierung in Frankreich für neue Verstimmungen sorgt. Bereits seit Jahren leistet sich das deutsche Polit-Establishment einen abschätzigen Umgang mit dem Verbündeten, der den gängigen politischen Sonntagsreden über eine angebliche deutsch-französische "Freundschaft" Hohn spricht. Bereits Anfang 2011 deklassierte ein Journalist aus dem Berliner Establishment den damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, indem er ihm "die Rolle des Vizekanzlers" unter einer "EU-Kanzlerin" Merkel zuschrieb: Sarkozy dürfe "durchaus die Initiative" übernehmen, müsse sich allerdings damit abfinden, "im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst" zu werden.[9] Ende 2012 hatte eine deutsche Außenpolitik-Expertin gefordert, nun auch offiziell das zwischen Berlin und Paris immer wieder vorgeschobene "Gleichgewichts-Paradigma aufzugeben".[10] Ende 2014 beschimpfte EU-Kommissar Günther Oettinger Frankreich als "Wiederholungstäter", weil es sich Spardiktaten aus Berlin und Brüssel verweigerte, und verlangte von der EU ultimativ "Härte" gegenüber Paris.[11] Die Beispiele ließen sich vermehren. 

"Das Parlament zwingen" 

Mitte April hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den früheren Verbalattacken gegen Frankreich eine neue hinzugefügt. Mit Blick auf die massiven französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate hatte er erklärt: "Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie".[12] Der Wunsch des deutschen Ministers, das Parlament eines souveränen Nachbarstaates zu "zwingen", ist in Paris auf Empörung gestoßen. "Die Frankreichfeindlichkeit von Wolfgang Schäuble" sei "unerträglich, inakzeptabel und kontraproduktiv", protestierte der Vorsitzende von Frankreichs Regierungspartei Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis. Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Front de gauche im Jahr 2012, forderte von Schäuble eine "Entschuldigung bei der französischen Bevölkerung".[13] Die Äußerungen des deutschen Ministers zeigten "die neue deutsche Arroganz", die exakt "zu dem Zeitpunkt" zutage trete, zu dem Berlin "Europa dominiert". Dass Berlin sich über Jahre die Ausforschung höchster französischer Regierungsstellen genehmigt hat, passt dazu. 

Weitere Berichte und Hintergründe zu den deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration, Zuallererst mit Deutschland, Europas erste Adresse, Die Abkopplung Frankreichs, Deutschland 001, Le modèle Gerhard Schröder, Die Agenda 2020, Kriegsrat in Paris, Auf dem Weg in die Zweite Liga, Unter der deutschen Rute (I), Unter der deutschen Rute (II) und Eine kontrollierte Entgleisung

[1] Georg Mascolo: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. www.sueddeutsche.de 29.04.2015. 

[2] BND wertete Daten für eigene Zwecke aus. www.handelsblatt.com 02.05.2015. 

[3] Georg Mascolo: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. www.sueddeutsche.de 29.04.2015. 

[4] BND wertete Daten für eigene Zwecke aus. www.handelsblatt.com 02.05.2015. 

[5] Marlies Uken: Für Merkel geht Abhören unter Freunden gar nicht. www.zeit.de 24.10.2013. 

[6] S. dazu "Russland, China, Terror"

[7] Mützenich warnt vor Schaden für Europa. www.ksta.de 30.04.2015. 

[8] "Die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". www.badische-zeitung.de 02.05.2015. 

[9] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene. www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas

[10] Claire Demesmay: Zusammen ist man weniger allein. www.theeuropean.de 23.12.2012. S. dazu Nicht mehr auf Augenhöhe

[11] Günther H. Oettinger: Déficit français: Bruxelles ne doit pas céder. Les Echos 21.11.2014. S. dazu Eine kontrollierte Entgleisung

[12] Michaela Wiegel: "Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit". www.faz.net 17.04.2015. 

[13] Le ministre allemand des Finances voudrait réformer la France de force. www.ledauphine.com 17.04.2015. 

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